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Rede - einen Déjà-vu-Effekt hervorrufen. In der Psychologie wird dieser Effekt auf eine Sinnestäuschung im Zustand großer Erschöpfung, im Traum oder gar am Beginn einer Neurose zurückgeführt. Ich darf die Betroffenen beruhigen: Um eine Sinnestäuschung handelt es sich nicht. Das Forderungssicherungsgesetz, das maßgeblich auf eine Initiative Sachsens zurückgeht, nimmt heute bereits den dritten Anlauf in diesem Hohen Hause. Frau Abgeordnete Dyckmans hat auf die Geschichte hingewiesen. Die hinter diesem Entwurf stehende Forderung nach Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral insbesondere zur Verbesserung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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jetzigen wirtschaftlichen Lage nicht leisten, dass Arbeitsplätze im Handwerk und bei den mittelständischen Betrieben vernichtet werden, nur deshalb, weil zahlungsunwillige Auftraggeber ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Das Forderungssicherungsgesetz, das FoSiG, kann mithelfen, einige der jährlich etwa 38 000 Insolvenzen abzuwenden und dringend benötigte Arbeitsplätze zu erhalten. Es wird auch dazu beitragen, dass wir verloren gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat zurückgewinnen. Ich bitte Sie deswegen, den Gesetzentwurf des Bundesrates im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Besserung, wenn Sie an Ihrer Politik der Haushaltskonsolidierung in dieser Form festhalten. (Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bloß keine Haushaltskonsolidierung!) Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, wollen hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das bezüglich eines dringenden Problems Abhilfe schaffen soll, das Sie eigentlich selbst zu verantworten haben. Mehr als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gezeigt. Die Ursache für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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in dieser Form festhalten. (Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bloß keine Haushaltskonsolidierung!) Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, wollen hier ein Gesetz auf den Weg bringen, das bezüglich eines dringenden Problems Abhilfe schaffen soll, das Sie eigentlich selbst zu verantworten haben. Mehr als jeder dritte Handwerksbetrieb attestiert seinen öffentlichen Abnehmern eine Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Das hat eine Erhebung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gezeigt. Die Ursache für die schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Norbert Lammert: Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dirk Manzewski, SPD-Fraktion. Dirk Manzewski (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren am heutigen Tag über den Entwurf des so genannten Forderungssicherungsgesetzes des Bundesrates, mit dem dieser meint, das Problem der Zahlungsmoral in Deutschland wirksam bekämpfen zu können. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich teile diese Auffassung ganz und gar nicht. Ich habe mich im letzten Jahr - es war ungefähr zur gleichen Jahreszeit - mit verschiedenen Unternehmern getroffen, knapp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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und den Gesetzgeber lässt sich dann zwar trefflich im Nachhinein schimpfen; aber gleichwohl hat es sich hierbei trotz gegebenenfalls wirtschaftlicher Zwänge letztendlich um einen freiwilligen Akt gehandelt. Mich ärgert, dass offensichtlich wieder einmal - das ist ja nicht das erste Gesetz, das wir zu diesem Thema verabschieden sollen - keine praxisorientierte Analyse der Situation gemacht worden ist. Ob nun Handwerkerfrauen vor dem Brandenburger Tor oder die zahlreichen Briefe von Betroffenen an uns: Man sollte sich einfach einmal die Zeit nehmen, sich konkret mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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diesen Fällen zu beschäftigen und zu überprüfen, inwieweit durch Gesetze wie dem vorliegenden tatsächlich hätte weitergeholfen werden können. Ich habe da, wie gesagt, meine Zweifel. Ich hätte es auch für sinnvoll gehalten, wenn man unser letztes Gesetzgebungsverfahren zum Thema Zahlungsmoral, das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, zuvor gründlich evaluiert hätte. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Mir persönlich fehlen nämlich immer noch gesicherte Erkenntnisse darüber, warum genau die so genannte Fertigstellungsbescheinigung, der zentrale Punkt des damaligen Gesetzes, in der Praxis nicht
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Einfluss bei diesen Grundbedürfnissen nicht verkaufen und den Aktionären überlassen. Es gibt aktuelle Beispiele, die belegen, wohin das führen kann. In Berlin wurden noch zu Zeiten der großen Koalition unter Federführung der CDU die Wasserbetriebe teilprivatisiert. Das war ein Geschäft, das spürbar zulasten der Bürgerinnen und Bürger ging. In Dresden wurde jüngst der gesamte kommunale Wohnungsbestand verkauft. Dazu gibt es eine Kontroverse auch in meiner Partei. (Dr. Karl Addicks [FDP]: Zu Zeiten der SED war der ganze Staat pleite!) Inzwischen planen
