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selbst sorgt. Wenn ich ihn unter Wasser drücke, kann er nicht atmen; das ist logisch. Aber unter normalen Bedingungen muss ich für einen Erwachsenen keine Verantwortung übernehmen. Für die Kinder werden wir aber Verantwortung übernehmen müssen. Ich bitte Sie alle, das nicht zu verhindern, weder aufgrund von falschen Rücksichtnahmen noch weil der eine oder andere Bedenken hat. Das können wir heute Abend gemeinsam schaffen. Wenn Sie von den Grünen dann mit Ihrem Antrag dazu beigetragen haben, begrüße ich das sehr. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Sie alle, das nicht zu verhindern, weder aufgrund von falschen Rücksichtnahmen noch weil der eine oder andere Bedenken hat. Das können wir heute Abend gemeinsam schaffen. Wenn Sie von den Grünen dann mit Ihrem Antrag dazu beigetragen haben, begrüße ich das sehr. Sie hätten auch den gleichen Antrag wie beim letzten oder vorletzten Mal einbringen können; das wäre egal gewesen. Sie haben diese Diskussion in Gang gebracht. Dafür ist Ihnen ganz herzlich zu danken. Wir alle sollten über dieses Vorhaben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.04.2006 () [PBT/W16/00032]
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Arbeitsförderungsgesetzes bewährt hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Frau Funcke: Ich danke dem Herrn Bundesminister und erteile das Wort zu einer Frage dem Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg. Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, Sie erklärten, das Ziel des Gesetzentwurfes sei die Verbesserung der Lage der Beschädigten. Ich möchte Sie fragen, welche Änderungen der Entwurf für die Kriegsschwerbeschädigten bringen soll. Welche Verbesserungen sind hier konkret vorgesehen. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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dies für alle Zeit gelten soll. Ich kann hier keinen Termin nennen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Schneider (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, niemand kann im Augenblick sagen, wann die Steuerreform in Kraft treten wird. Die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Gemeinden das Hebesatzrecht zuerkennt, könnte relativ rasch vonstatten gehen. Gibt es nicht andere Gründe, die die Bundesregierung auch daran hindern, den Gemeinden das Hebesatzrecht zu geben, als die, die Sie vorhin genannt haben? Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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mit mir der Meinung, daß die Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden DM, die seinerzeit den Gemeinden durch das Gemeindefinanzreformgesetz zur Verfügung gestellt worden sind, durch die allgemeine inflatorische Entwicklung aufgezehrt worden sind, und hält es die Bundesregierung für notwendig, das Gemeindefinanzreformgesetz zu novellieren? Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin nicht der Meinung. Ich sagte, daß die Gemeinden durch dieses Steuergesetz einen großen Betrag zusätzlich erhalten haben, mit dem sie arbeiten können. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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die Fälle nicht vereinzelt sind — wovon Sie ausgehen , damit eben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen wird? Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Monopolverwaltung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Wenn das im Einzelfall nicht geschieht, bitte ich, das Finanzministerium davon zu verständigen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 37 und 38 gehören zuständigkeitsmäßig zum Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Jäger auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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bitte ich, das Finanzministerium davon zu verständigen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 37 und 38 gehören zuständigkeitsmäßig zum Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Jäger auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz dahin zu ändern, daß für die Ausbildung der Beamten des gehobenen Dienstes Steuerbeamtenhochschulen (Fachhochschulen) mit fachwissenschaftlichen Prüfungen als Abschluß errichtet werden, und bejahendenfalls, wann ist mit einer entsprechenden Gesetzesvoilage zu rechnen? Bitte, Herr Staatssekretär! Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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Staatssekretär, wie Sie in den Ländern zu verfahren gedenken, in denen bereits eine solche Ausbildung vorgesehen ist, um sicherzustellen, daß dort keine Benachteiligung der Steuerverwaltung beim Heranbilden ihres Nachwuchses eintritt? Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dadurch, daß wir das vorhin genannte Gesetz bald vorlegen wollen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage. Ich rufe Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen auf: Treffen Presseberichte zu, wonach einem Bericht der Deutschen Botschaft zufolge sich Anfang Januar 1973 unberechtigt und unter Ausnutzung seines Amtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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von Alten-Nordheim (CDU/CSU) : Herr Minister, habe ich Sie dahin richtig verstanden, daß Sie in ihren Ausführungen davon sprachen, daß Sie bei Nichtmarktordnungswaren Berechnungen darüber angestellt haben, in welcher Höhe diese einen Grenzausgleich erfahren würden? Ist das richtig? Haben Sie das so gesagt, oder ging es da um statistische Zwecke oder um andere Überlegungen? Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Verehrter Herr Kollege, Sie haben mich offensichtlich mißverstanden. Ich habe gesagt: die Bundesregierung hat angesichts der neuen Ernte Überlegungen angestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.1973 () [PBT/W07/00022]
