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sinnvoll zu sein, daß wir uns gemeinsam die Zeit lassen, aus diesen Modellen zu lernen. Ich glaube, daß das dem Interesse der Menschen, gerade da, wo es um den Schutz persönlicher Daten geht, mehr Rechnung trägt. Weil wir das Problem, das hinter dem Gesetzentwurf der Opposition steht, für gewichtig halten, widersprechen wir nicht der Überweisung des Gesetzentwurfs. Wir lehnen den von der Opposition gewählten Weg aber ab. Wir halten ihn tendenziell für selbstverwaltungsfeindlich. Zu gegebener Zeit werden wir in den Ausschußberatungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Kollege Franke, ganz so einfach werde ich es nicht machen, (Franke [CDU/CSU] : Schade!) wenngleich ich Ihnen in der vorweihnachtlichen Stimmung verspreche, es recht kurz zu machen. Höchstmögliche Effektivität auch durch Rationalisierungsmaßnahmen, auch durch Einsatz von Computern ist ein Anliegen, das von der Opposition gelegentlich überzeugend vorgebracht wird. Es deckt sich mit unseren Wünschen und Zielvorstellungen. Ebenso heftig wird natürlich höchstmöglicher Datenschutz verlangt. Selbstverständlich habe ich Verständnis dafür, daß Sie von der Opposition uns auf diesem Gebiet nicht ganz über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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den Weg trauen. Das gehört zu der Rollenverteilung, wie sie in diesem Hause nun einmal üblich ist. (Franke [CDU/CSU]: Da auch!) — Auch da, Kollege Franke. Die Kunst, je nach Lage der Dinge jeweils das eine Ziel zu vergessen und das andere besonders herauszustreichen, ist ebenfalls ein Privileg der Opposition, das wir einfach zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Kunst, beide Ziele miteinander zu verbinden und eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden, ist Aufgabe und Verpflichtung des ganzen Hauses. Um dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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in diesem Hause nun einmal üblich ist. (Franke [CDU/CSU]: Da auch!) — Auch da, Kollege Franke. Die Kunst, je nach Lage der Dinge jeweils das eine Ziel zu vergessen und das andere besonders herauszustreichen, ist ebenfalls ein Privileg der Opposition, das wir einfach zur Kenntnis zu nehmen haben. Die Kunst, beide Ziele miteinander zu verbinden und eine vernünftige gesetzliche Regelung zu finden, ist Aufgabe und Verpflichtung des ganzen Hauses. Um dies zu erreichen, werden wir mit der Absicht, aus der Vorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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die Altersgrenze für Schwerbehinderte herabzusetzen, wird von der SPD-Bundestagsfraktion voll und ganz geteilt. (Franke [CDU/CSU] : Darum lehnt ihr den Gesetzentwurf ab!) Die weitere Herabsetzung der Altersgrenze, insbesondere für Schwerbehinderte, ist ein altes sozialdemokratisches Ziel, (Widerspruch bei der CDU/CSU) das erst kürzlich auf unserem Parteitag in Hamburg bekräftigt worden ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Dazu brauchen wir von der Union keinen Nachhilfeunterricht. (Beifall bei der SPD — Burger [CDU/CSU] : Das war das letzte! — Dr. Jenninger [CDU/ CSU]: Sprüche klopfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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will mich nur auf den Sachverhalt beziehen, um den es hier geht. Ich unterstelle auch nicht, Herr Kollege Geisenhofer, daß nicht jeder — und dieses Haus hat das schon einmal 1972 bewiesen —, der eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte beantragt, das Beste will. (Glombig [SPD] : Gegen den Widerstand der CDU/CSU!) Ich muß natürlich feststellen, daß es einen Unterschied gibt zwischen dem guten Willen und einer entsprechenden Beratung, einem entsprechenden Vertreten vor allen, die damit zu tun haben. Insoweit, nämlich vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Mehrbelastungen führen muß, solange es keine versicherungsmathematischen Abschläge, sondern andere Rentenberechnungen gibt. Da wir alle der Meinung waren und sind, daß versicherungsmathematische Abschläge in diesen Fällen nicht gerechtfertigt erscheinen, muß man sich über weitere Schritte sorgfältiger Gedanken machen, als Sie das bei der Vorbereitung Ihres Antrages jedenfalls getan haben. