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Frage stehenden Länder zu erhalten. Über diesen Problembereich spreche ich aus eigenen Erfahrungen. Es gehört sicher auch zu dieser Sportdebatte, daß einmal darauf hingewiesen wird, daß sich eine größere Anzahl von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen — in sehe schon ein freudiges Gesicht, das freudige Gesicht des Herrn Kollegen Schäuble — zu einer aktiven Fußballmannschaft zusammengefunden hat, (Abg. Reddemann [CDU/CSU] : Gewinnt ihr denn auch einmal?) die ihre sehr strengen Regeln auch an Donnerstagen, selbst wenn über Sport debattiert wird, insofern einhält, daß sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Debatte heute morgen und auch heute nachmittag hat gezeigt, wie vielfältig der Sport ist, seine Fächerung in Leistungs-, Breiten- und Spitzensport, in verschiedenen Lebensabschnitten: Kindergarten, Schule, sportliche Jugend, Freizeit, als Trimm-Dich-Sport und schließlich Sport in der Geriatrie. Ein Gebiet jedoch, das für etwa 4 Millionen Menschen von besonderer, weil oft lebenserhaltender Bedeutung ist, nämlich der Versehrtensport und analog der Fortentwicklung im Sprachgebrauch in der übrigen Sozialgesetzgebung — der Behindertensport, scheint im Bereich des allgemeinen Sports die Sache einer Randgruppe zu bleiben, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Einsatz hoher finanzieller Opfer versucht, bei Spastikern therapeutische Erfolge durch Reiten zu erzielen. Solche begrüßenswerten Initiativen drohen leider zu scheitern, weil sie keinerlei Förderung erfahren, weder im institutionellen noch im individuellen Bereich. Ein Bundeszentrum für Behindertensport ist also dringend erforderlich, das z. B. auch Erfahrungen von Spastikern und Querschnittsgelähmten mit dem Reiten auf ihren Wert hin untersucht, die dann diesen Behinderten vermehrt angeboten werden können. Heidelberg, das in der Richtung Forschung und Behindertensport in der Praxis Schrittmacherdienste leistet, bietet sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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im institutionellen noch im individuellen Bereich. Ein Bundeszentrum für Behindertensport ist also dringend erforderlich, das z. B. auch Erfahrungen von Spastikern und Querschnittsgelähmten mit dem Reiten auf ihren Wert hin untersucht, die dann diesen Behinderten vermehrt angeboten werden können. Heidelberg, das in der Richtung Forschung und Behindertensport in der Praxis Schrittmacherdienste leistet, bietet sich hier vielleicht, Herr Minister, für eine erste Ausbaustufe an. Das wäre natürlich zu prüfen. Abschließend ist zu sagen: Die Situation der Behinderten, die Sport treiben wollen und
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die Bedeutung des Sports in diesem Bereich leider nicht erkannt. In dem sogenannten Sportprogramm der CDU wird diese wichtige Aufgabe auf ein paar inhaltsarme Sätze zum Sportstättenbau reduziert. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt ja gar nicht!) — Natürlich stimmt das, das können Sie doch nachlesen! Meine Damen und Herren, unser ausdrücklicher Dank gilt den sozialdemokratischen Verteidigungsministern Helmut Schmidt und Georg Leber, die den Sport bei der Bundeswehr in einer Weise gefördert haben, die im gesamten NATO-Bereich Anerkennung findet. Aus den bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Wir begrüßen deshalb die schon mehrfach betonte Bereitschaft der Bundesregierung, die bei Bundeswehr und Grenzschutz gewonnenen Erfahrungen in geeigneter Weise auch den Bundesländern für die Verbesserung der Sportmöglichkeiten der Polizeiangehörigen zugänglich zu machen. (Sehr gut! bei der SPD) Dem Polizeisportkuratorium, das in diesen Tagen 25 Jahre alt wurde, kommt bei der Ausschöpfung der Sportmöglichkeiten und der Entwicklung fortschrittlicher Konzeptionen für die Polizeiangehörigen im Bereich des Sports besondere Bedeutung zu. Die SPD dankt dem Kuratorium für diese Arbeit. Meine Damen und Herren
