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ein schnellerer Planungsdurchlauf erfolgt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das liegt an den Länderministern!) — Natürlich, überall! Wem sagen Sie das? Sie laden hier laufend Kanonen mit Luftballons. Das knallt zwar ein bißchen, aber es kommt nicht viel heraus. Merken Sie das eigentlich gar nicht? Ich verstehe das nicht. (Zustimmung bei der SPD) Das Land Nordrhein-Westfalen — ich bin sogar ein wenig stolz darauf, Ihnen das sagen zu können — hat aus diesen Schwierigkeiten schon die richtigen Konsequenzen gezogen. Es hat dafür Sorge getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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hat aus diesen Schwierigkeiten schon die richtigen Konsequenzen gezogen. Es hat dafür Sorge getragen, daß die Planungskapazitäten bei den Landschaftsverbänden Westfalen/Lippe und Rheinland erheblich aufgestockt worden sind. Man ist dort guten Mutes, daß das von mir eben zitierte Planungsloch, das vor zwei Jahren zu entstehen begann, im nächsten bzw. übernächsten Jahr geschlossen werden kann. Man wird in diesem Sinne weiterarbeiten. Lassen Sie mich zu diesem Punkt ein Letztes sagen. Sie haben nicht ganz ohne Grund — weil es in Ihrem Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Fraktionen des Deutschen Bundestages, daß eine Lärmschutzverordnung erlassen werden sollte. Die Verordnung lag im Entwurf bereits vor. Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, Sie haben noch eine Minute Redezeit zur Verfügung. Topmann (SPD) : Dann aber haben die Ministerpräsidenten — Herr Dr. Schulte, das wissen Sie doch auch —, vielleicht aus der Motivation heraus, für den Bereich der Länder und der Gemeinden nicht die entsprechenden Läumschutzwerte festsetzen zu können (Zuruf von der CDU/CSU) — natürlich stimmt das —, dieser Lärmschutzverordnung nicht die nötige Unterstützung gegeben, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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meine volle Zustimmung, weil ich dieses Verkehrsband für äußerst notwendig halte. Die Umstufung wäre auch nach § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen möglich. Aber wenn wir, der Gesetzgeber, für diese Strecke eine Änderung der Ausbaustufung vornehmen, scheint mir das noch sicherer zu sein, und deshalb sollten wir das tun. Wir sollten aber sehr sorgfältig überlegen, wo wir das tun, damit wir nicht zu einer uferlosen Veränderung kommen. Es war nicht ganz einfach, im vergangenen Jahr die I a-Durchstufung im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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CDU/CSU] : meldet sich zu einer Zwischenfrage) Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, wir sind schon über die Zeit. Bitte, stellen Sie Ihre Zwischenfrage zurück. Ollesch (FDP) : Ich nehme das zur Kenntnis. Wir sind über 13 Uhr hinaus. Wir hatten uns das als Grenze gesetzt. Wir werden also im Ausschuß eingehend darüber sprechen. (Dr. Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/ CSU] : Wir finden einen Weg, uns zu einigen! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Da kommen wir zueinander!) Ich darf für die Freien Demokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wenn Sie sich schon einer Äußerung in der Sache enthalten — zu diesem ausländischen Diplomaten —, würden Sie dann angesichts der Behauptungen, die Shier aufgestellt worden sind, wenigstens zugestehen, daß einem ausländischen Diplomaten dasselbe Recht zusteht, das jedem deutschen Staatsbürger zusteht: daß er als unschuldig zu gelten hat, solange keine Beweise vorliegen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Dies ist sicherlich richtig, Herr Kollege Althammer. Vizepräsident Stücklen: Ich rufe die Frage 102 — Abgeordneter Corterier — auf: Hat der deutsche Botschafter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Regime Allende mit seinen ebenfalls nachgewiesenen notorischen Menschenrechtsverletzungen zu dieser Zeit noch automatische Waffen für den Bürgerkrieg geliefert hat, (Zuruf von der SPD: Fragen!) also ganz abgesehen davon — Sie kennen den Vorgang — (Weitere Zurufe von der SPD) — das ist unangenehm, das glaube ich Ihnen —, aber abgesehen davon — darüber werden wir uns ein anderes Mal unterhalten —, (Weitere Zurufe von der SPD) haben Sie klare Informationen oder zuverlässige Beweise dafür, daß der UNO-Bericht über Chile auf bessere Informationen zurückgreift als der UNO-Bericht, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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der CDU/CSU: Das war nicht die Frage!) oder der UNO-Bericht in dieser 'Beziehung nicht glaubwürdig wäre, (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) muß ich doch leider feststellen, Herr Kollege Strauß, daß in diesem Bericht — und ich würde Sie bitten, das doch einmal nachzulesen — einzelne Personen benannt sind, die Zeugnis von dem, was ihnen geschehen ist, abgelegt haben. Ich habe, offen gesagt, den Eindruck, daß Sie, Herr Kollege Strauß, diesen Bericht nie gelesen haben; sonst würden Sie die Frage nicht stellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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zu erinnern, daß es allein in den letzten Jahren verschiedene Fälle gab, in denen Länder, die von nichtkommunistischen oder antikommunistischen autoritären oder totalitären Regimen beherrscht wurden, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Freiheit zurückgefunden haben, daß es aber kein kommunistisches Land gibt, das diesen Weg zurück in die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit gefunden hätte? (Zustimmung bei der CDU/CSU) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Mertes, die Frage, über die wir hier diskutieren und zu der die Bundesregierung Auskunft geben soll, ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, die Kommission, der auch — — (Nordlohne [CDU/CSU] : Ja oder nein! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Auf die Frage eingehen! Ja oder nein!) — Herr Präsident, wenn ich die Chance bekomme, hier zu antworten, will ich das gerne tun. Vizepräsident Stücklen: Herr Staatsminister, sowenig ich Sie veranlassen kann, die Antwort zu geben, die Abgeordnete erwarten, (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) sowenig kann ich die Abgeordneten daran hindern, Zwischenrufe zu machen. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) — So ist es, Herr
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sind, dem Hohen Hause mitzuteilen, woher die Sowjetunion ihre Aktivlegitimation bezieht, um über Diktaturen und deren Praktiken in anderen Erdteilen zu urteilen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Hupka, es steht der Bundesregierung nicht an, das Verhalten anderer Staaten in der UNO zu begutachten oder zu kritisieren. (Zuruf von der CDU/CSU: Südafrika!) Sie haben mich vorhin auch nicht dazu gehört, als es um die Feststellung ging, wer sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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CSU]: Keine!) Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Kunz, ich kann Ihnen jetzt (Lagershausen [CDU/CSU] : Keine nennen!) Einzelfälle nicht nennen. Aber ich unterstreiche noch einmal, daß es der Bundesregierung wie auch den übrigen Partnern bei der Konferenz darum geht, das Schicksal der Menschen in Europa und damit im anderen Teil Deutschlands zu erleichtern, die Entspannung und die Sicherheit in Europa zu fördern, und daß dabei Einzelfälle, soweit sie hierfür eine Rolle spielen, selbstverständlich auch in den Beratungen mit herangezogen- werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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enthalten sind, bereits aufgenommen hatte und auch die Delegation dies in ihren Unterlagen hatte: Ist Ihnen bekannt, warum die CDU/CSU ihre Dokumentation erst 14 Tage nach Abschluß der Implementierungsphase in Belgrad vorgelegt hat und daß auf die Frage, warum das so spät geschehen sei, geantwortet wurde, dies sei deshalb geschehen, weil ja andere innenpolitische Ereignisse die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt nicht ermöglicht hätten? (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das sollte Herr Jung uns fragen, nicht den Staatsminister!) Dr. von Dohnanyi
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die nach Aussage der Bundesregierung vor dem Bundesrat konstant umfassend und schwerwiegend verletzt werden? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, ich habe eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Ehmke gesagt, daß die Schlußakte ein Ziel darstellt, das selbstverständlich noch nicht vollkommen realisiert ist. Sie haben Beispiele dafür genannt, wo es noch an der Verwirklichung der Zielsetzung fehlt. Die Bundesregierung hat das niemals bestritten. Wir wären ja in der vollkommensten aller Welten, wenn alles das, was in der
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11. September 1973 ein beachtliches Risiko auf sich genommen habe. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Dies sagt-„El Mercurio", eine Zeitung, der Sie, wenn ich richtig informiert bin, Herr Kollege Strauß, ein Interview gegeben haben. (Wehner [SPD] : Hört! Hört!) Dieser Punkt, das offenbare — ich sage das einmal so — Mißverständnis — denn das kann es ja wohl nur sein —, daß der Kollege Strauß diese Regierung sogar in ihrem Staatsstreich hat stützen und bestätigen wollen, ist doch das, was die Kollegen aus der SPD und
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oder gar gerechtfertigt werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir müssen sehen, welcher Schaden der Geltung der Menschenrechte dadurch angetan wird, daß das etwa aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit geschieht, weil es sich z. B. um ein Regime handelt, das gegen den Kommunismus kämpft oder es vorgibt. Menschenrechte haben einen Selbstwert, .der die Einschränkung durch solche Zweckmäßigkeitserwägungen nicht zuläßt, (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) der es andererseits aber auch nicht zuläßt, Menschenrechte als Instrument in der politisch-ideologischen Auseinandersetzung einzusetzen
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Menschenrechte im Inland wie im Ausland in Gefahr gerät. Wir fürchten, daß der ohnehin schwierige Zugang zum internationalen Verständnis für unsere Sicht der Menschenrechte durch solche Vorgänge verschüttet werden kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Natürlich wollen wir das in Gang gekommene so positive und erfolgsträchtige internationale Gespräch über Menschenrechte durch solche Vorgänge weder abbrechen noch abbiegen lassen. Deshalb unternehmen wir heute den Versuch einer Klärung in dieser Aktuellen Stunde, den Versuch, darauf hinzuweisen, welche weitgehende Verantwortung wir haben
