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ist. Wir bleiben bei der Auffassung, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Ich bin schon sehr früh — und ich sage hier, was ich meine, (Lachen bei der SPD - Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Es ist gut, daß Sie das auch einmal betonen!) und zwar sehr deutlich; ich sage immer, was ich meine, im Unterschied zu denen, die verheimlichen, vertuschen, verbergen und zum Teil auch betrügen — (Beifall bei der CDU/CSU) 'von unterrichteter Seite, die aus der Fachwelt kommt, darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Standort Culham herauskommen werde, sie selbst aber so tun könne, als ob sie an Garching festgehalten habe. Dafür würde sie eine Prozedur einführen, bei der sie zum Schluß zugunsten Großbritanniens überstimmt werde, aber den Schein aufrechterhalten könne. Ich beweise Ihnen das jetzt an Hand des Ablaufs . der Ereignisse. Ich habe damals gegenüber meinem Gesprächspartner die Bundesregierung in Schutz genommen. Ich habe es für denkbar unwahrscheinlich erklärt, daß sich die Bundesregierung einer so groben Verletzung legitimer deutscher Interessen schuldig machen könne, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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zu überprüfen. Strauß (CDU/CSU) : Ich habe nicht gesagt: Rüpel vom Dienst; ich habe gesagt: durch Einlagen aus einem Rüpelspiel. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Mit Präsidenten rechtet man nicht!) Wenn das ein unparlamentarischer Ausdruck sein sollte, Herr Präsident, nehme ich das gern zur Kenntnis. Ich respektiere selbstverständlich Ihre Mahnung, werde dann aber den gleichen Maßstab auf Worte anwenden, die aus regierungsamtlichem Munde oder aus dem Munde der Hilfstruppen der Regierung hier fallen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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in den letzten Tagen immer die Qualität der in den bayerischen Kammerschauspielen aufgeführten Stücke gehabt hätten, hätte das Parlament erheblich an Wert gewonnen. (Heiterkeit — Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich möchte hier nicht das sehr ernste Thema erörtern, welche Ratschläge — zu Recht, sage ich — die für die Sicherheit zuständigen Behörden den Mitgliedern des Personenkreises geben, die der Gefahrenklasse eins zugeordnet worden sind. Ich könnte hierüber ein bitteres Lied singen; aber das hat hier keinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Jahr stattgefunden hat, und verwahre mich dagegen, daß ein Flug mit der Swissair als persönlich feige Verhaltensweise und dazu dann auch noch als ein Mangel an Legitimation, über Kampf gegen Terrorismus zu reden, bezeichnet wird. Das ist das Thema, um das es hier geht; (Beifall bei der CDU/CSU) über das andere Thema dann bei geeigneter Gelegenheit mehr. (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD] : Nicht drücken, Herr Strauß! — Weitere Zurufe von der SPD) Im übrigen, Herr Kollege Ehmke, darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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denen, die sich auf ihre Mehrheit berufen und die Macht und die Verantwortung dafür in ihren Händen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Man kann nur sagen, Herr Bundeskanzler: Die Schulklasse, genannt Bundesregierung, hat zusammen mit ihrem Oberlehrer, genannt Bundeskanzler, das Klassenziel verfehlt. Deshalb wird die Fraktion der CDU/CSU den Haushalt 1978 geschlossen ablehnen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Ich denke, meine Damen und Herren, wir empfinden alle in gleicher Weise Achtung vor dem Beruf des Lehrers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Wochen kann ich feststellen, daß die Bundesregierung immer der Meinung war und nach wie vor der Meinung ist, daß es nicht nur im Interesse der Bundesrepublik, sondern auch im Interesse der im JET-Zentrum betriebenen Arbeiten die bessere Lösung gewesen wäre, das Projekt nach Garching zu geben. (Zurufe von der CDU/CSU) Aber wir haben nur zwei Möglichkeiten, und dies bitte ich doch einmal gerade diejenigen zu überdenken, die uns eine vorwärtsstrebende, auf Einigung Europas zielende Politik empfehlen; mit dieser Empfehlung gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Beifall bei der FDP und der SPD) Es kommt doch nicht von ungefähr, daß es in der Bundesrepublik Deutschland — leider, sage ich — immer wieder derartige Vorgänge gibt und daß sie immer wieder mit Ihnen in Verbindung gebracht werden. Sind wir das denn schuld? (Beifall bei der FDP und der SPD) Manchmal hat man das Gefühl, Sie lieben diese Rolle gar so sehr, daß Sie sie wie ein Flagellant betreiben. (Heiterkeit und erneuter Beifall bei der FDP und der SPD) Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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den Lockheed-Vorwürfen gegenüber dem früheren deutschen Verteidigungsminister ist nichts beweisbar, und ich bin froh, daß nichts beweisbar ist, weil der Preis eines solchen Beweises im nationalen Interesse zu hoch wäre, nur um eine Auseinandersetzung mit Ihnen zu führen." Wollen Sie das endlich zur Kenntnis nehmen, oder wollen Sie es immer weiter ausbreiten? (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Herr