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das richtig ist und unsere Gesellschaft zusammenhält, werden wir diese Politik unbeirrt fortsetzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Friedrich Merz (CDU/CSU) (von Abgeordneten der CDU/CSU mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, zunächst gratuliere ich Ihnen im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachträglich herzlich zu Ihrem Geburtstag. Wer Ihre Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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den beginnenden Bundestagswahlkampf ausgerichtete Eindruck vermittelt werden, Familienpolitik habe in Deutsch land sozusagen erst mit der rot-grünen Bundesregierung begonnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wer die richtige Politik für die Familien so einseitig für sich in Anspruch nimmt, wie Sie das heute Morgen hier getan haben, der nutzt den Familien und vor allem den Kindern in Deutschland nicht, sondern er nutzt sie für seine parteipolitischen Zwecke aus, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Widerspruch bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Verfügung zu stellen. Auch das war wenige Monate vor einer Wahl. Auf diese 1 Milliarde DM warten die Schüler und Eltern in Niedersachsen bis heute, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen ist auch das Versprechen, das Sie heute Morgen gegeben haben, nicht mehr als eine unzulässige Einmischung in die Zuständigkeiten der Kommunen und Länder (Lachen bei der SPD) und ein hohles Wahlkampfversprechen, das Ihnen in Deutschland aufgrund Ihrer Vorgeschichte niemand mehr glaubt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen ist auch das Versprechen, das Sie heute Morgen gegeben haben, nicht mehr als eine unzulässige Einmischung in die Zuständigkeiten der Kommunen und Länder (Lachen bei der SPD) und ein hohles Wahlkampfversprechen, das Ihnen in Deutschland aufgrund Ihrer Vorgeschichte niemand mehr glaubt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir haben stattdessen eine Antwort von Ihnen auf die Frage erwartet, wie Sie denn Ihre bundespolitischen Zuständigkeiten im Hinblick auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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wir suchen ja den gesellschaftspolitischen Konsens, so weit es möglich ist -, dass Gewalt in der Erziehung nichts zu suchen habe. Aber Sie haben heute Morgen den Eindruck erweckt, als ob dies eine Erfindung Ihrer rot-grünen Regierung gewesen sei. Herr Bundeskanzler, das Kindschaftsrecht in Deutschland ist - ich sage das nur zur Erinnerung; die meisten Kolleginnen und Kollegen waren bei den Beratungen ja dabei - im September 1997, also in der Verantwortung der früheren Bundesregierung, geändert worden. Seitdem steht die Gewaltfreiheit in der Erziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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CDU-Vorsitzende; denn sie hatte nur einen Tag vorher erklärt, für ein Familiengeld in Höhe von 600 Euro sei kein Geld da und der Betrag müsse niedriger sein. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Können Sie das mal belegen!) Sie hat Recht, wenn sie behauptet, dass das im Moment nicht finanzierbar ist. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen. Am Dienstagnachmittag war die Lage dann anders: 600 Euro Familiengeld für jedes Kind in den ersten drei Lebensjahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Euro Familiengeld für jedes Kind in den ersten drei Lebensjahren. Dieses Versprechen hatte die Halbwertzeit von wenigen Stunden; denn noch am gleichen Abend musste ein Stoiber-Sprecher es gegenüber der "Financial Times Deutschland" korrigieren. Er sagte, der Kandidat habe sich vertan, das Versprechen gelte nur für das erste Lebensjahr. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich, peinlich!) Das war wieder einmal ein Glanzstück, wie wir es schon mehrmals in den 100 Tagen Stoiber-Kandidatur erlebt haben: Als Tiger gestartet, als Stoiber und Bettvorleger gelandet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Äußerungen von heute haben eines deutlich gemacht: 600 Euro Familiengeld sind nichts anderes als eine Mogelpackung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zunächst war der Vorschlag vorgelegt worden, diese großartige Summe aus dem Wirtschaftswachstum zu finanzieren, das er, Stoiber, mit sich bringe. Daran glaubt er nun selbst nicht mehr. Also haben Sie heute einen überaus interessanten, neuen Vorschlag gemacht. Ich komme jetzt zu Ihrem Finanzierungsvorschlag. Zunächst einmal sagen Sie: Das Ganze kostet 20 Milliarden Euro. Unsere Experten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Folgendes vorgeschlagen: vier Jahre lang 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dieser Vorschlag ist