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PBT/W07/00212

erforderlichen Maßnahmen, insbesondere entsprechende Anweisungen an die zuständigen Behörden, eingeleitet würden. Die Durchführung hat sich offenbar länger hingezogen, als wir insbesondere auf Grund der von Minister Genscher im vergangenen Jahr in Prag geführten Gespräche erwartet haben. Auf Grund eines Gesprächs, das Botschafter Ritzel Ende vergangenen Jahres mit Präsident Husak geführt hat, gehen wir davon aus, daß nunmehr die administrativen Voraussetzungen gegeben sind. In diesem Sinne hat auch das Tschechoslowakische Rote Kreuz das Deutsche Rote Kreuz bei den Gesprächen am 25./26.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Bezugnahme auf entsprechende Behauptungen in Presseorganen in unserem Land jeden Gedanken an eine Verquickung der Umsiedlung mit finanziellen Forderungen nachdrücklich zurückweist. Vizepräsident Frau Funcke: Weitere Frage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung unter der Voraussetzung, daß das, was Sie eben sagten, zutrifft, nicht durchsetzen, daß man die vom Deutschen Roten Kreuz — soviel ich weiß — zunächst 4 000 bis 5 000 aktualisierten Aussiedlungsgesuche schnell und ohne Schikanen erledigt, indem man sie mit der Aufforderung zur wohlwollenden Behandlung vom

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daß die zu verifizierenden Zahlen in der CSSR weit niedriger sind, als sie bisher genannt worden sind? (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Die Sitzung war vertraulich, Herr Friedrich!) — Ich habe die Zahlen nicht genannt. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich habe versucht, das eben anzudeuten. Ich bin sicher, daß auch der Kollege Dr. Becher, der in einer Zusatzfrage eine Zahl genannt hat, das damit zum Ausdruck bringen wollte, auch wenn diese Absicht vielleicht nicht ganz deutlich geworden war. (Erneuter Zuruf des Abg. Jäger

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CSU] : Die Sitzung war vertraulich, Herr Friedrich!) — Ich habe die Zahlen nicht genannt. Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich habe versucht, das eben anzudeuten. Ich bin sicher, daß auch der Kollege Dr. Becher, der in einer Zusatzfrage eine Zahl genannt hat, das damit zum Ausdruck bringen wollte, auch wenn diese Absicht vielleicht nicht ganz deutlich geworden war. (Erneuter Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU]) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, Sie haben

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dann den Text dessen, was Herr Grünewald gesagt hat, eben noch einmal ansehen. Ich habe das nur im Auszug hier und bitte um Verständnis. Der Regierungssprecher hat meiner Ansicht nach exakt das gesagt, was ich hier vorgetragen habe, wenn ich das hier in den Unterlagen recht sehe. Ich fürchte, es ist ein Mißverständnis entstanden, weil nicht allen klar war, daß er von staatlichen und von nichtstaatlichen Organisationen gesprochen hat. Das hat er ausdrücklich getan. Ob das die Agenturen auch immer genauso

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weitere Zusatzfrage. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wäre es nicht Sache der drei Westmächte, Lücken im Viermächteabkommen — in diesem Falle also an der von Ihnen zitierten Stelle — durch Interpretationen und Formeln auszufüllen, und läuft die Bundesregierung nicht Gefahr, das von ihr eingeführte Formeln auch zu Fehlinterpretationen des Abkommens führen könnten? Moersch, Staatsminister: Das glaube ich nicht, Frau Abgeordnete. Ich glaube, daß die Formulierungen im Viermächteabkommen für die staatlichen Instanzen — und die haben ihre Verantwortung — völlig klar sind. Wenn autonome

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Fall zeigt. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Müller. Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, findet diese Form der Einladung ausschließlich gegenüber der Sowjetunion und deren Bereich oder auch gegenüber anderen Staaten Anwendung? Moersch, Staatsminister: Herr Abgeordneter, das Viermächteabkommen ist nicht an einen bestimmten Staat gerichtet, sondern hat internationale Geltung. Es gibt im nichtstaatlichen Bereich die Möglichkeit, daß jemand in Berlin telefoniert und sagt: „Kommen Sie einmal her" und der Betreffende kommt, während ein anderer nicht kommt. Es

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so bisher noch nicht gegeben, daß nämlich jemand glaubt, er habe die richtige Form gewählt, wenn er sagt: „Ich lade für mich und für den und den ein" und dafür nur einen Briefkopf verwendet. Das ist doch das Faktum, um das es hier geht und an dem sich die Debatte entzündet hat. Ich bin sicher, daß eine Darstellung im Ausschuß für Sie in diesem Zusammenhang nicht den geringsten Neuigkeitswert hätte. Vizepräsident Frau Funcke: Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger. Jäger

