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Den Absatz vorher!) Demgegenüber bezeichnet Ihr Parteivorsitzender Willy Brandt, wenn er als deutscher Bundeskanzler vor den Vereinten Nationen spricht, die Diskussion über die Deutschlandfrage — und das heißt nun einmal über die Menschenrechte in Deutschland — als querelles allemandes, als deutsches Gezänk, das nicht vor dieses Weltforum gehöre. Andererseits verweisen Sie heute immer wieder auf die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Chile just durch die UNO. Dieser Widerspruch ist es, den wir nicht begreifen können, den wir immer wieder angreifen müssen und auch angreifen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Frage verlangt. Diese Deutschland-Frage ist natürlich auch eine Machtfrage. Diese Frage ist eine staatsrechtliche und eine völkerrechtliche Frage. Diese Frage ist in ihrem Wesen vor allem aber eine Frage der Verwirklichung oder der Verletzung der Menschenrechte in dem einzigen Lande, das in Europa zwischen West und Ost, zwischen Freiheit und Unterdrückung, gewaltsam geteilt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Alle frei gewählten Abgeordneten in diesem Hause sollten die Kraft haben, sich hier zusammenzufinden und endlich dieses zweierlei Gewicht und dieses zweierlei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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West und Ost, zwischen Freiheit und Unterdrückung, gewaltsam geteilt ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Alle frei gewählten Abgeordneten in diesem Hause sollten die Kraft haben, sich hier zusammenzufinden und endlich dieses zweierlei Gewicht und dieses zweierlei Maß zu verdammen, das auf die Dauer doch zur Unglaubwürdigkeit dieses Parlaments führen muß. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Nach rechts und nach links gelten die gleichen Maßstäbe. Das aber heißt: Sie dürfen nicht gegenüber dem Osten — weil er Nuklearwaffen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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für die folgende Rednerin, Frau Abgeordnete Erler, noch drei Minuten. Sie haben das Wort. Frau Erler (SPD) : Meine Damen und Herren, nachdem heute dauernd von Heuchelei und Einseitigkeit die Rede gewesen ist, möchte ich Ihnen nur ein kurzes Erlebnis erzählen, das ich vor einem halben Jahr gehabt habe. Ich habe einige Kollegen von der CDU und CSU gebeten, eine Petition für einen politichen Gefangenen in Uruguay zu unterschreiben. Er war von Amnesty als nicht Gewalt befürwortender Gefangener anerkannt. Er saß dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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jungen Erkenntnis ist dies nicht überzeugend genug. Es fehlen die Taten. Was tun Sie, um in dieser schwierigen Situation die enormen Anstrengungen der Ausbildungsbetriebe anzuerkennen und zu unterstützen? Wir honorieren Sie die schon seit einigen Jahren laufende Rekordleistung der Wirtschaft, das persönliche Engagement der Präsidenten, der Geschäftsführer, die Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erhöhen? 20 000 zusätzliche Ausbildungsplätze allein im Handwerk, meine Damen und Herren, trotz ungünstiger Wirtschaftslage, trotz langer Diffamierungskampagnen! Ich möchte sagen, das ist eine Leistung der Wirtschaft, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Kenntnisse geht, sondern daß das Einüben von Verhaltensweisen und bestimmten Eigenschaften für den Ernstfall mindestens ebenso wichtig ist? Wo sind hier Ihre Fragen, Ihre Antworten? Ihre Antwort lautet heute: Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Für uns ist dieses Ausbildungsplatzförderungsgesetz eine Art Damoklesschwert, das Sie über die ausbildenden Betriebe hängen, das Damoklesschwert der zusätzlichen Kostenbelastung und des staatlichen Hineinwirkens in die betriebliche Ausbildung. Mit diesem Ergänzungsgesetz lösen Sie gleichsam die Halterungen dieses Schwertes, so daß es zu jeder Zeit nach Ihrer Berechnung der sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Verhaltensweisen und bestimmten Eigenschaften für den Ernstfall mindestens ebenso wichtig ist? Wo sind hier Ihre Fragen, Ihre Antworten? Ihre Antwort lautet heute: Ergänzungsgesetz zum Ausbildungsplatzförderungsgesetz. Für uns ist dieses Ausbildungsplatzförderungsgesetz eine Art Damoklesschwert, das Sie über die ausbildenden Betriebe hängen, das Damoklesschwert der zusätzlichen Kostenbelastung und des staatlichen Hineinwirkens in die betriebliche Ausbildung. Mit diesem Ergänzungsgesetz lösen Sie gleichsam die Halterungen dieses Schwertes, so daß es zu jeder Zeit nach Ihrer Berechnung der sogenannten Überhangquote auf die Betriebe heruntergelassen werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Betriebe heruntergelassen werden kann. Dies ist für uns keine überzeugende Art, Engagement zu fördern, Die dadurch bewirkte Unsicherheit der Ausbildungsbetriebe kann kurzfristig zur Lähmung, langfristig sogar zur Aufgabe des persönlichen opfervollen Einsatzes aus engagiertem Interesse führen. Dies wäre — ich glaube, das Wort ist hier nicht zu hoch gegriffen — in der Tat ein nationales Unglück (Lachen bei der SPD) — jawohl —, denn unsere duale Ausbildung ist eine in der ganzen Welt anerkannte spezifische Kraft, die wir uns im Interesse unserer Jugend nicht kaputtmachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Beauftragung der Berufsgenossenschaften war deshalb nach unserer Meinung nur