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Lande etwas zu schenken, sondern es geht darum, ihnen nicht immer noch mehr und zuviel aus ihren Taschen zu nehmen. (Dr. Riesenhuber [CDU/CSU] : Sehr gut!) Nur so werden wir gemeinsam einen Beitrag leisten können zur Überwindung des anderen Problems, das unsere konjunkturellen Schwierigkeiten so entscheidend beeinflußt, nämlich des Problems, daß die Lohnkosten zu stark gestiegen sind. Wir haben heute die höchsten Lohnkosten in der Welt, wenn Sie die Nebenkosten mitrechnen. Wie wollen Sie denn Verteilungspolitik betreiben, wenn Sie weiter auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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muß, nur 22 099 DM. Sie können sich ausrechnen, was dies steuerlich bedeutet. Bei gleich hohen Einkünften muß der Pensionär 23 636 DM bezahlen, der Freiberufler 22 343 DM und der Rentner Null DM. Meine Damen und Herren, wie Sie das auch verfassungspolitisch durchhalten wollen, ist eine schwierige Frage. Sie verschärfen diese Problematik, indem Sie jetzt den Grundfreibetrag erhöhen wollen. Ich sage noch einmal: Wenn Sie schnell Klarheit wollen, lassen Sie uns das Unstreitige im Finanzausschuß schnell verabschieden. Wenn Sie dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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veröffentlichten Überlegungen zur Tarifänderung die Anhebung des Grundfreibetrages um 600 auf 3 600 DM drin. Es müßte dort in Bayern unter der derzeitigen Mehrheit doch ein ungeheuer starker sozialistischer Irrweg beschritten werden, wenn das tatsächlich so aufregend wäre, wie Sie das hier gerade darstellen. (Beifall bei der FDP und der SPD — Abg. Dr. Kreile [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Bitte schön. Dr. Kreile (CDU/CSU) : Frau Kollegin Funcke, wären Sie bereit, zuzugeben, daß der bayerische Finanzminister seine Forderung nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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CSU) : Frau Kollegin Funcke, wären Sie bereit, zuzugeben, daß der bayerische Finanzminister seine Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrages mit der Forderung verknüpft hat, die Steuersätze insgesamt zu revidieren, daß man es also nicht so isoliert darstellen darf, wie Sie das soeben getan haben? (Zustimmung bei der CDU/CSU) Frau Funcke (FDP) : Vielen Dank, Herr Kollege, Sie sind immer sehr hilfreich mit Ihren Zwischenfragen. Ihre Frage gibt mir die Veranlassung, gerade das auszuführen, was ich mir vorgenommen hatte. Gewiß, Herr Streibl
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jetzt den Grundfreibetrag anheben, können wir uns bei einer Tarifreform um so intensiver der Frage der Abschwächung der Progression zuwenden. (Sehr richtig! bei der SPD) Auf jeden Fall aber gibt es doch wohl keine Partei und wohl auch kein Land, das etwa bei einer Tarifreform den Grundfreibetrag dort lassen würde, wo er ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Folglich ist diese Vorwegnahme ganz im Sinne einer zufriedenstellenden Tarifreform, während das, was Sie vorschlagen, eine sorgfältige Betrachtung aller steuerlichen Tatbestände
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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weitere Maßnahmen erforderlich und vorgesehen. Das Gesamtprogramm sieht staatliche Mehrausgaben, verstärkte Anreize zur Mobilisierung privaten Geldes und rein arbeitsmarktorientierte Maßnahmen vor. Ich kann von diesem Bündel jetzt nur ein paar Stichworte nennen: verstärkte Ausgaben der öffentlichen Hand in dem 16-Milliarden-Programm, das ja vorliegt, eine Verstärkung der Ausgaben der Bundespost mit jetzt über 6,8 Milliarden, eine Verstärkung im Wohnungsbau durch staatliche Mittel sowohl im Sozialprogramm wie im Regionalprogramm; dann die Anreize, die privates Kapital mobilisieren, wozu wir bereits den § 7 b erweitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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handelt sich im Paket der Bundesregierung und der Koalition auch um arbeitsmarktpolitische Entscheidungen, wie Sie wissen, um eine gezielte Verstärkung des Personals im öffentlichen Dienst dort, wo Sachaufgaben dies zwingend erfordern, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, um ein Sonderprogramm, das besonders gegen die Frauenarbeitslosigkeit zielt, und um 1 600 mehr Stellen im Bereich der Arbeitsverwaltung zur Verbesserung und Intensivierung der Vermittlung. Und es ist ein Aufruf an die Länder gerichtet — da können wir ja leider nichts tun; Herr Westphal hat
