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Prozent mehr Abgeordnete, als ihnen nach ihren Stimmzahlen zustehen. Das ist der Teufel, der in diesem System steckt. Es bringt denjenigen, die Überhangmandate erzielen, überhaupt keinen Vorteil; es vergrößert nur den Bundestag. Das sagt die Bertelsmann-Stiftung, das sagt das ifo-Institut, das sagt der Professor Meyer, den Sie sicherlich gut kennen, Herr Schneider, und den Sie in jüngeren Tagen wahrscheinlich auch noch einmal gefragt haben, wie es denn gehen könnte; zumindest habe ich das aus dem, was Sie öffentlich gesagt haben, geschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Das sagt die Bertelsmann-Stiftung, das sagt das ifo-Institut, das sagt der Professor Meyer, den Sie sicherlich gut kennen, Herr Schneider, und den Sie in jüngeren Tagen wahrscheinlich auch noch einmal gefragt haben, wie es denn gehen könnte; zumindest habe ich das aus dem, was Sie öffentlich gesagt haben, geschlossen. Meine Damen und Herren, damit haben wir das Problem aufgezeigt, und wir haben gezeigt, dass es systemisch ist. Ein Systemfehler ist zum einen – ich sage es mal; es ist vielleicht doch überraschend
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erarbeiten; sonst wären wir Schluris. Nachdem wir festgestellt haben, dass die meisten Wahlrechtsreformen bisher vom Innenministerium gemacht wurden, war das also ein Scheinangriff, mit Verlaub, auch der FDP; also, das können die im Ministerium schon besser als wir. Ich denke, das Konzeptpapier ist so klar, dass man es in Gesetzesform umsetzen könnte. Jetzt kommt die kleine Koalition oder die Koalition der Kleinen und sagt: Wir haben eine tolle Lösung. Wir kriegen das Problem des adipösen Bundestages – wie der kluge Professor Meyer
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das gemacht wird – Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Glaser, denken Sie bitte an die Redezeit. Albrecht Glaser (AfD): – ich komme sofort zum Ende –: eine Art Großwahlkreis. Diejenigen, die in ihrem Wahlkreis am schlechtesten abschneiden, kommen nicht zum Zuge. Also, wenn wir das so machen, ist das hochdemokratisch. In keinem Bundesland entstehen dann mehr Direktmandate, als Mandate nach Zweitstimmen dem Wahlvorschlag zustehen. Damit ist alles gelötet. So könnten wir es wunderbar machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank
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um eine Lösung, wie wir es schaffen können, den Bundestag in Zukunft auf seine im Grundgesetz festgeschriebene Regelgröße von 598 Abgeordneten oder zumindest eine einigermaßen angemessene Größe zu beschränken. Noch – die Betonung liegt auf „noch“ – habe ich Hoffnung, dass wir das mit dem Brückenmodell der SPD hinkriegen. (Beifall bei der SPD) Dafür müssten aber die ideologischen Scheuklappen hier in diesem Haus fallen. (Dr. Matthias Bartke [SPD]: Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn sich in
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einen schlanken Fuß machen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Denn mit unserer gescheiterten Wahlrechtsreform machen wir uns zur Lachnummer in den Medien und in der Bevölkerung. Wir verlieren immer mehr das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, das wir gerade jetzt in dieser Zeit doch dringend brauchen. Wie erklären Sie den Menschen, dass dann nächstes Jahr vielleicht mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen? Jeder hier im Haus weiß: Mehr ist nicht immer besser für den Bundestag. Ich
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nun zu Recht – auch von Ihnen – Solidarität und Verantwortung in dieser Frage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist noch mal Ihr Vorschlag?]) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Uli Grötsch. – Ich möchte darum bitten, das Fotografieren auf iPads zu unterlassen. Übrigens ist die Frage, ob iPads hier im Bundestag von den Kolleginnen und Kollegen benutzt werden dürfen, durchaus strittig. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Nein, nein!) – iPads! Ich rede von den iPads; ich rede nicht von
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abwegig, über eine reine Briefwahl zu debattieren. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Kober [FDP]) Hätten Sie letzte Woche lieber über die Möglichkeit diskutiert, wie wir zur nächsten Bundestagswahl ein Wahlrecht anwenden können, das nicht zu einer weiteren Aufblähung des Bundestags führt. Das wollen Sie aber nicht; denn es könnte ja Ihre Sitze und damit Geld kosten. Nein, so funktioniert Demokratie nicht. Die Union muss endlich aufwachen und sich ihrer politischen Verantwortung stellen. Vielen
