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auch die Nebeneinanderberatung sehr vieler Entwürfe in allzu vielen Ausschüssen zu einer Beanspruchung der Beamtenschaft geführt hat, die einfach zeitlich nicht mehr vertretbar ist. Meine Damen und Herren, ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein anderes Problem hinweisen, das sich gerade bei diesem Haushalt deutlich gezeigt hat und noch mehr bei kommenden zeigen wird. Sollten wir uns nicht gemeinschaftlich vielleicht etwas mehr als bisher auch mit der Regierung über eine gewisse Koordinierung aller unserer Wünsche auf sozialem Gebiet, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Hand eines Beispieles — einmal von dem sprechen, was in den einzelnen Ländern getan wird, um die Differenzen zwischen den einzelnen Gemeinden noch zu steigern, statt daß man sie überbrückt. In meinem eigenen Land haben wir jüngst ein Schulgesetz beschert erhalten, das die bisherige Beteiligung des Landes von Fall zu Fall nach der Bedürftigkeit der Gemeinde aufgehoben hat. Man hat dort generell eine Beteiligung des Landes an Schulbauten in Höhe von 20 % festgesetzt. Was ist die Folge davon? Nur die reichen Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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durchsetzen können. Ich darf übrigens meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß diese 500 Millionen DM innerhalb des Landes geblieben sind und daß dieses sagenhafte Argentinien-Geschäft nicht zustande gekommen ist. Denn ich hätte mir nichts davon versprochen, daß man einem Land, das his jetzt nicht in der Lage war, die sehr hohen Schulden an uns auch nur in etwa zu regeln, noch einen solchen Riesenbetrag von über 600 Millionen DM von neuem vorgeschossen hätte. Ich darf hier eine allgemeine Bemerkung anfügen. Geschäfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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auch nur in etwa zu regeln, noch einen solchen Riesenbetrag von über 600 Millionen DM von neuem vorgeschossen hätte. Ich darf hier eine allgemeine Bemerkung anfügen. Geschäfte derart zu machen, daß man draußen abschließt, nach Möglichkeit den Gewinn einstreichen möchte, das volle Risiko aber auf den deutschen Steuerzahler abwälzt, scheint mir nicht die richtige Praxis für die Zukunft zu sein. (Zustimmung des Abg. Dr. Dresbach.) Eine solche Exportausweitung würde keinesfalls unseren Beifall finden. Die von der Bundesregierung angedeutete neue Garantie über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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bestimmte Beträge in den Haushalt eingesetzt hat. Wir wissen ferner von einer ganzen Reihe anderer Neubelastungen, die auf uns zukommen werden. Sicher werden die einzelnen Haushalte auch im kommenden Jahr immer wieder durch unvorhergesehene Ausgaben in einem Maße belastet werden, das für die Mitglieder des Haushaltsausschusses keineswegs etwa erfreulich ist. Aufrichtig bedauert habe ich es, daß mein Herr Vorredner den Schluß seiner sonst so sachlichen Ausführungen dazu benutzt hat, einige Breitseiten gegen den Herrn Bundeskanzler abzufeuern, die nach meinem Dafürhalten durchaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Vorredner den Schluß seiner sonst so sachlichen Ausführungen dazu benutzt hat, einige Breitseiten gegen den Herrn Bundeskanzler abzufeuern, die nach meinem Dafürhalten durchaus fehl am Platze waren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich möchte hier einmal ein Zitat vorbringen, das Ihnen zum Teil etwas merkwürdig erscheinen mag. Wenn Sie aber nachher den Autor erfahren haben werden, werden Sie sich vielleicht andere Gedanken machen. Das Zitat lautet: Autokratisch soll überall regiert werden. Jede andere als eine autokratische Regierung ist machtlos und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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den Beratungen beginnen können. Die Analyse