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3 Grad. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass die Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts im Durchschnitt 2,5 Grad beträgt. Das bedeutet in der Konsequenz: Über Grönland wird eine Erwärmung von mehr als 12 Grad zu befürchten sein. Was das wegen der Veränderungen in den Meeressystemen bedeutet, kann man sich gar nicht ausmalen! (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, wir brauchen doch den Gabriel!) Die Konsequenz daraus kann nur ein Umbau des Energiesystems sein; darüber ist intensiv zu reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Was in Europa geschieht, wird die Welt prägen. Dritter Punkt. Wir müssen die Energiepolitik immer mehr als Energieaußenpolitik begreifen. An der Frage des Energieeinsatzes wird sich die Sicherheit der Welt entscheiden. Auch hier ist entscheidend, was Europa tut. Der Gedanke, das technologisch starke Westeuropa mit dem Rohstoffriesen Russland im Sinne einer intelligenten Kooperation für die Welt zusammenzubringen, ist eine große Vision, die wir voranbringen sollten. Ich finde, auch hier war die Diskussion in den letzten Wochen im Verhältnis zur großen Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Zurzeit werden sie vom Energiekartell behindert, sei es beim Anschluss ans Netz, sei es durch unzureichenden Ausbau der Stromtrassen, um zum Beispiel Windstrom einzuspeisen. Die CDU/CSU stimmt in diesen Chor kräftig mit ein. Die erste Strophe des Liedes lautet, das EEG müsse abgeschafft werden. Die zweite Strophe - wen wundert's - heißt, Atomkraftwerke müssten länger laufen. Eine derart ideologische Polemik hat nun wirklich nichts mit einer vernünftigen Energiepolitik zu tun. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN) Für eine bezahlbare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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gespannt, ob Sie dieses Versprechen zwischen der ersten Beratung des Bundeshaushaltes und der zweiten Beratung durch Änderungsanträge von Ihnen in den Ausschüssen und im Plenum einhalten. Wenn nicht, dann wäre das ein leeres Versprechen. Denn was jetzt im Haushalt steht, das wissen wir. Wenn die 2 Milliarden Euro neues Geld sein sollen, dann müssen sie auch auftauchen. Dabei müssen wir auch wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute wird in der "FAZ" Bundesministerin Schavan zitiert. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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sozusagen mit an Bord kommen. Außerdem ist wichtig, dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schafft, damit diese Investitionen keine Ankündigungen bleiben, sondern tatsächlich stattfinden. Wir brauchen sehr bald ein Planungsbeschleunigungsgesetz - es ist in Arbeit und wir werden es auch vorlegen -, das diesen Namen verdient. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Wir brauchen zügig die Einigung zum NAP II - das ist auch ein Stück weit Appell an die beiden Ministerien -, damit wir als Parlament unseren Beitrag leisten können. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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einzusteigen. (Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Das tut uns gut!) Herr Fell, das ist das Gegenteil von dem, was zu Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung passiert ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alte Grabenkämpfe, also das Ausspielen eines Energieträgers gegen den anderen, das Ausspielen von Umwelt gegen Wirtschaft, von Erzeuger gegen Verbraucher, haben bei diesem Gipfel Gott sei Dank keine Rolle gespielt. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen und es ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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gewissen Gelassenheit hinnehmen, weil wir wissen, für welche Energiepolitik wir eigentlich stehen. Wir werden auch dafür sorgen, dass ein großer Teil dieser Energiepolitik umgesetzt wird. Die Bundesregierung will bis Ende 2007 ein energiepolitisches Konzept für die Zeit bis 2020 vorlegen, das - das ist schon gesagt worden - Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und wirksamen Klimaschutz miteinander verknüpft. Im internationalen Klimaschutz gilt für Deutschland - die Notwendigkeit hat der Herr Staatssekretär vorhin schon eindrucksvoll geschildert -, aber auch für die anderen großen Kiotoländer: Wenn wir wollen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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in Zukunft die Energiepolitik aussehen soll. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er sie denn geboten hätte!) Am Ende jahrelanger ideologiebelasteter Diskussion um Energiepolitik- vor allen Dingen die Grünen haben sich auf diesem Feld betätigt - wird ein schlüssiges Konzept stehen, das dazu führen wird, dass auch die Industrie in unserem Land endlich verlässlichere Rahmenbedingungen vorfinden wird. Sie fragen in dem Titel der Aktuellen Stunde nach dem Beitrag des Gipfels zur Energieversorgungssicherheit. Diese Frage möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne beantworten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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SPD) Dr. Rainer Tabillion (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist ein guter Auftakt für die Beschäftigung des Deutschen Bundestages mit energiepolitischen Themen im Vorfeld der Erstellung eines energiepolitischen Programms, das bis 2015 - oder besser noch: mindestens 20 Jahre - gelten soll. Das Parlament war in den Gipfel nicht eingebunden. Umso größer sollte unser Ehrgeiz sein, uns jetzt in die Diskussion der kommenden Wochen einzubringen. Jeder, der hier vorgetragen und seine Vorstellungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Dr. Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall der Abg. Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]) Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Dieses Haus will heute ein parlamentarisches Gremium aus der 15. Wahlperiode erneut einsetzen, das den Titel "Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung" tragen soll. Dieses Gremium - das sollten wir zu Beginn der Debatte freimütig bekennen - ist ein Fremdkörper unter den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Es wird für diesen Beirat auch in der aktuellen Wahlperiode nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Unionsfraktion vor etwas mehr als zwei Jahren einen Zukunftsausschuss als Alternative zu diesem Beirat vorstellen können. Dieser seinerzeitige Vorschlag und der Nachhaltigkeitsbeirat, den wir heute einsetzen wollen, haben allerdings ihre zentrale Aufgabenstellung gemeinsam: Sie schaffen ein Gremium im Deutschen Bundestag, das sich explizit als Frühwarneinrichtung für politische Fehlentwicklungen versteht, das die Interessen künftiger Generationen im Blick behält und notfalls auch gegen die Interessen der jetzt Lebenden verteidigt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Der Bundestag hat über 20 Ausschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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als Alternative zu diesem Beirat vorstellen können. Dieser seinerzeitige Vorschlag und der Nachhaltigkeitsbeirat, den wir heute einsetzen wollen, haben allerdings ihre zentrale Aufgabenstellung gemeinsam: Sie schaffen ein Gremium im Deutschen Bundestag, das sich explizit als Frühwarneinrichtung für politische Fehlentwicklungen versteht, das die Interessen künftiger Generationen im Blick behält und notfalls auch gegen die Interessen der jetzt Lebenden verteidigt. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Der Bundestag hat über 20 Ausschüsse und zehn Unterausschüsse. Die Mitglieder der allermeisten von ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden. Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen, aber auch mit den finanziellen Ressourcen, also mit unseren Staatsfinanzen und Sozialsystemen. Wir brauchen ein Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität, das sich an langen Zeiträumen und nicht an Legislaturperioden von vier Jahren orientiert. In diesem Sinne freut sich die FDP-Bundestagsfraktion auf die Debatten im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Wir hoffen, dass seine Aussagen und Empfehlungen auch in der tatsächlichen Gesetzgebung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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CSU sieht als Ziel und Maßstab des Regierungshandelns die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vor. An der breiten Unterstützung für die Einrichtung des Parlamentarischen Beirats wird deutlich, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen. Ich glaube, das, was meine Vorredner betont haben, ist richtig: Aus dieser Gemeinsamkeit ergeben sich für dieses Gremium Chancen, sowohl was die Form der Zusammenarbeit als auch was den Inhalt betrifft. Wir sitzen alle im selben Boot. Nun haben wir die Möglichkeit, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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doch das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung ist, gemeinsam und im Konsens aller Beteiligten nach Lösungen zu suchen. Diese gemeinsame Suche haben Sie bereits vor Beginn unserer Arbeit schwer belastet. Trotz seiner beschränkten Rechte unterstützen wir die Schaffung eines parlamentarischen Gremiums, das sich über die nachhaltige Entwicklung Gedanken macht. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wie gütig! Immerhin!) Daher müssen Sie damit rechnen, dass auch die "Schweinebande", wie uns kürzlich der Kollege Grindel von der CDU/CSU nannte, dem Antrag zustimmen wird. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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gesagt: Dabei kann man an der einen oder anderen Stelle auch deutlich machen, dass es Unterschiede gibt. Das soll im Beirat nicht vertuscht werden. Zu den neuen Themen. Wir haben vorgeschlagen - das ist von verschiedenen Rednern und Rednerinnen aufgegriffen worden -, das Thema demografischer Wandel und Infrastruktur aufzugreifen, aber eben nicht in klassischer Form, sondern im Sinne von Generationenbilanzen, also eines sehr grundlegenden Ansatzes. Wenn Kollege Krings feststellt, die Parlamente hätten bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik zu selten an die nachfolgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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bewusst an den Kollegen der Linkspartei, mit dem ich die Auffassung teile, dass man, wenn man einen neuen diskursiven Politikansatz wagt, nicht eine Fraktion ausgrenzen darf. Das muss mit dem heutigen Tag beendet sein. Was den Antrag angeht, haben