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er uns „vorzeitig" zugeleitet worden sei, ist doch ein etwas starkes Stück; ich muß das offen sagen. Der 5. Januar, den die Reichshaushaltsordnung als äußersten Termin für die Einbringung des Haushalts bezeichnet, stammt — das muß man auch im Bundesfinanzministerium wissen, das ja wohl für diese Formulierung in erster Linie verantwortlich ist, weniger der Herr Minister — aus einer längst vergangenen Zeit, aus einer Zeit, als die Reichshaushalte nicht nur erheblich bescheidener, sondern auch weniger kompliziert waren als das, was wir uns heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Teil durch Abwesenheit geglänzt. Ich finde das einigermaßen merkwürdig angesichts der Tatsache, daß es sich auch um ihre Haushalte handelte, also um eine Sache, die sie angeht. Nun, wir sind ja Kummer gewohnt. Aber ich habe es für richtig gehalten, das bei dieser Gelegenheit noch einmal zu sagen. Vielleicht ergibt sich im Laufe der Jahre doch eine gewisse Besserung, auch was die Teilnahme der Regierung an diesen Beratungen betrifft. Von der Teilnahme der Abgeordneten zu reden ist hier, glaube ich, überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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man eigentlich nicht erwarten kann, daß sie auch noch hier ihre Zeit zubringen. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann wollen wir sie entschuldigen!) Der Herr Bundesfinanzminister hat also zu Beginn seiner Rede am Dienstag einen Rückblick auf das Programm gehalten, das er bei seinem Amtsantritt verkündet hat, und er hat mit einer gewissen Genugtuung festgestellt, daß ihm die Erfüllung dieses Programms wenigstens teilweise gelungen sei, so etwa bei der Begrenzung der Ausgaben im neuen Haushalt. Ich und meine Freunde sind gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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bei seinem Amtsantritt verkündet hat, und er hat mit einer gewissen Genugtuung festgestellt, daß ihm die Erfüllung dieses Programms wenigstens teilweise gelungen sei, so etwa bei der Begrenzung der Ausgaben im neuen Haushalt. Ich und meine Freunde sind gern bereit, das insoweit anzuerkennen, als der Gesamtumfang des Haushalts tatsächlich nicht, wie befürchtet werden mußte — vor allem nach den Anforderungen der Ressorts — die 40-Milliarden-Grenze weit übersteigt. Eine andere Sache ist es freilich, daß dieses Ergebnis nicht ohne gewisse Kunststücke erreicht worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Er sprach von den Überbewilligungen und von der Restewirtschaft, deren Ursachen ja wohl ziemlich eindeutig in einem bestimmten Teil des Bundeshaushalts zu suchen sind, nämlich im wesentlichen im Verteidigungshaushalt. Der Komplex Rüstung ist in der Tat das Element im Bundeshaushalt, das am meisten Verwirrung stiftet und zu jener Unübersichtlichkeit und, wie wir glauben, zu jener falschen Gewichteverteilung im Bundeshaushalt führt, gegen die wir ankämpfen, weil sie zwangsläufig zur Vernachlässigung wichtiger Aufgaben von allgemeiner Bedeutung führt. Denn schließlich, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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europäischen Institutionen weder von den ihnen nach den Verträgen zugeordneten parlamentarischen Versammlungen beeinflußt oder kontrolliert noch von den nationalen Parlamenten mitbestimmt werden kann. Wir hier sind in diesem Falle darauf angewiesen, daß die Repräsentanten der Bundesregierung, die im Ministerrat sitzen, das mehr oder weniger Richtige tun und sich in gegebenen Situationen eben einfach in eine Entscheidung fügen, die man entweder mit Mehrheit oder einstimmig trifft, ohne daß dieses Parlament noch zum Umfang der Belastungen, die uns daraus entstehen, wirklich ernsthaft Stellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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dann, als des Kanzlers reitender Bote aus Paris angerückt kam und darauf drückte, daß man diesmal etwas höher gehen müsse als im letzten Haushaltsjahr, vorgezogen, den Verteidigungshaushalt optisch auf 11 Milliarden DM zu erhöhen, um hinterher das Kunststückchen zu machen, das der Herr Bundesfinanzminister an anderer Stelle seiner Haushaltsrede als verboten gerügt hat, das Kunststückchen, die 2 Milliarden DM hinten wieder abzusetzen. Ich frage also, wem will man eigentlich damit Sand in die Augen streuen? 1,2 Milliarden DM entnimmt der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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daß man diesmal etwas höher gehen müsse als im letzten Haushaltsjahr, vorgezogen, den Verteidigungshaushalt optisch auf 11 Milliarden DM zu erhöhen, um hinterher das Kunststückchen zu machen, das der Herr Bundesfinanzminister an anderer Stelle seiner Haushaltsrede als verboten gerügt hat, das Kunststückchen, die 2 Milliarden DM hinten wieder abzusetzen. Ich frage also, wem will man eigentlich damit Sand in die Augen streuen? 1,2 Milliarden DM entnimmt der Herr Bundesfinanzminister aus dem Rückstellungskonto bei der Bundesbank, ein letztes Mal, wie es heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Heiterkeit.) Meine eigenen Freunde möchte ich allerdings nicht unbedingt in ein Kollektiv mit einem von Ihnen bringen! (Beifall und Heiterkeit bei der SPD. — Zurufe.) Die Verteilung der Gewichte! Der Herr Bundesfinanzminister hat, nachdem er das Generalkapitel „Soziale Sicherung" aufgeschlagen hatte, das von ihm mit 40 % ausgestattet worden ist, schließlich doch unterschieden zwischen dem vagen Begriff der sozialen Sicherung, in den er alles hineinpackte, was überhaupt hineinzupacken war, und den Sozialleistungen im engeren Sinne. Aber die Konfrontierung eines angeblichen Sozialaufwands von 40
