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die FDP-Fraktion stimmen dagegen." Ich nehme doch an, dass dieses Protokoll korrekt ist. Deshalb sage ich noch einmal: Sie haben dagegen gestimmt; Sie haben Gründe gehabt. Sie haben sie genannt. Die können Sie heute für falsch halten, aber stellen Sie das doch nicht in Abrede. (Beifall bei der SPD - Hans-Peter Kemper [SPD]: Ein klassisches Selbsttor!) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Ich gebe nunmehr für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort der Kollegin Steffi Lemke. Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Ost für die nächsten Jahre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Was tun wir für die Bauwirtschaft? Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Bauwirtschaft im Moment das Sorgenkind bei den Wirtschaftsdaten ist. Wir haben das unsinnige Steuersparmodell, das Sie eingeführt hatten, inzwischen ein Stück weit kompensieren können, und zwar, indem wir bei der Städtebauentwicklung im Osten nicht einen quantitativen Zuwachs, sondern einen qualitativen Umbau erreicht haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN - Günter Nooke [CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Osten nicht einen quantitativen Zuwachs, sondern einen qualitativen Umbau erreicht haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN - Günter Nooke [CDU/ CSU]: Ganz toll!) - Herr Nooke, vielen Dank für Ihren Zwischenruf. Sie haben in Ihrer Rede das Stadtumbauprogramm Ost, das die rot-grüne Bundesregierung aufgelegt hat, minutenlang gelobt. Ich danke Ihnen dafür. Ich finde, dass man über die Parteigrenzen hinweg solche Erfolge durchaus gegenseitig anerkennen kann, wenn man am Osten inte ressiert ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der
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der Unternehmensverband und die Unternehmer aus der Metall verarbeitenden Industrie die CDU und die FDP vor der Wahl - nicht danach, sondern vor der Wahl - auffordern, Klarheit darüber zu schaffen, ob sie dieses Gesetz fortführen wollen oder nicht, dann sollten sie das im Interesse der Wirtschaft insbesondere in den neuen Bundesländern und in Sachsen-Anhalt tun. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir werden gerade in Sachsen-Anhalt als dem ostdeutschen Bundesland mit der größten Abwanderung in Zukunft nicht
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besser, als Sie sie hier schildern. Der Tiefpunkt im Osten, was die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts anbelangt, lag im ersten Halbjahr 2001: Es sank um 0,6 Prozent. Im zweiten Halbjahr lag es bereits bei 0 Prozent; es gab also kein Minuswachstum, das es in den alten Bundesländern gab. Für 2002 wird für das Wachstum im Westteil Deutschlands eine Rate von 0,75 Prozent und im Ostteil eine Rate von 0,5 Prozent prognostiziert. Für 2003 liegen die Prognosen aller Institute für das Wachstum des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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werden, wie man nun damit umgehen soll. Frau Kaspereit hat schon gesagt, dass über bereits vorhandene beträchtliche finanzielle Mittel hinaus weitere Staatsprogramme von Ihnen gefordert werden. Dies führt nicht nur zurück in den Verschuldungsstaat, den Sie uns hinterlassen haben, nein, das zeugt auch von einer unsinnigen Staatsgläubigkeit von CDU und FDP, (Lachen bei der CDU/CSU) im Vergleich zu der die PDS als Marktwirtschaftspartei erscheint, wenn man deren Forderungen für den Osten analysiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ihr zweites Rezept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Wir sind bereit dazu. Kommen Sie aus Ihrer Meckerecke heraus und arbeiten Sie mit uns am weiteren Aufschwung Ost. Es lohnt sich für unser Land. (Beifall bei der SPD - Jürgen Türk [FDP]: Zu Befehl! - Manfred Grund [CDU/CSU]: Erzählen Sie das erst einmal Herrn Thierse, damit er es schon einmal weiß!) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Dr. Michael Luther. Dr. Michael Luther (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
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ihnen für Investitionen zur Verfügung standen, weggenommen. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, Investitionen zu tätigen. Das schadet der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Aber nicht nur das ist ein Thema, das die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern berührt. Auf der heutigen Tagesordnung steht noch ein Antrag der Union als Zusatzpunkt, zu dem ich jetzt sprechen möchte. Es geht darin um das Thema Forderungssicherungsgesetz. Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur in
