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Grund des Sportprogramms haben wir diese Diskussion geführt und dabei festgestellt, daß es durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Wir sind eben bereit, diese unterschiedlichen Meinungen aufzunehmen und in die praktische Arbeit einzubeziehen, und stellen uns nicht auf den Standpunkt: Ein Dogma, das irgendwo einmal in Leitsätzen festgehalten worden ist, muß auch immer gelten. Deshalb wollen wir diese Diskussion weiterführen, und am Ende werden wir feststellen, welcher Weg der günstigste ist, um diesem Grundverlangen wirklich Rechnung zu tragen. Ob über die Verbände, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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wir es tun, in der mittelfristigen Finanzplanung etwa Grundpositionen fest, in deren Rahmen wir uns bewegen wollen. Aber wir wollen eben beweglich sein, um sofort reagieren zu können, und wollen uns nicht durch einen solchen Plan praktisch ein Korsett anlegen, das dem Sport nur schaden und ihm nicht nützen kann. Das ist der Ausgangspunkt unserer Ablehnung. Und eine letzte Bemerkung: Sie, Herr Kollege Evers, sagen, mit Ihrer Entschließung versuchten Sie, die Mängel zu überwinden, die durch ein Nein zu Ihrem Plan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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bringt nicht mehr, sondern weniger Dynamik. Er bringt nicht mehr, sondern weniger Effizienz. Er bringt nicht mehr, sondern weniger Transparenz. Einzig und allein darum sehen wir in Ihrem Bundessportplan keine konstruktive Alternative. Mit unserem Leistungssportplan haben wir ein sportpolitisches Konzept, das unbürokratischer, dynamischer, leistungsfähiger und durchsichtiger ist. Noch ein leichtes Wort zu Ihrem Satyrspiel am Schluß, Herr Kollege Müller. Wenn ich es auch so spaßig machen darf, wie es hier, glaube ich, einzig und allein angeht: Im „Grünen Heinrich" von Gottfried
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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jeweils ganz entscheidend auf die Übung an, die bei einem Spruchkörper, sei es nun bei einem Landgericht oder bei einem Oberlandesgericht, herrscht. (Dr. Emmerlich [SPD] : Das ist aber gerade die Praxis, die gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstößt! Ich glaube, das wissen Sie doch so gut wie ich!) — Die Befürchtung, der vorbereitende Einzelrichter könnte etwas allzu forsch die Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme durch das Kollegium unterlaufen, muß dann doch ebenso bei einem Mitglied des Kollegiums durchgreifen, das mit der Beweisaufnahme nach ergangenem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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der Beweisaufnahme verstößt! Ich glaube, das wissen Sie doch so gut wie ich!) — Die Befürchtung, der vorbereitende Einzelrichter könnte etwas allzu forsch die Unmittelbarkeit einer Beweisaufnahme durch das Kollegium unterlaufen, muß dann doch ebenso bei einem Mitglied des Kollegiums durchgreifen, das mit der Beweisaufnahme nach ergangenem Beweisbeschluß besonders beauftragt wurde. Konsequenterweise müßten Sie dann auch den § 361 der Zivilprozeßordnung streichen. (Dr. Emmerlich [SPD] : Nein, gar nicht!) Hier haben aber die Länder aus ihrer unmittelbaren Erfahrung heraus zu prüfen, ob sie diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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die Zustimmung geben. (Beifall bei allen Fraktionen) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert. Kleinert (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Herren Vorredner haben, wie das uns in der dritten Reihe so oft geschieht, das meiste schon gesagt. Herr Hauser, auf schwäbisch — ich habe mich eben noch mal genau bei einem Landsmann erkundigt — sagt man: Nur net hudele! Das heißt ja Verschiedenes. Das heißt nicht nur, daß man nicht übereilt an eine Sache herangehen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Einzelrichter, wenn man die Institution des vorbereitenden Richters, so wie das jetzt vorgesehen ist, streicht. Daraus ziehen die Kollegen nun unterschiedliche Schlüsse. Die einen sagen: Haben wir den vorbereitenden Richter, dann besteht nicht so sehr die Versuchung für die Kammer, das gleich ganz und gar an einen Einzelrichter abzugeben. Die anderen sagen: Nein, wenn wir schon den Einzelrichter haben, dann brauchen wir den vorbereitenden Richter nicht mehr; denn in Wirklichkeit — das ist allerdings meine Überzeugung; da stimme ich vollkommen mit Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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jedoch entscheidend dafür sein, was wir nach zwei- oder dreijähriger Erfahrung über das sagen müssen, was hier eingeführt worden ist. Das wird auch entscheidend für das sein, was wir an Konsequenzen in demselben pragmatischen Sinn zu ziehen haben, in dem das hier, wie wir alle meinen, sehr vernünftig geregelt worden ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, Herr Dr. de With. Dr. de With, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Zivilprozeßordnung vorgeschlagen worden, der wegen der vorzeitigen Beendigung der Legislaturperiode allerdings nicht mehr — wie Sie alle wissen — abschließend behandelt werden konnte. Auch in der Vereinfachungsnovelle ist die gleiche Maßnahme vorgesehen. Sie entspricht damit einem seit langem verfolgten Anliegen der Bundesregierung, das sich der Bundesrat mit seinem Bleichlautenden Vorschlag in dem