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für den gesamten Bereich der Beziehungen und über eine ganze Zeitspanne hinweg. Alle CDU/CSU-Bundesregierungen einschließlich der Regierung Erhard nahmen an dem Konkurrenzkampf der Systeme, der politischen und militärischen Blöcke teil. Für den Westen hatte dieses konkurrierende Verhältnis das Ziel, das politische und wirtschaftliche Leben in den Ländern des Ostblocks in) stabil zu halten, es in Richtung auf seine Auflösung zu beeinflussen. Aus der Sicht der damaligen Bundesregierung war der von Ihnen forcierte Gegensatz zum Sowjetblock nichts weiter als das deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Ollenhauer dann im Auftrage unserer Fraktion zu dieser Debatte gesagt hat. Er sagte: Täuschen Sie sich nicht darüber, daß, wenn die Sowjetunion in der DDR die Konsequenzen aus der Ratifizierung der Verträge hier zieht — ich fürchte, das wird sie tun —, das sehr fühlbare und unmittelbare Folgen für die Möglichkeiten der Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik und der SBZ haben wird. Ich möchte Ihnen das heute am Sonntag gesagt haben, damit niemand hinterher sagen kann, er habe es nicht gewußt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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die Konsequenzen aus der Ratifizierung der Verträge hier zieht — ich fürchte, das wird sie tun —, das sehr fühlbare und unmittelbare Folgen für die Möglichkeiten der Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik und der SBZ haben wird. Ich möchte Ihnen das heute am Sonntag gesagt haben, damit niemand hinterher sagen kann, er habe es nicht gewußt. Meine Damen und Herren, es gibt auf Ihrer Seite das Argument — bitte, das kann man haben —, die Sowjets werden mit uns auch später reden. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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daß die beiden Supermächte bereit sind, den bestehenden Status quo hinzunehmen und ihre Interessengebiete zu respektieren. Aber diese Realität will die Opposition immer noch nicht wahrhaben. Indem sie dem Ostblock Unehrlichkeit und taktische Manöver unterstellt, beraubt sie sich der Möglichkeit, das Wesen des Entspannungsprozesses zu erfassen. Ich will nicht noch einmal Kissinger zitieren, der sich auch darüber ausgelassen und deutlich gemacht hat, daß sich die Sowjetunion von einer revolutionären Macht zur Ordnungsmacht gewandelt hat und zum Partner der Amerikaner geworden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes (Gerolstein). Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Kürze wird der Herr Bundeskanzler nach Moskau fahren. Es ist gut, daß wir vorher hier den Versuch machen, das Ausmaß der Übereinstimmung zwischen den Fraktionen und das Ausmaß der Nichtübereinstimmung festzuhalten. Ich will zu diesem Versuch einen Beitrag leisten. Ich glaube trotz mancher polemischer Töne an unsere Adresse, daß es hier in den wirklich essentiellen Fragen doch mehr Gemeinsames
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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die Voraussetzung für eine machtpolitisch realistische Politik schuf, oder aber seine Politik war falsch. (Beifall bei der CDU/CSU - Lachen und Zurufe von der SPD) Im übrigen hat der Kollege Mattick neben manch Ungereimtem und Fehlern auch einiges gesagt, auf das ich positiv eingehen könnte. Herr Kollege Pawelczyk, Sie haben sich darüber gewundert, daß der Kollege Marx eine positive Äußerung in dem Sinne getan hat, wir begrüßten die Konferenz, wenn ... Diese unsere Haltung ist doch seit langem bekannt. CDU und CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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war die Regierung Kiesinger/ Brandt nicht bereit. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich wende mich nun dem geschätzten Kollegen Bangemann zu und möchte ihm folgendes sagen. Herr Kollege, Sie haben Ihrerseits ein in der Tat sehr wichtiges Problem wieder aufgerollt, das der Doppeldeutigkeit. Herr Kollege Bangemann, ich darf Ihnen eine Stelle aus einer Antwort der Bundesregierung Brandt/Scheel auf eine Große Anfrage der CDU im Frühjahr 1970 vorlesen, d. h. während der Vertrags-Vor-Verhandlungen von Herrn Bahr in Moskau. Damals haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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territoriale Ansprüche und als Verletzung des Gewaltverzichtabkommens hingestellt werden können. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hochinteressant!) Herr Kollege Bangemann, dieses Problem wird uns noch lange begleiten. Ich darf Sie daran erinnern, daß unser Kollege Kunz (Berlin) neulich ein Zitat vorgetragen hat, das mir anzuzeigen scheint, worum es in der KSZE auch jetzt wieder geht. Bereits vor der Ratifikation der Ostverträge sagte 1972 eine polnische Pressestimme — es war sicherlich nicht die private Meinung eines Redakteurs —: Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann vorausgesetzt werden, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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daß sie ihre strategischen Ziele und das, was sie auf dem Wege zu diesen Zielen will, nicht in aller Deutlichkeit sagt. Sie praktiziert in dieser Frage kaum Doppeldeutigkeit. Ich glaube, es ist