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bestätigen können, die ich selbst während meiner Dienstzeit als Lehrer gemacht habe: Wann immer Unterricht aus irgendwelchen wichtigen oder unwichtigen Gründen gekürzt werden muß, sind es zu allererst die Sportstunden, die gestrichen werden. Ich meine, hier ist ein Umdenken notwendig, das bei den Kultusministerien beginnen und in den Schulleitungen fortgesetzt werden muß. Dies wird jeder einsehen, wenn er sich die erschreckende Tatsache vor Augen hält, daß derzeit ein Drittel aller Schulanfänger mit Haltungsschwächen oder Haltungsschäden ins Schulleben eintritt. Dies ist ein
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worden ist, daß eigentlich eine solche sportpolitische Debatte kein Anlaß zu dem Versuch sein sollte, parteipolitische Lorbeeren zu ernten. (Dr. Schäuble [CDU/CSU] : Wir sprechen doch über Bundespolitik! Sie können ja für den Landtag kandidieren!) — Herr Kollege Schäuble, wenn ich das jetzt im sportlichen Sinne mache, muß ich für dieses Argument die gelbe Karte zeigen. Wenn Sie das fortsetzen, bekommen Sie unter Umständen die auch hier vorhandene rote Karte. — Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung dafür gesorgt hat, daß der Sport
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haben. Und im Gegensatz zu dem, was heute früh vom Sprecher der SPD erwähnt wurde, möchte ich ausdrücklich noch einmal wiederholen, was mein Freund Schäuble schon gesagt hat: Die Diskussion über diesen Antrag ist nicht so geführt worden, wie wir das in den Ausschüssen gewöhnt sind. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Unser Antrag ist nicht ausdiskutiert worden. Sie, meine Herren von der Regierungskoalition, haben einfach von Ihrer Mehrheit Gebrauch gemacht und gesagt: Schluß, wir stimmen ab. (Zurufe von der
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Sport haben. Wir haben Politik zu machen. Wir sollten aber denjenigen, die die Richtlinien zu erlassen haben, dem Deutschen Sportbund, die Möglichkeit geben, diese Richtlinien auch in die Tat umzusetzen. Vor Jahren wurde in den Diskussionen manchmal die Forderung erhoben, das Grundgesetz zu ergänzen: so eine Art Grundrecht des Sports .einzufügen. Ich. muß Ihnen gestehen, ich war nie ein Anhänger einer solchen Forderung, weil wir doch die Möglichkeit haben, das in der Praxis zu tun, nämlich durch unser Verhalten und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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umzusetzen. Vor Jahren wurde in den Diskussionen manchmal die Forderung erhoben, das Grundgesetz zu ergänzen: so eine Art Grundrecht des Sports .einzufügen. Ich. muß Ihnen gestehen, ich war nie ein Anhänger einer solchen Forderung, weil wir doch die Möglichkeit haben, das in der Praxis zu tun, nämlich durch unser Verhalten und durch unsere Entscheidung dafür zu sorgen, daß sich hier ein Gewohnheitsrecht entwickelt. Ich sagte: Wir haben die Möglichkeit. Besser sollte ich dies sagen: Bei der Bedeutung des Sports — und darüber
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jungen Leistungssportler, die Studenten sind, einen guten Weg geebnet. Mehr wird sicherlich auch von der Opposition vernünftigerweise nicht gefordert werden. Noch wichtiger aber ist, für Hochleistungssportler schon in der Schule möglichst ein auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmtes schulisches Betreuungsprogramm durchzuführen, das die Ergebnisse bringt, gar nicht erst in die Schwierigkeiten mit dem Numerus clausus hineinzukommen. Meine Damen und Herren, mehr als beim Sport an Schule und Hochschule ist die Zuständigkeit des Bundes für die Förderung des Spitzensports gegeben. Bundesinnenminister Maihofer hat
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begrüßen und fördern wir die vom Bundesinnenminister heute vormittag angekündigte Weiterentwicklung für Bundesleistungszentren. Die Arbeit in diesen Zentren und andere Bemühungen der Sportfachverbände, ebenso die Aufgaben für den Sport an Schule und Hochschule werden durch das Bundesinstitut für Sportwissenschaft unterstützt, das zu einer sportwissenschaftlichen Zentralstelle mit umfassenden nationalen und internationalen Kooperationsangeboten ausgebaut wird. Training und Wettkampf im modernen Hochleistungssport bringen für Amateursportler oft berufliche, schulische und finanzielle Nachteile mit sich. Um einen angemessenen Ausgleich bemüht sich in besonderem Maße — und das
