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CSU) : Herr Staatssekretär, was spricht eigentlich nach Ansicht der Bundesregierung dagegen, zumindest zur Verhinderung zukünftiger Fehlbelegungsfälle die Ausgabe des Berechtigungsscheins nach § 5 auf fünf Jahre zu begrenzen und dann eine erneute Beantragung einzuführen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Francke, das Beispiel des Landes Bremen zeigt, daß dies auch in Länderhoheit bewältigt werden kann, wenn entsprechende Bedingungen vorliegen. Ansonsten wäre es aber auch sinnvoll und logisch sauber, diese Frage nicht nur für Mieter von Sozialwohnungen, sondern auch für die Eigentümer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Danach rufe ich die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Möller auf. Paterna (SPD) : Herr Staatssekretär, im Anschluß am Ihre eben gemachten Ausführungen frage ich Sie: Können Sie . einmal grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche bundesgesetzlichen Regelungen die Bundesländer eigentlich daran hindern, das Problem der Fehlbelegung zu lösen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Keine, Herr Kollege Paterna, wenn sie es wollen. Aber ich sehe — und das sehen eigentlich die meisten Bundesländer genauso, vor allen Dingen die Flächenstaaten —, daß dann ein ganz erheblicher Verwaltungsaufwand und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Entwurf des Wohnungsbauänderungsgesetzes befaßt. Sie kennen die Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf, wie ich vorher schon sagte. Neue Erkenntnisse werden wir vielleicht aus der Wohnungsstichprobe 1978 bekommen, deren statistisches Datenmaterial derzeit aufgearbeitet wird und das uns für die Beurteilung der Wohnungsversorgung noch wertvolle Aufschlüsse geben kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Möller (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gibt die Stellungnahme der GEWOS zu diesem Fragenkomplex, die sich bekanntlich mit Nachdruck dafür eingesetzt hat, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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behafteten Zeit hat die Bundesregierung vor vier Wochen ihren Agrarbericht 1979 vorgelegt. Ich darf wohl davon ausgehen, daß er inzwischen von allen Interessierten gelesen worden ist. Außerdem sind die Eckdaten zur Situation und Entwicklung der Agrarwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1977/78, um das es hier geht, intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Ich kann mich daher heute auf einen kurzen Aufriß der Lage der deutschen Landwirtschaft beschränken, um anschließend etwas ausführlicher auf die gegenwärtig drängenden Probleme der Agrarpolitik einzugehen. Die Einkommen der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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positive Besonderheiten des persönlichen und betrieblichen Bereichs auf dem Bauernhof, die nicht allen Teilen unserer Gesellschaft in gleicher Weise zur Verfügung stehen. Dabei denke ich z. B. an die relative Sicherheit des landwirtschaftlichen Arbeitsplatzes, die Sicherheit gebende Funktion des Vermögens, das demnächst durch die Regelung für jüngere Witwen, Imker und Binnenfischer abgerundete soziale Sicherungssystem und auch die Garantien auf dem Marktsektor. Diese insgesamt positive Entwicklung ist in erster Linie das Ergebnis der Leistungsbereitschaft unserer Land- und Forstwirte selbst sowie ihrer mithelfenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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noch einige verfassungsrechtliche Aspekte zu klären. Die insgesamt positive Entwicklung der Agrarund Ernährungswirtschaft zeigt sich für mich besonders deutlich in den weiter gestiegenen Investitionen der Landwirte. Zusammen mit den Investitionen der Ernährungsindustrie und des Ernährungshandwerks ergibt das ein beträchtliches Investitionsvolumen, das zusätzliche Kaufkraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft. Das Investitionsverhalten der Landwirte, das aus konjunkturpolitischer Sicht nur zu begrüßen ist, werte ich auch aus anderen Gründen als positives Signal. Einerseits bietet die Einkommensentwicklung zusammen mit unseren agrarpolitischen Hilfen hineinreichenden finanziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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zeigt sich für mich besonders deutlich in den weiter gestiegenen Investitionen der Landwirte. Zusammen mit den Investitionen der Ernährungsindustrie und des Ernährungshandwerks ergibt das ein beträchtliches Investitionsvolumen, das zusätzliche Kaufkraft und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft. Das Investitionsverhalten der Landwirte, das aus konjunkturpolitischer Sicht nur zu begrüßen ist, werte ich auch aus anderen Gründen als positives Signal. Einerseits bietet die Einkommensentwicklung zusammen mit unseren agrarpolitischen Hilfen hineinreichenden finanziellen Spielraum für erforderliche Wachstumsinvestitionen, andererseits—und das ist mir noch wichtiger — zeigen unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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Verständnis dafür, daß manche durch die Entwicklungen auf bestimmten Agrarmärkten irritiert sind. Sie sollten aber nicht vergessen, daß ihre Kaufkraft — gerade auch für Ernährungsgüter — weiter gestiegen ist und daß ihnen insgesamt ein preiswertes, reichliches und hochwertiges Nahrungsmittelangebot zur Verfügung steht, das nie seinesgleichen gehabt hat. Hier sprechen die Zahlen für sich: Der Anteil der Verbraucherausgaben für Nahrungsmittel an den Kosten für die Lebenshaltung ist in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren für mittlere Einkommensklassen von 32 % auf 22 % gesunken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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und stärkere Beachtung der tatsächlichen Bedürftigkeit förderungsfähiger Betriebe gelenkt. Oft wird man heute aber zu der Erkenntnis kommen müssen, daß die realistischere Zukunftsperspektive für viele, vor allem kleinere Betriebe im Nebenerwerb liegt. Uns ist es in der Bundesrepublik Deutschland gelungen, das Kleinbauernproblem, von wenigen Ausnahmen abgesehen, über die Möglichkeit eines außerlandwirtschaftlichen Einkommens zu lösen. Wenn dabei die jüngeren Leute mit guter Ausbildung schon in der Vergangenheit besser gefahren sind als andere, so müssen wir dem Nachwuchs in den einkommensschwachen Betrieben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1979 () [PBT/W08/00143]
