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einmal allen Opfern dieses Unfalls unser Mitgefühl aussprechen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Gestern im Ausschuss und heute in der Debatte würdigen wir gleichzeitig das umfangreiche bürgerschaftliche Engagement, das es gerade auch in Deutschland gibt. Es ist in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr viel geleistet worden, um den Betroffenen dieses Unfalls Hilfe zu leisten und den Menschen bei der Bewältigung der Folgen zur Seite zu stehen. Dafür gebührt all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Deutschland eingeladen. Bundesweit existieren fast 1 000 Initiativen, die den Menschen in den betroffenen Gebieten bei der Minderung der Unfallfolgen helfen. Seitens meiner Fraktion hebe ich dieses Engagement noch einmal hervor. Angesichts des Leids der Opfer, aber auch des Engagements, das viele Menschen in unserem Land zeigen, möchte ich allerdings meine Verwunderung darüber aussprechen - diese entstand, als ich den Antrag der Grünen gelesen habe, und auch, als ich Ihre Rede, Frau Kollegin, gerade gehört habe -, dass Sie den Jahrestag des Tschernobylunfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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andere Gründe!) - Allein das ist es. Wir haben uns gestern im Ausschuss besonders engagiert. Sie haben gesehen, wie engagiert die Kollegen meiner Fraktion in der Diskussion waren. Gestern haben wir zu dem Thema deutlich Stellung bezogen und das Gedenken gewahrt, das ich, wie gesagt, bei Ihnen so nicht sehe. Ich möchte auf Ihre Argumente eingehen. Zahlreiche internationale Studien haben bis heute nachgewiesen, dass es neben eindeutigen Mängeln an der Konstruktion des Reaktors selbst in hohem Maße auch am Betriebspersonal gelegen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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ich, wie gesagt, bei Ihnen so nicht sehe. Ich möchte auf Ihre Argumente eingehen. Zahlreiche internationale Studien haben bis heute nachgewiesen, dass es neben eindeutigen Mängeln an der Konstruktion des Reaktors selbst in hohem Maße auch am Betriebspersonal gelegen hat, das unzureichend über die Schwächen des Reaktortyps informiert war. Hinzu kam das mangelnde Sicherheitsbewusstsein der Betriebsmannschaften. Sie hielten sich nicht an die bewährte betriebliche und sicherheitsorientierte Verfahrensweise und wussten nicht, welches tatsächliche Risikopotenzial vorhanden war. Angesichts des Schicksals der Opfer möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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waffenfähigen Plutoniums in einen Topf zu werfen und daraufhin neue, unüberschaubare Gefahrenpotenziale zu beschwören, ist nicht seriös. Es ist Ideologie in Reinform! (Beifall bei der FDP) Sie scheuen weder eine Attacke auf die Internationale Atomenergiebehörde - immerhin Inhaberin des Friedensnobelpreises - noch, das Horrorszenario der furchtbaren Anschläge des 11. September 2001 für Ihre Zwecke zu missbrauchen. Das ist Agitation. (Beifall bei der FDP) Stellen wir uns doch vielmehr den Realitäten. Weltweit wird die deutsche Reaktortechnik als die sicherste überhaupt eingeschätzt. Unbenommen, dass andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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will jetzt hier noch auf einige Ihrer Argumente eingehen. Sie bestreiten die Wirtschaftlichkeit der Kernkraft. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin, Sie können höchstens noch auf ein Argument eingehen; denn Ihre Redezeit ist abgelaufen. Angelika Brunkhorst (FDP): Ja, das tue ich. - Dann komme ich gleich zum Schluss und sage, was wir für wichtig halten. Es ist wichtig, die Reaktorsicherheit zu garantieren. Wir müssen die Menschen informieren und dürfen keine Angst schüren. Wir wollen für alle Energieträger eine Option einräumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Mißfelder, ich glaube schon, dass man diese Erfahrung aus Tschernobyl ziehen darf. Vielleicht mache ich mir bei meiner eigenen Fraktion jetzt nur wenige Freunde, aber ich denke, dass es das auch schon war, was man für die innerdeutsche Debatte über Atomenergie aus Tschernobyl lernen kann. Ich glaube nämlich nicht, dass wir viel weiter kommen, wenn wir immer nur versuchen, unsere eigene Energiepolitik anhand eines Reaktorunglücks, das vor 20 Jahren stattgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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ich denke, dass es das auch schon war, was man für die innerdeutsche Debatte über Atomenergie aus Tschernobyl lernen kann. Ich glaube nämlich nicht, dass wir viel weiter kommen, wenn wir immer nur versuchen, unsere eigene Energiepolitik anhand eines Reaktorunglücks, das vor 20 Jahren stattgefunden hat, zu definieren. Das wird immer nur dazu führen, dass sich jeder die Argumente aussucht, die ihm gerade in den Kram passen, und wird jedenfalls nicht dazu führen, dass wir einen Schritt weiter kommen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl noch nicht geboren waren, haben Kinder in den Urlaub eingeladen und für medizinische Hilfe vor Ort gesorgt. All das zeigt: Dieses Land ist bereit, über 20 Jahre ein gewaltiges ehrenamtliches Engagement auf die Beine zu stellen, das in