3,109,059 matches
-
Widerspruch. Dann ist so be schlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Pick. Dr. Eckhart Pick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Jus tiz: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir behandeln ein Gesetz, das den etwas bescheidenen Namen "Zweites Gesetz zur Änderung schadenser satzrechtlicher Vorschriften" trägt. Dahinter verbirgt sich eine Re form, die diesen Namen auch verdient. Es ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Modernisierung des deutschen Rechts. Die Modernisierung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
Gesetzes die Umsatzsteuer erstattet. Ich halte es aber nur für logisch, dass jemandem, der eine Reparatur nicht ausführen lässt und demnach auch keine Umsatzsteuer zahlt, keine Umsatzsteuer erstattet wird. Das entspricht dem Prinzip der Naturalrestitution, wonach keine Überkompensation erfolgen darf, das heißt, man darf nicht besser gestellt werden als vor dem Schaden. Im Übrigen finde ich es sehr dreist, dass Sie in diesem Zusammenhang in Ihren Änderungsanträgen ausgerechnet auf die so genannten freien Reparaturwerkstätten hinweisen und behaupten, dass diese nun benachteiligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Funke? Christine Lambrecht (SPD): Nein. Herr Funke und ich haben unsere Argumente im Rechtsausschuss bereits ausgetauscht. Darauf komme ich gleich zu sprechen. In Ihrem Entwurf von 1998 gingen Sie viel weiter, als wir das nun tun. Jetzt kritisieren Sie das Ganze. Ich weiß nicht genau, was ich davon halten soll. (Rainer Funke [FDP]: Das wollte ich Ihnen gerade erklären!) Ich weiß nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihre Position in diesem Zusammenhang einschätzen. Vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
nicht genau, was ich davon halten soll. (Rainer Funke [FDP]: Das wollte ich Ihnen gerade erklären!) Ich weiß nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger Ihre Position in diesem Zusammenhang einschätzen. Vielleicht war der Gesetzentwurf von 1998 gar nicht ernst gemeint, das heißt, er entsprach gar nicht Ihrer Position, obwohl er aus Ihrem Hause kam. (Rainer Funke [FDP]: Darf ich Ihnen das vielleicht beantworten? - Zuruf von der SPD: Nicht regierungsfähig!) Wir werden diesen Antrag ablehnen. Was Sie vorgetragen haben, ist nicht sonderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
die Bürgerinnen und Bürger Ihre Position in diesem Zusammenhang einschätzen. Vielleicht war der Gesetzentwurf von 1998 gar nicht ernst gemeint, das heißt, er entsprach gar nicht Ihrer Position, obwohl er aus Ihrem Hause kam. (Rainer Funke [FDP]: Darf ich Ihnen das vielleicht beantworten? - Zuruf von der SPD: Nicht regierungsfähig!) Wir werden diesen Antrag ablehnen. Was Sie vorgetragen haben, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Ähnlich verhält es sich mit Ihrem zweiten Änderungsantrag, in dem Sie einen Auskunftsanspruch auf Gegenseitigkeit im Arzneimittelrecht fordern. Einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
in den Händen des Herstellers, dies zu widerlegen. Dass dies jetzt im Interesse der Anwender leichter möglich ist, ist Folge des eingeführten Auskunftsanspruchs des Arnzeimittelanwenders. Sie, meine Damen und Herren der FDP, wollen, dass dies ein Anspruch auf Gegenseitigkeit ist, das heißt, er soll im gleichen Umfang auch den Arzneimittelherstellern gegenüber den Verbrauchern zustehen. Das verwundert schon. Sie übersehen offensichtlich völlig, dass im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen einer Schädigung, etwa durch ein Medikament, der Geschädigte schon durch die Vorlage der erforderlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
so wichtigen Gesetz wie dem vorliegenden nicht angebracht. Lassen Sie mich jetzt noch etwas zu dem Entschlie ßungsantrag sagen, der Ihnen vorliegt. Sämtliche Verbesserungen sind gut und schön; aber es muss auch beobachtet werden, ob sie sich in der Realität, das heißt in der Praxis, durchsetzen lassen. Aus diesem Grunde wollen wir Bericht darüber bekommen, inwieweit die Dokumentation so erfolgt, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden können. Darüber hinaus wollen wir nach drei Jahren einen Bericht darüber vorgelegt bekommen, wie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
notwendigen Konsequenzen für das Haftungsrecht. Die Haftung von Kindern vor Vollendung des 10. Lebensjahres wird nunmehr ausgeschlossen. Nur zur Klarstellung, damit hier nichts, wie in manchen Medien, in den falschen Hals gerät: Hiervon werden keine Vorsatz taten erfasst. Das heißt, das Werfen von Kanaldeckeln auf Autobahnen oder andere Straßen führt selbstverständlich auch weiterhin zur Haftung. Das wird von dieser Novellierung nicht berührt. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Christine Lambrecht (SPD): Ich komme zum Schluss. - Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