des Budgets bezog sich, so will mir scheinen, Herr Bundesfinanzminister, doch zu einem großen Teil auf schwebende Randfragen unserer Finanzpolitik; sie galt nicht ausschließlich dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Es fällt mir schwer, das zu sagen; aber ich meine in der Tat, man sollte nicht allzuviel Aufhebens von diesem Haushalt 1959/60 machen. Er ist, erlauben Sie mir bitte das Wort: ein Routinehaushalt, um in der Sprache der Fachleute zu bleiben. Routinehaushalt, das will sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Finanzminister, hat mich persönlich etwas betrübt; ich sage das ganz offen. Ich blikke nur ein paar Wochen zurück. Dort hat der Redner vom Dienstag, der Herr Bundesfinanzminister, vor dem deutschen Fernsehpublikum das gewaltige Wort gesprochen, daß es erstmals gelungen sei, das Gesetz von den wachsenden Staatsausgaben zu durchkreuzen. Zum erstenmal, so hieß es, stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht an. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie den alten Fuhrleuten des Haushaltsausschusses wirklich zumuten, das zu glauben? Gewiß, das Soll von 1959
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Wort gesprochen, daß es erstmals gelungen sei, das Gesetz von den wachsenden Staatsausgaben zu durchkreuzen. Zum erstenmal, so hieß es, stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht an. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie den alten Fuhrleuten des Haushaltsausschusses wirklich zumuten, das zu glauben? Gewiß, das Soll von 1959 liegt nur 400 Millionen DM über dem Soll von 1958. Aber das Soll von 1958 ist doch nicht mit den Ausgaben von 1958 gleichzusetzen. Inzwischen weiß doch das letzte Schulkind, daß die Verteidigungsausgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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erstmals gelungen sei, das Gesetz von den wachsenden Staatsausgaben zu durchkreuzen. Zum erstenmal, so hieß es, stiegen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht an. Verehrter Herr Bundesfinanzminister, wollen Sie den alten Fuhrleuten des Haushaltsausschusses wirklich zumuten, das zu glauben? Gewiß, das Soll von 1959 liegt nur 400 Millionen DM über dem Soll von 1958. Aber das Soll von 1958 ist doch nicht mit den Ausgaben von 1958 gleichzusetzen. Inzwischen weiß doch das letzte Schulkind, daß die Verteidigungsausgaben das Klassenziel wieder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Ausgaben 1958, und es ist nichts mit der „geschichtlichen Einmaligkeit", mit der berühmten Durchbrechung des berühmten Gesetzes von den wachsenden Staatsausgaben und Staatsaufgaben. Warum denn also am Dienstag wieder dieses Gefecht vor dem Spiegel? Warum diese Bemühungen in einem Vokabularium, das wirklich für andere und außerdem richtige Dinge vorgesehen ist? Wir rutschen 1959 wieder, und zwar ein ganz schönes Stück, auf der Aufgabenleiter nach oben. Wir sollten ja nicht glauben, daß wir es diesmal geschafft hätten, auf der gleichen Sprosse zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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es geheißen, „freut euch, die Umsatzsteuerknechtschaft hat ein Ende." (Abg. Dr. Dresbach: 'Herr Lenz, weder der frühere noch der jetzige Finanzminister haben eine Systemänderung versprochen; sie ist nur in Erwägung gezogen worden! Was einzelne von uns gewollt und verlangt haben, das spielt keine Rolle!) — Die allgemeine Tendenz, Herr Kollege Dresbach, ist gewesen, daß diese Steuer umgebaut werden soll, vor allem zugunsten des Mittelstandes, sie sollte wettbewerbsneutral werden usw. Und heute steht fest, daß die Regierung keine Abkehr vom bisherigen System und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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bei der FDP und der SPD.) Sie hat eben denselben Optimismus gezeigt. Auch die Auswirkungen der Tariferhöhung und der Kohlenkrise gehören nicht unbedingt