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PBT/W08/00087

mit den Länderreferenten getroffen haben, auch offiziell zu publizieren, so daß dann beide Seiten keinen Anlaß mehr hätten, sich darüber aufzuhalten? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege George, ich will das gern versuchen. Zunächst handelt es sich um ein internes Papier, das ich nicht von mir aus jetzt ohne Absprache mit den Ländern veröffentlichen kann. Ich will unseren Referenten gern bitten, daß er diese Frage, die Sie jetzt angesprochen haben, in der nächsten Referentenbesprechung mit den Ländern noch einmal aufgreift und daß

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 (1978-04-26) [PBT/W08/00087]
ohne Absprache mit den Ländern veröffentlichen kann. Ich will unseren Referenten gern bitten, daß er diese Frage, die Sie jetzt angesprochen haben, in der nächsten Referentenbesprechung mit den Ländern noch einmal aufgreift und daß man dann zu einem Papier kommt, das man auch der Öffentlichkeit übergeben kann. Aber Sie müssen verstehen, daß ich hier im Bundestag nicht einfach über ein Papier verfügen kann, das in Absprache mit den Ländern gefertigt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Pinger. Dr. Pinger (CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 (1978-04-26) [PBT/W08/00087]
der nächsten Referentenbesprechung mit den Ländern noch einmal aufgreift und daß man dann zu einem Papier kommt, das man auch der Öffentlichkeit übergeben kann. Aber Sie müssen verstehen, daß ich hier im Bundestag nicht einfach über ein Papier verfügen kann, das in Absprache mit den Ländern gefertigt wurde. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Pinger. Dr. Pinger (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal nachfragen. Davon ausgegangen, daß nicht nur vereinzelt Unsicherheiten bei den Gewerbeaufsichtsämtern hinsichtlich der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1978 (1978-04-26) [PBT/W08/00087]
PBT/W08/00070