ein Angebot des Bundes an die Länder. Zu sagen, das sei formaljuristisch nicht zulässig, weil der Bund nicht zuständig sei, ist doch lächerlich. Es ist ein Angebot, das wir den Ländern machen, und wir gehen davon aus, dass es angenommen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herr Glos hat in einer Pressemeldung von gestern gesagt - nun hören Sie einmal zu, Herr Glos -: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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großem Interesse Stimmen derjenigen, auch aus CDU-geführten Bundesländern, die sich freuen, wenn es 1 Milliarde Euro gibt. Sie sind die Ersten, die dabei sind, trotz Ihrer formalen Bedenken, Herr Kollege Merz. Sie tun gut daran, wenn Sie unser Angebot, auf das wir stolz sind, annehmen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos? Dr. Peter Struck (SPD): Ja, bitte. Michael Glos (CDU/CSU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Dr. Peter Struck (SPD): Na, na, na! Michael Glos (CDU/CSU): - kann ich genau schildern, wie es gewesen ist. Dr. Peter Struck (SPD): Aber nicht so lange, Herr Glos! Sagen Sie doch nur, ob es stimmt, dass Sie gesagt haben, das Geld solle lieber für die Bundeswehr ausgegeben werden. Das reicht mir. Michael Glos (CDU/CSU): Es gibt eindeutige Zuständigkeiten. Der Bund ist eindeutig für die äußere Sicherheit zuständig; hier gibt es Mängel. Der Bund ist nicht für die Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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einen Augenblick stehen bleiben, ich antworte Ihnen ja -, darf ich Ihre Äußerung so verstehen - ich verstehe sie so -, dass Sie jetzt gerade Ihren Fraktionsvorsitzenden korrigieren, der nämlich erzählt hat, er wolle das nicht? Wenn das so ist, dann nehme ich das mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie in Ihrer Fraktion mehr zu sagen haben als Ihr Fraktionsvorsitzender. Bei uns ist es nicht so, dass einer mehr zu sagen hat als der Fraktionsvorsitzende. (Heiterkeit und Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Bilanz hat der Bundeskanzler vorgetragen. Wir werden auch dafür sorgen, dass diese Bilanz bis zum 22. September vielen Menschen in Deutschland immer wieder vorgelegt wird, damit sie erkennen, was wir zusätzlich getan haben. Hätten Sie es in Ihrer Regierungszeit geschafft, das Kindergeld dreimal zu erhöhen - von 220 DM auf 300 DM -, dann hätten Sie jeden Tag Jubelarien gesungen. Das jetzt als nicht ausreichend zu kritisieren ist - da hat der Bundeskanzler völlig Recht - absolut lächerlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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zu kritisieren ist - da hat der Bundeskanzler völlig Recht - absolut lächerlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir gehen mit dem Angebot der Bundesregierung, 1 Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich für Betreuung zur Verfügung zu stellen, das dem Finanzminister sicherlich nicht ganz leicht gefallen ist und bei dessen Umsetzung sicherlich schwierige Fragen entstehen werden - das ist so, wenn man mit Ländern und Gemeinden darüber zu verhandeln hat, wie man mehr Ganztagsbetreuungsplätze schafft -, in die Bundestagswahl. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Jahre von Helmut Kohl wettgemacht und jetzt haben wir Luft, um uns neuen Herausforderungen einer noch familienfreundlicheren Politik zu stellen. (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort. Cornelia Pieper (FDP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich möchte Ihnen zunächst dazu gratulieren, dass Sie nun endlich die Bedeutung der Familienpolitik für die Zukunft unseres Landes erkannt haben. (Beifall bei der FDP) Früher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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der Familien- und Bildungspolitik endlich an. Die beste Investition in die Zukunft ist die in unsere Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pieper, Sie haben dem Bundeskanzler Meinungswandel vorgeworfen. Nun hat ja die FDP in der letzten Woche plötzlich festgestellt, dass sie das Thema Familie völlig vergessen hatte, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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an ihr Ende." Herr Merz, ich habe bis heute wirklich nicht verstanden, warum Sie meinen, sich dafür quasi entschuldigen zu müssen - so drückte es jemand aus -, dass Sie schon so lange mit Ihrer Frau verheiratet sind. Wir alle gönnen Ihnen das genauso wie Ihre Rowdyvergangenheit. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn diese Entschuldigung aber irgendwie ironisch gemeint sein sollte und sich vielleicht auf andere Lebensentwürfe bezogen hat, dann ist dies ein verdammt schlechter Scherz. (Friedrich Merz [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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in Bayern endlich um die Kinder betreuungsplätze kümmern. Da hat er weiß Gott genug zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegin Petra Pau, PDS-Frak tion, das Wort. Petra Pau (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Familienpolitik gibt es viel zu sagen und noch mehr zu tun. Viel zu sa gen haben in diesen Tagen die beiden Kanzlerkandidaten; es ist Wahlkampf. Es ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Abgeordneten der SPD) Petra Pau (PDS): Ich habe Ihre An träge durchaus im Blick, einschließlich derjenigen, die wir gewogen haben und die wir, etwa diejenigen zum Thema Steuerpolitik, nicht richtig gefunden haben. Ich darf doch wohl das Wort Ihrer Generalsekretärin, das sie gestern früh im Fernsehen verkündet hat, ernst nehmen, (Cornelia Pieper [FDP]: Für uns ist die Familienpolitik ein ernstes Thema! Warum haben Sie denn mit Herrn Höppner das Kinderhortgesetz in Sachsen-Anhalt abge schafft? Antworten Sie doch darauf mal!) als sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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heute ein klares Wort des CDU/CSU-Kanzlerkandidaten dazu und auch Sie, Herr Merz, haben es heute versäumt, sich dazu deutlich zu äu ßern. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD) Die PDS hat vor Wochen ein Familienprogramm vorgestellt, das auf den Säulen Gerechtigkeit, Kinderrecht und Gleichstellung fußt. Dazu bedurfte es weder eines Wahlkampfhöhepunktes noch der Mahnung des Bundesverfas sungsgerichtes. Denn wir wollen nicht ganz vergessen: So manche unter Rot-Grün beschlossene Verbesserung der Situation der Kinder und Familien be durfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Wer so argumen tiert und zuerst die Frage stellt, was rechnet sich, polemisiert gegen zig Betrof fene, gegen gesellschaftliche Werte und gegen die Zukunft der Bundesrepublik. Nun hat das Schönreden in Wahlkampfzeiten Konjunktur. Deshalb will ich auf ein Beispiel zurückkommen, das mir noch niemand vernünftig erklären konnte, das aber auch zur rot-grünen Bilanz gehört. Wir erinnern uns: Das Kin dergeld wurde erhöht. So weit, so gut. Denjenigen aber, die es am nötigsten brauchen, den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe, wurde die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Frage stellt, was rechnet sich, polemisiert gegen zig Betrof fene, gegen gesellschaftliche Werte und gegen die Zukunft der Bundesrepublik. Nun hat das Schönreden in Wahlkampfzeiten Konjunktur. Deshalb will ich auf ein Beispiel zurückkommen, das mir noch niemand vernünftig erklären konnte, das aber auch zur rot-grünen Bilanz gehört. Wir erinnern uns: Das Kin dergeld wurde erhöht. So weit, so gut. Denjenigen aber, die es am nötigsten brauchen, den Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe, wurde die Kindergelderhöhung sofort verrechnet, sodass sie keinen Groschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Kollegin Pieper? Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ja, bitte. Cornelia Pieper (FDP): Sehr geehrte Frau Ministerin, da ich, wie Sie wissen, zufällig aus Sachsen-Anhalt komme, frage ich Sie, ob Ihnen bekannt ist, dass das Kindertagesstättengesetz, das einen Rechtsanspruch enthält, Anfang der 90er-Jahre unter Beteiligung der FDP beschlossen worden ist. (Lachen bei der SPD - Christel Riemann-Hanewinckel [SPD]: Will Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt werden und hat keine Ahnung, wie es dort aussieht! - Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist
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von Beruf und Familie. Ansonsten brauchten wir über das Thema gar nicht zu reden. Es hat auch ökonomische Gründe. Herr Merz, ich wende mich jetzt an Sie, weil Sie sehr verräterisch über Wahlfreiheit geredet haben. Sie versuchen nach wie vor, das Thema Kinder betreuung zu ideologisieren. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Bitte? Aber Frau Bergmann!) Sie tun so, als ob all diejenigen, die ein Angebot fordern, ihre Kinder generell in Betreuungseinrichtungen geben wollen. Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern. Wir haben sie
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begleitet. Der Erfolg ist da. Wir haben dazu Studien gemacht. Das Gesetz und die Aktionen sind bekannt und werden akzeptiert. Es gibt auch im Erziehungsverhalten Veränderungen. Manches wäre noch zu wün schen, aber so etwas dauert lange. Wir arbeiten daran, das gesellschaftliche Klima in einem ganz entscheidenden Punkt zu verbessern. Das sollten Sie an erkennen und honorieren. (Beifall bei der SPD) Zum Thema Familiengeld haben wir schon einiges gehört. Frau Böhmer und ich waren gestern gemeinsam bei einem Empfang der Caritas
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