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würde. Sie wissen sehr genau, daß Bund, Länder und Gemeinden an diesem Ausfall zu bestimmten Prozentsätzen beteiligt sind. Wie ich ausgerechnet habe, hätten die Gemeinden bei diesem Paket einen Ausfall von 4,5 Milliarden DM. (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!) — Ja, das würde den Gemeinden fehlen. Allerdings gibt es — gerechtigkeitshalber muß ich da sagen — einen Antrag, in diesem Fall den Anteil der Gemeinden am Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer um 1 % auf 15 % zu heben. Dabei geht natürlich ein bißchen vom Anteil
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Gemeinden. Und da reden Sie von Gemeindefreundlichkeit und all den Hilfen, die die Gemeinden bekommen sollen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Hier muß man doch einfach die Frage stellen, wie das zusammenkommt. Man kann ja nicht einfach sagen, das geht den einen oder den anderen nichts an. Die von Ihnen befürworteten starken Ausfälle bedeuten die Gefahr, daß nicht, wie wir alle 'wollen, Herr Schäuble, ein Schwerpunkt in der Arbeitsbeschaffung gesetzt wird. Dies ist ein Programm gerade zur Verhinderung von
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um auch das parteipolitisch aus dem Raum zu schaffen: Die Anhebung im Rentenversicherungsbereich von 14 auf 18 % ist zwar in der Zeit der jetzigen Koalition wirksam geworden, aber beschlossen wurde sie ja wohl vor 1969 — das wissen Sie sehr genau —, das heißt in der Regierungszeit der CDU, nicht in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Meine Damen und Herren, die FDP ist der Meinung, daß die differenzierte Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft eines verantwortlichen Gesamtkonzepts bedarf, eines Konzepts, das seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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genau —, das heißt in der Regierungszeit der CDU, nicht in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Meine Damen und Herren, die FDP ist der Meinung, daß die differenzierte Lage am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft eines verantwortlichen Gesamtkonzepts bedarf, eines Konzepts, das seine Popularität nicht aus dem Versprechen unerfüllbarer Wünsche mit Blick auf den Schlitz der Wahlurne bezieht, sondern aus einem sorgfältig ausgewogenen Programm mit der Zielrichtung auf die von uns allen doch wohl gemeinsam als dringlich angesehene Verbesserung der Beschäftigung und
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der FDP) Ich muß sagen, da wäre es vernünftiger, wenn man sich innerhalb der Unionsparteien einigte, was man zum Thema Grundfreibetrag will. Im übrigen hat Frau Funcke die Antworten gegeben, die ich sonst auch geben müßte, daß das eine und das andere sicherlich in ein Paket hineingehört, aber deswegen doch nichts dagegen einzuwenden ist, einen Schritt jetzt zu tun und einen anderen Schritt, nämlich den der Tarifreform, später zu tun. Ich weiß gar nicht, weswegen Sie mich ununterbrochen auf dieselben Dinge
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Köhler: Es muß uns doch alle stören, wenn wir an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz denken: daß wir eine solche lineare Steuersenkung auch für die Körperschaften durchzuziehen hätten. Zumindest dieses muß ich an dem geltenden Stabilitäts- und Wachstumsgesetz monieren, weil ich das nach einer Körperschaftsteuerreform nicht mehr für sinn- und zeitgemäß halte. Wir sollten bei Gelegenheit darüber nachdenken, ob wir das nicht ändern können. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Ich komme jetzt zu dem, was