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Letzte begreift: Sie haben schon einmal einen großen Teil dieses Landes in die Katastrophe geführt. Die armen Menschen mussten das ausbaden. Ein Teil der Probleme, die wir heute haben, sind doch dadurch bedingt, dass wir uns jetzt damit befassen müssen, das Erbe von fast 50 Jahren Sozialismus aufzuräumen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der LINKEN: 40 Jahre waren es! - Weitere Zurufe von der LINKEN) Das ist das Problem. Warum mussten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Diesem Kurs entspricht es auch, die Privatisierung im Telekommunikationsbereich, die insgesamt, vor allem aber auch aus der Sicht der Verbraucher, positiv zu bewerten ist, fortzusetzen. Vergegenwärtigen Sie sich einmal, insbesondere aus der Sicht der Verbraucher, dass ein nationales Ferngespräch, für das die Post Mitte der 90er-Jahre 30 Cent pro Minute kassiert hat, heute beim billigsten Anbieter gerade einmal 1 Cent pro Minute kostet. Bei den zehn wichtigsten Auslandszielen betragen die Entgelte nur noch 3 Prozent des Betrages, den das damalige Staatsunternehmen
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surfen. Das freut die Verbraucherinnen und Verbraucher, die für weniger Geld mehr Leistung erhalten. Konkurrenz und sinkende Preise haben für das betroffene Unternehmen nicht nur Vorteile. Gerade die Telekom hat sich einem besonders harten internationalen Wettbewerb zu stellen. Ein Unternehmen, das zuvor eine Monopolstellung hatte, verliert bei einer Marktöffnung zunächst zwangsläufig Marktanteile. Bis zu einem gewissen Grad ist das auch erwünscht, um Wettbewerb erst zu ermöglichen. Dies lässt sich in den Berichten der Bundesnetzagentur eindrucksvoll nachlesen: So hatte die Telekom an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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in den Berichten der Bundesnetzagentur eindrucksvoll nachlesen: So hatte die Telekom an den Gesprächsminuten in Deutschland 1998 noch einen Anteil von 94 Prozent. 2005 waren es nur noch 48 Prozent. An dieser Stelle will ich auch ein Problem offen ansprechen, das zu Beginn der Privatisierung unterschätzt worden ist: Seinerzeit sind die meisten Experten davon ausgegangen, dass der Telekommunikationsmarkt eine dauerhafte Jobmaschine mit ständig wachsender Beschäftigtenzahl ist. Der technische Fortschritt ist jedoch noch rasanter gewesen als erwartet, sodass weniger Menschen für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Alarmsignal, dass bei unserer Bundeswehr weiterhin einiges im Argen liegt. Die Kenntnis des neuen Berichts erlaubt es bereits heute, sich weiterentwickelnde Fehlentwicklungen festzustellen. Viele Punkte im Jahresbericht 2004 entwickeln sich zu bedauernswerten Klassikern. Als Beispiel hierfür möchte ich den Beförderungsstau, das Ausufern bürokratischer Einsatzhindernisse, den baulichen Zustand der Kasernen und die Auswirkungen der permanenten Unterfinanzierung der Streitkräfte, die der Wehrbeauftragte sehr treffend als ein permanentes Verwalten des Mangels kritisiert, benennen. In den Eingaben der Soldatinnen und Soldaten drückt sich der ganze
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ein eigenes Besoldungsrecht erfordern. Die FDP fordert dies seit Jahren. Der Minister hat offenbar erkannt, dass es einen Unterschied macht, ob der Soldat in Faizabad oder in der Brüsseler EU-Bürokratie seinen Dienst versieht. Wenn Sie hoffentlich in Kürze damit beginnen, das Besoldungsrecht in Ordnung zu bringen, dann sollten Sie auch die Besoldungsunterschiede in Ost und West auflösen. Die Integration einer betrieblichen Alterssicherung insbesondere für die Soldaten auf Zeit würde ebenfalls zu diesen Reformanstrengungen passen. Ich bin mir sicher, dass Sie hierfür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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CDU/CSU sowie des Abg. Martin Zeil [FDP]) Eine einseitige Inanspruchnahme des Einzelplans 14 schadet der Planungssicherheit der Truppe. Denn diese Gelder fehlen für verteidigungsinvestive Ausgaben. Wir brauchen sie dringend für eine optimale Einsatzausstattung der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, das Gros der laufenden Bundeswehreinsätze sind Stabilisierungsmissionen. Sie werden auch in Zukunft das Einsatzprofil der Truppe entscheidend prägen. Doch schon jetzt ist absehbar, dass der Bundeswehr die Spezialisten ausgehen. Ich zitiere aus dem Bericht des Wehrbeauftragten 2004: Immer wieder und verstärkt
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attraktive Karriereplanung investieren. Die genannten Spezialisten sind das Rückgrat globaler Friedenssicherungseinsätze. Meine Damen und Herren, gerade in Auslandseinsätzen beginnt oft ein Nachdenken der Soldaten über Werte, über Sinn und Zweck des Lebens. Umso mehr benötigen sie ein ethisch reflektiertes Berufsverständnis, das ihnen in schwierigen Entscheidungssituationen weiterhilft. Wichtige Wegbegleiter im Einsatz sind die Militärseelsorger, dies nicht nur im Einsatzgebiet selbst, sondern auch in der Heimat, wo sie den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Militärseelsorge muss deswegen auch künftig