konsequent. Eine länderbezogene Regelung hätte die bundeseinheitliche Erfassung der Lohnsummen nicht möglich gemacht und zu völlig unnötigen Verwaltungsschwierigkeiten und vermeidbaren Kosten geführt. Es geht also hier nur um ein praktikables Verfahren, das kostengünstiger, unaufwendiger und damit auch besser funktioniert. Die Bedenken des Bundesrates sind auch weitgehend ausgeräumt worden, nachdem wir die Möglichkeit des Ministers für Bildung und Wissenschaft entfernt haben, per Verordnung zu bestimmen, welche Maßnahmen weiterhin getroffen werden sollen, um Einzugsstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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möchte die Union bitten, diesem Kompromiß des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Wir sind dem Bundesrat entgegengekommen, und ich meine, auf dieser Ebene kann man sich sehr wohl einigen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht weiter begehrt. Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Vorschlag ist mit sehr großer Mehrheit angenommen worden. Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf: Beratung der Beschlußempfehlung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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Grund ihrer Aufgaben dort Ungerechtigkeiten und auch Schwierigkeiten ergeben. Wir bürden sie dem jungen Menschen auf, weil es für seinen Staat, für unseren Staat geschieht, für den er sich einsetzen soll. Wir haben versucht, über ein gewisses soziales Netz, in das auch er einbezogen wurde, Ungerechtigkeiten zu mildern Darüber hinaus müssen wir noch im Bundestag und in den Ausschüssen beispielsweise über eine Ausweitung der freien Wochenendfahrten von einer Wochenendfahrt im Monat auf mehrere sprechen. Ich erinnere daran, daß wir das System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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auch in seinen persönlichen Rechten im Mittelpunkt stehen muß. Aus diesem Grunde sehen wir den Gesetzentwurf als einen Anfang an. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei stimmt der Vorlage zu. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann. Möllemann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich in der glücklichen Lage, den Argumenten meines Vorredners und auch dem Fazit des Vorvorredners, nämlich der Zustimmung zur Überweisung, zustimmen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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seinen Offenbarungen nicht nur zurückhaltend sein, sondern sie unterdrücken. Dadurch leidet ein ordentlicher Strafprozeß. Ich sage das nicht nur im Interesse der Angeklagten, sondern genauso im Interesse der Verteidigung und des gesamten Strafverfahrens. Ich komme zum Schluß. Herr Kollege Hartmann, das deutsche Strafprozeßrecht ist die Magna Charta des Angeklagten. Die Qualität einer rechtsstaatlichen Strafprozeßordnung bemißt sich ja nicht nur danach, wie sie mit einem schuldig zu Sprechenden umgeht, sondern auch danach, wie sie mit einem Unschuldigen verfährt, der ohne sein Zutun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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haben, jetzt sei tatsächlich alles geschehen, um im Rahmen des Menschenmöglichen jedes Loch zu stopfen? Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hat im Bundesrat am 4. November erklärt, ein Teil der Publizistik habe bei Würdigung der Stammheimer Vorgänge die Aussage getroffen, das Land Baden-Württemberg habe den Anspruch verwirkt, schärfere Maßnahmen bei der Terroristenbekämpfung zu verlangen. Das sagen wir von der Koalition nicht. Wir sind bestürzt über die Vorgänge in Stammheim. Wir können darüber hinaus keine Schadenfreude empfinden, auch wenn von dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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der eine oder der andere habe nicht rechtzeitig gehandelt, aufzulösen und in einem intensiven Zusammenwirken dazu zu kommen, daß jene Anwälte, die sich nicht als Organe der Rechtspflege darstellen, aus dem Prozeß herausgenommen werden können. (Beifall bei der FDP) Aber das alles ist bekannt. Daß wir uns hier so ernst unterhalten, ist vielleicht gar nicht richtig, weil die Union den Vorschlag des Bundesrates so ernst nun auch wieder nicht nimmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie kommen Sie denn darauf?) Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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so ernst nun auch wieder nicht nimmt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie kommen Sie denn darauf?) Dieser weitestgehende Vorschlag, wie wir ihn noch nie hatten, soll lediglich an die Voraussetzungen geknüpft sein, daß es sich um ein Strafverfahren handelt, das eine terroristische Gewalttat zum Gegenstand hat, sonst keine weitere Voraussetzung. Dies hatten wir noch in keinem Vorschlag. Daß das so hart gekommen ist, hat wohl den Grund, daß es sich hier um Spielmaterial handelt. Man weiß genau, dies wird vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1977 () [PBT/W08/00061]
