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ausgewogen werden. Alle anderen Spekulationen sollten wir fallenlassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Die Bundesrepublik ist keine Supermacht. Sie will keine Supermacht sein. Wir wollen nie wieder militärische Großmacht sein. Unsere Aufgabe kann es auch nicht sein, das Gegengewicht gegen die Sowjetunion zu bilden; dies ist Sache der Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall bei der SPD) Ich sage das deswegen, weil ich hier auch heute morgen wieder mehrmals den Hinweis auf die maritimen Anstrengungen der Sowjetunion und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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sich weitreichende Flugzeuge anzuschaffen. Wir wollen kein Flugzeug, mit dem wir von hier aus Moskau bombardieren können. (Beifall bei der SPD — van Delden [CDU/ CSU]: Das hat ja keiner behauptet! — Dr. Wörner [CDU/CSU] : Unglaublich, Herr Kollege!) — Dann müssen Sie das an die richtige Adresse sagen, damit das klar ist! (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sie bauen einen Popanz auf! Sie wissen das!) Der Westen braucht solche Flugzeuge, und es ist wichtig, daß die Vereinigten Staaten weitreichende Flugzeuge haben, wenn die Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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wird dieses Bündnis nicht genesen, wenn es krank sein sollte. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Aber am Leber auch nicht! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie bauen einen Popanz auf!) Aus der Verpflichtung der europäischen Verbündeten, das Notwendige zu tun, und der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, das nukleare und konventionelle Engagement in und für Europa einzuhalten, ergibt sich auch künftig ein glaubwürdiges Verteidigungskonzept der NATO-Partner. Nur dieses Zusammenwirken aller Kräfte und Elemente verleiht dem Bündnis die kriegsverhindernde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Aber am Leber auch nicht! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie bauen einen Popanz auf!) Aus der Verpflichtung der europäischen Verbündeten, das Notwendige zu tun, und der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, das nukleare und konventionelle Engagement in und für Europa einzuhalten, ergibt sich auch künftig ein glaubwürdiges Verteidigungskonzept der NATO-Partner. Nur dieses Zusammenwirken aller Kräfte und Elemente verleiht dem Bündnis die kriegsverhindernde Kraft, die wir wollen. Diese Kombination führt zu einer vereinbarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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ein Kommando lassen sich die damit verbundenen sehr schwierigen Fragen nicht lösen. Hier liegt eine zweifellos wichtige Aufgabe der Eurogroup. Wir sind in der letzten Sitzung der Eurogroup zum Thema Rüstungszusammenarbeit meiner Auffassung nach einen beachtlichen Schritt nach vorn gekommen, das erstemal überhaupt. Es hat den Anschein, als ob der Druck auf die nationalen Haushalte der Forderung nach Rationalisierung und Standardisierung im Bündnis Nachdruck verleiht. Herr Wörner, Sie haben kürzlich den Vorwurf erhoben — ich zitiere —: Auf dem Felde der europäischen Einigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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der letzte CDU-Minister von der Hardthöhe herabgestiegen ist. Damals war auf diesem Gebiet freilich noch manches im argen. Ihnen kann doch im Ernst nicht entgangen sein, daß das Verständnis für die Landesverteidigung heute ein völlig anderes geworden ist, als es das bis 1969 war. Wenn Sie das uns nicht glauben, glauben Sie vielleicht der „Rheinischen Post". Von der weiß ich, daß sie — nicht von sich behauptet, sie sei unabhängig; das ist sie vielleicht — Ihnen sehr nahesteht. Die „Rheinische Post" schreibt: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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herabgestiegen ist. Damals war auf diesem Gebiet freilich noch manches im argen. Ihnen kann doch im Ernst nicht entgangen sein, daß