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wir auch mehr Arbeitsplätze in öffentlichen und sozialen Diensten einrichten. Es sind mehr öffentliche Investitionen notwendig, und es steht im Bereich der öffentlichen Nachfrage gerade das Thema „rationelle Energieverwendung, alternative Energiequellen, Umweltschutz und Modernisierung der Wirtschaft" auf der Tagesordnung. Und das alles kostet Geld. Es geht um die Verbesserung der Investitionschancen; ich nenne hier gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen. Es ist mit Recht gesagt worden, daß sich die Zinspolitik in den letzten Monaten positiv auswirkt. Ich glaube, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der Konsumgüternachfrage. Ich halte die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages und des Grundfreibetrages unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten — gerade in der Mischung — für optimal. Ich glaube, es ist notwendig, die Infrastrukturpolitik, die Umweltpolitik und die Humanisierung der Arbeitswelt als Aufgaben im Rahmen eines Wirtschaftswachstums, das humanitätsorientiert ist, durchzusetzen. (Zuruf von der CDU/CSU: Schlagworte! Macht doch einmal was!) Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung aufgelegt hat, wirkt sich positiv aus. Ich möchte hier ausdrücklich folgendes bemerken: Ich halte die Diskussion für grotesk. Im März
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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für optimal. Ich glaube, es ist notwendig, die Infrastrukturpolitik, die Umweltpolitik und die Humanisierung der Arbeitswelt als Aufgaben im Rahmen eines Wirtschaftswachstums, das humanitätsorientiert ist, durchzusetzen. (Zuruf von der CDU/CSU: Schlagworte! Macht doch einmal was!) Das 16-Milliarden-Programm für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung aufgelegt hat, wirkt sich positiv aus. Ich möchte hier ausdrücklich folgendes bemerken: Ich halte die Diskussion für grotesk. Im März wird dies von der Bundesregierung beschlossen. Die Verhandlungen mit den Ländern ziehen sich bis Juni hin, und man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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jetzigen Diskussion sind der Wille zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Nur zwei FDP-Abgeordnete sind hier!) und die Suche nach einem Bündel von Maßnahmen, (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Es sind sogar drei FDP-Abgeordnete; ich korrigiere mich!) das einerseits die Nachfrage ankurbelt und andererseits die Investitionen fördert, öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen verstärkt. Das heißt, wir müssen alle Maßnahmen einzig und allein daran messen, ob sie dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, also ökonomisch tauglich sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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ist, weil sechstens der Einkommensteuertarif dadurch erschwert wird und weil siebentens die von Ihnen erwartete Berücksichtigung bei den Lohnverhandlungen nicht gegeben sein, sondern das Gegenteil eintreten wird. Sie haben gefragt, wann denn sonst und ob überhaupt die Koalitionsfraktionen bereit seien, das Stabilitätsgesetz einmal anzuwenden. Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens. Selbstverständlich hat das Stabilitätsgesetz seinen Wert. Aber diese spezielle Maßnahme des Stabilitätsgesetzes ist in der jetzigen wirtschaftspolitischen Situation eben nicht tauglich. Die Situation ist nicht durch eine plötzliche generelle Abflachung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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im Finanzausschuß, in dem wir uns sehr lange über die Ursachen unterhalten haben, kann ich dem nicht folgen; (Dr. Schäuble [CU /CSU] : Ich habe gesagt: Ich hoffe, wir seien uns einig!) denn Sie haben dort wie auch heute hier gesagt, das Problem liege nicht auf der Nachfrageseite, sondern auf der Angebotsseite. Ich halte diese Analyse nicht für richtig; denn es wird genug angeboten, aber zu wenig nachgefragt. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Die Kosten sind das Problem!) Heute ist die mangelnde Auslastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der Senkung der Vermögensteuer, daß die degressive Abschreibungserleichterung an Investitionen geknüpft ist. (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Korrigieren Sie nachher Ihr Manuskript! Das ist Vulgärökonomie zum Vulgärsozialismus addiert!) Das heißt: In den Genuß der verbesserten Abschreibungserleichterungen kommt nur das Unternehmen, das überhaupt investiert, in den Genuß der Körperschaftsteuersenkung kommt aber jedes Unternehmen, das Gewinn macht, unabhängig davon, ob es investiert, ob es entschuldet oder ob es anspart. Herr Köhler, im letzten Jahr haben die Unternehmen für fünf Milliarden DM festverzinsliche Wertpapiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Korrigieren Sie nachher Ihr Manuskript! Das ist Vulgärökonomie zum Vulgärsozialismus addiert!) Das heißt: In den Genuß der verbesserten Abschreibungserleichterungen kommt nur das Unternehmen, das überhaupt investiert, in den Genuß der Körperschaftsteuersenkung kommt aber jedes Unternehmen, das Gewinn macht, unabhängig davon, ob es investiert, ob es entschuldet oder ob es anspart. Herr Köhler, im letzten Jahr haben die Unternehmen für fünf Milliarden DM festverzinsliche Wertpapiere gekauft, also angespart, und dies würden sie bei einer Körperschaftsteuersenkung zweifellos noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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die Progression, entlasten also progressiv. (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Was Sie wahnsinnig ärgert, wie ich weiß!) — Nein, überhaupt nicht. Denn wir alle haben dem zugestimmt, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Köhler. Müssen wir denn jedesmal darauf hinweisen, daß Sie das alles abgelehnt haben? (Beifall bei der FDP und der SPD) Eine solche Kombination von Maßnahmen, die progressiv entlasten, und Maßnahmen, die jedem den gleichen Betrag auf die Hand geben, entspricht durchaus unserem Steuersystem. Unser Steuersystem ist ja heute schon gekennzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Maßnahmen, die progressiv entlasten, und Maßnahmen, die jedem den gleichen Betrag auf die Hand geben, entspricht durchaus unserem Steuersystem. Unser Steuersystem ist ja heute schon gekennzeichnet durch eine Kombination von Grundfreibetrag, Proportionalzone und Progression. Wenn wir also ein Entlastungspaket vorlegen, das in der Struktur unserem Steuersystem entspricht, dann ist Ihr Vorwurf des „Vulgärsozialismus" doch wohl abwegig. Wenn ich heute in der „Wirtschaftswoche" lese, daß nach einer Umfrage 68 %der Bürger sich dafür ausgesprochen haben, durch die bevorstehenden Steueränderungen die niedrig Verdienenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Ohne stärkeres Wachstum wird es keinen Abbau der Arbeitslosigkeit geben. Es ist erfreulich, daß darüber offensichtlich Einigkeit in diesem Hause herrscht. Einigkeit gibt es allerdings nicht darüber, wie wir am besten zu mehr Wachstum kommen können. Meine Damen und Herren, das, was soeben Frau Matthäus gesagt hat, kann so nicht stehenbleiben. Dazu muß etwas gesagt werden. Deshalb bin ich hier noch einmal nach oben gegangen. Es ist richtig, daß alle Maßnahmen einzig und allein daran gemessen werden sollten, ob sie tauglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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machen. Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit diesem Vorschlag durchaus — ich darf es einmal so sagen — in einer guten Gesellschaft, in der Gesellschaft früherer SPD-Finanz- und -Wirtschaftsminister. Lesen Sie doch einmal den Kommentar von Alex Möller zum Stabilitätsgesetz, das, was er dort über einen Steuerabschlag sagt. Er sagt: Eine lineare Steuersenkung bei den mittleren und höheren Einkommen bedeutet, daß dort die Nachfrage nach Investitionsgütern steigt, nicht so sehr die Nachfrage nach Verbrauchsgütern. Herr Alex Möller wird, glaube ich, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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nicht gelten. Sie bringen zwei Argumente: Sie sagen erstens: Für die kommende Lohnrunde wären Steuersenkungen ohne Belang; im Gegenteil, eine lineare Steuersenkung könnte die Lohnrunden sogar anheizen. Das ist die Meinung von Frau Matthäus. Ich glaube, Sie haben, wenn Sie das so sagen, wenn Sie sich so ausdrücken, keine gute Meinung von den Gewerkschaften, wenn Sie damit unterstellen, daß die Gewerkschaften das ignorieren würden, was sich im Bereich der Steuern tut. Ein Argument in den Lohnrunden ist doch immer wieder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Das, was in der Vorlage der Regierung hier vorgegeben wird, reiht sich nämlich ein in langfristige ordnungspolitische Vorstellungen und ist nicht eine Augenblicksmaßnahme, die in einem halben Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der übrigen ökonomischen Politik der Bundesregierung, nicht auseinandergeschnitten und aufgeschnürt werden. Insofern ist das Angebot der Union, meine Damen und Herren, das Steuerpaket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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der Vorlage der Regierung hier vorgegeben wird, reiht sich nämlich ein in langfristige ordnungspolitische Vorstellungen und ist nicht eine Augenblicksmaßnahme, die in einem halben Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der übrigen ökonomischen Politik der Bundesregierung, nicht auseinandergeschnitten und aufgeschnürt werden. Insofern ist das Angebot der Union, meine Damen und Herren, das Steuerpaket in einen „streitigen
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Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der übrigen ökonomischen Politik der Bundesregierung, nicht auseinandergeschnitten und aufgeschnürt werden. Insofern ist das Angebot der Union, meine Damen und Herren, das Steuerpaket in einen „streitigen" und einen „nicht streitigen" Teil zu zerlegen, wobei wir dann über den Arbeitnehmerweihnachtsfreibetrag vorab befinden sollen, ein durchsichtiges Manöver. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Warum denn?) Ich muß der Opposition sagen: es besteht der Eindruck, daß Sie
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Ich kann das im Moment nicht ausrechnen — dazu war noch nicht die Zeit —, aber ich möchte behaupten, daß das, was die Bundesregierung an steuerpolitischen Maßnahmen ergreift, wahrscheinlich zu einem größeren Teil in die Nachfrage geht — als von mindestens dem Doppelten, das Sie nach Ihrem Vorschlag herüberreichen wollen. Ich wiederhole noch einmal: Investitionsentscheidungen beruhen — das wurde gesagt — auf aktueller Nachfrage. Darin sind wir uns völlig einig. Sie beruhen aber zu einem größeren Teil auf der Erwartung künftiger Gewinne, d. h. auf gesamtwirtschaftlichen
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hier von unserer Wirtschaft und von unserem Land gemacht haben, dann kann ich nur sagen, man hat das Gefühl, Sie sprechen von einem anderen Land. In diesem Land gibt es eine mittelständische Industrie, hier gibt es Handel, Handwerk und Gewerbe, das hart arbeitet und erfolgreich arbeitet, das Geld verdient, und zwar, wie ich meine, gutes Geld, stabiles Geld verdient. Dies sollte man bei allem Respekt vor dem Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, doch einmal mit dieser Deutlichkeit sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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unserem Land gemacht haben, dann kann ich nur sagen, man hat das Gefühl, Sie sprechen von einem anderen Land. In diesem Land gibt es eine mittelständische Industrie, hier gibt es Handel, Handwerk und Gewerbe, das hart arbeitet und erfolgreich arbeitet, das Geld verdient, und zwar, wie ich meine, gutes Geld, stabiles Geld verdient. Dies sollte man bei allem Respekt vor dem Problem, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, doch einmal mit dieser Deutlichkeit sagen. Natürlich habe ich in der letzten
