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Was in der Bauwirtschaft von den öffentlichen Baubehörden gemacht isst, schreit geradezu zum Himmel — in der falschen Vorplanung, in der falschen Durchführung, in der falschen Finanzierung. Und was wir uns da im Haushaltsausschuß an Zahlen — im Soll — vorsetzen lassen müssen, das stimmt nachher überhaupt nicht mehr mit der Wirklichkeit überein. — Wichtige Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen gehören also in die Haushaltsordnung, in das Haushaltsrecht hinein. Auch die Funktion des Bundesrechnungshofes ist in diesem Sinne erneut zu überprüfen im Hinblick auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Grundgesetzes!) — Herr Kollege Niederalt, was nützt die Zuständigkeit nach dem Grundgesetz, wenn aus allen Kreisen der Bevölkerung, auch aus Bayern, ständig Anträge auch an unser Haus und an den Haushaltsausschuß kommen, daß wir für das allgemeinbildende Schulwesen etwas tun sollen, das doch nach dem Grundgesetz ausschließlich Länder- und Gemeindesache ist? (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Bezüglich der Ausbildung der Beamten steht überhaupt keine Regelung im Grundgesetz; müssen Bund und Länder versuchen, zu einer Harmonisierung der Beamtenausbildung und zu einer Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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zu lassen. Ich will mich auf ein paar Schlußworte beschränken, Worte des Dankes — damit fange ich an — für die Kritik, die wir gefunden haben, so wie ich es vorgestern erbeten hatte, und natürlich auch Worte des Dankes für das Lob, das wir fanden. Herr Kollege Schoettle, der leider nicht mehr hier sein kann, hat hier heute in seiner liebenswürdig-schwäbischen Art ein mildes Grollen durch dieses Haus gehen lassen — ich sage: ein mildes Grollen —, hinter dem, so glaubte ich vernehmen zu dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Haus gehen lassen — ich sage: ein mildes Grollen —, hinter dem, so glaubte ich vernehmen zu dürfen, doch einige Sympathie für das gestanden hat, was dieser böse Finanzminister tut. Ich bin ihm dafür dankbar, und ich möchte mich dem Wort anschließen, das Kollege Vogel gebrauchte: Wir sind sehr froh, daß er wenigstens im ersten Teil dieser Debatte wieder da sein durfte. Wir sind froh über sein Dasein in diesem Hause überhaupt. Zu einer kleinen Sache möchte ich aber Stellung nehmen. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Ersuchen an die Bundesregierung, Vorschläge bis zum Frühjahr 1959 zu machen. Ich möchte zu unseren Anträgen noch folgendes sagen. Wir haben das Ziel verfolgt, die Fristen für die Entrichtung von Lastenausgleichsabgaben zum Zwecke einer schnelleren Erfüllung der Ausgleichsleistungen dort, wo das ohne Härten möglich ist, zu verkürzen und die sonstigen Bedingungen zu vereinfachen. Begründung: Schon im Herbst 1954 hat die Bundesregierung die Beschleunigung des Lastenausgleichs zugesagt. Zwar steht in diesem Jahr durch Mittel des Kapitalmarktes eine halbe Milliarde D-Mark zusätzlich zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1958 () [PBT/W03/00053]
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Bürger entgegensetzen, wie sie sich z. B. aus dem Krisenszenario des SPD-Vorsitzenden Vogel vom 7. April 1988 in der Esslinger Zeitung ergibt. (Conradi [SPD]: Bringen Sie den Haushalt ein oder eröffnen Sie die Debatte?) — Es ist doch mein gutes Recht, das, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, hier noch einmal zu diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Herr Conradi, jetzt bin ich nur noch darauf gespannt, ob Sie nach dem Zitat dem, was Ihr Vorsitzender gesagt hat, noch zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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wohl sein soll, den Energieverbrauch und damit das Steueraufkommen auf Dauer zu reduzieren. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Reden Sie mal zu Ihrem Haushalt!) — Reden Sie zu dem, wozu Sie anschließend gefragt sind. Ich rede zum Haushalt, und zwar so, wie ich das für richtig halte. