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ist – anders als wir es eben gehört haben – nicht dann erfüllt, wenn jemand Kritik an der EU übt. (Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, eben! Genau!) Das ist im Rahmen unseres Pluralismus, unserer Meinungsfreiheit erwünscht, das kann jeder tun, das zeichnet uns gerade aus, und das ist einer der Werte, die auch durch diese Flagge verkörpert werden. Der Tatbestand des Verunglimpfens ist dann erfüllt – das hätte man auch in der Anhörung im Rechtsausschuss erfahren können –, wenn man grundsätzlich das infrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Man muss es doch einfach mal sehen: Ich bin zwar immer dagegen, auf einzelne Ereignisse mit Mitteln des Strafrechts zu reagieren; aber man kann nicht leugnen, dass der zunehmende Antisemitismus, auch das zunehmende Infragestellen des Staates Israel, ein Phänomen ist, das in Deutschland in den letzten Jahren größer geworden ist. Deswegen ist es auch richtig, an der Stelle als Staat zu reagieren. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen – ich habe das neulich gesehen –: Eine große Tageszeitung hat ein Experiment gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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eine bestimmte Aussage treffen. Aber teilweise passierte es, dass innerhalb einer Stunde die Flagge abgehängt wurde und diejenigen, die sie abgehängt haben, sich selbst dabei filmten, wie sie versuchten, die Flagge anzuzünden. Das passierte vielfach. Deshalb ist das ein Phänomen, das man ernst nehmen muss. Deshalb ist es auch richtig, dass wir an der Stelle auch strafrechtlich reagieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Lassen Sie mich vielleicht noch etwas zu unserem Änderungsantrag im Anschluss sagen, weil er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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dass der überkommene Ehrenrechtsgüterschutz, wie er sich früher mal in der Majestätsbeleidigung gefunden hat und auch heute noch ansatzweise im Schutz von Symbolen anderer Staaten findet, den Anforderungen einer rationalen Strafrechtspolitik nicht genügt. Deswegen hatten wir auch den Vorschlag gemacht, das Verbrennen und Verunglimpfen von Fahnen – der deutschen, auch der europäischen Fahne – dann als Straftat zu werten, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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einer Art und Weise geschieht, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Da hätten wir nämlich dann den Rechtsgüterschutz, der erforderlich ist. Ansonsten würden wir uns dafür aussprechen, das Verunglimpfen und auch das Verbrennen von Flaggen anderer Staaten als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Ich glaube, damit würden wir den Prinzipien, die ich eben genannt habe, eher nachkommen, obwohl man auch zugeben muss, dass die jetzt in Rede stehenden Vorschriften eine nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Wir wollen das öffentliche demonstrative Zerstören oder Beschädigen von Flaggen und Wappen der Staaten und überstaatlicher Verbindungen, wie zum Beispiel der Vereinten Nationen, verbieten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen demonstrative friedensstörende Angriffe auf die Europäische Union verhindern – und das alles, ohne die Grundrechtsausübung unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Warum? Weil solche demonstrativen Handlungen mit unseren Verfassungszielen des friedlichen Zusammenlebens der Völker und der Völkerverständigung unvereinbar sind. Wir entrümpeln zugleich das antiquierte Staatsschutz-Strafrecht und schaffen klare Grundlagen für Versammlungsteilnehmer, Versammlungsbehörden und Polizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Was ist eigentlich mit der Flagge der Vereinten Nationen? Die ist nach Ihrem Gesetz offenbar nicht schutzwürdig. Genauso wenig denken Sie an die Wappen der Staaten. Militanten Israel-Feinden erlauben Sie so zum Beispiel das demonstrative öffentliche Verbrennen des Staatswappens Israels, das die Menora, den Siebenarmigen Leuchter, zeigt. Beim Bundeswappen oder beim bayerischen Staatswappen bleibt das dagegen strafbar. Ihr Gesetzentwurf ist auch hier völlig inkonsistent. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der EU beschränken Sie sich auf bloßen äußeren Symbolschutz. Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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und des Abg. Stephan Thomae [FDP]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines – will ich am Schluss sagen – hat mich bei diesem konstruktiven Verfahren dann doch gewundert: Die Alternative für Deutschland stimmt dem Entschließungsantrag zu, der sagt, dieses Gesetz soll evaluiert werden, das Gesetz selbst lehnt sie aber ab. Das ist ja ein bisschen merkwürdig: dass man ein Gesetz evaluieren und entfristen will, das man eigentlich ablehnt. Da muss man nicht mal Verfassungsrecht auf dem Hochreck machen: Wenn man mit null multipliziert, bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Verfahren dann doch gewundert: Die Alternative für Deutschland stimmt dem Entschließungsantrag zu, der sagt, dieses Gesetz soll evaluiert werden, das Gesetz selbst lehnt sie aber ab. Das ist ja ein bisschen merkwürdig: dass man ein Gesetz evaluieren und entfristen will, das man eigentlich ablehnt. Da muss man nicht mal Verfassungsrecht auf dem Hochreck machen: Wenn man mit null multipliziert, bleibt es null, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da können wir an der Stelle auch noch was dazulernen. Das ist konstruktive Regierungsarbeit. