2,914,778 matches
-
auszubauen ist ein besonderes Ziel der Freien Demokraten. Im nationalen Rahmen ist in den letzten Jahren unter der sozialliberalen Koalition eine eindrucksvolle Reihe von Umweltschutzgesetzen verabschiedet worden. Erinnert sei nur an das Immissionsschutzgesetz, das Benzinbleigesetz, das Gesetz gegen den Fluglärm, das Altölgesetz, das Waschmittelgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz und das Tierkörperbeseitigungsgesetz. Diesen Gesetzen liegt ein umweltpolitisches Gesamtkonzept zugrunde, dem sich bisher auch die Opposition nicht widersetzt hat. Die vorliegende Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz stellt ein weiteres Stück dieses gesamten Konzeptes dar. (Vogel [Ennepetal] [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
ein besonderes Ziel der Freien Demokraten. Im nationalen Rahmen ist in den letzten Jahren unter der sozialliberalen Koalition eine eindrucksvolle Reihe von Umweltschutzgesetzen verabschiedet worden. Erinnert sei nur an das Immissionsschutzgesetz, das Benzinbleigesetz, das Gesetz gegen den Fluglärm, das Altölgesetz, das Waschmittelgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz und das Tierkörperbeseitigungsgesetz. Diesen Gesetzen liegt ein umweltpolitisches Gesamtkonzept zugrunde, dem sich bisher auch die Opposition nicht widersetzt hat. Die vorliegende Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz stellt ein weiteres Stück dieses gesamten Konzeptes dar. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Ziel der Freien Demokraten. Im nationalen Rahmen ist in den letzten Jahren unter der sozialliberalen Koalition eine eindrucksvolle Reihe von Umweltschutzgesetzen verabschiedet worden. Erinnert sei nur an das Immissionsschutzgesetz, das Benzinbleigesetz, das Gesetz gegen den Fluglärm, das Altölgesetz, das Waschmittelgesetz, das Abfallbeseitigungsgesetz und das Tierkörperbeseitigungsgesetz. Diesen Gesetzen liegt ein umweltpolitisches Gesamtkonzept zugrunde, dem sich bisher auch die Opposition nicht widersetzt hat. Die vorliegende Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz stellt ein weiteres Stück dieses gesamten Konzeptes dar. (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ganz im Gegenteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
der CDU/ CSU-Fraktion erarbeiteten Regelungen werden das wasserrechtliche Instrumentarium gegenüber dem bisherigen Rechtszustand wesentlich verbessern. Damit tragen sie zugleich entscheidend dazu bei, ein Hauptziel des Umweltprogramms der Bundesregierung, wenn nicht zu verwirklichen, so doch ein gutes Stück näher zu bringen, das Ziel nämlich, den Wasserhaushalt so zu ordnen, daß alle dem Gemeinwohl dienenden Nutzungen der Gewässer, allen voran die einwandfreie Wasserversorgung unseres Landes, auch in Zukunft gewährleistet sind. Das Lebensgut „sauberes Wasser" darf in Zukunft nicht noch knapper werden. Diese Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
-
Androhen kann man nur, was man auch tatsächlich ausführen will und was man tatsächlich ausführen darf. Drohungen mit Schritten, die unsere Verfassung brechen würden, sind deshalb untauglich. Die Mitglieder der Bundesregierung und auch ich selbst haben vor dem Bundestag geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Ich habe den festen Willen, diesem Eid zu gehorchen. Gleichzeitig will ich ebenso deutlich erklären, daß ich zur Erörterung jedes ernsthaften Rechtsgedankens, der uns in bezug auf zukünftige Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Die Vorstellung der Terroristen, sie führten einen „Krieg", wie sie sagen, ist eine absurde Vorstellung. Die Bundesregierung will ihrer Überzeugung getreu das Recht bewahren. Sie will keine — wie sie es nennen — „militärische" Lösung; sie will, dem Auftrag des Grundgesetzes gemäß, das Recht bewahren und weiteres Blutvergießen vermeiden. Deswegen haben wir auf indirekten Wegen Kontakte mit den Entführern hergestellt; wir werden diese Kontakte mit Geduld und mit Beharrlichkeit fortsetzen. In diesen Tagen haben herausragende Personen aus unserem Geistesleben und aus den Kirchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
haben oder sie noch unterstützen. Ebenso ist appelliert worden an solche, die Sympathie geäußert haben. Ich kann Appelle nicht qualifizieren, die von der Absicht getragen sind, die Entführer abzubringen von der Fortsetzung ihrer Untaten, die von der Absicht getragen sind, das Leben des Entführten zu retten. In vielen Fällen stammt der Appell von wahrlich kritischen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Gleichwohl. Wir wiederholen diesen Appell, wir wiederholen diesen Aufruf: Beenden Sie Ihr irrsinniges Unternehmen! Sie irren sich: Wir werden uns von Ihrem Wahnsinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
