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PBT/W07/00212

deutschen Parlament die Sicherheitslage unseres Landes im Zusammenhang darzustellen. Die Ausführungen des Bundeskanzlers waren weit sachlicher und sachbezogener, wenn sie auch leider das nicht nachgeholt haben, was der Bundesverteidigungsminister versäumt hat. (Damm [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Meine Damen und Herren, das erleichtert es mir aber nach dieser Bereinigung der Atmosphäre, die Vorstellungen der Opposition zur Sicherheitslage noch einmal im Zusammenhang darzustellen. Dabei werden nicht Kritik und Anklage, sondern Analyse und Anregung im Vordergrund stehen. Da es in dieser Debatte nicht nur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Bundeskanzler, an Sie und an Ihre Regierung möchte ich die Aufforderung richten, die Bürger dieses Landes nicht wie Kinder zu behandeln, denen man die volle Wahrheit nicht sagen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Setzen Sie das Werk der Täuschung, das Ihr Vorgänger — bewußt oder unbewußt — begonnen hat, nicht fort! Klopfen Sie sich nicht selbst dauernd auf die Schulter, auch dann, wenn kein Anlaß dazu besteht, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr gut!) sondern sagen Sie 'die Wahrheit, auch dann, wenn Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
sorgen; denn die Bundeswehr allein kann die Sicherheit dieses Landes nicht gewährleisten. Worum muß es uns in der Sicherheitspolitik gehen? Ganz einfach gesagt: um Frieden und Freiheit. Diese alte Formel hat inzwischen gerade auf diesem Gebiet konkreten Inhalt gewonnen. Freiheit, das heißt auch Freiheit von politischem Druck durch militärische Macht. Einen solchen politischen Druck auszuüben ist doch das mindeste, was die Sowjetunion mit ihrer sonst geradezu als irrsinnig zu bezeichnenden Aufrüstung beabsichtigt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Damm [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
durch militärische Macht. Einen solchen politischen Druck auszuüben ist doch das mindeste, was die Sowjetunion mit ihrer sonst geradezu als irrsinnig zu bezeichnenden Aufrüstung beabsichtigt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Damm [CDU/CSU] : Das kann man wohl sagen!) Frieden, das heißt für uns an der Grenze mehr als für jeden anderen — das möchte ich betonen — die Strategie des Nichtkriegs. Um diesen Gedanken zu verdeutlichen, möchte ich ihn einmal bis zum Ende des Denkbaren ausführen. Für die Vereinigten Staaten von Amerika

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Recht festgestellt haben. Das einzige, was uns aus diesem Dilemma befreien könnte, wäre konventionelle Parität, die aber leider von der Sowjetunion mit Entschiedenheit abgelehnt wird. Je stärker die Sowjetunion nuklear wird — inzwischen hat sie die Parität erreicht und scheint dabei, das Übergewicht zu gewinnen —, um so problematischer wird es, das konventionelle Defizit in Europa durch nukleare Waffen ausgleichen zu wollen, da ihr Einsatz einen nicht minder verheerenden Gegenschlag auslösen würde. Die nukleare Antwort auf einen überlegenen konventionellen Angriff auszulösen ist insbesondere

