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einem Empfang der Caritas in Berlin. Der dort anwesende Kardinal Sterzinsky hat uns auf den Weg gegeben: Das, was wir in Zukunft erreichen wollen, muss finanzierbar sein; wir müssen alles gründlich auf die Finanzierbarkeit überprüfen. - Wir haben ein Angebot gemacht, das Sie ablehnen. Darüber kann ich wirklich nur lachen. Der Bund beteiligt sich nun endlich an der Kinderbetreuung. Er ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen, aber er erwartet natürlich auch von den Ländern und Kommunen, dass sie in den nächsten Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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und der FDP - Joachim Poß [SPD]: Unglaublich! Vorsätzliche Täuschung!) - Sie kennen doch die Klage, die eingereicht worden ist. Ist sie Ihnen unbekannt? (Joachim Poß [SPD]: Was Sie hier machen, ist eine vorsätzliche Täuschung! Sie wissen es besser!) Dann sollten Sie das einmal registrieren und wieder rückgängig machen. Sie haben doch die Chance; Sie können doch handeln. Es ist doch Ihre Sache, Ihre Politik zu korrigieren, sodass die Alleinerziehenden nicht auf dieses eine Monatsgehalt pro Jahr verzichten müssen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Frage stellen. Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt gibt es eine zweite Zwischenfrage der Kollegin Wolf. Hanna Wolf (München) (SPD): Zum Stichwort Krippenplätze: Der Bundeskanzler hat vorhin angegeben, wie viele Krippenplätze es in Bayern gibt. Könnten Sie - wenn Sie München herausrechnen würden, das bekanntlich von der SPD regiert wird - vielleicht bestätigen, dass es in Bayern dann 0,4 Prozent sind? (Beifall bei der SPD) Dr. Maria Böhmer (CDU/CSU): Liebe Frau Wolf, dann können wir auch bei Niedersachsen Hannover he rausrechnen. In diesem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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bei den Ganztagsschulen ganze 3 Prozent. (Zuruf von der CDU/CSU: Nichts gemacht hat er! Ein Sprüchemacher ist er!) In Baden-Württemberg beträgt der Deckungsgrad 6,8 Prozent. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn das kein Unterschied ist! Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, das in puncto Ganztagsschulen immer wieder als Paradeland genannt wird, zeigt, dass es zwar richtig ist, dass der Deckungsgrad dort 8,7 Prozent beträgt, dass es sich aber überwiegend um Gesamtschulen handelt, (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und! Was heißt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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GRÜNEN): Was heißt hier "schuld"? Von Schuld habe ich nicht gesprochen. Ina Lenke (FDP): Frau Deligöz, ich möchte Sie fragen: Hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung die Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende dezidiert vorgeschrieben? Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Lenke, das Bundesverfassungsgericht hat ganz konkret gesagt, dass man alle, Verheiratete und Nichtverheiratete, gleich behandeln solle. Daraus ergeben sich zwei mögliche Konsequenzen: Wir hätten den Haushaltsfreibetrag für alle auf das gleiche Niveau anheben können. Das hätte allerdings Mehrkosten in Höhe von fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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vorlegen, die im Grunde bewusst falsche Versprechungen sind, weil sie definitiv nicht realisierbar sind. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt hat die Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion, das Wort. Ina Lenke (FDP): Frau Deligöz, Herr Eichel hat die Erhöhung des Kindergeldes von den Einnahmen des Bundes abhängig gemacht. Von daher ist all das, was Sie gesagt haben, nicht richtig. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemessen an den
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jetzt einmal mit einigen Aussagen, vor allem von Frau Böhmer und Frau Pieper, befassen. Frau Pieper, Sie haben gesagt, der Kanzler solle sich an den Taten messen lassen. (Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!) Wir haben Ihnen heute eindrucksvoll gezeigt, dass wir das durchaus können. (Beifall bei der SPD) Es war auch der richtige Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler das Wort zur Familienpolitik ergriffen hat, Frau Böhmer; denn hätte er das zu Beginn der Legislaturperiode getan, hätte man ihm vielleicht vorwerfen können, er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Cornelia Pieper [FDP]: Richtig!) Wir haben Ihnen heute eindrucksvoll gezeigt, dass wir das durchaus können. (Beifall bei der SPD) Es war auch der richtige Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler das Wort zur Familienpolitik ergriffen hat, Frau Böhmer; denn hätte er das zu Beginn der Legislaturperiode getan, hätte man ihm vielleicht vorwerfen können, er würde hohle Worte sagen, so wie wir das von den Vorgängerregierungen gewohnt waren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]) Zum heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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war auch der richtige Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler das Wort zur Familienpolitik ergriffen hat, Frau Böhmer; denn hätte er das zu Beginn der Legislaturperiode getan, hätte man ihm vielleicht vorwerfen können, er würde hohle Worte sagen, so wie wir das von den Vorgängerregierungen gewohnt waren. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]) Zum heutigen Zeitpunkt können wir feststellen, dass wir auf dem Weg zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft ein großes Stück vorangekommen sind. (Dr. Gerd
