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PBT/W07/00125

Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nur in einem sehr mittelbaren Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Er hat doch den Zusammenhang hergestellt!) Aber wenn der Herr Staatssekretär die Frage beantworten will, will ich das im Hinblick auf die Gesamtsituation — Fragen der Öffentlichkeitsarbeit sind ja keine Staatsgeheimnisse — zulassen. Bölling, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich kenne diese Äußerung des Bundeswirtschaftsministers nicht, werde sie mir aber nachher sofort besorgen. Das ändert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
wohl darüber im klaren, daß diese Frage von mir nicht zugelassen werden kann. Zur letzten Zusatzfrage gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Friedrich. (Lemmrich [CDU/CSU] : Vielleicht darf ich meine Frage anders formulieren; aber es ist wohl vorbei!) — Herr Kollege, das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie damit doch erreicht. (Heiterkeit) Wir wollen uns nicht weiter darüber unterhalten. Friedrich (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr gut, wenn die Anregung des Herrn Kollegen Höcherl dahin aufgenommen würde, daß die bayerische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
im klaren, daß diese Frage von mir nicht zugelassen werden kann. Zur letzten Zusatzfrage gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Friedrich. (Lemmrich [CDU/CSU] : Vielleicht darf ich meine Frage anders formulieren; aber es ist wohl vorbei!) — Herr Kollege, das Ziel, das Sie erreichen wollten, haben Sie damit doch erreicht. (Heiterkeit) Wir wollen uns nicht weiter darüber unterhalten. Friedrich (SPD) : Herr Staatssekretär, wäre es nicht sehr gut, wenn die Anregung des Herrn Kollegen Höcherl dahin aufgenommen würde, daß die bayerische Staatsregierung ihre

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
hier angesprochenen Förderung gedrängt hat. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Evers (CDU/CSU) : Heißt Ihre Antwort konkret, Herr Staatsminister Moersch, daß für 1975 eine Kürzung gegenüber den Haushaltsansätzen für 1974 zu erwarten ist? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das hängt jetzt von den Entscheidungen des Haushaltsausschusses und des Plenums ab. Die Bundesregierung hat ihre Vorlage gemacht, und sie hat den Wünschen nicht Rechnung tragen können, die an sie herangetragen worden sind. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Sie haben noch eine weitere

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zur Erklärung folgendes mitteilen: Wir haben uns in allen Fällen bemüht, diese Kürzungen anderweitig auszugleichen, weil wir wußten, wie schwierig das bei den Instituten ist, und wir haben dieses Bemühen so lange fortgesetzt, bis wir zu dem Ergebnis kommen mußten, das wir ihnen dann schließlich mitgeteilt haben. Wir wollten jedenfalls nichts unversucht lassen, von diesen Kürzungen Abstand zu nehmen. Daß das nicht gelungen ist, bedauere ich, aber es war nicht zu ändern. Das erklärt die Zeitspanne zwischen der Inkraftsetzung des Haushaltes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
ich jetzt das Ganze zitiert hätte, was Sie eben noch einmal vorgetragen haben, und Sie dann fragte, ob das nicht eine große Beunruhigung für viele unserer Staatsbürger darstellt, wie würden Sie darauf antworten? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, das Problem selber ist in diesem Hause völlig unbestritten. Ich muß auf das verweisen, was ich gesagt habe. Aber ich darf doch auf Grund der Zurufe hier richtigstellen, was Sie wirklich gefragt haben. Sie haben nämlich — was unrichtig war — zitiert: Wir

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aus der Grundbeziehung der Staatsangehörigkeit der Anspruch auf Schutz seitens der Bundesrepublik gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwächst? Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich vermag nicht zu erkennen, in welchem Zusammenhang diese Ihre Frage mit dem Zitat steht, das hier zur Grundlage der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs gemacht wurde. Dort ist weder von deutschen Staatsangehörigen noch von polnischen Staatsangehörigen die Rede gewesen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich lasse noch eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger zu. Frau Berger

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und ob Sie es nicht für möglich halten, daß das Zitat, wie es uns hier in der Frage 119 vorliegt, nicht doch zutreffend sein könnte. Moersch, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Frau Abgeordnete, ich habe die Originalunterlagen hier; ich bitte Sie, das selbst zu vergleichen. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Ich habe gefragt, ob Sie die Richtigkeit haben nachprüfen lassen!) Der Abgeordnete Fuchs hat sich ja auf Pressemeldungen bezogen. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Und ich frage nach der Nachprüfung dieser Agenturmeldung

