2,914,778 matches
-
werden, und wir wissen, daß diese Raketen untereinander leider nicht austauschbar sind. Das ist sehr schlimm. Drittens. Laufende parallele Entwicklungsprojekte müssen daraufhin untersucht werden, ob es nicht doch noch möglich ist, sie zu koordinieren, oder ob es nicht sinnvoller wäre, das eine oder das andere einzustellen oder weitere gar nicht erst zu beginnen. Die englische Entwicklung einer Anti-Raketen-Rakete für Schiffe sollte uns veranlassen, ernsthaft darüber nachzudenken, daß wir sie ebenfalls nehmen und auch die Amerikaner bewegen sollten, sie zu nehmen, anstatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
wissen, daß diese Raketen untereinander leider nicht austauschbar sind. Das ist sehr schlimm. Drittens. Laufende parallele Entwicklungsprojekte müssen daraufhin untersucht werden, ob es nicht doch noch möglich ist, sie zu koordinieren, oder ob es nicht sinnvoller wäre, das eine oder das andere einzustellen oder weitere gar nicht erst zu beginnen. Die englische Entwicklung einer Anti-Raketen-Rakete für Schiffe sollte uns veranlassen, ernsthaft darüber nachzudenken, daß wir sie ebenfalls nehmen und auch die Amerikaner bewegen sollten, sie zu nehmen, anstatt daß wir, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
weitere gar nicht erst zu beginnen. Die englische Entwicklung einer Anti-Raketen-Rakete für Schiffe sollte uns veranlassen, ernsthaft darüber nachzudenken, daß wir sie ebenfalls nehmen und auch die Amerikaner bewegen sollten, sie zu nehmen, anstatt daß wir, was im Augenblick geschieht, das Umgekehrte tun, nämlich die Amerikaner animieren, ihrerseits eine solche Entwicklung zu betreiben. Viertens. Vor der Entscheidung stehende Beschaffungen sollten mit dem Grundsatz Ernst machen, lieber das zweitbeste Waffensystem zu nutzen und dadurch eine NATO-Waffe zu bekommen. Ich deute nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
ein europäisches und ein amerikanisches Waffensystem gegenüberstehen, ist wieder Prestige im Spiel. Siebentens. Es stehen in Kürze amerikanische und europäische Großprojekte zur Entscheidung an. Die Europäer interessieren sich, wie die Minister beschlossen haben, für ein amerikanisches luftgestütztes Frühwarn- und Kontrollsystem, das Airborne Warning and Control! System, ein Milliarden-Projekt. Die Amerikaner und die Deutschen planen je einen Panzer für die 80er Jahre, ebenfalls ein Milliarden-Projekt. Hier bietet sich eine echte Chance für eine amerikanisch- europäische „Zweibahnstraße". Oder anders ausgedrückt: Wenn wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Die Amerikaner und die Deutschen planen je einen Panzer für die 80er Jahre, ebenfalls ein Milliarden-Projekt. Hier bietet sich eine echte Chance für eine amerikanisch- europäische „Zweibahnstraße". Oder anders ausgedrückt: Wenn wir in Europa dieses AWACS, dieses Luftwarn- und Kontrollsystem, das Milliarden kostet, anschaffen sollen, dann ist nach meiner Meinung nichts anderes möglich, als daß die Amerikaner ihren Panzer in Europa kaufen. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Bereich, bei dem der Minister vorhin gesagt hat, ohne den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Er habe sich „erlaubt, die Rede zu zitieren, die Willy Brandt . . . am 3. September 1968 in Genf auf der Konferenz der nichtnuklearen Länder gehalten hat, in der er" — er meint Brandt — „diese polnischen Vorschläge eingehend würdigte". Meine Damen und Herren, das klingt nachdenkenswert. Wenn man aber die Brandt-Rede vom 3. September 1968 nachliest, stellt man fest, daß von einer eingehenden Würdigung der polnischen Vorschläge, Herr Wehner, beim besten Willen nicht gesprochen werden kann. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Bewußte Irreführung!) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Man darf auch nicht übersehen, daß dank der anhaltenden Übermilitarisierung in der UdSSR der Rüstungsapparat in der ganzen Welt dauernd anwächst. Wenn Herr Wehner mit der polnischen Regierungspartei wirklich über diese Probleme gesprochen hätte, wenn er die Gelegenheit genutzt hätte, das, was Herr Sacharow sagt, wirklich zu zitieren, wären die Männer drüben, die Leute von der Regierungspartei — Herr Wehner, Sie reden so, als ob es in Polen noch andere Parteien gäbe, vielleicht sogar eine Opposition — (Heiterkeit und Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Wörner [CDU/CSU] : Das ist die geschlossene sozialdemokratische Verteidigungspolitik!) — Ich kann Ihnen nur zustimmen: die Geschlossenheit der Sozialdemokratie in der Abwehr der kommunistischen Gefahr. Ich will jetzt darauf zurückkommen. Seit Jahren geschieht, was Lenin 1920 oder 1921 in einem Memorandum, das er nach aller Wahrscheinlichkeit Tschitscherin, dem damaligen Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, diktierte — ich zitiere wörtlich; dies ist nur ein Ausschnitt aus Lenins Memorandum : Die Wahrheit zu sagen, ist ein kleinbürgerliches Vorurteil. Eine Lüge hingegen wird nicht selten durch den Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
in der SPD-Fraktion gehalten hat, hier von A bis Z vorgelesen. Nun kann es ja wohl, Herr Wehner, keine Mißverständnisse mehr geben. Ich zitiere aus Ihrer eigenen Rede: Es tut mir eben leid, daß du der Versuchung nicht entgangen bist, das dann zu einer verallgemeinernden Belehrung dann all dessen, was man so gerne verallgemeinernd „Kommunismus" nennt, zu bringen. Da liegt die schwache Stelle. Aber wir brauchen nicht zu streiten über „Kommunismus". (Beifall bei der CDU/CSU) Im Protokoll des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
all dessen, was man so gerne verallgemeinernd „Kommunismus" nennt, zu bringen. Da liegt die schwache Stelle. Aber wir brauchen nicht zu streiten über „Kommunismus". (Beifall bei der CDU/CSU) Im Protokoll des Deutschen Bundestages setzt Herr Wehner das Wort „Kommunismus", das ja in dieser kurzen Passage zweimal vorkommt, in Anführungsstriche. Nimmt man dieses Wort ohne Anführungsstriche, wie Leber es tut, wenn er es darf, muß man eben damit rechnen, meine Damen und Herren — das läßt sich doch tausendfach belegen —, daß Moskau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
ziehen nur unterschiedliche Konsequenzen aus dieser Sicht. Wir wollen dieAussöhnung mit diesem Volk, weil dies für den Frieden in Europa notwendig ist, und da halten wir es für unerträglich, daß die rechte Hand des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herr Reddemann, das, was wir nun versuchen, nämlich daß 125 000 Deutsche ausreisen, mit dem Lastwagengeschäft Himmlers vergleicht, d. h. mit Menschen, die in Polen, in Auschwitz vergast werden sollten. Man kann auch nicht den ersten Mann des polnischen Staates mit Hitler vergleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
CDU/CSU] : Hier hat Herr Genscher völlig recht!) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage ein nüchternes Bild der Lage gegeben. Sie hat weder Schönfärberei betrieben noch schwarzgemalt, wie Sie, Herr Dr. Wörner, und Sie, Herr Kollege Damm, das heute hier versucht haben. Zweitens. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland kann nach Auffassung der Freien Demokraten durch die Fortsetzung einer Entspannungspolitik ohne Illusionen bei gleichzeitiger fester Verankerung im NATO-Bündnis am besten gewährleistet werden. Drittens. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit ungeschmälert aufrechterhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Wir fordern die Bundesregierung und den Verteidigungsminister auf, weiterhin energisch in dieser Richtung zu marschieren. In diesem Zusammenhang darf ich für meine Fraktion insbesondere die Haltung und die Bereitschaft Frankreichs hervorheben, in einer Arbeitsgruppe außerhalb der Eurogroup künftig mitzuwirken, um das oben angesprochene Ziel zu erreichen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das meinen auch wir!) Viertens. Sicherheit ist ein komplexes Problem. Viele Faktoren spielen da hinein: politische, ideologische, wirtschafts- und energiepolitische, selbstverständlich auch militärische. Aber es sind eben nicht nur militärische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