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zur Lösung beitragen wollen und auf die Kompetenzverteilung in unserem Staat hinweisen. Es gibt Über-einstimmungen und man kann Vereinbarungen treffen, (Zuruf des Abg. Wolfgang Dehnel [CDU/CSU]) natürlich unter Beachtung der staatlichen Ordnung. Ich sehe auch überhaupt kein Problem darin, das gemeinsam anzupacken. Aber offensichtlich will man es nicht gemeinsam tun. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Baden-Württemberg und Bayern gehen bei den Ganztagsschulen voran!) Wenn Sie in sturer Konsequenz immer wieder behaupten, es gebe in Bayern
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ist. Es ist heute schon so viel gesagt worden, dass ich meine vorbereitete Rede beiseite gelegt habe. Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber noch eines sagen, obwohl das schon gesagt worden ist: Sie meinen, mit einem Familiengeld von 600 Euro, das zudem noch abenteuerlich finanziert ist und Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit aufwirft, eine Lösung angeboten zu haben; aber wir müssen doch erst einmal darüber reden, welcher Gedanke hinter diesem Vorschlag steckt. Hier haben Sie komischerweise einen konkreten Vorschlag, obwohl Sie vorhin
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wie er will!) Das bescheinigen Ihnen auch andere. Sie wollen dadurch die lästige Frage klären, ob und wie Sie sich an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligen, und Sie wollen auch die lästige Frage der Rollenverteilung in den Familien klären, und das alles auf Kosten der Frauen und Kinder. Ich halte das für unverantwortlich. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie haben die Zeichen der Zeit nicht begriffen. Sie haben nicht begriffen, dass unsere Gesellschaft nur vorankommen kann
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Maria Eichhorn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zunächst einmal allen Müttern und Vätern danken; denn sie sind es, die für unsere Zukunft und damit unseren Generationenvertrag sorgen. Familien eine Zukunft zu geben, das versprach Bundeskanzler Schröder 1998. Was ist daraus geworden? "Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung von Familien um 2 500 DM pro Jahr und mehr Kindergeld", das war Punkt sieben des Wahlversprechens von Kanzler Schröder. (Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: So ist es
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Karlsruhe deutlich gemacht. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts, Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ist in Ihrer Regierungszeit erfolgt, aufgrund Ihrer Familienpolitik. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Zurufe von der SPD: Was?) - Selbstverständlich. Die Alleinerziehenden haben sich auf das Familienförderungsgesetz bezogen, das Sie verabschiedet haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter hat Ihnen vorgerechnet - er weiß, wovon er redet -, dass Alleinerziehende durch die Kürzung des Haushaltsfreibetrages bis 2005 ihre eigene Kindergelderhöhung mit
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Sie den Familien in die Tasche gegriffen und damit zusätzlich belastet. (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Die reine Abzocke!) Das gilt vor allen Dingen für die Familien auf dem flachen Land. Sie planen offensichtlich weiterhin - selbstverständlich erst nach der Wahl -, das Ehegattensplitting einzuschränken oder gar abzuschaffen. (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist auch gut so!) Tatsache ist aber, Frau Schewe-Gerigk, dass eine Streichung oder Kappung des Splittings in über 90 Prozent der Fälle Familien mit Kindern träfe. (Irmingard Schewe-Gerigk
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Kolleginnen und Kollegen! Frau Böhmer, Frau Eichhorn, ich kann ja verstehen, dass es Ihnen nicht passt, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren mehr für die Familien erreicht haben als Sie in 16 Jahren. Aber dass Sie so platt argumentieren, das ärgert mich schon! (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS - SES 90/DIE GRÜNEN sowie bei der SPD - Dr. Maria Böhmer [CDU/CSU]: Aber Sie haben nichts verbessert!) Rot-Grün hat 1998 nicht nur einen finanzpolitischen, sondern auch einen familienpolitischen Scherbenhaufen übernommen. Trotz aller
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Sie jetzt aufklären und sagen: Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der vier Stunden umfassen soll, soll gebührenfrei sein, weil wir mehr Bildungspolitik im vorschulischen Bereich wollen. (Christel Humme [SPD]: Das hat aber Westerwelle anders gesagt!) Von daher bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Lenke, ich habe das schon längst zur Kenntnis genommen. Frau Pieper hat vorhin in Ihrer Erklärung für die FDP gesagt: Kindergärten sollen gebührenfrei sein. (Cornelia Pieper [FDP]: Sie haben meiner