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Dilemma befreien könnte, wäre konventionelle Parität, die aber leider von der Sowjetunion mit Entschiedenheit abgelehnt wird. Je stärker die Sowjetunion nuklear wird — inzwischen hat sie die Parität erreicht und scheint dabei, das Übergewicht zu gewinnen —, um so problematischer wird es, das konventionelle Defizit in Europa durch nukleare Waffen ausgleichen zu wollen, da ihr Einsatz einen nicht minder verheerenden Gegenschlag auslösen würde. Die nukleare Antwort auf einen überlegenen konventionellen Angriff auszulösen ist insbesondere für denjenigen fragwürdig, dessen eigenes Schicksal von diesem konventionellen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
nämlich den europäischen Bundesstaat mit einer eigenen Verteidigungshoheit, dann sind wir darin einig. Nur, denken Sie bitte daran: Es ist doch schon einmal der Versuch mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gemacht worden. Er ist gescheitert, weil er eben ein Ziel anvisierte, das nicht durchsetzbar war, da die Interessenlagen der verschiedenen Beteiligten zu unterschiedlich waren. (Zustimmung des Abg. Wehner [SPD]) Worauf es uns in der Verteidigungspolitik heute ankommt, ist, das, was wir aus verteidigungspolitischen Gründen, aus sicherheitspolitischen Gründen für uns für notwendig halten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gemacht worden. Er ist gescheitert, weil er eben ein Ziel anvisierte, das nicht durchsetzbar war, da die Interessenlagen der verschiedenen Beteiligten zu unterschiedlich waren. (Zustimmung des Abg. Wehner [SPD]) Worauf es uns in der Verteidigungspolitik heute ankommt, ist, das, was wir aus verteidigungspolitischen Gründen, aus sicherheitspolitischen Gründen für uns für notwendig halten, in Einklang zu bringen nicht nur mit unseren eigenen außenpolitischen Überlegungen, sondern auch mit denen der Partnerstaaten, und daraus ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Das ist die Aufgabe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
damit zugegeben, daß diese unterschiedlichen Auffassungen in den Grundsatzfragen, die Atlantiker und Gaullisten trennen, in Ihrer gemeinsamen Fraktion vorhanden und nicht ausdiskutiert sind. Damit hat Kiesinger aber auch zugegeben, ,daß Sie zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen Politik nicht imstande sind, die ,das Maß an Solidarität zustande bringt, das dem Bündnis die Abwehrfähigkeit gibt, die es braucht, um der Entwicklung im Osten standhaft entgegentreten zu können. Diese Kontroverse ist bis heute nicht ausgetragen. Sie wird mühsam überdeckt. Übernähmen Sie im Herbst die Regierungsverantwortung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
in den Grundsatzfragen, die Atlantiker und Gaullisten trennen, in Ihrer gemeinsamen Fraktion vorhanden und nicht ausdiskutiert sind. Damit hat Kiesinger aber auch zugegeben, ,daß Sie zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen Politik nicht imstande sind, die ,das Maß an Solidarität zustande bringt, das dem Bündnis die Abwehrfähigkeit gibt, die es braucht, um der Entwicklung im Osten standhaft entgegentreten zu können. Diese Kontroverse ist bis heute nicht ausgetragen. Sie wird mühsam überdeckt. Übernähmen Sie im Herbst die Regierungsverantwortung, so wäre eine gleiche Entwicklung wie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Priorität und auch zur Weiterentwicklung im nuklearen Bereich keine Aussagen gemacht. Vor etwa einem Jahr hat es hier eine kurze Kontroverse mit der CSU gegeben, als ich schon einmal zur Nuklearpolitik Stellung zu nehmen hatte. Herr Stücklen war nicht bereit, das, was Herr Dr. Seidel für die CSU zu Fragen einer europäischen Nuklearmacht, und wenn sie nicht gelingt, einer ins Auge zu fassenden bundesdeutschen Nuklearmacht, die er gefordert hat, sagte, für die CSU zu dementieren. Das können Sie im Protokoll nachlesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
sind sich in der Konzeption dieser Politik einig. Europäische Weiterentwicklung fordern ist eine Sache. Solidarität mit den Staaten, mit denen sie gemeinsam durchgesetzt werden muß, ist eine andere Sache. Hier sind Sie ständig den Beweis schuldig geblieben. Ich habe Ihnen das am KSZE-Beispiel soeben vorgeführt. Das praktische Ergebnis ist, daß die USA näher an Europa herangerückt sind, die EG gestärkt aus dieser Konferenz hervorgegangen ist, die Neutralen mit uns übereinstimmen. Alle Regierungen, auch die konservativen in Europa stimmen überein. Keine parlamentarische