unser ganzes Volk, auf unseren demokratischen Staat, seinen inneren Frieden und damit auf unsere Freiheit. Wir danken allen, die in diesem Kampf gegen den Terrorismus stehen, vor allem unseren Polizeibeamten, unseren Sicherungsorganen. Niemand von uns kann es zur Stunde wagen, das Ende dieses wahnsinnigen Mordens vorauszusagen. Viele Worte des Gedenkens und der Trauer sind gesprochen. Unsere Bürger, wir alle sind tief aufgewühlt. Die Bevölkerung fragt sich, wie lange wir mit dem Terror noch leben müssen. Deshalb wollen unsere Mitbürger wissen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland und unserer Pflicht ihr gegenüber keinen Unterschied hinsichtlich dieser Eide. Worum es geht, ist, alles nutzbar zu machen, was die geltenden Gesetze ermöglichen, und dabei auch Lehren für gegebenenfalls weitere gesetzgeberische Schritte zu ziehen, aber nicht das eine gegen das andere auszuspielen oder ausspielen zu lassen, jeder Prüfung gegenüber aufgeschlossen zu sein und sie nicht der unterschiedlichen Parteibezeichnungen wegen von vornherein zurückzuweisen. Die Terroristen und manche, die über die Ereignisse schreiben und sie kommentieren, gebrauchen die Begriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Diejenigen, die die Verbrechen begehen und weitere Verbrechen zu begehen sich gerüstet haben, sind keine politische Richtung oder Strömung in unserem Volk und in unserem Parteien- und Organisationsspektrum. Sie sind der organisierte und bewaffnete Versuch, Politik unmöglich zu machen. Politik, das heißt, das Notwendige für alle im Ringen um die bestmöglichen Wege nicht nur zu finden, sondern auch verwirklichen zu können. Dem Ziel, dies unmöglich zu machen, gilt der organisierte bewaffnete Versuch von terroristischen Verbrechern, damit im Chaos die destruktiven Kräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
die Verbrechen begehen und weitere Verbrechen zu begehen sich gerüstet haben, sind keine politische Richtung oder Strömung in unserem Volk und in unserem Parteien- und Organisationsspektrum. Sie sind der organisierte und bewaffnete Versuch, Politik unmöglich zu machen. Politik, das heißt, das Notwendige für alle im Ringen um die bestmöglichen Wege nicht nur zu finden, sondern auch verwirklichen zu können. Dem Ziel, dies unmöglich zu machen, gilt der organisierte bewaffnete Versuch von terroristischen Verbrechern, damit im Chaos die destruktiven Kräfte die weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Sie vorwiegend über die gestrigen Kabinettsbeschlüsse gesprochen, über die wir ja noch keine Verlagen haben. Entspricht es Ihrer Auffassung vom parlamentarischen Brauch, über etwas zu sprechen, was nicht Gegenstand der Beratung ist? Westphal (SPD) : Herr Kollege, mein Verständnis vom Parlamentarier, das ich Ihnen zur Nachahmung empfehle, ist: Wenn die Bundesregierung zu Fragen, die im Zusammenhang mit unserer Gesetzgebung stehen, etwas Wichtiges sagt — und das hat sie offensichtlich gestern getan —, werde ich mir als Parlamentarier nie das Recht nehmen lassen, dies am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
und Verbrauchern. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es darf kein Abwarten und kein Verzögern geben. Die Investitions- und die Kaufentscheidungen müssen jetzt getroffen werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Vorredner möchte ich gerne zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, das von den Fraktionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem verehrten Herrn Vorredner möchte ich gerne zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung, das von den Fraktionen der SPD, FDP eingebracht wurde, sprechen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich denke, dies ist der Tagesordnungspunkt dieser Debatte. Herr Kollege Westphal, ich finde auch, daß wir es uns schuldig sind, daß wir die Dinge nicht verdrehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
zurückliegenden Jahren fehlgeschlagen —, sondern es geht darum, die strukturelle Krise, durch die Kostenexplosion verursacht, zu lösen, zu einem dauerhaften Abbau der Überforderung unserer Wirtschaft zu kommen. Nur so werden wir die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig — durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister, es ist geradezu bedrückend, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
darum, die strukturelle Krise, durch die Kostenexplosion verursacht, zu lösen, zu einem dauerhaften Abbau der Überforderung unserer Wirtschaft zu kommen. Nur so werden wir die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig — durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister, es ist geradezu bedrückend, wenn man einmal nachliest, was Sie im Zeitablauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
strukturelle Krise, durch die Kostenexplosion verursacht, zu lösen, zu einem dauerhaften Abbau der Überforderung unserer Wirtschaft zu kommen. Nur so werden wir die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig — durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister, es ist geradezu bedrückend, wenn man einmal nachliest, was Sie im Zeitablauf der letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
