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der Energiepolitik. Mit Klimaschutz und Energieeinsparung hat das nun gar nichts zu tun. Herrn Steinbrück scheint nur eines wichtig zu sein: Kasse zu machen, koste es, was es wolle. Auf ein Beispiel möchte natürlich auch ich eingehen: die Biokraftstoffe. Biodiesel, das am Markt gut geht, soll mit 10 Cent besteuert werden, Pflanzenöl als Kraftstoff - das für die Umwelt völlig unbedenkliche Grundprodukt - mit 15 Cent. Viele kleine Betriebe haben hohe Investitionen in Anlagen, Vertrieb und Motoren getätigt. Gerade der ländliche Raum setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Steinbrück scheint nur eines wichtig zu sein: Kasse zu machen, koste es, was es wolle. Auf ein Beispiel möchte natürlich auch ich eingehen: die Biokraftstoffe. Biodiesel, das am Markt gut geht, soll mit 10 Cent besteuert werden, Pflanzenöl als Kraftstoff - das für die Umwelt völlig unbedenkliche Grundprodukt - mit 15 Cent. Viele kleine Betriebe haben hohe Investitionen in Anlagen, Vertrieb und Motoren getätigt. Gerade der ländliche Raum setzt auf die Nutzung von Rapsöl als Kraftstoff. Nun werden diese Strukturen zerschlagen, indem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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hat sich an die steigende Preiskurve des Mineralöldiesels angeschmiegt. Da gab es Gewinnmitnahmen. Natürlich macht es Sinn, dieses Produkt langsam an die Besteuerung heranzuführen. Jetzt 10 bzw. 15 Cent auf Biodiesel und in der nächsten Runde der Beimischungszwang bei Vollbesteuerung, das macht die junge Branche allerdings kaputt. So etwas dient nur dem Oligopol der Mineralölindustrie. Die Folge: Kleine und mittelständische Hersteller von Rapsöl- und Biodiesel werden so zu Zulieferern degradiert. Rapsöl und Bioethanol haben als reine Kraftstoffe keine Chance. Auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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steuerliche Gleichbehandlung vorgesehen ist. Bis jetzt ist es nämlich so, dass Uran und Kohle in der Stromerzeugung nicht besteuert werden, aber Gas. Die Kollegen von der SPD erinnern sich: Wir haben da manchen Kampf gefochten. Die SPD war immer dagegen, das Gas gleich zu behandeln. Jetzt kommt die Anweisung von der EU-Seite. Da kann ich nur sagen: Gut so! Ich finde es auch gut, dass das, was das Finanzministerium ursprünglich vorhatte, nämlich die Kraft-Wärme-Kopplung bei der Strom- und der Erdgassteuer richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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31. Dezember 2006 genehmigt wurden. Wir brauchen im Rahmen der Ökosteuer ein stimmiges Konzept, mit dem die vielen Ausnahmetatbestände entweder abgeschafft - das wäre das Beste - oder zumindest an ökologische Gegenleistungen geknüpft werden. Wir müssen - auch das ist ein heißes Eisen, das Sie nicht angepackt haben - im Bereich der Flugbenzinbesteuerung endlich erste Schritte gehen. (Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das habe ich gesagt!) Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bahn, wie wir erst vorgestern wieder gelernt haben, die Energiesteuer in voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um ein Gesetz, mit dem wir europäische Vorgaben zum Folgerecht umsetzen. Folgerecht bedeutet, dass bildende Künstler nicht leer ausgehen, wenn ein Werk, das sie einmal für wenig Geld verkauft haben, später im Kunsthandel hohe Preise erzielt. Die Richtlinie ist ein gutes Beispiel dafür, wie uns die europäische Einigung zugute kommt: Mit der Umsetzung der Richtlinie schaffen wir vergleichbare Bedingungen für bildende Künstler und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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da sind sie ganz der Meinung ihrer englischen Kollegen - bereite die ganze Sache eher Schwierigkeiten. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So ist es!) Die Bedenken der etablierten Künstler in dieser Frage sollte man nicht einfach beiseite legen. Trotzdem ist die These, das Folgerecht schade jungen Künstlern, vielleicht doch etwas voreilig. Der Erstverkauf eines Bildes ist und bleibt vergütungsfrei. Die Eintrittskarte von Nachwuchskünstlern in den Kunstmarkt wird vom Folgerecht also gar nicht betroffen. (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Das Folgerecht hat danach
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Kunstwerkes zu stellen. Letztere aber gibt zum Glück den entscheidenden Ausschlag für die Durchsetzung eines noch unbekannten talentierten Künstlers. Nicht zuletzt die Erfolge der jungen deutschen Künstler, die unter dem Begriff "Neue Leipziger Schule" zusammengefasst werden, zeigen das Potenzial auf, das in den Künstlern unseres Landes liegt. Selten war deutsche zeitgenössische Kunst international so gefragt wie heute. Der internationale Durchbruch gelang diesen deutschen Künstlern aber nicht in Deutschland, sondern in erster Linie auf Kunstmessen in den Vereinigten Staaten. Dieser Tatsache sollten