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keine Rolle spielt, ob dies über den Weg des Grundfreibetrages oder des Konjunkturabschlages erfolgt. Zunächst einmal ist es konjunkturpolitisch entscheidend, daß diese Mittel in den Wirtschaftskreislauf hineinkommen. Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, nicht immer wieder hier zu argumentieren, das seien nur 20, 25 DM, die dem einzelnen zufließen. (Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Ist das denn falsch?) — Natürlich ist das nicht falsch. Nur ist es in der Bedeutung und in der Beurteilung falsch. Stellen Sie sich doch einmal neben
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Wollen Sie denn, meine Herren, in einem halben Jahr die Tarifreform beraten und uns dann erklären, daß man den Grundfreibetrag ändern müsse? Wir nehmen hier doch nicht mehr und nicht weniger ein möglichst schnell wirkendes und praktikables Stückchen Tarifreform vorweg, das von Ihnen im Zusammenhang mit dem gesamtwirtschaftlichen Erfolg, den Sie sich wünschen, immer verlangt wird. Im übrigen möchte ich noch einmal ausdrücklich feststellen, daß die Anwendung des Stabilitätsgesetzes nach unserer Auffassung, wenn sie in der gebührenden Form, nämlich mit mindestens
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einer anderen Debatte vorbehalten sein, verehrter Kollege Köhler. Denn gerade Ihre Betrachtungsweise der Ursachen unseres jetzigen Dilemmas ist ja die, daß wir generell zu wenig Wachstum haben. Darum bemühen wir uns hier ja mit diesen konjunkturellen Maßnahmen um das Wachstum, das fehlt bzw. von dem wir erwarten, daß es fehlt; denn es handelt sich hier um eine Prophylaxe, über die wir reden. Aus dieser Sicht sind diese konjunkturellen Maßnahmen richtig. Präsident Carstens: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? Cronenberg (FDP) : Aber selbstverständlich
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2 auf 1 : 15 geändert. (Zuruf von der SPD: Das ist ein Erfolg des Ministers!) Die indirekte Forschungsförderung ist damit praktisch eingestellt. Wir bezweifeln sehr, daß dies wirklich zu besseren Forschungsergebnissen und zu einer besseren Forschungsförderung geführt hat. Ich glaube, das Gegenteil ist eher der Fall. (Stahl [Kempen] [SPD] : Das ist aber nicht belegt! — Zuruf von der SPD: Das sollten Sie besser wissen!) — Man kann dies sehr gut und relativ einfach nachrechnen, wenn man die Forschungsberichte der Bundesregierung daraufhin durchsieht. Es
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heute nicht hier ist; er könnte aus eigener Erfahrung Bilderbuchbeispiele erzählen —, und daß es oft auch an der nötigen Initiative und am Organisationstalent fehlt, Innovationen am Markt wirklich durchzusetzen. Deswegen, Herr Minister, kommt es nach unserer Auffassung — ich bitte Sie, das in Ihre Überlegungen einzubeziehen — bei der Vorlage und der Beratung des Gesamtprogramms zur Forschungs- und Entwicklungsförderung bei kleinen und mittleren Unternehmen -- darauf wollen wir das präzise beschränkt sehen — im Sinne der bisherigen Konzeption auf drei Schwerpunkte an, erstens auf das
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beschleunigte Innovation zustande kommt. Das heißt, der Umsetzungszeitraum zwischen einer Erfindung und der Durchsetzung der eigentlichen Innovation am Markt muß verkürzt werden. Ein ganz hervorragendes Projekt — wir haben es mittels der direkten Projektförderung wieder ausprobiert, meine Herren von der Opposition —, das uns in der Lage zu sein scheint, hier wesentliche Fortschritte zu bringen, ist die Ausdehnung der Innovationsberatung, damit der Zeitabstand zwischen der Erfindung und ihrer Durchsetzung am Markt verkürzt wird. Dies, insbesondere die Innovationsberatung, wäre eine Möglichkeit, gerade den kleinen
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