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schon andebattiert haben, nämlich zu der Frage: Ist das wirklich so schrecklich egalitär, haben wir uns hier von Neidkomplexen bewegen lassen? Ich nehme zwei Einkommensgruppen, die durchaus im Bereich der Durchschnittseinkommen liegen — eine sehr weit unten, eine schon sehr hoch, das gebe ich zu —, und dann schauen wir uns doch einmal die Wirkung an. Der verheiratete Familienvater in der Steuerklasse III wird bei einem Jahreseinkommen von 24 000 DM nach unserem Paket, wie es am 1. Januar 1978 in Kraft treten
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Doppelte an Steuerentlastung. Sie sehen also, hier gibt es durchaus auch mit steigendem Einkommen steigende Entlastung, nur nicht in der ungerechten Art und Weise, wie Sie es wollten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es gibt ein zweites Element, das ich sehr zu beachten bitte. Ich nehme nun den gleichen verheirateten Arbeitnehmer mit vier Kindern. Sie können diese Tabelle haben, wir werden sie veröffentlichen; sie ist sicherlich für Ihre Argumentation sehr hilfreich Er erhält bei 24 000 DM Jahreseinkommen unter
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bitte einmal Sozialbeitragsquote und Steuerquote. (Zuruf des Abg. Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU]) — Ich komme zur Sozialbeitragsquote sofort. Bei der Steuerlastquote, hochverehrter Herr Professor Köhler, werden Sie eines nicht bestreiten können: Wenn wir die richtige Rechnung aufmachen, nämlich das Kindergeld, das früher über Freibeträge gleich abgezogen wurde, das jetzt dazukommt, damit durch die öffentlichen Kassen läuft und die Steuerquote erhöht, abziehen und die Maßnahmen abziehen, die jetzt in Kraft treten, dann ist die Steuerlastquote — so nenne ich sie einmal — in etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Abg. Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU]) — Ich komme zur Sozialbeitragsquote sofort. Bei der Steuerlastquote, hochverehrter Herr Professor Köhler, werden Sie eines nicht bestreiten können: Wenn wir die richtige Rechnung aufmachen, nämlich das Kindergeld, das früher über Freibeträge gleich abgezogen wurde, das jetzt dazukommt, damit durch die öffentlichen Kassen läuft und die Steuerquote erhöht, abziehen und die Maßnahmen abziehen, die jetzt in Kraft treten, dann ist die Steuerlastquote — so nenne ich sie einmal — in etwa konstant. Sie war in den 50er und
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der Tat in den letzten 25 Jahren gestiegen. Aber hier muß ich darauf hinweisen, daß wir bisher im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik — ich hoffe, daß das so bleibt — weitgehend immer einer Meinung waren, daß wir das Netz sozialer Sicherheit, das über Solidaritätsbeiträge der großen Mehrheit der Bürger finanziert wird, brauchen, daß wir hier eine Privatisierung nicht wollen, daß wir die Demokratie der Rabiaten ablehnen, daß gerade auch aus der Sicht der katholischen Soziallehre die Starken für die Schwachen dazusein haben
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den neuesten Bericht — vielleicht haben Sie ihn heute schon gefunden —, den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank finden. Ich glaube, wir können uns hier gemeinsam auf die ökonomische Basis der Aussagen dieses Monatsberichtes stellen. Die Deutsche Bundesbank sagt folgendes: Das reale Bruttosozialprodukt, das zu Jahresbeginn noch verhältnismäßig kräftig gestiegen ist, habe nach ersten Berechnungen im zweiten Quartal — ersten Berechnungen! —, die wir jetzt haben, kaum noch zugenommen. Deswegen werde ,das ursprüngliche Wachstumsziel für 1977, das auch die Bundesbank mit 5 % real anvisiert hatte, aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Basis