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jede Verbesserung des Leistungswettbewerbs. Es fragt sich aber: mit welchen Mitteln und mit welcher Gewichtung? Eine Einheitslösung nach dem Motto „Verbesserung des Leistungswettbewerbes — ja; Verbesserung der Fusionskontrolle — ja — aber oder möglichst wenig" kann für uns nicht in Betracht kommen. Wer das eine tut, sollte das andere nicht aufgeben. Was die Gewichtung der Lösungsansätze betrifft, sind für uns zwei Grundprinzipien entscheidend. Erstens: Das Wettbewerbsrecht darf nicht zu einer permanenten Verhaltenskontrolle umfunktioniert werden. Die Pflege der Wettbewerbsstrukturen hat Vorrang vor der unmittelbaren Kontrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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der Anschlußklausel, weil wir wissen, daß Unternehmenszukäufe für die Großbetriebe eben Investitiönen zum halben Preis auf Kosten der noch verbleibenden kleineren Wettbewerber sind. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Sicher wären die großen Unternehmen in vielen Fällen in der Lage, das sie interessierende Knowhow, das sie mit dem Betrieb des Mittelständlers aufkaufen, selbst zu entwickeln; nur ist eben dieser Prozeß teurer und mühsamer, und er dauert länger. Daher will man eben die kleineren und mittleren Betriebe aufkaufen. Niemand will ja — auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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wissen, daß Unternehmenszukäufe für die Großbetriebe eben Investitiönen zum halben Preis auf Kosten der noch verbleibenden kleineren Wettbewerber sind. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Sicher wären die großen Unternehmen in vielen Fällen in der Lage, das sie interessierende Knowhow, das sie mit dem Betrieb des Mittelständlers aufkaufen, selbst zu entwickeln; nur ist eben dieser Prozeß teurer und mühsamer, und er dauert länger. Daher will man eben die kleineren und mittleren Betriebe aufkaufen. Niemand will ja — auch das ist entscheidend — den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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es möglich ist, gemeinsam anzupacken. Nur werden wir dabei schnell feststellen, daß es sich dabei um Gesetze handelt, die meist von allen drei Fraktionen verabschiedet wurden und daß ein Großteil dieser vor allem sozialpolitischen Regelungen Ausprägungen eines sozialen Gemeinwesens sind, das bisher von allen politischen Kräften so gewollt wurde. Zu tun und abzuwehren bleibt zugegebenermaßen eine Menge. Unter diesem Vorwand aber eine als verbesserungswürdig erkannte Fusionskontrolle und damit die Kartellrechtsnovelle überhaupt in Frage zu stellen, halte ich für nicht glaubwürdig. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1978 () [PBT/W08/00115]
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Ihre Unterstützung. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Spöri. Dr. Spöri (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß hier zunächst einmal Herrn von Wartenberg ein Kompliment machen. Ich meine, das, was Sie hier heute eingangs formuliert haben, war sehr wohltuend und strukturpolitisch ausgewogen, wenigstens wohltuender als das, was wir ansonsten von Ihrer Seite in den letzten Monaten zu diesem Thema gehört haben. Wenn Sie sich aber, Herr von Wartenberg, damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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gelingt — entsprechend unserer strukturpolitischen Aufgabenstellung, die wir hier wahrzunehmen haben —, eindeutigere regionale Schwerpunkte und deutlichere räumliche Prioritäten zu setzen. (Beifall bei der SPD) Ich unterstütze Sie hier voll, Herr von Wartenberg. Wer in der Strukturpolitik — das ist ein zentrales Anliegen, das man aus Anlaß dieses Antrags bewußtmachen sollte — alle oder zu viele Gebiete gleichzeitig und immer gleich stark bedienen will, wird letzten. Endes diejenigen Gebiete, die es am nötigsten haben, überhaupt nicht bedienen, wenigstens nicht wirkungsvoll. (Beifall bei der SPD) Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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alle oder zu viele Gebiete gleichzeitig und immer gleich stark