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ausräumen. Die Anwendung dieses Gesetzes auf die Krankenpflege ist nichts völlig Neues, sondern gilt nach dessen § 107 Abs. 1 bereits heute bedingt. Dort heißt es nämlich, daß bundesgesetzliche Regelungen über die Berufsbildung in Heil- und Heilhilfsberufen unberührt bleiben. Das bedeutet, das Krankenpflegegesetz geht dem Berufsbildungsgesetz vor, aber soweit dieses ergänzende Vorschriften erhält, gelten diese auch in der Krankenpflege. Das ist keine klare Lösung, und daher hat der Regierungsentwurf allein deshalb einen Fortschritt gebracht, weil er klipp und klar die anwendbaren Paragraphen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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der SPD) Präsident Carstens: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schleicher. Frau Schleicher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wird es die Krankenschwester von heute auch morgen noch geben, wenn das vorliegende Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege, das sogenannte Krankenpflege- und Hebammengesetz, in der vorliegenden Form verabschiedet wird? A (Zurufe von der SPD: Ja!) Bis auf wenige Ausnahmen ist die Stimmung in den Fachkreisen nahezu eindeutig: Das vorliegende Gesetz bringt eine einschneidende Veränderung des heute bestehenden Berufsbildes der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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und das Ja zur Gemeinschaft. Für den Unterricht brauchen wir deshalb erfahrene Ärzte und Krankenschwestern. Die Bindung der Lehrkräfte an die Klinik ist ein unabdingbares Erfordernis, um durch Unterrichtung stets auf dem neuesten Stand sein zu können. Warum trage ich das so vor? Sicher, nicht, um Sie hier zu langweilen, sondern um darzulegen, wie dringend notwendig die Verbundenheit von Ausbildung und Praxis für diesen besonderen Beruf des Gesundheitswesens ist. (Beifall bei der CDU/CSU). Was bringt aber das neue Gesetz? Zunächst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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verschulte Ausbildung wollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nach dem neuen Gesetz wird die Krankenhauspflegeausbildung entsprechend dem Berufsbildungsgesetz an zwei Lernorten vorgenommen, nämlich in Berufsschule und Krankenhaus. Was für das Handwerk einleuchtend ist — Herr Kollege Hasinger hat es schon angedeutet —, das sogenannte duale System, ist für diesen Gesundheitsberuf nahezu tödlich. (Beifall bei der CDU/CSU) Hierfür werden schließlich eigene Lehrkräfte benötigt, die nur Angestellte der Schule und nicht des Krankenhauses sein können. Wenn auch die Notwendigkeit dieses Schrittes momentan bestritten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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wenn Sie schon von Homer sprechen, dann könnten wir nach Ihren Ausführungen eigentlich nur noch ein homerisches Gelächter anstimmen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Hasinger [CDU/CSU] : Sehr sachbezogen!) Wie können Sie sich denn so bildungsfeindlich äußern, wie Sie das hier getan haben? Haben die jungen Menschen in der Ausbildung nicht das Recht und einen Anspruch darauf, eine bestmögliche Ausbildung nach neuesten medizinischen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu bekommen? Wenn Sie im Vorblatt einmal nachschauen, werden Sie feststellen, daß auch vermehrte Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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einer fortschrittlichen Rechtsprechung demnächst abschließend zu entscheiden hätten. Man konnte zunächst geneigt sein, diesen Vorfall als eine einmalige Entgleisung eines Ministers abzutun, der in Stilfragen bisher selten eine glückliche Hand gehabt hat. Leider beweisen uns jedoch Vorfälle der jüngsten Vergangenheit, das Pressionen und Beeinflussungsversuche gegenüber der Gerichtsbarkeit unseres Landes keine seltenen Ausnahmefälle sind. (Hasinger [CDU/CSU] : Hört! Hört! — Dr. Ritz [CDU CSU]: Sehr richtig!) Mal hält es der Bundeskanzler für „geschmackvoll", wie sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sarkastisch untertreibend