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ich für unerhört halte. Obwohl das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag noch nicht einmal das Gesetz gelesen und die Ausschussarbeit aufgenommen hatte, begann die Bundesfinanzverwaltung schon mit der Stellenausschreibung für die geplante Erweiterung des Zollkriminalamtes. All das sind für unsere Fraktion Gründe, das Gesetz abzulehnen. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Zum Abschluss der Debatte erteile ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks. Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Stimm karten Ihren Namen tragen, den Sie sicherlich alle kennen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht ab gegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen nachher be kannt gegeben.1) Wir setzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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auf der Hand: Sie haben ein bürokratisches Monster geschaffen. (Franz Thönnes [SPD]: Das Monster redet gerade!) Die Regulierungswut konnte sich austoben, weil Sie den Menschen nicht ver trauen und jeden Missbrauchstatbestand ausschließen wollten. Die Folge: Sie haben ein Gebilde geschaffen, das keiner mehr versteht, bei dem Transparenz und Vergleichsmaßstäbe fehlen. (Franz Thönnes [SPD]: Quatsch!) Deshalb sind die Menschen schwer verunsichert und überlegen sich, ob sie überhaupt einen Antrag auf Abschluss einer derartigen Vorsorge stellen sollen. Immer mehr zögern und immer weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Warnungen vor unseriösen Geschäftspraktiken Wirkung hatten. Die Umfrage, auf die Sie sich beziehen, kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Unwissenheit über das eigene Rentenkonto ein Grund dafür ist, dass bisher wenig vorgesorgt wird. Das ist aber ein Manko, das wir mit der Rentenreform beheben. Ab 2004 wird jeder und jede Versicherte eine jährliche Renteninformation erhalten. Darin enthalten sind auch die Auswirkungen, die zukünftige Anpassungen haben werden. Deshalb finde ich es unglaublich, dass Sie jetzt schon wieder versuchen, etwas Sinnvolles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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einer Bank erkundigt, was er für den Abschluss eines solchen Vertrages braucht, dann bekommt er einen Fragebogen in die Hand gedrückt, auf dem - eng beschrieben - eine Menge an persönlichen Informationen abgefragt wird. Auf der Rückseite steht - wiederum eng beschrieben - Kleingedrucktes, das jeden von vornherein abschreckt. (Franz Thönnes [SPD]: Es gibt Tausende solcher Verträge! - Erika Lotz [SPD]: Bei der Feuerversicherung sieht es nicht anders aus! - Gegenruf des Abg. Karl-Josef Laumann [CDU/ CSU]: Wir machen doch keine Feuerversicherung, sondern eine Rentenversicherung!) Die mangelnde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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wir den Bürgern aufgrund der Vielzahl der Angebote, die auf dem Markt bestehen, gesagt haben: Schließt nicht voreilig irgendwelche Verträge ab! Prüft die angebotenen Verträge! Schaut sie euch an, vergleicht sie miteinander und überlegt in aller Ruhe, was, individuell gesehen, das günstigere Angebot ist! Denn es hängt natürlich immer von der persönlichen Lebenssituation, also davon, ob ich verheiratet bin oder nicht, wie alt ich bin, ob ich Kinder habe und wie die Einkommensverhältnisse sind, ab, inwieweit sich der eine Vertrag im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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hierüber informieren. Wenn Sie sagen, dass 71 Prozent der befragten Pflichtversicherten überhaupt keinen Altersvorsorgevertrag abschließen wollen, dann ist das ja nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass in dieser Studie steht, dass diese 71 Prozent in naher Zukunft, das heißt morgen, übermorgen oder nächste Wo che, einen solchen Vertrag noch nicht abschließen wollen. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Na, na! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist Ihre Interpretation! - Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Falsch gelesen!) Ferner hat man nicht berücksichtigt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Förderbe rechtigten bereits einen Vertrag abgeschlossen; 43 Prozent hatten die Absicht, in kurzer Zeit einen Vertrag abzuschließen. Das zeigt, dass andere Studien zu anderen Ergebnissen kommen können. Man muss sich auch einmal an schauen, wer die Gesellschafter jenes Instituts sind, das diese Studie gemacht hat. Dann sieht man nämlich auch die Interessen, die dahinter stehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Nach Prüfung ab gelehnt! - Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]: Nach Prüfung abgelehnt! Darum sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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ich das Wort der Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion. Pia Maier (PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mir die Mühe gemacht, zu schauen, was denn die Ziele und wer die Gesellschafter des Instituts sind, das die Studie vorgelegt hat, von der Herr Singhammer gesprochen hat. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge - ich zitiere aus der Selbstdarstellung - hat zum Ziel, Chancen und Risiken der Altersvorsorge bewusst zu ma chen und die private Initiative zu fördern. Gesellschafter des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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ist kein Wunder, dass diese Studie besagt, dass drei Viertel der Befragten kein Riester-Produkt wählen wollen, weil die gestellten Fragen suggerieren, dass man besser in pri vate Fonds investiert. Diese Interessenvertreter wollen natürlich lieber ihre Fonds verkaufen und kein Riester-Produkt, das einer Regulierung unterliegt. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die wollen doch gerade Ge schäfte machen! - Franz Thönnes [SPD]: Das ist der Kampf um die Kröten!) Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Die wollen doch gerade Ge schäfte machen! - Franz Thönnes [SPD]: Das ist der Kampf um die Kröten!) Es gibt auch andere Untersuchungen. Ich möchte mich hier auf das So zio-ökonomische Panel beziehen, das die "FAZ" am Dienstag dieser Woche veröffentlicht hat. Darin stehen so bedenkenswerte Dinge wie: 80 Prozent der Befragten geben an, dass sie "weniger gute" bis "schlechte" Erwartungen an die Rente haben, und gerade einmal 20 Prozent der Befragten erwarten etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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der Renner ist. Wenn die Riester-Rentenreform als schlecht empfunden wird, färbt das auf die Riester-Produkte ab. So sind die Marktgesetze. Würden Sie einen Ses sel von einem Händler kaufen, der Ihnen die ganze Zeit erklärt, wie schlecht das Sofa ist, das Sie bei ihm kaufen müssen? - Sicher nicht. Mich interessiert an diesen Umfragen zum Sozio-ökonomischen Panel ein anderes Ergebnis: 40 Prozent halten die Altersvorsorge "nur" oder "vor allem" für eine staatliche Aufgabe. Nur 6 Prozent der Befragten sagen, Altersvorsorge sei eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Sozialordnung: Frau Prä sidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich bei der Union bedanken: Machen Sie möglichst in jeder Sitzungswoche eine solche Debatte! Darüber müssen wir sprechen. Die staatlich geförderte Rente ist ein Pro dukt, das sich wirklich gut vertreten lässt. (Beifall bei der SPD - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir helfen Ihnen gern! Aber es hilft nichts!) Nun komme ich zu den Fakten: Zwei Monate nachdem die Förderung begonnen hatte, gab es schon 1,4 Millionen abgeschlossene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Fakten. Über diese Fakten freue ich mich. Ich würde liebend gern jede Woche einmal auch von diesem Pult aus darüber sprechen. Stellen Sie bitte mehr solcher Anfragen! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Frau Schwaetzer schwätzt, das alles sei zu kompli-ziert, und wedelt zum Beleg mit einem Bogen. Frau Schwaetzer, wenn es danach ginge, dürfte dürfte es keinen Finanzdienstleister, keine Versicherung geben und dürften keine Lebensversicherung und kein Bausparvertrag mehr abgeschlossen werden. Die Informationen, die der Bürger
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überwiesen. Bei aller Verunsicherung, die Sie zu streuen versuchen: Das merken die Bürger. (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Darum schließen sie nicht ab!) Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir angestoßen haben, von der Bevölkerung in einem Tempo aufgenommen wird, das in der Tat einmalig ist. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: 71 Prozent wollen überhaupt nicht!) Ich rate Ihnen, sich einmal darüber zu informieren, wie die Rentenreform in Schweden durchgeführt worden ist. Nach fünf Jahren Verhandlungen und drei Jahren Einführung sind die
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Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie können am 23. September dort hingehen und denen erklären, wie es geht!) Über dieses Thema möchte ich gern reden und angesichts des 22. September bitte ich Sie direkt: Sprechen Sie darüber! Dies ist ein Thema, das ich gerne aufgreife. An diesem Thema kann man aufzeigen, wo über Jahrzehnte nichts gemacht worden ist. Die betriebliche Altersvorsorge war ein Auslaufprodukt. Die Menschen haben die Formel, die Rente sei sicher, nicht mehr geglaubt. Sie haben eine Rentenreform vorgelegt, die
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sie jetzt ergänzend, zusätzlich, staatlich gefördert einbringen können. (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Alle Bescheide schnell raus!) Ich war mit vielem, was Frau Maier sagte, nicht einverstanden; sie hat aber völlig zu Recht darauf hingewiesen, wer hinter dem Institut steckt, auf das Sie sich bei der Beantragung der aktuellen Stunde gestützt haben. Die vier Institute, die Sie genannt haben, gehören alle zur Deutschen Bank. Es gibt natürlich ein Gerangel derer, die die Fonds und Versicherungsverträge anbieten. Auch aus der Immobilienwirtschaft - für die