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wer so rechnet, hat die finanziellen Grundlagen unseres Staates in wenigen Jahren wieder ruiniert. Da helfen auch die derzeitigen Beteuerungen von Frau Matthäus-Maier nichts, die Neuverschuldung werde nicht erhöht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Frau Unruh [GRÜNE]: Sie wissen, daß Sie die Jungen gegen die Alten aufwiegeln!) — Nein. Das Gegenteil tun wir. (Frau Unruh [GRÜNE]: Stimmt nicht!) Aber Sie werden einen Gegensatz erzeugen, der es Ihnen schwermachen wird, das für die ältere Generation durchzusetzen, was wir sonst miteinander für die ältere Generation erreichen könnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Im letzten Jahr sind 250 000 Deutsche aus der DDR und den osteuropäischen Staaten zu uns gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Berechnungen ergeben sich Mehrbelastungen für Betriebe und Arbeitsplätze von rund 7,5 Milliarden DM jährlich. Die SPD und die GRÜNEN wollen erhebliche Zusatzkosten beim Energieverbrauch aufladen und ihnen darüber hinaus auch noch die notwendige steuerliche Entlastung versagen. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Wieso das denn?) „Das, was die SPD fordert, läßt sich in Europa nicht verwirklichen. " (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Quatsch!) Diese klaren Worte Ihres früheren finanzpolitischen Sprechers Hans Apel sprechen für sich. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Frau Matthäus-Maier sagt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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festgestellt haben. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE]) Gerade bei den Unternehmensteuern können Sie sich natürlich auf Verbände berufen. Aber das hilft nicht. Die werden dafür bezahlt, daß sie Steuersenkungen fordern. Eine kluge Unternehmensteuerreform wird umschichten, das Steuersystem von schädlichen Verzerrungen befreien und sich im übrigen besonders um die bei Ihnen zu kurz gekommenen kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Deswegen wollen wir eine Investitionsrücklage. (Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Unruh [GRÜNE] — Dr. Vogel [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Herr Gattermann. Da werden Sie mir recht geben. (Beifall bei der SPD) Ihre Politik des Aussitzens, Abwartens und Abwehrens wird am deutlichsten im Bereich der Umweltpolitik. Die SPD hat ihr Konzept für eine ökologische Weiterentwicklung des Steuer- und Abgabensystems vorgelegt, das, was die Menschen kurz „Ökosteuer" nennen. Daraufhin ist bei den anderen Parteien eine hektische Betriebsamkeit ausgebrochen. Das ist schon ein erster Erfolg unseres Konzepts. Bedauerlich aber ist, daß der für die Steuerpolitik zuständige Finanzminister es ablehnt, beim Kampf gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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wir ganz konsequent. — Dazu gehören auch eine Massentierhaltungsabgabe, eine Abgabe auf Einwegverpackungen und die Erweiterung der bewährten Abwasserabgabe. Das Aufkommen aus diesen Abgaben soll gezielt für private und öffentliche Umweltinvestitionen eingesetzt werden. Dies schafft zugleich neue Arbeitsplätze. Wir verwirklichen damit das von uns entwickelte Konzpet „Arbeit und Umwelt" . Wir beweisen damit: Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze, im Gegenteil: Umweltschutz schafft mehr Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Drittens. Wir wollen eine ökologische Weiterentwicklung des Steuersystems, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Ich freue mich, daß Herr Cronenberg mit dem Kopf nickt. (Dr. Rose [CDU/CSU]: Mit was denn sonst?) Aus diesem Grunde — das betone ich am Schluß — stimmen der SPD bei ihrer Forderung nach der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer die Automobilindustrie zu, das Umweltbundesamt, das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Steuergewerkschaft, der Bund der Steuerzahler und, jedenfalls bisher, Graf Lambsdorff, auch die FDP. Mal gucken, ob Sie dabei