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der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wie gesagt: Jetzt macht der Kanzler die Familienpolitik zum Wahl kampfthema. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben ein ganz klares Zehnpunkteinvestitionsprogramm für die neuen Bundesländer vorgeschlagen. Ein gravierendes Problem in den neuen Bundesländern, gegen das die Bundes regierung offenbar keine Konzepte hat und das im Westen schlicht und einfach ignoriert wird, ist die dramatische Abwanderung. Vor allem die jungen und qualifizierten Menschen verlassen mehr und mehr ihre angestammte Heimat, weil sie dort keine wirtschaftliche Perspektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Mittelstand vergessen. Morgen werden wir als vorletzten Punkt der Tagesordnung den Antrag der FDP gegen den Gesetzent wurf der Bundesregierung zum Tarifzwang im öffentlichen Vergaberecht debat tieren. Dieser Antrag richtet sich gegen die Initiative der Regierungskoalition, ein Gesetz zu erlassen, das insbesondere der Bauindustrie in den neuen Län dern ihren letzten Wettbewerbsvorteil nimmt. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wenn die ostdeutschen Unternehmen tatsächlich gezwungen werden sollten, die von westdeutschen Gewerkschaftsfunktionären ausgehandelten Tarife an ihre Mit arbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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medienwirksam inszenieren. Von welcher Dauer sind denn Ihre Eingriffe? Geht heute Holzmann und morgen vielleicht Bombardier in Halle-Ammendorf? Ich habe im Februar eine Frage an das Verkehrsministerium gestellt, nachdem Herr Mehdorn in der "FAZ" mit der Äußerung zitiert worden war, das Bombardier-Werk in Halle-Ammendorf werde von der Deutschen Bahn AG keine neuen oder vorgezogenen Aufträge erhalten. (Dr. Uwe Küster [SPD]: So eine Ableserei!) Was ist denn von Ihrem Rettungskonzept für den Waggonbau Halle-Ammendorf eigentlich übrig geblieben? Endet nach Ihrem Konzept ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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aber - darum können Sie nicht herum reden - brauchen wir Aufträge. Meine Damen und Herren, zu den Ursachen für die Probleme in den neuen Bundesländern gibt es viel zu sagen. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben damals ein Niedrigsteuergebiet Ost vorgeschlagen. Hätten wir das mal gemacht! Dann wären heute die Probleme in den neuen Bundesländern nicht so groß; dann wäre die Wirtschaftskraft stärker. (Beifall bei der FDP) Damals haben auch Bundesfinanzminister Waigel, die CSU und der bayerische Ministerpräsident verhindert, dass es dieses Niedrigsteuergebiet Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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erklären Sie einmal den Ostdeutschen! (Cornelia Pieper [FDP]: Ich erkläre es Ihnen! - Rainer Brüderle [FDP]: Sie will es nicht verstehen!) - Sie müssen es nicht mir erklären. (Cornelia Pieper [FDP]: Das können Sie im Protokoll des Deutschen Bundestags nachlesen!) - Erklären Sie das den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern, besonders in Sachsen-Anhalt, deren Ministerpräsidentin Sie ja werden wollen. (Lachen bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe mich gewundert, dass es die FDP nicht einmal für nötig erachtet hat, einen neuen Antrag als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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nicht einig sind. (Rainer Fornahl [SPD]: Regierungshandeln - das ist unser Ansatz, lieber Herr Nooke!) Es bleibt also dabei: Sie haben nicht einen einzigen substanziellen Beitrag zum Thema "Aufbau Ost" geleistet. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich vermute, das Thema "Aufbau Ost" ist der SPD schlichtweg peinlich; denn nirgends sonst wird das Scheitern der rot-grünen Bundesregierung so deutlich wie bei der angeblichen Chefsache Aufbau Ost. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Was ist peinlich? - Zuruf von der SPD: Halten Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Minister, der der SPD angehört, erklärt immer nur - das wissen Sie ganz genau -, warum etwas nicht geht. Verfassungsrechtlich betrachtet befinden wir uns auf der sicheren Seite. Es ist keineswegs richtig, dass die Landesregierungen von Sachsen oder eines anderen Landes behaupten, das gehe nicht. Wir arbeiten daran, Vorschläge für die konkrete Umsetzung vorzulegen. (Dr. Uwe Küster [SPD]: Ach ja? Bohren Sie ein Loch in die Verfassung oder wie?) Edmund Stoiber hat keineswegs eine Sonderwirtschaftszone für den Osten gefordert. Vielmehr hat er Sonderregelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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nicht vernünftig sein; das kann nicht ewig so bleiben. Man müsste die Angleichung eigentlich noch viel schneller vorantreiben. Wir sollten uns aber wenigstens vornehmen, die Angleichung bis 2007 umzusetzen. Ich finde, dass die Mitarbeiter, die im Bundesumweltamt in Dessau arbeiten, das Gleiche verdienen sollten wie die Mitarbeiter, die im Bundesarchiv in Koblenz, an einem Gericht in Koblenz oder in Karlsruhe arbeiten. Die Menschen in Erfurt brauchen das Geld genauso wie diejenigen in Karlsruhe. Das ist eine Möglichkeit, die Kaufkraft in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Ostdeutschland - Frau Pieper hört jetzt leider nicht zu - durch eine Wohngelderhöhung um 900 Millionen DM anzukurbeln, geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Wir müssen nicht mehr Geld in das System Wohnungsbau hineingeben, glaube ich, sondern wir müssen das Geld, das darin ist, intelligenter verteilen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rainer Fornahl [SPD]: Machen wir doch schon, Herr Kollege! - Zuruf von der SPD: Fragen Sie mal Herrn Kansy! Der sagt Ihnen was anderes!) Die Situation ist ja klar; aber wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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den letzten Jahren kontinuier lich gesunken. Die Verschuldung je Quadratmeter Wohnfläche hat sich seit 1993 somit mehr als verdoppelt und liegt jetzt im Durchschnitt bei 600 DM pro Quadrat meter. Das gefährdet natürlich die Ertragskraft der Unternehmen extrem. Ein Wirtschaftsgut, das dauerhaft keinen Ertrag abwirft, verliert an Wert. Es ist dann langfristig kein Aktivposten mehr, sondern eine Belastung. Man kann nicht nur mit historischen Anschaffungspreisen oder Substanzwerten operieren. Irgend wann muss auch die Mietsituation der neuen Länder in die Berechnung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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darzustellen, wie ein ostdeutscher Finanzminis-ter ver sucht, die Probleme in den Griff zu bekommen. Aber Frau Pieper und auch Herr Nooke haben diese Debatte nun als Wahlkampfplattform benutzt und ein paar Unfreundlichkeiten über das Land gesagt. Ich komme nicht umhin, das zu nächst klarzustellen, und zwar relativ früh in der Debatte, damit sich da nichts Falsches festsetzt. Frau Pieper, Sie haben ein paar Sachen gesagt. Dazu kann ich nur sagen: Bestenfalls trübt Sie Ihre Erinnerung. Deshalb möchte ich einiges klarstellen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Jahren seine Mitarbeit signalisiert hat, ist der Erste, der im Lande Sachsen-Anhalt, je näher die Landtagswahl rückt, da gegen kämpft, dass wir eine ernsthafte Funktionalreform durchführen. Das ist die Wahrheit. (Margarete Späte [CDU/CSU]: Das ist ja Unsinn!) Das Dritte, das man einmal sagen muss: Sie haben auf die Bildungs landschaft abgehoben; das ist richtig. Aber Sie haben uns eine katastrophale Bildungslandschaft hinterlassen. Wir haben ein völlig ungegliedertes Hoch schulsystem geerbt, (Widerspruch bei der CDU/CSU) mit vielen Hochschulen, vielen Standorten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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ungegliedertes Hoch schulsystem geerbt, (Widerspruch bei der CDU/CSU) mit vielen Hochschulen, vielen Standorten, zwei medizinischen Fakultäten, ei ner Fachhochschullandschaft, die wir jetzt mühsam profilieren müssen. Das alles gehört zu dem, was Sie uns hinterlassen haben. Wie schwierig es ist, das zu korrigieren, das wissen Sie nun wirklich selber. (Beifall bei der SPD - Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Acht Jahre lang nichts gemacht!) Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Kollegen Vaatz? Wolfgang Gerhards, Minister (Sachsen-Anhalt): Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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geerbt, (Widerspruch bei der CDU/CSU) mit vielen Hochschulen, vielen Standorten, zwei medizinischen Fakultäten, ei ner Fachhochschullandschaft, die wir jetzt mühsam profilieren müssen. Das alles gehört zu dem, was Sie uns hinterlassen haben. Wie schwierig es ist, das zu korrigieren, das wissen Sie nun wirklich selber. (Beifall bei der SPD - Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Acht Jahre lang nichts gemacht!) Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwi schenfrage des Kollegen Vaatz? Wolfgang Gerhards, Minister (Sachsen-Anhalt): Aber bitte sehr. Arnold
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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der CDU/CSU und der FDP) Wolfgang Gerhards, Minister (Sachsen-Anhalt): Wissen Sie, wie groß die Sünden sind, die wir abarbeiten müssen? Da werden noch einmal vier Jahre erforderlich sein, um das richtig hinzubekommen. (Beifall bei der SPD) Wir haben Mühe, das, was Ihre Parteifreunde in vier Jahren vermasselt haben, in einem Jahrzehnt wieder zurückzudrehen. Ich komme nun aber zu dem, weshalb ich eigentlich hier in den Bun destag gekommen bin. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Minister, bevor Sie fortfahren: Es gibt noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Es gibt noch eine Frage der Kollegin Späte. Wolfgang Gerhards, Minister (Sachsen-Anhalt): Bitte sehr. Margarete Späte (CDU/CSU): Herr Minister, Sie haben eben davon ge sprochen, dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herr Curt Becker, keine Funktionalreform wolle. Habe ich das so richtig verstanden? Dann möchte ich Sie hier doch fragen, ob es nicht tatsächlich so ist, dass ge rade die CDU-Landtagsfraktion die Funktionalreform immer wieder einfordert, die nämlich auf Länderebene noch nicht vollzogen wird und für die es auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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haben wir gemeinsam entwickelt, zum Teil gegen den Willen der FDP. Frau Pieper, Ihre Erinnerung ist da zumindest dünn. Die FDP hat beim Solidar paktfortführungsgesetz dagegen gestimmt. (Beifall bei der SPD) Ihre Kollegin Frick hat dagegen gesprochen; ich könnte Ihnen das hier vorlesen. Ich empfehle Ihnen, das Protokoll der 206. Bundestagssitzung vom 30. November 2001 zu lesen. Auf den Seiten 20 401 f. steht alles, was Frau Fricke gesagt hat und warum Sie bei der Abstimmung dagegen gestimmt ha ben. (Jürgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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gegen den Willen der FDP. Frau Pieper, Ihre Erinnerung ist da zumindest dünn. Die FDP hat beim Solidar paktfortführungsgesetz dagegen gestimmt. (Beifall bei der SPD) Ihre Kollegin Frick hat dagegen gesprochen; ich könnte Ihnen das hier vorlesen. Ich empfehle Ihnen, das Protokoll der 206. Bundestagssitzung vom 30. November 2001 zu lesen. Auf den Seiten 20 401 f. steht alles, was Frau Fricke gesagt hat und warum Sie bei der Abstimmung dagegen gestimmt ha ben. (Jürgen Türk [FDP]: Nein!) - Sagen Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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diesem Zusammenhang den Korb 2 bzw. 3 erwähnt: Wir brauchen künftig jährlich 10 Milliarden DM. Es ist alles in trockenen Tüchern; wir kriegen das hin. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das wollen Sie noch in den nächsten fünf Tagen schaffen?) - Ja, das schaffe ich. Wir haben schon eine ganze Menge erreicht. Sie müssten sich das selbst einmal anschauen und nicht immer nur Ihre Parteifreunde fra gen, die offensichtlich auch nicht vor Ort gewesen sind. Was machen wir mit dem Geld? - Wir investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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erreichen, dann ist das ein Standortnachteil. Das muss ich nicht weiter erklären; das haben alle begriffen. (Susanne Kastner [SPD]: Frau Pieper hat das nicht begriffen!) Es gibt zusätzlich weiche Standortfaktoren wie Sozialeinrichtungen. (Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Warum haben Sie das in den acht Jahren nicht gemacht?) - Wir machen es ja, und wie! Wir bauen die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen aus. Das läuft sehr gut. Jeder, der ins Land kommt, kann das sehen. (Beifall bei der SPD) Eine Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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ben. Erzählen Sie also den Menschen nicht, es habe sich nichts bewegt! Zweiter Punkt. Wir investieren in die Bildung. Wir bauen die Hochschulen aus, sodass sie sich profilieren können und schlagkräftig sind. Bildung ist nämlich der Rohstoff für ein Land, das keine eigenen Rohstoffe hat und in dem die Schwerindustrie weggebrochen ist. Wenn die Bildungsland schaft ausgebaut wird, dann bleiben die Menschen im Land und es ziehen noch andere Menschen zu. Das funktioniert. (Günter Nooke [CDU/CSU]: 13 Jahre bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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eine weitere Frage des Kollegen Vaatz? Wolfgang Gerhards, Minister (Sachsen-Anhalt): Aber bitte sehr. Arnold Vaatz (CDU/CSU): Herr Minister, hier ist, anknüpfend an Ihre Aussagen zur Bildungssituation in Sachsen-Anhalt, kürzlich das Gerücht aufgetaucht, dass das Land Sachsen-Anhalt aus Sparsamkeitsgründen plane, das 14. Schuljahr einzuführen. Trifft das zu? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wolfgang Gerhards, Minister (Sachsen-Anhalt): Herr Vaatz, ich finde, es ist unter Ihrem Niveau, über Gerüchte zu diskutieren. Ich muss einmal deutlich sagen: Wir sollten über Fakten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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SPD) Ich komme zum letzten Punkt; denn als Gast möchte ich meine Redezeit und Ihre Aufmerksamkeit nicht überstrapazieren. Wir haben im Augenblick noch ein Projekt, an dem unsere Landesregierung zusammen mit der sächsischen arbeitet. Dies ist ein ganz bedeutsames Projekt, das für die Zukunft sehr entscheidend sein kann. Es handelt sich um die Spallationsneutronenquelle, die wir zwischen Halle und Leipzig länderübergreifend, also auf der Ländergrenze, ansiedeln wollen. Beide Länder haben sich dazu entschlossen; denn die ostdeutschen Länder können - auch über Parteigrenzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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möchte dazu feststellen: An diesem Tag - ich habe den entsprechenden Stenographischen Bericht in Händen - hat Frau Gisela Frick als steuerpolitische Expertin der FDP gesprochen. (Dr. Rainer Wend [SPD]: Sie haben doch gar keine Experten!) Damals ging es um das Maßstäbegesetz, das wir vom Grundsatz her abgelehnt haben. Ich zitiere jetzt aus dem Stenographischen Bericht: Ich möchte ganz klar betonen, dass das nicht bedeutet, dass wir alle Abmachungen im Einzelnen ablehnen, insbesondere die nicht, die die Solidarität mit den neuen Ländern, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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nicht bedeutet, dass wir alle Abmachungen im Einzelnen ablehnen, insbesondere die nicht, die die Solidarität mit den neuen Ländern, also den Solidarpakt II, betreffen. Das ist hier gerade nicht das Thema. Es ist ganz selbstverständlich, dass immer wieder versucht wird, das in dieser Form umzumünzen. ... Wir stehen zur Solidarität mit den neuen Ländern; das ist bekannt. Wir wissen und unterstützen, dass weiterhin Finanzleistungen in die neuen Länder fließen. (Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD: Und wie haben Sie abgestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]