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daß es in allen diesen Gruppen Länder mit langen Küsten und Länder mit geringem Küstenzugang gibt, und ähnliche Faktoren mehr führen zu einer sehr differenzierten Interessenstruktur. Ich bin also nicht sicher, ob es wirklich einen Unterschied ausmachen würde, wenn es das von Ihnen beschriebene Konsortium gäbe. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Mertes (Gerolstein). Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, sehen Sie in der Tat im Text über die Rechtsnatur der Wirtschaftszone eine Verbesserung oder einen Erfolg der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Herrn Abgeordneten Ewen. Ewen (SPD) : Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die nachteiligen Abweichungen im Text des ICNT gegenüber dem RSNT nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sind, daß die internationalen Konsortien der Unternehmen, die die Technologieentwicklung des Tiefseebergbaus betreiben, das gesamte Know-how in der Meerestechnologie besitzen und gleichzeitig auch kapitalmäßig allein in der Lage sind, den Meeresbergbau zu betreiben? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Dies spielt sicher eine wichtige Rolle. Die Ausgangsposition, die diese Konsortien haben, bedeutet natürlich einen Vorsprung hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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mehr zu den auch von Ihnen als wünschenswert angesehenen Änderungen des Textes: Wäre dies ein Grund für die Bundesregierung, dem Vertragswerk insgesamt nicht beizutreten? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, wir befinden uns mitten in einer Verhandlungsphase. Ich würde meinen, das Haus hat das Recht von der Bundesregierung zu erwarten, daß sie während einer wichtigen Verhandlung nicht bekanntgibt, wie sie sich verhalten würde, wenn. (Abg. Dr. Hüsch [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zusatzfrage) Vizepräsident Frau Funcke: Sie hatten nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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ein Beamter der Bundesrepublik Deutschland nicht vor Abschluß von Konferenzen solche positiven Stellungnahmen abgibt, die dem tatsächlichen Konferenzstand bzw. dem Konferenzergebnis widersprechen. Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland wurde beim Abschluß der mündlichen Konferenz gebeten, das Konferenzergebnis zu beurteilen. Er hat der Sache sicher nicht dadurch geschadet, daß er versucht hat, auch in der Öffentlichkeit unsere Auffassung von dem Verhandlungsergebnis festzuhalten. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier. Dr. Corterier (SPD) : Herr Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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er versucht hat, auch in der Öffentlichkeit unsere Auffassung von dem Verhandlungsergebnis festzuhalten. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Corterier. Dr. Corterier (SPD) : Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, daß in einem Gespräch, das ungefähr zum selben Zeitpunkt stattfand, als Staatssekretär Hermes seine Erklärung abgab, der amerikanische Chefdelegierte Richardson mit Kollegen dieses Hauses eine noch viel optimistischere Beurteilung des Konferenzstandes als Staatssekretär Hermes gegeben hat und daß das Problem darin liegt, daß der Konferenztext
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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als man bemüht ist, zu besseren Ergebnissen zu gelangen, als sie heute festgeschrieben sind? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar. Wir versuchen in allen Punkten bei der jeweiligen Weiterverhandlung das Ziel zu erreichen, das unseren Interessen entspricht. In dieser Frage der Beurteilung unserer Interessen, Herr Kollege, stimmen Bundesregierung und Opposition ganz sicherlich überein. Vizepräsident Frau Funcke: Ein Frage des Herrn Abgeordneten Rapp. Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Staatsminister, ist es die Auffassung der Bundesregierung, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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glaube wiederum nicht, daß man die Staatshandelsländer über einen Leisten schlagen kann. Ich unterstreiche, daß es auch dort auf Grund der unterschiedlichen Lage, der unterschiedlichen Küsten, des unterschiedlichen Technologiestandes usw. unterschiedliche Interessen gibt. Ich habe jedoch den Eindruck — wenn ich das einmal sehr vorsichtig ausdrücken darf —, daß die Staatshandelsländer in einigen Fragen, in denen es eine relativ breite gemeinsame Basis der Industrieländer gab, gleichgültig in welchem Lager — dem der Staatshandelsländer oder dem der marktwirtschaftlich orientierten Länder — sie angesiedelt sind, inzwischen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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den Maßstab zu beschreiben, an dem sich die Bundesregierung orientieren wird, wenn es um die Entscheidung geht, ob ein Verhandlungsergebnis akzeptabel ist oder nicht? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Die Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland und die Aufrechterhaltung eines Systems, das nicht durch Dirigismus die internationale Rohstoffversorgung gefährdet, ist das Verhandlungsziel. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Narjes. Dr. Narjes (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Antwort an den Herrn Kollegen Sick über die Definition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Corterier. Dr. Corterier (SPD) : Herr Staatsminister, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich feststelle, daß in der Frage, die eben gestellt worden ist, ein völliges Unverständnis für das Problem zum Ausdruck gekommen ist, das darin besteht, die deutschen Interessen bei Verhandlungen durchzusetzen, in denen wir es mit 149 anderen Verhandlungspartnern zu tun haben? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Corterier, ich kann Ihnen deswegen nicht zustimmen, weil es der Bundesregierung nicht zusteht, ein qualitatives