stehenbleiben. (Mischnick [FDP]: Seit 15 Jahren sind wir dafür! — Beifall bei der SPD) — Herr Mischnick, wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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mich, daß Herr Cronenberg mit dem Kopf nickt. (Dr. Rose [CDU/CSU]: Mit was denn sonst?) Aus diesem Grunde — das betone ich am Schluß — stimmen der SPD bei ihrer Forderung nach der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer die Automobilindustrie zu, das Umweltbundesamt, das Bundeswirtschaftsministerium, die Deutsche Steuergewerkschaft, der Bund der Steuerzahler und, jedenfalls bisher, Graf Lambsdorff, auch die FDP. Mal gucken, ob Sie dabei stehenbleiben. (Mischnick [FDP]: Seit 15 Jahren sind wir dafür! — Beifall bei der SPD) — Herr Mischnick, wir sind uns dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Bei Ihnen erst seit dem 35. Lebensjahr!) Es ist klar, daß die Umschichtung für den Staat durch die vollständige Rückgabe der höheren Energiebesteuerung an Bürger und Wirtschaft aufkommensneutral, also plus/minus Null, ausgeht. (Zuruf von der FDP) Das bedeutet aber — das zu Ihnen, Herr Mischnick — selbstverständlich keinen individuellen Ausgleich für jeden einzelnen Bürger. (Glos [CDU/CSU]: Eben, das ist der Punkt! Was ist mit dem Rentner, der Auto fährt?) Das kann nicht so sein, und das soll auch nicht so sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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des Energieverbrauchs; dafür machen wir das ja. Probleme bei der Finanzierung der vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen gibt es aber auch dann nicht. Das vorgesehene Volumen für eine ökologische Energiebesteuerung von insgesamt ca. 30 Milliarden DM ist nur etwa 5 % des gesamten Steueraufkommens, das in der nächsten Legislaturperiode etwa 600 Milliarden DM im Jahr betragen wird. Unterstellt man z. B. einen Einsparerfolg von 10 % — und das wäre nun wirklich schon was — , dann bedeutet das einen Ausfall von nur 1 % des gesamten Steueraufkommens. Das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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zu zerstören. (Zustimmung des Abg. Walther [SPD]) Sie, Herr Waigel, versuchen, dies, was die Autofahrer betrifft, zu verschweigen, weil Sie meinen, damit kämen Sie besser über die Runden. Wir dagegen sagen dem Bürger offen und ehrlich: Wir alle müssen lernen, das Auto vernünftiger und umweltbewußter zu gebrauchen. Nur dann werden wir uns die mit dem Auto verbundene Freiheit auf Dauer erhalten können. (Beifall bei der SPD) Wir sind mit unserem Konzept frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen, denn wir wollen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Roth [SPD]: Jetzt gucken Sie doch mal nach vorn! Sie haben doch jetzt neu angefangen! Haben Sie keine Ideen? Nichts Neues, keine Perspektiven!) — Ich verstehe ja, daß Sie an die Zahlen nicht gern erinnert werden wollen. Mehr Ausgaben, Herr Kollege, das klappte bei Ihnen hervorragend. Aber an der Rücknahme staatlicher Ausgabenprogramme sind Sie gescheitert, Herr Kollege Walther. (Walther [SPD]: Was macht denn der Waigel da?) Die damalige Bundesregierung und Sie, die SPD, sind doch mit Ihrer nachfrageorientierten Haushalts- und Steuerpolitik gescheitert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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nachfrageorientierten Haushalts- und Steuerpolitik gescheitert. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Politisch waren Sie sich rasch einig bei der Beantwortung der Frage: Wie steuere ich einer Konjunkturschwäche entgegen? — Sie gaben mehr Geld aus. Sie waren dann aber politisch zu schwach, das Ausgabenwachstum zu bremsen, und in den nächsten Abschwung gingen Sie mit immer höheren Defiziten. 