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da die Volksrepublik Polen nach ihrer von uns nicht geteilten Auffassung eine doppelte Staatsangehörigkeit und damit eine deutsche Staatsangehörigkeit als zweite Staatsangehörigkeit nicht anerkennt und infolgedessen in ihren Statistiken auch nicht ausweist? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich bekenne mich schuldig, das hier nicht im einzelnen dargestellt zu haben, weil ich es in früheren Fragestunden hier wiederholt ausgeführt habe. Aber ich habe nachher noch Gelegenheit, darauf näher einzugehen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie hier in der Frageform die Aufklärung geschaffen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Verwaltung stehenden Teil Deutschlands lebt? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ohne jetzt diesen Beschluß im einzelnen zitieren zu können, muß ich darauf aufmerksam machen, daß andere Staaten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht als für sich verbindlich ansehen, sondern nach eigenem Recht handeln, das sie selbst in den Gebieten setzen, in denen sie Staatsgewalt ausüben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Dr. Miltner (CDU/CSU) : Auf welche völkerrechtlichen Grundsätze oder Vereinbarungen kann sich die Bundesregierung berufen, um den ihrem Schutz anvertrauten deutschen
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die Grundrechte verletzt werden, dem Vertragspartner keine weiteren Vorteile zu gewähren, bevor nicht die Menschenrechte wiederhergestellt sind? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung nimmt ihre Pflichten ernst und nimmt sie wahr und arbeitet grundsätzlich nur mit legalen Mitteln, wenn ich das hier auf Ihre Frage sagen darf. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung die polnische Regierung eigentlich darauf hingewiesen, daß, wenn schon nach
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Verfügung stellen könnten, wäre ich Ihnen dafür dankbar. Wir haben es jedenfalls nicht bekommen. (Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU] überreicht es Staatsminister Moersch — Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, die Auskunft des Herrn Staatsministers, das Flugblatt liege ihm nicht vor, war korrekt. Vielleicht hätte man es ihm ja auch schon vor der Fragestunde zur Prüfung geben können. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Er hätte ja fragen können!) Moersch, Staatsminister: Herr Präsident, dann wäre die Fragestunde sicher
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wie Sie es in Ihrer Frage darstellen. Ich habe den Sachverhalt nicht nur eben hier dargelegt, sondern ich habe ihn auch im Auswärtigen Ausschuß dargelegt. Wenn es so gewesen ist, wie Sie jetzt sagen, dann wundere ich mich, daß Sie das in der Ratifikationsdebatte nicht vorgebracht haben. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die sogenannte Offenhaltungsklausel im Protokoll fiber die Aussiedlung auf Grund der vorn
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CDU/CSU) : Herr Staatsminister, Sie haben vorhin den Bericht des „Vorwärts"- Korrespondenten in Warschau eine Mystifikation genannt. Können Sie mir sagen, was das Mystische sein soll und was das Tatsächliche ist? (Wehner [SPD] : Hupka!) Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, wenn Sie das in einer Frage, die Sie schriftlich einreichen, präzise bringen, werde ich Ihnen das im ) einzelnen auseinandersetzen. Ich habe es an zwei Beispielen dargelegt. Es ist unmöglich, einen Artikel von 150 Druckzeilen im einzelnen auf Mystizismen und Realitäten hin hier auseinanderzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Warschau eine Mystifikation genannt. Können Sie mir sagen, was das Mystische sein soll und was das Tatsächliche ist? (Wehner [SPD] : Hupka!) Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, wenn Sie das in einer Frage, die Sie schriftlich einreichen, präzise bringen, werde ich Ihnen das im ) einzelnen auseinandersetzen. Ich habe es an zwei Beispielen dargelegt. Es ist unmöglich, einen Artikel von 150 Druckzeilen im einzelnen auf Mystizismen und Realitäten hin hier auseinanderzunehmen. Ich glaube, das ist auch nicht die Aufgabe im Deutschen Bundestag. (Zuruf des
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haben, er aber die polnische Zahlenangabe, wie es heißt, „hingenommen" hat, da er „unter äußerstem Zeitdruck" stand und „am Abend desselben Tages bei einer Veranstaltung in München auftreten" mußte? Stimmt das oder stimmt das nicht? Moersch, Staatsminister: Nein, Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. Ich habe das vorhin bereits in der Antwort auf die schriftlich eingereichte Frage dargelegt. Ich glaube nicht, daß Sie durch Wiederholungen etwa von meinem Standpunkt überzeugt werden können. (Wehner [SPD]: Eine Langspielplatte!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse
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gleichgültig, welche Form sie haben — grundsätzlich als verbindlich an. Ich kann mich z. B. auch mit dem Gedanken befreunden, daß man in diesem Bereich etwa durch eine Absprache, die nicht Vertragsform annimmt, zu den gewünschten politischen Ergebnissen kommt. Ich glaube, das hängt eindeutig von dem jeweiligen politischen Willen ab. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja zu. Dann gehe ich zu der Frage des Herrn Abgeordneten Niegel über. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wie
