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Jugend Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 1 1/4 Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Katja Kipping (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier eine kleine Broschüre, die den Titel "Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen" trägt. Im Dezember 2004 diente sie zur Information. Inzwischen taugt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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falsche Vorstellung; jedenfalls haben wir eine deutlich andere Vorstellung von der Subsidiarität unserer Staats- und Gesellschaftsordnung. Wie Sie sich von der Knappheit der Ressourcen lösen, wie Sie die Kanne der Großzügigkeit ausgießen und Wohltaten mit nicht vorhandenem Geld austeilen wollen, das nötigt schon Bewunderung ab. So kann man keine verantwortliche Politik machen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Rolf Stöckel [SPD]) Man muss die Begrenztheit der Ressourcen im Auge behalten und man muss die knappen Mittel zielgerichtet einsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Partner in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft weiter füreinander einstehen. Aber wir wissen doch, welch ein Kontrollaufwand nötig ist und welche Probleme beispielsweise im Zusammenhang mit der Frage erwachsen, ob es sich tatsächlich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt oder nicht. Den Weg, das zu klären, müssen wir vereinfachen. Das wäre ein Aspekt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ähnliches gilt für den Aspekt der Vermögensbeiträge. Die Koalition hat sich vorgenommen, die Schonbeträge für die Alterssicherung anzuheben. Selbst wenn wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Jörg van Essen [FDP]: Sehr richtig!) Das lag nicht daran, dass wir etwa zu wenig Geld in die Hand genommen hätten. Denn im Haushaltsentwurf, über den zurzeit beraten wird, werden in diesem Jahr 30 Milliarden Euro - darunter fallen direkte Transfers, das Wohngeld, der Wohngeldzuschuss des Bundes und die Mittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - in Ansatz gebracht. Das zeigt, am Geld kann es sicherlich nicht liegen. Wir haben gestern gelesen und auch vom Minister im Ausschuss gehört, dass derzeit eine dramatische Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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ein weiterer Klärungsbedarf. Aber - jetzt kommt es - bei den seit Januar 2006 durchgeführten Telefonbefragungen hat sich bei 4,1 Prozent der Fälle eine Änderung beim Status der Arbeitslosigkeit ergeben, bei den unter 25-Jährigen sogar in 9,8 Prozent der Fälle. Frau Kipping, das zeigt doch, dass die von der FDP geforderte Meldepflicht keine Schikane, sondern ein Instrument gegen massiven Missbrauch ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich denke auch, Frau Kipping, das Prinzip des Forderns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Fälle. Frau Kipping, das zeigt doch, dass die von der FDP geforderte Meldepflicht keine Schikane, sondern ein Instrument gegen massiven Missbrauch ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Ich denke auch, Frau Kipping, das Prinzip des Forderns und Förderns wird von der breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht infrage gestellt. Das Gleiche gilt auch für das Solidarprinzip. Wer die solidarische Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen möchte, der muss auch bereit sein, zumutbare Arbeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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vorhandene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. (Jörg Rohde [FDP]: Genau so ist es!) Der Antrag geht von falschen Voraussetzungen aus. Arbeitsplätze werden nämlich von Unternehmen geschaffen und nicht aufgrund von Anträgen oder Beschlüssen des Deutschen Bundestages. (Jörg van Essen [FDP]: Altes sozialistisches Denken, das das Land in den Ruin geführt hat!) Wenn man damit das Problem der Arbeitslosigkeit lösen könnte, hätte sich dafür sicher schon eine Mehrheit gefunden. Die Politik ist verantwortlich dafür, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, zu investieren und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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an einer ganzen Reihe von Stellen gesetzliche Regelungen. Er ist nach einem "Wünsch-dir-was-Populismus" gestrickt. Wenn ich ihn aus finanzpolitischer Perspektive betrachte, komme ich zu dem Ergebnis: Er ist verheerend. (Zuruf von der LINKEN: Das müssen Sie beweisen!) - Ich kann Ihnen das gerne beweisen. Ich sage Ihnen: Wenn man die Leistungsverbesserungen, die Sie vorschlagen, also Verbesserungen beim Kindergeld und Ähnliches, zusammenzählt, kommt man überschlägig auf eine Summe von 35 Milliarden Euro. Wer sagt, das sei bei der gegenwärtigen Haushaltslage einigermaßen seriös - Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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auf 345 Euro angehoben haben. Das interessiert Sie anscheinend nicht mehr. Sie ignorieren auch, dass wir die Freibeträge für Erwerbseinkommen erst vor einem guten halben Jahr erhöht haben. Sie schieben völlig beiseite, dass es großzügige Freibetragsregelungen