2,914,778 matches
-
erhalten. (von Schoeler [FDP] : Punkt!) — Punkt, ja. Dadurch entstehen zwar nicht dem Bund ... (Lachen bei der SPD und der FDP) — Entschuldigen Sie, das ist eine Unanständigkeit des Zitierens eines Textes, obwohl Sie bei einigermaßen gutem Willen in der Lage wären, das auf die gesamten Ausführungen zu beziehen. (Gansel [SPD]: Ach!) Gegen diese Unehrlichkeit des Zitierens wehren wir uns in dieser Debatte. (Beifall bei der CDU/CSU — Lambinus [SPD] : Trotz des vielen Redens kommt das nicht aus der Welt, was gestern gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1975 () [PBT/W07/00200]
-
die Sowjetunion braucht diese forcierte Aufrüstung nicht zur Befriedigung ihres Sicherheitsbedürfnisses. Wenn die Sowjets ihren militärischen Machtapparat ausbauen, so deshalb, weil sie ihn brauchen, um ihrer politisch expansiven und offensiven Strategie gegenüber dem Westen zum Erfolg zu verhelfen. Das Merkwürdige, das Frappierende ist: Sie sagen uns selbst, warum sie diese militärische Macht aufbauen. Sie sagen es uns sogar hier im Westen und hier in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Absicht ist — ich zitiere — die weltweite Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus. Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Wenn die Bevölkerung und wenn die Regierung eines Landes wissen, daß sie dieses Land im Ernstfall nicht mit Aussicht auf Erfolg verteidigen können, dann werden sie in kritischen Situationen ganz einfach nicht das Stehvermögen haben, das nötig ist, sondern sie werden sich dem Druck beugen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wer schwächer ist — das ist eine alte Regel —, muß in kritischen Situationen nachgeben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Westen hat dieser Rolle der militärischen Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
doch nicht darum, Schuld oder Unschuld zu verteilen. Hier geht es darum, die Lage des Westens — das ist auch Ihre Lage — ungeschönt darzustellen, damit unser Volk begreift, worum es geht, und damit dieses Volk in der Lage und bereit ist, das zu tun, was angesichts des Ernstes dieser Lage notwendig ist. Da geht es nicht um Polemik. (Beifall bei der CDU/CSU Weiterer Zuruf des Abgeordneten Horn [SPD]) Eine andere, strategisch bedeutsame und nahezu unersetzliche Bastion des Bündnisses, nämlich die Azoren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Westens wächst. (Damm [CDU/CSU] : Auch das stimmt!) Es gibt auch kein historisches Gesetz, wonach die Demokratien, der Westen, zum Untergang verurteilt seien und der Kommunismus die Welt beherrschen werde. Die Schwächen des sowjetischen Systems liegen offen zutage: das veraltete, das verkrustete bürokratisch-zentralisierte Herrschaftssystem, der technologische Nachholbedarf der sowjetischen Wirtschaft, die Unterdrückung elementarer Freiheitsbedürfnisse, das Nationalitätenproblem, der Konflikt mit China. Diese Schwächen werden langfristig eher wachsen als sich verringern, und die Sowjets wissen das. Darum setzen sie alles daran, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
wonach die Demokratien, der Westen, zum Untergang verurteilt seien und der Kommunismus die Welt beherrschen werde. Die Schwächen des sowjetischen Systems liegen offen zutage: das veraltete, das verkrustete bürokratisch-zentralisierte Herrschaftssystem, der technologische Nachholbedarf der sowjetischen Wirtschaft, die Unterdrückung elementarer Freiheitsbedürfnisse, das Nationalitätenproblem, der Konflikt mit China. Diese Schwächen werden langfristig eher wachsen als sich verringern, und die Sowjets wissen das. Darum setzen sie alles daran, in den nächsten zehn bis 15 Jahren die Entscheidung in Europa zu ihren Gunsten herbeizuführen. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
nichts anderes. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Auch auf Herrn Wehner?) — Auch und gerade auf Herrn Wehner, meine Damen und Herren! Ohne ihn wäre so etwas überhaupt nicht denkbar! (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU) Ja, das gefällt Ihnen nicht! Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, daß der Verteidigungsminister Verteidigungspolitik machen und sich dabei auf den Fraktionsvorsitzenden nicht fest verlassen kann? (Zustimmung bei der SPD — Dr. Kraske [CDU/CSU] : Aber seinen Wahlkreis verliert er dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
CDU/CSU] : Sicherheitsrisiko!) Wer sich an die Situation von vor 20 Jahren erinnert, wird erkennen, daß die Selbstverständlichkeit der Leistung, mit der zwei sozialdemokratische Verteidigungsminister ihre Aufgabe als Oberfehlshaber der Bundeswehr erstmalig in der deutschen Geschichte erfüllen und erfüllt haben, das beliebteste Vorurteil der Rechten zerbrochen hat, man könne den Sozialdemokraten nicht die Sicherheit dieses Staates anvertrauen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie müssen sich einmal schön zu Gemüte führen, was das bedeutet, und müssen einmal 20 Jahre zurückdenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
