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Förderperiode nicht akzeptabel. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was den Recovery Fund angeht, bin ich völlig bei Ihnen: angekoppelt an den EU-Haushalt und konditioniert. Aber bitte sorgen Sie dann dafür, dass das Geld auch umgesetzt wird. Geld, das irgendwo in Brüssel rumliegt, hilft weder in Italien, Spanien, Frankreich, Portugal noch sonst wo. Deswegen wird es darauf ankommen, nicht nur Geld ins Schaufenster zu stellen, sondern auch Mechanismen der Umsetzung zu beachten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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man nicht mehr öffentliche Mittel investiert und einer verlorenen Generation wieder Hoffnung gibt. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage deswegen: Es ist gut, wenn nun auf Kürzungsauflagen beim ESM verzichtet wird, wenn es darum geht, das Gesundheitswesen zu verbessern. Aber das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein. Es geht um 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einer Krise historischen Ausmaßes. 63-mal hat die EU-Kommission seit 2011 EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, bei den Gesundheitsausgaben zu kürzen. Das macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Coronabonds geführt haben, ist wirklich absurd. Würde die Europäische Zentralbank einen solchen Bond kaufen, gäbe es null Zins- oder Haftungsrisiko für Deutschland; denn eine Zentralbank kann nie in eigener Währung pleitegehen. Es gibt keinen Währungsraum in der Welt, in dem das denkbar wäre. Großbritannien – darauf bezieht sich die AfD ja immer gerne – finanziert ihre Regierung sogar direkt über die Zentralbank. Es ist zum Beispiel nicht denkbar, dass die US-Zentralbank eine US-Staatsanleihe nicht mehr akzeptiert. Solange wir dieses künstliche Insolvenzrisiko in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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bei Abgeordneten der SPD) Aber klar ist auch, Herr Minister: Das reicht in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus. Das ist die schwerste Wirtschaftskrise für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Herr Minister, Sie haben hier von einem Programm gesprochen, das bis zu 500 Milliarden Euro umfasst. Das klingt erst mal viel; aber ich finde, man sollte es auch nicht schönrechnen. Konkret zu den Zahlen: Erstens soll die Europäische Investitionsbank mit diesem Programm – wir unterstützen das – mit Garantien von 25 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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1 Billion Euro sein, damit es makroökonomisch relevant ist und auch wirkt. Das Europäische Parlament hat sich interfraktionell jetzt auf eine Resolution verständigt: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne reden von einem Volumen von bis zu 2 Billionen Euro. Ich finde, das beschreibt die Größenordnung, über die wir hier reden müssen. Wir müssen gemeinsam – europäisch, solidarisch – mit großen Hilfsmaßnahmen aus dieser Krise kommen. Ich finde, die Bundesregierung muss sich endlich dazu bekennen, darf sich nicht weiter verstecken und muss ihre Haltung sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Sie sind begrenzt auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch für angeschlagene Länder zweistellige Milliardenbeträge, über die wir hier reden. Die Vorteile, die der Weg über den ESM bietet, liegen doch auf der Hand. Es ist ein Instrumentarium, das schnell einsetzbar und effektiv ist. Wir brauchen keinen umfangreichen zusätzlichen Ratifizierungsprozess. Wir sparen Zeit – Zeit, die wir in der Krise auch nicht haben. Und der ESM sichert uns Mitspracherechte; die parlamentarischen Rechte sind gewahrt. Wenn wir über konkrete Maßnahmen sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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CDU/CSU]) Nun ist das Programm über den ESM nicht der einzige Pfeiler. Wir helfen kleinen und mittleren Unternehmen über die Europäische Investitionsbank. Wir hoffen, Herr Minister, dass es schnell eine Einigung zum europäischen Kurzarbeitergeld geben wird, damit dieses Instrument, das wir in Deutschland als erfolgreiches Instrument kennen, auch anderen Staaten in dieser Krise helfen kann und helfen wird. Für uns ist klar: Danach darf nicht einfach Schluss sein. Wir müssen den europäischen Wiederaufbau genauso konsequent vorantreiben wie ein deutsches Konjunkturpaket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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den letzten Jahren. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank fürs freundliche Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – bekannt: Abgegeben wurden 644 Stimmkarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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bei der AfD) Gestern haben Sie darüber hinaus dem Antrag der Linken zugestimmt, die Beratungspflicht für Abtreibungen auszusetzen. Sie faseln hier von Kinderrechten, wollen aber die Tötung ungeborener Kinder im Schnellverfahren durchsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich sage Ihnen das eine: Ihr Antrag zeugt von der Tradition Ihrer Partei, menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen und Versatzstückchen zu tarnen. (Beifall bei der AfD) Und deshalb, meine Damen und Herren, vergessen Sie auch gerne, dass es Ihre Partei war, die im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Wollen Sie gleich antworten, oder können wir die zweite Kurzintervention noch dazunehmen, Herr Kollege? – Ja? Der zweite Kollege ist der Kollege Grigorios Aggelidis für die FDP-Fraktion. Grigorios Aggelidis (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Weinberg, das hört sich alles sehr schön an. Es ist bei den Reden auch immer wieder zu erkennen, wie sehr das Ganze schöngeredet wird. Mal losgelöst davon, wie viel Sie versäumt haben: Was mich bei der Rede schon sehr erzürnt hat, gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Vielen Dank. – Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, komme ich zurück zu unserem Tagesordnungspunkt 11, nämlich zur namentlichen Abstimmung. Die Zeit ist jetzt abgelaufen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ich! – Abg. Martin Reichardt [AfD] verlässt den Plenarsaal) Darf ich nach draußen in die Lobby fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Also: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? (Martin Reichardt [AfD]: Ja, ich! – Abg. Martin Reichardt [AfD] verlässt den Plenarsaal) Darf ich nach draußen in die Lobby fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Also: Der Kollege hat aufmerksam zugehört und war so gefesselt von den Reden, dass er nicht abgestimmt hat. Aber jetzt tut er es. Ich frage jetzt noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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seine Stimme nicht abgegeben hat? – Also: Der Kollege hat aufmerksam zugehört und war so gefesselt von den Reden, dass er nicht abgestimmt hat. Aber jetzt tut er es. Ich frage jetzt noch mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Offensichtlich nicht. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt. 1 Ergebnis Seite 19868 D Wir fahren fort mit der Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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dieser seit Jahrzehnten gepflegten familien- und volksfeindlichen Politik, die bei den hier schon länger Regierenden inzwischen zum guten Ton gehört. (Beifall bei der AfD) Um das ganze Debakel zu verdeutlichen, reicht ein Blick auf die häufigsten Vornamen im besten Deutschland, das wir jemals hatten. War Mohammed 2017 noch auf Platz sieben, konnte er sich im Folgejahr 2018 auf den sechsten Platz vorkämpfen, um im Jahr 2019 mit dem dritten Platz endlich auf dem Podium zu stehen. (Christian Dürr [FDP]: Was haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Reformbedarfs in der Kinder- und Jugendhilfe wäre es dringend nötig, dass wir bei dieser Reform mutig voranschreiten. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen unsere Hilfe. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Dr. Hans-Peter Friedrich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Bundesfinanzministeriums mit dem Titel „Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)“ bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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im Stromverbrauch wird es sich niederschlagen, wenn statt einer Person nun vier den ganzen Tag zu Hause verbringen. Die Preise für Mundschutz sind relativ hoch. Kopien für die Hausaufgaben gehen immens ans Portemonnaie. Mit billigen Nudeln und Eiern konnten wir das in den letzten Wochen nicht ausgleichen, da diese Artikel oft vergriffen waren. Wir fühlen uns vergessen von der Politik.“ – Das ist Realität in Deutschland. Deshalb braucht es endlich einen Pandemiezuschlag für Hartz-IV-Bezieherinnen und ‑Bezieher und auf alle Sicherungsleistungen, und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Baerbock. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe 13 Millionen Kinder und Jugendliche im Land! Wir haben euch im Blick. (Zuruf von der AfD: Das war eine Drohung!) Ich glaube, das macht diese Debatte deutlich. Aber zugleich macht diese Debatte auch deutlich, dass Im-Blick-Haben nicht ausreicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es reicht nicht aus, wenn wir hier als Politik beschreiben, dass es für die Kinder gerade nicht einfach ist. Vielmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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einem Baumarkt ein Schild sehen mit der Aufschrift: Lassen Sie Ihre Kinder bitte draußen! – Was löst das in Kindern und Jugendlichen aus? Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn bei denjenigen, die in den nächsten Jahrzehnten für dieses Land stehen, das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in Politik so massiv beschädigt wird? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Weinberg, ich glaube, wir stimmen bei vielem überein. Natürlich mussten Kitas und Schulen am Anfang geschlossen werden. Aber es kann jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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mit der Aufschrift: Lassen Sie Ihre Kinder bitte draußen! – Was löst das in Kindern und Jugendlichen aus? Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn bei denjenigen, die in den nächsten Jahrzehnten für dieses Land stehen, das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in Politik so massiv beschädigt wird? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Weinberg, ich glaube, wir stimmen bei vielem überein. Natürlich mussten Kitas und Schulen am Anfang geschlossen werden. Aber es kann jetzt nicht einfach so weitergehen, nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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ich mir vorstelle, dass während solcher Konferenzen ein Zweijähriger unter dem Tisch krabbelt und dass dann noch ein Sechsjähriger da ist, dem ich Mathe beibringen muss, dann weiß ich ganz genau, dass das grenzwertig ist. Das schafft man einen Tag, das schafft man eine Woche. Aber es ist ungeheuer anstrengend. Deswegen sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Eltern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was aber richtig ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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entfernt. Aber was brauchen Kinder? Kinder brauchen Bewegung, Förderung. Sie brauchen Kontakt; sie brauchen Schutz. Wir haben eben verschiedene Redner gehört, die gefordert haben: Kinderrechte in das Grundgesetz. Ich war lange Mitglied und Vorsitzende der Kinderkommission und weiß, dass wir das sehr differenziert betrachten. Ich weiß auch, dass das bei uns in der Union unterschiedlich gesehen wird. Ich war immer jemand, der sehr stark dazu tendiert hat, Kinderrechte in das Grundgesetz zu nehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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die im Gesetz vorgesehenen sechs Wochen hinaus für unbedingt notwendig; (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) denn finanzielle Nöte in der Familie belasten auch die Kinder über Gebühr. Ja, aber nicht nur das. Auch der Austausch mit anderen, mit Freunden, das freie Spielen, die Möglichkeit, Sport zu treiben, sind elementar. Auch die Bundeskanzlerin hat nach der letzten Beratung mit den Länderchefs gesagt, wie wichtig es ist, dass Kinder möglichst bald in ihren normalen Lebensrhythmus zurückfinden. Aber wie sieht diese Rückkehr aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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die Bevölkerung wird es nicht akzeptieren, dass wir sehenden Auges dieses Problem hier nicht lösen. Wer das Problem des Wahlrechts nicht im Parlament löst, der sorgt dafür, dass das Parlament in der Bevölkerung an Ansehen verliert. Unsere Aufgabe ist es, das zu verhindern. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute nötig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einige hier im Haus – man hört das auf den Fluren und von Journalisten – wollen uns jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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und Herren! Der Analyse von Herrn Buschmann ist nichts hinzuzufügen; die ist voll und ganz richtig. Die Suggestion allerdings, als wäre das Angebot der kleinen Koalition, der Koalition der Kleinen, eine Lösung, ist völlig falsch. Das ist jetzt, glaube ich, das vierte oder fünfte Mal, dass wir über das Thema diskutieren; aber die Lösung wird dadurch natürlich nicht besser. Ich will Ihnen gleich beweisen, wie Sie die identischen Ergebnisse, die Sie nicht haben wollen, kriegen, wenn Sie Ihre Scheinlösung umsetzen. Klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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alle anderen Parteien 15 Prozent mehr Abgeordnete, als ihnen nach ihren Stimmzahlen zustehen. Das ist der Teufel, der in diesem System steckt. Es bringt denjenigen, die Überhangmandate erzielen, überhaupt keinen Vorteil; es vergrößert nur den Bundestag. Das sagt die Bertelsmann-Stiftung, das sagt das ifo-Institut, das sagt der Professor Meyer, den Sie sicherlich gut kennen, Herr Schneider, und den Sie in jüngeren Tagen wahrscheinlich auch noch einmal gefragt haben, wie es denn gehen könnte; zumindest habe ich das aus dem, was Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]