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Bund und von 100 Millionen DM für Bund und Länder zusammen und im zweiten Jahr von 150 Millionen bzw. 220 Millionen DM bei Verkaufserlösen der Landwirtschaft in Höhe von über 40 Milliarden DM. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Wann haben Sie das letztemal einen Bauern getroffen? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Über die letzten Jahre sagen Sie ja nichts aus. Die Frage ist nur, was Sie machen würden, wenn Sie an die Regierung kämen. Sie behalten sich die Maßnahmen vor, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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im wahren Sinne des Wortes ausgewogen — an den Gesamtkürzungen zu beteiligen und den europäischen Handlungsspielraum der Regierung nicht unnötig einzuengen. Darum beantragen wir namentliche Abstimmung über unseren Antrag. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeslandwirtschaftsminister. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will nur einige Bemerkungen zu den Ausführungen über dieses sicherlich nicht einfache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Ihnen sicher sagen. Dann reden wir weiter miteinander. Ich bin heute sehr vorsichtig. Es geht höchstens insoweit werden Sie sich wundern — um einen geringeren Einkommenszuwachs. Es geht aber mit Sicherheit um einen beachtlichen Einkommenszuwachs im laufenden Wirtschaftsjahr. Ich traue mich, das heute schon zu sagen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Darüber hinaus kann ich nichts sagen, weil ich — ich beantworte Ihnen auch diese Frage — nicht absehen kann — da es sich erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres herausstellt —, wie der Schweinezyklus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Schmitt-Vockenhausen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Jawohl. Dr. Althammer (CDU/CSU) : Herr Minister, nachdem Sie den Deckungsvorschlag bezüglich der Gemeinschaftsaufgaben kritisiert haben, frage ich Sie: Darf ich das so verstehen, daß Sie und die Regierung im laufenden Jahr bei den Gemeinschaftsaufgaben keinerlei Abstriche für andere Zwecke machen wollen? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich will Ihnen ganz offen sagen — das hat Kollege Löffler gesagt; ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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allerdings mit den beiden Ausnahmen, die im Haushaltsstrukturgesetz in Art. 40 Nr. 1 a und 2 b vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um § 4 Abs. 1 Nr. 2 und § 19 Abs. 2 a Nr. 2. Meine Damen und Herren, das Hearing im Finanzausschuß vor einigen Wochen hat gezeigt, daß der Vorschlag einer Anhebung des Körperschaftsteuertarifs auf damals 46 % für bestimmte Kreditinstitute recht unüberlegt war, mindestens aber ohne ausreichende Beteiligung von Sachkundigen zustandegekommen ist. Das isolierte Vorziehen der Tarifanhebung vor die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Wettbewerbsveränderung zur Folge haben, die sicherlich unerwünscht ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einige Folgen aufmerksam machen, die uns nicht recht sein sollten: Bei der geplanten Erhöhung der Körperschaftsteuer auf nunmehr 45% schmälern wir das Kreditvolumen der betroffenen Institute, das von der Höhe des Eigenkapitals abhängt, und lösen damit Folgen aus, die sich recht bald negativ auswirken werden. Oder meinen Sie etwa, daß eine solche nach meiner Auffassung unüberlegte — Erhöhung der Körperschaftsteuer für Kreditnehmer wie etwa die Wohnungsbauwirtschaft und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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im Jahre 1976 Einsparungen in Höhe von 7,9 Milliarden DM bringen. Es wird weitere Einsparungen in Höhe von 12,2 Milliarden DM im Jahre 1977 und in Höhe von 11,6 Milliarden DM im Jahre 1978 bringen. Ich glaube, daß das Paket, das in den Ausschußberatungen erarbeitet und uns allen vorgelegt worden ist, letztlich doch ausgewogen ist. Sei es im Bereich des öffentlichen Dienstes, im Bereich der Landwirtschaft, bei den Sparprämien oder auf dem Gebiete von Bildung und Wissenschaft — es besteht gar kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Es muß in der Öffentlichkeit deshalb ganz deutlich werden, daß dieses Gesetz nur Folgen Ihrer verfehlten Politik ausbaden soll. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich frage mich in diesem Zusammenhang übrigens ohnehin, was eigentlich ich darf das einmal so sagen, das Prinzip der politischen Verantwortung einer Regierung konkret noch zu bedeuten hat. In jedem anderen Land wäre bei einer solchen katastrophalen Finanzsituation, (Zurufe von der SPD) die zu einer Zurücknahme von über 40 konkreten gesetzlichen Leistungen führt, der Rücktritt der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, wenn Sie die Tatsache, daß die Ausschüsse bei einer Vielzahl von Artikeln noch Verbesserungen zu machen wußten, als eine Schädigung des Ansehens des Parlaments empfinden, dann muß ich das im Namen meiner Fraktion und sicher auch im Namen der SPD zurückweisen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich finde, es hebt eher das Ansehen des Parlaments, wenn in den Ausschüssen gearbeitet wird und die Vorlagen der Regierung, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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daran erinnern, daß Sie bei der Reform der Einkommensteuer durch Ihre Anträge und durch die von Ihnen durchgedrückte Regelung der Abzugsfähigkeit der Sonderausgaben das Defizit um rund 5 Milliarden DM vergrößern. Es liegt deshalb auch in Ihrer Verantwortung, daß Sie das von Ihnen hier aufgerissene Loch mit konkreten Vorschlägen stopfen. (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Das Haushaltsstrukturgesetz bringt in dem Zeitraum der vier Jahre, für die wir es Ihnen vorlegen, Einsparungen von 40 Milliarden DM. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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vorgetragenen Vorschlägen auch noch einen ganzen Strauß von Steuervergünstigungen für Unternehmer auf den Tisch gelegt und haben davon nichts zurückgezogen. Sie wollen die degressive Abschreibung erweitern und den Verlustrücktrag einführen. Sie verlangen hiermit ein zusätzliches Finanzvolumen von 7 Milliarden DM, das überhaupt nicht in die konjunkturpolitische Landschaft paßt. (Zustimmung bei der SPD) Daneben haben Sie uns jetzt schon angekündigt, daß Sie die Mehrwertsteuererhöhung ablehnen. Das verursacht immerhin Steuermindereinnahmen von 10,2 Milliarden DM im Jahre 1977, von 12 Milliarden DM 1978 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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der SPD) Meine Damen und Herren, die Opposition hat nicht zur Kenntnis genommen, daß das hier vorgelegte Paket auch einen sehr schnellen Abbau des relativ hohen, durch Kredite zu finanzierenden Defizits für 1976 in Höhe von 40 Milliarden DM bringt, das 1977 schon auf 20 Milliarden DM reduziert sein kann, wenn die Vorlage so angenommen wird. Die Opposition hat mit ihren Anträgen — deren Addition einfach einmal notwendig ist, damit Sie nicht immer nur die Einzelanträge, sondern auch einmal die Gesamtwirkung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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sollten Sie Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wegen Deckungsvorschläge machen. Sie können es uns überlassen, unseren Anteil zu verantworten. Aber Sie sollten wenigstens hier im Hause sagen, wie Sie die zusätzlichen Anträge finanzieren wollen. Ich halte es für unredlich, finanzpolitische Katastrophenkolossalgemälde aufzuzeigen, das Wort vom Staatsbankrott immer wieder irreführenderweise zu gebrauchen und dabei Vorschläge zu machen, welche die finanzpolitische Situation in diesem Lande wesentlich verschlechterten. Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind auch in zeitlicher Hinsicht richtig. Nehmen Sie beispielsweise die Einkommensteuerreform: sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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beispielsweise die Einkommensteuerreform: sie paßte in die konjunkturpolitische Landschaft, denn zu Beginn der Rezession haben wir ein Maßnahmenbündel vorgelegt, welches das verfügbare Einkommen erweitert und die Kaufkraft vergrößert hat. Wir legen jetzt mit den Steuervorschlägen für 1977 ein Maßnahmenbündel vor, das im Aufschwung — wir rechnen damit, daß der Aufschwung bis 1977 einsetzt — die Steuern erhöht und nicht in der Rezession, wie Sie es uns immer unterstellen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Der Aufschwung war doch schon im Mai!) — Herr Stark, Sie
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für einen Schritt in dieser Richtung und für einen Beitrag zur langfristig funktionsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Ich begrüße für meine Fraktion dieses Gesetz und erkläre unsere Zustimmung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Der Schuldenfinanzminister! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen (von den Regierungsparteien mit Beifall begrüßt) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. Oktober haben wir
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den Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung — Strafvollzugsgesetz — anschließend in zweiter und dritter Beratung hier behandeln werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bei Ihren persönlichen Dispositionen berücksichtigen würden. — Meine Damen und Herren, ich schlage vor, während der Auszählung der Stimmkarten mit der Begründung der Entschließungsanträge zu beginnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu Platz nähmen. — Als erster Redner hat Herr Abgeordneter
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Hinsichtlich der Entschließungsanträge auf Drucksache 7/4265 und 7/4267 beantragen wir die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4266 soll einem falschen Adressaten an einer falschen Stelle ein Propagandaauftrag erteilt werden. Sie werden uns nicht zumuten können, das mitzumachen. Die Entscheidung über die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und der Staatsminister fällt in diesem Parlament im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts. Die Entscheidung über die Stellenzahl der politischen Leitungsbüros hat gleichfalls im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung in diesem