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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vermutlich alles enthalten, was überhaupt nur irgendwie unter das Stichwort „kulturelle Aufgaben" gebracht werden kann. Ich habe im Augenblick nicht die Möglichkeit gehabt, nachzuprüfen, inwieweit auch Institutionen des Bundes für bestimmte sachliche Zwecke unter diesem Rubrum erscheinen. Aber lassen wir das einmal dahingestellt. Wir Sozialdemokraten glauben jedenfalls, daß diese Summe von 500 Millionen DM weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, die sich aus der Lage unseres Volkes, aus unserer kulturpolitischen Situation und aus den Bedürfnissen der Zukunft ergeben. Meine Partei hat seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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auf die Länder und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil auch auf die Gemeinden entfallen sind. (Sehr wahr! bei der SPD.) Der Bund hat sich gegenüber einzelnen Ländern sogar als Bankier betätigen können. Die Gemeinden aber haben sich — ohne daß ich das auf alle erstrecken will - in einem Grade verschuldet, der für viele von ihnen bis hart an die Grenze der Belastungsmöglichkeit und bei einer ganzen Reihe schon über diese Grenze hinausgegangen ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat es für richtig gehalten, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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noch höhere Leistungen zu verzeichnen. Wir sollten also nicht die Augen vor den Fortschritten unserer Nachbarländer verschließen. Im allgemeinen neigen wir dazu, die deutschen wirtschaftlichen Erfolge etwas zu sehr in den Himmel zu heben. Wenn wir uns auch bemühen wollen, das nicht zu tun, so können wir doch dafür dankbar sein, daß es gelungen ist, in Deutschland die Vollbeschäftigung zu erreichen und zu halten, ohne in diesem Jahr eine nennenswerte Steigerung des Preisniveaus verzeichnen zu müssen. Ich glaube, daß dieser Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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eine Regierung durch gesteigerte Bautätigkeit, sei es im Tiefbau oder im Hochbau, etwas zu erreichen versucht; sie hat auch noch andere Möglichkeiten. Aber das durch eine allgemeine Anhebung der Renten zu bewirken, indem man Steuergelder an einen größeren Personenkreis verteilt, das scheint mir volkswirtschaftlich kein guter und vertretbarer Weg zu sein. Der sichtbare Ausdruck des Fortschritts, den wir in diesen vergangenen elf Monaten zu verzeichnen haben, ist sicher der Devisenüberschuß, den unsere Außenhandelsbilanz bis jetzt gezeigt hat. Menschlicher Voraussicht nach werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Jahr wieder die Bauwirtschaft gewesen; sie wird es im nächsten Jahr voraussichtlich auch sein. Das Bauvolumen wind, was ,die Zahl der fertiggestellten Wohnungen betrifft, sicher an das des vergangenen Jahres heranreichen, soweit es die Güte und Größe der Wohnungen angeht, das des vergangenen Jahres bestimmt übertreffen. Die Summen, die dafür angesetzt worden sind, sind do ch sehr erheblich; sie übertreffen die des Vorjahres noch urn 300 Millionen DM. Beil der allgemeinen Entwicklung des deutschen Kapitalmarkts können wir -auf einen ungestörten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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nicht verkneifen, Ihnen nämlich einige Ziffern vor Augen zu führen, die zeigen, inwieweit der Konsum in Deutschland gestiegen ist, und zwar nicht nur der gehobenen Schichten, sondern der breiten Massen. Das Masseneinkommen in Deutschland hat — immer von 1953 auf 1957, das letzte überschaubare Jahr — eine Steigerung um 55 % erfahren. Die Verbrauchsausgaben sind um 43 %, der Spareinlagenbestand um 156 % in diesen letzten drei Jahren von 11,5 Milliarden DM auf 29,4 Milliarden DM gestiegen. Aber nun darf ich noch einzelne besonders interessante Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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ein halbes Dutzend dort versammelt haben. (Abg. Wehner: Vorsicht!) - Ich glaube, Herr Wehner, wenn Sie das erlebten, was man in einem ländlichen Wahlkreis heute erleben kann, dann würden Sie wahrscheinlich graue Haare bekommen. Hier handelt es sich um ein Problem, das an die Wurzeln unseres parlamentarischen Systems reicht. Wenn weiter wie bisher Minister, Abgeordnete und leider in steigendem Maße auch die leitenden Beamten der Ministerien von dieser Überzahl von Verbänden für ihre unzähligen Tagungen und Konferenzen beansprucht werden, dann wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]