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Rapp. Rapp (Göppingen) (SPD) : Herr Staatsminister, in welchem Verhältnis steht Ihre dem Herrn Kollegen Lenzer gegebene Antwort zu dem früheren Vorhaben — früher heißt, zu der Zeit, als das Parallelsystem noch zur Debatte stand —, das „Enterprise" durch Übergabe von Technologien überhaupt erst wirksam werden zu lassen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich kann Ihre Frage nicht ganz verstehen. Ich will nur eines bemerken: Das Parallelsystem steht für uns immer noch zur Debatte. Das muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der SPD) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß es die Selbstachtung unseres Staates, unseres Volkes und seiner Zusammengehörigkeit gebietet, in einer geeigneten Form seitens unserer Vertretung auf unseren Souverän, das Deutsche Volk, aufmerksam zu machen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, wir sprechen unsere Sprache. Aber mir scheint, es ist nicht unsere Aufgabe, bei dem Toast eines Gastes Korrekturen vorzunehmen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Dr. Czaja (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Staatsminister: Das Deutsche Rote Kreuz befindet sich gegenwärtig in Gesprächen mit dem Roten Kreuz der CSSR über die Ermittlung der Zahl der Ausreisewilligen, derjenigen also, die umgesiedelt werden wollen. Solange diese Ermittlungen im Gange sind, sieht sich, so vermute ich, das Deutsche Rote Kreuz nicht imstande, eine genaue Zahl zu nennen; denn es ist ja dabei, die Zahl zu ermitteln. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Offenbar sind Sie, Herr Staatsminister, nicht ganz auf dem laufenden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Beurteilung der Grund dafür, daß von einem bestimmten Zeitraum an, etwa ab Januar/ Februar vorigen Jahres, Zahlen über die Ausreisewilligen in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr bekanntgegeben werden und auch Dienststellen von Bundesländern, die danach fragen, die Antwort erteilt wird, das könne nur noch in Ausschüssen des Deutschen Bundestages geschehen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe Ihre Frage eben noch einmal durchgelesen. Es ist richtig, daß sich das nicht nur spezifisch auf die Tschechoslowakei bezog; das gilt für Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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es nicht auffallend, daß vom Jahr 1973/74, als der Prager Vertrag ausgehandelt wurde, bis heute zumindest statistisch 13 000 Aussiedlungswillige plötzlich verschwunden sind? Das muß ja wohl seine Gründe haben. Fragt die Bundesregierung nicht nach den Gründen, oder überläßt sie das ausschließlich dem Deutschen Roten Kreuz? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Hupka, wir müssen zunächst das Ergebnis der Recherchen des Deutschen Roten Kreuzes in Zusammenarbeit mit dem Tschechoslowakischen Roten Kreuz abwarten. Wir werden, wenn sich entsprechende Zahlenunterschiede ergeben, dann darüber
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der französischen Regierung. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, würden Sie es nicht mit Rücksicht auf die Wirkungen, die dieses Interview gerade auch auf die interne Diskussion in unserem Lande hat, für notwendig halten, daß das, was die Bundesregierung unternommen hat, der Öffentlichkeit auch tatsächlich dargestellt wird, und sind Sie jetzt bereit, konkret zu sagen, was die Bundesregierung unternommen hat? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Gerster, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung Schritte unternommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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weiß, welche mittelbaren und unmittelbaren Folgen mit derartigen Ausstrahlungen verbunden sein können. Es ist hier nicht der Ort über die Einzelheiten dieser Gespräche zu berichten. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wären Sie bereit, das folgende Zitat des französischen Außenministers, das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin hier zitieren darf, als offizielle Meinung der Bundesregierung zu bestätigen und entsprechend darzutun, daß sie auch in dieser Weise gegenüber dem französischen Partner vorstellig wurde? Guiringaud hat wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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mit derartigen Ausstrahlungen verbunden sein können. Es ist hier nicht der Ort über die Einzelheiten dieser Gespräche zu berichten. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Gerster (Mainz) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wären Sie bereit, das folgende Zitat des französischen Außenministers, das ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin hier zitieren darf, als offizielle Meinung der Bundesregierung zu bestätigen und entsprechend darzutun, daß sie auch in dieser Weise gegenüber dem französischen Partner vorstellig wurde? Guiringaud hat wörtlich ausgeführt, es gebe kein wirkliches Wiederaufleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, nachdem sich der Herr Bundeskanzler beim französischen Staatspräsidenten für die Kooperationsbereitschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus bedankt hat, frage ich: Wie konkretisiert die französische Regierung diese Kooperationsbereitschaft? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das geschieht z. B. durch Kooperation in der Fahndung nach Terroristen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Erler. Frau Erler (SPD) : Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung nicht die Polizeigewalt in Frankreich hat? Dr. von Dohnanyi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Zusammenhang für richtig halte. In Wahrheit unterhalten wir uns nicht über alternative Gesetzentwürfe zur Konjunkturpolitik — das tun wir schon, mit wechselnden Abständen, seit neun Jahren —, sondern wir diskutieren über die Frage, ob Ihre Vorschläge oder unsere Anregungen besser geeignet sind, das eigentliche Grundübel der völligen Demotivierung der Bürger zu beseitigen, das wir in unserem Lande feststellen müssen. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : So ist es!) Daß das nötig ist, will ich Ihnen beweisen. Der Kollege Böhme hat am letzten Freitag zum Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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über alternative Gesetzentwürfe zur Konjunkturpolitik — das tun wir schon, mit wechselnden Abständen, seit neun Jahren —, sondern wir diskutieren über die Frage, ob Ihre Vorschläge oder unsere Anregungen besser geeignet sind, das eigentliche Grundübel der völligen Demotivierung der Bürger zu beseitigen, das wir in unserem Lande feststellen müssen. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : So ist es!) Daß das nötig ist, will ich Ihnen beweisen. Der Kollege Böhme hat am letzten Freitag zum Beispiel von den Selbständigen gesprochen und das Vorurteil zum Ausdruck gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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noch vor ,der Mittagspause hier die Erklärung abgegeben hat, daß er bei der Antwort anwesend sein werde? Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) : Ich bedanke mich für diese Mitteilung. Ich kann nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß er sein Versprechen einhält, das es mir zum Ende der Vormittagssitzung gegeben hat, nämlich bei meiner Erwiderung dabei zu sein. Ich will fortfahren. Ich frage mich auch, ob Sie sich mit der Frage beschäftigen, wie die Motivationslage im übrigen aussieht. Ich habe dafür schon im
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wende man die Progression an und bei der Entlastung die Degression." Das heißt, es wird leistungsfeindlich und neidorientiert gleich zweimal zugefaßt. Das ist das, was in diesem Lande demotivierend wirkt. Und da stellen Sie sich hin, Herr Minister, und sagen, das würden doch nur die Reichen bekommen. Ich will die Minister hier einmal ausnehmen. In der Tat würde ich es sehr begrüßen, wenn man bei einem Konjunkturabschlag Minister insbesondere dieser Regierung von dieser Regel ausnähme, erstens weil sie soviel bekommen — nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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hohe Staatsquote — unstreitig —, hohe Steuerquote — unstreitig, Herr Köhler —, sehr geringe Arbeitslosigkeit. Österreich: unstreitig hohe Staatsquote, hohe Sozialquote, geringe, sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Bundesrepublik Deutschland: relativ hohe Staatsquote — zugegeben —, relativ niedrige Arbeitslosigkeit im internationalen Maßstab. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Vergleichen Sie das doch mit den USA mit niedrigerer Staatsquote und niedrigerer Steuerquote. Sie werden das doch zugeben. (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Eine Million Arbeitslose ist wenig?) Das heißt, Ihr Patentrezept „Runter mit den Steuern, runter mit der Staatsquote ist gleich Vollbeschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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von der CDU/CSU: Auch noch kneifen! Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wo bleibt denn im übrigen Ihre Logik? Seit zwei Jahren beschwört die CDU/CSU in bombastischen Appellen — ich höre noch die Reden von Herrn Strauß — die Finanzkrise, das Finanzchaos, den Zusammenbruch des Staates wegen fehlender öffentlicher Mittel. Heute verlangt sie Steuersenkungen in Höhe von 14 Milliarden DM. Wo ist da die Logik Ihrer Politik? Oder wo ist die Logik Ihrer Politik, wenn Sie vom Neid sprechen, und gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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zahle die Verbreitungskosten!) Wir wissen, welche Verantwortung gerade diese Gewerkschaft für Wirtschaft und Staat bisher getragen hat und sicher auch zukünftig trägt. (Beifall bei der SPD) Aus dem Parlament heraus wünschen wir dem Gewerkschaftstag der IG Metall Erfolg. Ich glaube, das liegt in unser aller Interesse. Die dritte, die Blümsche Ebene der CDU-Patentrezepte soll nur kurz — so geziemt es sich angesichts der Machtverhältnisse in der Union — erwähnt werden. Ich will nur knapp sozialdemokratisch antworten. Wir halten Verkürzung der Lebensarbeitszeit für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]