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
näher auf Ihre wiederholten Behauptungen eingehen, wir seien gegen Entspannung, gegen MBFR, gegen KSZE. Das war so dick aufgetragen, daß es der Bürger im Lande, den Sie in anderer Sache zitiert haben, sicherlich nicht begreift, schon gar nicht, wenn Sie das hier so polemisch darlegen. Was wir tun, ist nämlich immer nur, daß wir die Kehrseite der Medaille nicht ganz aus dem Auge verlieren. Manche Medaillen, die Sie uns hier präsentiert haben, haben offenbar nicht nur eine Kehrseite, sondern mehrere, oder

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Leistungen und ihre Leistungsbereitschaft. Wir sind dankbar für den Katastropheneinsatz in Hamburg. Wir sind dankbar für jeden Katastropheneinsatz — in aller Welt, insbesondere in Angola, wo die Bundeswehr unter schwierigen Bedingungen neben ihrer Einsatzbereitschaft ein Organisationstalent an den Tag gelegt hat, das es ermöglicht hat, den Fahrplan der Evakuierung beinahe minutiös einzuhalten. Ich möchte hier einmal rhetorisch den Gedanken wieder aufgreifen, den Herr Kollege Damm im Militärkommitee der Nordatlantischen Versammlung aufgebracht hat, ob es nicht auch zur NATO gehört, daß man ähnlich

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nicht darauf eingegangen, wenn nicht der Herr Bundeskanzler sich auch diese Feder wieder an den Hut stecken zu müssen geglaubt hätte. Freuen wir uns darüber, daß die Bundeswehr integriert ist! Wenn die Bundeswehr gut und integriert ist, dann kann uns das als Opposition schon zweimal nicht daran hindern, immer und immer wieder auf die Schwächen hinzuweisen, die nicht durch eigene Schuld, sondern durch die zunehmende Rüstung der anderen Seite entstehen. Es wird uns auch keiner daran hindern, das ebenfalls in Zukunft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
dann kann uns das als Opposition schon zweimal nicht daran hindern, immer und immer wieder auf die Schwächen hinzuweisen, die nicht durch eigene Schuld, sondern durch die zunehmende Rüstung der anderen Seite entstehen. Es wird uns auch keiner daran hindern, das ebenfalls in Zukunft zu tun. Der Herr Bundesminister Leber hat etwas gesagt. Das hat Herrn Wörner, wie ich ihn kenne — und ich glaube, richtig gesehen zu haben —, getroffen. Der Minister sprach von der Armee, die zum Kämpfen erzogen wird. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Dregger gesagt hat — und so getan hat, als könnten wir praktisch auf unsere maritimen Aufgaben in der Nordsee verzichten, die ja bei Konzipierung der NATO noch nicht die Rolle spielten, die sie heute spielen. Im übrigen ist ja auch SACLANT, das Alliierte Oberkommando Atlantik, unglücklich darüber, daß die Einflußsphäre am Wendekreis des Krebses endet, während es im südlichen Atlantik um das Kap der Guten Hoffnung, auf welchem Wege wir unseren Ölbedarf, immerhin zu 53 % decken und auch in Zukunft trotz Öffnung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
das im Einverständnis mit uns gemacht. Ich möchte das erwähnen, damit nicht etwa der Eindruck entsteht, als ob wir alle Vorschläge, die von seiten der Militärs kommen, kritiklos hinnähmen. (Damm [CDU/CSU] : Sehr wahr!) Nun steht ein Programm zur Debatte, das denselben Arbeitstitel trägt, aber etwas ganz anderes darstellt. Das betrifft die Fregatten. Meine Damen und Herren, man kann diskutieren, wie man will, man kommt nicht daran vorbei, daß die rückwärtige Bedrohung, die Flankenbedrohung über die Nordsee vom Nordmeer her auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
streiten, ob man es mit anderen Mitteln durchführen kann. Man kann darüber streiten, ob es so ideal ist. Aber die Studien haben ergeben — ich habe mich bemüht, in diese Materie einzusteigen —, daß alle anderen Projekte mehr kosten als dieses Projekt, das zudem noch ein Gemeinschaftsprojekt zusammen mit den Holländern ist, (Damm [CDU/CSU] : Eben!) also gerade das, was von allen Seiten des Hauses gefordert wird, nämlich gemeinsame Rüstung. Eine selbständige Teilstreitkraft — hier also die Flotte — ohne gewisse größere Einheiten — wobei man