besser, wir erhalten uns ein Klima der Klarheit, das aufrichtig dieses oder jenes Element der Spannung in Kauf nimmt und schätzt, als daß wir eine Pseudoentspannung auf solchen unklaren Begriffen aufbauen, die dann zu einem Streit zwischen einem Mächtigen und einem Schwachen führen müssen, den wir dann nicht bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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daß wir eine Pseudoentspannung auf solchen unklaren Begriffen aufbauen, die dann zu einem Streit zwischen einem Mächtigen und einem Schwachen führen müssen, den wir dann nicht bestehen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt ein klassisches Werk in Amerika, das sich mit der russischen Vertragspolitik befaßt. Dort heißt es: Ein Kardinalpunkt, dessen man sich stets bewußt bleiben muß, ist das Erfordernis präziser Formulierung jeglicher Vereinbarung mit den Sowjetführern. Das bedeutet in der Praxis eine fast totale Ächtung von Abmachungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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menschlich. Sie können es dem, der in jenen Jahren mit innerstem Engagement vor diesen Gefahren gewarnt hat und nun die Richtigkeit dieser Warnung bestätigt sieht, nicht verübeln, daß er sagt: Haben wir es euch nicht gesagt! Es hat keinen Zweck, das dann herunterzuspielen, aber eines können wir doch tun: Wir können doch aus den gemeinsamen Erfahrungen, aus den Fehlern und Übertreibungen der Jahre von 1969 bis 1972 lernen. Und ich finde, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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nicht mehr die Rede; es gibt nur noch den unumkehrbaren Prozeß nach der einen Richtung. Sie haben, Herr Bundesaußenminister, vor einigen Tagen dazu ausgezeichnete Worte gefunden, nachzulesen im Bulletin der Bundesregierung vom 24. August. Es handelt sich um ein Interview, das Sie dem „Generalanzeiger" gegeben haben. Sie sagen darin: „Es ist notwendig, den Begriff der Entspannungspolitik eindeutig zu definieren". — Die heilen Worte, Herr Kollege Bangemann! — „Es kommt also darauf an, den Begriff der Entspannung eindeutig zu definieren." Sie fahren fort, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Sie fahren fort, Herr Außenminister: „Entspannungspolitik darf keine Einbahnstraße sein, sie verlangt Gegenseitigkeit." (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!) Das sind Worte des Bundesaußenministers! (Beifall bei der CDU/CSU) „Zur Entspannungspolitik gibt es keine Alternative." — Und jetzt kommt etwas, das könnte in seiner klassischen Formulierung von der CDU stammen: „Die Alternative heißt in Wahrheit realistische oder illusionäre Entspannungspolitik. (Sehr gut! und Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen eine realistische Entspannungspolitik." (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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einhaltet, dann nehmen wir das zurück, was wir gegeben haben! -- Dies ist eben nicht mehr möglich. Ich fürchte sogar im Zusammenhang mit dem Korb 3 das ist geradezu diabolisch -, daß wir auf indirekte Weise ein Prinzip mit unterstreichen und unterschreiben, das wir ablehnen, nämlich den Vorrang der staatlichen Souveränität vor den individuellen Rechten der Menschen. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Herr Kollege Wehner, Sie haben sich zu dieser Frage geäußert. Glauben Sie uns bitte, daß wir auch in dieser Sache
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zum anderen sehr auf das Ziel der Verhinderung des nuklearen Krieges konzentriert. Wer kann diesem Ziel und wer kann dieser Politik widerstehen wollen? Kein vernünftiger Mensch! Aber es liegt ein Problem in der Tatsache, daß die Sowjetunion neben diesem Ziel, das sie auch verfolgt — und ich glaube mit Adenauer in diesem Sinne, daß die Sowjetunion den Nicht-Krieg, den Frieden will —, mit ihrer Politik der Verhinderung des nuklearen Krieges gleichzeitig unter dem Dach solcher Verträge und unter dem Dach dieser amerikanisch-sowjetischen Bipolarität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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in völliger Unabhängigkeit voneinander interpretieren können. Zweitens: Die Vereinigten Staaten sind von der Sowjetunion durch zwei Ozeane getrennt, Dies bedeutet psychologisch enorm viel für die Amerikaner. Drittens: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nicht jenes Gepäck, jene Hypothek historisch-moralischer Natur, das wir haben. Bei uns ist das alles anders. Wir verhandeln mit der Sowjetunion als Einzelland aus der Position der militärischen Schwäche. (Zuruf von der SPD) — Im Bündnis sind wir verteidigungspolitisch stark, Herr Kollege, ich übersehe nicht das Bündnis. Aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ganz anders. Deshalb ist Entspannungspolitik, die wir treiben, auch unter folgendem Gesichtspunkt zu sehen: Versucht nicht die Sowjetunion, unsere militärische Schwäche im bilateralen Verhältnis, unsere geographische Nähe, unser nationales Problem und unsere historische Vergangenheit auszunnutzen — wir haben dieses Land überfallen, das steht fest, ich weiß auch, was dieses Land uns angetan hat —, versucht sie nicht, uns in eine Situation des politischpsychologisch-moralischen Nachgebens