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z. B. für die Grunderwerbsteuer, verbunden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie wollen eine Zusatzfrage stellen. Hartmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für eine allgemeine Ausforschung, wenn aus Anlaß eines Grundstückskaufs eine solche Auskunft außerhalb eines Besteuerungsverfahrens, das diesen Grundstückskäufer ansonsten betrifft, verlangt wird, und sind Sie nicht der Meinung, daß der §- Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben nur eine einzige Zusatzfrage. Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe mich vorhin bei der Antwort auf die Frage der Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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der Einbeziehung der von den ausländischen Streitkräften genutzten militärischen Gebiete in den vorgesehenen Plan einverstanden ist, da die Verteidigungsbelange durch das geltende Recht gewährleistet und durch den Plan nicht eingeschränkt werden. Ich denke, daß damit dem Petitum Rechnung getragen wird, das ich Ihrer Frage zu entnehmen glaube. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Hartmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann die mir in der Antwort Ihres Ressorts vom 17. Januar 1979 auf meine Anfragen Nrn. 47 und 48 der Drucksache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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einen Einzelfall regeln, für eine allgemeine Anwendung aber nicht geeignet sind. Damit wir hier nicht in dunkeln operieren, will ich Ihnen mal ein paar Fälle nennen. Ich nehme an, daß ich damit keine Indiskretion begehe. Da gibt es ein Urteil, das den Ansatz der Kostenmiete bei Ermittlung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Hause betrifft. Dieses Urteil hat dazu geführt, daß es im entschiedenen Einzelfall angewendet wurde. Es ist aber nach Lage der Dinge nicht geeignet, allgemein angewendet zu werden. Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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der Dinge nicht geeignet, allgemein angewendet zu werden. Oder es gibt ein Urteil bezüglich einer Wohnungsbauprämie eines Erben im Jahr des Erbfalls. Auch hier waren ganz besondere Dinge zu berücksichtigen, die den Einzelfall betrafen. Schließlich sei noch ein Urteil genannt, das die Nichtanerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zwischen Geschwistern bei nur geringem Altersunterschied betrifft. Ich will damit sagen: Es gibt in ganz wenigen Einzelfällen — ich habe vorhin die Zahl genannt: 33 bei 3 000 Entscheidungen — Urteile, die den Fall, über den geurteilt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Fragen des Herrn Kollegen Link von der CDU und eine mündliche Frage der Frau Abgeordneten Martiny-Glotz von der SPD vor. Wie ich bereits den Kollegen geantwortet habe, hat Volkswagen im Rahmen eines Forschungsauftrags des amerikanischen Verkehrsministeriums 1977 ein Fahrzeug hergestellt, das im Sinne eines Idealautos auf die gleichzeitige optimale Erfüllung von Sicherheits-, Verbrauchs- und Umweltanforderungen konzipiert ist. Es wurde bisher e i n Fahrzeug mit Turbo-Dieselmotor als Prototyp gebaut, unter anderem mit der Eigenschaft eines im amerikanischen Verbrauchstest ermittelten Verbrauchs von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Mann natürlich freuen wird, wenn er diese Summe zur Verfügung hat; aber ich muß Ihnen darüber hinaus natürlich eine ernstere Antwort geben. Es steht der Entgegennahme eines solchen Betrages für eine Leistung, die jemand erbringt, nichts entgegen, weder das Recht, das für die öffentlichen Rundfunkanstalten geschaffen worden ist, noch sonst irgendein Recht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine Zusatzfrage. Dr. Müller (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, halten Sie die zur Verfügungstellung eines Bildes für eine Leistung, die vor allem im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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Verhandlungen ergaben sich keinerlei Anhaltspunkte, daß die Kapitalerhöhung von 90 Millionen DM und die Bundesbürgschaften über 50 Millionen DM für eine dauerhafte Konsolidierung nicht ausreichend gewesen wären. Im übrigen wurde dem Jahresabschluß für 1977 kurz darauf, nämlich Anfang August 1978, das uneingeschränkte Testat erteilt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Letzte Zusatzfrage. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, werden Sie auf Grund dessen, was Sie gesagt haben, nochmals überprüfen lassen, ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1979 () [PBT/W08/00153]