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und Linken. Fakt ist: Sie haben bisher keine Kraft gehabt, etwas vorzulegen. Sie lassen sich von 46 Abgeordneten der CSU auf der Nase rumtanzen, und die diktieren Ihnen sozusagen, dass einfach nichts passiert. Ich finde, das ist ein Trauerspiel, für das Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU/CSU, die Verantwortung tragen. Vielleicht sieht die eine oder andere aus der SPD und der CDU/CSU, was es für ein Fehler war, sich nicht dem Antrag von Grünen
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zum Thema Wahlrechtsreform tut unverändert not, solange die Union darauf baut, dass verlorengegangene Wählerstimmen schon durch Überhangmandate ausgeglichen werden. Keine Lösung ist das von der Union ins Spiel gebrachte Grabenwahlrecht, das der Union 2017 auch mit einem knappen Drittel der Stimmen eine stabile absolute Mehrheit der Sitze gebracht hätte. Mit Ausnahme der Kollegen von der Union verstehen das auch wohl alle. Für eine sinnvolle Lösung muss man langfristig die Anzahl der
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bis zur Erreichung der Obergrenze werden alle Überhang- und Ausgleichsmandate entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses zugeteilt. Dabei entfällt der 2013 eingeführte erste Verrechnungsschritt. Das soll alles befristet sein, Herr Frieser. Wir wissen, dass das nicht die optimale Lösung ist, aber ich glaube, das halten wir aus bis zum Jahr 2025, falls es denn zum Zug kommt. Alle über die Obergrenze hinausgehenden Überhangmandate werden nicht mehr zugeteilt, der Zweitstimmenproporz bleibt aber erhalten. Die Übergangsregelung soll so lange gelten, bis eine Reformkommission, die wir 2021
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uns die Zeit davon. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Liebe Union, Sie können sich ein Denkmal setzen, wenn Sie sich jetzt zum Thema Wahlrecht einfach mal bewegen, Ihren Schmollwinkel verlassen und mutig erstens für 2021 etwas auf den Tisch legen, das nicht nur Ihnen alleine nützt, und zweitens für 2021 das Thema Parität anpacken, zum Beispiel mit Listen im Reißverschlussprinzip. Ohne Regeln geht es nicht. Der Frauenanteil im Bundestag ist rückläufig, so niedrig wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Im
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durch Deutschland gehen, damit die Menschen in Hundert Jahren hoffentlich mal sagen können: Die haben das damals mit der Pandemie gut in den Griff bekommen, danach Deutschland und Europa sozial und ökologisch reformiert und ein Wahlrecht auf den Weg gebracht, das die Bevölkerung annähernd abbildet. Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Union! Machen Sie das Brückenmodell und das mit dem Rock gleich dazu! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Leni Breymaier. – Nächster
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Leni Breymaier. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle. (Beifall bei der FDP) Konstantin Kuhle (FDP): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der aktuellen Coronakrise sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens besonders unter Druck. Das gilt für die Marktwirtschaft, das gilt für den Rechtsstaat, und das gilt auch für die Demokratie. Wir haben als der gesamte Deutsche Bundestag die Pflicht, das Vertrauen in unsere Institutionen auch in dieser Coronakrise zu stärken. Deswegen muss gerade jetzt eine Reform des Wahlrechts auf
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Herren! In der aktuellen Coronakrise sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens besonders unter Druck. Das gilt für die Marktwirtschaft, das gilt für den Rechtsstaat, und das gilt auch für die Demokratie. Wir haben als der gesamte Deutsche Bundestag die Pflicht, das Vertrauen in unsere Institutionen auch in dieser Coronakrise zu stärken. Deswegen muss gerade jetzt eine Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht werden, damit das Ansehen für die demokratischen Institutionen nach der Coronakrise keinen Schaden genommen hat. (Beifall bei der
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Deswegen muss gerade jetzt eine Reform des Wahlrechts auf den Weg gebracht werden, damit das Ansehen für die demokratischen Institutionen nach der Coronakrise keinen Schaden genommen hat. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]) Dass wir das bisher nicht hinbekommen haben, ist die Schuld der Großen Koalition. Es ist aber nicht die Schuld der gesamten Großen Koalition; der Bösewicht ist die Union. Und innerhalb der Union ist es nicht die Schuld der gesamten Union; der Bösewicht ist
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sich mit unserem Vorschlag beschäftigen werden. Die werden bestimmt sagen: ein super Vorschlag. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja, Ihre Sachverständigen!) Aber dass wir nicht die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob dieser oder jener Vorschlag besser ist, das ist Ihre Schuld, das geht auf Ihr Konto. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir hätten gerne einen alternativen Vorschlag in diese Anhörung am Montag der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingebunden. Meine Damen