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Berührungsängste, die bewirken, dass manches heiße Eisen nicht angefasst wird. Außerdem ist die Neigung zur Konsenspolitik gerade in Sachen Bundeswehr sehr stark. Schließlich gibt es bei der Exekutive gerade in Bezug auf die internationale Politik - ich will Ihnen, Herr Minister, das jetzt gar nicht unterstellen; ich kenne das aus eigener rot-grüner Erfahrung - ein sehr großes Inte-resse an Handlungsfreiheit. Das alles wirkt einer solchen Grundsatzdebatte entgegen. Herr Minister, Sie haben angekündigt, dass vor der Sommerpause das Weißbuch vom Kabinett verabschiedet werden und
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GRÜNEN]: Wollen Sie sie abschaffen? - Elke Ferner [SPD]: Sie waren bei Lahnstein gar nicht dabei, oder wie?) - Sie haben doch die umfangreichsten Kostendämpfungsgesetze gemacht. Ich will aber gar nicht behaupten, dass Schwarz-Gelb nicht auch einmal Fehler gemacht hat. Das letzte, das Arzneimittelspargesetz, war auch nichts anderes als ein Kostendämpfungsgesetz. Das heißt, wir wissen, dass uns die Beitragseinnahmen fehlen. Wir wollen das Problem lösen, indem wir versuchen, aus dem System heraus noch Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, bzw. indem wir mit Budgetierung und Rationierungsentscheidungen
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von Herrn Lauterbach und Frau Bender überhaupt nicht geklatscht hat. Als Frau Bender gesprochen hat, habe ich das erwartet. Aber bei der Rede von Herrn Lauterbach, der ja der Partei Ihres Koalitionspartners angehört, hätte ich schon damit gerechnet, dass Sie das eine oder andere Mal klatschen. Man kann sich also, was die CDU/CSU betrifft, noch Hoffnung machen. Gehen Sie nicht an die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen heran! Sie dürfen ein funktionierendes, stabiles System nicht zugunsten eines Systems schröpfen, das sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Sie das eine oder andere Mal klatschen. Man kann sich also, was die CDU/CSU betrifft, noch Hoffnung machen. Gehen Sie nicht an die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherungen heran! Sie dürfen ein funktionierendes, stabiles System nicht zugunsten eines Systems schröpfen, das sich nicht trägt und selbst dringend reformbedürftig ist. Wir brauchen weniger Umlagefinanzierung und mehr Kapitaldeckung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Bundesregierung beendet gerade den von Ihnen zu verantwortenden Reformstillstand in Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU - Birgitt Bender [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Im Arbeitskreis!) Die Bundesregierung realisiert ein neues Gesundheitssystem. Sie schafft ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von ihrem Alter und Einkommen, gewährleistet. Es wird ein solide, gerecht und nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem sein. Wenn man bedenkt, wie lange Sie schon mit Ihrer Idee, zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens eine Bürgerversicherung einzuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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sich aufgrund der alten steuerlichen Regelungen darauf verlassen hat, dass sie zumindest in einer Übergangssituation bis zum Jahr 2009 steuerlich gefördert wird, sozusagen über die Kante kippen könnte. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung sicherstellen, dass ein Modell gewählt wird, das ohne steuerliche Förderung auskommt, aber mit dem eine Als-ob-Situation geschaffen wird. Das heißt, die Hersteller von Biokraftstoffen und die gesamte daran hängende Produktionskette würden einen Mindestpreis in der Höhe erzielen, als ob die Steuervergünstigung bis 2009 noch gegeben wäre. Das
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nicht zu Ende gedacht. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es passt insbesondere nicht mit dem geplanten Bei-mischungszwang zusammen, der ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger, der Landwirte, der Forstwirte, aber auch der Speditionsunternehmen - erhält und aufbaut und das - was das Entscheidende ist - einen neuen Markt in Deutschland schafft, durch den die Menschen auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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bei der FDP sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es passt insbesondere nicht mit dem geplanten Bei-mischungszwang zusammen, der ein halbes Jahr später in Kraft gesetzt werden soll. Machen Sie stattdessen ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist, das das Vertrauen der Betroffenen - der Bürger, der Landwirte, der Forstwirte, aber auch der Speditionsunternehmen - erhält und aufbaut und das - was das Entscheidende ist - einen neuen Markt in Deutschland schafft, durch den die Menschen auf dem Lande wieder die Arbeits- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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31. Okto-ber 2003 hat dieses Gesetzgebungsverfahren erforderlich gemacht. Mittlerweile sind wir spät dran. Deswegen können wir leider Gottes nicht mehr warten. Es ist aber unser erklärtes Ziel - das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen -, über das Gesetz über einen Beimischungszwang, das zum 1. Januar 2007 wirksam werden soll, und über die jetzige Regelung zur Behebung der Überkompensation in der Sache gemeinsam zu diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Es kann nicht sein - das verstünde draußen keine Hausfrau -, dass
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