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Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal den Kollegen Gerstein zu seiner ersten Rede hier im Plenum beglückwünschen. (Beifall) Ich meine, daß dies auch hier — ebenso wie im Ausschuß — zu unserem Stil gehören sollte. Ich möchte sodann einmal versuchen, das, was hier an Vorschlägen zur Forschungs- und Technologiepolitik und neuen Ansätzen vorgetragen worden ist, zusammenzufassen. Es dürfte in diesem Hause wohl unstreitig sein, daß Forschung und Technologie für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind. Dies muß — zum wiederholten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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dabei auch auf die Ausführungen, die ich am 22. Juni dieses Jahres in der Haushaltsdebatte gemacht habe, verweisen. Wenn ich mir den vorliegenden Antrag der Opposition und die Begründung, die der Herr Kollege Gerstein dazu gegeben hat, ansehe und dazu das in Vergleich setze, was mein Vorredner, Herr Kollege Dr. Steger, an konkreten Vorschlägen gemacht hat, so meine ich, daß die Feststellung, daß wir die Situation der Forschung, die Notwendigkeit der Forschung und Entwicklung sowie ihre staatliche Förderung einhellig beurteilen, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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haben sie bereits gehandelt. In Ausfüllung der Ziffer 19 der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 hat das Kabinett gestern ein Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes als ersten Teil eines Gesamtkonzeptes zur Stärkung der Innovationskraft von kleinen und mittelständischen Unternehmen beschlossen, das bis Ende des Jahres abgeschlossen sein wird. Ich darf hier noch einmal kurz wiederholen, welche Maßnahmen darin vorgesehen sind: Verdoppelung des Zulagensatzes von 7,5 auf 15 v. H. für begünstigte Investitionsaufwendungen bis zur maximalen Höhe von 500 000 DM im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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ausgebildeten Logopäden gegenübersteht. Wie ich in der Begründung des bereits in der 7. Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurfs ausführte, stehen dem geringen Angebot an Ausbildungsplätzen eine Vielzahl von Bewerbern gegenüber. Meine Damen und Herren, es ist beschämend, wenn sich in unserem Land, das sich durch einen hohen Stand der medizinischen Forschung auszeichnet, zwar die Diagnose- und Therapieverfahren gerade bei der Behandlung von hör- und stimmgeschädigten Personen ständig verbessert haben, es aber andererseits nicht möglich ist, die medizinische Versorgung selbst durch ein ausreichendes Angebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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sondern bei allen Ländern. Jedenfalls will ich hoffen, daß das Ausbildungsplatzangebot in allen Ländern vermehrt wird, also für alle Länder Mehrkosten entstehen. Mit meiner etwas schockierenden Rechnung wollte ich vor allem eines herausarbeiten: Machen wir uns von der Versuchung frei, das Berufsbild des Logopäden in jeder Hinsicht — Vorbildung, Ausbildung und nicht zuletzt auch Bezahlung — auf Anhieb und im ersten Anlauf optimal regeln zu wollen! Selbstverständlich müssen die Voraussetzungen der Vor- und Ausbildung der Logopäden in einer sinnvollen Relation zu den Anforderungen
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liegenden Probleme und Schwierigkeiten zu beseitigen. Daher sollten auch die Koalitionsfraktionen unseren Antrag unterstützen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig. Fiebig (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute auf Grund des Antrags der Opposition debattieren, hat in der Tat in weiten Kreisen der Studentenschaft der medizinischen Fakultäten zu erheblicher Unruhe geführt. Deshalb sind wir Sozialdemokraten für die Gelegenheit dankbar, heute abend hier noch einiges klarstellen zu