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger? Schmidt (Kempten) (FDP) : Bitte. Hasinger (CDU/CSU) : Herr Kollege, da Sie gerade versicherungsmathemateische Abschläge abgelehnt haben: Antworten Sie auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Rentenberichtes, im Rahmen des Gutachtens des Sozialbeirates und auch angesichts der Notwendigkeit der weiteren Konsolidierung der Rentenversicherung diesen Punkt einbeziehen. Aber der Kollege Geisenhofer hat das, weil Frau Kollegin Steinhauer darauf hingewiesen hat, als eine Verschiebung angesehen. Er hat gemeint, das müsse möglichst schnell geschehen. Hier sollten Sie sich mal einigen, ob nicht die von Ihnen gezeigte Verantwortung im Rahmen der sorgfältigen Beratung das Richtigere ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist kein Widerspruch! — Franke [CDU/CSU] : Das ist kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Abgeordneten Burger und Geisenhofer machen es notwendig, daran zu erinnern, daß die Einführung der flexiblen Altersgrenze durch die sozialliberale Koalition ein ganz entscheidender Schritt war, der individuell freiheitliche Bestimmungsmöglichkeiten in die Sozialversicherung brachte. Ihr Gesetzentwurf beweist — neben vielem anderem, auf das ich noch zu sprechen kommen will —, daß Sie sich, wenn auch spät, zu den sozialpolitischen Grundsätzen der Koalition bekennen. Hier muß daran erinnert werden, daß der Abgeordnete Barzel in der Abschlußdebatte der sozialpolitischen Gesetzgebung des Jahres 1972 — damals mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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die von Ihnen genannten Tatbestände begünstigend hinzukommen, darüber gibt es gar keinen Zweifel. Nur wird das allein für eine Wiederbesetzung nicht reichen. Da wird noch eine ganze Menge von gutem Willen bei den Unternehmern und effektiver Arbeitsvermittlung hinzukommen müssen, um das zu erreichen. Aber, es sei nochmals gesagt, auch wenn die arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen kleiner sein sollten, als Sie annehmen — ich fürchte, sie werden kleiner sein —, ändert das nichts an den sozialpolitisch dringlichen Anliegen dieser Maßnahme. Aber es ändert auch nichts daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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einen Auszubildenden mehr als bisher einstellen. Daß eine derartige Vorschrift die Ausbildungsbereitschaft nicht fördert, braucht wohl nicht mehr besonders betont zu werden. Die Mobilisierung der letzten Reserven an Ausbildungsplätzen im Bereich der Wirtschaft ist, so meinen wir, ein wichtiges Ziel, das alle Fraktionen in diesem Hause vor Augen haben müssen. Deshalb kommt dem Abbau dieser Vorschrift, weil sie eben in diesem Zusammenhang als eine ausbildungshemmende Vorschrift anzusehen ist, wie wir meinen, erhebliche Priorität zu. Diese arbeits- und ausbildungsmarktpolitische Komponente ist möglicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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geändert werden. Aber oft ist es so — das wissen wir alle —, daß der Teufel im Detail steckt. Manchmal ist es sogar eine richtige Massenversammlung von Teufeln. So ist das bei Ihrem heute vorgelegten Antrag. Die CDU/CSU beantragt nämlich heute, das Schwerbehindertengesetz so zu ändern, daß bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für behinderte Arbeitnehmer die Auszubildenden nicht mehr und die Arbeitgeber wieder berücksichtigt werden sollen. In nur leicht polemischer Kürze — ich werde es nachher ausführen —: ein Antrag für Arbeitgeber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Wirtschaft die Einstellung zusätzlicher Auszubildender zu erleichtern, sollen Ausbildungsplätze nicht mehr als Arbeitsplätze zählen; schwerbehinderte Jugendliche sind auf das Pflichtplatzsoll anzurechnen.? Was ist daran eine Aushöhlung des Schwerbehindertenrechtes? . Gansel (SPD) : Das letztere, die Anrechnung ist geltendes Recht. Ich werde Ihnen