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Sachleistung auf Kostenerstattung? Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit: Herr Kollege Kirschner, ich kann da beim besten Willen keine Beziehung erkennen und glaube auch nicht, daß die Frage der Ausbildung und der Einstellungen mit dem Festzuschußkonzept zusammenhängt, das sich von der vorherigen Regelung gar nicht so sehr unterscheidet, nämlich nur darin, daß der Patient einen Vertrag mit dem Zahnarzt eingeht, zusammenhängt. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schmidbauer. Horst Schmidbauer (Nürnberg) (SPD): Frau Staatssekretärin, wenn es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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im Festzuschußkonzept dargestellten Leistungen, die einer guten prothetischen Versorgung entsprechen, entscheidet, dann wird er nicht mit höheren Zuzahlungen belastet. (Ulrich Heinrich [F.D.P.]: So ist es! -- Klaus Kirschner [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Der Versicherte selbst hat die Möglichkeit, das zu entscheiden. Wenn er eine höherwertige Versorgung haben möchte, dann hat er natürlich mit einer größeren Zuzahlung zu rechnen. Das ist, denke ich, gegenüber der Solidargemeinschaft auch gerecht. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer. Horst Schmidbauer (Nürnberg) (SPD): Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1998 () [PBT/W13/00223]
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Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Franz Müntefering, das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen müssen und sollen Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme haben. Deshalb haben wir in diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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SPD und der CDU/CSU) Das geht nicht schnell und einfach. Aber diese Schritte wollen wir gehen. Damit verbunden wird das faktische Anheben des Renteneintrittsalters. Es liegt heute im Schnitt, wenn man die Erwerbsminderungsrente hinzunimmt, bei 60 Jahren und mehr, das heißt bei 39 Lebensarbeitsjah-ren. Mit 21 Jahren steigt man in den Beruf ein und mit 60 Jahren und einem bisschen scheidet man aus. Da wir länger leben - das ist gut; wir hoffen, Sie alle sind bei guter Gesundheit mit dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Verhältnis bei etwa 2 : 1 liegen. Zwei Arbeitnehmer müssen also Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge zahlen, um einen Rentner zu finanzieren. Das zeigt die Notwendigkeit, diese Gesellschaft darüber zu informieren. Wir müssen klar machen, dass wir hier etwas tun müssen. Das Erste, das getan werden muss, ist, mit der Initiative 50 plus dafür zu sorgen, dass die Menschen mit 50 Jahren und mehr nicht aus dem Job gedrängt werden, sondern dass sie länger arbeiten können und sie dann, wenn sie keinen Job mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Herr Minister Müntefering, für Ihre Ankündigung danken, der Forderung im FDP-Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/966 zu folgen und Geschäftsführer einer GmbH, die zugleich Gesellschafter sind, von der Rentenversicherungspflicht freizustellen. Damit bewegen Sie sich nach einigem Zögern nun doch bei einem Problem, das für zahlreiche mittelständische Unternehmer zu einem K.-o.-Kriterium hätte werden können. Sie sind an dieser Stelle nicht der Versuchung erlegen - das ist zu begrüßen -, Kasse zu machen, und das wohl auch deswegen nicht, weil ganz offensichtlich die zu erwartenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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laufenden Jahr 9,6 Milliarden Euro mehr an Liquidität in die Rentenkasse spülen. Aber um welchen Preis, Herr Minister! Der Wirtschaft und vor allem den mittelständischen Betrieben werden in der Summe 20 Milliarden Euro Liquidität entzogen. Das ist ein gigantisches Konjunkturdämpfungsprogramm, das das zarte Pflänzchen Aufschwung massiv bedroht. Hinzu kommen ein erheblicher Umstellungsaufwand sowie ein ebenfalls erheblicher laufender Aufwand für die monatlichen Vorabschätzungen der Beitragsschuld, der die Unternehmen selbst dann noch drücken wird, wenn der Entlastungseffekt dieser Maßnahme längst nicht mehr besteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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aus dem letzten Jahr, in der festgelegt wurde, dass es im Jahr 2005 keine Rentenerhöhung gibt. Dies wollen Sie durch dieses Papier hier ersetzen und das soll dann, wie der Minister schon gesagt hat, 20 Millionen Mal verschickt werden, um das den Leuten mitzuteilen. Das ist Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau. Es kann doch wohl wirklich nicht Ihr Ernst sein, Herr Kollege Kolb, dass Sie uns das hier auch noch als seriöse Alternative verkaufen wollen. Ich verstehe es wirklich nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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nicht durchgeführten Rentenkürzungen durch den Einbau eines Nachholfaktors in der Rentenanpassungsformel nachholen, weil die Jungen auf Dauer nicht allein die Lasten tragen können. (Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]) Vielmehr muss jede Generation ihren