in ihr Stammbuch. Allein ihre Verkehrspolitik ist die Ursache für den allgemeinen Ärger, ihre Unklarheit, ihre Unentschlossenheit, das ständige Zuspätkommen wichtiger Maßnahmen. Ist es nicht eine Blamage für alle Organe der Bundesbahn, daß der berühmte Siebenerausschuß eingesetzt werden mußte? Hat nicht ihr Präsident seinerzeit gesagt, es gebe kein Unternehmen, das er zu leiten sich nicht zutraute? (Sehr gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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für den allgemeinen Ärger, ihre Unklarheit, ihre Unentschlossenheit, das ständige Zuspätkommen wichtiger Maßnahmen. Ist es nicht eine Blamage für alle Organe der Bundesbahn, daß der berühmte Siebenerausschuß eingesetzt werden mußte? Hat nicht ihr Präsident seinerzeit gesagt, es gebe kein Unternehmen, das er zu leiten sich nicht zutraute? (Sehr gut! bei der FDP.) Nun, nicht die Bahn selbst, sondern die Kohle hat es geschafft, daß nun doch die halbe Milliarde Mark gegeben werden mußte, die zunächst verweigert wurde. Wir sind nicht dagegen
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daß hier in bezug auf den Bundeskanzler von ,,Altersstarrsinn" gesprochen wird. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ein hartes, ungutes und nicht gerade geschmackvolles Wort. (Beifall bei der CDU/CSU. — Oho!-Rufe von der SPD.) — Ein Wort, das von uns, der Fraktion der CDU/ CSU, zurückgewiesen wird; ein Wort, das aber auch zurückgewiesen wird — und darauf bitte ich doch etwas zu achten — von der ganzen Welt, die die einmaligen physischen Leistungen dieses Mannes bewundert, (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ein hartes, ungutes und nicht gerade geschmackvolles Wort. (Beifall bei der CDU/CSU. — Oho!-Rufe von der SPD.) — Ein Wort, das von uns, der Fraktion der CDU/ CSU, zurückgewiesen wird; ein Wort, das aber auch zurückgewiesen wird — und darauf bitte ich doch etwas zu achten — von der ganzen Welt, die die einmaligen physischen Leistungen dieses Mannes bewundert, (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) und nicht zuletzt zurückgewiesen wird und immer
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bei anderen Ressorts wiederum Ausgabereste anfallen, wie dies seit Jahren der Fall ist. (Abg. Dr. Schäfer: Bei Einzelplan 60 ist nur vom Einzelplan 14 die Rede!) — Das ist nicht richtig, Herr Kollege Schäfer. Da haben Sie ein Exemplar des Haushaltsplans, das einmal war. Lesen Sie das neueste Exemplar durch! (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.). — Nein, das ist das Exemplar, das die Mitglieder des Haushaltsausschusses vorweg bekommen haben. Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an der Methode des Haushaltsausgleichs, für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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ist nur vom Einzelplan 14 die Rede!) — Das ist nicht richtig, Herr Kollege Schäfer. Da haben Sie ein Exemplar des Haushaltsplans, das einmal war. Lesen Sie das neueste Exemplar durch! (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer.). — Nein, das ist das Exemplar, das die Mitglieder des Haushaltsausschusses vorweg bekommen haben. Meine Damen und Herren, bei aller Kritik an der Methode des Haushaltsausgleichs, für die ich — das möchte ich ganz deutlich sagen — ein gewisses Verständnis aufbringe, sollte aber -- und das sage ich vor allem
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ist Voraussetzung dafür, daß jeder Staatsbürger, jeder Interessenverband und auch jeder Abgeordnete endlich einmal wieder den Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen sieht. Es muß klarwerden, daß, wenn jemand von uns eine Forderung von 100 oder 500 Millionen DM durchsetzen will, das nur bedeuten kann: entweder in der gleichen Höhe Steuererhöhung oder aber in der gleichen Höhe Abzweigung aus einem anderen Ressort. Diese selbstverständliche Binsenweisheit ist uns allen, meine Damen und Herren, wegen gewisser Haushaltsreste der vergangenen Jahre in der Praxis verlorengegangen