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an den Innenausschuß — mitberatend — sowie an den Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt 3, soweit ich das aus den Unterlagen ersehen kann, abschließend behandelt. Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
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zum Inhalt hat. Ich frage das Haus, ob wir darüber gemeinsam abstimmen können? — Das ist offenbar der Fall. Dann rufe ich diesen Änderungsantrag aus der Drucksache 7/4246 auf. Dazu wünscht zunächst der Vorsitzende des Ausschusses, der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Emmert, das Wort. Dr. Müller-Emmert (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein kurzes Wort der Begründung zu dem aufgerufenen Änderungsantrag auf der Drucksache 7/4246. Hierbei handelt es sich um einen Änderungsantrag, der von allen Mitgliedern des
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Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, welche außerordentliche Bedeutung sie dem Strafvollzug innerhalb der Rechtspflege für unser Volk wegen der Einzelschicksale der Menschen, die dadurch berührt werden, wegen der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen beimessen und daß sie ein Strafvollzugsgesetz wollen, das die modernen Erkenntnisse aus allen Ländern innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berücksichtigt. Dieser Wille traf auf eine große Bereitschaft der Bundesländer zur Mitarbeit, die zu allen entscheidenden Sitzungen sachkundige Vertreter entsandten und deren Justizminister und -senatoren sich in der
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Diskussionen, weil nach unserer Auffassung SPD und FDP dort zu sehr das Recht der Allgemeinheit auf Schutz und Sicherheit vor Straftaten zugunsten der Straftäter und einer falsch verstandenen Humanität im Strafvollzug vernachlässigten. (von Schoeler [FDP] : Wo denn?) — Herr von Schoeler, das kommt sofort. — So haben wir uns mit Erfolg der Auffassung der Bundesregierung widersetzt, im § 2 den Strafvollzug als Behandlungsvollzug allein mit dem Ziel der Resozialisierung des Gefangenen auszugestalten. In idealistischer Verkennung der sozialen Wirklichkeit wurde von der Bundesregierung nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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der Arbeit der CDU/CSU und nun Inhalt des § 2, Herr von Schoeler — ist aber auch die Sicherheit der Allgemeinheit vor Rechtsbrechern, insbesondere vor solchen, die einer Resozialisierung nicht zugänglich sind, ja sie nicht wollen und ablehnen. Das hohe Risiko, das diese Straftäter für die Allgemeinheit bedeuten, verbietet von vornherein eine übertriebene Orientierung an der Idee der Resozialisierung, die die soziale Wirklichkeit verkennt, wie es der Regierungsentwurf tat. Der Vollzug erfaßt nämlich auch solche Straftäter, die einer Resozialisierung gar nicht bedürfen
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von Besuchsmöglichkeiten von Verteidigern und ähnliches. Allein dieser Überblick macht deutlich, daß viele schwierige Sachprobleme zu bewältigen waren und auch gemeinsam bewältigt wurden. Die CDU/CSU hat deshalb trotz zum Teil erheblicher Bedenken zum sachlichen Inhalt dieses Gesetzes ja gesagt, das einer ständigen Überprüfung durch seine praktischen Ergebnisse zu unterziehen ist, an dem Änderungen nicht auszuschließen sind, sofern die hohen Erwartungen insbesondere in die vorbehaltlose Mitarbeit des Gefangenen an seiner Resozialisierung sich nicht rechtfertigen. Der desolate Zustand der öffentlichen Finanzen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
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Folge gehabt. Ebenfalls ist von der Einbeziehung der Gefangenen in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung eine beträchtliche Erhöhung der laufenden Kosten zu erwarten ... Bei der gegenwärtigen Finanzlage konnte keine Frist für die Einführung dieser Vorschriften festgesetzt werden. Meine Damen und Herren, das sagte die Bundesregierung am 23. Juli 1973, also vor über 21/4 Jahren, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Finanzsituation sicherlich noch günstiger war als heute. Entsprechend ihrer Auffassung hat die Bundesregierung dann in § 180 Abs. 2 vorgeschlagen, diese kostenträchtigen Bestimmungen
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des Präsidenten) Meine Damen und Herren, das ist auch keine schäbige Argumentation für die Stammtische, wie Herrn von Bülow zu meinen beliebte, (Zurufe von der SPD — Kleinert [FDP] : Aber das Problem haben Sie schon gesehen!) sondern Ausdruck eines wahren Gerechtigkeitsempfindens, das aber diesem Herrn offenbar längst abhanden gekommen ist. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Er kommt vom Stammtisch!) Aber wenn ich Ihre Reaktion verfolge, meine Damen und Herren, muß ich auch Ihnen das Gerechtigkeitsempfinden pauschal absprechen. (Beifall bei der CDU/CSU — Vogel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]