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überaus deutlich geworden ist, wenden wir uns heute einer ,der konkreten Maßnahmen zu, die die Bundesregierung dem Parlament vor 14 Tagen zur Abwendung von schädlichen Einflüssen, die sich vorwiegend aus der weltwirtschaftlichen Lage ergeben, vorgeschlagen hat. Das Ihnen vorliegende Haushaltsstrukturgesetz, das heute verabschiedet werden soll, bringt Einsparungen in den Jahren bis 1979 von ca. 13 Milliarden DM, die notwendig sind, damit Bund, Länder und Gemeinden in dieser schwierigen Situation ihren Aufgaben nachkommen können. Der Erhalt des sozialen Leistungsstandards und das Vorhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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eine wichtige Abänderung der Ausschüsse — Unterhaltsgeld statt Darlehen erhalten. Antragsberechtigt ist jedoch nur, wer aus zwingenden Gründen seine Arbeit aufnehmen muß. Dies ist besonders eine Erleichterung für Frauen, die entweder geschieden sind oder anderweitig allein leben. Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld wird zukünftig — diese Regelung soll schon zum 1. Dezember in Kraft treten — nicht mehr an Sonn- und Feiertagen gezahlt werden. Immer wieder hat es in der Vergangenheit Fälle von erheblichem Ausmaß gegeben, in denen Kurzarbeit ausgerechnet vor einer Kette
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Beitragszahlern, eine Erhöhung um 0,5% ihres Arbeitslosenversicherungsbeitrags zugemutet werden kann. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist eine Zumutung!) Diese Erhöhung lehnt die CDU/CSU aus sehr vordergründigen Motiven ab. Meine Damen und Herren von der Opposition — ich habe Ihnen das schon im Ausschuß gesagt —, damit sitzen Sie auf einem falschen Dampfer. Sie glauben sich mit dieser Ablehnung bei den Betroffenen lieb Kind machen zu können. Diese Einschätzung ist falsch. Arbeitnehmer, die im Betrieb stehen, also Arbeit haben, wissen, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Wehner [SPD] : Sie sind über sich hinausgewachsen!) — Ja, Herr Kollege Wehner, wir werden es Ihnen auch nicht ersparen, diesen Etikettenschwindel noch einmal anzuprangern. Der Redner Ihrer Fraktion, Herr Grobecker, hat eben selber in einem Atemzug erklärt, das sei ein Haushaltsstrukturgesetz, das der Verbesserung diene, andererseits erfordere es aber einschneidende Opfer von der Bevölkerung. Wir wollen, daß diese Opfer, diese Verschlechterung der Leistungen gegenüber der Bevölkerung auch in der Gesetzesüberschrift zum Ausdruck kommen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun zum Bereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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nicht bereitgefunden, diesen bedauernswerten Menschen wenigstens insoweit entgegenzukommen. Ich darf für mich persönlich sagen, ich finde es besonders makaber, daß sich die Koalition weigert, den Kriegsopfern wenigstens in diesem einen Punkte entgegenzukommen, und im gleichen Atemzuge das Strafvollzugsgesetz passieren läßt, das mit einer Anfangssumme von 50 Millionen DM, sich steigernd bis 300 Millionen DM, einem anderen Personenkreis Gelder in dieser Größenordnung zuwendet, während man den Kriegsopfern die Einsparung von 18 Millionen DM auferlegt. (Geisenhofer [CDU/CSU] : Unerhört! — Weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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dürfen, glaube ich, im Anschluß an diese Bemerkung von mir als Fazit der Beratungen feststellen — da sollten wir allen Beteiligten danken, daß sie dieses schnelle Tempo der Beratungen ermöglicht haben, auch den Kollegen der Opposition, die uns dabei geholfen haben, das Ziel zeitlich zu erreichen —, daß das Gesetz, im Kern unversehrt, die Stationen der parlamentarischen Beratungen