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DDR" oder ihr zuzurechnende Rechtsträger im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich West-Berlin) Grundvermögen? Herr Staatssekretär. Dr. Kreutzmann, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Wittmann, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten. Sie haben schon in Ihrer Fragestellung deutlich gemacht, daß zwischen Grundvermögen, das die DDR selbst in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat, und Grundvermögen von früheren Rechtsträgern, die ihren Sitz in der DDR hatten, das die DDR für sich in Anspruch nimmt, zu unterscheiden ist. Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten. Sie haben schon in Ihrer Fragestellung deutlich gemacht, daß zwischen Grundvermögen, das die DDR selbst in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat, und Grundvermögen von früheren Rechtsträgern, die ihren Sitz in der DDR hatten, das die DDR für sich in Anspruch nimmt, zu unterscheiden ist. Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so ist zu sagen, daß das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR für die Zwecke seiner Ständigen Vertretung einige wenige Grundstücke in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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und dem Kernkraftwerk Fessenheim angestellt haben. Dieser Vergleich hat in dem speziellen Fall ergeben, daß zwar nicht die gleichen Methoden angewandt wurden, um die Sicherheitsstandards zu erreichen, daß aber im Ergebnis ein vergleichbarer Sicherheitsstandard erreicht wurde. Für das Kernkraftwerk Cattenom, das Ausgangspunkt Ihrer jetzigen Frage war, werden diese Überlegungen auch anzustellen sein. Mit anderen Worten: Wir können uns zwar nicht unbedingt darauf festlegen, daß die Methoden zur Erreichung des Sicherheitsstandards die gleichen sein müssen, aber das Ergebnis, das erreicht werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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das Kernkraftwerk Cattenom, das Ausgangspunkt Ihrer jetzigen Frage war, werden diese Überlegungen auch anzustellen sein. Mit anderen Worten: Wir können uns zwar nicht unbedingt darauf festlegen, daß die Methoden zur Erreichung des Sicherheitsstandards die gleichen sein müssen, aber das Ergebnis, das erreicht werden muß, muß das gleiche sein. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Ich kann also davon ausgehen, daß die Bundesregierung meine Auffassung teilt, daß die Kernreaktoren der Nachbarstaaten zumindest in Grenznähe die gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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von Kernkraftwerken. Ich betone, daß wir eine internationale Abstimmung der Sicherheitsstandards mit allen Ländern, die dazu bereit und willens sind, wünschen und die entsprechenden Schritte eingeleitet haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, es war dem Kollegen Jäger gerade noch gelungen, das Band nach der Geschäftsordnung zu binden. Es war etwas brüchig, aber es war ihm gelungen. Die Frage 18 wird auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Laufs, schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 19
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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zur Debatte, welche Auswirkung § 220 a StGB in Verbindung mit der zitierten Konvention hat. Darauf habe ich eine präzise und klare Auskunft gegeben. Im übrigen dürfen Sie versichert sein, daß nach allen Gesetzen und Konventionen, denen die Bundesregierung beigetreten ist, das Erforderliche veranlaßt wird und veranlaßt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Warum sieht dann die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verbot des Deutschen als Fremdsprache in allen Gymnasien des Regierungsbezirks Oppeln, das Wirksamwerden des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Sie versichert sein, daß nach allen Gesetzen und Konventionen, denen die Bundesregierung beigetreten ist, das Erforderliche veranlaßt wird und veranlaßt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Warum sieht dann die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verbot des Deutschen als Fremdsprache in allen Gymnasien des Regierungsbezirks Oppeln, das Wirksamwerden des polnischen Dekrets vom 13. September 1946 mit dem Entzug sämtlicher personaler Rechte für Personen, die als Deutsche festgestellt werden, sowie das Verbot jeder deutschen Schule und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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beigetreten ist, das Erforderliche veranlaßt wird und veranlaßt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Warum sieht dann die Bundesregierung keine Veranlassung, das Verbot des Deutschen als Fremdsprache in allen Gymnasien des Regierungsbezirks Oppeln, das Wirksamwerden des polnischen Dekrets vom 13. September 1946 mit dem Entzug sämtlicher personaler Rechte für Personen, die als Deutsche festgestellt werden, sowie das Verbot jeder deutschen Schule und jeder kulturellen Vereinigung nicht als eine gewaltsame Überführung der Kinder der deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Bundesregierung hat durch den Bundesminister der Justiz sehr sorgfältig geprüft, ob es die entsprechenden Vorschriften in Polen erlauben, dort eine Strafverfolgung durchzuführen. Dies -- ich darf es wiederholen — hat sie verneint. Aus diesem Grunde hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll, das Material der Volksrepublik Polen zu übersenden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Länge der Behandlung dieser Fragen veranlaßt mich, einmal allgemein zu sagen: Es wäre gut, wenn die Ressorts auch die Antworten ein bißchen konzentrierten, so wie die Richtlinien für die Fragestunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]