2,914,778 matches
-
Frau Funcke: Herr Kollege Susset! Susset (CDU/CSU) : Herr Kollege Lemp, sind Sie bereit, diesem Hohen Haus mitzuteilen, daß auch die Vorschläge, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Beratung des Bundeswaldgesetzes sowohl im Ausschuß als auch hier eingebracht haben, das Betretungsrecht voll gesichert und diese Zäune ohne weiteres auch beseitigt hätten? (Wolf [SPD] : Gegen Bezahlung, Herr Susset!) Lemp (SPD) : Kollege Susset, mein Kollege Wolf kommt mir schon zuvor: Wir wollen hier zwar nicht unbedingt in allen Bereichen — wenn ich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
die nichts anderes als ausgesprochen billige Polemik waren und außerdem am Sachverhalt und Sachgehalt völlig vorbeigingen, veranlaßt mich, noch einmal das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der CDU/CSU — Wolf [SPD] : Lesen Sie noch einmal Ihre Einleitung durch!) Herr Lemp, das, was Sie hier in bezug auf das Betreten und das Nichtbetreten des Waldes unter Hinweis darauf, daß es in der Bonner Umgebung noch einen Fall gebe, der Ihren Ärger hervorrufe, gesagt haben, steht im Gesetzentwurf der CDU/CSU — jedenfalls was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Ordnung bedarf, als Sie es vorsehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemp? Kiechle (CDU/CSU) : Bitte sehr! Lemp (SPD) : Herr Kollege Kiechle, ich habe soeben ein Beispiel angeführt, das einen Fall vor den Toren dieser Stadt betrifft. Dazu werden Sie mir doch wohl die Frage gestatten: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es außer diesem Beispiel, das ich soeben hier zum besten gegeben habe, noch sehr, sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Lemp (SPD) : Herr Kollege Kiechle, ich habe soeben ein Beispiel angeführt, das einen Fall vor den Toren dieser Stadt betrifft. Dazu werden Sie mir doch wohl die Frage gestatten: Sind Sie mit mir der Ansicht, daß es außer diesem Beispiel, das ich soeben hier zum besten gegeben habe, noch sehr, sehr viele Fälle — wenngleich sie sich im Verhältnis zum Ganzen auch sehr gering ausnehmen — dieser Art gibt? Falls Sie das nicht wissen sollten, bin ich gern bereit, Ihnen dazu eine Auflistung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Nun ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gallus; ich will es ganz sachlich machen. Sie sagen, 10 % sei der Weisheit letzter Schluß. Wir sagen, daß auf die unterdurchschnittliche Bewaldung abzustellen sei. Was machen Sie mit dem Land, das Sie im Auge haben — Sie haben es genannt: Schleswig-Holstein —, wenn dort der Bewaldungsanteil durch Aufforstung oder ähnliche Maßnahmen einmal auf 10,1 % steigt? Sie haben eine typische Regelung, die man nicht treffen soll, weil sie nicht praktikabel, nicht flexibel und einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
im Augenblick und im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht zu finden sind. Wer sich im Parlament mit Entwicklungspolitik befaßt, wird bescheiden. Er wird immer viel mehr wollen, als er schließlich wird tun können. So ist es auch mit diesem Entwicklungshilfe-Steuergesetz, das vor elf Jahren geschaffen wurde, zweimal verlängert worden ist und jetzt novelliert wird. Dieses Entwicklungshilfe-Steuergesetz ist ein Kind der Steuerpolitik. Es ist aber leider nicht so herangewachsen, wie man sich das erträumt hat. Manchmal hat man den Eindruck, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Gesetzentwurfes. Ich muß sagen, es war schließlich doch beachtlich, daß wir am Mittwoch der letzten Woche den Gesetzentwurf im Fachausschuß endlich abschließend beraten konnten. Das Verhalten der Koalition und den formalen Ablauf kritisiere ich hier der Sache wegen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich kritisiere es, zumal sich die Hoffnungen nicht erfüllt haben, daß längere Beratungszeiten die Qualität des Gesetzes positiv beeinflussen würden. Das vorliegende Ergebnis rechtfertigt den zeitlichen Aufwand wohl kaum. Es ist unbefriedigend, was herausgekommen ist; darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
gegen die Kürzung der Rücklagenbildung auf 40 °/o der Investitionen in den sogenannten fortgeschrittenen Entwicklungsländern. Wir glauben, daß dieser Ansatz eben doch nicht dazu führt — Kollege Kaffka hat dies letzten Endes auch bestätigt —, daß man den Befehl geben kann, das Wasser solle den Berg hinauffließen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl? Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Kollege Dr. Köhler, es ist Ihnen doch bekannt, daß im Hearing, das wir in den vergangenen Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
man den Befehl geben kann, das Wasser solle den Berg hinauffließen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl? Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Kollege Dr. Köhler, es ist Ihnen doch bekannt, daß im Hearing, das wir in den vergangenen Tagen durchgeführt haben, die Frage, ob die deutsche Industrie auf Grund des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes überhaupt Investitionen tätigen würde, verneint wurde. Was soll also diese Ihre unfreundliche Passage hier? Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) : Verehrter Kollege Stahl, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