bedienen will, wird letzten. Endes diejenigen Gebiete, die es am nötigsten haben, überhaupt nicht bedienen, wenigstens nicht wirkungsvoll. (Beifall bei der SPD) Dieses strukturpolitische Problem der fehlenden wirklich eindeutigen Prioritätensetzung, das ich hiermit anreiße, tangiert nicht nur das Zonenrandgebiet. Dieses strukturpolitische Problem ist heute von der generellen Problematik der Strukturpolitik in der Bundesrepublik nicht mehr zu trennen, nämlich dem Grundproblem, daß die unterschiedliche Gradstärke der wirtschaftlichen Probleme in den Teilregionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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Zustand — nach wie vor in vielfältiger Hinsicht benachteiligt. Tiefgreifende Strukturveränderungen, Arbeitslosigkeit und der wirtschaftliche Sog der Verdichtungsräume wirken sich oft und ganz besonders nachteilig auf das Zonenrandgebiet aus. Darüber hinaus ist es aus deutschlandpolitischer Verantwortung geboten, der Strukturschwäche des Zonenrandgebiets, das räumlich am Rande des Bundesgebiets und am Rande der Europäischen Gemeinschaft liegt, entgegenzuwirken. Wer schon einmal in Schnackenburg an der Elbe gestanden und gesehen hat, daß nichts mehr elbaufwärts geht, wer Brome kennt, eine Gemeinde im Zonenrandgebiet, an drei Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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eine Gemeinde im Zonenrandgebiet, an drei Seiten ganz eng von der Grenze umschlossen und von jeglichem Hinterland abgeschlossen, wer sich erinnert, daß in Helmstedt am Autobahnkontrollpunkt Rasthäuser gebaut und inzwischen schon wieder abgerissen worden sind, wer die verträumte Stadt Homburg, das Rothenburg Niedersachsens, kennt, wer die vielen Bemühungen des Landkreises Wolfenbüttel kennt, aus dieser Stadt wieder Attraktionen herauszuholen, und sieht, daß diese Stadt nach wie vor verträumt, abgeschlossen und still vor sich hindämmert, der wird dies alles überhaupt nicht anzweifeln. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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man der Ehrlichkeit halber wohl auch darauf hinweisen, daß sich angesichts der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsprozesse und der tiefgreifenden Strukturveränderungen auch in anderen Regionen Deutschlands, in Gebieten außerhalb des Zonenrandgebietes erhebliche wirtschaftliche Anpassungs-, Entwicklungs- und Wachstumsschwierigkeiten ergeben haben. Als Beispiele werden Ostfriesland, das Saarland, die Westküste Schleswig-Holsteins und neuerdings auch das Ruhrgebiet genannt. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher? Ludewig (FDP) : Bitte sehr, Herr Kühbacher. Kühbacher (SPD) : Herr Kollege Ludewig, würden Sie mir darin zustimmen, daß bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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auch darin einig — immer viel zu sehr von den Schwächen gesprochen. Wir in Braunschweig haben uns schon angewöhnt, von den Stärken, von den Vorzügen, von der Schönheit unserer Stadt und ihrer Umgebung zu sprechen und auch — ich stehe nicht an, das zu sagen — von der Stärke der Industriebetriebe z. B. in Wolfsburg oder in Salzgitter oder in Wolfenbüttel und selbstverständlich vom prosperierenden Harzrand zu sprechen. Wenn wir diese Betriebe nicht hätten, wäre das Zonenrandgebiet längst total verödet. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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natürlich stark ist, well sie wirtschaftlich prosperiert und nicht nur mit Westeuropa, sondern auch mit Osteuropa verbunden ist — die tschechischen Elbeschiffer haben in ihren Pässen auch heute noch stehen: „Er kann fahren von Prag bis ins offene Meer" —, eines Umlands, das Zonenrandgebiet ist und von der Zonenrandförderung profitieren kann. Dagegen liegt Lübeck ganz hart an der Zonengrenze und profitiert weniger davon. Kiel ist seit langer Zeit ebenfalls sogenannter Zonengrenzort, ebenso wie Passau, obwohl es da nicht um die Zonengrenze geht, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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wie Sie ja behaupten — das ist ja der Grund für Ihre Alternative —, dann weiß ich nicht, wie man zwölf Monate dieser Ausbildung anrechnen kann. Zweiter Punkt: Sie erweitern den Katalog der vorbehaltenen Tätigkeiten. Sie haben hier eben angekündigt, daß Sie das noch verdeutlichen wollen. Nun gut, wir werden das sehen, wenn wir darüber miteinander beraten. Da muß von Ihnen noch etwas zur Klärung beigetragen werden. Dritter Punkt: Sie haben dann eine Passage eingeführt, daß die Erlaubnis widerrufen werden kann, wenn eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1978 () [PBT/W08/00126]