1982 kam das Aus mit 37,2 Milliarden DM Defizit im Bundeshaushalt bei 10,5 Milliarden DM Bundesbankgewinn, den Sie eingestellt hatten, trotz einer Erhöhung der Verbrauchsteuern, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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vom September 1982 über den Bundesbankgewinn nach, was er da gesagt hat!) — Ich empfehle Ihnen, sie einmal nachzulesen. Ausgaben und Einnahmen werden gegenübergestellt. Ganz entscheidend für die Neuverschuldung ist also sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmenseite. (Walther [SPD]: Nein, das Haushaltsdefizit!) Die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite haben wir hervorragend erledigt. Niedrige Zuwachsraten sind die erste Voraussetzung, um die Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Sie haben in den ersten Jahren lamentiert und vom Totsparen geredet. Heute erklären Sie, wir hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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dran!) — Es unterscheidet, Frau Kollegin, wie Sie sicher gelesen haben, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sicher!) den Regelfall der Kreditaufnahme im Rahmen der veranschlagten Investitionen von der Ausnahme der Abwehr zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es legt dem Gesetzgeber die Darlegungslast auf, das Vorliegen eines Ausnahmefalles zu begründen und seine Maßnahme zu rechtfertigen. Angesichts der Unbestimmtheit und der dynamischen Komponente des Begriffs „gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht" sowie der begrenzten Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Konstellationen einer in die Weltwirtschaft verflochtenen nationalen Volkswirtschaft wird es letztlich immer einer politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Soell [SPD]: Von Ihnen doch auch nicht!) Auch die heutige „Süddeutsche Zeitung" hat wieder einen äußerst kritischen Kommentar verfaßt. Meine Damen und Herren, wer die vielen Aspekte eines Haushalts sieht, der wird natürlich bemerken, daß Kritik insbesondere beim geplanten Ausgabenwachstum, das deutlich über der Konzeption früherer Finanzplanungen liegt und mit 3,4 % sicher nicht eine wünschenswerte Steigerung darstellt, begründet ist, aber nur an einzelnen Positionen. Ich werde auch die Positionen aufzeigen, die die Gesamtsituation eben doch positiv bewerten lassen. (Frau Matthäus-Maier [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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zur Verfügung. Frau Matthäus-Maier (SPD): Ich möchte Sie erstens fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß ich einmal und nicht ständig dazwischengerufen habe. Zweitens habe ich Sie nach dem Schnellen Brüter gefragt. Es ist doch Graf Lambsdorff, der sagt, das Ding ist ein toter Vogel. Warum stellen Sie ihn dann nicht ein? Ich habe Sie nach dem Jäger 90 und, weil das nicht sofort haushaltswirksam wird, nach anderen Einsparungen im Verteidigungshaushalt gefragt. Ich habe Sie nach der Zinsbesteuerung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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des Abg. Glos [CDU/ CSU]) Ich bin überzeugt — und das ist auch eine Aufforderung an den Herrn Wirtschaftsminister — , daß das Wirtschaftsministerium in Fragen ökologischer Struktur der Marktwirtschaft eine führende Rolle spielen kann und spielen muß. Helmut Haussmann ist hier gefordert, das vernünftig Machbare zu artikulieren und auf den Weg zu bringen und alles andere deutlich zurückzuweisen. Frau Kollegin, Sie meinten, die FDP habe hier kein Konzept. Das sagen Sie, weil unsere Vorlage seriös ausgearbeitet wird und wir nicht sofort mit irgendwelchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Agrarpolitik ausgegeben, die immer mehr bäuerliche Familienbetriebe unter dem Druck staatlich geförderter Massenproduktion zum Aufgeben zwingt. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? Wieczorek (Duisburg) (SPD): Aber gern, Herr Gattermann. Gattermann (FDP): Herr Kollege, glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie gerade gesagt haben? (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Wieczorek (Duisburg) (SPD): Diese Frage gibt hervorragenden Einblick in Ihr Seelenleben, Herr Kollege. Aber lassen Sie mich zu dem eigentlichen Thema zurückkommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]