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zu. Dann gehe ich zu der Frage des Herrn Abgeordneten Niegel über. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wie erklären Sie es sich, daß Herr Bundesaußenminister Genscher — dieses Dokument gilt ja in beiden Sprachen — zum einen ein Dokument unterschrieben hat, das den Namen „Protokoll" trägt, und zum anderen — obwohl es in der polnischen Sprache auch so heißt — seine Unterschrift unter das polnische Dokument gesetzt hat, obwohl darin der Begriff „Protokollvermerk" verwandt wird? Moersch, Staatsminister: Das erkläre ich mir damit, daß unsere
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Dr. Czaja [CDU/CSU] : Das ist wirklich naiv!) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Niegel auf: Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 22. Oktober 1975 zu, der Bundesminister des Auswärtigen sei der Auffassung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre in das Auswärtige Amt einzugliedern, und welche zwingenden sachlichen Erwägungen hindern die Bundesregierung, diese praktischen, auch der Verwaltungsvereinfachung und der Reduzierung der Bürokratie dienenden Vorstellungen unverzüglich in die Tat umzusetzen? Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister: Herr
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Auswärtige Amt einzugliedern, und welche zwingenden sachlichen Erwägungen hindern die Bundesregierung, diese praktischen, auch der Verwaltungsvereinfachung und der Reduzierung der Bürokratie dienenden Vorstellungen unverzüglich in die Tat umzusetzen? Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, Bundesminister Genscher verfolgt nicht das Ziel, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Auswärtige Amt einzugliedern. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben zwei Zusatzfragen, Herr Abgeordneter. Niegel (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wie interpretieren Sie dann die Herrn Genscher von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in den Mund gelegten Äußerungen
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Das unterscheidet solche Kräfte aus Staat, Verwaltung und Wirtschaft grundsätzlich von Eltern, die durch eigene Entscheidung und für lange Zeit in ein fremdes Land gegangen sind und ihre Kinder dort zur Schule schicken müssen. Deswegen ist ein Verlosungssystem ein System, das sicher noch mehr Ungerechtigkeiten schafft als eine Prioritätenliste. Wir haben also bei der Wahl zwischen zwei Übeln den Vorzug doch dem kleineren Übel zu geben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Frau Kollegin! Frau Grützmann (SPD) : Herr Staatsminister, ist
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heißt in dem Bericht lediglich, Herr Küster habe selbst angegeben, daß ihm die Augen verbunden worden seien. Gefoltert wurde Herr Küster nach seinen Angaben gegenüber der Botschaft nicht. Die Botschaft erfuhr von der Verhaftung des Herrn Küster durch ein Telegramm, das anscheinend am 13. September abgesandt worden war, aber erst am 18. September eintraf. Obwohl an diesem Tag Feiertag war und deshalb eine Besuchserlaubnis nicht zu erhalten war, gelang es einem Botschaftsbediensteten, noch am selben Tage Herrn Küster im Internierungslager zu
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des Herrn Abgeordneten Hansen auf: Sieht die Bundesregierung im Verhalten der Südafrikanischen Botschaft im Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Rail in Südafrika eine unfreundliche Handlung, und wird sie dem Botschafter das Agreement entziehen? Herr Staatsminister! Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, das Auswärtige Amt hat zu dem Vorgang am 17. Oktober 1975 folgendes erklärt — ich wiederhole es —: Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Walter Gehlhoff, hat heute den Botschafter der Republik Südafrika in Bonn, Herrn Donald Bell Sole, zu einem Gespräch empfangen
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hat keinen Grund gesehen, die Echtheit der öffentlichen Wiedergabe von offenbar gestohlenen oder verschwundenen Akten einer ausländischen Botschaft zu prüfen. Sie hat daher auch keine diesbezüglichen Recherchen angestellt. Botschafter Sole hat in seinem Gespräch mit dem Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, das ich soeben zitiert habe, am 17. Oktober 1975 Dr. Gehlhoff bestätigt, daß er mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Georg Leber, zu keinem Zeitpunkt über den Besuch von Generalleutnant Rall in Südafrika gesprochen habe. Im übrigen hat das Bundesverteidigungsministerium hier
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1975/76 festgesetzt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie Zusatzfragen? — Bitte! Kiechle (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da das laufende Verfahren ja schon längst bekannt ist und damit auch der Bundesregierung bekannt sein müßte, frage ich: Bedeutet die Haltung der Bundesregierung nicht, das volle Risiko von der Bundesmonopolverwaltung auf private Einrichtungen abzuwälzen? Offergeld, Parl. Staatssekretär: Die Sachlage hat sich dadurch geändert, daß jetzt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unmittelbar bevorsteht und wir uns nach dieser Entscheidung zu richten haben. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie
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bleibt, sondern viel geringere Prozentsätze festsetzen sollte? Offergeld, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hauser, mir ist der Sachverhalt, der Ihrer Frage zugrunde liegt, nicht bekannt. Ich kann daher im Augenblick nicht darauf antworten. Ich bin selbstverständlich bereit, falls Sie es wünschen, das überprüfen zu lassen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst zu. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Ist sich die Bundesregierung bewußt, Herr Staatssekretär, daß im Vertrauen auf die Beibehaltung des Branntweinmonopolgesetzes des Bundes in den
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Januar 1977 auf 6,5 % angehoben werden soll. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen, die dann auch den Betroffenen Klarheit über die Situation gibt? Offergeld, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das hängt vom Gesetzgebungsverfahren ab. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Haben Sie keine weitere Zusatzfrage? — Danke. Ich darf für das Protokoll noch nachtragen, daß die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Pfeifer auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden
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ist unsere Meinung, und Sie fordern ja auch gar nicht, daß die Nummern 1 und 2 gestrichen werden. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Sie fordern es ja gar nicht! Sie hätten doch dann jetzt die Forderung erheben müssen, das anders zu regeln. Zu dem Begehren, Punkt 3 zu streichen, ist zu bemerken, daß es unverständlich ist, daß die Opposition diese minimale Einwirkung des Bundes bei der abgestimmten Bedarfsermittlung ablehnt. Es wird doch hier nicht in die Planungshoheit der Länder
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dem ich sprechen will. Tatbestand ist, daß die Kürzung der Mittel einseitig zu Lasten des gemeindlichen Straßenbaues gehen soll. Es soll erreicht werden, daß die Mittel für den gemeindlichen Straßenbau um 19% sinken; dagegen sollen die Mittel für den ÖPNV, das heißt insbesondere für den Bau von Großprojekten wie U-Bahnen und S-Bahnen, so gut wie ungeschmälert bleiben. Man kann es auch so ausdrücken: Die zehnprozentige Kürzung soll zu 9,5 % vom gemeindlichen Straßenbau verkraftet werden; nur zu 0,5 % soll sie von den
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zugemutet, eine weitere Zweckentfremdung der Mittel, die von ihnen aufgebracht werden, hinzunehmen. Es handelt sich um eine Zweckentfremdung, weil die Mittel für andere Zwecke als den Straßenbau verwendet werden sollen. Das heißt, ihnen wird einmal mehr zugemutet, für das Geld, das Sie aufbringen, keine Gegenleistung in Form von besserer Straßeninfrastruktur zu erhalten. Die Autofahrer sollen weiter zahlen dürfen. Sie sollen eine weitere Verminderung der Mittel, an deren Einsatz sie interessiert sind, hinnehmen. Wir müssen auch sehen, daß in den Ballungsräumen mehr
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Rechtfertigung und aber auch jede sachliche Kompetenz, in der Weise gegen die Finanz- und Haushaltspolitik der Regierung zu polemisieren, wie es ihr Hauptsprecher gestern getan hat. Leider — nein, ich muß sagen: Gott sei Dank — hindert mich meine psychische Konstruktion daran, das Vokabular von Herrn Strauß zu gebrauchen. Aber vielleicht suchen Sie aus einigen sprachpsychologisch höchst aufschlußreichen Bemerkungen des wirklich großen Vorsitzenden der Union einiges heraus, das auf Ihr Verhalten passen könnte. Da hat Herr Strauß gestern Bemerkungen gemacht: „Spielen mit gezinkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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hat. Leider — nein, ich muß sagen: Gott sei Dank — hindert mich meine psychische Konstruktion daran, das Vokabular von Herrn Strauß zu gebrauchen. Aber vielleicht suchen Sie aus einigen sprachpsychologisch höchst aufschlußreichen Bemerkungen des wirklich großen Vorsitzenden der Union einiges heraus, das auf Ihr Verhalten passen könnte. Da hat Herr Strauß gestern Bemerkungen gemacht: „Spielen mit gezinkten Karten", „falsch", „phantastisch", „spekulativ", „in jeder Hinsicht überzogen", „Irreführung der Wähler", „bodenloser Leichtsinn", „Täuschung der Bürger unseres Landes", „notorisch systematisch die Bevölkerung irreführen". (Demonstrativer Beifall
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das ist nun einmal in der Landwirtschaft so —, daß sich die Ertragssituation demnächst wieder ändern kann. Dann darf man nicht vergessen, daß es dank der sozialliberalen Koalition gelungen ist, der Landwirtschaft ein ähnlich sicheres soziales Netz wie anderen Bereichen zuzuschneidern, das sie in Krisenzeiten etwas weniger anfällig macht, als das früher der Fall gewesen ist. An der Agrarsozialpolitik ist, was einmal ganz deutlich gesagt werden muß und was von Ihrer Seite im Vorfeld der Diskussion um diese Sparmaßnahmen auch immer vermutet
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