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Bei der Zusammenfassung berufsrechtlicher Regelungen empfiehlt es sich, vorhandene Gemeinsamkeiten gleichartig auszugestalten. Nicht mehr und nicht weniger soll mit der von uns vorgeschlagenen einheitlichen Grundbildung erreicht werden. Ich betone: einheitliche Grundbildung. Ich muß nämlich noch einmal auf das Mißverständnis zurückkommen, das wir schon im Dezember anläßlich der Diskussion über den Entwurf der CDU/CSU erörtert haben. Auf dem Vorblatt dieses Entwurfs heißt es unter „Alternativen" : Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine gemeinsame gesetzliche Regelung der Ausbildung von Krankenpflegekräften und Hebammen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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und Geburtshilfe im Rahmen der Sicherstellung der gesundheitlichen Vor- und Fürsorge haben. Die Krankenpflegeberufe sind schwere Berufe. Die anstehende Neuordnung hat das Ziel, die Berufsbewerber für ihre zukünftige Tätigkeit am kranken Menschen zu motivieren und auch zu qualifizieren. Ich denke, das kommt allen zugute. (Beifall beider SPD und der FDP) Präsident Carstens: Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hasinger. Hasinger (CDU/CSU) : Herr Präsident!" Meine Damen und Herren! Bei jeder Regelung der Krankenpflegeausbildung muß man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. DäublerGmelin? Hasinger (CDU/CSU) : Diese möchte ich noch zulassen. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich danach fortfahre. Frau ' Dr. Däubler-Gmelin (SPD) : Herr Hasinger, ich darf also davon ausgehen, daß all das Schlechte, das Sie dem Berufsbildungsgesetz zuschreiben, und alles das, was Sie als hervorragend am bisherigen System hervorheben, jetzt in Baden-Württemberg zugleich gilt, oder wie darf ich das verstehen? Hasinger (CDU/CSU) : Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind über die Praxis im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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in Zukunft vom. individuellen Vertragsrecht bis zu den Gremien und Institutionen das Berufsbildungsrecht angewendet werden soll. Präsident Carstens: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölscher? Hasinger (CDU/CSU): Nein, ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren, so, wie ich das eben angekündigt habe. Es läßt die Regierung völlig kalt, daß die Präsidenten des Diakonischen Werkes und des Deutschen Caritasverbandes — wörtlich — von einer „gegen die Ratschläge der Experten erdachten Reform" sprechen (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) und darum bitten — wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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der Schüler das 17. Lebensjahr sein. Dies hat der Deutsche Bundestag in der 6. Legislaturperiode, Herr Kollege Hauck, unter Ihrem Vorsitz nach gründlicher Beratung eindeutig klargestellt. Wenn der Entwurf demgegenüber auf die individuelle Reife abstellt, so ist zu fragen, wer das eigentlich beurteilen soll. Streitigkeiten wären Tür und Tor geöffnet. Neuntens. Wir halten es für richtig, daß die Ausbildungszeit von drei Jahren eingehalten wird, auch wenn im Einzelfall die Prüfung schon vorher abgelegt wird. Ein letzter wichtiger Punkt: Nach dem Regierungsentwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes angegriffen. Dazu werde ich gleich noch kommen. Wenn wir also einmal Ihren pflichtschuldigst zu erbringenden Theaterdonner beiseite lassen — — (Zuruf von der CDU/CSU: Was soll das?) — Ja, eben, ich habe mich gefragt, was das soll. — Lassen wir das einmal beiseite; denn was sollen so Vokabeln wie „Soziologen und Politologen gehören nicht ans Krankenhaus"? Wer will das denn? Durch was für eine gesetzliche Bestimmung in dem Vorschlag -der Bundesregierung soll das denn gedeckt sein? Was soll denn also ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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die Gefahr auszuschließen, daß relativ junge Menschen mit recht schwierigen Situationen am Krankenbett konfrontiert werden. — Wir wissen heute also, daß dieser Weg nicht gangbar ist. Dies erklärt aber gleichzeitig auch, warum sich die Bundesregierung wohl recht schwer getan hat damit, das Lebensalter im Entwurf auf 17 Jahre festzusetzen; in den ersten Fassungen war das ja nicht der Fall. Nun, sie hatte schließlich einen Auftrag des Deutschen Bundestages. Das dürfen wir hierbei nicht übersehen, und das sollte auch die Fachöffentlichkeit nicht übersehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Ihre Fraktion die Verlängerung beantragt, genehmige ich sie. — Sie haben weitere fünf Minuten Redezeit. Jaunich (SPD) : Ich muß mich noch dem Hebammenwesen zuwenden, weil anderenfalls von dem betroffenen Personenkreis mit Recht gesagt werden könnte: Wenn dies schon ein Gesetz ist, das auch unsere Belange regelt, muß in der ersten Lesung zumindest auch dazu einiges gesagt werden. Zunächst möchte ich, an die Adresse der Hebammen gerichtet, sagen: Wir werden nicht zulassen, daß die dringend notwendige Verbesserung, die wir im' Auge haben, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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einem Level, nach dem nur eine minimale Anrechnung auf den Stellenplan insgesamt erfolgt. Bei dieser gewissen Anrechnung auf den Stellenplan wird man nicht umhinkönnen, zu berücksichtigen, daß eben auch geldwerte Leistungen innerhalb der praktischen Ausbildung verrichtet werden. Nur werden wir das als Bundesgesetzgeber nicht in das Gesetz hineinschreiben; aber wir werden uns dazu im Gesetzgebungsverfahren'zweifelsohne äußern. Dieser Gesetzentwurf bedeutet auch nicht das Ende christlicher Krankenpflege. Ich weiß nicht, durch was ein solcher Vorwurf begründet sein sollte. Der Gesetzentwurf bedeutet auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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modernen Krankenpflege. Die Kritik an dem Gesetzentwurf von seiten der Opposition geht nicht vom Text des Gesetzentwurfs aus. Zu solcher Kritik geben, Herr Kollege Hasinger, weder Text noch Begründung Veranlassung. Die Kritik gründet sich auf ideologische Vorurteile. Das Wort „Systemveränderung", das Sie gebraucht haben, macht das, glaube ich, recht deutlich. Die Kritik gründet sich auf Mißtrauen, das bewußt gepflegt und geschürt wird. Ich will nur ein Beispiel anführen. Wir sind wie wahrscheinlich auch Sie der Meinung daß die Führung von Krankenpflegeschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Gesetzentwurfs aus. Zu solcher Kritik geben, Herr Kollege Hasinger, weder Text noch Begründung Veranlassung. Die Kritik gründet sich auf ideologische Vorurteile. Das Wort „Systemveränderung", das Sie gebraucht haben, macht das, glaube ich, recht deutlich. Die Kritik gründet sich auf Mißtrauen, das bewußt gepflegt und geschürt wird. Ich will nur ein Beispiel anführen. Wir sind wie wahrscheinlich auch Sie der Meinung daß die Führung von Krankenpflegeschulen natürlich von Ärzten wahrgenommen werden soll — und nicht von irgendwelchen arbeitslosen Lehrern, wie Sie gesagt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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stellt das Gesetz die funktionelle Verbindung zum Krankenhaus ausdrücklich dar. (Hoffie [FDP] : Das muß auch die Diakonie in Stuttgart einmal zur Kenntnis nehmen!) — Herr Kollege, ich habe den Eindruck, daß das mittlerweile .schon zur Kenntnis genommen worden ist. Ich glaube, das Gesetz und seine Begründung können diesen Gedanken der Einheit von Krankenpflegeschulen und Krankenhaus nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Wenn irgendwo noch Zweifel bestehen sollten — ich wiederhole das Angebot —, sind wir gern bereit, die Formulierungen eindeutiger und klarer zu machen. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]