ausdrückte, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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alle nicht wollen — und daß aus diesen Gründen eine Zurückhaltung aller politischen Gremien angebracht ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, natürlich muß man sich abgewogen äußern, (Hasinger [CDU/CSU] : Vor allem über das Urteil, das noch nicht gesprochen ist!) insbesondere dann, wenn man zu Urteilen Stellung nimmt. Aber Sie müssen auch wissen, daß der Alltag in der Sozialpolitik z. B. so aussieht, daß wir ständig Veränderungen herbeiführen, weil wir Entwicklungen — sozialrechtliche, arbeitsrechtliche —, die zwischenzeitlich eingetreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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besonders beim Bundesarbeitsgericht und bei den Landesarbeitsgerichten groß. Unser gesetzliches Arbeitsrecht ist seit jeher lükkenhaft. Auch die das Arbeitsleben prägenden Tarifverträge regeln nicht alle in Betracht kommenden Fragen und erfassen zudem nicht alle Arbeitsverhältnisse. Hier ist besonders das Bundesarbeitsgericht aufgerufen, das gesetzte Recht zu ergänzen und fortzubilden. Durch die Neuordnung des Revisionsverfahrens wird das Bundesarbeitsgericht in die Lage versetzt, künftig in angemessener Zeit über grundsätzliche Fragen zu entscheiden. Bisher war die Anrufung des Bundesarbeitsgerichts stets zulässig, wenn der Streitwert 6 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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sich auch um soziale Verbesserungen. So wird die Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Herausgabe, Ergänzung und Berichtigung von Arbeitspapieren künftig bei den Arbeitsgerichten konzentriert. Bisher mußte der Arbeitnehmer bei solchen Streitigkeiten häufig drei Gerichte in Anspruch nehmen, nämlich das Arbeitsgericht, das Sozialgericht und das Finanzgericht. Das wurde von den Betroffenen mit Recht als bürokratischer Wirrwarr bezeichnet. Ferner wird eine als grob ungerecht empfundene Vorschrift über die Haftung für die Gerichtskosten beseitigt. Bisher mußte die klagende Partei, ganz überwiegend also der Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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also der Arbeitnehmer, auch wenn sie den Prozeß gewann, die Gerichtskosten bezahlen, falls der Arbeitgeber zahlungsunfähig war. Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzentwurfes möchte ich hier nennen: die Neuordnung und effektivere Gestaltung des in den letzten Jahren immer wichtiger gewordenen Beschlußverfahrens, das u. a. bei Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zur Anwendung kommt. Die Betriebsräte und Arbeitgeber können ihre Streitigkeiten künftig schneller austragen; denn durch die Novelle werden erstmals wichtige Grundsätze gesetzlich festgelegt. Außerdem wird der Ablauf der Verfahren künftig mehr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und bitte um zügige Beratung. Es geht nicht um einen Sachgegenstand, es geht um das Schicksal von ca. 6 000 jungen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak. Urbaniak (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier heute zur Beratung vorliegenden Anträge der Koalition und der Opposition beschäftigen sich mit der Lage der Kinder und der Ehegatten ausländischer Arbeitnehmer. Wir kennen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Wir meinen, daß die Jugendlichen, wenn sie zu ihren Eltern hierher in eine andere Welt kommen, gleich eine sinnvolle Beschäftigung und Betreuung bekommen müssen, um sich sowohl sprachlich wie auch berufsorientiert auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Dies ist ein Stück Integrationspolitik, das wir für unbedingt wichtig halten und auch durchführen müssen. Hier ist nur mit der Aufhebung des Stichtages, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt nichts erreicht. Diese jungen Leute müssen auf das vorbereitet werden, was sie in der Arbeitswelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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werden eine Facharbeit erlernen, die sicherlich auch sinnvoll in ihrem eigenen Heimatland ausgeübt werden kann. Von daher kommen