begründete Feststellung, daß diese dritte Überschreitung nicht mehr durch die Verfassung gerechtfertigt sei, hier also ein erneuter Verfassungsverstoß vorliege, können Sie nicht einfach dadurch hinwegwischen, daß Sie die Begründungen zu früheren Anträgen der CDU/ CSU zitieren. Sie sagen, Herr Bundesfinanzminister, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das stimmt. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist sogar seit etwa sieben Jahren gestört, praktisch seit SPD und FDP diese Regierung übernommen haben. (Haehser [SPD] : Herr Windelen, ich denke, Sie sind Fachmann!) — Ich werde Ihnen das gleich begründen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
Sie können sich nicht dauernd auf die Ausnahmevorschrift des Grundgesetzes berufen. Deswegen verstößt nach unserer Auffassung die Nettokreditaufnahme für den Haushalt 1978 gegen die Verfassung. (Beifall bei der CDU/CSU) Bringen Sie uns doch bitte nicht erneut in die Lage, das Verfassungsgericht anrufen .zu müssen! Wollen Sie etwa behaupten, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, falls Sie von der Millionenzahl der Arbeitslosen nicht oder nur unwesentlich herunterkommen, Sie dürften nicht nur im dritten Jahr, sondern auch im vierten, im fünften und in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
nur deswegen, weil ihm keine Kostendeckung abgefordert wird. (Grobecker [SPD] : Er ist gegen innere Sicherheit?) Arbeitsplatzschaffende Investitionen und die Absicht, zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, werden durch die zunehmende Bürokratisierung immer mehr behindert. Der Bundeskanzler nannte dies diese Woche noch ein Krebsgeschwür, das die innere Dynamik und die Vielfalt des Lebens ersticke. Aber er tut doch nichts dagegen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Er macht doch nichts dagegen! Er redet!) Es geht doch nicht nur darum, daß der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Sehr wahr! Die Beamten sind gut!) Es ist die nicht abwälzbare Führungsaufgabe einer Regierung, Maßnahmen zur Sanierung der zerrütteten Finanzen von Staat und Sozialversicherung zu erarbeiten und vorzulegen. Ich erinnere Sie noch einmal an das Wort, das unser Kollege Barzel einmal sagte: Diese Arbeitsteilung akzeptieren wir nicht: Wir sollen den Rotstift nehmen und Sie das Blaulicht. — Damit sind wir nicht einverstanden. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und den Stander! — Zuruf des Abg.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
hat, markiert er sehr klar einige Bereiche, in denen aus finanziellen Gründen und wegen der zunehmenden Klagen über angebliche Mißbräuche — so sagt er — Anlaß zum Nachdenken bestünde. Er nennt hier ganz konkret — er, der sozialdemokratische Spitzenpolitiker — die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, das Arbeitslosengeld, die Gesundheitsversorgung, das Altersruhegeld — das manchmal höher sei als der Nettoverdienst während der Arbeitszeit —, Fehlentwicklungen bei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) sowie die Schwarzarbeit, von der er sagt, daß sie ausgeschlossen werden müsse. Er bekennt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
klar einige Bereiche, in denen aus finanziellen Gründen und wegen der zunehmenden Klagen über angebliche Mißbräuche — so sagt er — Anlaß zum Nachdenken bestünde. Er nennt hier ganz konkret — er, der sozialdemokratische Spitzenpolitiker — die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, das Arbeitslosengeld, die Gesundheitsversorgung, das Altersruhegeld — das manchmal höher sei als der Nettoverdienst während der Arbeitszeit —, Fehlentwicklungen bei Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) sowie die Schwarzarbeit, von der er sagt, daß sie ausgeschlossen werden müsse. Er bekennt sich zum Leistungsprinzip auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
zu honorieren. Überzogene Lohnforderungen bringen nichts anderes als Arbeitslosigkeit. Die öffentliche Hand als Tarifpartei, Herr Bundesinnenminister, hat dabei mit gutem Beispiel voranzugehen. Das Klunckersche Hafenkonzert paßt nicht in diese Landschaft. (Beifall bei der CDU/CSU) Es gibt kein wirtschaftspolitisches Instrument, das den Beitrag der Lohnpolitik ersetzen könnte. Zum Schluß ein Wort zur Stilfrage, über die in dieser Debatte immer wieder gesprochen worden ist. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Mittwoch einen Kollegen gerügt und ein Mindestmaß von Anstand und intellektueller Sauberkeit gefordert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
Verteidigungsbereitschaft, gepaart mit unserem festen Willen, den Frieden durch Entspannung bewahren zu helfen, sechstens unsere Bereitschaft zur Hilfe für diejenigen, die überwiegend oder ganz auf der wirtschaftlichen und sozialen Schattenseite unserer Erde leben. Das alles wird von unserem Grundgesetz zusammengehalten, das eine freiheitliche Rechtsordnung und eine soziale Verpflichtung des Staates garantiert. Ich nehme an, daß das wohl unsere gemeinsame Auffassung über das Fundament unseres Lebens ist und daß es darüber keinen Streit gibt. Ich nehme auch an, daß Sie mir zustimmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
Stein herausgebrochen werden, ohne daß das Ganze Schaden erleidet. Aber wer dem zustimmt, der muß sich auch ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie das alles bezahlt werden soll, der muß auch die Realität sehen, daß das alles viel Geld kostet, das wir aufbringen müssen, um unsere Stellung zu gewährleisten. Wie wird das Geld im Haushaltsplan 1978 ausgewiesen? Lassen Sie mich vier große Ausgabeblöcke nennen. Herr Kollege Grobecker hat das in seiner Rede schon getan; ich möchte es noch einmal wiederholen: erstens

