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Verabschiedung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 1976 eine Reihe von Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ergriffen. Auch diese werden in dem Bericht im einzelnen dargestellt. Das ist sehr umfangreich; ich bin aber, wenn Sie es wünschen, gerne bereit, das auch hier ins einzelne gehend darzulegen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erhard. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) : Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Staatssekretär, wenn Sie Ihre Antwort so gäben, daß man mit ihr auch etwas anfangen kann, und wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Hat die Prüfung ergeben, daß alle Amtshilfeersuchen von den Diensten an den Bundesgrenzschutz sicherheitsrelevante Bezüge hatten und deshalb im Rahmen der Amtshilfe zulässig waren? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Erhard, jetzt scheint ein Mißverständnis vorzuliegen, das aus Ihrem ursprünglichen Mißverständnis resultiert. Die Weisung vom 6. Juli 1978 lautete, daß zusätzliche Amtshilfeersuchen nur nach Genehmigung durch den Bundesminister des Innern ausgeführt werden sollten. Dies bedeutet, daß jedes zusätzliche Amtshilfeersuchen, das nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde, überprüft worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Kollege Erhard, jetzt scheint ein Mißverständnis vorzuliegen, das aus Ihrem ursprünglichen Mißverständnis resultiert. Die Weisung vom 6. Juli 1978 lautete, daß zusätzliche Amtshilfeersuchen nur nach Genehmigung durch den Bundesminister des Innern ausgeführt werden sollten. Dies bedeutet, daß jedes zusätzliche Amtshilfeersuchen, das nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde, überprüft worden ist und daß ihm nur stattgegeben wurde, wenn es rechtmäßig war. Ich bin gern bereit, Ihnen alle Einzelheiten darüber, zu welcher Zeit welche Amtshilfeersuchen gestellt und mit welchem Ergebnis sie überprüft worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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zugesagt habe und über den heute mittag im Innenausschuß berichtet wird, jetzt vorzulesen. Ich bin nicht daran interessiert, hier auch nur irgendeine Information zurückzuhalten. Nur weise ich darauf hin, daß ich dann drei Seiten vorlesen muß. Ich bin gern bereit, das zu tun. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU] : Damit ist keine Antwort gegeben! Aber das ist ja so üblich!) Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD): Ich darf jetzt zwei Zusatzfragen stellen, nicht wahr, Frau Präsidentin? Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Staatssekretär: Herr Kollege, die jetzige Bewertung wird nach zwei Verfahren durchgeführt, dem Ertragswertverfahren und dem Sachwertverfahren. Es geht im Moment darum, die beiden Verfahren auf ihre Wertigkeit zu überprüfen und zu fragen, ob man nicht ein einheitliches Verfahren finden kann, das zu möglichst zeitnahen Werten kommt. Das ist das Ziel einer Neubewertung. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel. Niegel (CDU/CSU) : Hat sich nach Ihren Darlegungen das sogenannte Ertragswertverfahren nicht bewährt? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, so weit würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhandlungen der Europäischen Gemeinschaft mit der Volksrepublik China über den Abschluß eines Textilabkommens, das für die Bundesrepublik Deutschland eine Aufstockung der Kontingente hei Baumwollgewebe von 900 t auf 7 250 t, bei Hemden von 400 000 auf 1,5 Millionen Stück und bei Pullovern von 420 000 auf 3 Millionen Stück vorsehen soll, und welche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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keinen Anlaß. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linde. Dr. Linde (SPD) : Herr Staatssekretär, mit welchen höheren Importmengen ist generell zu rechnen, oder kann die Bundesregierung noch nicht sagen, wann die Verhandlungen zum Abschluß kommen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das läßt sich im Augenblick noch nicht sagen. Es muß gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß wir, wenn es zu einem Abschluß der Europäischen Gemeinschaft mit China kommt, selbstverständlich auch auf eine entsprechende Lastenverteilung hinsichtlich der Einfuhren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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der Europäischen Gemeinschaft Wert legen werden. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Linde (SPD) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Arbeitgeber in der Textilbranche generell eine Erhöhung der Importquoten begrüßen oder dieser zugestimmt haben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das trifft nicht zu. Selbstverständlich sind sich die Arbeitgeber auch im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie des internationalen Zusammenhangs einer auf internationale Arbeitsteilung gerichteten Weltwirtschaftsordnung bewußt. Sie haben deshalb Verständnis dafür, daß der Wunsch Chinas auf Verhandlungen über ein solches Kontingent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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stattgefunden haben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist auch juristisch abgesichert. Vizepräsident Frau Renger: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß deutsche Firmen Material an pakistanische Stellen geliefert haben, das auch zur Konstruktion einer Gaszentrifugenanlage zur Urananreicherung, in der Material zur Kernwaffenproduktion erzeugt werden kann, verwendbar ist, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Export derartiger Güter zu kontrollieren? Bitte, Herr Staatssekretär. Grüner, Parl. Staatssekretär: Nach dem deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Auch das, was die Verwendung dieses Frequenzumformers angeht, stützt sich auf Vermutungen, Befürchtungen und nicht auf konkrete, bewiesene Tatsachen. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gansel auf: Ist der Bundesregierung bekannt, ob ein bundesdeutsches Unternehmen, das in der Bundesrepublik Deutschland Munition produziert, nach Südafrika Produktionsanlagen oder Pläne für Produktionsanlagen zur Herstellung von Munition zu exportieren beabsichtigt, und wie wird die Bundesregierung gegebenenfalls auf solche Absichten reagieren? Bitte, Herr Staatssekretär. Grüner, Parl. Staatssekretär: Sowohl Produktionsanlagen zur Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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Gesamtbereich der gewerblichen Nachtarbeit für Frauen mit einem Beschäftigungsverbot belegt ist. Ich gehe davon aus, daß die Beschäftigungsverbote in den einzelnen Branchen weitgehend aufgehoben werden können. Das werden wir sicher noch eingehend zu erörtern haben. Allerdings sehe ich keine Möglichkeit, das Nachtarbeitsverbot für Frauen generell aufzuheben. Denn wenn Nachtarbeit gesundheitsgefährdend ist, darf die Zielrichtung nicht sein, Nachtarbeit für weitere Personenkreise zuzulassen, sondern müßte unser Ziel eigentlich sein, Nachtarbeit für weitere Personen zu verbieten. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter. Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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auch nicht für solche Frauen, die hauptsächlich in den Dienstgewerben — ich könnte die Paragraphen hier alle aufzählen — arbeiten, und das Verbot, wie Sie richtig sagen, immerhin mit eventuellen gesundheitsschädlichen Einwirkungen begründet wird. Stimmt das? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, das stimmt. Wenn ich richtig informiert bin, ist die grobe Abgrenzung: gewerbliche Arbeitnehmerinnen und übrige. Der gesamte Bereich z. B. der kaufmännischen und technischen Angestellten ist also nicht erfaßt. Ich bin auch der Überzeugung, daß wir die Einbeziehung dieses ganzen Bereiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1979 () [PBT/W08/00147]
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es noch einmal zu betonen: in sehr vereinfachter Form ausgedrückt —, daß sich das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz bewährt hat. Grund zur Änderung dieser Vorschriften besteht nicht. Selbstredend wird das Bundesministerium der Justiz die Rechtsprechung zum Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz sehr sorgfältig beobachten, wie es das bei allen anderen Gesetzesbestimmungen, die geändert worden sind, auch getan hat und weiterhin tun wird. Vizepräsident Dr. Schmidt-Vockenhausen Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Eymer auf: Warum hat die Bundesregierung in dem Bericht nicht die Erfahrungen der Anwaltschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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auf unseren Märkten damit zusammenhängt, daß wir den Wettbewerb aufrechterhalten konnten. Die hohen Preise auf dem Rotterdamer Markt, die wir heute haben, sind die niedrigeren Preise der Vergangenheit, die diesen scharfen Wettbewerb auf unserem Markt ermöglicht haben. Man kann nicht das eine haben wollen, ohne das andere in Kauf nehmen zu müssen. (Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU]) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Wolfram, eine Zusatzfrage. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Freien zur Zeit bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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so teuer einkaufen müssen, daß ihnen die benötigte Marge nicht verbleibt, und wie wollen Sie sicherstellen, daß die Freien in bezug auf Mengenbelieferung und Einkaufspreise nicht diskriminiert werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Dazu steht uns das Instrumentarium unseres Wettbewerbsrechts zur Verfügung, das wir ja auch in der letzten Krise angewendet haben. Ich betone nur noch einmal, daß wir bei der derzeit gegebenen Situation solche Befürchtungen nicht hegen. Ich schließe das .aber für die Zukunft nicht aus. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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nicht in die Frage auf. — Bitte. Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich kann diesen Vergleich nicht als stichhaltig ansehen, Herr Kollege. Ich darf vielmehr auf meine Antwort hinweisen, in der die im Kriegswaffenkontrollgesetz vorgenommenen Einschränkungen dargelegt sind, nach denen das zuständige Amt, das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, zu verfahren hat. Wenn hier strengere Maßstäbe angelegt werden sollen — das ist politisch durchaus zu diskutieren —, muß das Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend geändert werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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in einem Fall wie dem im Iran die Probleme zur Sprache kommen, die Sie hier gerade angeschnitten haben. Aber sie hätten genauso zur Sprache kommen können, wenn sich eine andere politische Entwicklung im Iran ergeben hätte. Es ist auch undenkbar, das Kriegswaffenkontrollgesetz etwa dadurch zu umgehen, daß man eine solche Waffe in alle Einzelteile zerlegte. Das würde eine klare Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes bedeutet haben und hätte mich veranlassen müssen — wenn ein solcher Tatbestand vorgelegen hätte —, zu sagen: Es ist gegen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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allein auf Grund des „Stern"-Artikels geschehen ist. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Abgeordneter Waltemathe, Zusatzfrage, bitte. Waltemathe (SPD) : Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die vorhin dem Kollegen Gansel gegebene Antwort, daß politisch über Ergänzungen des. Gesetzes diskutiert werden müsse: Darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung meint, die gesetzlichen Bestimmungen müßten auch auf den Export von Fabriken, Maschinen oder Maschinenteilen, die zur Herstellung von Waffen geeignet sind, ausgeweitet werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das dürfen Sie nicht so verstehen. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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des. Gesetzes diskutiert werden müsse: Darf ich das so verstehen, daß die Bundesregierung meint, die gesetzlichen Bestimmungen müßten auch auf den Export von Fabriken, Maschinen oder Maschinenteilen, die zur Herstellung von Waffen geeignet sind, ausgeweitet werden? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das dürfen Sie nicht so verstehen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Einschränkungen, die wir uns in diesem Bereich auferlegt haben, mit zu den strengsten gehören, die es in der Welt gibt. Sie ist nicht der Meinung, daß eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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hohe Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt erfordern, für nützlich halten. Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, angesichts der Brisanz dieser Vorgänge und angesichts des uns gemeinschaftlich beschäftigenden Problems der Rüstungsbegrenzung meine ich, daß sich eine Firma, die in diesem Bereich tätig ist, das gefallen lassen muß und daß es notwendig ist, das zu diskutieren, auch wenn es negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Firma haben könnte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wer in diesem Bereich tätig ist, muß damit leben. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, angesichts der Brisanz dieser Vorgänge und angesichts des uns gemeinschaftlich beschäftigenden Problems der Rüstungsbegrenzung meine ich, daß sich eine Firma, die in diesem Bereich tätig ist, das gefallen lassen muß und daß es notwendig ist, das zu diskutieren, auch wenn es negative wirtschaftliche Auswirkungen für die Firma haben könnte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wer in diesem Bereich tätig ist, muß damit leben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Auswirkungen für die Firma haben könnte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wer in diesem Bereich tätig ist, muß damit leben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung Überlegungen an, das Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend den Vorstellungen von Frau Simonis zu ergänzen und auszudehnen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich habe übrigens der Frage der Frau Kollegin Simonis auch keine konkrete Anregung dieser Art entnehmen können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Bereich tätig ist, muß damit leben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung Überlegungen an, das Kriegswaffenkontrollgesetz entsprechend den Vorstellungen von Frau Simonis zu ergänzen und auszudehnen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, das beabsichtigt die Bundesregierung nicht. Ich habe übrigens der Frage der Frau Kollegin Simonis auch keine konkrete Anregung dieser Art entnehmen können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den Umstand, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Wir können nur die allgemeine Arbeitsmarktstatistik über die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in den entsprechenden Gebieten zu Rate ziehen. Darüber hinaus sehe ich im Augenblick jedenfalls keine Möglichkeit, etwas zu tun. Aber ich nehme Ihre Fragen gerne zum Anlaß, das noch einmal überprüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. Linde auf: Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wieviel Betriebe und wieviel Arbeitsplätze seit 1976 im niedersächsischen Zonenrandgebiet verlagert bzw. stillgelegt worden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Vizepräsident Dr. SchmItt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Bötsch (CDU/CSU) : Zählen Sie auch das Merkmal der Einkommensschwäche hinzu? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Das Merkmal der Einkommensschwäche für sich genommen fällt nicht hierunter; aber es ist natürlich ein Merkmal, das zur Bezuschussung mit Wohngeld führen kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Paterna, eine Zusatzfrage. Ich bitte nur, sie knapp und klar zu fassen, damit auch die anderen Fragesteller noch eine Möglichkeit erhalten. Paterna (SPD) : Herr Staatssekretär, da der Fragesteller von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]