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PBT/W19/00160

wir ruhig anerkennen und auch feiern. Ja, unsere Bundeswehr ist da gut angesehen und hat geholfen. Aber was die Mission nicht leisten kann, sollten wir in einem anderen Rahmen angehen, vielleicht im Rahmen einer Nahostkonferenz, so wie wir, die AfD, das vorgeschlagen haben. (Beifall bei der AfD) Lassen Sie mich – ich habe noch ein bisschen Redezeit – vielleicht mit einer Anekdote schließen. Guido Westerwelle war damals in einer sehr schwierigen Lage, weil er drei Jahre zuvor in der Opposition immer gegen die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 (2020-05-14) [PBT/W19/00160]
Seite des internationalen Rechts. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Dass das nötig ist, zeigen ein paar Fakten: Am 9. März hat der Ministerpräsident des Libanon die Zahlungsunfähigkeit des Libanon erklärt. Dieses Land, das im Zuge der syrischen Flüchtlingsbewegung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als jedes andere Land dieser Welt, steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps. Und jetzt kommt auch noch Corona dazu. Und da wird hier von Teilen des Hauses, von

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Partei einer wirklich lang sich hinziehenden Debatte bedarf, ob man nun die gesetzliche Rente abschaffen will oder nicht. Zum Antrag. Sie nehmen sich das Thema Altersarmut vor. Das finde ich als Sozialdemokratin erst mal lobenswert. Das ist ein großes Thema, das wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angehen. Dazu gehört nicht nur die Grundrente, bei der wir darauf bestehen, dass sie noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, damit sie am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, und von der 1,3 Millionen Menschen

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weniger Rente –, an den sinkenden Lohnersatzquoten, die mittlerweile lächerlich sind, an Rentenauszahlungen von im Schnitt 905 Euro im Monat; davon kann keiner in Würde leben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Auch falsch!) Das führt natürlich auch zum Problem der Altersarmut, das wir hier besprechen. Wir haben 410 000 Altersrentner, 195 000 Erwerbsminderungsrentner, die zusätzlich Grundsicherung im Alter beziehen müssen. Das sind fast 700 000 Menschen, die gearbeitet haben und deren Rente nicht mal reicht für das Existenzminimum, nicht einmal für das

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Birkwald [DIE LINKE]: Ha, der war gut! – Bernd Rützel [SPD]: Lustig!) Wenn im Moment die Rente zu niedrig ist, dann kann Grundsicherung im Alter beantragt werden, um damit aufzustocken. Aber das Ergebnis ist dann, dass der, der viel gearbeitet hat, das Gleiche bekommt wie der, der nie gearbeitet hat. Wir fordern, dass mindestens 15 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Das bedeutet: Wer in Grundsicherung kommt, obwohl er eigentlich Rente hat, der erhält eben seine Grundsicherung, und von jeden 100 Euro Rente, die er

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beziehen. (Zurufe von der SPD) Zudem ist sie sowieso nicht finanzierbar; Scholz kam gerade mit einer neuen Steuerschätzung. Das Geld fehlt hinten und vorne. Die Milliarden, die Sie haben wollen, werden Sie nicht kriegen, und die fehlen. Sie nehmen Geld, das Sie nicht haben, von Leuten, die es sich sehr, sehr hart erarbeiten, und geben es denen, die es nicht brauchen. Da haben wir ein völlig anderes Konzept. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Herr Kollege, kommen Sie zum

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Partei, die sich da durchsetzen, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was? Da gibt es keine Linken, Pascal Kober!) die mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun haben. (Beifall bei der FDP) Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Privat Vorsorgende abzustrafen, das darf nicht sein. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hellbraune Soße mit dunkelblauen Tupfern! Nix Linkes! Keine Linken bei der AfD!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigentlich Traurige in dieser Woche ist aber nicht der Antrag der AfD – das ist ja

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haben. (Beifall bei der FDP) Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Privat Vorsorgende abzustrafen, das darf nicht sein. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hellbraune Soße mit dunkelblauen Tupfern! Nix Linkes! Keine Linken bei der AfD!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eigentlich Traurige in dieser Woche ist aber nicht der Antrag der AfD – das ist ja immer traurig –, sondern das eigentlich Traurige ist das Grundrentenmodell der SPD; denn das droht uns ja morgen hier im Deutschen Bundestag. Da muss man noch

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FDP) Lieber Frank Heinrich, rede niemals von „deinem“ Grundrentenmodell! Das ist eine Idee der SPD; (Dagmar Ziegler [SPD]: Ja, weil wir mitregieren und ihr nicht!) das muss da bleiben. Da sage ich: Ich muss euch davor schützen, dass ihr euch das zu eigen macht. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Es ist wirklich der größte Skandal in der Geschichte der SPD, dass ihr Geld an 1,2 Millionen Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland verteilt, die das überhaupt nicht brauchen können. (Matthias W. Birkwald