Beitrag leisten. Darum werden wir das so machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Alle diese Maßnahmen gehen mit einem moderat steigenden Bundeszuschuss an die Rentenkasse einher. Wenn man sich die Mühe macht, die Zahlen aus dem Bundeshaushaltsplanentwurf 2006 mit denen der letzten Jahre zu vergleichen, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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und Kollegen: CDU/CSU und SPD stellen sich den Problemen in der Rentenversicherung. Wir haben beim Thema Rente wichtige Entscheidungen getroffen. Wir betreiben keine Rosinenpickerei wie die Opposition, sondern wir haben ein in sich geschlossenes, wenn auch nicht populäres Konzept, das es nunmehr in Gesetzesform zu gießen gilt. Das haben wir uns für die Zukunft vorgenommen. Jeder ist herzlich eingeladen, dabei konstruktiv mitzuwirken. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Aber keiner muss! Man muss nicht jeden Quatsch mitmachen!) Vielen Dank. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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heraus. (Beifall bei der LINKEN) Das ist wichtig und gut. Es freut mich, dass Sie unsere Anregung aufgenommen haben. (Lachen bei der CDU/CSU und der SPD) Zum Zweiten. Es geht um ein Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte, das die Bundesregierung eingebracht hat. Jetzt hören wir, dass dieses Gesetz eigentlich überhaupt nicht notwendig sei, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!) weil die Renten gar nicht sinken würden, da nämlich die Lohnerhöhung offensichtlich doch noch so hoch sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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es!) weil die Renten gar nicht sinken würden, da nämlich die Lohnerhöhung offensichtlich doch noch so hoch sei, dass es für eine Nullrunde reiche und keine Rentensenkung vorgenommen werde. Jetzt frage ich mich natürlich: Warum macht die Bundesregierung ein Gesetz, das eigentlich überflüssig ist? (Beifall bei der LINKEN) Wenn man sich diesem Gedanken nähern will, dann ist es hilfreich, ab und zu im "Handelsblatt" zu blättern. Dort heißt es: Da liegt nicht nur der Verdacht nahe, dass sich die Politik mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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dass diese Bundesregierung den Rentnern in unerträglicher Weise an die Wäsche geht. (Beifall bei der LINKEN) Jeder weiß, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die geplant sind, zu massiven Einschnitten bei den Rentnern führen würden. Wenn man jetzt ein Gesetz veröffentlicht, über das die Presse schreiben kann, dass die Bundesregierung diejenige ist, die die Rente eigentlich sichert, dann deutet das darauf hin, dass sich die Bundesregierung damit möglicherweise einen Imagevorteil verschaffen will. Das ist ein Etikettenschwindel genau wie vor der Bundestagswahl, Herr Müntefering
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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gleichzeitig die Arbeitnehmer durch ihre private Zusatzversicherung, die sie abschließen müssen, weniger in der Tasche haben als vorher. Beitragssatzstabilität findet nur für die Arbeitgeber statt, aber nicht für die Bevölkerung und nicht für die Versicherten. Deshalb sage ich: Wenn Sie das so machen, ist das, was Sie der Bevölkerung suggerieren, Etikettenschwindel. Sie entlasten die Arbeitgeber, ohne dass es einen Effekt hat. Ich sage Ihnen: Die eigentliche Ursache für die Probleme in der Rentenversicherung liegt darin, dass die Löhne in diesem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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dankbar eine neue Nullrunde. Doch nun, da Sie wissen, dass die Renten nicht gekürzt werden müssen, fordere ich Sie auf: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! (Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]) Machen Sie keine Symbolpolitik mit einem Gesetz, das niemals zur Anwendung kommen wird! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Ich komme zum nächsten Punkt, zu den Rentenversicherungsberichten 2004 und 2005. Was die Menschen bei der sozialen Sicherung und gerade bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Während jede Existenzgründerin und jeder freiwillig Versicherte den Mindestbeitrag von 78 Euro entrichten muss, macht der Bund in seinem eigenen Gestaltungsbereich selbstherrlich Ausnahmen. Ich empfinde das als Politik nach Gutsherrenart. Ich komme zu den Betriebsrenten. Wer ein Gesamt-rentenniveau erreichen will, das den Lebensstandard sichert, muss rechtzeitig auch privat und betrieblich vorsorgen. Gerade durch die Entgeltumwandlung hat sich die Betriebsrente enorm etabliert. Wir begrüßen daher den Entwurf der europäischen Richtlinie zur Portabilität von Zusatzrentenansprüchen. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das hat aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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das alles wieder nicht richtig. Es ist ein Hin und Her und da fällt auf: Von der Kanzlerin ist in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu hören. Haben Sie von der Kanzlerin mal etwas zur Rentenpolitik gehört, zu dem wichtigsten Thema, das wir derzeit diskutieren? (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Nein! - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jede Menge!) Herr Müntefering, manchmal tun Sie mir ja auch etwas Leid; denn Ihre Fraktion hat sich in dieser Frage vollkommen weggeduckt. Ich finde, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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im Bereich Rente unternehmen, müssen von Reformen der anderen großen solidarischen Sicherungssysteme flankiert werden. Wir stehen gegenüber den Menschen in der Verantwortung, ihnen eine längere reale Lebensarbeitszeit zu ermöglichen. Das gilt - das wurde schon angesprochen - für das Ende des Erwerbslebens, das heißt, dass die Menschen das Renteneintrittsalter tatsächlich im Erwerb stehend erleben müssen. Das gilt aber auch für den Anfang des Erwerbslebens. Die Gesamtarbeitszeit der Menschen muss zunehmen. Wir müssen auch die Auswirkungen der Demografie auf die anderen Sicherungssysteme berücksichtigen. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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dieses Versprechen einlösen. Ein Gesetz, wie wir es heute beschließen, ist die stärkste Form der Einlösung unseres Versprechens. Es gibt mit Schwarz-Rot keine Rentenkürzung. Das ist Fakt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Bei all diesem Gerede, das nichts anderes als Verunsicherung schafft, muss man einfach noch einmal klar und deutlich sagen: Grundsätzlich gilt für die Rente zuallererst die Mathematik. Wer Adam Riese außer Kraft setzen will, wird bei der Rente eine Bauchlandung erleben. Die Veränderungen im Altersaufbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Konzept sieht anders aus! Was Sie da in der Hand halten, ist eine Fälschung!) Das wollen wir den Menschen nicht zumuten. Und Sie werfen uns vor, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in die Tasche greifen! Das ist unlauter, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Kolb, in all Ihren Papieren betonen Sie, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft die zentrale Säule der Altersversorgung sein wird. Dieser Überzeugung bin auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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haben, die nicht mehr oder nicht so lange arbeiten können. Deswegen bitte ich, in den Debatten, die wir jetzt zu führen haben, insbesondere auch noch einmal die Frage der Erwerbsminderung auf die Agenda zu nehmen. Eine Überlegung wäre zum Beispiel, das Alter, ab dem die Möglichkeit eines abschlagsfreien Zugangs besteht, nicht gleichzeitig mit dem Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, sondern es bei 63 Jahren zu belassen. Ich denke, das ist ein überlegenswerter Ansatz. Meine Damen und Herren, ich will mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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bei der FDP - Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Das können Sie gar nicht!) Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Es ist Ihr gutes Recht, Herr Kollege Kolb, dass Sie versuchen, uns zu treiben. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass wir das gar nicht nötig haben; denn wir reagieren schon vorher. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wo ist denn Ihr Antrag?) Diese Treibjagd werden Sie genauso verlieren, wie Sie auch jetzt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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klargestellt, dass eine solche Regelung - wie von Ihnen befürchtet - für die GmbH-Geschäftsführer nicht gelten wird. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wo ist denn die Umsetzung?) - Erst einmal reicht eine solche Klarstellung. Anschließend werden wir im Sozialgesetzbuch - Herr Bundesarbeitsminister, ich denke, das sehe ich richtig - die entsprechenden Änderungen vornehmen. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich sehe mich bestätigt!) Wir halten es für dringend notwendig, dass die Selbstständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Vorredner schon - zum wiederholten Mal davon, dass sich die Rentenbezugsdauer insgesamt erhöht hat. Ich gehe davon aus, dass Sie sich darüber genauso freuen wie ich und einige andere im Hause auch. (Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Ich hoffe, dass ich das selbst habe!) Aber warum reden Sie nie davon, dass sich in derselben Zeit die Produktivität in unserem Lande viel stärker erhöht hat als die Rentenbezugsdauer insgesamt und dass die Produktivität der entscheidende Faktor ist? Entscheidend ist doch nicht, wie viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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ist auch eine Aufgabe der Tarifpolitik, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht so schnell frühverrentet werden. Das darf nicht mehr möglich sein. Regelungen zur Frühverrentung wie die 58er-Regelung müssen schnell abgeschafft werden. Ansonsten werden wir unser gemeinsames Ziel nicht erreichen, das System zu erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich das Vergnügen, sehr angenehme Gäste zu begrüßen. Auf der Ehrentribüne haben soeben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]