diese 10 000 Ausbildungsplätze unserer Politik sehr entgegen. Wir dürfen beiden Organisationen recht herzlich danken. Meine Damen und Herren, die Wartefrist, um das sehr klarzumachen, ist ein Stück Integration, die wir für notwendig halten. Die jungen ausländischen Arbeitnehmer werden auf das Stück Arbeitswelt vorbereitet sein, das sie ergreifen werden und mit dem sie fertig werden müssen. Daher sehen wir in den Kursen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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Politik sehr entgegen. Wir dürfen beiden Organisationen recht herzlich danken. Meine Damen und Herren, die Wartefrist, um das sehr klarzumachen, ist ein Stück Integration, die wir für notwendig halten. Die jungen ausländischen Arbeitnehmer werden auf das Stück Arbeitswelt vorbereitet sein, das sie ergreifen werden und mit dem sie fertig werden müssen. Daher sehen wir in den Kursen und in der Berufsorientierung einen sehr sinnvollen Weg, diese Entwicklung positiv zu beeinflussen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zu und wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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großen Wert. Deshalb hin ich etwas überrascht, Herr Hasinger, daß Sie kritisieren, wenn wir in der ersten Lesung beim Krankenpflegegesetz sagen: das und das möchten wir noch geändert haben. Das kritisieren Sie aber. Ich freue mich, daß Sie jetzt sagen, das Parlament sollte auch bei Regierungsvorlagen mitwirken. Ich glaube, wir sind uns einig. Wir sind weniger regierungsfromm , als Sie. (Lachen bei der CDU/CSU) Wie man hört — jetzt muß ich dies mal ansprechen, und ich tue dies in aller Sachlichkeit —, sperrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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verstehe ich Frau Griesinger nicht, wie sie sagen kann, wir müssen die Probleme der zweiten Generation von ausländischen Arbeitnehmern zunächst regeln, und sich dann gleichzeitig gegen die Aufhebung der Stichtagsregelung wendet. Aber ich hoffe auch hier, da bin ich optimistisch, das Land Baden-Württemberg wird einsehen, Frau Griesinger wird einsehen, daß wir um die Aufhebung des Stichtages einfach nicht herumkommen. Wir alle — das möchte ich abschließend sagen — sollten uns nämlich folgendes vor Augen halten: Betroffen von der jetzigen Regelung sind nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1979 () [PBT/W08/00139]
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lassen es unter Umständen angezeigt erscheinen, die Kontinuität in der Weiterentwicklung der deutschen Reaktorsicherheit zu unterbrechen, und welche neuen Unsicherheiten sind dadurch zu erwarten, daß das bisherige Vorgehen grundsätzlich in Frage gestellt wird? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das bisherige Vorgehen wird keineswegs grundsätzlich in Frage gestellt. Nur ist in der Of fentlichkeit eine neue Frage gestellt worden. Ich glaube, daß die Glaubwürdigkeit der Kernenergiepolitik insgesamt sehr davon abhängt, wie die Politiker auf diese neue Fragestellung reagieren, ob sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Schutzsysteme, wie ich bereits vorhin ausgeführt habe. Die Überprüfungen sind eingeleitet; auch darauf habe ich hingewiesen. Der Innenausschuß wird über das Ergebnis unterrichtet werden. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau von Bothmer. Frau von Bothmer (SPD) : Es fällt mir zwar schwer, das, was ich sagen möchte, in eine Frage zu fassen, aber ich werde mir Mühe geben. — Ich entnehme Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, daß wir weitgehend übereinstimmen. Ich frage nur noch: Würden Sie mir zustimmen, daß solche Verlautbarungen, auf die ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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deshalb, weil etwa acht Tage nach dem Unfall in Harrisburg in den Zeitungen zu lesen stand, daß auch die Atombehörde in Amerika eigentlich nicht wisse, wie dieser Unfall habe zustande kommen können? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich glaube, das Problem liegt in folgendem: Auf Grund der unterschiedlichen sicherheitstechnischen Auslegung der Kernkraftwerke kann man eine Frage, ob dieser Unfall exakt so hier beim Kernkraftwerk eines bestimmten Typs hätte passieren können, klar beantworten. Aber das ist nur ein schmaler Ausschnitt aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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der Beurteilung des Anlagekonzepts zugrunde gelegt wurden, voll genügen. Über eine Reihe von sicherheitstechnischen Fragen muß noch in der Reaktorsicherheitskommission beraten werden. Vor Abschluß dieser Beratungen wird keine weitere Teilerrichtungsgenehmigung erteilt werden. Entsprechendes gilt auch für das geplante Kernkraftwerk Neupotz, das in seiner Konzeption ebenfalls der Anlage in Harrisburg vergleichbar ist. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz? — Bitte. Schwarz (CDU/CSU) : Stimmt die Information in der Wochenzeitung „Die Zeit", daß bereits beim Genehmigungsverfahren 1974 von der Reaktorsicherheitskommission eine Wasserstoffblase
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Innenausschuß im Mai in einem Zwischenbericht vortragen. Ich kann diesem Bericht im Augenblick nicht vorgreifen. An ihm wird noch gearbeitet. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, das Ausmaß des Schadens in Harrisburg einmal an Hand des Ausmaßes an Strahlung zu quantifizieren, das beispielsweise bei einer ThoraxRöntgenuntersuchung auftritt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Voss, dazu bin ich aus dem Stand nicht in der Lage, und ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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An ihm wird noch gearbeitet. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss. Dr. Voss (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, das Ausmaß des Schadens in Harrisburg einmal an Hand des Ausmaßes an Strahlung zu quantifizieren, das beispielsweise bei einer ThoraxRöntgenuntersuchung auftritt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Voss, dazu bin ich aus dem Stand nicht in der Lage, und ich glaube auch, daß diese Frage von den Experten, die die Auswertung in Harrisburg vornehmen, einer so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Die Meldungen der Illustrierten „Stern" — Nr. 16 vom 11. April 1979 — über Reparaturen am Reaktordruckbehälter des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich treffen zu, soweit wörtlich aus einem Protokoll der Reaktorsicherheitskommission zitiert wird. Es handelt sich um das Protokoll der 138. Sitzung der RSK, das einen Zwischenstand der Beratungen wiedergibt, keinesfalls jedoch zwingend zu einer Wertung führt, wie sie der „Stern" in seinem Artikel vornimmt. Im amerikanischen Herstellerwerk sind auf Forderung bzw. unter Kontrolle des im Auftrage der Genehmigungsbehörde die Fertigung überwachenden Technischen Überwachungsvereins Ausbesserungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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sich im Genehmigungsverfahren stellen, ergeben sich nicht aus den im „Stern" dargestellten Sachverhalten, sondern aus anderen technischen Fragen, die ich im einzelnen dargestellt habe. Es gibt also ein Problem im Genehmigungsverfahren, aber es ist aus unserer Sicht nicht das Problem, das der „Stern" dargestellt hat. (Frau Verhülsdonk [CDU/CSU] : Danke schön!) Vizepräsident Frau Renger: Frau Abgeordnete von Bothmer, Zusatzfrage. Frau von Bothmer (SPD) : Herr Staatssekretär, lesen wir nicht überdies fast jeden Tag in der Zeitung, daß das eine oder andere der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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sicherheitstechnische Konzeption falsch ist. Das wäre eine so wesentlich verkürzte Darstellung, daß sie verzerrt und falsch wäre. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Laufs. Dr. Laufs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es nach Auffassung der Bundesregierung zumutbar und tragbar, das Restrisiko der Kerntechnik so, wie wir es bis heute verstehen, weiterhin auf uns zu nehmen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich habe darauf hingewiesen, daß die Diskussion über die friedliche Nutzung der Kernenergie durch die Ereignisse in Harrisburg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]