das nachher noch im einzelnen erklären. Im übrigen bedanke ich mich für die Zwischenfrage. Ich weiß, daß Sie immer zu meinen treuesten Zuhörern gehören, Herr Burger. (Zurufe von der CDU/CSU: Es sind nicht viele!) Die Union greift mit ihrem harmlos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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und es bestehen auch juristische Bedenken, ob das Schwerbehindertengesetz zur Ausbildungsplatzförderung benutzt werden kann. Politische Bedenken bestünden gewiß auch, wenn der Eindruck entstehen könnte, arbeitslose Jugendliche und arbeitslose Schwerbehinderte sollten gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind aber bereit, über dieses Problem, das allerdings mit dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfes überhaupt nichts zu tun hat, im Ausschuß zu diskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben nicht mit dem Schwerbehindertengesetz gespielt, sondern es mit Taten erfüllt. Durch das Sonderprogramm für Schwerbehinderte haben wir mit Zuschüssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Ausgleichsabgabe finanziert wurden, im vergangenen Jahr 7 600 arbeitslose Schwerbehinderte und 950 behinderte Jugendliche in Arbeits- und Ausbildungsplätze gebracht — übrigens 12 000 D-Mark pro Arbeitsplatz. Dieses Programm wollen wir erneut auflegen. Ich komme zum Schluß: Auch für dieses neue Programm, das tatsächlich Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte Jugendliche bringt, brauchen wir die 100 Millionen DM Ausgleichsabgabe, um die die Antragsteller der Unionen die Arbeitgeber pauschal und ohne Auflagen entlasten wollen. Ich habe mir einmal angesehen, wer Ihren Gesetzentwurf unterschrieben hat. Dort sind 34
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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sollten hier schnell handeln. Ein Gesetzentwurf erfordert, wie wir ja wissen, ein relativ zeitraubendes Beratungsverfahren. Ich möchte für meine Fraktion in aller Offenheit einige Alternativvorschläge machen und die Bundesregierung bitten, in dieser Richtung einmal Überlegungen anzustellen. Ein Gesetzentwurf — wenn ich das noch einschieben darf — wäre zu diesem Zeitpunkt eigentlich auch nicht förderlich; denn wir sind als Sozialpolitiker wohl alle der Meinung, daß es einer weitergehenden Novellierung des Schwerbehindertenrechtes bedarf. Das sollten wir im nächsten Jahr ernsthaft in Angriff nehmen. Nur fehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Handwerker — es dreht sich ja hier um die Kleinen —, daß der Ingenieur, der Architekt es zumindest emotional als unbillig empfindet, daß er zwar als schwerbehinderter Selbständiger genauso wie ein schwerbehinderter Arbeitnehmer mit den Beschwernissen seiner Behinderung am Arbeitsplatz kämpfen muß, das Schwerbehindertengesetz aber für ihn nicht gilt. Ich denke, wir sollten sehr wohl gemeinsam eine Regelung finden können, die den schwerbehinderten Arbeitgeber eines Kleinbetriebes — vielleicht kann man das eingrenzen auf die Kleinbetriebe — auch als 'Schwerbehinderten sieht, da doch auch — und das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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ist ein Angebot — obwohl ich dabei zusetze. Schedl (CDU/CSU) : Herr Kollege Gansel, für dieses Angebot möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Nur werden Sie sicherlich davon ausgehen, daß wir dieses Angebot nicht annehmen, weil es das Problem nicht löst, das wir alle miteinander lösen müssen. Das Problem besteht ganz einfach in folgendem. Wenn wir diese Schranke nicht in irgendeiner Form gemeinsam aus der Welt schaffen, dann werden Sie, ganz gleich, mit welchen Vorstellungen, die Bewältigung der Zahl der Auszubildenden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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möchte dann nur noch dazu etwas sagen, wie man Veränderungen — die dann möglicherweise weitgehend mit den Ihren übereinstimmen — vornehmen kann. Ich kann dann insbesondere darauf verzichten, noch einmal auf all die Unzulänglichkeiten in ihrem Gesetzentwurf einzugehen. Meine Damen und Herren, das Thema der heutigen Debatte sollte nicht sein: „Wie beseitigt man Schutzregelungen zugunsten behinderter Jugendlicher?", sondern: „Wie verbessert und verstärkt man die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes, damit diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis geholfen werden kann?" Ich meine, es lohnt sich, darüber nachzudenken. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis geholfen werden kann?" Ich meine, es lohnt sich, darüber nachzudenken. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird an der Lösung dieses Problems gearbeitet. Eine Maßnahme, die einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten soll, wird das neue, das zweite 100-Millionen-DM-Sonderprogramm für Schwerbehinderte sein, das voraussichtlich Anfang des Jahres 1978 in Kraft treten kann und das der Förderung des Ausbildungsplatzangebotes für Schwerbehinderte besondere Aufmerksamkeit schenkt. Über weitere Maßnahmen wird bei der Vorbereitung der Ausgleichsabgabeverordnung gesprochen werden. Ich darf auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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kann?" Ich meine, es lohnt sich, darüber nachzudenken. Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird an der Lösung dieses Problems gearbeitet. Eine Maßnahme, die einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten soll, wird das neue, das zweite 100-Millionen-DM-Sonderprogramm für Schwerbehinderte sein, das voraussichtlich Anfang des Jahres 1978 in Kraft treten kann und das der Förderung des Ausbildungsplatzangebotes für Schwerbehinderte besondere Aufmerksamkeit schenkt. Über weitere Maßnahmen wird bei der Vorbereitung der Ausgleichsabgabeverordnung gesprochen werden. Ich darf auch daran erinnern, daß wir mit § 8
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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am meisten wohl der unnötige Versuch von Selbstdarstellung irritiert; denn in Ihrem vordergründig unbändigen Drang zur Aktion haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, diesmal wieder auf dem Gebiet der Verkehrspolitik und einmal mehr ein Thema aufgegriffen, das ja schon längst Zug um Zug in Bearbeitung ist. Sie wollen von der Bundesregierung zugunsten der Autofahrer Taten sehen, die gewisse, von allen bereits erkannte Schwachstellen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. Januar 1974 beseitigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Diese Opposition erweckt den Eindruck, als fehlten ihr die Themen .. . Aus ihrer seltsamen Konturlosigkeit kann die Union nicht mit einer Flucht ins Personelle und Taktische herausfinden, ... mit Geschäftigkeit im Nebensächlichen, .. . Das sind nicht meine Ausführungen, sondern das ist ein Zitat, das ich mit Genehmigung zitiert habe und zitieren darf. Dem ist, was dieser Antrag erneut sehr deutlich beweist, aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die
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bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, wir appellieren an Ihren guten Willen und an Ihren Sachverstand. Hier geht es nicht darum, darüber zu diskutieren, ob ein Antrag der Union richtig oder falsch ist, sondern in erster Linie darum, das Problem des Straßenbaus in den Griff zu bekommen. Mir laden Sie zu objektiver Mitarbeit ganz herzlich ein. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Topmann. Topmann (SPD) : Frau Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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auch niemanden, der bereit ist, abzustreiten, daß im Lande Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren — bedingt durch all die Schwierigkeiten, die auch Sie eben schon angesprochen haben — ein gewisses Planungsloch entstanden ist. (Milz [CDU/CSU] : Das müssen Sie Herrn Arendt sagen!) — Entschuldigung, das wissen wir doch alle. Weil wir das wissen, sind wir der Auffassung, daß es in erster Linie an den Ländern als den für die Planung zuständigen Auftragsverwaltungen liegt, dafür Sorge zu tragen, daß mehr als in der Vergangenheit ein schnellerer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]