das ungleichgewichtige Kräfteverhältnis im Grunde genommen völlig sinnlos. Viel wichtiger ist, politisch mehr Potenz zu gewinnen. Das geht nur über den Zusammenschluß zu einer europäischen Union mit einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik. Die Nationalstaaterei erweist sich in jeder Hinsicht als unfähig, das heutige politische und wirtschaftliche Geschehen wirksam zu steuern, etwa den energiepolitischen Problemen zu begegnen und damit eine umfassende Sicherheit für die Bürger zu garantieren. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie haben doch schon Ihren Listenplatz!) Ich bin damit bei einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Überlegungen stehen im übrigen auch im Einklang mit den Leitlinien liberaler Europapolitik, die der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei im vergangenen Oktober in Mainz verabschiedet hat. Eine Europäische Union wird den Einzelstaaten auch sicherheitspolitisch eine neue Qualität verschaffen. Ein Europa, das mit einer Stimme spricht und einvernehmlich zu handeln vermag, hat in der Weltpolitik einen ganz anderen Stellenwert. Das gilt für die Beziehungen Europas zu den Supermächten, zu der ölproduzierenden arabischen Staatenwelt, zu den Entwicklungsländern und zu den regionalen Anliegern. Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Aufbau der Bundeswehr nicht wir dagegen waren, sondern ausgerechnet Ihre Fraktion, und daß wir auch in der Opposition über Jahre hinweg Ihrem Verteidigungshaushalt zugestimmt haben. Das nehmen Sie heute bitte erneut zur Kenntnis. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn ich das in dieser Deutlichkeit sage, dann nur deshalb, weil wir gedacht haben, es gäbe zwischen uns allen ein gemeinsames Band in der Verteidigungspolitik. Aber wenn Sie, Herr Minister, auf diese Art und Weise weitermachen, wie Sie das heute vormittag mit Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
CDU/CSU) Wenn ich das in dieser Deutlichkeit sage, dann nur deshalb, weil wir gedacht haben, es gäbe zwischen uns allen ein gemeinsames Band in der Verteidigungspolitik. Aber wenn Sie, Herr Minister, auf diese Art und Weise weitermachen, wie Sie das heute vormittag mit Ihrer Rede getan haben, kann ich Ihnen nur sagen, gefährden Sie die Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition, zwischen Koalition und Opposition. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist z. B. eine üble Verdrehung, wenn uns der Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
für die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. In unserer Begründung haben wir festgestellt, daß die Entwicklung der internationalen Lage und drei Jahrzehnte Nichtkrieg Europa unter den beteiligten Nationen neue Interessenlagen geschaffen haben. Art und Ausmaß der Bedrohung, das militärische Kräfteverhältnis, die Strategie, der Entwicklungsstand der Waffentechnik, die wirtschaftliche Lage und internationale Handelsbeziehungen haben sich grundsätzlich geändert. Gegenstand dieser Debatte sollte daher sein, die Konsequenzen dieser Entwicklung für unsere Sicherheitslage zu bedenken und auch die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
vor von den Prinzipien der Asymmetrie, der Einbeziehung aller direkten Teilnehmer in erste Reduzierungsvereinbarungen und der Einbeziehung der Rüstung bestimmt. Deswegen darf ich — fünftens — für die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag feststellen, daß das, was wir in Wien angeboten haben, das letzte Angebot sein muß und daß nunmehr definitiv die Sowjetunion am Zuge ist, Kompromißbereitschaft in Wien zu zeigen. (Damm [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Selbst wenn es auf der Basis der westlichen Vorschläge nunmehr zu einer Einigung in groben Umrissen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