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
als wir die Frage stellten, ob es denn überhaupt Sinn hat, Boote dieser Größenordnung noch aus Holz zu bauen, ob das nicht in der Wartung usw. kostspieliger sei, gesagt hat: Nein, die halten mindestens 20 Jahre. — Meine Damen und Herren, das Durchschnittsalter dieser Boote, die aus Holz sind und jetzt umgebaut werden, ist 22 Jahre. Und da will mir doch niemand sagen, daß die Folgekosten, die da entstehen, etwa geringer sind als die Kosten für ein ganz neues Boot. Zudem sind

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im Wege des Umbaus werden uns manche Dinge — um einmal diesen Ausdruck zu benutzen — untergejubelt, bei denen man erst hinterher absieht, was für finanzielle Folgen das hat. Zusammenfassend möchte ich sagen, daß wir die Konzeption der Marine bejahen, daß wir das Unsere dazu beitragen werden, um der Marine im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten zu den Mitteln zu verhelfen, die sie in die Lage versetzen, ihren erweiterten Aufgaben in der Nordsee gerecht zu werden. Und ich möchte abschließend auch meinerseits keinen Hehl daraus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
Ihre Umgebung und die Entwicklung verändern. Das haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Sie bringen immer die alten Texte. Anderthalb Monate vor der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte haben Sie Ihre Anfrage eingebracht. Es wurde ein ausgesprochenes Oppositionsgemälde: große Leinwand, billiger Rahmen, das ganze Bild tiefschwarz. (Lachen bei der CDU/CSU) In einem haben Sie natürlich völlig recht: wenn auch Sie davon ausgehen, daß Sicherheitspolitik eine Funktion der Außenpolitik ist, genauer gesagt, eine Möglichkeit, die Sicherheit eines Staates nach außen zu gewährleisten. Was

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
sehr leicht ausrutschen könnte. Zur vollständigen Verwirrung nannte der verteidigungspolitische Sprecher der Opposition dann aber Voraussetzungen, die den am Vortage noch so bös gescholtenen NATO-Vorschlag rechtfertigten. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Ist Ihnen entgangen, daß ich in erster Linie das Verfahren, das der Westen wählt, angeprangert habe und bis heute anprangere, daß das Bedenken sich zwar auch an den Inhalt knüpft, aber in erster Linie das Verfahren betrifft, nachzugeben, solange die anderen keine Kompromißbereitschaft zeigen?) — Das haben Sie in dem ersten Teil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
eine Partei. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich finde es immer sehr spaßig, wenn Sie nun Differenzen zwischen dem Fraktionsvorsitzenden, dem Verteidigungsminister und anderen konstruieren wollen. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Nicht wir konstruieren sie, sondern Sie schaffen sie!) — Weil Ihnen das so ins Konzept paßt, wird noch ein bißchen dazukonstruiert. Wir sind eine große Partei, und wir können es uns Gott sei Dank leisten, auch unterschiedliche Meinungen zu vertreten. Das nehmen Sie ja für sich auch ständig in Anspruch. (Dr. Kraske

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]
ja gesagt, daß in der NATO selbstverständlich nicht alles zum besten bestellt ist. Das ist doch nichts so Schlimmes und auch nichts Neues, habe ich gesagt. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Er hat auch nichts Neues gesagt!) — Herr Wörner, wenn ich das so lese, was Sie schreiben, dann stelle ich mir Sie so richtig als neuen Verteidigungsminister vor, (Beifall bei der CDU/CSU) wie Sie dann mit eisernem Besen die ganze NATO wieder auf Vordermann bringen möchten, aber nicht können — abgesehen davon

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 (1976-01-15) [PBT/W07/00212]