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gerichtete Politik nur Erfolg haben kann, wenn sie längere Zeit folgerichtig durchgeführt wird, und hat deshalb empfohlen, den bisherigen Personalhaushalt unverändert zu belassen. (Abg. Dr. Conring: Auch im Einzelplan 3?) — Herr Conring, darauf komme ich jetzt. — Allerdings hat er vergessen, das, was er empfiehlt, für sein eigenes Haus anzuwenden, und er hat bei 31 Beamtenplanstellen insgesamt nicht weniger als 7 Stellenhebungen beantragt, obwohl sich im Aufgabengebiet des Bundesrats sicherlich seit Beginn seiner Tätigkeit keine Veränderung vollzogen hat und im übrigen schon
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mit unseren Bestrebungen, den ständigen Personalvermehrungs- und Stellenhebungswünschen Einhalt zu gebieten, Erfolg haben wollen und wenn wir bei diesem Bemühen ehrlich bleiben wollen, müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen, wir hier im Bundestag genauso wie, ich hoffe immer noch, das auch der Bundesrat in seinem Haus machen wird. Ich möchte mich nun, meine Damen und Herren, einem etwas freundlicheren Thema zuwenden. Eine große Freude, Herr Bundesfinanzminister, wurde mir zuteil, als ich vorgestern in Ihrer Haushaltsrede hörte, was Sie zur Frage
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im Bundestag vertretenen Landespartei glaube ich, im Rahmen dieser gesamtpolitischen Aussprache noch ein paar Worte über das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern sagen zu müssen. Zunächst dürfen wir wohl alle mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen, daß es gelungen ist, das Gesetz über den horizontalen Finanzausgleich mit einer wesentlich intensiveren Leistung für die sogenannten nehmenden Länder zustande zu bringen. Sicher war bei diesem Gesetz die Erkenntnis der Länder maßgebend, und zwar auch auf Seiten der gebenden Länder, daß die Länder insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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mit einer wesentlich intensiveren Leistung für die sogenannten nehmenden Länder zustande zu bringen. Sicher war bei diesem Gesetz die Erkenntnis der Länder maßgebend, und zwar auch auf Seiten der gebenden Länder, daß die Länder insgesamt in einem gemeinsamen Boot sitzen, das in Niederalteiner manch recht unfreundlichen See se gelt. Und wenn der Ministerpräsident eines gebenden Landes nach Presseberichten gesagt haben soll, durch den Finanzbeitrag seines Landes werde die Staatsoper in München finanziert, so kann ich nur annehmen, daß diese Bemerkung von
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der ersten Lesung sowohl in diesem Jahr wie auch in früheren Jahren jeweils wertvolle Anregungen brachte. Und doch kommen mir alle diese Ausführungen, die wir hier machen, reichlich theoretisch vor. Auf Grund meiner bisherigen fünfjährigen Arbeit im Parlament muß ich das leider feststellen. Viele dieser wertvollen Gedanken finden nur sehr schwer Eingang in die Praxis des parlamentarischen Alltags. Woher kommt das wohl, meine Damen und Herren? Ein Grund dafür ist sicher der, daß viele von uns Abgeordneten im Bundestag nach dem
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als vorgesehen verwendet worden sind. Das ausgewogene Verhältnis zwischen Wirtschaftskraft und sozialer Last hat er besonders betont. Was uns von der Rechten sehr beeindruckt und erfreut hat, ist die von ihm ausgerufene Warnung vor einer fortlaufenden Rentenanpassung in dem System, das wir hier begonnen und vor dem meine Fraktionskollegen ganz besonders gewarnt haben. Seine Warnung vor Zinssubventionen und sein Hinweis auf ihre Fragwürdigkeit bei dem jetzigen Kapitalmarkt, sein Vorhaben, in Zukunft einen Straßenbauplan als besondere Beilage des Haushaltsplans vorzulegen, seine Warnung
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