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die der rumänische Staatschef zu dieser Frage gehalten hat. Sie ist im „Neuen Weg" abgedruckt. Ich bedaure, daß der Kollege Roser seine Frage schriftlich beantwortet haben wollte. Ich hätte das sonst vorher hier vorgetragen. Dann würde es etwas leichter sein, das im einzelnen darzulegen. Ich verweise aber auf diese Antwort, die im Protokoll erscheinen wird. Vizepräsident Frau Funcke: Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU): Herr Staatsminister, zunächst, damit kein Mißverständnis aufkommt: Niemand erhebt hier die Forderung, daß sich die Siebenbürger Sachsen oder

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gerade in den Gesprächen, die ich erwähnt habe, auf diese Schlußakte berufen. Ich möchte aber hier, um ein weiteres Mißverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen — Ihre Frage gibt dazu zwar keinen Anlaß, aber die Öffentlichkeit hat ja manchmal Schwierigkeiten, das alles genau zu verstehen, wie wir vorhin gesehen haben —, doch darauf hinweisen, daß es sich hier um Volksgruppen handelt, die zum Teil viele hundert Jahre in diesem Gebiet leben, um Menschen, deren Vorfahren schon vor bis zu 800 Jahren dort

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der Schwester der Betroffenen, die noch nicht eingelöst war. Die deutsche Botschaft hat diese Mittel vorgestreckt, damit die Familie ausreisen konnte. Wenn dann hinterher die deutsche Botschaft für diese Hilfeleistung noch in dieser unqualifizierbaren Weise öffentlich beschimpft wird, bedauere ich das im Blick auf alle unsere Beamten. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Nachdem Sie, Herr Staatsminister, die Frage, die ich gestellt habe, ob die Frau zu der Sache, die die einzelnen Angehörigen des

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der Rechtslage auf die Antworten, die ich zum Falle Chile in diesem Hause gegeben habe, auf die völkerrechtliche Situation. Ich glaube, Sie werden Ihre Frage unter diesem Aspekt anders stellen müssen. Ich möchte mich hier nicht näher äußern; ich glaube, das würde den Betroffenen nicht dienen. Ich möchte aber, um jeden Zweifel auszuschließen, was die Botschaft getan hat, der Öffentlichkeit mitteilen, daß der Abgeordnete Dr. Czaja mehrere Briefe an das Auswärtige Amt geschrieben hat und ausführliche Antworten zur Aufklärung des Falles

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glaube ich in jedem Fall diesen dienstlichen Erklärungen der Beamten. Die Staatssekretäre im Auswärtigen Amt haben das ebenfalls getan. Wenn Sie irgendeinen Zweifel an dieser Darstellung, die die Beamten des Auswärtigen Amtes hier geben, haben, dann haben Sie die Möglichkeit, das entsprechend zur Sprache zu bringen. Dann werden wir das gerne durch eine Gegenüberstellung prüfen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Deswegen habe ich ja gefragt!) Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Czaja auf: Trifft

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Beamten. Die Staatssekretäre im Auswärtigen Amt haben das ebenfalls getan. Wenn Sie irgendeinen Zweifel an dieser Darstellung, die die Beamten des Auswärtigen Amtes hier geben, haben, dann haben Sie die Möglichkeit, das entsprechend zur Sprache zu bringen. Dann werden wir das gerne durch eine Gegenüberstellung prüfen. (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Deswegen habe ich ja gefragt!) Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Czaja auf: Trifft es zu, daß auf Grund polnischer Nationalisierungsvorschriften aus den

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Sie der deutschen Öffentlichkeit die Leistungen des Bundes für den Küstenschutz anläßlich einer Frage darstellen möchten, die das aber gar nicht beinhaltete. Das hat Ihr Kollege, Herr Staatssekretär Logemann, gestern schon getan. Ich möchte gern zwei Zusatzfragen zu diesem Problem, das hier angesprochen worden ist, stellen, nämlich zu dem Problem der Entschädigung derjenigen, die als Privatpersonen oder als Betriebe große Schäden hinnehmen müssen. Erste Zusatzfrage: Wie wird in diesem Jahr in der Frage des privaten Haushalts entschieden? Wenn ich mich recht

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Herrn Abgeordneten Rollmann. Rollmann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung in Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg auch Maßnahmen zu einer Verbesserung des Küstenschutzes im Vordeichgelände des Hamburger Hafens? Hier handelt es sich ja bekanntlich um ein Gebiet, das gar nicht eingedeicht werden kann. Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie wissen, daß an der Spitze der Bundesregierung Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt steht, der selber Hamburger ist und sich bei der Bewältigung der seinerzeitigen Flutkatastrophe hohe Verdienste erworben hat. Sie

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ist die Bundesregierung bereit, grundsätzlich dafür einzutreten, daß die für die Beseitigung der Sturmflutschäden notwendigen Finanzmittel nicht durch Kürzungen der Titel für andere wasserwirtschaftliche, insbesondere binnenwasserwirtschaftliche, Maßnahmen aufgebracht werden, sondern aus allgemeinen oder besonderen Deckungsmitteln? Haehser, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Bundeskabinett hat gestern drei Komplexe behandelt. Der erste Komplex betrifft die Küstenschutzanlagen des Bundes. Die Schäden werden dort zur Zeit auf etwa 10 Millionen DM beziffert. Der Bundesfinanzminister hat im Bundeskabinett gesagt, daß er zu einer überplanmäßigen Ausgabe bereit ist