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anderer Verhandlungen, etwa in der Bund-LänderKommission für Bildungsplanung, tun. Aber ich muß Ihnen sagen, daß, wie ich auch in meiner Antwort schon auszuführen versuchte, angesichts der Explosion des Wissens und auch der Zwänge, die dadurch oft für unsere Kinder entstehen, das ständige Erfinden ganz neuer Schulfächer eben doch skeptisch zu beurteilen ist. Die Kompetenzen der Bundesregierung sind im übrigen dabei nicht nur beschränkt, sondern sie sind für diese inhaltlichen Fragen de facto nicht gegeben. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär

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Herr Staatssekretär, da in einer Reihe von Bundesländern schon jetzt die Zahl der Lehrer nicht ausreicht, um die klassischen Unterrichtsfächer zu lehren, darf ich fragen, ob die Bundesregierung in ihrer Zuständigkeit für die Schaffung neuer Berufsbilder unter Umständen daran denkt, das Berufsbild eines Gesundheitsberaters zu schaffen, um durch diesen neuen Beruf die Möglichkeit zum Unterricht dieses so wichtigen Faches in Schulen zu geben? Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, ich glaube, wir sind uns einig, daß diese Zusatzfrage den notwendigen unmittelbaren Zusammenhang

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somit die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit der Aussage in dieser Sendung, nämlich: „Wir glauben nicht mehr an das Märchen von den überfüllten Hochschulen“ weder beweisbar noch widerlegbar ist? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das „Märchen von den überfüllten Hochschulen" ist sicher ein Begriff, der allzusehr in eine Richtung geht. Es kann gar kein Zweifel sein, daß einzelne Hochschulen in einzelnen Fachbereichen echt überfüllt sind und daß dort keine Kapazitätsspielräume mehr sind. Die Frage aber

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Trier) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß zwischen der Entwicklung des Volumens der öffentlichen Mittel für den Hochschulbereich in den letzten 10, 12 Jahren und der Entwicklung der Studienkapazitäten — etwa im Bereich der Medizin — ein Mißverhältnis besteht, das als skandalös bezeichnet werden muß, und daß, weil sich bisher keine durchgreifende Besserung abzeichnet, die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen darüber nachsinnen sollte, wie sie eine bessere Relation von eingesetzten öffentlichen Mitteln und Studienplätzen herbeiführen könnte? Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär

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Auffassung, Herr Staatssekretär, daß in Anbetracht des wachsenden Unmuts über die nicht ausgenutzten Kapazitäten der Hochschulen in der Bevölkerung die Einstellung des Bundesrates oder, besser gesagt, einiger Bundesländer gegenüber einer bundeseinheitlichen Rahmenregelung positiver wird, oder bleibt man bei dem Standpunkt, das betreffende Kapitel ganz zu streichen? (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Das war auch keine kurze Frage!) Dr. Glotz, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Meinecke, der Bundesrat hatte noch keine Gelegenheit, sich neuerdings offiziell zu den

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von der Sie sprechen, ist mir nicht bekannt. Sie wäre mir im übrigen auch nicht verständlich; denn der Bund benachteiligt keines der einzelnen Länder und kann dies auch gar nicht tun. Sie wissen, daß die Beratungen gerade zu dem Problem, das Sie hier ansprechen, in einer Weise stattfinden, die weitgehend gesetzlich festgelegt ist. Zu einer solchen Unruhe ist sicherlich kein Anlaß. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
nicht über die notwendige Breiteninformation verfügt, sondern, wie der frühere Bundeskanzler sagen würde, nur ihre subjektive Überzeugung wiedergibt? Baum, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege. Die Bundesregierung ist nicht bei jeder Antwort, die sie gibt, darauf angewiesen, das auch vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Untersuchung zu tun. Im Grunde geht die Bundesregierung davon aus, daß die Bundesländer ihre Lehrpläne erfüllen, und in diesen Lehrplänen ist ganz klar davon die Rede, daß über den zweiten Weltkrieg, seine Ursachen und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 (1974-10-17) [PBT/W07/00125]
um zwei Fälle des sogenannten Regelfahrverbots, d. h. Ordnungswidrigkeiten, deren Begehen in der Regel den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge haben sollen. Das eine, meine Damen und Herren, ist die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 40 oder 50 km/h, und das andere ist das Überholen an unübersichtlichen oder gefährlichen Stellen. Hier war der Verkehrsausschuß und mit ihm der Bundestag mit Mehrheit der Auffassung, daß in diesen beiden Fällen kein Regelfahrverbot ausgesprochen werden sollte, während der Bundesrat, die Bundesregierung und, meine Damen

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Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Barzel [CDU/CSU] : Unerträglich! — Dr. Evers [CDU/CSU] : Kein Mensch ist da!) Der Außenminister schrieb in seiner Antwort auf die Große Anfrage: Die Bundesregierung teilt die Bedenken der Opposition gegenüber der Schaffung eines KSZE-Organs, das nach Abschluß der Konferenz generelle politische Zuständigkeiten wahrnehmen soll. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen? Dr. Zimmermann (CDU/CSU) : Bitte sehr! Stücklen (CDU/CSU) : Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, sind Sie der