europäischen Nationen im Auge behalten. Mittlerweile ist klar, daß derjenige, der zuerst die todbringende Laserwaffe entwickelt, auch zuerst das militärische Gleichgewicht von Grund auf verändern kann. Dies geht z. B. aus dem neuesten Band des Standardwerkes „Janes Waffensysteme 1976" hervor, das in diesen Tagen in London veröffentlicht wurde. Der Herausgeber des Handbuchs erklärt in seinem Vorwort, die Supermächte befänden sich allem Anschein nach in einem kostspieligen superwissenschaftlichen Kampf, als erster eine praktische Laserwaffe herzustellen, die imstande sei, ein militärisches Ziel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Frage nach der nationalen Nahrungsmittelreserve und der Krisenbevorratung der Bevölkerung. Dazu muß ich sagen: was sich die Bundesregierung hier erlaubt hat, ist ein Skandal ersten Ranges. (Beifall bei der CDU/CSU) Warum? Sie können nicht sagen, Herr Minister, wie Sie das heute vormittag getan haben, die Bundeswehr habe sowieso so viel Lebensmittel, daß man für das Geld lieber Waffen gekauft habe. Weiß denn irgend jemand in der Bundesrepublik Deutschland heute, wenn eine Krise kommt, wo er hingehen soll, um Lebensmittel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
der Sicht der Kommunisten nach wie vor erlaubt sind, und zum anderen die subversive Kampfführung, getarnt in allen möglichen Formen, einschließlich der friedlichen Koexistenz. Ich glaube, daß das Zitat von Lenin — Gesammelte Werke, Band 25 — nach wie vor Gültigkeit hat, das lautet — ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten —: Die Wahrheit sagen ist ein bourgeoises Vorurteil. Eine Lüge wird durch das zu verfolgende Ziel gerechtfertigt. Die Kapitalisten und ihre Regierungen werden gegenüber unseren Aktivitäten die Augen verschließen. Auf diese Weise werden sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Cato, jede Anprache mit der Feststellung schloß: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam" — Und im übrigen bin ich der Ansicht, daß Karthago vernichtet werden muß. Der gleiche Solschenizyn erklärte an anderer Stelle auf dem gleichen Kongreß in Washington — natürlich hören Sie das zum Teil vielleicht nicht gern —: Es gab einmal eine Zeit, da war die Stärke der Sowjetunion mit der Ihrigen nicht zu vergleichen. Dann wurde ein Gleichstand erreicht, und nun wird die UdSSR Ihnen überlegen, wie jeder erkennen kann. Bald wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
und wir haben durchaus Verständnis für das Verhalten der einzelnen Politiker gezeigt, wie Sie aus unseren Äußerungen wissen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf: Wollte der Bundeskanzler das Land Berlin, das laut Grundgesetz und laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht als Bundesland betrachten, als er in seinem Interview mit der „Hamburger Morgenpost" vom 19. Dezember 1975 nur von zehn Landeshauptstädten sprach? (Reddemann [CDU/CSU] : Ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
konkrete Aussagen notwendig gewesen wären, mehr in Gleichnissen redete? Frau Schlei, Parl. Staatssekretär: Nein, bei dieser ganzen Gesprächssituation halte ich diese Gesprächsführung durchaus für gegeben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Frau Staatssekretärin, das Verhalten von Herrn Ministerpräsident Goppel innerhalb des innerdeutschen Verhältnisses kann doch keinen Einfluß auf unser Verhältnis zu anderen auswärtigen Staaten haben. Frau Schlei, Parl. Staatssekretär: Wir haben bei dieser Beispielgebung in der Argumentation immer von „könnte" gesprochen. Bei diesem „könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]