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bekannt, dass mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen diesem Problem nicht effektiv begegnet werden kann. Die Hauptursache liegt darin, dass der Werkunternehmer zum einen vorleistungspflichtig ist und zum anderen in dem Moment, in dem er eine Sache in ein Bauwerk einbaut, das Eigentum an der eingebauten Sache verliert. Dann kann die Forderung oftmals nur schwer und manchmal gar nicht geltend gemacht werden. Gegen diese strukturelle Schlechterstellung des Werkvertragunternehmers insbesondere in der Bauwirtschaft muss etwas unternommen werden. Sie wird mitunter - manchmal auch extensiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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seine Arbeit. Dieser Verlust muss irgendwie ausgeglichen werden. Das wird mit vielen Mitteln versucht und darunter leidet sicherlich auch die Bauqualität. Es ist viel von den Arbeitnehmern und ihrer Situation gesprochen worden. Die Lohnspirale geht nach unten, weil versucht wird, das Problem über die Mitarbeiter aufzufangen. Im Fall der Insolvenz kann diese Folgeinsolvenzen nach sich ziehen. Auch das gehört dazu: Diese Bundesregierung hat zumindest eine Bilanz vorzulegen, die nicht großartig ist. Dabei handelt es sich um die Insolvenzbilanz. Diese ist wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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dieser Legislaturperiode eingebracht hat. Erst dann - auch das ist bezeichnend für diese Regierung - ist Frau Däubler-Gmelin tätig geworden. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Aber erst danach!) Zuerst hat sie nur Sprüche gemacht und dann ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorgelegt, das untauglich war. (Norbert Geis [CDU/CSU]: So ist es!) Bereits in der Anhörung, die im Herbst 1999 durchgeführt worden ist, hat sich gezeigt, dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird. Ich möchte nur an zwei Sachverhalte erinnern: Die 30-Tage-Regelung beim Schuldnerverzug
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Des Weiteren wurde eine Fertigstellungsbescheinigung vorgeschlagen. Alle Sachverständigen haben gesagt, dass das nicht funktionieren werde. Sie haben es trotzdem umgesetzt. Zwei Jahre später müssen wir feststellen, dass das von niemandem angewendet wird, weil es einfach nicht funktioniert. Das ganze Gesetz, das Sie im Schnellschussverfahren beschlossen haben, war ein Flop. (Beifall bei der CDU/CSU - Norbert Geis [CDU/ CSU]: Das sehen die Handwerker genauso!) Hinzu kommt noch etwas anderes: Mit diesem Gesetz wurde das drängende Problem des Zahlungsausfalls nicht gelöst. Der strukturelle
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Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein solches Gesetz nicht auf den Weg gebracht, weil das Bundesjustizministerium und die Regierung es nicht wollten. Darum haben wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, uns der Vorschläge von Sachsen und Thüringen angenommen und sie in das Forderungssicherungsgesetz eingearbeitet, das heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird. Nun zu Sachsen-Anhalt. Jetzt hat Sie wieder einmal die Panik erfasst. Am Sonntag - das ist schon ein paarmal gesagt worden - ist Wahl in Sachsen-Anhalt. Just, aus heiterem Himmel, kam aus Sachsen-Anhalt
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eine Lüge. An der Entwicklung Sachsen-Anhalts beispielsweise ist zu sehen, dass wir nicht mehr von Ostdeutschland als homogenem Gebiet sprechen können. Die ostdeutschen Länder differenzieren sich auseinander. Sachsen-Anhalt hatte einen unglaublich schwierigen Start, weil dort ein Land gebildet worden ist, das nicht auf eine historisch gewachsene Identität zurückgreifen konnte und das die schwersten Hinterlassenschaften - die großen Chemiekombinate, die großen Schwermaschinenbaukombinate - hatte. Kollege Claus, die DDR ist nicht wegen ihrer Auslandsschulden zusammengebrochen - ich weiß nicht, was das nun wieder soll -, (Roland Claus
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Risikostrukturausgleich, die sich gegen den Mittelstand in Ost deutschland richtet. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Im Erfolgsfall droht eine Explosion der Lohnnebenkosten und wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Lohntüte gegriffen wer den. Das ist das konkrete Handeln, das Sie gerne verstecken möchten. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Jürgen Türk. Jürgen Türk (FDP): Sehr geehrter Herr
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es 733000 Be schäftigte im öffentlichen Dienst. Eine Anhebung der Löhne und Gehälter auf 100 Prozent würde etwa 8 Milliarden DM kosten. Auf Bundes ebene würden nur 700000 DM anfallen. Das könnte der Bund leicht leisten. Aber es wäre unverantwortlich, das auf Bundesebene zu beschließen, ohne Länder und Kommunen einzubeziehen, und dann die Länder und Kommunen mit diesem Problem allein zu lassen. (Roland Claus [PDS]: Aber ihr habt es doch beim Parteitag so beschlossen!) Die Länder und Kommunen werden ungleich höher