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Europarates, der österreichische Abgeordnete Karasek, in dem Bericht vom 22. August dieses Jahres fest — ich zitiere —: daß die Abhaltung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Kulminationspunkt der unablässigen Bemühungen der Sowjetdiplomatie darstellt, von den Staaten des Westens, das heißt von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern, die offizielle Anerkennung des Status quo in Europa und die Garantie für eine mehr oder minder neutrale Pufferzone im Vorfeld des sowjetischen Imperiums zu erhalten. Der Berichterstatter im Europarat kommt zu

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So ist es!) Bereits einen Monat später ließ der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Obersten Sowjet, Jurij Schukow, die Katze aus dem Sack und stellte unserer Vorstellung von einer Einigung des freien Europa das sowjetische Ziel eines sogenannten Großeuropa gegenüber, das allein von Moskau abhängig sein würde, indem er erklärte: Die gesamteuropäische Zusammenarbeit muß eine Antwort auf die amerikanische Herausforderung darstellen. Spricht man ernsthaft von einer wirksamen Antwort auf diese Herausforderung, so kann sie nur dann erfolgreich sein, wenn sie auf

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den gesamten Bereich der Genfer Konferenz, insbesondere aber für die Frage der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts. Hier darf nichts verkleistert oder verschleiert werden. Ich erinnere daran, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundvertragsurteil die Bundesregierung auf die verfassungsmäßige Pflicht hingewiesen hat, das öffentliche Bewußtsein „auch dafür wachzuhalten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Lebens- und Rechtsordnung der DDR bestehen". In diesem Urteil heißt es auch, daß „die gegenwärtige Praxis an der Grenze

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klar würde, daß unsere Auffassungen über die Wirklichkeit noch zu weit auseinanderklaffen, dann wäre es ein Gebot der Ehrlichkeit, dies klar zu sagen. Es würde nichts anderes bedeuten, als daß die Bedingungen noch nicht reif sind, um das ehrgeizige Ziel, das wir uns gesetzt haben, auf dieser Konferenz zu erreichen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Konferenz und nach dem Wortlaut Ihrer Antwort, Herr Bundesaußenminister, auf unsere Große Anfrage sind die Bedingungen noch nicht reif. Die Ehrlichkeit, die der frühere Außenminister forderte

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der Mann in Berlin in einer Situation — er meint damit die Ostverträge und auch die Berlin-Vereinbarung —, in der er auf der Straße in Berlin mit jedem darüber reden kann, ob die Berliner die Veränderungen erleben oder nicht erleben. Ich meine, das paßt zu dem, was heute Herr Dr. Marx und Herr Zimmermann in bezug auf ihr Nein zur Konferenz und zum Ergebnis der Konferenz, dem sie dabei vorgreifen, gesagt haben. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Was erzählen Sie denn hier, Herr Mattick

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wollen, ob Sie sie so nicht wollen oder ob Sie sie mittragen wollen, diese Frage ist offengeblieben. Meine Damen und Herren, gilt denn nun bei Ihnen das, was Herr Zimmermann gesagt hat, oder gilt, was Herr Leisler Kiep geschrieben hat, das man nachlesen kann? Wir stehen also vor der Frage: was will die CDU? Das ist bei Ihnen letzten Endes auch ein Streit um den Kurs Ihrer Politik. Dieser Streit um den Kurs der Politik wird ausgetragen in einem Streit um

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den anderen ehrliche Politik zu entwickeln! (Zustimmung bei der SPD) Ihre Position besteht im Kern darin, die Früchte der KSZE ernten zu wollen, ohne wirklich mitzumachen. (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Kollege, können Sie das noch einmal sagen?) — Später! (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wer mag ihm das aufgeschrieben haben? Reddemann [CDU/CSU] : Woher haben Sie nur das alte Manuskript? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Es ist nicht zu glauben! — Unmöglich!) Es ist gar nicht

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Zustand. Für Sie sind beides Instrumentarien der sowjetischen Außenpolitik nur zur Absicherung ihrer eigenen Interessenlage. (Zuruf von der CDU/CSU: So macht man eine Debatte kaputt!) Bei der Abwägung des Vorrangs der Werte lassen Sie sich von einem Paradox verwirren, das von Außenminister Kissinger wie folgt charakterisiert wird: Wenn der Frieden bis zum Anschluß aller anderen Ziele angestrebt wird, dann werden andere Werte aufs Spiel gesetzt und vielleicht geopfert; wenn aber unbeschränkte Rivalität zu einem nuklearen Konflikt führt, dann werden diese

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