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hier gesagt hat. Ich nehme mir das Recht heraus, darauf zu antworten. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Sie haben ja alle Rechte! Sie haben das Minderheitenrecht!) Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf das Thema zurück, das ich vorhin angesprochen habe. Eben hat es in der Fragestunde zu verschiedenen Themen eine lange Diskussion gegeben. Ich habe vorhin drei Sätze aus einem Brief, den Staatssekretär van Well im Auftrag des erkrankten Außenministers an unseren Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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aus einem Brief, den Staatssekretär van Well im Auftrag des erkrankten Außenministers an unseren Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat, in die Debatte im Rahmen der Fragestunde eingeführt. Das Weißbuch unserer Fraktion ist, ich kann sagen, ein Bestseller geworden. Wir sind gerade dabei, das 40 000. Exemplar drucken zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht, Herr Kollege Wehner, haben wir es Ihrer ungezügelten Polemik dagegen zu verdanken, daß in der deutschen Öffentlichkeit der Sinn dafür geschärft worden ist und daß die deutsche Öffentlichkeit
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vorgelegt. (Wehner [SPD] : 195 Stimmen, mehr nicht! Der CDU war sie 195 Stimmen wert, mehr nicht! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Und Herrn Wehner keine Stimme!) Auf die Frage, warum die Vorlage so spät erfolgte, gab es die entlarvende Erklärung, das Thema wäre wegen anderer, innenpolitischer Schwerpunkte. — die ich hier nicht anzuführen brauche — (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie wissen genau, worum es geht!) sonst untergegangen.. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich wirklich ernsthaft überlegen, ob diese — um es vorsichtig
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geführt, wenn der mühselige Weg kleiner Veränderungen beschritten wurde. Natürlich hat der westlich-demokratische Freiheitsbegriff keinen Eingang in die Ideologien kommunistischer Systeme gefunden, ebensowenig wie in die Doktrinen anderer Diktaturen. Schließlich be deutet unser Freiheitsbegriff dort Systemveränderung. Diese ist nicht aufzwingbar, das wissen Sie; sie führt eher zur verschärften Abgrenzung. Die zugegeben mühselige Praxis hat dennoch zu zählbaren Erfolgen geführt. Während z. B. bis 1966 in 17 Jahren 532 000 Aussiedler aus Ostblockstaaten kamen, in den folgenden zehn Jahren bis zum Abschluß
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Osten, sei es im Westen — eintreten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Diese Feststellung des Hauptgeschäftsführers 0 der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Heribert Scharrenbroich, habe ich mir sehr gerne zu eigen gemacht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Bild, das durch die Erklärungen von Franz Josef Strauß über die menschenrechtliche Lage in Chile in der Öffentlichkeit entstanden ist, stellt eine schlimme Verharmlosung der wirklichen Verhältnisse in dieser Militärdiktatur dar. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich zitiere mit Ihrer
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Terroristen führen. (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die werden von denen geküßt!) Mit Irritation und Sorge kann es mich auch nur erfüllen, wenn der Herr Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus Polen von einem freundschaftlichen Verhältnis spricht, das ihn mit dem polnischen Parteichef Gierek verbindet. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Ich möchte nicht wissen, wohin wir gekommen wären, wenn sich etwa Herr Strauß hingestellt hätte und von einem freundschaftlichen Verhältnis mit Herrn Pinochet gesprochen hätte. (Beifall bei
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erleben kann — kaum etwas anderes bewirkt, halte ich den Versuch der Union, die Kritik am skandalösen Auftreten des Dr. h. c. Strauß in einem Land, in dem auch Christdemokraten in Konzentrationslagern sitzen, mit dem Verweis auf ein Land zu kontern, das unter deutschen Konzentrationslagern unsäglich gelitten hat, für eine grobe Geschmacklosigkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD) Der CDU-Abgeordnete Wissmann für die Junge Union, der Vorsitzende des Rings Christlich Demokratischer Studenten, Herr Pflüger, der Geschäftsführer und der Bundesvorsitzende der Christlich
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ich die Einfügung des Wortes „wahllos" an dieser Stelle geschmacklos finde. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, der Anlaß heute gibt uns Gelegenheit, alle politisch Verantwortlichen — alle! — zu bitten, sich ihrer Verantwortung für das Bild, das sich die Welt von uns macht, bewußt zu sein. Wir können unsere Geschichte, meine Damen und Herren, doch nur dann hinter uns lassen, wenn wir heute keinen Zweifel darüber entstehen lassen, daß Rassismus und Faschismus für uns in jeder Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]