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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und Bürger inständig auf die Einführung digitaler Verfahren, und jetzt zwingt ein Virus die Regierung, ihre jahrelang verschleppten Reformen wie die Digitalisierung von Planungsverfahren endlich anzugehen. Das Problem dieses Gesetzentwurfes ist es jedoch, dass er nicht auf dem Willen beruht, das Land voranzubringen, sondern einzig und allein die völlig überzogenen Coronamaßnahmen kaschieren soll. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie Corona mit der Digitalisierung bekämpfen?) Dass aber der Shutdown nicht alternativlos ist, zeigt der Blick nach Taiwan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Recht und Gesetz müssen sich immer auch im Lichte dieser Werte messen lassen. Reihenhäuser genauso wie millionenschwere Investitionen müssen sich auch dieser Öffentlichkeit stellen. All diese Verfahren wollen wir unbeschadet durchführen und bestenfalls auch beschleunigen. Deshalb bedarf es dieses Gesetzes, das erst durch den Entschließungsantrag und den Änderungsantrag – im Ausschuss vorgelegt – zu einem harmonischen, zu einem ausgewogenen Gesetzespaket und Maßnahmenbündel in Zeiten dieser Pandemie wird. (Beifall bei der SPD) In Rathäusern offengelegte Akten ermöglichen den Berechtigten – ich betone ausdrücklich: den Berechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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vom Koalitionspartner, diese Erörterungstermine zu streichen. Dem haben wir Sozialdemokraten einen Riegel vorgeschoben. (Beifall bei der SPD) Durch die Möglichkeit von Onlinekonsultationen und Onlineeinsichtnahmen der Unterlagen schaffen wir ein Stück mehr Barrierefreiheit schwer zugänglicher Orte. Denken wir an das Rathaus, das möglicherweise nicht barrierefrei zugänglich war: Es erhält ein Upgrade. Dieses Upgrade ermöglicht zugleich ein Mehr an Öffentlichkeit. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir Sozialdemokraten durchsetzen, dass dieses Mehr an Barrierefreiheit Stück für Stück weiter verbessert wird und auch umgesetzt wird. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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durch dieses Planungssicherstellungsgesetz nicht in Anspruch nehmen. – Das haben wir mit dem Änderungsantrag auch, denke ich, zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir ebendiese gewinnbringenden Erkenntnisse in die Zeit der Normalität übertragen. Kurzum: Das ist ein Gesetz, das Möglichkeiten eröffnet, neue Erfahrungen zu machen und die Öffentlichkeit und das Demokratieprinzip, das dem innewohnt, weiter zu stärken und weiterzuentwickeln, diese Erkenntnisse aus den Zeiten der Pandemie in die Zeiten der Normalität mitzunehmen und diese Digitalisierung weiter voranzutreiben. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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auch, denke ich, zu einem gerechten Ausgleich gebracht. Mit dem Entschließungsantrag wollen wir ebendiese gewinnbringenden Erkenntnisse in die Zeit der Normalität übertragen. Kurzum: Das ist ein Gesetz, das Möglichkeiten eröffnet, neue Erfahrungen zu machen und die Öffentlichkeit und das Demokratieprinzip, das dem innewohnt, weiter zu stärken und weiterzuentwickeln, diese Erkenntnisse aus den Zeiten der Pandemie in die Zeiten der Normalität mitzunehmen und diese Digitalisierung weiter voranzutreiben. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetz und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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für Unverständnis sorgen. Deswegen setzen wir Freie Demokraten uns, Corona hin, Corona her, dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, um Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Das wird hier, befristet auf die Coronakrise, gemacht. Wir hätten uns auch vorstellen können, das gleich unbefristet einzuführen. Aber da Sie eine entsprechende Evaluation vorhaben, unterstützen wir dieses Vorhaben und finden es gut, dass insbesondere mit Blick auf Bekanntmachungen, auf Auslegungen und auf Erörterungstermine zusätzliche Digitalisierungsschritte eingeführt werden. Nun ist es so, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesfernstraßengesellschaft plant eine Autobahn, 50Hertz will eine neue Hochspannungstrasse bauen, und Bayer möchte genmanipulierten Mais verkaufen. Die Projekte haben eins gemeinsam: Vor ihrer Genehmigung haben Bürgerinnen und Bürger, betroffene Kommunen und Verbände die Möglichkeit, das Recht, informiert zu werden und in öffentlichen Erörterungsterminen Hinweise zu geben, auf Konflikte einzugehen und Kompromisse zu fordern. Das ist Demokratie, und das ist gut so. (Beifall bei der LINKEN) Für Die Linke, für Bürgerinnen und Bürger sind deshalb die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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zu stellen, Transparenz herzustellen und die Kommunikation sowie die Einbindung der Beteiligten und Betroffenen trotz der bestehenden Beschränkungen zu ermöglichen. Dadurch schaffen wir Alternativen zu den weiterhin bestehenden analogen Prozessen und gleichzeitig mehr Akzeptanz für neue Wege der Digitalisierung, und das alles natürlich unter der Maßgabe digitaler Barrierefreiheit. Dabei geht es aber nicht nur um Transparenz und öffentliche Beteiligung, sondern auch um die Vereinfachung der Bürokratie und die Möglichkeit, Kosten zu senken. Liebe Opposition, ein kurzer Blick in Ihre Anträge. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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digitaler Barrierefreiheit. Dabei geht es aber nicht nur um Transparenz und öffentliche Beteiligung, sondern auch um die Vereinfachung der Bürokratie und die Möglichkeit, Kosten zu senken. Liebe Opposition, ein kurzer Blick in Ihre Anträge. Sie scheinen lediglich Achslastbeschwerer zu sein, das heißt, da steht nichts Neues drin, (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das ist nichts Neues!) weder im Antrag der Linken noch im Antrag der Grünen. Entsprechende Punkte haben wir bereits mit unserem Planungsbeschleunigungsgesetz abgedeckt. (Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nein!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2020 () [PBT/W19/00160]
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die das Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig bezeichnet hat; man könnte auch sagen: als Verfassungsbruch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sollten vor diesem Hintergrund nicht den Fehler machen, über Familie so zu dozieren, wie sich das der eine oder andere Ideologe vorstellt. Das jedenfalls ist mit unserem Verständnis von Familie und, damit zusammenhängend, von Freiheit nicht zu vereinbaren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Was meinen Sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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fördert und sie unterstützt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Menschen für Trauscheine oder für andere Ausdrucksformen ihrer gegenseitigen Verpflichtung entscheiden. Entscheidend ist für uns, dass die Familie der Ort ist, an dem Menschen ganz unmittelbar Verantwortung füreinander tragen, das heißt vor allen Dingen, Verantwortung für Kinder. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sind davon überzeugt, dass eine solidarische Gesellschaft überhaupt erst entstehen kann, wenn es solche solidarischen Netzwerke, Familien also, in der Gesellschaft gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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hätten doch mehr machen können. Warum haben Sie es nicht getan? Sie waren dazu nicht in der Lage. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Niemand soll glauben, dass Sie es schaffen, das, was Sie nicht getan haben, dadurch vergessen zu machen, dass Sie völlig illusorische Forderungen in die Welt setzen. Das nimmt Ihnen doch keiner ab; das hat mit redlicher Politik nicht das Geringste, aber auch wirklich nicht das Geringste zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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alten Rechnung also fast 4000 DM - mehr zur Verfügung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Das wird auf der anderen Seite durch die Ökosteuer wieder einkassiert!) - Ich verstehe ja, dass Ihnen das vor dem Hintergrund Ihres dauerhaften familienpolitischen Versagens peinlich ist. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]: Nein! Sagen Sie etwas zur Ökosteuer!) Das Verfassungsgericht hat nämlich wiederholt Ihre Familienpolitik schlicht als verfassungswidrig erklärt. Wenn ich nach 16 Jahren eine solche Bilanz vorzuweisen hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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die zu zweit ein Kind erziehen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube also, dass der Ansatz des Bundesver fassungsgerichts, hier herrsche ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, jedenfalls für mich - es muss möglich sein, das zu sagen - nicht nachvollziehbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es wurde nämlich nicht Gleiches ungleich behandelt, sondern es wurde aufgrund der höheren Betreuungskosten für Alleinerziehende Ungleiches ungleich behandelt. Das darf nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes durchaus sein. Ich hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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heißt noch nicht mehr Qualifikation und höhere Bildungschancen. Wer die PISA-Studie nicht nur selektiv gelesen hat, kommt nicht umhin, festzustellen, dass soziale Ausgrenzung und materielle Bildungsbarrieren immer noch und in einem Maße, wie ich das nicht für vorstellbar gehalten habe, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen, aber eben auch menschlichen, allen Menschen eine Chance gebenden Wissensgesellschaft sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir können und wir müssen es uns ganz einfach leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Ina Lenke [FDP]: Die Arbeitslosigkeit auch!) Sie müssen sich nur einmal die Zahlen anschauen. (Ina Lenke [FDP]: Ja, eben!) Im Westen des Landes ist es bereits so, dass die Zahl der gewerblichen Ausbildungsplätze die Nachfrage deutlich übersteigt. Mit dem JUMP-Programm, das Sie bitter bekämpft haben, haben wir den jungen Leuten auch im Osten eine Chance gegeben. Das haben Sie doch die ganze Zeit versäumt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit dieser Politik, die eben auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]