dauerhaften Abbau der Überforderung unserer Wirtschaft zu kommen. Nur so werden wir die Weichen in die Richtung stellen, daß es uns gelingt, das verlorengegangene Vertrauen unserer Bürger zurückzugewinnen, das Vertrauen, das Sie durch die Wechselbäder Ihrer ständigen Stop-and-go-Maßnahmen zerstört haben, das Sie aber auch — und der Bundesfinanzminister ganz vorrangig — durch Ihre ständigen Reden zerstört haben. Herr Finanzminister, es ist geradezu bedrückend, wenn man einmal nachliest, was Sie im Zeitablauf der letzten acht oder zehn Monate alles zur steuerpolitischen Landschaft in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
der Steuerfront schaffen wollen, das müssen Sie erst einmal erklären. (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU) Es sind nicht nur das unbeherrschte Gerede und die ständigen Wechselbäder, es ist auch das politische Milieu, (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Natürlich!) das das Investitionsklima, das Vertrauen in diesem Lande gestört hat. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sehr richtig!) In einer Meldung im „Handelsblatt" von vorgestern lese ich die Überschrift: „SPD wünscht mehr Kontrolle über Investitionen." (Dr. Häfele [CDU/CSU]: So ist es!) Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
wollen, das müssen Sie erst einmal erklären. (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU) Es sind nicht nur das unbeherrschte Gerede und die ständigen Wechselbäder, es ist auch das politische Milieu, (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU] : Natürlich!) das das Investitionsklima, das Vertrauen in diesem Lande gestört hat. (Dr. Hammans [CDU/CSU] : Sehr richtig!) In einer Meldung im „Handelsblatt" von vorgestern lese ich die Überschrift: „SPD wünscht mehr Kontrolle über Investitionen." (Dr. Häfele [CDU/CSU]: So ist es!) Herr Kollege Westphal, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
sicher der richtige Vertreter dieser Partei, um uns gemeinsam aus dieser Krise zu führen. (Zurufe von der SPD) Im übrigen wird ja ein neuer Wirtschaftsminister gesucht. Der nächste Punkt, der zu diesem politischen Milieu gehört, ist das ständige klassenkämpferische Nivellierungsgerede, das Sie hier immer wieder in diese steuerpolitischen Debatten einfügen. Sie appellieren an Neidkomplexe und glauben, Sie müßten ständig neu bei jeder Maßnahme Verteilungspolitik machen, obwohl Sie doch mit Ihrem falschen Weg erreicht haben, daß wir immer weniger zu verteilen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Meine Damen und Herren, wir haben — man muß das einmal nachlesen, zusammengestellt nachlesen — seit 1969, seitdem diese Regierung im Amt ist, bei Steuern und Abgaben einen explosionsartigen Anstieg. 25 direkte Steuer-, Abgaben- und Gebührenerhöhungen mit einem Volumen von, wenn Sie das alles zusammenrechnen, insgesamt annähernd 180 Milliarden Deutsche Mark jährlich haben in diesem Lande seit 1969 unter Ihrer Regierung stattgefunden. Dies ist die Realität. Dieser Situation, dieser Belastung für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Verbraucher müssen wir doch in dem, was wir heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
Bitte schön! Cronenberg (FDP) : Herr Kollege Schäuble, würden Sie zugeben, daß die Steuerlastquote in diesem Lande seit 1969 gesunken und nicht gestiegen ist? (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Die Abgabenquote ist entscheidend!) Dies ist wichtig im Zusammenhang mit dem Vertrauen, für das Sie werben. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Kollege, die Frage wird oft gestellt, und sie ist oft beantwortet worden. Es ist richtig, daß die Steuerlastquote 1969 über 24 % lag. Es ist auch richtig, daß wir gerade dabei sind, die 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
wird. Von jeder zusätzlich verdienten Mark werden also 60 Pfennig einbehalten. Dies ist doch die entscheidende Zahl. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß der Leistungswille, die Leistungsbereitschaft in unserem Lande immer geringer werden. Meine verehrten Damen und Herren, das Lohnsteueraufkommen in unserem Lande steigt doppelt so schnell wie das Volkseinkommen. Und da können Sie dadurch, daß Sie an Neidgefühle appellieren, im Grunde nichts erreichen. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : So ist es!) Meine Damen und Herren, wie sehr dies gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
-
um Verteilungspolitik, sondern es geht darum, die Wirtschaft in Gang zu bringen über eine wirkungsvolle Entlastung, über die Rückgewinnung von Vertrauen und über den Ansporn, die Ermunterung von Leistungswillen. Wenn heute plötzlich, vor allen Dingen aus der SPD, gesagt wird, das Stabilitätsgesetz und sein Instrumentarium seien etwas sozial Ungerechtes, dann muß man doch einmal fragen, wer denn dieses Stabilitätsgesetz gemacht hat. Wir haben es doch gemeinsam in der Großen Koalition gemacht. Wir haben es als ein konjunkturpolitisch wirksames Instrument, aber damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]