gibt - ich könnte Ihnen das alles vorrechnen -, einschließlich Hauseigentum, Wohneigentum und einem Pkw für jeden Betroffenen. Es gibt viele Modellfälle; Sie können sie gerne nachrechnen. Ich habe ein weiteres Problem, Frau Kipping. Es ist richtig, zu sagen: Wir wollen die Menschen fördern, aber wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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verrückte Folge, dass in Deutschland angeblich die Armut steigt. Ich kann Ihnen das erklären: Wenn Sie die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, weiten Sie gleichzeitig den Kreis der Personen aus, die in das Leistungssystem fallen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Ein verheirateter Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit zwei Kindern im Alter von acht und zwölf Jahren bekommt für die monatlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zusätzlich 542 Euro. Nebenbei hat er einen Minijob für 400 Euro; davon darf er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, berechnet wird, kann sich möglicherweise ein Anspruch auf ergänzende Leistungen ergeben. Ich komme jetzt zu einer weiteren Position, Frau Kipping. Ich sage ganz offen: Darüber werden wir uns streiten; Sie werden auch keine Chance haben, das hier mehrheitlich durchzusetzen. Das ist das Beruhigende dabei. Sie sagen, man müsse das alles jetzt repressionsfrei ausgestalten. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Solidarität bei den Linken!) Ja, mein Gott! Sie wollen ferner die Bedarfsgemeinschaften auflösen und es soll einen individuellen Anspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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von Vorschlägen enthalten, die ich sehr spannend finde, insbesondere wenn es um die Betreuung geht. Es gibt aber auch Positionen, zu denen die Bundesregierung sagt: Da werden wir Ihnen nicht folgen. - Das wundert niemanden. Wir sind gegenwärtig in einem Prozess, das SGB II weiter zu optimieren. Das werden wir in den nächsten Wochen tun. Bei einer solch großen Reform ist es unvermeidlich, dass man nachsteuert. Ich sage noch einmal ganz in Ruhe und voller Stolz - das sage ich; ich war daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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das Problem der Working Poor, also der Menschen, die wirklich von früh bis spät arbeiten und trotzdem in Armut leben, hingewiesen haben. Für mich ist das allerdings kein Argument dafür, die Sozialleistungen zu kürzen; vielmehr ist es eher ein Argument, das uns in unserer Absicht bekräftigen sollte, endlich einen gesetzlich garantierten Mindestlohn einzuführen. (Beifall bei der LINKEN - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Dann würden Sie noch mehr Arbeitslosigkeit kriegen!) In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Die Berechnung der Armut, wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht hilft es der Debatte, wenn wir uns in Erinnerung rufen, was das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktreform in der letzten Legislaturperiode war - Herr Andres hat das zum Teil angerissen -: Ziel war es, ein Transfersystem, das die Lebensstandardsicherung in den Mittelpunkt stellt, abzuschaffen, weil es diesen Anspruch bei wachsender Massenarbeitslosigkeit nicht mehr erfüllen konnte, die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt aber trotzdem nur am Rande als Aufgabe begriff. Dieses Transfersystem sollte abgeschafft werden, weil es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Es ging darum, die Chancen von Langzeitarbeitslosen, Zugang in den ersten Arbeitsmarkt durch umfangreiche Betreuung, passgenaue Hilfsangebote und eine effektive Vermittlung zu finden, zu verbessern. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!) Das war und ist ein richtiges Ziel, das auch in dieser Legislaturperiode verfolgt werden sollte. Die Umsetzung ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft. Das will ich gar nicht bestreiten. (Beifall des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]) Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel der Schaffung einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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der Bundesanstalt für Arbeit und damit einen Zugang zur Vermittlung in Arbeit und Ausbildung. (Zuruf von der LINKEN: Das hatten sie auch vorher!) Wenn man Sie so hört, vor allem, wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck gewinnen, das alles sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf sogar von "Schandgesetzen" geredet. Ich finde das in jeder Hinsicht instinktlos. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD) Sie rufen "Hartz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Punkte unseres Antrags nennen: Es geht auch uns um eine Entkopplung des Hilfebezugs vom Partnereinkommen; hier muss im Interesse der Frauen eine bessere Regelung gefunden werden. Wir halten es vor dem Hintergrund der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung für dringend notwendig, das Altersvorsorgevermögen besser zu schützen. Wir wollen vor allen Dingen die Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern, indem wir Langzeitarbeitslosen ermöglichen, ihre gesamten Transferleistungen in ein Beschäftigungsverhältnis einzubringen. Wir wollen also Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Und wir wollen, dass mindestens geduldeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Das haben wir auch schon im Koalitionsvertrag so festgehalten und das werden wir auch umsetzen. Sie können sich dem dann ja anschließen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Meine Damen und Herren, wir wollen das SGB II optimieren, das heißt: weniger Verwaltung, gezielter Einsatz der Mittel und eine Verbesserung der Eingliederung. Ich gestehe zu: Hier kann noch mehr geschehen. Davon steht in Ihrem Papier aber noch nichts. Ich glaube übrigens auch, dass wir darüber reden müssen, wie wir präventiv