seiner Wirkung noch viel größer ist als die Summe, die wir aus Steuergeldern bereitgestellt haben. Für diese Initiativen bedankt sich die Bundesregierung ausdrücklich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Opposition nur bei der Änderung des Namens der Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek geregt. Ich frage vor allem Sie von der FDP, wovor Sie da eigentlich Angst haben: vor der Frage nach der Nation, vor der Frage nach unserem Selbstverständnis, das darin zum Ausdruck kommt, oder vor der Konkurrenz einer Deutschen Nationalbibliothek mit ihren großen Schwestern im In- und Ausland? Schauen wir also erst einmal nach innen. Die Deutsche Bibliothek, die wir künftig Deutsche Nationalbibliothek nennen, ist das Depot des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Nationalbibliothek. Frau Professor Grütters, damit komme ich auf Ihre Frage zu sprechen. Nach den Kriterien der UNESCO setzt der Begriff Nationalbibliothek voraus, dass es sich um die führende Groß- und Universalbibliothek eines Landes handelt, die das wissenschaftliche Schrifttum weltweit sammelt, das nationale Schrifttum seit Beginn komplett sammelt, archiviert, bibliografiert und die alle wesentlichen bibliothekspolitischen Aufgaben für das jeweilige Land durchführt. Alle Nationalbibliotheken des Auslands - die Österreichische, die Italienische oder Japanische -, also alle Bibliotheken, die den Namen Nationalbibliothek tragen, kommen dieser Aufgabenstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Sie können davon ausgehen: Die deutschen Bibliotheken sind nicht so kleinkariert, wie Sie es ihnen unterstellen; sie werden kooperieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Zu dem Namensthema wird mein Kollege Pries einiges sagen. Ich möchte mich dem zweiten Kapitel zuwenden, das bei Ihnen nur nebenbei angesprochen wurde, zunächst einmal aber meiner Freude Ausdruck verleihen: Bücher haben heute einen tollen Stellenwert in diesem Parlament. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Monika Griefahn [SPD]: Das ist doch wunderbar!) Nach der Buchpreisbindung haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Bücher haben heute einen tollen Stellenwert in diesem Parlament. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Monika Griefahn [SPD]: Das ist doch wunderbar!) Nach der Buchpreisbindung haben wir jetzt zum zweiten Mal ein Thema, bei dem es um Bücher geht, und das alles zu repräsentativen Zeiten und nicht zu nachtschlafender Zeit. (Beifall der Abg. Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]) Ich freue mich sehr, dass wir es als Koalition geschafft haben, an das Werk der letzten Legislaturperiode anzuknüpfen. Wir diskutieren ja nicht erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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nicht zu nachtschlafender Zeit. (Beifall der Abg. Katherina Reiche [Potsdam] [CDU/CSU]) Ich freue mich sehr, dass wir es als Koalition geschafft haben, an das Werk der letzten Legislaturperiode anzuknüpfen. Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über das Thema, das Gegenstand des Gesetzentwurfs ist. Es geht nicht um ein Gesetz zur Änderung des Namens - über die Namensgebung ist nur in diesem Zusammenhang diskutiert worden -, sondern es geht um den Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek und damit über etwas
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mehr als überfällig. (Monika Griefahn [SPD]: Ja!) Wir leben im digitalen Zeitalter. Es wäre eine kulturpolitische Katastrophe, wenn bedeutsame digital im Netz publizierte Dokumente der Nachwelt nicht erhalten blieben. Es ist zu begrüßen, wenn hier systematisch ein digitales Archiv entsteht, das unser kulturelles Gedächtnis für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber vor allen Dingen auch für die breite Öffentlichkeit bewahrt. Gleichwohl sollten wir darauf achten, dass das traditionelle Buch unter diesem erweiterten Auftrag der Bibliothek nicht leidet. Das Buch ist nach wie vor
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der SPD) Dazu wird die digitale Bibliothek ihren Beitrag leisten. Kollege Tauss hat am 19. Januar dieses Jahres in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes bereits darauf hingewiesen: Jeder kennt die Frage - und stellt sie sich selbst -, wie das enorme Wissen, das tagtäglich von Universitäten, Akademien, Verlagen oder auch von Privatpersonen in die digitalen Netze gestellt wird, auch für die nachfolgenden Generationen verfügbar gehalten werden kann. Deswegen ist der Gesetzentwurf vollkommen richtig. Eine Innovation von Speichermedien folgt auf die andere. Systeme ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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in der Tat nicht nur kurz- oder mittelfristiger Natur. Wir brauchen ein energiepolitisches Gesamtkonzept - das fordern wir schon lange ein; leider gab es das sowohl in den letzten sieben Jahren unter Rot-Grün als auch in den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb nicht -, das die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaverträglichkeit aufeinander abstimmt. Was sind die Herausforderungen? Auf der einen Seite müssen wir alles für die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz tun. Ich glaube, da sind wir uns alle hier im Hause einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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wird allen Energieträgen mit ihren spezifischen Vor- und Nachteilen in Zukunft einen Platz bieten. (Gudrun Kopp [FDP]: Hört! Hört!) Das betrifft die fossilen Brennstoffe, also zum Beispiel die Braunkohle und die Steinkohle. Ich nenne die Stichworte CO2-Reduktion und CO2-freies Kraftwerk, das nun von der Vision in die Realisierungsphase gelangt. Das betrifft auch den Gasbereich. Ich will nicht verkennen, dass ich froh bin, dass wir jetzt von dem Weg Abstand nehmen, der von den Grünen, insbesondere von Herrn Trittin, in der letzten