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Abgeordneten der LINKEN) Wir hätten gerne einen alternativen Vorschlag in diese Anhörung am Montag der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eingebunden. Meine Damen und Herren, sowohl der Kollege Grötsch als auch Frau Haßelmann haben hier ein Modell vorgeschlagen, das Bezug auf die Stärke nimmt, mit der ein bestimmter Bewerber einen Wahlkreis gewinnt. Der Kollege Frieser hat das dann hier ins Lächerliche gezogen, (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Sachlich widerlegt hat er es! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist typisch
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Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig: Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir ein handlungsfähiges Parlament haben, aber ich füge hinzu: auch ein Parlament, das bürgernah ist. Deswegen spielen die Direktwahl in den Direktwahlkreisen und die in diesen Wahlkreisen direkt verantwortlichen Abgeordneten (Peter Heidt [FDP]: Bin ich nicht bürgernah? Was soll denn das?) für uns als Union eine sehr große Rolle. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE
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die Direktwahl in den Direktwahlkreisen und die in diesen Wahlkreisen direkt verantwortlichen Abgeordneten (Peter Heidt [FDP]: Bin ich nicht bürgernah? Was soll denn das?) für uns als Union eine sehr große Rolle. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie erklären Sie das eigentlich Ihren eigenen Kollegen, die über die Zweitstimme gewählt wurden? Sind die nicht bürgernah?) Die Repräsentanz und die Verortung der Abgeordneten werden eben gerade durch die Direktwahl vor Ort, auch durch das System von zwei Stimmen mit einer Erststimme als
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erfolgreich darin, den Eindruck zu perpetuieren, als würden CDU und CSU per se gegen eine Verkleinerung des Bundestages sein, (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist einfach, weil es ja so ist!) als würden wir keine Reform wollen, als würden wir das wegen Corona verschleppen wollen und als wäre die CSU an allem schuld. Ich kann Ihnen sagen: Sie wissen, das ist falsch. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Die CSU ist immer schuld! Das stimmt!) Es ist so
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hat im Moment keine politische Mehrheit. (Dr. Marco Buschmann [FDP]: Feigenblattargument! Legen Sie doch was vor! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das peinlich!) Deswegen müssen wir danach suchen, was uns verbindet, und nicht danach, was uns trennt. Ich glaube, das gemeinsame Ziel – das hat auch die SPD vorgeschlagen – ist eine Höchstgrenze, eine zahlenmäßige Begrenzung des Bundestages. Ich sage Ihnen: Das kann man mit einer Regelung auch erreichen; es ist aber nur dann sinnvoll, wenn es nicht einseitig zulasten der Direktmandate
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in den Deutschen Bundestag einzieht. Das ist ein richtiges Modell. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Wir müssen sehen, dass wir 299 direkt gewählte Abgeordnete und über 400 gewählte Listenabgeordnete haben. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das wissen wir alles! Wir wollen Ihren Vorschlag hören!) Wo das Problem liegt, ist doch offensichtlich. Wir wollen, dass diejenigen, die in einem Wahlkreis eine Mehrheit erzielen, auch im Deutschen Bundestag sind. (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE
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einem Wahlkreis eine Mehrheit erzielen, auch im Deutschen Bundestag sind. (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Verhältniswahlrecht!) – Ja, den Zwischenruf, wir hätten ein Verhältniswahlrecht, haben wir heute ja mehrfach gehört. Einfachrechtlich haben wir das so geregelt. Verfassungsrechtlich wären wir offen, sogar in Richtung eines Mehrheitswahlrechts zu gehen. Das heißt, zu sagen, das Verhältniswahlrecht sei unantastbar, ist doch nicht die Grundlage. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Die Grundlage muss doch sein: Entscheiden Sie sich
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90/DIE GRÜNEN]: Wir haben ein Verhältniswahlrecht!) – Ja, den Zwischenruf, wir hätten ein Verhältniswahlrecht, haben wir heute ja mehrfach gehört. Einfachrechtlich haben wir das so geregelt. Verfassungsrechtlich wären wir offen, sogar in Richtung eines Mehrheitswahlrechts zu gehen. Das heißt, zu sagen, das Verhältniswahlrecht sei unantastbar, ist doch nicht die Grundlage. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!) Die Grundlage muss doch sein: Entscheiden Sie sich, was das Ziel ist. Wollen Sie nur auf dem vollen Verhältnisausgleich beharren, oder wollen Sie ein Reduzieren des
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