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Goldmann Dr. Kirsten Tackmann Bärbel Höhn Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das die Gemüter in dieser Republik über Jahre stark erhitzt hat. Wir beraten heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das die Gemüter in dieser Republik über Jahre stark erhitzt hat. Wir beraten heute darüber, weil morgen eine wichtige Entscheidung im Bundesrat ansteht. Dort wird darüber entschieden, wie die Legehennen in Zukunft gehalten werden, ob sie weiter in viel zu kleinen
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ungestörte und geschützte Eiablage, die Eigenkörperpflege, zu der auch das Sandbaden gehört, oder das erhöhte Sitzen auf Stangen durch die in § 2 Abs. 1 und 2 HHVO getroffenen Regelungen über die Käfighaltung unangemessen zurückgedrängt werden, kann offen bleiben. Das heißt, das Urteil sagt darüber sinnigerweise nichts aus. Es ist in dem Zusammenhang zwar wünschenswert, dass all diese Dinge umgesetzt werden, aber eine konkrete Aussage wird dort nicht getroffen. Stimmen Sie mir da zu? Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Priesmeier, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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dass all diese Dinge umgesetzt werden, aber eine konkrete Aussage wird dort nicht getroffen. Stimmen Sie mir da zu? Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Priesmeier, Sie haben eben sehr schön dargelegt, was alles möglich sein muss, nämlich das Scharren, das Picken usw. Aber auch die Größe der Käfige muss artgerecht sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Bei uns können die Hühner scharren und picken!) Das, was Sie morgen auch mit den Stimmen der SPD im Bundesrat beschließen wollen, ist nicht
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der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum sage ich das? Die Studien der Tierärztlichen Hochschule Hannover sprechen eine sehr deutliche Sprache. Zusammengefasst lautet das Ergebnis, dass die Kleinvoliere in Bezug auf Tiergesundheit, das Verhalten der Tiere, Umweltbelastung, Tierbetreuung, Arbeitsplatzqualität, Produktqualität und Produktionskosten den übrigen Haltungsformen deutlich überlegen ist. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!) Denken Sie nur an unser aktuelles Problem: die Vogelgrippe. Dabei wird deutlich, dass im Sinne des Tier-
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in Polen. Das bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. (Beifall bei der FDP - Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Warum stimmen dann auch Länder mit FDP-Beteiligung zu?) Ihre antragsgebundene Verlängerung steht in krassem Widerspruch zu Ihren Aussagen zum Bürokratieabbau. Sie werden ein Bürokratiemonster erschaffen, das seinesgleichen sucht. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollege Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner? Hans-Michael Goldmann (FDP): Ja, gerne. (Zuruf von der CDU/CSU: Julia, mach ihn nieder!) - Sie brauchen sie nicht aufzufordern
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sind Sie in der Regierung, wenn Sie nichts zu sagen haben?) Wissen Sie nicht, dass der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg hier eine ganz entscheidende Rolle spielt? (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Und da habt ihr gar nichts zu melden?) Wissen Sie nicht - das zum Thema Mitregieren -, dass wir uns heute Abend mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister treffen, um zu retten, was in dieser Frage zu retten ist? Wissen Sie nicht, dass wir aus Südoldenburg, aus dem Emsland, aus der Region, aus der Herr Holzenkamp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Abend mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister treffen, um zu retten, was in dieser Frage zu retten ist? Wissen Sie nicht, dass wir aus Südoldenburg, aus dem Emsland, aus der Region, aus der Herr Holzenkamp kommt, in Massen von Mails aufgefordert werden, das zu verhindern, was Sie morgen im Bundesrat beschließen? (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie auch! - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch!) - Warten wir das erst einmal ab! - Wissen Sie nicht, dass in der letzten Woche im Agrarausschuss eine Regelung getroffen
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dem Emsland, aus der Region, aus der Herr Holzenkamp kommt, in Massen von Mails aufgefordert werden, das zu verhindern, was Sie morgen im Bundesrat beschließen? (Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sie auch! - Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie auch!) - Warten wir das erst einmal ab! - Wissen Sie nicht, dass in der letzten Woche im Agrarausschuss eine Regelung getroffen wurde, die wir mitgetragen haben? Wissen Sie nicht, dass Herr Minister Seehofer diese Regelung um zwei Jahre vorgezogen hat und dass dies dazu führen