Strauß, Sie gehören zu denjenigen — dies haben wir jahrelang erlebt —, die — dagegen habe ich ja nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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zwei Vorgänge zurückkommen. Den ersten hat der Kollege Apel erwähnt, der Bundeskanzler auch; es tut mir leid, ich kann auf eine Wiederholung nicht verzichten. Ich meine das Thema „Bruch des Amtseids des Bundeskanzlers". Der Kanzler hat gefragt: „Wann hat es das je in diesem Parlament gegeben?" Ich habe in der Debatte am Mittwoch festgestellt: „Ich halte dies für eine ehrabschneiderische Behauptung gegenüber jedem Mitglied dieses Kabinetts." (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich habe keinem meiner Kollegen — doch, einem — die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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des „Spiegel"-Zitats. Herr Kollege Strauß, eine Antwort — ich hätte sie mir allerdings früher gewünscht, und will Ihnen auch gleich sagen, warum — hätte ja völlig ausgereicht: Zwingende Sicherheitsgründe verboten die Benutzung der Lufthansa-Maschine in diesem Augenblick. (Strauß [CDU/CSU] : Nein, das stimmt nicht!) — In Ordnung. — Oder: Zeitliche Gründe — — (Strauß [CDU/CSU] : Müssen Sie diese „Spiegel" -Meldung hier bringen, ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister?) — Herr Strauß, dies deswegen, weil jemand, der so in den Wald hineinruft wie Sie, auch die Antwort bekommen muß, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Unternehmen gegeben hat, hoffentlich nicht noch gibt, die in diesen Tagen ihren Mitarbeitern Anweisung gegeben haben, nicht mit der Lufthansa zu fliegen. (Strauß [CDU/CSU] : Mir niemand!) — Das glaube ich gerne. Aber dieses ist ein Thema, meine Damen und Herren, das mich beunruhigt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann sagen Sie es doch! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich sage es ja. — Dieses ist ein Thema, das mich beunruhigt hat und weiter beunruhigt (Strauß [CDU/CSU]: Si tacuisses!) — gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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glaube ich gerne. Aber dieses ist ein Thema, meine Damen und Herren, das mich beunruhigt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Dann sagen Sie es doch! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich sage es ja. — Dieses ist ein Thema, das mich beunruhigt hat und weiter beunruhigt (Strauß [CDU/CSU]: Si tacuisses!) — gut —, weil ich jedenfalls von denjenigen, die mit solchen Tönen anderen vorwerfen, im Kampf gegen den Terrorismus, den wir gemeinsam zu bestehen haben, nicht das Nötige zu tun, erwarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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heute wissen, mit keynesianischen Formulierungen oder Positionen Inflationsgefahr heraufbeschwört. Diese Frage muß ausdiskutiert werden. Es geht nicht an, daß wir uns die Größenordnung von 31 Milliarden DM hier und draußen um die Ohren schlagen und die Menschen im Lande erschrecken, das Staatsbankrottgemälde an die Wand werfen — wie es der Kollege Strauß getan hat —, ohne darüber nachzudenken und miteinander zu diskutieren, ob unser Handeln nicht angesichts der nationalen Wirtschaftslage eh schon notwendig ist, und ob es nicht angesichts der internationalen wirtschaftspolitischen Diskussion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Bundesfinanzninister voll zu. Wir müssen dies tun. Aber, meine Damen und Herren, hier muß eine Opposition, die die Bundesrepublik Deutschland doch auch nicht alleine in dieser Welt stehen sieht, einsehen, daß wir in einem Kräftefeld stehen und uns behaupten müssen, das so einfach, so hausgeschneidert und so hausbacken wirklich nicht behandelt werden kann oder darf, wie wir es hier manchmal tun. Wenn das Ergebnis einer solchen Haushaltsdebatte, abgesehen von den Arabesken und Seitenwegen, die nicht notwendig und nicht erfreulich waren, darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Zitat stammt von der CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Energie und Forschung des Europaparlaments, Frau Dr. Hanna Walz, erschienen im Deutschland-Union-Dienst, etwa vier Wochen später in Form eines Interviews reproduziert im „Rheinischen Merkur". Frau Dr. Hanna Walz sagt: Europa, das bis jetzt beim wissenschaftlichen Wettbewerb zur Lösung der Kernfusion ganz gut „im Rennen gelegen" hat, wenn nicht gar geführt hat, wird diesen Vorsprung auf immer verlieren, wenn es nicht gelingt, unverzüglich — das Wort „unverzüglich" ist unterstrichen — die Standortfrage für dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1978 () [PBT/W08/00070]
