3,109,059 matches
-
nur in diesem Hause, sondern vor den Vereinten Nationen gesprochen. Es kann keine Rede davon sein, daß die Regierung darüber hinweggeht. Nur, es reicht nicht aus, daß man sagt: Ich will mich damit nicht abfinden; man muß nach Wegen suchen, das zu überwinden. Und ich denke, es gibt nur einen Weg, nämlich den Versuch zu unternehmen, ein Entspannungsklima zu schaffen, in dem auch der Schießbefehl nicht mehr bestehen kann. Das ist das Ziel dieser Regierung. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
warten, was möglicherweise erst später erreichbar ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Oder könnten wir es eigentlich verantworten, z. B. Fortschritte im humanitären Bereich nur deshalb aufzuschieben, weil im Bereich der Truppenreduzierungen noch nicht das Ergebnis da ist, das wir uns wünschen? (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir sollten uns, meine Damen und Herren, auch nicht durch eine zu enge Verknüpfung, durch die Herstellung eines Junktims, etwa dazu zwingen, daß wir bei dem einen unter Zeitdruck stehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
wünschen? (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir sollten uns, meine Damen und Herren, auch nicht durch eine zu enge Verknüpfung, durch die Herstellung eines Junktims, etwa dazu zwingen, daß wir bei dem einen unter Zeitdruck stehen, weil wir das andere erreichen wollen. Wir müssen es im Zusammenhang sehen. Aber ein enges Junktim zu knüpfen wäre nach meiner Überzeugung nicht im Interesse unserer Position. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes? Dr. Mertes (Gerolstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
es habe sich gar nicht gelohnt, in Genf an den Verhandlungstisch zu gehen; oder ob nicht diejenigen unter Ihnen recht haben, die mit uns der Meinung sind: Es war notwendig, im wohlverstandenen deutschen Interesse in Genf den Versuch zu unternehmen, das zu erreichen, was im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa möglich ist. Die Bundesregierung wird fortfahren, dieses Ziel anzustreben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiep. Kiep (CDU/CSU) : Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
eingetreten. Nicht wir, die CDU/CSU, sondern Sie, die Bundesregierung, haben den Umschlag von illusionären Hoffnungen in Resignation zu verantworten und zu vertreten. Sie nehmen immer wieder auf die unterschiedlichen Stellungnahmen der Opposition Bezug und sagen: Was gilt nun eigentlich, das was der eine, oder das, was der andere sagt? Ich möchte Sie einmal fragen, meine Damen und Herren von der SPD: Woran sollen wir uns eigentlich halten, wenn wir in einer solchen Debatte hier in dem vollen Bewußtsein der Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
schön! Jahn (Marburg) (SPD) : Wenn Sie schon meinen, die Frage hier so umdrehen zu müssen, Herr Kollege Kiep, dann kann ich Ihnen jetzt die Frage nicht ersparen, die ich deutlich machen wollte: Was ist nun eigentlich die Außenpolitik der Opposition, das, was wir heute morgen bei Herrn Stücklen gelesen haben, oder das, was hier in verschiedenen Debattenbeiträgen mit sehr unterschiedlichen Nuancen gesagt worden ist? Was ist die Außenpolitik der Opposition? Diese Frage beantwortet zu bekommen war ein Versuch, der bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ja oder nein? Kiep (CDU/CSU) : Sie sagen es, Herr Jahn. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir uns doch darüber klarwerden, daß Gemeinsamkeit in der Außenpolitik als erstrebenswertes Ziel das Zuhören voraussetzt und die Bereitschaft, das, was die Opposition hier vorträgt, zur Kenntnis zu nehmen und auch in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen. Deshalb erscheint es mir am Schluß der Debatte doch wichtig, etwas zu sagen zum Verständnis der heutigen Lage, zum Stand der Entspannungspolitik im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
wahr! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Einen polischen Grund!) Diese Doppelstrategie beinhaltet den Ausbau der militärischen Überlegenheit durch unverändertes Rüstungstempo und gleichzeitig Verhandlungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Hinzu kommen die bilateralen Bemühungen mit den Vereinigten Staaten, der Versuch, das Verhältnis zu den USA sektoral zu verbessern, Übereinstimmung im militärstrategischen Bereich zu erzielen, aber gleichzeitig auch die Vereinigten Staaten militärstrategisch einzuholen und — wenn möglich — auch zu überholen. Diese sowjetische Verhandlungsstrategie unterliegt offensichtlich gewissen Schwankungen. Ich könnte mir denken, daß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