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ungenießbar gemacht wird und nach Ihrer Auskunft dabei keine Kosten entstehen, möchte ich Sie fragen, wie groß der Kreis der ehrenamtlichen Mitarbeiter ist, die diese Aufgabe verrichten. Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, durch die Marktordnung der EG wird nicht angestrebt, das Marktangebot zu verdünnen, um die Preise hochzuhalten, sondern die Intervention dient lediglich dazu, gewisse Produkte zu übernehmen, wenn sie am Markt nicht abfließen können. Ich darf Ihnen dazu ein Beispiel geben. In den vergangenen Jahren — zuletzt vor zwei Jahren — kam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Dem dienen die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, dem muß die politische Bildungsarbeit dienen, dem muß auch die Arbeit der politischen Parteien dienen. Ich bin gern bereit, Ihnen im einzelnen darzulegen, was wir auf diesen Feldern alles tun. Ich will, wenn ich das so umfangreich beantwortet habe, Herr Kollege, darauf aufmerksam machen, daß mir der Ansatzpunkt dieser Diskussion weniger durch diese Umfrage gegeben zu sein scheint, sondern durch eine generellere Fragestellung, die ich allerdings ebenso wie Sie für notwendig halte. Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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als unseriös dargestellt werden können, was Sie auch nicht getan haben, daß ausgerechnet die Verfassungsbestimmungen nicht gekannt werden oder in die Verfassung der DDR verwiesen werden, die das kritische Potential dieser Verfassung mit enthalten und auch das Potential der Verfassung, das geeignet wäre, diese Gesellschaft weiterzuentwickeln? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir ist nicht ganz klar, wieso Sie so eine weitreichende Schlußfolgerung aus den veröffentlichten Teilen dieser Umfrage ziehen. Ich vermag diese Fragestellung von daher nicht zu teilen. Vizepräsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf: Hält es die Bundesregierung im Anschluß an ein vom Institut für Demoskopie in Allensbach erstelltes Umfrageergebnis für möglich oder wahrscheinlich oder aber für ausgeschlossen, daß auch jeder dritte Bundesbeamte noch nie das Grundgesetz, auf das er verpflichtet ist, in der Hand gehabt hat und daß bis zu zwei Drittel der Bundesbeamten wichtige Grundgesetzartikel, wie Artikel 14 Abs. 2, Artikel 15, Artikel 20 Abs. 4 und Artikel 26 entweder überhaupt nicht kennen oder überwiegend der DDR-Verfassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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erheblichen Zweifel am Umfrageergebnis? Ist das aus Ihrem Gefühl heraus bewertet, oder haben Sie tatsächlich etwas untersucht? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schöfberger, ich habe die Frage so beantwortet, wie sie gestellt war. Sie haben danach gefragt, ob ich das für wahrscheinlich halte. Ich habe Ihnen die Antwort gegeben, daß ich es für sehr unwahrscheinlich halte. Dabei stütze ich mich nicht auf das Prinzip, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, sondern zunächst einmal auf die bereits dargelegten Inhalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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und die Sie auch kennen, zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob es spezielle Umfragen für den Bereich des öffentlichen Dienstes gibt. Aber ich glaube soundso, daß das ein generelles Problem der politischen Bildungsarbeit ist, das hier angesprochen wird. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger. Dr. Schöfberger (SPD) : Nachdem die Umfrageergebnisse nunmehr schon beinahe drei Wochen unbeantwortet im Raum stehen, muß ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung keine Antwort darauf in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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habe, darauf zurückzuführen ist, daß der Beamte das Grundgesetz noch nicht in der Hand gehabt hatte und daher Art. 8 nicht kannte, nämlich das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wenn es einen Fall gäbe, in dem das die Begründung für die Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst ware, diese also darauf gestützt worden wäre, hätte ich allerdings in dieser Richtung ernsthafte Zweifel. Vizepräsident Frau Renger: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker (Nienberge). Becker (Nienberge) (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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würde? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, mir sind diese Äußerungen zwar aus der Zeitung bekannt, aber ich kann im Augenblick nicht zu einer mir nicht im Wortlaut vorliegenden Erklärung Stellung nehmen. Bevor ich eine Stellungnahme abgebe, möchte ich das im Zusammenhang lesen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu noch etwas zu schreiben. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die vielfach veröffentlichten Untersuchungen, nach denen die Umweltrisiken bei der Erzeugung von Energie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Cronenberg. Cronenberg (FDP) : Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Verschmutzungen, die durch Kohlekraftwerke entstehen, unheilbar sind, daß also die Luft nicht wieder regeneriert werden kann? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist leider bei den meisten Luftbelastungen, Herr Kollege Cronenberg, das Problem, daß sie entweder nicht oder nur sehr schwer und unter Einsatz immenser finanzieller Mittel heilbar sind. Was die S02-Problematik betrifft, so ist allgemein bekannt, daß hier eine Schädigung eintreten kann, die nicht korrigierbar ist. Vizepräsident Frau Renger: Schönen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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in über drei Jahren wohl nur eine einzige rechtskräftige Verurteilung wegen Befürwortung verfassungswidriger Straftaten gegeben hat, darauf, daß die Zahl dieser Straftaten so enorm abgenommen hat oder so gering ist, oder darauf, daß diese Strafvorschrift nicht das Ziel erreicht hat, das ihre Initiatoren damit zu erreichen versucht haben? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Es ist schwer, Motivationen zu bewerten. Es gibt andere Vorschriften, die nicht sehr viel mehr Verurteilungen zur Folge gehabt haben. Der Wert einer Vorschrift liegt auch darin, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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km entwickelt hat, und erwägt die Bundesregierung gegebenenfalls, diesen Autotyp unter Energiespargesichtspunkten besonders herauszustellen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär. Haehser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, „Volkswagen" hat im Rahmen eines Forschungsauftrages des amerikanischen Verkehrsministeriums 1933 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert war. Es wurde bisher ein Fahrzeug als Prototyp gebaut, u. a. mit der Eigenschaft eines im amerikanischen Verbrauchstest ermittelten Verbrauchs von 41 je 100 km
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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es sich um einen Forschungstyp handelt. Die Erkenntnisse, die gewonnen werden, gehen laufend in die Automobile ein, die in Serie gebaut werden. Gestatten Sie mir aber den Hinweis darauf, daß die gleiche genannte Automobilfirma, nämlich „Volkswagen", bereits ein Automobil baut, das den Kraftstoffverbrauchswerten, die ich vorhin nannte, doch erheblich nahekommt, ich denke an den Volkswagen Golf Diesel. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD) : Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, wenn beim Volkswagenwerk ein solcher Motor entwickelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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würden wir von uns aus auch eine entsprechende Ergänzung unserer Gesetze vorschlagen. Aber ich bestätige Ihnen, daß es notwendig ist, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu verfolgen. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage. Gansel (SPD) : Sie sind also bereit, Herr Staatssekretär, das an Hand der dort zutage getretenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu überprüfen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist richtig, Herr Kollege, wobei ich darauf hinweise, daß die Aktivitäten dieses Verbandes nach unseren Informationen keinen Anlaß zu Befürchtungen geben. Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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folgt zu sehen. Deutsche Rüstungsproduzenten liefern dem ausländischen Kooperationspartner Teile oder Baugruppen von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern zu. Diese Teile oder Baugruppen werden von dem ausländischen Partnerunternehmen zusammen mit den von ihm selbst gefertigten Teilen zu einem kompletten Waffensystem verarbeitet, das ursprungsrechtlich als neue Ware mit Ursprung im Lande des Kooperationspartners anzusehen ist. Für die unter Verwendung der deutschen Zulieferungen im Kooperationspartnerland entstandenen Waffen gilt allein das Recht des Kooperationspartnerlandes. Soweit die Produkte von dort in dritte Länder exportiert werden, geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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Partnerland zu versagen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Diese Rechtsauffassung hat sich nicht geändert. Wir haben diese Vorbehalte, die Sie soeben zitiert haben, in die regierungsamtlichen Vereinbarungen aufgenommen. Wir haben also die Möglichkeit, bei diesem Kooperationsabkommen einem Export zu widersprechen, wenn wir das für notwendig halten. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD) : Herr Staatssekretär, halten Sie eine Überprüfung der Situation für erforderlich in Anbetracht des — beispielhaft genannten — Umstands, daß in Kooperationen zwischen einem deutschen Unternehmen und einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1979 () [PBT/W08/00150]
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allgemeinen Personenkennzeichens eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. In dem erneut eingebrachten Gesetzentwurf HR 14161 der Abgeordneten Goldwater jun. und Koch heißt es in der Sektion 6 B — natürlich in Übersetzung —: Niemand darf ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses ein allgemeines Kennzeichen, das irgendeinem anderen Personenkennzeichnungssystem entspricht, entwickeln oder benutzen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mit dieser Problematik bei der Mikrozensusentscheidung befaßt und gesagt, „wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]