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gelang, aus Ihrem und aus unserem Antrag eine gemeinsame Basis für einen Bundessportplan herauszudestillieren, weil die Ausgangsbasen für Ihren und für unseren Antrag in der 6. Legislaturperiode Gemeinsamkeiten aufwiesen. Diese Linie wird jetzt von Ihnen verlassen, verlassen zugunsten eines Nein, das der Sache nicht dienen kann. Und mit diesem Nein verlassen Sie gleichzeitig den sportpolitischen Konsens im Deutschen Bundestag auf einem Gebiet, auf dem er durchaus noch weiterhin sinnvoll sein könnte. Lassen Sie mich, bevor Sie nachher Ihre negative Entscheidung, zu
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für den Bundessportplan und einen jährlichen Durchführungserlaß für den Bundessportplan für eine vernünftige und praktikable Zweiteilung. Aber auch dies ist kein Essential. Wer Bedenken gegen die zeitliche Terminierung eines jährlichen Durchführungserlasses hat, der sollte diese Bedenken fairerweise nicht dazu benutzen, das Anliegen eines Bundessportplans überhaupt heute und damit sicher für längere Zeit zum Scheitern zu bringen. Auch hier, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, befindet sich Ihre Argumentation nicht in Übereinstimmung mit den Wünschen der Vertreter der Sportverbände. Wir haben
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Länder, daß die Sportausübung über Volkshochschulen zu einer 100%igen Bezuschussung der Übungsleiter führt, während die Vereine nur mit einem Drittel ihre Übungsleiter bezuschußt erhalten. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr interessant!) Meine Damen und Herren, dies ist ein Faktum, das Sie bei Ihrer Entscheidung ernsthaft berücksichtigen sollten. Angesichts der bis vor kurzem gelegentlich kritisierten Übereinstimmung in den sportpolitischen Aussagen der Parteien können Sie das entstandene Mißtrauen nur sich selbst zuschreiben. Sie können es mit Sicherheit nicht der Union anlasten, und
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Finanzen: Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Ich darf eingangs all die Vorhaltungen zurückweisen, als ob die Bundesregierung auch nur andeutungsweise den Versuch machen wollte, die freie Tätigkeit von Sportvereinen und Sportverbänden irgendwie einzuschränken. Wer hier im Bundestag versucht, das in Reden unterschwellig anklingen zu lassen, der muß wissen, daß er die ganze Entwicklung des Sports, die gefördert wurde von den Bundesregierungen seit 1949, damit diskreditiert. Wir haben zum Glück freie Sportvereine und freie Sportverbände, (Beifall bei der SPD und
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mit der Regelung, die ich soeben genannt habe, den Übungsleitern sehr entgegen. Im übrigen ist es auch noch ein Stück Vereinfachung für die Finanzverwaltung, weil sie Werbungskosten und Betriebsausgaben gar nicht erst noch gesondert berücksichtigen muß. Nun zu einem Thema, das in der Offentlichkeit ebenfalls diskutiert wird: In der Abgabenordnung, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hatte und die dem Bundestag wiederum vorliegt und in den nächsten Monaten im Finanzausschuß des Bundestages beraten werden wird, sind weitere Erleichterungen vorgesehen
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dem Staat verlorengingen. Das alles ist hier als Zitat nachzulesen. Sie werden feststellen, daß Ihre eigenen Landesfinanzminister Ihre Forderungen nicht tragen, sondern daß Teile dieser Forderungen in aller Ausführlichkeit abgelehnt werden. Ich bitte Sie deshalb, jenes Fairplay in der Argumentation, das Sie immer von uns fordern, hier selber zu zeigen, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen Ihren Maximalforderungen und dem zu finden, was Sie dort, wo Sie mit politische Verantwortung tragen, tatsächlich befürworten. (Beifall bei der FDP und der SPD