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Jochen-Konrad Fromme Heidemarie Ehlert Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist dies so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zur Annahme des Gesetzes, über das wir in einer halben Stunde namentlich abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich ist. Das sind 334 Stimmen. Nunmehr eröffne ich die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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abstimmen werden, nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich ist. Das sind 334 Stimmen. Nunmehr eröffne ich die Aussprache und gebe als erster Rednerin der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, der Kollegin Dr. Barbara Hendricks, das Wort. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anforderungen an eine wirksame und nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung durch den Zollfahndungsdienst haben sich in den letzten Jahren aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes
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als Mittelbehörde hat der Bundesrat nicht Stellung genommen. Die Änderungen im Finanzverwaltungsgesetz betreffen die geänderte Unterstellung der Zollfahndungsämter und die Aufhebung der ohnehin als vorübergehend kon zipierten Vorschrift über Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamtes. Soweit andere Gesetze, wie das Grundstoffüberwachungsgesetz, das Bundeskriminalamtsgesetz und die Abgabenordnung, auf diese aufzuhebenden Regelungen verweisen, bestand ein Anpassungsbedarf. Im Bereich des Straßenverkehrsrechts werden die Zugriffsmöglichkeiten des Zollfahndungsdienstes sowie der Zolldienststellen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Kontrollen von Beförderungsmitteln durchführen und hierzu ein Anhalterecht besitzen, verbessert
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hier nicht der Fall. Wir können diesem Gesetzentwurf aus zwei Gründen nicht zustimmen. Es geht zunächst einmal um den Umgang der Re gierung mit dem Parlament. Frau Staatssekretärin, ich beurteile es völlig an ders, wenn im Vorgriff auf ein Gesetz, das sogar eine Kanzlermehrheit benötigt, hierzu in der Verwaltung schon Fakten geschaffen werden. Es war nicht nur so, dass die Stellen schon ausgeschrieben wurden, sondern Sie haben dies im Ausschuss zunächst sogar geleugnet und mussten sich dann selber verbes sern. Ein
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ein Gesetz handwerklich so schlecht gestaltet ist, dann können und werden wir das nicht billigen. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Sie haben auf eine ähnliche Formulierung im BKA-Gesetz hinge wiesen, das unter unserer Verantwortung beschlossen worden ist. Ich habe mir die Diskussion einmal angeschaut. Ich weiß jetzt, was Sie damals dazu gesagt haben und dass Sie dazu sehr kritisch Stellung genommen haben. Gleiches gilt für andere unbestimmte Begriffe, wie "Straftaten mit
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sich der Finanzminister angesichts der desolaten Haushaltslage, deutlich zu machen, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Im gleichen Atemzug sagen Ihnen die Gewerkschaften: Vermögensteuer und Erbschaftsteuer müssen kräftig erhöht werden. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Thema, das jedermann angeht. Denn spätestens über die Miete wird es jeden einholen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) Das ist Ihre Politik. Genau in diese Politik reiht sich auch Ihr Meinungswandel ein, was die Frage des Datenschutzes und ähnliche Dinge betrifft. (Carl-Ludwig Thiele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Dinge betrifft. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig! - Gegenruf von der SPD: Unfug!) Sie haben in der Steuerpolitik jedes Maß für praktische Regelungen verloren. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!) Sie machen viele Eingriffe und haben in der Steuerpolitik ein Klima geschaffen, das es den Betroffenen vermiest und unmöglich macht, zu wirtschaften. Wer mit Schrot auf Mücken schießt, wie Sie es tun, meine Damen und Herren, der wird sehr wahrscheinlich die Mücken nicht treffen, aber rundum großen Schaden anrichten. Genau so ist Ihre
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und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Die FDP lehnt den Entwurf des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes ab. (Beifall bei der FDP) Es ist eine unglaubliche Missachtung des Parlaments, wenn mit Datum vom 28. Februar 2002 Stellen auf der Basis eines Gesetzes ausgeschrieben werden, das erst danach, nämlich am 13. März, im Finanzausschuss beraten und heute, am 18. April 2002, im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Mit Datum vom 28. Februar sind in den VSF-Nachrichten - das ist
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des Finanzausschusses fast ausschließlich zum verlängerten und willfährigen Arm der Finanzverwaltung geworden. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Hierzu reichen wir von der FDP nicht die Hand. Deshalb möchte ich noch einmal auf das Selbstverständnis zurückkommen, das jeder - auch ein roter oder ein grüner - Abgeordnete haben sollte. Gesetze werden nicht von der Regierung beschlossen und verabschiedet. Gesetze werden auch nicht von Ministerialbeamten beschlossen und verabschiedet. Gesetze werden hier im Bundestag von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages verabschiedet
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