das Verständnis für die Landesverteidigung heute ein völlig anderes geworden ist, als es das bis 1969 war. Wenn Sie das uns nicht glauben, glauben Sie vielleicht der „Rheinischen Post". Von der weiß ich, daß sie — nicht von sich behauptet, sie sei unabhängig; das ist sie vielleicht — Ihnen sehr nahesteht. Die „Rheinische Post" schreibt: Die rund 500 000 Mann starke Streitmacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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SPD und der FDP) Seit den Freiheitskriegen gibt es keine deutsche Armee, die von den Bürgern so getragen worden ist, wie das bei der Bundeswehr in den letzten Jahren der Fall ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wer das der eigenen „Rheinischen Post" nicht glaubt, der glaubt es vielleicht der französischen Zeitung „Le Figaro" ; vielleicht Herr Dregger. Die Bundeswehr ist — schreibt „Le Figaro" — in den Augen der westdeutschen Bevölkerung als eine nützliche Abschreckungsstreitmacht innerhalb des NATO-Bündnisses notwendig. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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ich länger als vorgesehen gesprochen habe. Aber wer einmal in vier Jahren zu diesem Thema spricht, darf vielleicht auch ein paar Minuten länger reden. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann. Möllemann (FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrer Großen Anfrage hat die Fraktion der CDU/CSU einige sicherheits- und verteidigungspolitische Probleme aufgezeigt, mehr jedenfalls, als der Kollege Wörner in seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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wie wir, daß dieses Weißbuch in der nächsten Woche vorgelegt werden wird. Die Einbeziehung der von ihm zu erwartenden Darstellung von Daten, Fakten und Zusammenhängen wäre nicht nur dieser Debatte, sondern sicherlich auch dem Interesse und dem Verständnis nützlich gewesen, das dieses Thema in der Öffentlichkeit finden soll. Nun hatten Sie leider schon andere terminliche Festlegungen getroffen; die Aktion „Der Kanzlerkandidat und die scheibchenweise Enthüllung seiner Kabinettsaspiranten" läuft nun einmal, und wir haben damit zu leben. Herr Kollege Wörner, ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Art als vernünftiger, gesicherter Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Politik der Europäischen Gemeinschaft und der NATO verstanden, ein Beitrag, zu dem — dies zeigen alle, aber auch wirklich alle Debatten — Sie einfach keine Alternative haben! Dennoch — und dies ist ein Problem, das man in diesem Zusammenhang ansprechen muß — zeigen uns neuere Umfrageergebnisse vom Herbst vergangenen Jahres, daß über Verteidigungsfragen z. B. an den höheren Schulen unseres Landes nach wie vor noch qualitativ unzureichend unterrichtet wird. Nur ein Drittel dieser Einrichtungen genügt derzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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hat ein genügend starkes Personalpolster, um bei einem Ansteigen der Zahlen der Wehrdienstverweigerer dennoch den Personalbedarf der Truppe an Wehrpflichtigen decken und damit den Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes erfüllen zu können. Auch deshalb wie aus grundsätzlichen Erwägungen treten wir dafür ein, das Verfahren für alle ungedienten Wehrpflichtigen, die noch nicht ihren Einberufungsbescheid erhalten haben, zu suspendieren und die bloße Erklärung genügen zu lassen, um sie statt des Wehrdienstes den Zivildienst leisten zu lassen. Dadurch entfallen nach unseren Schätzungen ca. 90 % aller zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Ich gebe im übrigen zu, daß sowohl Sie, Herr Kollege Kraske, der Sie gestern Ihre Position im Ausschuß verdeutlicht haben, als auch wir zu einem gewissen Teil auf Spekulationen basieren. Aber ich denke, gerade die jetzige Situation ist dafür geeignet, das Risiko einzugehen, diesen Versuch zu unternehmen. Nur dann, wenn unsere Prognose nicht zutreffen sollte, müßte durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Parlament ein dann allerdings verändertes