hineinzudrängen, das ihren Interessen entspricht? Nun frage ich allerdings — deshalb wird ja heute in der Öffentlichkeit, dem Parlament, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Verhältnis, unsere geographische Nähe, unser nationales Problem und unsere historische Vergangenheit auszunnutzen — wir haben dieses Land überfallen, das steht fest, ich weiß auch, was dieses Land uns angetan hat —, versucht sie nicht, uns in eine Situation des politischpsychologisch-moralischen Nachgebens hineinzudrängen, das ihren Interessen entspricht? Nun frage ich allerdings — deshalb wird ja heute in der Öffentlichkeit, dem Parlament, der Administration Amerikas auch über die Kissingersche Konzeption sehr diskutiert —, ob die Vereinigten Staaten, diejenigen, die das Konzept der amerikanischsowjetischen Entspannung so bilateral vollziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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vielleicht die Jacke anziehen?) — Ja. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bangemann. Dr. Bangemann (FDP) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Mertes hat sehr recht daran getan, das Problem der KSZE einmal vor einem sehr grundsätzlichen Hintergrund zu beleuchten, wenngleich ich sein letztes Zitat, mit dem er schloß, als ein ein wenig weit hergeholtes Beispiel angesehen habe; denn ich kann nicht sehen, wo in dieser Konferenz, weder in
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auch mit ihrer unterschiedlichen politischen Sprache in diese Verhandlung hineingehen. Hinzu kommt, daß das durch einige spezifische Probleme belastet wird, zu denen ganz ohne jeden Zweifel das Deutschlandproblem gehört. Wenn man nun dieses alles voraussetzt, dann geht es sicherlich darum, das Ziel, nämlich die Entspannung und die Sicherheit, gemeinsam zu definieren. Dieses würde ich auch, so wie es der Herr Bundesaußenminister ausgedrückt hat, als eine realistische und reale Politik ansehen, d. h. man darf nicht darauf verzichten, diese beiden grundlegenden Begriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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Dieses würde ich auch, so wie es der Herr Bundesaußenminister ausgedrückt hat, als eine realistische und reale Politik ansehen, d. h. man darf nicht darauf verzichten, diese beiden grundlegenden Begriffe so einzugrenzen, daß ein Minimum an Gemeinsamkeiten da ist, auf das man sich gemeinsam verläßt. Dabei kommt es natürlich von unserer Position aus darauf an, klarzumachen, daß beides nur miteinander geht, daß also eine Entspannung, isoliert betrachtet, etwa ohne eine Sicherheit, die sich in einer militärischen Sicherheit, in Abmachungen über Rüstungsbegrenzungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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erst einmal auseinandernehmen und feststellen, welche Legierung verwendet worden ist. Dann demontieren Sie die Lokomotive in einem übertriebenen Sicherheitsbedürfnis so weit, daß der Zug nicht abfahren kann. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das ist das ganze Problem, über das wir mit Ihnen hier dauernd diskutieren müssen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sie haben mich nicht richtig verstanden!) — Herr Kollege Mertes, ich weiß, daß jedes Beispiel natürlich auch seine Schwächen hat, aber man soll die Dinge ganz drastisch und vielleicht
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ut des kommen sollten, sondern ich habe das geradezu abgelehnt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ja, eben, und ich habe gegen die Ablehnung polemisiert, Herr Kollege!) — Ach so! Ich habe das abgelehnt, weil ich der Meinung bin, daß dieses Prinzip, das in bilateralen klassischen Verhandlungen seinen Platz hat, bei diesen multilateralen Verhandlungen im Grunde genommen in die Irre führen muß, und zwar einfach deswegen, weil Sie in der Konferenz sowohl in der Methode als auch bei der Definition dessen, was Sie
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wir darunter leiden. Das ist aber nicht die Ursache der Spannung. Infolgedessen ist auch nicht anzunehmen, daß bei einer wie auch immer gearteten Regelung diese Spannung beseitigt werden kann. Das gleiche gilt für das Dilemma: erst Europa und dann Entspannung, das ich schon heute morgen behandelt habe. Auch das ist ein selbstgeschaffenes Dilemma. Herr Barzel, Sie schütteln den Kopf. Ich habe es heute morgen bereits Herrn Carstens gesagt. Er hat nicht den Kopf geschüttelt, sondern er hat mich nachdenklich angesehen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
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ganz besonderer Sorgfalt bei der Formulierung der gemeinsamen Begriffe dieser Schlußdokumente veranlassen müßte? Dr. Bangemann (FDP) : Ich würde nicht „mißtrauisch" sagen; ich würde das Wort „skeptisch" akzeptieren. Selbstverständlich ist es eine notwendige Voraussetzung vernünftiger Politik im Interesse eines bestimmten Staates, das man skeptisch ist, was die Haltbarkeit solcher Vereinbarungen angeht. Wenn Sie sich aber etwa das noch einmal anschauen, was der sowjetische Botschafter heute im Westdeutschen Rundfunk zu der Position Berlins gesagt hat, wo er angedeutet hat, daß bei einem entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]