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Geld gar nicht!) Darum brauchen wir einen föderativen Kindergipfel; die Familienministerin hat schon davon gesprochen. Dieser Kindergipfel muss alle Ebenen an einen Tisch bringen. Dazu kommt: Wir müssen von alten Privilegien Abschied nehmen. Sie haben vorhin gefragt: Wie wollen Sie das alles finanzieren? Wir halten das Ehegattensplitting für ungerecht, weil es die Ehe subventioniert und nicht die Familie. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!) Ein Paar mit einem hohen Einkommen des Ehemannes und einem niedrigen der Ehefrau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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die Familie. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So ist es!) Ein Paar mit einem hohen Einkommen des Ehemannes und einem niedrigen der Ehefrau ohne Kinder kann einen Vorteil von bis zu 1 000 Euro haben, während ein Paar, das unverheiratet zusammenlebt und Kinder hat, von diesem Ehegattensplitting nichts hat. (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Die brauchen doch bloß zu heiraten!) Das ist Ihre Ideologie. Wir wollen das Leben mit Kindern fördern; und nicht den Trauschein. Lassen Sie mich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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den Trauschein. Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen - das Licht der Präsidentin hat schon aufgeleuchtet -: Vizepräsidentin Petra Bläss: Die Redezeit ist schon abgelaufen. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. - Die Ministerin hat ein Programm "Frau und Beruf" aufgelegt, das hervorragend gelaufen ist. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir ein neues Programm, das heißen muss: Mann und Familie. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Und eine neue Regierung! - Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und eine neue Ministerin brauchen wir!) Ich danke Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Präsidentin hat schon aufgeleuchtet -: Vizepräsidentin Petra Bläss: Die Redezeit ist schon abgelaufen. Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. - Die Ministerin hat ein Programm "Frau und Beruf" aufgelegt, das hervorragend gelaufen ist. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir ein neues Programm, das heißen muss: Mann und Familie. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Und eine neue Regierung! - Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und eine neue Ministerin brauchen wir!) Ich danke Ihnen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Petra Bläss: Letzte
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Da lache ich ja!) Dass es anders geht - Frau Pieper, ich bitte Sie jetzt, ganz besonders zuzuhören -, (Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Es ist ganz gut, dass Sie nicht dort leben müssen!) zeigt ein Land wie Sachsen-Anhalt. Sie haben gesagt, das Hortgesetz sei abgeschafft worden. (Ulrike Flach [FDP]: Natürlich!) Sie haben aber vergessen, zu sagen, warum es abgeschafft worden ist; denn im Hinblick auf Betreuungsplätze ist Sachsen-Anhalt Spitze. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Hier hat die SPD-Regierung unter Ministerpräsident Höppner vorbildlich
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Schluss eine Kurzintervention machen, wenn sie will. Wir haben die Zeit schon weit überschritten. (Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Sie trauen sich nicht!) Meine Herren und Damen von der Union und der FDP, noch im Jahre 1997 waren Sie nicht bereit, das Kindergeld um 30 DM auf 250 DM zu erhöhen. Heute, auf den bequemen Oppositionsbänken tönen Sie ganz anders. 600 Euro Familiengeld pro Kind wollen Sie von der CDU/CSU, 7 500 Euro Grundfreibetrag pro Kind wollen Sie von der FDP
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die richtige Weichenstellung in der Familienpolitik. Familienpolitik mit Verstand heißt: Wir konzentrieren uns auch vor dem Hintergrund knapper Kassen auf familienpolitische Schwerpunkte und setzen die zur Verfügung stehenden Mittel effizient ein. Der bedarfsgerechte Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten wird der wesentliche Schwerpunkt, das zentrale familienpolitische Projekt der nächsten Jahre sein. Damit eröffnen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungs-, Frauen bessere Erwerbs- und Einkommenschancen und wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es ist klar, dass wir die Herkulesaufgabe, die Ganztagsbetreuung auszubauen, nicht allein den Kommunen
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übrigens auch mit Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist keine Kurzintervention! Sie zählt Ihre Verdienste von Anno Tobak auf! - Joachim Poß [SPD]: Wen interessiert das, was Sie damals getan haben?) 1997 ist dieses Gesetz, das seinerzeit galt, von Reinhard Höppner mit der PDS abgeschafft worden. Die Kommunen und die Eltern dürfen jetzt mit hohen Gebühren dafür bezahlen. Ich stelle fest: Es nutzt überhaupt nichts, dass wir uns hier gegenseitig Schuldzuweisungen machen. Lassen wir die Polemik
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