CDU/CSU) Darüber, daß das so ist, sollten wir uns alle — auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition — ein wenig freuen, denn davon hängt die Sicherheit unseres Landes ab. Ich verstehe, daß es Ihnen nicht so leicht fällt, das einzugestehen, weil das zugleich auch einer der Steine ist, die auf dem Weg zur Regierungsverantwortung liegen. Und daß wir das so gut machen, versperrt Ihnen den Weg dorthin. Das kann ich verstehen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
ein wenig freuen, denn davon hängt die Sicherheit unseres Landes ab. Ich verstehe, daß es Ihnen nicht so leicht fällt, das einzugestehen, weil das zugleich auch einer der Steine ist, die auf dem Weg zur Regierungsverantwortung liegen. Und daß wir das so gut machen, versperrt Ihnen den Weg dorthin. Das kann ich verstehen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die überparteiliche Zeitung „Die Welt" (Lachen bei der SPD) hat sich dieses Themas auch angenommen und hat am 3. April 1975
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
in einem solchen Wettbewerb um militärische Stärke sein. Aber niemand in der Welt darf auch unsere Entschlußkraft und unsere Fähigkeit zum Schritthalten, gemessen an dem, was wir an Bedrohung erkennen, falsch einschätzen. Dazu sind wir ebenso ernst entschlossen, wie wir das andere nicht wollen. Wir wollen selber keine Offensivkraft besitzen, aber wir begegnen der Offensivkraft des Warschauer Paktes mit einer konsequenten Politik der angemessenen und starken Fähigkeit zur Verteidigung, auf die sich unser fester Wille und unsere Bereitschaft zur Entspannungspolitik gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
starken Fähigkeit zur Verteidigung, auf die sich unser fester Wille und unsere Bereitschaft zur Entspannungspolitik gründen. Dies ist eine Voraussetzung dazu. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich habe in Brüssel auf diese Frage in östliche Mikrophone gesagt, warum das so ist. Dies wird dort verstanden. Ich bin der Überzeugung, daß der Osten mit Schwächlingen im Westen nicht ernsthaft verhandelt. (Damm [CDU/CSU] : Hat Wörner etwas anderes gesagt? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Dies ist eine Voraussetzung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Zurufe von der CDU/CSU) — Hören Sie mich bis zum Schluß an. Der Halbsatz steht darin, das können Sie nicht leugnen. (Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich sage, es ist ein Halbsatz, der auch durch das, was dann kommt, nicht verändert wird. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Lassen Sie doch mal eine Frage zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sie können ihn ja korrigieren. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Nur nicht nervös werden! — Weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
gegen die beweisbare und erkannte Bedrohung durch andere. Unsere neue Wehrstruktur ist dafür ebenso sichtbarer Ausdruck wie die zahlreichen Entscheidungen zur Modernisierung und Verbesserung der Rüstung und der Ausrüstung der Bundeswehr. Herr Kollege Wörner, Sie haben vorhin den Vorwurf erhoben, das alles sei schlecht, wir täten nicht einmal etwas für die Zivilverteidigung. Als besonderen Merkposten haben Sie dabei hervorgehoben, die Nahrungsmittelreserve sei reduziert und aufgehoben worden. Dies können Sie — das wissen Sie selbst — viel unmittelbarer haben. Die Bundeswehr hat gegenwärtig keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Armee zur Verfügung stehen. Es waren 74 °/o in den wenigen Jahren, seit denen Sozialdemokraten an der Spitze der Bundeswehr stehen. Ich frage Sie, meine Herren von der Oposition: Was gibt Ihnen eigentlich angesichts dieser Zahlen, bei dieser Aufwandssteigerung, das Recht, an der Verteidigungspolitik der Bundesregierung für dieses Land herumzunörgeln? Was hat Herrn Wörner eigentlich veranlaßt, in der „Welt am Sonntag", die ebenso „überparteilich" ist wie die „Welt" und deshalb wohl auch die Parteizugehörigkeit des Abgeordneten Wörner verschwiegen hat — es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
bin dankbarer Adressat —, und Sie müsen hinzufügen, wo an anderer Stelle weniger ausgegeben werden soll. Das wird dieses Parlament gern zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dazu haben Sie keinen Muckser gesagt, weder in Ihrem Programm, das Sie schriftlich ausgearbeitet haben, noch heute. Keinen Pfennig haben Sie mir angeboten, sondern nur gesagt: „Wir müssen mehr haben!" Mit solchen Allgemeinheiten kann ich mir nicht eine Schraube kaufen, die verlorengegangen ist. (Beifall bei der SPD und der FDP — Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Abgeordneten der CDU/CSU — Zuruf des Abg. von Hassel [CDU/CSU]) Sie können mitklatschen, meine Damen und Herren, das ist auch Ihre Bundeswehr. (Damm [CDU/CSU] : Deswegen haben wir ja geklatscht!) Sie brauchen nicht so böse zu gucken, wenn ich das hier sage. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben ja geklatscht! — von Hassel [CDU/CSU] : Wie war es 1962?!) Das, was diese jungen Männer damit gezeigt haben, ist symbolisch für das, um was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