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]) "Hartz muss weg" - so richtig ernst meint die PDS das auch nicht. Wenn alle Punkte ihres Antrages - es sind 40 Punkte, die ich hier nicht in sieben Minuten bewerten kann; ich biete an, das einmal zu tun, wenn Sie Interesse haben - erfüllt würden, hätte die PDS als Transferleistungsgewerkschaft gar keine Daseinsberechtigung mehr. (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Eben!) Das ist auch der Grund dafür, dass sie hier im Parlament sitzt. Ich sage zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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nicht stellen will. Ich habe Verständnis bei Herrn Glos: Er ist in den USA; wenn er kommen sollte, wäre das ein bisschen schwierig. Aber der Bundesumweltminister ist im Haushaltssausschuss. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Der Staatssekretär ist da!) Ich meine, das geht nicht. Bei einem so wichtigen Thema muss die Bundesregierung auch durch Minister hier im Plenum vertreten sein. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nein, muss sie nicht!) Wenn sie so nicht vertreten ist, ist das eine Missachtung des Parlaments. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Arbeitskreise einrichten. Einer beschäftigt sich mit den internationalen Aspekten, einer mit den nationalen Aspekten und einer mit Forschung und Energieeffizienz. Diese drei Arbeitskreise sollen Vorlagen erarbeiten. Dann soll ein weiteres Spitzentreffen stattfinden. Ziel dieses Prozesses ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, das die Bundesregierung in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 vorlegen will. Diese Zeit nehmen wir uns. In der Zwischenzeit wird das getan, was aktuell anliegt. Es herrscht also kein Stillstand. Wir arbeiten konkret in den aktuellen Bezugsfeldern und erstellen gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Gudrun Kopp (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! "Gut drauf" ist die Bundesregierung - Herr Staatssekretär, das nehmen wir gern zur Kenntnis. Wahrscheinlich hat der Energiegipfel dazu beigetragen. In Wahrheit aber war er ein selbsttherapeutischer Gesprächskreis und ohnehin ein Milliardenpoker. Mehr hat er nicht gebracht. Substanz kann ich wirklich nicht erkennen. (Beifall bei der FDP und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Frage beantworten, wie Sie das Thema Klimaschutz - ich habe es bereits angesprochen - in diesem Mix berücksichtigen wollen. Was die erneuerbaren Energien betrifft, ist das okay. Auch wir wünschen uns in diesem Bereich eine Förderung, und zwar nach einem differenzierten Mengenziel, das wir festzulegen haben. Sie lassen das aber offen. Es fehlt ein energiepolitisches Gesamtkonzept, für dessen Erarbeitung Sie sich jetzt noch fast zwei Jahre lang Zeit lassen wollen. (Ernst Burgbacher [FDP]: Sehr wahr! Leider!) Ich finde, diese Zeit haben wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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und schieben sich gegenseitig die Karten zu. Sie wollen nachdenken und strategische Überlegungen anstellen. Dabei müssten Sie dringend Antworten geben, und zwar solche, die Sie im Konsens gefunden haben. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben in dieser Woche ein energiepolitisches Grundsatzpapier verabschiedet, das zukunftsweisend ist. Darin befassen wir uns mit der internationalen Energiepolitik, beleuchten den gesamten Energiemix ohne ideologische Vorgaben, (Zuruf von der SPD: Mensch! Donnerwetter!) und behandeln Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und die Minderung von Importabhängigkeiten als gleichrangige Ziele. Wir stellen also weder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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an drei Punkten deutlich machen: Erster Punkt. Im Augenblick nutzen 1,3 Milliarden Menschen ungefähr drei Viertel der kommerziellen Energie und Rohstoffe. Nehmen wir an, dass Länder wie China, Indien und Brasilien - die bevölkerungsreichsten Schwellenländer - in 35 Jahren das Wohlstandsniveau erreichen, das heute Ungarn hat, dann bedeutet das eine Verdreifachung des Weltsozialprodukts. Wenn man gleichzeitig andere Entwicklungen berücksichtigt - Wachstum der Industrieländer, der anderen Länder, Bevölkerungswachstum - ist es eine Verfünffachung. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass diese Herausforderung mit der heutigen Energieversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]