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einmal die erste Frage beantworten. (Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würden Sie, geschätzte Frau Kollegin Klöckner, in einer solchen Situation, zum Beispiel beim Weinabkommen, die Koalitionskarte ziehen? Haben nicht auch Sie beim Weinabkommen, das Rheinland-Pfalz nicht unbedingt nach vorne bringt - als ehemalige Weinkönigin werden Sie das wissen -, dafür plädiert, dass wir eine europäische Regelung bekommen, die der Interessenlage Ihres Landes und dem internationalen Wettbewerb Rechnung trägt? (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also keine Eins-zu-eins-Umsetzung
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Sie sich im Grunde genommen. Sie wissen ganz genau, dass es auf die Ausgestaltung der Haltung ankommt. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass Käfige verboten sind. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Man muss eine tierartgerechte Haltungsform finden. - Sie haben das Aufständern, das Scharrvermögen und die Eiablage angesprochen. Wenn die Käfigform den Kriterien der tierartgerechten Haltung entspricht, dann ist artgerechte Haltung möglich. Was die Kleinvoliere angeht, machen wir uns auf den Weg zu mehr artgerechter Haltung. (Beifall bei der FDP) Sie wissen ganz
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System hat zwar den Nachteil, dass die Hühner einen eingeschränkten Bewegungsraum haben und auf Gitterdraht gehalten werden, dafür aber den Vorteil, dass bestimmte Standards im Bereich Hygiene - Stichwort "Keimfreiheit" und "Schutz vor bestimmten Krankheiten" - eingehalten werden können. Ein anderes System, das der Boden- und Freilandhaltung, ist dem Problem der Koprophagie ausgesetzt: Hühner neigen dazu, ihre Ausscheidungen zu fressen, und dadurch gibt es ganz bestimmte Erkrankungen und Krankheitssymptome. Wir haben zur wissenschaftlich exakten Beurteilung solcher Systeme keine Kriterien, mit denen man das
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unter Beteiligung von Tierschützern, Ethologen, Beteiligten aus der Produktion und Herstellern. Es wird eine Systematik etabliert, wie sie die Schweiz schon hat und wie sie demnächst auch Österreich haben wird; in Österreich gibt es nämlich ein neues Tierschutzgesetz, in dem das ebenfalls geregelt wird. Da befinden wir uns, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Es geht darum, die Entwicklung von Haltungssystemen nicht aus einer emotionalen Ebene heraus zu betrachten, sondern zu versuchen, das anhand von wissenschaftlichen Kriterien fassbar zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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es nämlich ein neues Tierschutzgesetz, in dem das ebenfalls geregelt wird. Da befinden wir uns, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. Es geht darum, die Entwicklung von Haltungssystemen nicht aus einer emotionalen Ebene heraus zu betrachten, sondern zu versuchen, das anhand von wissenschaftlichen Kriterien fassbar zu machen. Es nützt uns wenig, wenn wir in dieser Gesellschaft im Einzelfall aus der Kuscheltierperspektive darüber diskutieren, was denn - vermeintlich - die Bedürfnisse von Tieren sind. Die Hühner, die heute gehalten werden, sind nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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zu machen. Es nützt uns wenig, wenn wir in dieser Gesellschaft im Einzelfall aus der Kuscheltierperspektive darüber diskutieren, was denn - vermeintlich - die Bedürfnisse von Tieren sind. Die Hühner, die heute gehalten werden, sind nicht mehr mit dem Bankivahuhn zu vergleichen, das vor 1 000 oder 2 000 Jahren irgendwo in Indien mal am Waldrand gesessen hat. Heute haben wir hoch gezüchtete Rassen, die unter bestimmten Bedingungen an bestimmte Verhältnisse adaptiert sind, die aber selbstverständlich einen großen Teil ihrer normalen Verhaltensweisen behalten
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Aus falschem Respekt gegenüber den Bundesländern werden Kinderrechte missachtet! (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Nach meinem Verständnis ist dies eine falsche Show, in der sich alle Beteiligten vor Verantwortung drücken, Entscheidungen hinauszögern und dafür Menschenrechte zurückstellen. Ist das das Bild, das wir national, aber auch international vermitteln wollen? Meine Aufforderung gilt heute der Bundesregierung: Haben Sie endlich den Mut, für die Rechte junger Menschen geradezustehen! Verstecken Sie sich nicht hinter schwachen Ausreden! (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Folgen Sie endlich
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es eigentlich geht: Wenn man schon in den Ministerien der Ansicht ist, dass sich durch die Rücknahme der Vorbehaltserklärungen nichts ändern wird, dann sollte das Parlament endlich einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen und dieses Werk vollenden. Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen würden, wäre das sehr schön. Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken, was es bedeutet, Kind zu sein. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage: Sind Kinder bis 18 Jahre keine Ausländer? In der UN-Kinderrechtskonvention
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