der Aussagen dieses Monatsberichtes stellen. Die Deutsche Bundesbank sagt folgendes: Das reale Bruttosozialprodukt, das zu Jahresbeginn noch verhältnismäßig kräftig gestiegen ist, habe nach ersten Berechnungen im zweiten Quartal — ersten Berechnungen! —, die wir jetzt haben, kaum noch zugenommen. Deswegen werde ,das ursprüngliche Wachstumsziel für 1977, das auch die Bundesbank mit 5 % real anvisiert hatte, aller Voraussicht nach nicht unwesentlich unterschritten. Und da haben Sie die Antwort auf Ihre Frage, Herr Schäuble. Die Bundesbank sagt uns in ihrem neuesten Monatsbericht, der morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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stellen. Die Deutsche Bundesbank sagt folgendes: Das reale Bruttosozialprodukt, das zu Jahresbeginn noch verhältnismäßig kräftig gestiegen ist, habe nach ersten Berechnungen im zweiten Quartal — ersten Berechnungen! —, die wir jetzt haben, kaum noch zugenommen. Deswegen werde ,das ursprüngliche Wachstumsziel für 1977, das auch die Bundesbank mit 5 % real anvisiert hatte, aller Voraussicht nach nicht unwesentlich unterschritten. Und da haben Sie die Antwort auf Ihre Frage, Herr Schäuble. Die Bundesbank sagt uns in ihrem neuesten Monatsbericht, der morgen für die Presse frei ist
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Presse frei ist, uns aber heute vorliegt — auch den Journalisten —: Es hat sich hier etwas getan, und zwar etwas Dramatisches; nach kräftigem Anstieg des Bruttosozialprodukts im ersten Quartal Stagnation im zweiten Quartal. Und: Wir gehen davon aus, daß das Wachstumsziel, das wir anvisiert haben, nicht erreicht wird. Ich füge hinzu: Dieses Wachstumsziel ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande, sondern wir sind hier internationale Verpflichtungen eingegangen. Das ist der Grund, weswegen wir hier etwas
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Monatsberichts der Deutschen Bundesbank, nämlich: Neben der Verschlechterung der Exporterwartungen sei mitverantwortlich, daß seit längerem eine zunehmende Zahl von Investitionsvorhaben durch anhängige Gerichtsverfahren verzögert oder völlig blockiert werde. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Dieses ist, glaube ich, ein Thema, das uns alle angeht, bei dem wir alle allen Grund haben, etwas zu tun. Es ist bedauerlich, daß die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu Fragen der Wirtschaft heute nicht abgegeben werden konnte, sonst wäre dazu sicherlich einiges an Aussage gekommen. Aber wir
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die administrativen Investitionshemmnisse natürlich auch die öffentlichen Hände treffen. Allein bei den Ländern bleiben nach unserer Schätzung im Finanzministerium runde 10 Milliarden DM an Investitionsmitteln, die bereitgestellt worden sind, liegen, weil sie nicht umgesetzt werden können. Das ist ein Thema, das uns alle ganz energisch angeht. Ich meine, wenn wir hier nicht vorankommen, können wir manches, was wir flankierend in der Finanz- und Steuerpolitik machen, vergessen. Ich möchte damit zu meinem letzten Debattenpunkt kommen. Sie, Herr Schäuble — — (Dr. Lenzer [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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doch einen Antrag vorgelegt. Sind Sie für staatliche Aufwendungen in Milliardenhöhe für die Energieeinsparung? Sind Sie gegen die Fortsetzung des sozialen Wohnungsbaus? Sind Sie gegen zusätzliche Investitionen bei der Bundespost? Sind Sie gegen das Existenzgründungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe, das der Herr Friderichs eingebracht hat? Sind Sie für die Stabilisierung der Sozialversicherung? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß Beitragserhöhungen Gift gewesen sind? (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Die habt ihr nicht stabilisiert!) Mit anderen Worten: Hier haben Sie eine Position
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]