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Politischen Ausschusses, meinen Resolutionsentwurf anzunehmen und den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, konnte man davon ausgehen, daß die Entschließung des Politischen Ausschusses im Plenum angenommen werden würde. Die vom Politischen Ausschuß angenommene Entschließung wurde in dieser Form dem Plenum vorgelegt, das den endgültigen Beschluß zu fassen hatte. Der im Plenum vorliegende Entschließungsentwurf über die künftigen Ost-West-Beziehungen und die Entspannung ging in der Präambel sowohl auf die Schwierigkeiten der Entspannung als auch auf die Notwendigkeit der Fortsetzung des Entspannungsprozesses ein. Im operativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Aufschub des Transfers nuklearer Aufbereitungsanlagen in Länder, die keine Nuklearwaffen besitzen, zuzustimmen, bis ausreichende internationale Sicherheitsvorkehrungen und Normen zur Verhinderung der Proliferation vereinbart sind. Diese Frage wird uns in diesem Hause noch in einem anderen Zusammenhang beschäftigen. Ein weiteres Thema, das von großer aktueller Bedeutung ist, war die Frage einer Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien. Hier hat die Nordatlantische Versammlung deutlich ihre Besorgnis und ihre Skepsis gegenüber Erklärungen einiger Vertreter dieser Parteien zum Ausdruck gebracht. Dem Politischen Ausschuß lag ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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die jährlichen Verteidigungsausgaben real steigen sollen, um größere Umrüstungs- und Modernisierungsprogramme durchführen zu können? Sie sagen — auch gestern wieder —, für uns Deutsche sei es schon fast peinlich, ständig würden wir als Musterknaben von der NATO gelobt. Meine Damen und Herren, das stimmt und ist trotzdem die ganze Wahrheit nicht. Wir sind unter unseren Partnern so etwas wie der Einäugige unter Blinden, könnten Sie sagen; dann würden Sie die Lage richtig beschreiben. Aber selbst wenn es an uns nichts auszusetzen gäbe: sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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die Regierung in Brüssel selbst unterschrieben hat, nämlich unsere Haushalte künftig real steigen zu lassen, damit das, was die gemeinsame Einsicht in die Lage für notwendig hält, auch entsprechend finanziert werden kann. Diese Fraktion ermuntert in ihrem Entschließungsantrag die Bundesregierung, das zu tun, was sie sich in Brüssel ja selber vorgenommen hat, nämlich den Verteidigungshaushalt jährlich real, d. h., also der Inflation angemessen steigen zu lassen. (Zuruf von der SPD: Wieviel Prozent?) — Wieviel Prozent, fragen Sie. Das hängt davon ab, wieviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Pauls— die reale Steigerung der Verteidigungshaushalte für notwendig erklärt, denke ich mir, daß sich diese Bundesregierung dabei gedacht hat, was das wirklich bedeutet, (Beifall bei der CDU/CSU) und dann denke ich mir, daß diese Bundesregierung in der Lage ist, das in dem künftigen Haushaltsentwurf auch so einzubringen, so daß jeder Volksschüler ausrechnen kann, ob das nun 4 oder 5 % sind, nämlich die Inflationsrate, oder nur, wie in diesem Jahr, 1,2 % bzw., wenn Sie die Verstärkungsmittel für das Personal hinzurechnen, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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tut. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, nun will ich deutlich machen, daß es außer den entsprechenden Ansätzen im Haushalt natürlich noch einen zweiten Weg zur Entsprechung dieser Forderung gibt, nämlich den, daß man aus demselben Geld, das man zur Verfügung stellt, künftig mehr macht, als man bisher daraus gemacht hat, d. h. also, daß man im Bündnis möglichst die gleichen Waffen und Geräte verwendet. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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mit dieser Vorlage eben nicht gefolgt. (Blank [SPD] : Dann müssen Sie entsprechende Konsequenzen ziehen!) — Mein Gott, wäre es nicht eher richtig, diese Regierung würde in Brüssel nicht unterschreiben, sie sei für reale Steigerung der Haushalte, wenn sie nicht willens ist, das zu tun. Wer unehrlich ist, ist doch diese Regierung; sie redet in Brüssel so und handelt hier anders. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) — Daß Ihnen das wehtut und daß Ihnen das nicht recht ist, kann ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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wohl gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in Kürze eine Große Anfrage zur Verteidigungspolitik einbringen. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, dann werden wir uns über all die Dinge zu unterhalten haben, die in diesem Lande verteidigungspolitisch von Bedeutung sind. Da wir das in Kürze haben werden, lassen Sie mich einmal wieder auf die Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung zurückkommen, nämlich auf die Empfehlungen der Jahreskonferenz in Williamsburg. Dort gibt es ein paar Empfehlungen, über die man tatsächlich nachzudenken und über die man zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Aufgabe der Zukunft sein, alle Kraft auf die Erreichung dieses Minimalziels zu verwenden. Diese Frage stellt sich aktuell bei dem wichtigsten Heereswaffensystem, dem Kampfpanzer der nächsten Jahrzehnte. Verteidigungsminister Leber erreichte in seinen Verhandlungen mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Rumsfeld ein Abkommen, das diesem Gedanken voll Rechnung trug. Soweit man jetzt lesen kann, ist er bei seinen Zugeständnissen gegenüber Amerika und England bis an die äußerste Grenze des Vertretbaren gegangen, um Gemeinsamkeit zu erreichen. Nun aber zeichnet sich durch amerikanische und englische Entscheidungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]