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Sportvereine beitragen. Die Deutsche Sportkonferenz — will man an ihr ernsthaft festhalten — kann ihre Aufgaben nur dann erfüllen oder neue Aufgaben in Angriff nehmen — Herr Kollege Mischnick, ähnlich wie ein Sportplan —, wenn sie nicht länger als das ungeliebte Kind gilt, für das sich niemand so richtig zuständig fühlt. (Zuruf des Abg. Mischnick [FDP]) — Freut mich, Herr Kollege Mischnick. Es müssen Wege gefunden werden, der Deutschen Sportkonferenz auch eine stärkere öffentliche Resonanz zu geben. Als Zweites müßten die Chancen erschlossen werden, daß Sinnvolles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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die ich deshalb übe, weil keine Auswirkungen aus diesen Beratungen zu erkennen sind — möchte ich aber gleichzeitig auch ein ganz klares Bekenntnis zur Deutschen Sportkonferenz abgeben, denn ich bin der Meinung, daß sie in der Tat ein Gremium sein kann, das alle die Bereiche innerhalb unseres Verfassungsgefüges zusammenhält, die die Voraussetzungen für eine harmonische Zusammenarbeit der freien Sportbewegung und Vereine und Verbände mit den staatlichen Organen, sei es Kommune, Land oder Bund, schaffen könnten. Deshalb bekennt sich die CDU/CSU nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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wird, muß man richtig zitieren. (Reddemann [CDU/CSU] : Und Sie zitieren offensichtlich überhaupt nicht!) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, haben Sie eine Erklärung dafür, wieso das gerade von Ihnen zitierte Schlecht-Papier mit diesem beziehungsreichen Namen vorzeitig in die Presse gelangte, und könnte es sich dabei nach Ihrer Auffassung um eine gezielte Indiskretion handeln? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Sie wissen, in Bonn ist immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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sein könnten? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, weil genau das Gegenteil drinsteht, wenn Sie nämlich das lesen, was vorher steht, Herr Kollege Kiechle. So ist es immer, wenn man zitiert. Es steht z. B. in dem Buch, das ich sehr genau kenne, (Kiechle [CDU/CSU] : Das bezweifle ich sehr!) daß man auf eine Preispolitik nicht verzichten kann, daß man aber möglicherweise prüfen sollte, ob es zu kombinierten Preis- und Einkommensübertragungen kommen sollte — übrigens ein uralter Hut, solange es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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her ein geringerer Kostendruck — in Relation zu den übrigen Landwirtschaften in der Gemeinschaft — besteht. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spies von Büllesheim. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie, nachdem Sie, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, gerade gesagt haben, Sie wollten dem Papier nicht unbedingt Oberflächlichkeit bescheinigen, dann aber einräumen, daß Sie es bedingt tun müssen, und auf welche Teile würden Sie diese Oberflächlichkeit dann beziehen? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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ich bedanke mich für den Hinweis. Ich kenne das Gutachten leider nicht; ich würde es aber gern nachlesen. Ich sehe jedoch bei dem verehrten Amtsvorgänger und Freund Hermann Höcherl Denkansätze in dieser Richtung; sie sind auch in seinem Buch enthalten, das ich kenne. Ich betrachte alle Denkansätze — ich habe das als bedeutendes testamentarisches Überbleibsel aufgenommen — als sehr nützlich. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Eigen. Eigen (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Viertel der Landwirtschaft insgesamt ist unsinnig. Die in den Pressemeldungen enthaltenen Zahlen von 10 000 DM bzw. 470 000 DM je Arbeitskraft sind in dem genannten Papier des BMWi nicht enthalten. Vielmehr wurde auf der Basis des Verhältnisses 1 : 47, das sich aus den vorher genannten Zahlen bei grober Abrundung ergibt, von den Verfassern der Pressemeldung eine willkürliche Rechnung aufgemacht, die ohne jeglichen realen Bezug ist. Insoweit möchte ich mich auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Kiechle, die noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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von Futtergetreide weltweit zur Reduzierung der Rinderbestände führen und zur gegebenen Zeit möglicherweise Auswirkungen auf die Fleischversorgung haben. Insoweit gebe ich Ihnen recht. Hier sind wahrscheinlich vergangene Tatbestände aufgeführt. Aber das wird es in der Politik immer geben. Jedes Papier, das angefertigt wird, ist nach seiner Fertigstellung zum Teil schon wieder historisch. So schnell ist die Entwicklung in unserer Zeit. Vizepräsident Frau Funcke: Zweite Zusatzfrage. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Minister, können Sie mir sagen, um wieviel wohl diese Preise überhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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nicht immer ganz informiert sind. Niemand konnte im August sehen, daß es am 5. Oktober im ganzen Mittelwesten einen solchen Frost gibt, bei dem ein großer Teil des Weizens, der Futtergerste und der Sojabohnen erfroren ist. Das ist ein Faktum, das sich sehr schnell ergeben kann. Das beweist wiederum, wie vorsichtig man in der Agrarpolitik mit fixierten Prognosen umgehen muß. Das gilt für jedermann. Vizepräsident Frau Funcke: Zweite Zusatzfrage. Dr. Ritz (CDU/CSU) : Ich stimme Ihnen in dieser Schlußfolgerung zwar zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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richtig, sondern falsch ist. Sie können die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft seit 1969 an Hand des Agrarberichts vergleichen. Daraus könen Sie ersehen, welche Steigerungsraten in den letzten fünf Jahren vorhanden gewesen sind und wie es vorher war. Insoweit kann ich das an Hand tatsächlicher Zahlen belegen, Herr Kollege Sauter. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle. Kiechle (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, würden Sie meiner Meinung zustimmen, daß durch Behauptungen eines Mitglieds dieser Bundesregierung — unterstützt durch ein Foto —, nämlich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Kosten, und daraus werden dann Reineinkommen bis hin zum Gewinn oder zum Verlust errechnet. Insoweit gibt der Agrarbericht vollgültige Zahlen. Vergleichen Sie diese Zahlen der letzten Jahre, und stellen Sie Vergleiche mit den Jahren vorher an! Das ergibt, glaube ich, das objektive Bild. (Eigen [CDU/CSU]: 48 Punkte Indexdifferenz!) Vizepräsident Frau Funcke : Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Sauter auf: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß der EG-Ministerrat im Jahr 1973 mit Zustimmung der Bundesregierung 200 000 t Butter zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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und darauf fußend in Friderichs' Buch „Mut zum Markt" die Entwicklung des deutschen Agraraußenhandels lediglich für die Jahre 1971 bis 1973 dargestellt ist, und warum ist kein Vergleich aus früheren Jahren gegeben? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, das halte ich eben nicht für richtig, obwohl die Preissteigerungsraten in diesen Jahren überdimensional waren. Das muß man dann langfristig im Durchschnitt sehen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine zweite Zusatzfrage. Bremm (CDU/CSU) : Zur Frage 45: Herr Minister, können Sie mir bestätigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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in der Zwischenzeit entfachte sehr besorgte Diskussion zu diesem Thema stimmen uns nachdenklich und machen uns mißtrauisch. Die Bundesregierung erzeugt durch ihr Verhalten den Eindruck, als ob es in diesen Verhandlungen um Dinge geht, die auch, was die Ergebnisse angeht, das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Die Rechtsauffassung, die die Bundesregierung bisher hierzu gehabt und die sie auch in langen Jahren praktiziert hat, ging davon aus, daß der Elbstrom in seiner gesamten Breite zwischen Schnackenburg und Lauenburg zum Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Teil dubios sind. Eine weitere öffentliche Diskussion auf dieser Basis kann dem Gang der Gespräche mit der DDR nicht förderlich sein. Wir werden sie, und das ist meine abschließende Feststellung, wie schon in der Lübecker Bucht mit einem Ergebnis abschließen, das unseren nationalen Interessen und den berechtigten Belangen der nächstbetroffenen Bevölkerung an der Elbgrenze entspricht und das ihnen über den gegenwärtig ungesicherten Rechtszustand hinaus klare Rechte zur freien Schiffahrt und Fischerei auf der Elbe sichert. Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der DDR nicht förderlich sein. Wir werden sie, und das ist meine abschließende Feststellung, wie schon in der Lübecker Bucht mit einem Ergebnis abschließen, das unseren nationalen Interessen und den berechtigten Belangen der nächstbetroffenen Bevölkerung an der Elbgrenze entspricht und das ihnen über den gegenwärtig ungesicherten Rechtszustand hinaus klare Rechte zur freien Schiffahrt und Fischerei auf der Elbe sichert. Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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sich eingehend in Bonn bemüht, aber es ist ihm nicht gelungen, hier eine Aktivität aus der Bundesregierung herauszulocken, eine Aktivität, die über verbale Dinge und ähnliches hinausgegangen wäre. Hier gilt wie allgemein: Wie sollen wir, wie die Dinge heute liegen, das aufholen, was in jener Zeit, als die CDU/CSU in Deutschland die politische Verantwortung getragen hat, versäumt wurde? Dies ist vorbei. Wir können es nicht wiedergutmachen. Helfen Sie uns daher heute, in dieser Verhandlungssituation das zu tun, was heute noch
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verehrten Damen und Herren! Veranstaltungen dieser Art, in denen die Opposition ihrer großen Sorge Ausdruck gibt, haben wir in letzter Zeit sehr häufig gehabt. (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!) Und daß das Wohl der Stadt Sie fast umbringt, das führen Sie uns hier jedesmal vor. Nur, der etwas operettenhafte Charakter dieser Veranstaltungen fällt uns dabei auch auf. (Beifall bei der SPD) Sie haben dieses Thema ja schon einmal ausgiebig behandelt in der Fragestunde der vergangenen Woche. (Seiters [CDU/CSU