daß die Spannung in Europa auf Grund unterschiedlicher Gesellschaftssysteme entstanden sei, scheint mir doch die Wahrheit näher an der Feststellung zu liegen, daß der Grund für die Spannungen im wesentlichen in dem Gefälle zwischen Freiheit und Unfreiheit zu sehen ist, das in Europa heute noch existiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb erscheint es uns lebensnotwendig, auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Deshalb sind die Auffassungen auch so verschieden!) Das erscheint uns von vorrangiger Bedeutung. Herr Bangemann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
der „Frankfurter Rundschau" !) Entspannungspolitik, die sich in Abmachungen zwischen Regierungen erschöpft, die Mandats-, Wirtschafts-, Kultur- und Sportbeziehungen verbessert und ermöglicht, die möglicherweise auch Rüstungsbegrenzungs- und Truppenreduzierungsverhandlungen initiiert, ist allein nicht ausreichend, d i e qualitative Veränderung herbeizuführen, die imstande ist, das Schicksal der betroffenen Menschen zu verbessern. Und mit einer Kabinettspolitik im Stile des 19. Jahrhunderts -- ich zitiere hier amerikanische Stimmen, die eine gewisse Kritik gegenüber der eigenen Regierung beinhalten — über die Köpfe der Menschen hinweg ist das brennende Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
da, seinem Urteil voll und ganz anschließen -- dem Beitrag des Kollegen Zimmermann, der sich hier besonders mit einer Darstellung der Kräftesituation zwischen Ost und West befaßt hat, weitgehend zugestimmt hat. Ich möchte Ihnen, Herr Corterier, nachdem Sie jetzt wieder versuchen, das alte Spiel zu treiben doch einmal eines sagen: Unterziehen Sie doch nicht die CDU/CSU, wenn sie hier aus objektiver Sorge und aus ehrlichem Bemühen Beiträge zur deutschen Politik aus der Opposition heraus leistet, dem Wechselbad dieses billigen Spiels, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
das alte Spiel zu treiben doch einmal eines sagen: Unterziehen Sie doch nicht die CDU/CSU, wenn sie hier aus objektiver Sorge und aus ehrlichem Bemühen Beiträge zur deutschen Politik aus der Opposition heraus leistet, dem Wechselbad dieses billigen Spiels, das Sie hier treiben. Wenn wir hier den gemeinsamen Nenner suchen sollten, Herr Corterier, zwischen dem, was einige Ihrer Redner aus der SPD und von der Regierungsbank gesagt haben, dann kann ich nur sagen, dieser gemeinsame Nenner wäre ein sehr geringer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1974 () [PBT/W07/00125]
-
Industriegesellschaft, nicht nur technisch, auch sozial und ökologisch. Da die Herausforderungen größer werden, sind wir um so mehr dafür, daß die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am Sagen und am Haben bekommen. (Beifall bei der SPD) Mehr Demokratie in der Wirtschaft, das heißt Zusammenarbeit für das eigene und für das gemeinsame Wohl. Unser Programmentwurf „Die Wirtschaft ökologisch und sozial erneuern", über den gestern so herabsetzend gesprochen wurde, (Kolb [CDU/CSU]: Zu Recht!) enthält fünf, sechs konkrete Angebote für sachliches Zusammenwirken. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Sie mal Ihren Marx hervor! Das war eine Beleidigung für Preußen! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Das ist doch Volkssturm und keine preußische Garde! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) der sie gar nicht nahezukommen versucht. Ein Thema, meine Damen und Herren, das unsinnigerweise zu einem Thema der parteipolitischen Polemik gemacht wird, ist das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
wird, ist das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen. Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen nachgehen, ob wir es mit einem westlichen oder einem östlichen, einem nördlichen oder einem südlichen Land zu tun haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
das der Menschenrechte. Ich meine allerdings, dieses Thema verträgt, wenn man es ernst nimmt, kein parteipolitisches Schaulaufen. (Beifall bei der SPD) Wir täten den Menschen, denen unsere Anteilnahme und unsere Hilfsbereitschaft gelten, keinen Gefallen, wenn wir ihre Not, das Elend, das ihnen zugefügt wird, für einen unwürdigen Schlagabtausch benutzen. Jedermann darf davon ausgehen, daß meine Freunde und ich Menschenrechtsverletzungen gleichermaßen nachgehen, ob wir es mit einem westlichen oder einem östlichen, einem nördlichen oder einem südlichen Land zu tun haben. Dabei gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Jahren nach der verlorenen Bundestagswahl 1987 für die Sozialdemokraten nicht: „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!" (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das wäre auch eine Botschaft an das erstaunte Volk. Herr Kollege Brandt, ich will noch einmal ein Zitat bringen, das ich hier im Deutschen Bundestag als junger Abgeordneter gehört habe. Es lautet: Eine stetige Wirtschaftsentwicklung ist die beste Grundlage des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie schafft das Klima, in dem sich private Initiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit entfalten können. Sie sichert die Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Stahl und bei den Werften. Mit dem Bundeshaushalt 1986 erfogt — darin unterscheidet er sich von den Haushalten früherer Jahre — eine wichtige Weichenstellung. Wir wagen nämlich erstmals den Schritt zu kräftigen Steuerentlastungen, ohne den Konsolidierungskurs zu gefährden. Das ist das Kunststück, das Bundesfinanzminister Stoltenberg fertiggebracht hat! Meine Damen und Herren, wir nutzen auch den neuen Handlungsspielraum im Bundeshaushalt und die Möglichkeiten der Sondervermögen des Bundes und seiner Kreditinstitute für gezielte beschäftigungsfördernde Maßnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich etwas noch nicht begriffen — vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Maßnahmen. In diesem Zusammenhang habe ich etwas noch nicht begriffen — vielleicht können Sie es mir heute noch erklären —: Da führt der Bundespostminister ein Programm von über 1,5 Milliarden DM zur Durchsetzung der Breitbandverkabelung in der Bundesrepublik Deutschland durch, ein Beschäftigungsprogramm, das Zehntausende von Arbeitsplätzen schafft und sichert, und die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften haben von früh bis abends nichts anderes zu tun, als diesen Postminister deshalb zu beschimpfen. Das begreife ich nicht mehr! (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bei Bahn und Post, für den Umweltschutz und für strukturschwache Bereiche in Verbindung mit den geplanten Steuerentlastungen und den durch die Umweltschutzpolitik induzierten Privatinvestitionen z. B. durch den Vollzug der sogenannten Großfeuerungsanlagenverordnung stellen ein Beschäftigungsprogramm dar, das von seinem Umfang und von seinen Beschäftigungswirkungen her Ihr Programm weit in den Schatten stellt, weil es effektiver ist. Meine Damen und Herren, aus zeitlichen Gründen kann ich das Umweltprogramm der SPD jetzt nicht auseinanderklamüsern; das werden wir im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Köln] [SPD]: Nein!) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob er hier ist. Wenn er nicht hier ist, werfe ich es ihm persönlich auch nicht vor. Aber zu den erschütternden Verleumdungen der Politik der CDU/CSU gehört dieses Mieterflugblatt, das der Präsident des Deutschen Mieterbundes vor der letzten Bundestagswahl verteilt hat. Er hat sogar draufgeschrieben: Bitte weitergeben. — Deshalb habe ich es auch bekommen, und ich habe es mir aufgehoben. Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen das vorlese, nenne ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
die neue Armut nennt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn sich dieser Kurs fortsetzt, werden wir spätestens beim nächsten konjunkturellen Abschwung eine weitere drastische Zunahme der Massenarbeitslosigkeit erleben. Sie wissen im Grunde genausogut wie ich: Ihr ökologisch ohnehin fragwürdiges Wirtschaftswachstum, auf das Sie setzen, kann überhaupt nicht dazu führen, daß die Massenarbeitslosigkeit beseitigt wird. Denn so viel Wachstum, wie Sie dafür brauchen, ist gar nicht drin, selbst wenn man es wollte. (Beifall bei den GRÜNEN) Wenn der Herr Blüm gestern hier vorgetragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Kollege Kleinert andere der Mediensüchtigkeit zeiht, klingt das bei ihm etwas komisch. Aber das soll j a wohl so sein; denn natürlich sind gerade die GRÜNEN, (Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Herr Hoppe, können Sie das noch einmal wiederholen?) Lieber Herr Kleinert, eine Gruppierung nach politischer Pop-Art, und die braucht j a wohl die Mediensüchtigkeit. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Waltemathe [SPD]: Und davon ist die FDP weit entfernt!) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
weil die dramatisch rasch steigende Zinslast den Haushalt sonst in Kürze geradezu erdrosseln würde, wie an abschreckenden Beispielen anderer hochverschuldeter Länder zu studieren ist. Wie wahr! Aber gleichwohl hält die Opposition die Bundesregierung und die Bundesrepublik für finanziell stark genug, das Problem der Arbeitslosigkeit mit neuen Beschäftigungsprogrammen anzupacken. (Zuruf von der FDP: Neue Schulden machen!) Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
-
Bundesregierung und die Bundesrepublik für finanziell stark genug, das Problem der Arbeitslosigkeit mit neuen Beschäftigungsprogrammen anzupacken. (Zuruf von der FDP: Neue Schulden machen!) Herr Vogel hat zur Begründung das Zukunftsinvestitionsprogramm der sozialliberalen Koalition angepriesen. Das ist nun ausgerechnet jenes Programm, das der Sachverständigenrat in der letzten Woche in seinem Gutachten wegen der für die Volkswirtschaft fatalen Wirkungen in Grund und Boden verdammt hat. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Nein, solche Schnellschüsse ohne dauerhafte Wirkung produzieren nur ein Aha-Erlebnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]