wird und zugleich steuerliche Hilfen ermöglicht werden, ist dies beachtlich und, wie wir meinen, keineswegs selbstverständlich. Denjenigen, die noch mehr Förderung für Privatinvestitionen in Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz erwartet hätten, muß deutlich erwidert werden, daß dies ein Gesetz ist, das Privatinvestitionen in Entwicklungsländern in einer Weise fördert, wie es in keinem anderen westlichen Staat der Fall ist. Es darf dabei auch nicht verkannt werden, daß die steuerliche Hilfe für den Investor auf der anderen Seite für den Staat zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
anderen Maßnahmen — wie z. B. Kapitalanlagegarantien, wie z. B. Hilfestellung durch die Deutsche Entwicklungsgesellschaft, die Investitionsförderungsverträge und nicht zuletzt die ERP-Niederlassungskredite — durch einen steuerlichen Vorteil nach diesem Gesetz die Risikoschwelle für den Investor tiefer und gibt damit einen Anreiz, Kapital, das von Entwicklungsländern im Interesse ihres Aufbaus gewünscht wird, dorthin zu übertragen. Ich bin der Meinung, daß die Probleme der Entwicklungshilfe nur kooperativ gelöst werden können, was die Hilfe verschiedener Länder und die Gestaltung, Wege und Mittel dieser Hilfe anlangt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
daß eine besondere Investitionszunahme bei erhöhter Förderung im Prozentsatz nicht sehr wahrscheinlich ist. Es steht — das ist die Vermutung — ein relativ geringer Investitionsvolumenanstieg, vielleicht auch bei 50, 55 oder 60 %, zu erwarten. Dies wäre eine Marginalbetrachtung. Ausführungen in dem Hearing, das am Montag und am Dienstag stattgefunden hat, haben zumindest in der Tendenz ähnliche Andeutungen ergeben. Zum Förderungsinstrumentarium im einzelnen: Das Gesetz gibt die Möglichkeit der steuerlich begünstigten Rücklagenbildung. Dabei werden beschäftigungsintensive Kapitalanlagen durch eine Verlängerung des Zeitraums für die Auflösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
ermöglichen. Dazu müssen Grundentscheidungen getroffen werden, Entscheidungen, denen sich auch die Koalition nicht entziehen kann. Die CDU/CSU ist auch in der Sportpolitik für die Entscheidung zur Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick. Mischnick (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : „Die Opposition hat keine Alternative"! — Heiterkeit bei der CDU/CSU) Nachdem wir, schon einige Zeit zurückliegend, die letzte Sportdebatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
der Sport von entscheidender Bedeutung ist und ihm helfen kann. Ich will hier nicht Einzelgesichtspunkte darlegen, sondern nur darauf hinweisen, weil es immer wieder notwendig ist, zu betonen, daß der Sport helfen kann, Lebenssituationen besser zu gestalten und zu bewältigen, das physische und das psychische Wohlbefinden zu stärken, Gesundheit und Lebensfreude zu erhalten, die gesellschaftliche Integration zu erleichtern, eine sinnvolle Freizeitgestaltung zu ermöglichen und auch die Entwicklung fairer Verhaltensweisen zu fördern. Ich weiß, manche halten dem die Fouls entgegen, die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
in der Bundesrepublik Deutschland nicht sinnvoll sein kann. Wir wollen die Selbständigkeit des Sports ja gerade nicht gefährden. Sie werden mir zugeben müssen: Wenn ein Bundessportplan qua Verordnung, qua Gesetz, qua Beschluß aufgestellt wird, ist das natürlich ein Korsett, in das der Sport hineingezwängt wird. (Zustimmung bei der SPD — Dr. Evers [CDU/CSU] : Ein Korsett für den Staat!) Insoweit halten wir es nicht für richtig, einen Bundessportplan qua Bundesregierung aufzustellen. Wir wollen weitestgehende Beweglichkeit im Sport erhalten, wir wollen schnell reagieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
der Sache angemessen ist. Der Deutsche Sportbund und der Deutsche Fußballbund sollten dazu beitragen, daß sich dessen jeder bei jeder Entscheidung in diesem Bereich bewußt bleibt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesinnenminister. Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, daß mir diese Sportdebatte Gelegenheit gibt, die Sportpolitik der Bundesregierung in wesentlichen Hinsichten zu erläutern. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
hintergründiger Verbindung zueinander. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) Und doch ist Sport selbst mehr noch als dies. Sport ist immer auch das Abtasten der Grenzen menschlicher Leistungsfähigkeit überhaupt. Ob wir es wollen oder nicht — das ist sicher ein Wort, das manche hier anstößig finden werden —, Sport als Spitzensport ist dabei immer auch Wettstreit der Nationen und der Kontinente. Daran führt überhaupt nichts vorbei. Als solcher wird er nicht nur von den Aktiven erlebt, als solcher begründet er auch die Faszination
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