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größte Summe ausgegeben worden ist, seit die sozialliberale Koalition regiert. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Aber das ist zweitrangig. Entscheidend ist, Herr Kollege — und darin stimmen wir, die wir uns ja gut kennen, sicher überein —, daß das Geld aufgebracht wird, das benötigt wird, und daß im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten die noch fehlenden Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Gestern hat mein Kollege Logemann erklärt, daß die Maßnahmen schneller als ursprünglich zwischen Bund und Ländern geplant abgewickelt werden sollen. Ich

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Frage 50 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf: Welche Mittel wird die Bundesregierung einsetzen, um sicherzustellen, daß die mittelfristig notwendigen Steinkohlenkraftwerkskapazitäten gebaut werden, und stimmt es, daß ein namhaftes deutsches Energieversorgungsunternehmen knapp jenseits der deutschen Grenze in Dänemark ein Kohlekraftwerk baut, das Strom in die Bundesrepublik Deutschland liefern soll, um auf diese Weise bestimmte deutsche energiepolitische Entscheidungen zu unterlaufen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat mit dem Genehmigungsvorbehalt des Dritten Verstromungsgesetzes für Kraftwerksneubauten auf Basis der Konkurrenzenergien Öl und Gas ein geeignetes

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und politischen Lebens seit etwa 20 Jahren. Das letzte Drittel dieser langen, langen Zeit werden sie von der sozialliberalen Koalition gestaltet und werden von sozialdemokratischen Verteidigungsministern verantwortet. Es gibt in diesem letzten Drittel dieser langen Zeit, dieser zwei Jahrzehnte, manches, das sich günstiger und besser entwickelt hat, als es in den 50er oder 60er Jahren noch zu erkennen gewesen ist. Ich verzichte auf viele Beispiele. Aber ich weise z. B. auf die Nachwuchslage bei der Bundeswehr hin, ob es sich um

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für Sorge sein muß, übrigens eben auch Anlaß zum Handeln für die betroffenen Regierungen, auch für unsere, die ja, wenn es sich um das Handeln zwischen verbündeten Regierungen in solchen Punkten, die Sorge machen, handelt, nicht in der Lage ist, das hier offen auszubreiten. Sie haben zum anderen wohl auch darin recht gehabt, daß auch Sie bei Ihrer Kritik keinen einzelnen Staat unter diesen unseren Bündnispartnern hier beim Namen adressiert haben. (Zuruf von der FDP: Hat er wohl!) — Vielleicht habe ich

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gelesen werden solle. Ich will mich da nicht noch anhängen, sondern will von mir aus nur zu dem sachlichen Gehalt dieser Meinungsverschiedenheit etwas beitragen. Ich habe früher in Diskussionen bei der Truppe und auch mit den Offizieren, Kommandeuren und Generälen, das, was Sie meinen, immer so formuliert, daß ich gesagt habe: Für uns, für die Bundeswehr gilt: Kämpfen zu können ist die notwendige Voraussetzung dafür, nicht eines Tages kämpfen zu müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Wörner [CDU/CSU

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für fehlerhaft erklärt wurde, etwas auch nur ernsthaft und objektiv prüfen zu wollen, wenn es aus dem Osten gekommen war. (Beifall bei der SPD und der FDP — Reddemann [CDU/CSU]: So einfach kann man es sich nicht machen!) Ich glaube, das, was Herr Wehner in Warschau angedeutet hat, ist leider wahr, nämlich daß die damaligen polnischen Vorschläge, die sich mit dem Namen des polnischen Außenministers in der zweiten Hälfte der 50er Jahre verbinden, vom Westen — ich spreche genauso umfassend und nenne

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der Sicherheit aller dienen — und das heißt eben auch: um Vorschläge, die das Gleichgewicht in Europa nicht verschieben. Meine Damen und Herren, am Schluß möchte ich, wenn die Frau Präsidentin es erlaubt, kurz auf ein politisches Ereignis in Niedersachsen eingehen, das Herr Professor Carstens heute vor dem Mittagessen in die Debatte eingeführt hat. Es ist ein wichtiges landespolitisches Ereignis, wobei ich über die Methode seiner Auslösung im Augenblick keinerlei Worte verlieren will. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Das waren Ihre eigenen Leute

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fundamental. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Die Ausführungen des Bundesverteidigungsministers waren — ich muß es leider sagen, Herr Leber —, ein Gemisch aus billiger Polemik, (Dr. Marx [Kaiserslautern] [CDU/CSU] : Billiger Schlußverkauf!) teils böswilligen Unterstellungen, allgemeinen Bekenntnissen und einem peinlichen Selbstlob, das man unter die Überschrift bringen könnte „Ich, Leber" — ich bitte, die Reihenfolge zu beachten —„und die SPD (auch Wehner) und die Bundeswehr sind gut". (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Arndt [Hamburg] [SPD]: Sind sie ja auch!) Schade, der deutsche

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