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5 des Grundgesetzes hingewiesen, nämlich auf die garantierte Lehrfreiheit der Hochschulen. Von daher gehört auch die Durchführung des praktischen Jahres für die Medizinstudenten in die Verantwortung der Hochschulen und damit in die der Länderregierungen. Die Opposition hätte gut daran getan, das Grundgesetz besser zu studieren, um die Kompetenzen für dieses Problem klar zu erkennen. (Zustimmung bei der SPD) Sie wollen also jetzt plötzlich, nachdem die Länder sechs Jahre nichts getan haben, im 7. Jahr ,die Versäumnisse hier im Bundestag aufholen. So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Studenten in diesem Zusammenhang immer anführen, ist die Entlohnung für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr. Die Opposition geht in ihrem Antrag hierüber schamhaft hinweg. Sie beziehen keine Stellung, sagen weder ja noch nein. Es ware sehr schön gewesen, wenn wir das von Ihnen hätten hören können. Dabei steht doch fest: Die Tätigkeiten am Krankenbett dürfen nur Ausbildungszwecken dienen und keine Arbeitsleistungen etwa in dem Sinne sein, wie ausgebildete Ärzte isle verrichten. Von daher ist auch die Frage nach der Haftung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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wird darauf hingewiesen, wie in Schleswig-Holstein in den Krankenhäusern die Ausbildung der Medizinstudenten im praktischen Jahr geregelt ist, daß 180 000 DM jährlich für 20 belegte Ausbildungsplätze aufzubringen sind von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, bzw. da die Landesregierung nicht gewillt ist, das aus eigenem Portefeuille zu zahlen, legt man das auf die Pflegekosten urn. Das führt zu einer Erhöhung der Pflegesätze urn 0,40 DM pro abzurechnenden Pflegetag pro Patient. Sie sehen also, wenn Sie hier Forderungen erheben, wer das am Ende zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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nicht gewillt ist, das aus eigenem Portefeuille zu zahlen, legt man das auf die Pflegekosten urn. Das führt zu einer Erhöhung der Pflegesätze urn 0,40 DM pro abzurechnenden Pflegetag pro Patient. Sie sehen also, wenn Sie hier Forderungen erheben, wer das am Ende zu finanzieren hat. Das ist dann nämlich der Patient bzw. es sind die Krankenkassen. Auch stellt die Landesregierung von SchleswigHolstein fest: „Es besteht nicht die Absicht, den Studierenden eine Vergütung zu zahlen." Dann gibt es allerdings auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1977 () [PBT/W08/00042]
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Planungen, die Waldeinbußen zur Folge haben oder in ihrer Auswirkung Wald betreffen, nicht gesetzlich verpflichtet sein, die Waldfunktionen angemessen zu beachten und vom Anbeginn ihrer Aktivität mit den Forstbehörden eng zusammenzuarbeiten. Im übrigen hat sich der federführende Ausschuß dazu bekannt, das Gesetz über forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse vom 1. September 1969 mit gewissen Änderungen zu integrieren. Zweite Feststellung. Ohne die dem Gesetzesvorhaben zugrunde liegenden Hauptziele, nämlich Erhaltung und Verbesserung der Umweltschutzleistungen sowie Sicherung der rohstofflichen und wirtschaftlichen Zwecke, zu vernachlässigen, hatten die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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modernen Erfordernissen angepaßtes Wald- und Forstrecht entwickelt haben oder im Begriffe zu entwickeln sind. Die Länder Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eigene Forstgesetze, die nach dem Jahr 1969 erlassen worden sind; Baden-Württemberg hat einen Kabinettsbeschluß bereits verabschiedet, das Saarland ein Gesetz in Vorbereitung. Das von den Bundesländern in den letzten Jahren gestaltete Forstrecht ist den spezifischen Erfordernissen der jeweiligen Regionen angepaßt und in seinen Grundzügen auch einheitlich ausgestaltet. So gesehen — das hat die Minderheit in den Ausschußberatungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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nach Auffassung der Minderheit nicht diesen