einschlägigen Initiativentwurf zu eigen gemacht hat. Auch insoweit geht es vor allem darum, die seit 1965 bestehende Wertgrenze den geänderten Verhältnissen anzupassen. Zweitens. Was den Ausschußbericht bezüglich der Frage des Einzelrichters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Ausschußvorlage ist praktisch unverändert aus dem Regierungsentwurf der Vereinfachungsnovelle übernommen worden. Geringfügige Ergänzungen tragen Änderungsvorschlägen des Bundesrates aus dem ersten Durchgang der Vereinfachungsnovelle Rechnung. In der Sache sind die vorgesehenen Maßnahmen unstreitig. Der Schwerpunkt liegt auf der Einführung des Tonbandprotokolls, das auf eine sichere gesetzliche Grundlage gestellt werden muß. Mit der Einführung des Tonbandprotokolls werden auch technische Neuerungen in sinnvoller Weise für den Geschäftsablauf der Gerichte nutzbar gemacht. Insbesondere kann den Schwierigkeiten entgegengewirkt werden, die sich für die gerichtliche Praxis aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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notwendig wäre. Der Zeitdruck ist um so problematischer, als wir bei der sogenannten Steuerreform schlechte Erfahrungen mit hektischen Beratungen und den zeitlichen Beengungen gemacht haben. Es war ein unverantwortlicher Zeitplan, wie wir meinen, der zu dem berühmten Endergebnis geführt hat, das Fredersdorf nicht zu Unrecht als „das schlechteste Steueränderungsgesetz der Nachkriegszeit" bezeichnet hat. In diesem Zusammenhang bleiben — das wären an sich Fragen, die auch bei diesem Einführungsgesetz gestellt werden müßten — als Nachlese einige inhaltliche Probleme. Die Frage ist, ob es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Lage preistreibend wirken und/oder Arbeitsplätze gefährden würden. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, künftig in ihrer Steuerpolitik die Fehler der letzten Jahre nicht zu wiederholen und nicht allzusehr den SPD-Steuerparteitag vom November des Jahres 1971 oder das Langzeitprogramm der SPD, das ja unter der Führung des jetzigen Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, ausgearbeitet wurde, zur Leitlinie ihrer Steuerpolitik zu machen. Die finanzpolitische Situation ist schwierig genug. Man darf sich nicht mit der Brille der Ideologie diese Wirklichkeit verstellen lassen. Wenn Sie mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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völlig Neues. Selbst zu einer Zeit, Herr Kollege Häfele, als die Gesetzgebungsorgane noch sehr viel Zeit hatten und in Ruhe und Betulichkeit beraten konnten — z. B. beim Bürgerlichen Gesetzbuch oder beim Strafgesetzbuch im vergangenen Jahrhundert —, mußte man ein Einführungsgesetz schaffen, das heute noch eine Pfründe für zahlreiche Doktorarbeiten darstellt. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Das war ein echtes Jahrhundertwerk!) — Herr Häfele, Sie haben dem, wie Sie es nannten, schlechtesten Steuergesetz zugestimmt. Dieses Steuergesetz ist hier mit Ihren Stimmen verabschiedet worden. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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war ein echtes Jahrhundertwerk!) — Herr Häfele, Sie haben dem, wie Sie es nannten, schlechtesten Steuergesetz zugestimmt. Dieses Steuergesetz ist hier mit Ihren Stimmen verabschiedet worden. Es ist kein arbeitsplatzgefährdendes Steuergesetz, es ist auch kein ideologisch durchsetztes Steuergesetz, sondern ein Gesetz, das die steuerlichen Belastungen, insbesondere der Arbeitnehmer, ein ganzes Stück gerechter gestalten soll. Deswegen einige Bemerkungen zum Inhalt dieses Gesetzes. Der Entwurf sieht vor, daß für die Gewährung von steuerlichen Vergünstigungen in der Zukunft nicht mehr verlangt wird, daß der Steuerpflichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Nachfrage steigern. In dem Moment, wo wir rund 13,5 Milliarden DM mehr Kaufkraft in die Volkswirtschaft leiten, wird ein wesentlicher Impuls für die Konjunkturbelebung gegeben. (Zuruf von der CDU/CSU: Zur Sache!) Wir sind sicher, daß wir durch das Einführungsgesetz, das wir zügig beraten wollen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Steuerreform am 1. Januar 1975 zum Tragen kommt und auch konjunkturell in die Landschaft paßt. Die Steuerreform ist unser Beitrag, die finanzpolitische und konjunkturpolitische Schwarzmalerei der Opposition zu widerlegen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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Zielen nichts ändert. (Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU] : 500 km U-Bahn!) — Darüber habe ich ja in diesem Hause in der ersten Runde schon gesprochen. Ich habe gesagt, daß die Kommunalpolitiker in den Bereichen, in denen sie etwas zu sagen haben, das Ihrige dazu tun und daß sie hier sehr oft über das Ziel hinausschießen. (Schulte [Schwäbisch Gmünd] [CDU/CSU] : Der Bund zahlt 60 %!) Es ist deutlich geworden, daß hinsichtlich der grundsätzlichen Ziele — so hat der Minister gesagt —, wie sie in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig so beschlossen. Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich darf Ihnen im Namen der Sitzungsleitung dafür danken, daß Sie uns geholfen haben, das Arbeitspensum, was wir uns gesetzt hatten, fast ohne Verspätung zu erreichen. Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 15. November, 9 Uhr ein. (Schluß der Sitzung: 21.06 Uhr)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1974 () [PBT/W07/00131]