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
dann, wenn mein Auto statt 100 km in der Stunde nur noch 50 km fährt, nicht davon ausgehen, daß es stehengeblieben ist, (Beifall bei der SPD und der FDP) so mißlich es natürlich ist, daß es nicht das Tempo hält, das ich wünsche. Schließlich sind doch 2,5 % ein Fortschritt, wenn auch nur ein kleiner, wenn auch nur einer, der nicht ausreicht, um unsere Probleme zu lösen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Wobei wir in anderen Ländern einen Rückgang haben!) — Sehr wahr! Die steigende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
weit sind wir schon!) Daraus mache ich Ihnen gar keinen Vorwurf, sondern ich will damit nur andeuten, daß die Zwickmühle nicht nur auf seiten der Koalition vorhanden ist, sondern Sie werden davon genauso gezwickt. Wir dürfen das Ziel der Konsolidierung, das wir im Haushalt 1977 relativ erfolgreich angepeilt haben, nicht aus den Augen lassen. Deshalb muß die Konsolidierung des Haushalts in den nächsten Jahren eine genauso dringliche Aufgabe sein wie noch so wünschenswerte Maßnahmen in bestimmten politischen Bereichen. Dabei braucht keiner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
war, soll bei einer auf denselben Faktoren beruhenden Maßnahme der Bundesregierung verfassungswidrig und verabscheuungswürdig sein. Meine Damen und Herren, so kann man mit der Verfassung nicht umspringen, und die Opposition kann- nicht leichtfertig deshalb einen neuen Verfassungsbruch behaupten, weil ihr das so schön in den Kram ihres Argumentationskatalogs paßt. Es ist auch nicht sehr überzeugend, wenn die Haushaltssprecher der Opposition dies bedenkenlos nachahmen, obschon sie es besser wissen müßten. Offensichtlich wollen Teile der Opposition eine Art von Alleinvertretungsanspruch als Verfassungshüter reklamieren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
heute wissen, mit 10 Milliarden Nettokreditaufnahme ausgekommen. Hier ist ein Kontraktionseffekt ausgelöst worden, der den Wirtschaftsaufschwung des Jahres 1977 zweifellos mit abgebremst hat. Die Bundesfinanzen haben, wie wir dem Haushaltsabschluß 1977 entnehmen können, nicht nur auf der Ausgabenseite das losgeschlagen, das ausgegeben, das investiert, was wir uns vorgenommen hatten. Wir sind sogar wegen des 1977 wirksam werdenden vervierfachten Weihnachtsfreibetrags mit 1 Milliarde DM Nettokreditaufnahme mehr zur Kasse gebeten worden. Herr Kollege Windelen, in Ihrer Rede, die sich, das möchte ich Ihnen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
mit 10 Milliarden Nettokreditaufnahme ausgekommen. Hier ist ein Kontraktionseffekt ausgelöst worden, der den Wirtschaftsaufschwung des Jahres 1977 zweifellos mit abgebremst hat. Die Bundesfinanzen haben, wie wir dem Haushaltsabschluß 1977 entnehmen können, nicht nur auf der Ausgabenseite das losgeschlagen, das ausgegeben, das investiert, was wir uns vorgenommen hatten. Wir sind sogar wegen des 1977 wirksam werdenden vervierfachten Weihnachtsfreibetrags mit 1 Milliarde DM Nettokreditaufnahme mehr zur Kasse gebeten worden. Herr Kollege Windelen, in Ihrer Rede, die sich, das möchte ich Ihnen gern bescheinigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
Die japanische Regierung hat ebenfalls ein sehr expansives Ausgabenprogramm verkündet. Das japanische Haushaltsdefizit wird rund 85 Milliarden DM betragen. Vor diesem Hintergrund — 130 Milliarden DM Defizit beim Bundeshaushalt der USA, 85 Milliarden DM Defizit beim japanischen Haushalt — wird das Problem, das wir zweifelsohne haben — und darüber werde ich noch zu sprechen haben —, relativiert. In jedem Fall wird hier deutlich, daß eine Anstrengung der sogenannten Wachstumslokomotiven der größten Industrienationen der westlichen Welt — derer, die sozial und ökonomisch und finanzpolitisch intakt sind — gefordert