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der Zeit, dass man sich angesichts der Coronakrise mal wieder grundsätzlich etwas klarmacht. Man gewinnt bei einigen der Vorrednerinnen und Vorredner ja den Eindruck, als würde diese gar nicht stattfinden. Was sich doch jetzt zeigt, ist, wie wichtig es ist, das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und die Stabilität des Sozialstaats zu erhalten, wie wichtig es ist, die Leistungsfähigkeit der sozialstaatlichen Institutionen zu bewahren und diese zu unterstützen. Das ist das entscheidende Fundament, um Panikmache, Unsicherheit und Scharlatanerie zurückzudrängen. (Beifall beim

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sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern ansieht, erkennt man: Im Jahr 2000 lag das bei drei zu eins. Im Jahr 2050 wird das Verhältnis „ein Beitragszahler zu einem Rentenempfänger“ sein. Dann können wir auf einer anderen Grundlage, als Sie das gerade getan haben, diskutieren. (Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) Wenn man sich dann auch noch die Bezugsdauer anschaut, stellt man fest, dass sich die vom Jahr 1960 bis heute fast verdoppelt

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Zeit entwickelt?) Die AfD geht in ihrem Antrag keineswegs darauf ein. Ich merke bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, dass den Menschen bei der Rente drei Dinge wichtig sind: Erstens muss die Rente leistungsbezogen sein; das heißt, das Erwerbsleben muss sich widerspiegeln. Zweitens muss die Rente solidarisch sein; sie muss soziale Verwerfungen wie Altersarmut verhindern. Und drittens muss die Rente natürlich sicher sein, auf der Grundlage eines dauerhaft verlässlichen Generationenvertrags stehen. Um Altersarmut zu verhindern, müssen wir weiter

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ist der Kern einer sicheren und auskömmlichen Rente für die Menschen in unserem Land –, dass gute Löhne gezahlt werden. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung?) Die Coronakrise zeigt die vorausschauende Politik der Bundesregierung. Das Kurzarbeitergeld, das mittlerweile für mehr als 10 Millionen Beschäftigte beantragt wurde, verhindert Arbeitslosigkeit und Unterbrechungen der Erwerbsbiografie. Das sind gute Sozialpolitik und ein gutes Krisenmanagement. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, mit dem Rentenpaket und dem Gesetzentwurf zur Einführung einer

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Zukunft nicht bekommen. Sie müssen etwas aus dem Sortiment des Anbieters nehmen, was Sie vielleicht gar nicht haben wollten. Und bei den Konzerten gilt dasselbe: Werden Sie denn, wenn Sie den Gutschein einlösen, eine Karte für genau das Konzert bekommen, das Sie ursprünglich gebucht haben, und noch dazu am gleichen Ort? Höchstwahrscheinlich nicht. Nun ist das eine Überzeugung, die in Zeiten gegolten hat, in denen es eine überschaubare Zahl von Fällen war, wo Gutscheine angeboten und angenommen oder nicht angenommen worden

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nicht nur Zehntausende, es sind vielleicht Hunderttausende, Millionen von Fällen, auf die das zutrifft. Das Geld wird für längere Zeit festgelegt, und es besteht die Gefahr, dass dann, wenn alle Verbraucher auf der sofortigen Rückzahlung ihrer Leistung, ihrer Zahlung bestehen, das betroffene Unternehmen insolvent wird. Dennoch, meine ich, ist ein gesetzlicher Zwang zur Entgegennahme eines Gutscheins auch jetzt nicht notwendig. Es gibt Lösungen, die auf Freiwilligkeit beruhen. Ich habe das selber erlebt: Ich hatte über Ostern eine Reise gebucht, die nicht

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die Entgegennahme eines Gutscheins angeboten. (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So genau wollen wir das nicht wissen!) Ich erhielt ihn innerhalb weniger Tage, und es ist eine Zusatzleistung draufgesetzt worden. Das gilt natürlich für alles: Das gilt auch für Konzerte, das gilt auch für den Versandhandel und anderes mehr. Das ist nicht nur auf die Veranstaltungsbranche beschränkt. Schreibt der Staat eine Gutscheinlösung vor, dann muss er, meine ich, zumindest auch die Insolvenzsicherung übernehmen. Er muss dafür sorgen, dass dann, wenn das

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Dr. Hans-Peter Friedrich: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei. (Beifall bei der CDU/CSU) Thorsten Frei (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich seit März das gesellschaftliche Leben, das Freizeitleben, Gewohnheiten und auch das Gemeinschaftserlebnis, das wir von Kultur- und Sportveranstaltungen gewohnt waren, grundlegend verändert haben. Wir sind hier mit Herausforderungen konfrontiert, bei denen es nicht ausreicht, Herr Professor Maier, Rechtssätze gegeneinanderzustellen; vielmehr brauchen wir in dieser Situation, in