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als „im großen und ganzen enttäuschend" bezeichnet wurden, und will die Bundesregierung aus dieser Kritik Konsequenzen ziehen? Herr Staatssekretär. Haunschild, Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung und Technologie: Die Bundesregierung hält die Aussage der Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik, die wörtlich lautet, das Bundesprogramm zur Forschungs- und Technologieförderung sei im großen und ganzen enttäuschend, für unbegründet. Die Bundesregierung weist hierzu insbesondere auf den in den vergangenen Jahren überproportionalen gestiegenen Mittelanteil kleiner und mittlerer Unternehmen an staatlichen Forschungshilfen und ferner auf die kürzlich gefaßten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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Forschungsvereinigung bzw. diesem Industriezweig angehören, entfällt? Haunschild, Staatssekretär: Ich kann Ihnen als Antwort nur runde Zahlen nennen, ohne hinter dem Komma genau sein zu können. Seit 1972 sind 190 Vorhaben bei Mitgliedsfirmen dieser Forschungsvereinigung Feinmechanik und Optik mit einem Gesamtvolumen, das nicht wesentlich unter 100 Millionen DM liegt, gefördert worden. Der Umfang der Mittel und die Zahl der Vorhaben sind seit 1972 stark angestiegen. Zur Zeit werden für die Projektförderung etwa 18 Millionen DM pro Jahr ausgegeben. Nach eigenen Angaben der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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Dritten Welt hinweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zusatzfrage. Dr. Todenhöfer (CDU-CSU) : Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die aggressive Nord-Süd-Politik der Sowjetunion mit ihren Stellvertreterkriegen und mit all dem, was sie in der Dritten Welt macht, das Gegenteil von dem ist, was man unter Entspannungspolitik verstehen könnte, und wird Entspannungspolitik, ausgesprochen von einem Mann wie Breschnew, nicht völlig unglaubwürdig, solange er diese aggressive Nord-Süd-Politik nicht aufgibt, und sind Sie bereit — — Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Jetzt machen wir mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick und ist sie bereit, diesen Überblick bekanntzugeben, wie hoch der prozentuale Anteil der Ostblockentwicklungshilfe ist, der auf Waffen und militärische Hilfe entfällt? Brück, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das im Moment nicht sagen, Herr Kollege Kunz. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berger. Berger (Lahnstein) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Reise des Kollegen Bahr nach Moskau nicht in Abstimmung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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Heft 4 der „Zeitbühne" April 1978 getan hat, unmißverständlich klarzumachen, daß hiermit die auch Ausländern gewährten' Rechte grob mißbraucht und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer schwer beeinträchtigt werden können? Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Ausländergesetz eröffnet in § 6 die Möglichkeit, die politische Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen einzuschränken. Nach § 6 Abs. 3 Ausländergesetz ist die politische Betätigung von Ausländern kraft Gesetzes unter anderem dann unerlaubt, wenn sie mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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jetzt im Detail nicht nennen. Ich will aber gern eine Aufschlüsselung zwischen Selbständigen und Beamten — vielleicht gibt es auch noch andere Personenkreise, die man hier berücksichtigen müßte — nachreichen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Stutzer. Stutzer (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, gilt das, was Sie in bezug auf Selbständige gesagt haben, auch für Hausfrauen, geschiedene Frauen und Witwen, die wieder in das Erwerbsleben eintreten wollen und Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch nehmen, ohne vorher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt zu haben? Buschfort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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Kirschner (SPD) : Herr Staatssekretär, wenn Arbeitslosigkeit kein einzelversicherbares Risiko ist, ist es dann nicht gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und ist es deshalb nicht auch Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen und nicht nur Aufgabe der Arbeitnehmer, das Problem einer Arbeitsmarktabgabe zu prüfen? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihnen hier nur zustimmen; im übrigen beruht das, was ich wiedergebe, auch auf Beratungen des Ausschusses für Arbeit aus dem Jahre 1968. Damals hatten wir, wie Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]
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Horstmeier (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist auf Grund des Änderungsgesetzes zum Bundesversorgungsgesetz 1974 dieser Inhalt noch nicht gegeben? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben es hier weniger mit einem Problem der Kriegsopferversorgung als vielmehr mit einem Problem zu tun, das sich im Bereich des Schwerbehindertengesetzes herausgestellt hat. Wir beabsichtigen, hierzu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die bisher benachteiligten Personengruppen zukünftig gleichbehandelt werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die nächsten Fragen, die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 () [PBT/W08/00087]