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gibt, werden diese Menschen abgeschreckt. Die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge bringt es auf den Punkt: Trotz massiver Werbekam pagnen von Finanzdienstleistern und Medienberichten ist die Abschlussbereit schaft im letzten Halbjahr insgesamt tendenziell sogar gesunken. Grund vier. Herr Riester, das bürokratische Förderdickicht, das Sie geschaffen haben, führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten. (Peter Dreßen [SPD]: Er hat es doch erklärt!) Das schlägt sich in einer Rendite nieder, die nicht attraktiv ist. Vor wenigen Tagen war im "Spiegel" zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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Menschen abgeschreckt. Die Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge bringt es auf den Punkt: Trotz massiver Werbekam pagnen von Finanzdienstleistern und Medienberichten ist die Abschlussbereit schaft im letzten Halbjahr insgesamt tendenziell sogar gesunken. Grund vier. Herr Riester, das bürokratische Förderdickicht, das Sie geschaffen haben, führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit hohen Kosten. (Peter Dreßen [SPD]: Er hat es doch erklärt!) Das schlägt sich in einer Rendite nieder, die nicht attraktiv ist. Vor wenigen Tagen war im "Spiegel" zu lesen - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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SPD - Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo war denn da die private Altersvorsorge? - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wer hat denn ein marodes Rentensystem hinterlassen? - Sie!) Wer muss die Verbraucher vor einem Produkt schützen? - Sie. (Lachen bei der SPD) - Ja, das Produkt kann doch gar nicht so gut sein, weil hier ständig von Verbraucherschutz die Rede ist. Wir haben den Minister vor handwerklichen Fehlern im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung vergeblich gewarnt. Das rächt sich jetzt. Ich bin noch einer von der
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Rentner verunsichert werden. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blüm hatte keine private kapitalgedeckte Altersvorsorge!) 8 Prozent der Förderberechtigten haben sich bisher informiert; 5 Prozent haben bisher Versicherungsverträge abgeschlossen. Das ist nun weiß Gott kein großartiger Erfolg, auch wenn Sie das so darstellen. Wenn man Ihren Ausführungen glaubte, müsste das Produkt ein Selbst läufer sein. Wir haben jedoch große Defizite festzustellen. Das wäre ja nicht tragisch, wenn es um irgendein Gesetz ginge. Es geht hier aber um die Sicherung der zukünftigen
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richtig ist: Abwarten, genau prüfen und vergleichen - übrigens auch die betrieblichen Vorsorgeangebote, die es zum Teil aber auf dem Markt noch nicht gibt - und erst dann einen Vertrag abschließen. Niemandem wird auch nur eine Mark der Förderung entgehen, wenn er das in diesem Jahr in aller Ruhe tut. Deswegen rate ich zu Gelassenheit in dieser Frage, was die Abschlüsse und vor allem auch die Verunsicherung der Menschen angeht, die sich solche Vorsorgeleistungen genau anschauen. Für wichtig halte ich, dass besonders die
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und Geringverdiener, denen wir unter die Arme greifen. Inzwischen sind schon 3500 Produkte zertifiziert worden. Außerdem gibt es betriebliche Vorsorgeprodukte, die aber noch nicht auf den Weg gebracht worden sind. Ich meine, das ist eine gute Ausgangsbasis, wenn man bedenkt, das erst der Monat April erreicht ist. Die Verbraucherverbände raten dazu, sich zu informieren. Es geht um verantwortungsbewusstes Handeln der Menschen, das nicht geeignet ist, Panik auszulösen. Wenn man sich damit befasst, was dieses Informationsbedürfnis bedeutet, sollte man sich auch damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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aber noch nicht auf den Weg gebracht worden sind. Ich meine, das ist eine gute Ausgangsbasis, wenn man bedenkt, das erst der Monat April erreicht ist. Die Verbraucherverbände raten dazu, sich zu informieren. Es geht um verantwortungsbewusstes Handeln der Menschen, das nicht geeignet ist, Panik auszulösen. Wenn man sich damit befasst, was dieses Informationsbedürfnis bedeutet, sollte man sich auch damit beschäftigen, worüber wir hier gestritten haben, nämlich über erhöhte Transparenz bei den Angeboten, zum Beispiel hinsichtlich der Informationspflicht bei den Anlageformen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
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offen legen, in welche Bereiche sie investieren bzw. ob sie in ökologische, soziale oder ethische Anlageprodukte nach entsprechenden Kriterien investieren. Deswegen ist es richtig, sich zu informieren. Das muss man deutlich machen. Zum Schluss: Auf den Internetseiten des gleichen Instituts, das festgestellt hat, dass bisher nur wenige Riester-Verträge abgeschlossen worden seien, findet sich die Überschrift: Riester-Rente schwer zu schlagen. Das ist das Ergebnis der Rentenpolitik dieser Bundesregierung. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs
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