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Ich werde noch einen zweiten Punkt hinzufügen, damit Herr Häfele eine noch rundere Frage stellen kann. Ist es falsch, daß Sie in namentlicher Abstimmung auch das zweite Steuerpaket hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben, das die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags und die Erhöhung des Grundfreibetrags vorsah? Sie werden hinzufügen: Ja, aber im Vermittlungsausschuß hat man sich geeinigt. Das stimmt, aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hier alles abgelehnt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau

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Sie jetzt Ihre Meinungsänderung auf die Gipfelkonferenz vom Mai zurückführen, wie kann es dann sein, daß Sie im Juli gesagt haben, daß vor 1980 keine Steuererleichterungen kämen? (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: . Ich habe Ihnen das soeben erklärt: Ich habe in dem Moment die Meinung geändert, als deutlich wurde, daß wir die Wachstumsziele des Jahres 1977 nicht erreichen würden. Lassen Sie mich an diesem Punkte auf ein zweites Argument des Kollegen Windelen eingehen, Herr Kollege Windelen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
sehen wir. Deswegen sind wir auch der Meinung, daß es richtig war, die Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erhöhen und die Erträge voll zurückzugeben. Wir müssen also nuancierter argumentieren. Da sage ich Ihnen — und dieses ist zugegeben —, daß das Problem, das die Abzüge der Arbeitnehmer betrifft, die sogenannte Sozialbeitragsquote ist. Die ist in der Tat in 25 Jahren deutscher Staatlichkeit stark gestiegen. Aber da muß ich auf eine Bemerkung von Graf Lambsdorff zurückkommen. Ist es denn nicht so, daß diese Steigerung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
wir nicht! (Beifall bei der SPD und der FDP) Insofern ist natürlich nach dieser Debatte viel mehr als Panikmache um dieses Defizit herum, viel mehr als der Versuch, unsere erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik zu diskreditieren, nicht übriggeblieben. Nun werfe ich das der Opposition nicht vor. Die Opposition ist Herr ihrer eigenen politischen Strategie. Wenn sie es für richtig hält, so zu argumentieren, dann ist dies ihr gutes Recht. Nur, der Erfolg wird sich dabei nicht einstellen. Denn die Wähler sind nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
SPD und der FDP --Zurufe von der CDU/CSU) Diese Verrohung der Sitten ist unglaublich, (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Ausgerechnet Sie! Das sagen ausgerechnet Sie!) und ich möchte wirklich fragen, wem das eigentlich nützt, wohin es eigentlich führen soll, wenn auf diese Art und Weise die Solidarität der Demokraten untereinander erschüttert werden soll. Wir erreichen damit doch nur, daß wir den Gegnern unserer Rechtsordnung in die Hände spielen. (Beifall bei der SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
der Rumpelstilzchen ausgebrochen. — Sie gehören also nicht zu den latenten Ordensanwärtern, (Zuruf von der SPD: Sie aber!) die sich. ja heute um einen vermehrt haben, nämlich den Kollegen Apel. Das Märchen hat übrigens auch ein Ende: — Das Rumpelstilzchen-Märchen — Das Männchen, das Stroh zu Gold spinnen konnte, wurde am Ende durch Spione enttarnt und zerriß sich vor Wut in Stücke. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Leider haben wir von den Sprechern der Regierungsparteien und von den Vertretern der Bundesregierung selbst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]
000 offenen Stellen die Tarifparteien infolge der gegebenen Situation zu Lohnabschlüssen bereit finden, die gesamtwirtschaftlichen Schaden anrichten. Wir wollen Vollbeschäftigung. Vollbeschäftigung heißt: Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind sogar der Meinung, daß der Arbeitnehmer hier ein kleines Plus haben sollte, das Plus haben sollte gegenüber dem Arbeitgeber, daß die Nachfrage nach Arbeitskräften eher etwas größer sein sollte als das Angebot an Arbeitskräften. Wir wollen Vollbeschäftigung. Wir haben von der Bundesregierung kein Wort zu dem Zustand gehört, daß im Jahr auf 20

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 (1978-01-27) [PBT/W08/00070]