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Dr. Abelein [CDU/CSU] : Das hat bisher der Guillaume gemacht!) und wir brauchten gar nicht mehr zu verhandeln. Wir brauchten nur noch Erklärungen abzugeben von unserer Seite, von der anderen Seite, und dann kämen wir wieder in das Vereisungsklima hinein, das in früheren Jahren die Deutschlandpolitik beherrscht hat, in dem Sie sich so wohlgefühlt haben. In der Zeit, als Sie regierten, als eben keine Verhandlungen stattfanden, da brauchten Sie sich auch keine Sorgen zu machen, natürlich nicht. Das Stadium der öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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beherrscht hat, in dem Sie sich so wohlgefühlt haben. In der Zeit, als Sie regierten, als eben keine Verhandlungen stattfanden, da brauchten Sie sich auch keine Sorgen zu machen, natürlich nicht. Das Stadium der öffentlichen Erklärungen ist sicher nicht das, das wir uns wünschen können. Sie haben ganz offensichtlich, nachdem Sie sich in der Vereisungszeit der deutsch-deutschen Beziehungen so wohlgefühlt haben, auch den Drang, wieder dahin zurückzukommen. Es erleichtert auch das Nachdenken. Dann ersetzt nämlich Propaganda die Politik und die Überzeugung
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und zerredet. Das ist die Seite der Medaille, die ich im Auge zu halten habe. Im übrigen: wenn Sie hier von Ihrer Sorge um mögliche Dinge sprechen, die in Verbindung mit diesen Verhandlungen eine Rolle spielen können, kann ich Ihnen das überhaupt nicht abnehmen. Ich habe in der vergangenen Woche im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen angeboten, daß eine umfassende Information über den Sachstand dieser Verhandlungen erfolgen kann, sobald Sie es wollen. Ich habe nur ein Empfinden gehabt, als Sie mit dieser
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Minister für diesen Sachbereich zu stellen hatten, hat er in ähnlichen Situationen uns mit einer Formel bedient. Er hat gesagt: In Fragen der Deutschlandpolitik muß man auch schweigen können. Damit hat er die Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit gemeint. Ich glaube, das gilt heute wie damals, wenn man ernsthaft interessiert ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Festzuhalten und festzustellen bleibt: Bei ihrer Arbeit haben unsere Delegationen für den Bereich der Elbe von der Demarkationslinie zwischen der ehemaligen britischen Besatzungszone und
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zwischen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der UdSSR sowie spätere alliierte Vereinbarungen zurück. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das wissen wir doch alles! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist doch längst bekannt!) — Herr Kollege Marx, wenn Sie sagen, daß Sie das alles wissen: wir wiederholen es immer, weil Sie es nicht behalten. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie versuchen doch längst geklärte Probleme immer wieder als Neuerscheinung zu verkaufen, um eine Wirkung zu erzielen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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viele Millionen nach diesem Abkommen ordnungsgemäß fahren konnten, sondern es bemißt sich danach, wie oft dieser Vertrag verletzt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU — Kunz [Berlin] [CDU/CSU] : Sehr gut! — Lachen und Zurufe von der SPD) Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. Die Instrumente, von denen Sie sprachen, gibt es in der Tat. Aber, Herr Bundesminister, wir haben bislang noch nicht feststellen können, daß die Bundesregierung diese Instrumente nutzt. Das einzige Instrument, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten. Die Instrumente, von denen Sie sprachen, gibt es in der Tat. Aber, Herr Bundesminister, wir haben bislang noch nicht feststellen können, daß die Bundesregierung diese Instrumente nutzt. Das einzige Instrument, das genutzt wird, aber offenbar bisher trotz der anerkennenswerten Bemühungen seiner Mitglieder nicht zum Ziel gelangt ist, ist die Transitkommission, die sich sicherlich Mühe gibt und auch mit großem Engagement arbeitet. Aber gerade im Fall der Drohung des Ministerratsvorsitzenden Sindermann und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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die wollen wir sprechen und sprechen wir hier. Zur Frage sachkundiger Verhandlungen: Wir wollen keine Verhandlungen stören und werden keine Verhandlungen stören. Aber es liegt an Ihnen, dieses Parlament auch als Instrument für Ihre Verhandlungen zu benutzen; nur tun Sie das leider nicht. Ich muß bedauerlicherweise eines hinzufügen: Wer ist es denn gewesen, der jeweils vor Wahlen große Verhandlungsergebnisse an die Öffentlichkeit getragen hat, um damit innenpolitische Effekte zu erhaschen?! Das waren doch nicht wir, sondern das war die SPD und
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