Mindestanforderungen. Die Minderheit im Ausschuß hat ihre Auffassung dahin gehend dargelegt, daß, wenn überhaupt ein Bundeswaldgesetz verabschiedet wird, sichergestellt sein müsse, daß es in wichtigen Teilen im wahrsten Sinne des Wortes ein Rahmengesetz ist, das nicht durch Einzelbestimmungen vernünftiges Landesrecht beseitigt. Insbesondere ging es der Minderheit im Ausschuß darum, den Rahmenrechtscharakter der §§ 8 bis 12 durch Abänderungsanträge stärker, als durch die Ausschußfassung geschehen, hervorzuheben. Dieser Versuch ist von der Mehrheit des Ausschusses nicht akzeptiert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Jahre 1969 SPD und FDP die Regierungsverantwortung übernahmen, sollte alles in unserem Lande schöner und besser werden. (Zurufe von der SPD: Ist es auch! Augen auf! — Gegenrufe von der CDU/CSU) Wer das damals und in den darauf folgenden Jahren alles für bare Münze nahm, was verkündet worden ist, und der linksliberalen Koalition Glauben schenkte, der hatte fast den Eindruck, daß die Bundesrepublik Deutschland bis 1969 den Wirtschafts- und Kulturstand eines unterentwickelten Landes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der SPD: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Jeden Tag, meine Damen und Herren, eine Reform! So hieß es. Die Reform-Euphorie feierte Triumphe. Alles und jedes sollte reformiert werden. Dabei allerdings ging, insbesondere was die Fragen der Finanzierung betrifft, das Augenmaß für das Reale sowohl bei der SPD als auch bei der FDP verloren. Das Ergebnis des Reformeifers ist jetzt jedermann klar. In diesen Tagen wird nur allzu deutlich, daß Bundesregierung, SPD und FDP sich übernommen haben. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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längst schon gute und vernünftige Lösungen, wie die meisten Bürger sie ja wünschen, da sind und da waren. Dazu gehört beispielsweise der hier zu behandelnde Sachverhalt des Gesetzentwurfs zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft. Statt eines Gesetzes, das sich als Hilfestellung für die Erfüllung der forstlichen Aufgaben der Länder ausgewirkt hätte, wurde mit dem anspruchsvollen Namen „Reform" ein Gesetzentwurf vorgelegt, der möglichst viele Länderkompetenzen in Bundeskompetenzen umwandeln oder zumindest ein Hineinregieren in die Länderprogramme und -zuständigkeiten ermöglichen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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für die Allgemeinheit erbringt, hingewiesen. Im federführenden Ausschuß hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher eine Kompromißbereitschaft gezeigt, (Lemp [SPD] : Oder wir?!) die bis an die Grenze des überhaupt nur Möglichen gegangen ist, um aus dem Entwurf ein Gesetz werden zu lassen, das der gerade genannten Zielsetzung gerecht wird und vorhandene gute Regelungen auf diesem Gebiet, die keiner Reform bedürfen, nicht zerstört. Was ist nun dabei herausgekommen? In der Ausschußfassung liegt ein Gesetzentwurf vor, der so von uns nicht akzeptiert werden kann. (Lemp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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nicht eindeutig klargestellt, hätte das die Aufhebung selbst der länderrechtlichen Vorschriften zur Folge, die von der Zweckbestimmung des Bundeswaldgesetzes her unbedenklich sind oder sogar mit ihr übereinstimmen. Daran ändert auch nichts der in einzelnen Vorschriften zugunsten des Landesgesetzgebers gemachte Vorbehalt, das Nähere durch die Länder regeln zu lassen. Dieser Vorbehalt überläßt nämlich den Ländern nur noch die Möglichkeit der Detailregelung. Daher beantragt die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hier in der zweiten Beratung des Gesetzentwurfes eine Änderung. Es soll ganz deutlich herausgestellt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen, statt die Freizeit vor dem Fernsehapparat zuzubringen, sich verstärkt sportlichen und anderen freizeitlichen Betätigungen zuzuwenden. (Zuruf von der CDU/CSU: In den Wald zu gehen! — Zuruf des Abg. Susset [CDU/CSU]) Auch das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen usw. ist geregelt. Radfahren im Wald auch dazu haben wir viele Zuschriften bekommen — versteht sich für mich als Fahren mit Fahrrädern ohne Motor, damit das hier klar ist. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist klar!) Nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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CSU) : Herr Kollege Gallus, ich bin überrascht, was Sie für Unterschiede herauskonstruieren, nachdem doch Minister Ertl soeben erklärte, er sei nach dem Studium der Anträge zu dem Ergebnis gekommen, daß hier fast keine Unterschiede seien, so daß die Möglichkeit bestünde, das Gesetz mit Mehrheit zu verabschieden. Deshalb frage ich Sie: Wie kommen diese Unterschiede in der Beurteilung unserer Anträge durch Herrn Minister Ertl einerseits und durch Sie andererseits zustande? Gallus (FDP) : Die Unterschiede liegen darin begründet, daß Herr Minister Ertl höchstwahrscheinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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in dieser Frage nicht auf die Gnade oder Ungnade der Länder verlassen, (Lemp [SPD] : Sehr wahr!) sondern ich möchte hier ein Betretungsrecht von seiten des Bundes haben, daß das gewährleistet, was im Grundsatz richtig ist. Wenn Sie, Herr Kollege Kiechle, das Hearing zum Landschaftsschutz- und Landschaftspflegegesetz in Berlin genau verfolgt haben — — Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle? Gallus (FDP) : Zuvor möchte ich den Satz zu Ende bringen, Frau Präsidentin. — Aus dem, was die Vertreter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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ermöglichen wollen, sich halbwegs im Gelände zu bewegen. (Kiechle [CDU/CSU] : „Halbwegs" ! Einen Schritt vor, einen halben zurück!) — Ja, sicher! Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes sind die durch Pferde und Reiter verursachten Schäden in einem Ausmaß „hochgejubelt" worden, das der Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel, das es überhaupt gab. Wenn all das stimmte, was in bezug auf die Anrichtung von Schäden durch Pferde behauptet wird, dürfte es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Ja, sicher! Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzes sind die durch Pferde und Reiter verursachten Schäden in einem Ausmaß „hochgejubelt" worden, das der Realität nicht entspricht. Lassen Sie mich dazu eines sagen. Jahrtausendelang war das Pferd das einzige Fortbewegungsmittel, das es überhaupt gab. Wenn all das stimmte, was in bezug auf die Anrichtung von Schäden durch Pferde behauptet wird, dürfte es in vielen Gebieten der Bundesrepublik überhaupt keine Vegetation mehr geben. (Beifall bei der FDP und der SPD — Lenders [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Antrag geht haargenau in die Richtung, vom Bund nicht weniger, sondern mehr zu bekommen (Lemp [SPD] : Sehr wahr! — Dr. Ritz [CDU/ CSU] : Das ist nicht wahr!) — nicht weniger, sondern mehr zu bekommen! —, (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) wie Sie das alles auf der einen Seite nicht dürfen oder nicht können, wie Sie auf der anderen Seite aber auf der gleichen — sehr fraglichen — gesetzlichen Basis mehr wollen. (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Das ist doch falsch, und das wissen Sie ganz genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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geschlossen wir zusammenhalten. (Erneutes Lachen bei der CDU/CSU) Nachdem Sie schon vorher festgestellt hatten, daß der Kollege Gallus für die beiden Fraktionen Anträge stellt, kann ich Ihnen nur folgendes sagen — wenn Sie so freundlich sind und zuhören; Kollege Susset, das gilt nicht nur für Sie, sondern für die Bürger draußen —: Die sozialliberale Koalition, d. h. die beiden Fraktionen haben im Ausschuß Wert darauf gelegt, daß wir mit dem Bundeswaldgesetz endlich dahin kommen, wohin wir in bezug auf Reformen, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]