zusammennehmen, nur für die zentralen Maßnahmen bitte, für sonst nichts, ein Förderungsbetrag von bereits knapp 40 Millionen DM gegenüber. Das ist immerhin fast ein Vervierfachung, jedenfalls eine Verdreifachung der ursprünglichen Ansätze. Ich greife nur noch ein einziges weiteres Beispiel heraus, das die effektiven Relationen zeigt. Für die Förderung des Sports in den Entwicklungsländern sind im Jahre 1969 913 000 DM ausgegeben worden. Die Aufwendungen 1974 betragen ca 7,3 Millionen DM, für 1975 sind es bereits 8,8 Millionen DM. Setzt man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
genauso auch meiner persönlichen Überzeugung entspricht. Ich halte da gar nichts vom Schwarzer-Peter-Spiel hin und her. (Dr. Evers [CDU/CSU] : Ich habe nicht damit angefangen!) — Ja, sicher! Ich habe ja, noch bevor Sie Ihre erneute Frage stellten, gesagt, daß ich das auch von meiner Seite als einen empfindlichen Rückschlag in einer wichtigen Frage der künftigen Sportförderung ansehe. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Kernpunkt dessen, was ich hier vorzutragen habe. Die überwiegenden Aktivitäten meines Hauses auf dem Gebiete der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Kernpunkt dessen, was ich hier vorzutragen habe. Die überwiegenden Aktivitäten meines Hauses auf dem Gebiete der Sportförderung beziehen sich, wie Sie ja wissen, auf den Spitzensport. Hierbei sehe ich meine Hauptaufgabe darin, das Leistungssportprogramm der Bundesregierung — denn um ein solches handelt es sich weiter zu vervollständigen. Jedem sinnvollen Leistungssportprogramm muß eine dynamische, aber auch eine systematische Konzeption zugrunde liegen. Es ist davon auszugehen, daß der Sportler in einer freiheitlichen Gesellschaft einen anderen Entwicklungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Grundschema der Entwicklung des Spitzensportlers ist zugleich Orientierungsrahmen für den Einsatz jeweils stufenspezifischer Förderungsmaßnahmen. Es sind dies im Bereich der Talentsuche und Talentförderung in Schule und Verein — ich zähle sie hier ausdrücklich auf —: das Programm „Sport an Schule und Hochschule", das den Beitrag der Bundesregierung zum Aktionsprogramm für den Schulsport darstellt; der vom Bund mitfinanzierte Schulmannschaftswettbewerb „Jugend trainiert für Olympia" ; Forschungsvorhaben, die der Entwicklung von Auswahlmethoden und Wettkampfsystemen für die Früherkennung von Talenten dienen, und zuletzt Modellvorhaben und flankierende sportwissenschaftliche Untersuchungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
politische Bildung veröffentlichten Illustrierten „PZ", in der Leistungssportler als „Fachidioten" bezeichnet werden, die von „phrasendreschenden Sportfunktionären" geführt werden, (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) in der es weiter heißt, daß die Olympiade eine „Veranstaltung des miesesten Nationalismus" sei? Halten Sie das für vereinbar, oder ist das ein Bestandteil von Doppelstrategie? (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister des Innerv: Ich kenne diese Nummer nicht im Detail; sie lag vor meiner Zeit. Sie müssen aber einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
nicht!) — So ist es doch. Das ist beim Wohnungsbau oder wo immer genau dasselbe. Dann wird in anderen Artikeln nachgehakt, und es wird dem eine positive Wertung entgegengesetzt. Sie brauchen gar nicht zu lachen; ich bin gern bereit dazu, Ihnen das auch anhand dieser Nummer vorzuführen. (Eilers [Wilhelmshaven] [CDU/CSU] : Das wird aber eine interessante Vorführung!) Das wissen Sie ganz genau, die Sie im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung sitzen, in der wir uns ja schon dutzendfach — auch in meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß gemeint sein, so käme ein so terminierter Durchführungserlaß für die Sportverbände wiederum viel zu spät. Die Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß werden, wie Sie wissen, frühestens im November eines Jahres durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt muß beispielsweise — ich brauche Ihnen das wohl kaum im einzelnen auseinanderzulegen — den Wintersportverbänden längst bekannt sein, (Dr. Evers [CDU/CSU] : Warum wollen denn die Wintersportverbände das wohl?) wie sie für das nachfolgende Jahr planen können. Nur durch einen kontinuierlichen Prozeß der Abstimmung mit dem Bundesausschuß zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
-
Planungen zunichte. Vorgesehene Maßnahmen müssen durch andere ersetzt werden. Wie ein Durchführungserlaß unter diesen Voraussetzungen Bestand haben und welchen Charakter der Verbindlichkeit — wem gegenüber denn auch? — er haben soll, ist mir völlig unverständlich. (Dr. Evers [CDU/CSU] : Wir werden versuchen, das verständlich zu machen!) Drittens. Das Ziel des Durchführungserlasses, nämlich speziell den Bundessportfachverbänden bei der Aufstellung der Jahresarbeitspläne Gewißheit über Berechnung und Höhe der zu erwartenden Bundesmittel zu geben, wird seit geraumer Zeit bereits durch die Jahresplanungsgespräche des Bundesinnenministeriums mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]