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verzichten, würde sie über diesen Umweg für den Strommix in Deutschland auf jeden Fall eine Rolle spielen. Insofern wird die Diskussion der nächsten Wochen und Monate, wenn wir sie denn ernsthaft, rational und sachlich führen - mein Eindruck ist, dass wir das zum ersten Mal seit Jahren, beginnend mit dem Energiegipfel, schaffen können -, dazu führen, dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen und uns an ihnen orientieren und dass wir uns bei der Stromerzeugung um eine breite Diversifikation bemühen. Zu den Hebungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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gesprochen. Ich denke, dass hier durchaus ein Beitrag geleistet worden ist und in den nächsten Monaten geleistet werden wird, (Gudrun Kopp [FDP]: Welche Versprechung!) der dem Verlangen nach Orientierung bis ins Jahr 2020 tatsächlich nachkommt: mit einem Energiekonzept oder Energieprogramm, das im Jahre 2007 das Ergebnis dieses Gipfelprozesses sein soll. Wir haben heute Morgen gehört, dass bei den Gesprächen auf diesem Gipfel insbesondere die Aspekte Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit eine Rolle gespielt haben und dass die Ergebnisse - insbesondere die zugesagten Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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dem Begriff Paradigmenwechsel umschreiben kann, und zwar durch Einsatz der SPD, der CDU/CSU und der FDP. Nachdem zunächst der Bundestag entschieden hatte, haben wir letztlich im Bundesrat eine Einigung über einen neuen Ordnungsrahmen und ein neues Energiewirtschaftsgesetz erzielt, durch das eine Regulierungsbehörde, nämlich die Bundesnetzagentur, beauftragt worden ist, für mehr Wettbewerb bei den leitungsgebundenen Energien, also bei Strom und Gas, zu sorgen. Ich denke, das war ein wichtiger Schritt. Wir sollten ihn nicht kleinreden, aber auch nicht so tun, als
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wir müssen Wege finden, dass die Unternehmen durch die Einpreisung der Zertifikate nicht geradezu erdrosselt werden, wie es bisher geschehen ist. Hier ist die Energiewirtschaft aufgefordert, an Lösungen mitzuarbeiten. Einfache Lösungen gibt es jedenfalls nicht. Im FDP-Antrag gibt es etwas, das bei mir ein Déjà-vu-Erlebnis ausgelöst hat. Wir haben ja bei vielen Podiumsdiskussionen zum Thema Energiepolitik zusammengesessen, bei denen immer wieder gesagt wurde: Von den staatlich induzierten Mehrkosten von 40 Prozent müssen wir runter. - Ich will ein für allemal sagen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Handelns, auch solche, die in der Zukunft anfallen, sind zu internalisieren, heißt es hier. Die Instrumente müssen wettbewerbsorientiert und effizient sein. Die rot-grüne Bundesregierung hat seinerzeit damit begonnen, die Monopole, die Sie geschaffen haben, abzubauen, und zwar mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das neuen Akteuren überhaupt eine Chance gibt, mit dem KWK-Gesetz und mit der Ökosteuer. Genau diese Instrumente wollen Sie jedoch verhindern. Das ist letztendlich der Grundgedanke Ihres Antrages. Ich möchte das noch im Detail ausführen. Aber ich sehe, Sie möchten eine
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würden, wie Sie es wollen, bedeutete das im Klartext - das steht zwar nicht in Ihrem Antrag, aber das wäre die Folge - eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge für alle Bürgerinnen und Bürger, die in Arbeit sind. (Widerspruch bei der LINKEN) Wie Sie das als sozial verträglich begründen wollen, müssen Sie mir einmal erklären. Lesen Sie Ihren Antrag! Darin ist noch vieles zu verbessern. In der vorliegenden Fassung können wir ihn sicherlich nicht mittragen. Ich bin auf die Debatte in den Ausschüssen gespannt. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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zu!) Der heute vorliegende Entwurf darf nicht nur als Beruhigungspille für Handwerker dienen. Beispielhaft eingehen möchte ich heute auf die Einführung der so genannten vorläufigen Zahlungsanordnung; Sie haben sie schon erwähnt, Herr Kollege. Hier soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das nicht nur für Bauforderungen, sondern ganz allgemein gelten soll. Ihr Anwendungsbereich umfasst - ich zitiere aus der Gesetzesbegründung - alle Zahlungsansprüche einschließlich etwaiger Nebenforderungen, soweit nicht - wie etwa bei Unterhaltsansprüchen ... - Sonderregelungen eingreifen. Dieses Institut soll also im Bereich der Arzthaftung, bei Schadensersatzansprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]