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Sie wollen — eine Kleinigkeit beitragen, daß nämlich der Autoritätsverfall des Bundeskanzlers unübersehbar ist. (Lachen bei der CDU/CSU) Aus dem früheren Kanzlerbonus ist ein Kanzlermalus geworden. Dabei haben sich die jeweiligen Chefverkäufer des Kanzlers, nämlich die Bundespressesprecher, große Mühe gegeben, das Image des Kanzlers aufzupolieren. Eine Kette von Affären der Regierung, die unvergleichbare sprachliche Treffsicherheit des Bundeskanzlers, seine brillianten Lageanalysen machen es aber notwendig, daß selbst die publizistischen Hilfstruppen der Regierung in regelmäßigen Abständen moralisch aufgerüstet werden. Was da so alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos. Das ist eine bedrückende Perspektive. Da bewundere ich schon den Mut von Herrn Wörner, mit dem er in diesen Wochen öffentliche Gelöbnisse am laufenden Band zelebrieren und von den einberufenen jungen Menschen fordern läßt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, wenn vielen dieser jungen Wehrpflichtigen nach Beendigung der Wehrdienstzeit die Arbeitslosigkeit droht. Vielen Zeitsoldaten, Offizieren und Unteroffizieren geht es keinen Deut besser. Wäre es da nicht die verdammte Pflicht und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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wurden. Die rabiaten Einschnitte dieser Koalition in das soziale Netz sind weniger zur Verminderung des Haushaltsdefizits des Bundes verwandt worden als schlicht und einfach für die Umverteilung; denn die enorme Höhe des Bundesbankgewinns verschleiert den Blick auf das wahre Haushaltsdefizit, das im nächsten Jahr immer noch rund 36 Milliarden DM betragen soll. (Hornung [CDU/CSU]: Sie vergessen immer wieder die Erblast!) Ich tue dem Herrn Bundesfinanzminister sicherlich keinen Tort an, wenn ich behaupte, daß dies eine Scheinsanierung ist. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Vermögensbildung erreichen, verbreiten Sie heute nicht mehr, nachdem sich dieses angebliche Motiv schon bei der VEBA-Verscherbelung als ein Schlag ins Wasser erwiesen hatte. (Sehr richtig! bei der SPD) Vielmehr argumentieren Sie heute ordnungspolitisch oder marktwirtschaftlich oder wie immer. In Wahrheit, das sage ich Ihnen, geht jedoch von der Bundesbeteiligung an privatwirtschaftlich geleiteten und organisierten Unternehmen überhaupt keine Gefahr für die Marktwirtschaft aus. Die Unternehmen im öffentlichen Besitz müssen sich nach den gleichen Prinzipien im Wettbewerb bewähren wie solche im Privatbesitz. (Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Bei der Neuen Heimat!) Gibt es sie in der Energieversorgung? Gibt es sie bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen? Gibt es sie in der Landwirtschaft? Wenn Graf Lambsdorff da wäre, würde ich fragen: Gibt es sie in der Versicherungswirtschaft? Ich schätze, das weit mehr als 50% der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Also müssen wir etwas tun! Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?) Hier wäre ein weites Feld für echte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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CSU): Das ist eine neue Deutung, die Sie dem Wegtauchen des Herrn Rau hier in dieser Debatte geben. Darauf wird die SPD vielleicht nicht eine Antwort geben. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zander [SPD]: Außerdem geht Sie das überhaupt nichts an! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist ja schrecklich! — Waltemathe [SPD]: Geben Sie zu, daß heute der Bundesrat tagt?!) Meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß sich, als z. B. im Verantwortungsbereich des niedersächsischen Ministerpräsidenten eine bestimmte Kraftwerksentscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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gemeinsamen Strategie zu gelangen. Drei Jahre lang haben Sie auf Angstmacherei gesetzt. Drei Jahre lang haben Sie versucht, vorhandene Angstgefühle zu aktivieren und gleichzeitig neue Angst zu schüren, z. B. Angst vor dem Krieg, eine Angst, die in einem Volk, das zwei Kriegskatastrophen in diesem Jahrhundert erlebt hat, natürlich sehr tief sitzt. Sie haben massiv die Kriegsangst geschürt, haben von einer neuen Eiszeit im Ost-West-Verhältnis gesprochen. Und auch Sie, Herr Kollege Brandt, der Sie heute moderate Töne gefunden haben, haben außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Haushaltungen diese „Zeitung am Sonntag" mit der zentralen Oberschrift: (Roth [SPD]: „HSV Herbstmeister"!) „Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete". Da heißt es weiter: Jetzt zeigt die Regierung Kohl ihr wahres Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und steckt sie den Vermietern zu. Aber das war nur der Anfang der Mietenlüge; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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mit