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CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei. (Beifall bei der CDU/CSU) Thorsten Frei (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist darauf hingewiesen worden, dass sich seit März das gesellschaftliche Leben, das Freizeitleben, Gewohnheiten und auch das Gemeinschaftserlebnis, das wir von Kultur- und Sportveranstaltungen gewohnt waren, grundlegend verändert haben. Wir sind hier mit Herausforderungen konfrontiert, bei denen es nicht ausreicht, Herr Professor Maier, Rechtssätze gegeneinanderzustellen; vielmehr brauchen wir in dieser Situation, in der reihenweise Insolvenzen von Veranstaltern unmittelbar bevorstehen

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den anderen geht sie zu weit; sie sagen: Das ist ein zinsloses Darlehen; es ist nicht gegen Insolvenz abgesichert; (Katharina Willkomm [FDP]: Richtig! – Simone Barrientos [DIE LINKE]: Sie geht am Kunden vorbei!) es ist kein Äquivalent für die Eintrittskarte. Ja, das stimmt: Es ist auch eine Zumutung für Verbraucherinnen und Verbraucher. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Risiko liegt bei den Verbrauchern!) Und trotzdem muss man abwägen. Worum geht es denn? Auf der einen Seite geht es um Eintrittskarten, die einen

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Fechner [SPD]: So schlecht ist es auch nicht!) Eines möchte ich als Juristin noch mal ausdrücklich sagen: Sie hebeln hier einen zentralen Rechtsgrundsatz unseres Zivilrechts aus, der lautet: Ohne Leistung keine Gegenleistung. – Wenn ich also für ein Konzert bezahlt habe, das dann nicht stattfindet, bekomme ich mein Geld zurück. Diesen zentralen Grundsatz darf man nicht einfach aufheben. Das hat etwas mit Vertrauen in das Recht zu tun. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist

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von Luft, Liebe und Dankbarkeit können Kunst und Kultur nicht leben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! Wir müssen was tun!) Dass große digitale Plattformen am Kulturangebot im Netz verdienen, Künstlerinnen und Künstler aber leer ausgehen, das muss sich ändern. Lassen Sie uns die Grundlagen schaffen, damit Kunst – Livekunst – in ihrer Vielfalt, ihrem Reichtum, ihrem Widerspruchsgeist und ihrer Schönheit trotz der Pandemie erhalten bleibt. Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Die

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es gibt am Ende – das ist die notwendige Voraussetzung im Umgang mit dieser Regelung – auch die Einsicht, dass Veranstalter und Kunden mit Augenmaß in einen Ausgleich zu bringen sind. Deswegen – Strich drunter –: in der Summe ein gutes und richtiges Gesetz, das hilft, unsere Strukturen in der Kultur zu erreichen. Aber darüber hinaus – die Opposition hat eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht mit zu beachtenden Punkten – brauchen wir natürlich konkrete Hilfen für Kunst und Kultur. (Beifall bei der SPD sowie der Abg.

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dieser Härtefallregelung auch gut zurechtkommen. Ich meine, mit dem Verweis auf persönliche Gründe ist nicht gemeint – ich will das ausdrücklich betonen –, dass der Gläubiger nachweisen muss, dass er das Geld jetzt dringend braucht, sondern dass es für ihn wichtig ist, das Geld jetzt zu bekommen. Deswegen, glaube ich, reicht die Härtefallregelung aus, um damit dem Interessenausgleich gerecht zu werden. Ich weiß, dass es ein Eingriff in das Vertragsrecht ist. Aber er dient dazu, in einer Kulturnation die Belange von vielen Tausend

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für viele, die eine eigene Immobilie erwerben wollen, tatsächlich eine hohe Hürde ist, wenn die Kaufnebenkosten zu hoch sind. Gestatten Sie mir ein paar darüber hinausgehende Bemerkungen. Das Thema „Wohnen und Miete“ war ein wirklich wichtiges Thema – es bleibt wichtig –, das für mich als Abgeordnete im Zentrum meiner Tätigkeit stand, sowohl in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte als auch hier im Parlament. Obwohl wir kein Grundrecht auf Wohnen in unserem Grundgesetz haben, was ich persönlich sehr bedauere, (Beifall bei der SPD sowie bei

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Koalition sind. Trotzdem möchte ich betonen, dass wir viel auf den Weg gebracht haben in den letzten Jahren. Die SPD war hartnäckig, und in der Koalition konnte eine Einigung erzielt werden. Ich erinnere daran, dass wir die Mietpreisbremse eingeführt haben, das Wohngeld erhöht und angepasst haben sowie die Themen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der Modernisierungsumlage und – heute – der gerechten Verteilung der Maklerkosten angegangen sind. Wir haben hier aber noch eine Menge auf der Agenda, und ich hoffe, dass das nicht

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