SPD und der FDP —Wehner [SPD] : Sehr wahr!) Wir wissen alle, daß nicht nur die jungen Menschen in den Mühlen dieser Prozedur gelitten haben, sondern daß es sogar nicht mehr möglich war, Menschen für diese Prüfungen zu finden, weil sie das ganz einfach nicht verantworten konnten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die vorgesehene Neuregelung ist auch Ausdruck des gewachsenen Vertrauens in die Bereitschaft der jungen Generation, Freiheit nicht nur als Freisein von etwas, sondern als Pflicht für etwas zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
die Geschichte eingehen! — Lachen bei der CDU/CSU — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir wissen, daß das ein Grundelement unseres Konzeptes ist. Wir werden, wenn die Umstände nicht völlig anders werden, davon auch nicht abgehen. Meine Damen und Herren, das Kräfteverhältnis in Europa ist so, wie es die schriftliche Antwort darstellt und in den Weißbüchern der Bundesregierung dargestellt worden ist. Die Ausgewogenheit der Kräfte zwischen Ost und West ist ein tragendes Element unserer Sicherheit. Unsere Anstrengungen sind auf die Wahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Opposition in Bonn und unsere östlichen Verhandlungspartner bei MBFR in Wien —ich nenne sie hier in einem Atemzug — unterliegen gemeinsam einem bedeutsamen Irrtum in der Bewertung dieses Sachverhaltes. (Beifall bei der SPD) Die einen, nämlich die Opposition in Bonn, sagen, das militärische Gleichgewicht sei so ungleich, daß von einem Gleichgewicht — das haben wir hier heute morgen noch einmal gehört — nicht mehr gesprochen werden könne. (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein]) Die anderen, nämlich die östlichen Verhandlungspartner in Wien, sagen, das militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
sagen, das militärische Gleichgewicht sei so ungleich, daß von einem Gleichgewicht — das haben wir hier heute morgen noch einmal gehört — nicht mehr gesprochen werden könne. (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein]) Die anderen, nämlich die östlichen Verhandlungspartner in Wien, sagen, das militärische Kräfteverhältnis, so wie es sei, sei das, was man Balance nennt. Deshalb sei eine beiderseitige Verminderung nur unter Fixierung des numerischen Übergewichts des Ostens möglich. Beide Behauptungen sind falsch. Richtig ist: Das konventionelle Kräfteverhältnis ist numerisch unausgeglichen. (Dr. Mertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
produzieren, wäre eine Ausgangslage geschaffen, von der aus eine konstruktive Ausgestaltung des Friedens möglich wäre. (Damm [CDU/CSU]: Aber die Sowjets wollen ja nicht!) - Kommandieren kann man das nicht, aber ich sage das ja hier, damit gehört wird, daß wir das so sehen. — (Damm [CDU/CSU]: Das wünschen wir auch!) Anders ausgedrückt: Das militärische Kräfteverhältnis ist in Zentraleuropa ausgewogen genug, um den militärischen Konflikt zu verhindern. Die numerischen Ungleichgewichte erzeugen aber genügend Mißtrauen, so daß der Zugang zu einer politischen Friedensordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
der Preis der Freiheit. Die Bundesregierung ist wachsam. Wir wissen alle: Sicherheit und Verteidigung sind national nicht zu haben. Nur die im Bündnis koordinierten amerikanischen und europäischen (I Anstrengungen ergeben die notwendige Potenz zur Wahrung des Gleichgewichts der Kräfte, ohne das unsere Sicherheit undenkbar bleibt. Dabei bleiben die Vereinigten Staaten von Amerika ein Eckpfeiler im atlantischen Bündnis. Die Doppelfunktion des gleichgewichtigen nuklearstrategischen Gegenpols zur Sowjetunion und der konventionellen Hauptmacht kann von keinem anderen Bündnispartner dargestellt und übernommen werden. Der These Alfred
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
nicht intakt. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Fahren Sie mal nach Dänemark! Schauen Sie sich das mal an!) Das paßt gut für einen Vortrag in einer internationalen Veranstaltung christlicher Parteien. — Herr von Hassel ist gerade nicht da; ich hätte ihm das vielleicht gern einmal als Thema mitgegeben. Es ist nicht auszuschließen, daß einmal ein Land in Bedrängnis gerät und mit seinem Bündnisbeitrag etwas kurzertreten muß. Sinkende Verteidigungskraft eines einzelnen Bündnismitglieds bleibt aber nur dann ohne dauerhaften Schaden für alle, wenn der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
des Beitrags anderer Länder in Europa durch vermehrte deutsche Leistungen auszugleichen. Wir haben unsere Freunde vor einer solchen Entwicklung deutlich genug gewarnt. (Stücklen [CDU/CSU] : Auch die Holländer?) Das würde am Ende zu einem sehr problematischen Übergewicht der Bundeswehr führen, das wir nicht wollen. Aus ähnlichem Grund kann auch niemand erwarten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika nuklear oder konventionell Lücken ausfüllen könnten, die von europäischen Partnern aufgerissen würden. Wohl aber müssen wir erwarten und davon ausgehen können, daß die typischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]