der zentralen Oberschrift: (Roth [SPD]: „HSV Herbstmeister"!) „Kohls Weihnachtsgeschenk: 30 % mehr Miete". Da heißt es weiter: Jetzt zeigt die Regierung Kohl ihr wahres Gesicht. Das neue Mietgesetz macht Millionen Mieter zum Freiwild der Hausbesitzer, das zynischste und unsozialste Weihnachtsgeschenk, das jemals eine Regierung der großen Mehrheit ihrer Bürger verpaßte. Dieses Mietgesetz nimmt 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und steckt sie den Vermietern zu. Aber das war nur der Anfang der Mietenlüge; denn in den folgenden Tagen spielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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von 4,4 % auf nur noch 1,8 % im letzten Monat. Das ist die niedrigste Mietsteigerung, seit es überhaupt eine Mietenstatistik gibt, und eine soziale Großtat für alle Mieter. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Genauso unwahr war Ihre Behauptung, das neue Mietgesetz nehme 15 Milliarden DM aus den Taschen der Mieter und stecke sie den Vermietern zu. Die Wahrheit ist: Allein die geringere Mietsteigerungsrate gegenüber 1982 entlastet heute die Mieter um 4 Milliarden DM oder — um es in Ihrer Klassenkampfsprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zum Deckmäntelchen „internationale Schuldenkrise". Herr Stoltenberg, Sie lassen sich im Ausland und im Inland so gern als Musterknabe im Fach Solidität und Seriosität feiern. Sie haben die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das enorme Risiko getäuscht, das sich in diesem Bundeshaushalt verbirgt, was die außenwirtschaftliche Flanke angeht. Sie wissen, daß durch die Übernahme von zunehmend risikoreichen Bürgschaften und Garantien für Ausfuhrgeschäfte diese Bundesregierung versucht, den Export weiter hochzupushen. Das wird nach unserer Ansicht die internationale Schuldenkrise verschärfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese dritte Lesung des Bundeshaushalts hat — wie die vorhergehenden Tage — grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen Koalition und Opposition deutlich gemacht. (Vogel [München] [GRÜNE]: Sehr richtig, ganz genau!) Das gilt für die Haushalts- und Finanzpolitik, das gilt für innen- und sozialpolitische Themen und auch für weite Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik. Aber nach einem so heftigen und vielfältigen Schlagabtausch lohnt es sich natürlich auch, zum Schluß darüber nachzudenken, wo es denn überhaupt Punkte der Berührung, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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ein sehr wichtiger Punkt. Ich möchte es anders formulieren: Eine Abschwächung der Konjunktur kommt eines Tages sicher, aber wir müssen zwei Dinge tun — und das berührt den Kern unserer Strategie, unseres Denkens und Handelns, Herr Kollege Brandt —: Erstens müssen wir das uns Mögliche tun, damit dieser Konjunkturzyklus eine möglichst lange Periode des Wachstums bringt — nicht nur im Interesse der Ökonomie, sondern auch im Interesse der Menschen! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Zweitens müssen wir durch unsere Finanz- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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CSU und der FDP) Jedem entfährt in der Hitze des Wortwechsels einmal ein unbedachtes Wort. Keiner ist davon frei. Das war eine von der ersten bis zur letzten Zeile aufgeschriebene Rede der Niedertracht. Ich bitte Sie, Herr Brandt, bringen Sie das in Ordnung, wenn Sie hier noch einmal von Gemeinsamkeit sprechen wollen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Auch in wichtigen politischen Sachfragen sind die Gegensätze seit 1982 größer geworden. Herr Kollege Brandt, Sie haben zu wichtigen Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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leisten. Das ist ja unglaublich! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Unerhört! — Gegenrufe von den GRÜNEN) Unter maßgebender Mitwirkung der örtlichen Vertreter der Sozialdemokratischen Partei ist ein Klima der Aggression entstanden, das zu folgendem Ergebnis geführt hat. Bei diesem feierlichen Gelöbnis waren viele Tausende Lübecker Bürger als Gäste zugegen, auch Kommunalpolitiker der SPD, natürlich über tausend Eltern und Angehörige, die aus allen Teilen des Bundesgebietes gekommen waren. Aber in nicht großer Entfernung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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gut begründete Entscheidung. (Mann [GRÜNE]: Ich melde mich zu einer Zwischenfrage! Das ist mein gutes Recht!) — Und ich nehme die Zwischenfrage nicht an. — Nein, natürlich nicht. Präsident Dr. Jenninger: Herr Abgeordneter Mann, der Bundesminister läßt keine Zwischenfrage zu. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Dr. Stoltenberg, Bundesminister der Finanzen: Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. (Mann [GRÜNE]: Sie sind ein Feigling! — Weitere anhaltende Zurufe von den GRÜNEN und der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU: Setzen! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. — Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? (Zurufe: Ja!) Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung so lange. (Unterbrechung von 12.26 bis 12.31 Uhr) Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung so lange. (Unterbrechung von 12.26 bis 12.31 Uhr) Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren in unserer Sitzung fort. Ich darf Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz — Drucksachen 10/3700, 10/4101, 10/4151 bis 10/4178, 10/4180 und 10/4327 — bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 409 ihre Stimme abgegeben. Davon ist keine ungültig. Mit Ja haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1985 () [PBT/W10/00179]
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gestellt: Wie geht es denn weiter? Er hat gesagt: Es ist überhaupt keine Frage, wir setzen unsere Reformen entschlossen fort; an der Außenpolitik wird sich nichts ändern. Er hat ja heute morgen noch erklärt, er bleibe Außenminister; zumindest habe ich das den Nachrichten entnommen. Selbstverständlich werde auch die Politik der Demokratisierung Rußlands weiterhin einen ganz wichtigen Stellenwert einnehmen. Ich gehe davon aus, daß sowohl solche Äußerungen, wie sie gerade vorhin vom russischen Außenminister in diesem Gespräch gemacht worden sind, als auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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werden kann. Ein Beweis dafür, daß das tatsächlich zutreffend ist, mag der Hinweis sein, daß es in keinem europäischen Land bisher gelungen ist, etwas Derartiges zu erstellen. Das liegt an vielfältigen Schwierigkeiten beim Zusammenführen von justitiellen Daten und Polizeidaten. Wir, das heißt die IMK und der Bund, haben uns vorgenommen, zu einer weiteren Harmonisierung von bestimmten Schlüsseldaten zu gelangen, was dann, wenn Sie so wollen, ein Element Ihres Wunsches erfüllen würde. Zu einem umfassenden Sicherheitsbericht, einer Zusammenfassung von Polizeidaten und justitiellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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in demselben Zeitraum um 25 Prozent gesunken. Ist es Ihrer Meinung nach nicht notwendig, diese augenfällige und nicht gerade uninteressante Differenz, die man nicht der Untätigkeit oder der Unwissenheit der Justiz zuschreiben kann, aufzuklären, und sehen Sie eine andere Möglichkeit, das zu tun, als durch das wirklich entschlossene Arbeiten an einer Verlaufsstatistik? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie unterstellen jetzt, daß das, was Sie vorgetragen haben, möglich ist. Das ist aber nicht möglich. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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1985 bis 1995 addieren. Aber die Frage, welche Jugendlichen in diesem Zeitraum für welche Delikte endgültig verurteilt worden sind, können Sie frühestens dann beantworten, wenn alle Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Wenn es also beispielsweise 1994 zur Einleitung eines Verfahrens kommt, das im Jahre 1997 zu Ende geführt wird, dann ist dieser Fall in der Justizstatistik nicht erfaßt, wohl aber in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Es gibt also eine zeitliche Verschiebung, die die Vergleichbarkeit der Daten aus beiden Bereichen ausschließt. Sie müßten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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000 bis 9 000 vermeidbare Dialysefälle und 600 bis 900 vermeidbare Fälle von Krebs der ableitenden Harnwege jährlich verursacht werden? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Schmidbauer, der Sachverständigenausschuß für Verschreibungspflicht ist ein beratendes Gremium, das vor Erlaß einer Rechtsverordnung anzuhören ist. Nach seiner Auffassung ist die Datenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend, um die generelle Unterstellung koffeinhaltiger Kombinationsschmerzmittel unter die Verschreibungspflicht zu rechtfertigen. Für die Beurteilung von Arzneimittelrisiken ist fachlich das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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Staatssekretärin, inwiefern können Sie bestätigen, daß die Forderung nach einer Verschreibungspflicht für diese Kombinationsarzneimittel aus dem BfArM selbst erhoben worden ist? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Mir liegen Schreiben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vor, das letzte vom 24. März. Das kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Marina Steindor auf: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß der Sachverständigenausschuß für Verschreibungspflicht den Vorschlag des Bundesinstituts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]