bisher überstanden hat. Dabei sind wir uns, glaube ich, einig, von welcher Fraktion auch immer — wir waren ja nicht nur mit den Ausschußberatungen beschäftigt —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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vernünftigerweise, weil eben auch die Situation eine andere war. Selbstverständlich hat auch die Regierung von dem Instrument der globalen Minderausgabe Gebrauch gemacht, auch jetzt im Haushalt 1976: 800 Millionen DM. (Zuruf von der CDU/CSU) Das sind 10 % des Sparvolumens, das durch dieses Gesetz für 1976 bewirkt wird, während Sie sich in den vergangenen Jahren — darauf kommt es an — nicht zu einem einzigen wirklichen, konkreten, entscheidenden Kürzungsantrag durchgerungen haben, sondern mangels politischen Mutes immer die Ausflucht in die Unverbindlichkeit der globalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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dann haben wir zugestimmt, geht es nicht gut, dann können wir immer sagen: wir waren ja eigentlich dagegen. So kann man sich aus den Dingen auch nicht herausmogeln. Schließlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie haben den Antrag vorgelegt, das Gesetz umzutaufen — um es einmal etwas theatralisch auszudrücken. Aber, Herr Althammer, es geht nicht um Haushaltssicherung. (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Natürlich!) Haushaltssicherung wäre ein Eingriff in den laufenden Haushalt. Das geschieht mit diesem Gesetz nicht. Damit wir nicht in laufende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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sogenannten Börner-Papier geschehen ist — bezeichnet werden. Wenn man von „Wildwuchs" spricht, darf man sich nicht wundern, wenn damit der öffentliche Dienst in der Öffentlichkeit zum Prügelknaben der Nation gemacht wird. Die Kürzungsvorschläge sind ehrlicherweise finanzielle Notmaßnahmen im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes, das nur eines der Eingeständnisse einer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik darstellt. Drittens. Bei der Beratung wurde auch deutlich, daß die Bundesregierung die Chance versäumt hat, zusammen mit den Angehörigen des öffentlichen Dienstes und mit den Vertretern der Gewerkschaften und Verbände zuvor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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von Privilegien der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gesprochen worden, die beseitigt werden müßten. Ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß die Kürzungen nur als finanzielle Notmaßnahmen verstanden und vertreten werden können. Ich sehe in diesem Zusammenhang nur ein einziges unberechtigtes Privileg, das die Regierung für sich in Anspruch nimmt, wenn sie ihre eigene unverantwortliche und verfehlte Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik von den Bürgern bezahlen läßt und anschließend noch erhöhte Steuermittel beansprucht, um diese Politik als Erfolg verkaufen zu können. (Zustimmung bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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wir konnten in der einen oder anderen Frage feststellen, daß wir ihn noch ausgewogener machen konnten. So könnte ich mit Ihnen übereinstimmen. Aber daß Sie nun auch noch behaupten, wir hätten einen Antrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes auf unser Papier geschrieben, das geht etwas zu weit; denn seit mehr als 15 Jahre fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund einen einheitlichen Verheiratetenzuschlag. Den haben wir bei dieser Gesetzesoperation nun mit verwirklichen können. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Warum hat der DGB diesen Vorschlag denn nicht im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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der Deutsche Gewerkschaftsbund einen einheitlichen Verheiratetenzuschlag. Den haben wir bei dieser Gesetzesoperation nun mit verwirklichen können. (Dr. Miltner [CDU/CSU] : Warum hat der DGB diesen Vorschlag denn nicht im Hearing gemacht?) Ich bin erfreut darüber, daß Sie wenigstens das Gesamtvolumen, das wir im öffentlichen Dienst angesprochen haben, als gerechten Sparanteil hinnehmen. Dazu will ich gleich noch ein paar weitere Bemerkungen machen. Wenn Sie nun aber auch noch sagen, das Vertrauen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in ihren Dienstherrn sei erschüttert, muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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im Hearing gemacht?) Ich bin erfreut darüber, daß Sie wenigstens das Gesamtvolumen, das wir im öffentlichen Dienst angesprochen haben, als gerechten Sparanteil hinnehmen. Dazu will ich gleich noch ein paar weitere Bemerkungen machen. Wenn Sie nun aber auch noch sagen, das Vertrauen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in ihren Dienstherrn sei erschüttert, muß ich dem ganz energisch widersprechen, und ich will Ihnen das auch gleich beweisen. Sie können die jetzt im öffentlichen Dienst getroffenen Sparmaßnahmen nämlich einfach nicht losgelöst von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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hinnehmen. Dazu will ich gleich noch ein paar weitere Bemerkungen machen. Wenn Sie nun aber auch noch sagen, das Vertrauen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten in ihren Dienstherrn sei erschüttert, muß ich dem ganz energisch widersprechen, und ich will Ihnen das auch gleich beweisen. Sie können die jetzt im öffentlichen Dienst getroffenen Sparmaßnahmen nämlich einfach nicht losgelöst von der Entwicklung seit 1969 sehen. Wir haben auf Initiative der Koalitionsfraktionen im Februar 1969 ein Gutachten zur Frage des Besoldungsrückstands in Auftrag gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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moderneren und rationeller arbeitenden öffentlichen Dienst zu kommen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich hatte eingangs erwähnt, daß wir uns neben diesen beiden Gesetzentwürfen oder diesen beiden Teilbereichen der Politik im öffentlichen Dienst mit dem Personalvertretungsgesetz beschäftigt haben, das seit Jahren ebenso wie ein Gesetz über die vermögenswirksamen Leistungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Kraft ist. Neben diesen zentralen Punkten wurden in einer Vielzahl von Gesetzen Teilprobleme des öffentlichen Dienstes aufgegriffen und einer zukunftsorientierten Lösung zugeführt. Betrachtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Abschluß dieser Debatte feststellen, wie wir in diesem Bereich weiterfahren. Sie wissen, daß es unser gemeinsames Bestreben war, dann auf kostenneutraler Basis eine Lösung zu finden. Sie verlassen diesen gemeinsamen Weg, indem Sie heute etwas in das Gesetz hineinpraktizieren wollen, das keineswegs bis zum Ende durchdacht ist. Ich muß das deswegen sagen, weil Sie ja, wenn Sie hier fordern, daß alle Absolventen von Fachhochschulen in die gleiche Eingangsbesoldungsgruppe zu bringen sind, vorweg wissen müßten, ob auch in allen Fachhochschulen die Anforderungsmerkmale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Delden (CDU/CSU) : Herr Kollege Becker, halten Sie es für sinnvoll, in Art. 2 eine Fassung einzubringen, die unter Umständen eine Verfassungsbeschwerde hervorruft, weil Sie bei gleichen Voraussetzungen dem technischen Dienst den Vorzug beispielsweise vor den Sozialarbeitern geben — ein Problem, das Sie im übrigen sehr genau kennen —, und sind Sie nicht der Meinung, daß durch unseren Änderungsentwurf, der kostenneutral ist, dieser Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde der Wind aus den Segeln genommen wird? Becker (Nienberge) (SPD) : Herr Kollege van Delden, diese Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Sozialarbeiter im Innenausschuß erörtert. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir keine Dekkungsvorschläge. Sie sagen jetzt, wir können das kostenneutral machen. Ich bin davon überzeugt, daß man auf diesem Wege einen Versuch machen kann. Ich bin aber nicht Ihrer Meinung, daß wir das jetzt in diesem Gesetz machen können, weil wir diese Frage nicht zu Ende erörtert haben. Ihre Fraktion hat doch eine Anhörung der Gewerkschaften u. a. zu diesem Themenkreis gefordert. Warum muß man eine solche Anhörung durchführen, wenn Sie schon wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]