zu vertreten gehabt. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun darf die Kollegin Lambrecht antworten. Christine Lambrecht (SPD): Ich habe Sie dann recht verstanden, Herr Funke, dass Sie, wie ich es in meiner Rede auch schon ausgeführt habe, als Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium, das von einem FDP-Minister geleitet wurde, einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, der zu keinem Zeitpunkt von Ihnen ernst gemeint war. Das war also lediglich weiße Salbe, gefühlvoll verabreicht für die verängstigten und emotional aufgeregten Kollegen der CDU/CSU. - Das ist das Fazit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
von einem FDP-Minister geleitet wurde, einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, der zu keinem Zeitpunkt von Ihnen ernst gemeint war. Das war also lediglich weiße Salbe, gefühlvoll verabreicht für die verängstigten und emotional aufgeregten Kollegen der CDU/CSU. - Das ist das Fazit, das ich jetzt aus Ihrem Redebeitrag ziehe. Vielen Dank. (Alfred Hartenbach [SPD]: Das waren die "Be kenntnisse des Hochstaplers Rainer Funke"!) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
als verdoppelt. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das hat aber nichts mit Ihrem Gesetz vom letzten Jahr zu tun! Einverstanden?) Aus den bisherigen Erfahrungen in der Praxis wissen wir, dass der Teilzeitanspruch flexibel und praktikabel ist. Die Behauptung der CDU/CSU, das neue Gesetz verhindere Jobs, ist schlichtweg falsch und wurde durch diese Zahlen nachdrücklich widerlegt. (Beifall bei der SPD) Wenn man den uns heute vorliegenden Antrag genau liest, dann wird leider deutlich, was Sie tatsächlich wollen: Es geht Ihnen nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
sind deutlich kontraproduktiv. Insbesondere dem Mittelstand steht zunehmend die Regelungsdichte, die er von Ihnen auferlegt bekommt, bis zum Hals. Das führt dazu, dass Beschäftigungsdynamik nicht stattfindet. (Wolfgang Weiermann [SPD]: So ein Quatsch!) Wenn Sie, Herr Brandner, aber nicht bereit sind, das aus dem Mund eines mittelständischen Unternehmers entgegenzunehmen, dann muss ich doch einmal aus den Gutachten des Sachverständigenrates zitieren. Zum Rechtsanspruch auf Teilzeit - dazu hat Herr Kollege Laumann auch schon zitiert - heißt es dort: Demnach hat das Gesetz beschäftigungshemmende Effekte für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
Jetzt zum Antrag der CDU/CSU: (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Zu wem haben Sie eigentlich eben gesprochen?) - Ich habe zur FDP gesprochen, Herr Kollege. - Dies ist ein interessanter Antrag, weil er uns in dem beliebten Ratespiel "Was will die CDU?", das in den letzten Wochen und Monaten lief, weiterhilft. (Wolfgang Weiermann [SPD]: Das müssen die erst einmal selber wissen!) Die Antwort darauf steht in diesem Antrag. Er sagt uns nämlich, dass Sie vorschlagen, zu dem Arsenal von alten beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
der Arbeitsmarktpolitik diskutieren, weil diese wirklich notwendig sind. Wenn Sie aber all die Modernisierungsmaßnahmen der letzten Jahre überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen oder zurückdrehen wollen wie zum Beispiel das Job-AQTIV-Gesetz mit seinem bei der Verhinderung von Arbeitslosigkeit ansetzenden neuen Konzept, das neue Elemente wie Jobrotation und Ähnliches beinhaltet, wenn Sie solche Ansätze einfach in Bausch und Bogen ablehnen, (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Die Jobrotation lehnen wir gar nicht ab!) weiß ich nicht, worüber wir in diesem Zusammenhang noch reden wollen. Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
dem Punkt also zu!) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich lasse sie zu, obwohl es mich langsam reizt, wieder ein Zitat des Weihbischofs Hengsbach an zuführen, das ich bereits beim letzten Mal gebracht habe. Das mache ich jetzt aber nicht. Klaus Brandner (SPD): Frau Kollegin Dückert, können Sie bestätigen, dass, wenn wir die Arbeitsmarktpolitik nicht reformiert und wir nicht das Prinzip des Förderns und Forderns eingeführt hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
den Spieß in absurder Weise um und behaupten, dass dies eine Diskriminie rung von Frauen sei. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, jetzt müssen Sie aber zum Schluss kommen. Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich komme zum Schluss. - Ich glaube, das, was Sie hier präsentiert haben, ist rückwärts gewandt und hilft uns nicht weiter. Ich lade Sie gerne ein, mit uns über vorwärts gewandte Konzepte zu diskutieren. Schönen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vizepräsidentin Anke Fuchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
was nicht ihrer Meinung entsprach. Sie ist dagegen und will, dass das alles zurückgenommen wird. Alle Vorschläge, die die CDU/CSU hier bringt, sind bekannt. Bei jeder arbeitsmarktpolitischen Debatte und als jedes einzelne hier genannte Gesetz verabschiedet wurde, haben Sie das alles schon ausgeführt. Entweder kennen wir die Ideen, weil es zu Ihrer Zeit so war - dann haben Sie den Regierungswechsel wohl noch nicht verwunden -, oder Sie reden schon seit Jahren davon und haben es selbst nicht umgesetzt. Die Reden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