Verfahren wieder eingeführt werden. Mit dieser Änderung im Recht der Wehrdienstverweigerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Die vorgesehenen Regelungen entsprechen dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ich hoffe, daß die Änderungen des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes, die diese Verfahrensänderungen anstreben, recht bald Gesetzeskraft erlangen werden. Gestatten Sir mir, daß ich mich einem anderen Problem, das Sie in Ihren Fragen angeschnitten haben, zuwende. Die FDP geht davon aus, daß die Bundesregierung im Weißbuch 1975/76, das in der nächsten Woche vorgelegt wird, erneut eindeutig das militärische Kräfteverhältnis, aber auch das Kräfteverhältnis im allgemeinen zwischen Ost und West
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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und des Zivildienstgesetzes, die diese Verfahrensänderungen anstreben, recht bald Gesetzeskraft erlangen werden. Gestatten Sir mir, daß ich mich einem anderen Problem, das Sie in Ihren Fragen angeschnitten haben, zuwende. Die FDP geht davon aus, daß die Bundesregierung im Weißbuch 1975/76, das in der nächsten Woche vorgelegt wird, erneut eindeutig das militärische Kräfteverhältnis, aber auch das Kräfteverhältnis im allgemeinen zwischen Ost und West beschreiben und gewissenhaft und nüchtern bewerten wird. Die FDP erwartet, wie in den früheren Jahren praktiziert, vom neuen Weißbuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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begrüßen, wenn man sich darüber hinaus zur Weiterentwicklung der inneren Führung, zur Stellung des Soldaten in unserer Gesellschaft und zur künftigen Behandlung der Wehrdienstverweigerer ausführlich äußern würde. Meine Damen und Herren, unsere sicherheitspolitische Lage, die sowjetische Aufrüstung und der Flottenausbau, das Entstehen neuer Konfliktursachen und Konfliktformen in der Welt sowie die Bewältigung von Schwierigkeiten und Problemen im NATO-Bündnis erfordern nach Auffassung der FDP eine aktive Mitarbeit aller politischen Kräfte unseres Landes bei der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten. Wir meinen, es sei notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Wirtschaft ist. Der ideologische Führungsanspruch der Sowjetunion gegenüber den westlichen KP-Organisationen besteht praktisch nur noch auf dem Papier. Moskau ist nicht mehr die unbestrittene Zentrale des Weltkommunismus. Diese Machteinbuße hat es besonders empfindlich getroffen. Das mit Eifer betriebene große Kommunistenkonzil, das zwischen KSZE-Schlußkonferenz und dem 25. Parteitag ,der KPdSU geplant war und Stärke und Geschlossenheit des internationalen Kommunismus demonstrieren sollte, kam nicht zustande. Der politische Herrschaftsbereich der Sowjetunion hat sich unter Breschnew seit 1964 nicht vergrößert. Er zeigt im Gegenteil Erosionserscheinungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Nur so können alle europäischen NATO-Staaten auch in Zukunft durch starke konventionelle Kräfte dauerhaft sicherstellen, daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika ihr strategisches Potential zum Schutze Europas weiterhin zur Verfügung stellen. Denn kein noch so starkes konventionelles Potential — auf das wir nicht verzichten können — kann die gegenüber einer Nuklearmacht erforderliche nukleare Abschreckungsfunktion ersetzen. Für die Bundeswehr selbst ist die volle Verwirklichung einer neuen Wehrstruktur zügig fortzusetzen. Die Zielsetzung, eine kostenwirksamere Wahrnehmung bundeswehrgemeinsamer Aufgaben zu erreichen, wollen wir intensiv weiterverfolgt sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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den Frieden zu erhalten. Und dann heißt es weiter zu Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr: Die Bundeswehr hat den Auftrag des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland militärisch zu schützen. Wir sprechen über die Sicherung des Friedens durch ein System glaubwürdiger Abschreckung, das zu gewährleisten ist. Erst später, auf Seite 4 unter Punkt 23, kommt