wir das noch durchgehen lassen. Ab heute sind Sie aber in der Debatte mit dabei. Dann ist allerdings die Erwartung an Sie angemessen, dass Sie auch Ihre eigene Politik einem Nachhaltigkeits-check unterziehen und nachfragen, ob Ihre Sozialpolitik nachhaltigkeitstauglich ist. Auch das muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Ältere da sind? In diesem Zusammenhang geht es auch um Innovationen im medizinischen Hochtechnologiebereich. Wie muss in Zukunft die Betreuung älterer Menschen aussehen, wenn es nicht mehr genügend junge Menschen gibt? Können wir die Abwanderung stoppen? Unsere Aufgabe sollte sein, das zu analysieren. Es gibt sehr viele Sozialraumgutachten, die wir dabei verwenden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Es werden auch einige Verkehrspolitiker Mitglieder des Beirates sein. Für sie sind insbesondere Fragen nach der Infrastruktur und der Mobilität von Bedeutung. Sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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dass wir im Beirat die Themen fraktionsübergreifend erörtern sollten. Ich hoffe, dass wir entsprechende Beschlüsse fassen werden. Bildung, Forschung und Innovation sind Punkte, die mir besonders am Herzen liegen. Wer sich - wie ich gestern - das T-Com-Einfamilienhaus in der Leipziger Straße, das komplett auf Hightech umgestellt wurde, anschaut, der weiß, welche Fragen sich in diesem Bereich stellen. Wie sehen die neuen Lebensformen und die Vernetzungen aus? Man wird sich auch fragen müssen, vor welchen neuen Herausforderungen man im Bereich Bauen und Wohnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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und stetig dieses Gesetz. Die Änderungen am Buchpreisbindungsgesetz sind wieder ein Beispiel für das unkomplizierte und pragmatische Vorgehen. Ein Kollege hat vorhin gesagt: Die zweite und dritte Lesung finden jetzt schon statt. Da wart ihr aber recht schnell. - Dass wir das so schnell hinbekommen haben, war auf jeden Fall der großen Einigkeit geschuldet, die ich mir in diesem Hohen Hause öfter wünschen würde. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Das hätten Sie schon früher haben können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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uns allen am Herzen. Deshalb möchte ich Sie alle ganz herzlich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten und darf mit einem Wort Gerhart Hauptmanns schließen: Die Kultur der Menschheit besitzt nichts Ehrwürdigeres als das Buch, nichts Wunderbareres und nichts, das wichtiger wäre. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie der Abg. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Christoph Waitz. (Jörg Tauss [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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einfacher wird - auch wenn wir damit das Kulturgut Buch vermutlich nicht stärken werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP - Jörg Tauss [SPD]: Wir wollen es stärken!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Als Nächste hat die Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion, das Wort. Monika Griefahn (SPD): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir in Deutschland können stolz sein, dass es uns in der Kultur- und Medienpolitik in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, starke Pfosten für die Kulturförderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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wir uns als Volk der Dichter und Denker bezeichnen lassen wollen, dann ist es nur konsequent, kulturpolitisch auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich glaube anders als Sie, Herr Waitz, dass wir mit dem Buchpreisbindungsgesetz tatsächlich einen Teil dazu beitragen, das Buch als Kulturgut zu schützen. Das Buch kann als sinnlich wahrnehmbares, erlebbares Element, als haptischer Gegenstand durch ein E-Buch nicht ersetzt werden. (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] und des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/ CSU]) Ein Buch zum Beispiel
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ihren Wahlkreisen weitergeben, damit in den Schulen die Bücher gemeinsam bestellt werden und so die Rabatte in Anspruch genommen werden können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Jörg Tauss [SPD]: Da sollten wir noch ein Rundschreiben machen!) - Genau, das machen wir heute auch noch. Die Privatschulen, die nach den Schulgesetzen den Status staatlicher Ersatzschulen haben, sollen diese Möglichkeit ebenfalls haben. Das finde ich wichtig, sonst wäre es nicht sinnvoll, dass sie staatlich anerkannt sind. Wir haben die Kennzeichnungspflicht bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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diesen Auftrag in diesem Hohen Haus gemeinsam weiterführen. Ihr Kummer darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie unserem Antrag heute nicht zustimmen dürfen, ist bekannt. Bleiben Sie in der Frage des Atomausstiegs standhaft, dann sehen wir Ihnen das heute nach. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrich Kelber [SPD]: So wie bisher!) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nächster Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Philipp Mißfelder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]