das Verfahren in Quebec anzuschauen. Wir waren alle der Überzeugung, dass es sich um gute Methoden handelt. PLAISIR ist sogar in einem Gesetzentwurf aufgeführt. (Zuruf von der CDU/CSU: Was heißt das eigentlich?) - Das ist eine Abkürzung für ein Verfahren, das nichts anderes beinhaltet, als dass gefragt wird: Was ist eigentlich nötig? Man fragt also nicht: Welche Personalausstattung haben die Heime? Vielmehr geht es darum: Was müsste eigentlich vorhanden sein, damit die Menschen ordentlich versorgt werden? Danach liegen wir in fast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
wir uns jetzt darauf konzentrieren, die dringendsten Missstände in der finanziellen Ausstattung der Heime zu lindern. Es hilft nichts, dass Sie auf der einen Seite die mangelnde Qualität in den Pflegeheimen beklagen, aber auf der anderen Seite ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz verabschieden, das nur zum Inhalt hat, dass die Pflegenden zusätzlich zu den ohnehin großen Belastungen ihre Zeit noch darauf verwenden müssen, Tausende von Formularen auszufüllen. Pflegequalität kann man nicht in die Heime hineinprüfen, sondern man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Parr, Sie sind auf den Gesetzentwurf zur ambulanten Hospizarbeit eingegangen. Was die Inhalte angeht, stimmen wir insoweit überein, als auch wir als Regierungskoalition der Meinung sind, dass steriles Sterben, das heute noch allzu oft Alltag und Normalfall in unserer Gesellschaft ist, nicht mehr die Norm sein soll. Deswegen haben wir schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das bereits in Kraft getreten ist. Ein Tod in technischer Atmosphäre, ein anonymer Tod, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
wir insoweit überein, als auch wir als Regierungskoalition der Meinung sind, dass steriles Sterben, das heute noch allzu oft Alltag und Normalfall in unserer Gesellschaft ist, nicht mehr die Norm sein soll. Deswegen haben wir schon ein entsprechendes Gesetz beschlossen, das bereits in Kraft getreten ist. Ein Tod in technischer Atmosphäre, ein anonymer Tod, ein Tod in einem klinischen Umfeld ist nicht das, was wir unseren Angehörigen, Freunden, Bekannten und uns selbst wünschen. Deswegen ist die ambulante Hospizarbeit so wichtig. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
Im Kern schlagen Sie vor, den Heimen bzw. Einrichtungen mehr Geld zu geben, um Personal einzustellen. Dagegen kann man im Prinzip nichts sagen; denn nötig ist es allemal. Jedenfalls ist es viel nö tiger als das so genannte Pflege-Qualitätssicherungs gesetz, das nichts anderes ist als Bürokratisierung und zusätzlicher Papierkram - wodurch die pflegefernen Bereiche gestärkt werden und nicht die pflegenahen - das nicht am Menschen arbeitet, sondern am Papier. Aber, Herr Fink, was Sie überhaupt nicht tun - das kreide ich Ihnen auch heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
Hospizbewegung. Dort sagten die Betroffenen, als sie vor 20 Jahren angefangen hätten, habe man für die Ehrenamtlichen 20 Stunden Ausbildung aufgewendet. Heute erhalten sie 250 Stunden Ausbildung, und zwar durch höher qualifiziertes Personal; denn es ist klar geworden, dass man das den Menschen schuldig ist, die sich für das Ehrenamt zur Verfügung stellen. Darüber kann man nicht verhandeln, sondern man muss mit Blick auf das handeln, was die Menschen benötigen und was notwendig ist. Deshalb ist es konsequent, dass wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
hängt damit zusammen: Es ist durchaus gebräuchlich, dass bei grenznahen Flughäfen der angrenzende Staat die Luftverkehrsüberwachung übernimmt. Dies ist zum Beispiel beim Flughafen Salzburg und dem angrenzenden Gebiet in Bayern der Fall. Wenn Sie sich aber einmal das Gebiet ansehen, das zukünftig nicht von der Bundesrepublik Deutschland, sondern von der Schweiz luftverkehrsüberwacht werden soll, werden Sie feststellen, dass dieses Gebiet nicht nur halb Baden-Württemberg, sondern auch einen Zipfel des Freistaates Bayern umfasst. Dies geht weit über das hinaus, was eigentlich notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]
-
die man sich vorstellen kann. Einen zweiten Punkt bei den Ausnahmeregelungen haben Sie selbst angesprochen: Die Beschränkungen gelten nur für Flüge unterhalb einer Flughöhe von Flugfläche 100. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass wir über ein Gebiet reden, das nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland zu den bevorzugten Feriengebieten gehört. Das gilt für den Hochrhein, für den Südschwarzwald und insbesondere für den Bodensee. Ich frage mich, wie die Zukunft dieser Tourismusregionen aussieht, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.2002 () [PBT/W14/00230]