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Fakultät nicht ebenfalls zu dieser Debatte gekommen sind. Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Kollege, in der vergangenen Woche hat Ihre Fraktion sehr schlechte Erfahrungen bei der Kommunaldebatte gemacht, (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch bei der CDU/CSU) denn das, was Sie gehofft hatten, ist nicht eingetreten, und deswegen haben Sie heute lieber die Leute zu Hause gelassen. Machen wir uns doch nichts vor! (Reddemann [CDU/CSU] : Herr Kollege, Sie waren auch schon besser!) — Herr Kollege Reddemann, Sie sind ja
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fraglich, ob das, was die Regierung tun kann, in Plänen fixiert werden muß. Im übrigen haben Sie früher hier immer recht abfällige Äußerungen zu Plänen gemacht. Erst seit Sie in der Opposition sind, sind Sie so planfreudig geworden, weil Sie das der Aufgabe enthebt, eigene Vorstellungen vorzulegen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Deswegen verlangen Sie Pläne von der Regierung. Das ist doch Ihre Ausrede; seien wir doch einmal ehrlich! Wenn Sie hier vorlegen sollten, was in dem Plan drinstehen
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Nein, entschuldigen Sie, ich meinte die Leistungen für den Sportstättenbau, ansonsten haben Sie recht. Es geht hier um die konkreten Entscheidungen. Ich hätte gern gehört, daß heute beispielsweise der Herr Kollege Evers den Nulltarif für Sportstätten empfohlen hätte, wie er das einmal in der Sportkonferenz getan hat — wo Sie doch sonst so gegen Nulltarife sind. Die Kommunen würden gerne alle Sportstätten, z. B. Schwimmbäder, kostenfrei zur Verfügung stellen. Damit wäre aber dem Bürger nicht gedient, da andererseits die erforderlichen Mittel für
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Sportstättenbau im Zonenrandgebiet, wofür vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft eine Strukturuntersuchung eingeleitet wurde. Die in der Antwort der Bundesregierung dargelegten Förderungsmaßnahmen haben erheblich zur Verbesserung der Lebensgestaltung der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten beigetragen. Die Hilfe durch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das ERP-Gemeindeprogramm, das Städtebauförderungsgesetz, die Mitfinanzierung von Modellversuchen für den Bau von Sport-, Freizeit und Erholungsanlagen durch den Bund, all das wird heute hier deutlich gemacht, weil es großartige Leistungen für den Sport und für die Menschen draußen im Lande sind
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Zonenrandgebiet, wofür vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft eine Strukturuntersuchung eingeleitet wurde. Die in der Antwort der Bundesregierung dargelegten Förderungsmaßnahmen haben erheblich zur Verbesserung der Lebensgestaltung der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten beigetragen. Die Hilfe durch die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, das ERP-Gemeindeprogramm, das Städtebauförderungsgesetz, die Mitfinanzierung von Modellversuchen für den Bau von Sport-, Freizeit und Erholungsanlagen durch den Bund, all das wird heute hier deutlich gemacht, weil es großartige Leistungen für den Sport und für die Menschen draußen im Lande sind. Die Sozialdemokratische
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aufgefordert worden war? Mischnick (FDP) : Aber, Herr Kollege Müller, dann verstehe ich nicht ganz, weshalb es möglich war, daß Sie, wie Sie selber gesagt haben, Artikel unter einem anderen Namen geschrieben haben, um auszuprobieren, ob sie veröffentlicht würden, daß Sie das aber nicht getan haben, als Sie dazu aufgefordert wurden. Ich kapiere nicht, wieso es hier zu diesem Durcheinander gekommen ist, denn dafür gibt es ja Unterlagen. Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann? Mischnick (FDP) : Bitte! Möllemann
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