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Abkehr von privaten Investitionen auf dem Wohnungsmarkt führen, den Bauwillen und die private Initiative lähmen wird, weil es so zu einer Verknappung von Wohnungen kommen wird, die dann langfristig den Mieter benachteiligt. (Unruhe) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Ende bestimmt der Präsident. Niegel (CDU/CSU) : Viertens. Ich spreche mich genauso wie Sie alle gegen motivlose, willkürliche Kündigungen aus. Aber diese sind ohnehin durch das fortgeltende soziale Mietrecht ausgeschlossen. Dieses Gesetz schafft ja einen doppelten Kündigungsschutz. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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beansprucht, im Gegenteil — ich sage das mit allem Nachdruck —: die europäische Konferenz geht jeden von uns an, jedes europäische Volk. Sie betrifft unsere Selbständigkeit und Selbstbestimmung, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und die Zukunft des Kontinents. Wer die Entstehungsgeschichte dieser Konferenz, das jetzt seit zwei Jahrzehnten hindurch dauernde Drängen der Sowjets beobachtet, wer die Aussagen beider Seiten und auch jene der Neutralen beurteilt und wer die massive begleitende Propaganda der kommunistischen Staaten, ihre Strategie und Taktik bei den Verhandlungen, ihre Formulierungsvorschläge und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Warschau am 17. Juli dieses Jahres formulierte — ich zitiere —, es „werden die neuen Grundsätze des internationalen Zusammenlebens aller Staaten kodifiziert". Das wollen wir festhalten für den weiteren Verlauf der Debatte. Warschau und die Ostblockstaaten sagen „kodifiziert". Meine Damen und Herren, das kommunistische Lager zeigt sich jetzt ungeduldig; es will den Westen veranlassen, endlich zum Abschluß zu kommen und nicht mehr soviel über die Sache nachzudenken. Für uns aber gibt es keinen Grund, zu eilen und ohne die nötigen Prüfungen jenen Formelkram
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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die Regierung nicht gerne jeden, der zusieht, in ihre Karten sehen läßt; aber wir als Opposition haben zumindest den Vorteil, unsere Auffassung deutlich zu sagen, und das werden wir tun. Was die Regierung in diesem Hause partout nicht behandeln kann, das, aber nur das, soll dann im Auswärtigen Ausschuß hinter verschlossenen Türen weiter besprochen werden. Meine Damen und Herren, ich möchte hier Wiederholungen der ausführlichen Darlegungen in Fragen und Antworten vermeiden. Es gilt zunächst festzuhalten, daß diese Konferenz, der 33 europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Gedanke am Ende der Konferenz durchgesetzt haben wird oder nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, daß es in Genf keine endgültigen Formulierungen geben werde, die nicht den Konsens, das heißt die Zustimmung und das Einverständnis aller an der Konferenz beteiligten Staaten erhalten habe. Ich mache aber darauf aufmerksam: diese Praxis erhöht natürlich die Verantwortlichkeit der Bundesregierung; denn, meine Damen und Herren, alles, was aus der Konferenz herauskommt, jede Formulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Konferenz bleiben. (Zurufe von der SPD: Das ist doch nichts Neues! — Corterier [SPD]: Haben wir immer gesagt!) — Immer gesagt, aber selten getan, verehrter Kollege Corterier! (Beifall bei der CDU/CSU) Wir möchten, daß es jetzt getan wird und daß Sie das jetzt auch beibehalten. Ich bin sehr dankbar, wenn Sie sich damit selbst die Möglichkeit verschaffen, in Ihrer eigenen Fraktion auf dieses Thema sehr stark hinzuwirken, stärker, verehrter Herr Kollege Corterier, als es Ihnen selbst in den letzten Jahren möglich war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ihre eigenen militärischen Einheiten in einem besonders hohen Maße umrüstet, modernst ausrüstet und in Europa keineswegs reduziert, sondern noch zusätzlich verstärkt hat. Auf diesem Hintergrund und auch auf dem Hintergrund der Verträge findet die Sicherheitskonferenz statt. Meine Damen und Herren, das deutsche Volk ist durch die Verträge — hüben und drüben ein gebranntes Kind. So leichtgläubig wird das deutsche Volk dieses Mal auf all die Formeln, die eine bessere Welt, eine harmonischere Welt, eine größere Verständigung versprechen und die dauerhafte sowjetische Zugeständnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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wird doch nun wirklich niemand mehr im Ernst behaupten wollen, solche Begriffe seien sorgfältig abgewogen und dienten unseren Interessen, und deshalb übernehme man sie wieder in die Verhandlungssprache und in die Dokumente der Konferenz in Genf. Meine Damen und Herren, das Gegenteil von all dem — sorgfältig abgewogen und unseren Interessen dienend — ist leider der Fall. Folgenden Gedanken möchte ich einfügen, um den Versuch zu machen, ganz gerecht zu sein: Man kann natürlich vermuten, die Autoren der Antwort hätten eine List angewendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, dies klar zu sagen. Das wäre keine Katastrophe für Europa. Es wäre nicht das Ende des Entspannungsprozesses. Es würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen. (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Dies sollten wir alle beherzigen. Wir sollten aber, meine Damen und Herren, auch jenes Zitat beherzigen, mit dem ich schließen will. Es lautet: Kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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CSU] : Das Märchen wird dadurch nicht wahrer, daß auch Sie es erzählen, Herr Kollege!) — Als Sie die Verantwortung an SPD und FDP abgeben mußten, befand sich Deutschland in einem Zustand der Teilung, der nicht schrecklicher sein konnte. Herr Dr. Carstens, das wissen Sie doch auch. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Bei gefüllten Kassen!) Als wir die Verantwortung übernahmen, gab es bereits Mauer und Schießbefehl. Das scheinen Sie inzwischen vergessen zu haben. Wir versuchen, Mauer und Stacheldraht durchlässiger zu machen und den Schießbefehl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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alles?) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat der Abgeordnete Bangemann. Dr. Bangemann (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht ohne Risiko, eine solche Debatte zu veranstalten, während der Kongreß tagt; denn man kann einiges Porzellan zertrümmern, das man sich dort zusammen mühsam aufgebaut hat. Deswegen möchte ich darum bitten, daß jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, versucht, wie es auch Herr Marx für seine Person und die Opposition zum Ausdruck gebracht und nach meiner Meinung auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Einschätzung. Daß diese Konferenz jedenfalls stattfinden kann und die Ergebnisse gehabt hat, von denen wir hier sprechen, ist mit ein Ergebnis jener Entspannungs- und Ostpolitik, die die Regierung gegen den Widerstand der Opposition betrieben hat. Zwischen den Zeilen scheint mir das auch die Meinung der Opposition zu sein. Wegen des Wechsels der Tonart muß man ja auch zwischen den Zeilen lesen. Ich habe bei der Begründung der Frage 2 a gelesen, daß Sie sich darum sorgen, daß etwa durch die Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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abgerungen!) — Ich sehe gar keinen Anlaß zur Aufregung, Herr Marx. Ich stelle ja nur fest, daß Sie in diesem Punkt die Verträge positiv gewürdigt haben und daß sie offenar selbst zum Ausdruck bringen, daß ein solcher Charakter möglich ist und das man deswegen diese Dinge auch nicht vergessen und durch die Ergebnisse der Konferenz überdecken lassen sollte. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Age-ordneten Marx? — Bitte! Dr. Marx (CDU/CSU) : Herr Kollege Bangemann, wären Sie bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Verträge in der gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 steht, daß es meiner Fraktion viel Mühe kostete, den anderen beiden Fraktionen diese Sache abzuringen, und daß wir dies dann hier gemeinsam beschlossen haben Dr. Bangemann (FDP) : Daß wir das hier gemeinsam beschlossen haben, brauche ich Ihnen nicht zu bestätigen, weil das Geschichte ist. Das übrige ist eine Wertung, die Sie jetzt persönlich bei den Bemühungen Ihrer Fraktion vornehmen. Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen, denn wir haben immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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persönlich bei den Bemühungen Ihrer Fraktion vornehmen. Ich kann mich dieser Wertung nicht anschließen, denn wir haben immer wieder den Modus-vivendi-Charakter betont. (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Ich möchte jetzt einmal nur für meine Fraktion sprechen. Sehen Sie, das alte Argument, daß die Ostpolitik im Grunde genommen deswegen so wenig Widerhall finde, weil man zu große Erwartungen damit verbunden habe, gilt für uns von der FDP weiß Gott nicht, denn wir haben hinsichtlich dieser Erwartungen immer gesagt, man solle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Widerhall finde, weil man zu große Erwartungen damit verbunden habe, gilt für uns von der FDP weiß Gott nicht, denn wir haben hinsichtlich dieser Erwartungen immer gesagt, man solle nicht davon ausgehen, daß innerhalb eines halben Jahres der Frühling ausbreche, das ganze Eis beseitigt werden könne, daß nun die munteren Bächlein flössen, an deren Rand die Blümlein blühten und daß sich dann nun alles zu fröhlichem Tun da versammle. Diese Meinung haben wir nie geteilt. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Deutschlandfrage ist doch ein Problem!) Das zeigt sich auch an der Position der osteuropäischen Länder. Ich bin nicht der Meinung, daß etwa der Hegemonialstandpunkt der Sowjetunion sich auf dieser Konferenz so eindeutig durchgesetzt habe, wie Sie das vielleicht am Anfang befürchtet haben. Es ist im Konferenzablauf sehr deutlich geworden, daß hier Artikulationen möglich sind, auch innerhalb des osteuropäischen Lagers, die man vielleicht am Anfang gar nicht für möglich gehalten hätte. Dies meine ich nicht im Sinne eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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bin nicht bereit, unser System zugunsten eines sozialistischen Systems aufzugeben. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) Ich bin aber auch nicht bereit, wieder in die Tonart des kalten Krieges zu verfallen und gleichzeitig nach menschlichen Erleichterungen zu suchen, weil ich das in der Tat nicht nur für ein schizophrenes, sondern auch für ein unredliches Verhalten halte. (Beifall bei der FDP und der SPD) Lassen Sie mich ganz zum Schluß noch zwei Worte zu dem alten Problem der verschiedenartigen Interpretation gleicher Begriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Verständigung beitragen, einer Verständigung, die gegen Störungen, die sich aus politischen Tagesschwankungen ergeben, abgesichert sein soll. Deshalb ist diese Konferenz nützlich. Zweitens. Wenn die Bundesregierung auf dieser Konferenz und für diese Konferenz eine aktive Rolle eingenommen hat, dann hat sie das im wohlverstandenen eigenen Interesse unseres Volkes getan. Sie hat das nicht isoliert, sondern gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten, besonders aber im Rahmen der Neunergemeinschaft, getan, und wir sollten unseren Spielraum in Genf voll nutzen. Drittens. Die Ergebnisse der Konferenz sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Aber die Interessen ergeben sich aus den Systemen!) Die Konferenz kann nicht der Ort sein — auch das sollten wir in aller Klarheit sagen, um falsche Hoffnungen nicht erst entstehen zu lassen —, das politische, wirtschaftliche oder soziale System eines der beteiligten Länder zu ändern. Wer sich das vornähme, müßte scheitern. Die Konferenz schafft kein neues Völkerrecht. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) Sie soll Maßstäbe für das Verhalten der Teilnehmerstaaten setzen. Sie baut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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vertreten wohl auch heute noch alle Fraktionen dieses Hauses. Niemand in der Bundesrepublik Deutschland will eine Politik der Gewalt, niemand will daher eine Politik, die auf die Verletzung von Grenzen hinzielt. Einigkeit besteht hier gewiß auch über das politische Ziel, das wir in den Briefen zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekräftigt haben. Wir müssen uns ferner den Weg zur westeuropäischen Einigung offenhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Vorgang handeln, zu dem alle Beteiligten beitragen müssen. Für den weiteren Verlauf des Entspannungsprozesses kommt es multillateral entscheidend darauf an, daß sich die verschiedenen Auffassungen in Ost und West über die Voraussetzungen der Entspannung annähern. Ich meine, Herr Kollege Marx, das, was Sie über Interpretationsverschiedenheiten, über die unterschiedliche Ausfüllung von Begriffen gesagt haben, gilt gerade hier. Eine solche Konferenz muß auch leisten, daß man sich in der Auslegung näherkommt. Wer aber zur Voraussetzung von Verhandlungen die Übereinstimmung im Gebrauch von Begriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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beantworte ich wie folgt. Ich darf zunächst feststellen, daß sowohl das Presse-und Informationsamt der Bundesregierung als auch die Ministerien ständig und ohne Rücksicht auf Wahlkämpfe Informationsmaterial im gesamten Bundesgebiet auf Anfrage zur Verfügung stellen. Es handelt sich dabei um Material, das die Leistungen, Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung darstellt und sich nicht mit speziellen Problemen der jeweiligen Wahlkämpfe befaßt. So wurden z. B. in den letzten drei Monaten folgende Publikationen auf Grund von Anforderungen auch in die Länder Hessen und Bayern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Bundes für den Freistaat Bayern oder auch für das Land Hessen? Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Mir ist nur bekannt, Herr Abgeordneter Niegel, daß die Bundesregierung in einige Zeitungen Bayerns Anzeigen in der Absicht eingerückt hat, das richtig-zustellen, was in einer Anzeigenserie der bayerischen Staatsregierung wohl nicht mit einem äußersten Maß an Sachlichkeit behauptet worden war. (Heiterkeit) Hier handelte es sich um Richtigstellungen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich. Friedrich (SPD) : Herr Staatssekretär, kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl. Höcherl (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß sich eine gute Politik von selbst verkauft und daß dieser unerhörte Propagandaaufwand eigentlich gegen die Qualität der Politik spricht? (Heiterkeit — Schulte [Unna] [SPD] : Haben Sie das mit Herrn Goppel besprochen?) Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Es liegt natürlich bei Ihnen, Herr Abgeordneter, die Qualität dieser oder jener Anzeigen zu beurteilen. Ich zögere nicht zuzugeben, daß vom rein professionellen Standpunkt aus gesehen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]