folgender Satz, den Sie eben nur halb zitiert haben (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Absichtlich! Ein Fälscher sind Sie! — Rommerskirchen [CDU/CSU] : Infame Tendenz!) — Ich darf ihn ganz vorlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Sie, Herr Kollege Damm, damit Sie die vorübergehende Unruhe im Hause richtig deuten, davon unterrichten, daß unser Freund Albrecht soeben zum Ministerpräsident in Niedersachsen gewählt worden ist? (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU) Damm (CDU/CSU): Herr Professor Carstens, das stärkt meine Hoffnung, daß wir im Herbst dieses Jahres Schluß machen mit der zwiespältigen Politik auch auf diesem Gebiete. Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Damm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Wehner! (Dr. Mertes [Gerolstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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aus. Wie ist denn der gegenwärtige Zustand? Stimmt es denn nicht — wonach wir in unserer Großen Anfrage gefragt haben --, daß wir es innerhalb der Allianz mit jährlichen Verlusten in Milliardenhöhe zu tun haben? Warum scheut sich Ihre Regierung, Herr Minister, das zu bestätigen? Warum sagen Sie nicht, daß das US-Verteidigungsministerium die jährlichen Fehlausgaben im Bündnis auf etwa 15 Milliarden DM geschätzt hat? Warum steht nicht in Ihrer Antwort, daß wir es mit einer wachsenden Destandardisierung zu tun haben? — Sie schütteln den
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Verschlechterung des Kräftegleichgewichts. Und drüben auf der anderen Seite ist die gegenteilige Entwicklung festzustellen. Dieser Zustand ist erschreckend. Ich hatte immer gedacht, er würde den Verteidigungsminister alarmieren und der Verteidigungsminister hätte diese Gelegenheit der Antwort auf unsere Große Anfrage genutzt, das nun auch wirklich so offen darzustellen, wie es dargestellt werden müßte. Ich bin allerdings auch der Meinung: Dieser Zustand der Destandardisierung im Bündnis muß auch die Parlamente, muß vor allen Dingen dieses Parlament so alarmieren, damit wir uns vielmehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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Two-Way-Street" die Rede ist, kann man sogar hoffen, daß hier gewisse Erfolge zu erzielen sein werden. Drittens haben die Minister vereinbart, einen Adhoc-Ausschuß zu bilden, der es — was richtig ist — den Franzosen ermöglichen soll, hier mitzuwirken. Aber warum sagen Sie das alles hier nicht? Sie konnten es vielleicht nicht in Ihre Antwort hineinschreiben, weil die schon am 29. September veröffentlicht worden ist. Aber warum haben Sie die Gelegenheit nicht benutzt, das hier auszuführen? Denn danach hatten wir gefragt. Statt dessen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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den Franzosen ermöglichen soll, hier mitzuwirken. Aber warum sagen Sie das alles hier nicht? Sie konnten es vielleicht nicht in Ihre Antwort hineinschreiben, weil die schon am 29. September veröffentlicht worden ist. Aber warum haben Sie die Gelegenheit nicht benutzt, das hier auszuführen? Denn danach hatten wir gefragt. Statt dessen haben Sie von vorne bis hinten polemisiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in der Rüstungszusammenarbeit muß es uns doch darum gehen, daß wir endlich aus einer Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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zwischen eigenen und feindlichen Flugzeugen in der Luftabwehr. Können Sie, Herr Minister, bestreiten, daß es auf beiden Gebieten ganz gefährliche Mängel gibt? Sie können es nicht. Und die blühendste Phantasie reicht doch nicht aus, sich das Durcheinander im Ernstfall vorzustellen, das dadurch eintritt, daß der Nachschub der nationalen Verbände national betrieben werden muß. Worum es ferner geht, meine Damen und Herren, ist, die Leistungssteigerung unserer Streitkräfte dadurch sicherzustellen, daß wir eine technologisch breit gefächerte Rüstungsindustrie erhalten und für die Entwicklung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]