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beschönigen. Sie nehmen mit dieser überhöhten Neuverschuldung weder auf die Konjunktur noch auf die steigende Schuldenlast im nächsten Haushalt Rücksicht. Die Zinslast im Bundeshaushalt, die 1982 bei 22 Milliarden DM lag, liegt heute bei 32 Milliarden DM — Herr Kollege Borchert, das nur, weil Sie den absurden Vergleich in der Schuldenbilanz gemacht haben — , und sie wird bis 1993 auf 41 Milliarden DM steigen. Dann muß allein für die Zinsen auf bestehende Schulden weit mehr ausgegeben werden als für die Bereiche Umwelt, Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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ihrer Summe geringer sind als der Einzelplan Zinslasten. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unglaublich!) Sehen Sie wirklich nach vorne, und sehen Sie die Probleme so, wie sie sind. Wenn wir diese absurde Entwicklung nicht stoppen, wenn wir nicht alle Anstrengungen darauf richten, das Wachstum des Schuldenbergs und der Zinslast zu begrenzen, dann droht unausweichlich das Aus für eine gestaltende Haushaltspolitik; dann fehlen auf Jahre hinaus die Mittel, die wir für neue Aufgaben dringend brauchen. (Borchert [CDU/CSU]: Wir warten auf Ihre Kürzungsvorschläge!) Die
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bleiben stereotyp bei Ihrem „Weiter so". Sie nehmen die tiefe Glaubwürdigkeitskrise Ihrer Politik einfach nicht zur Kenntnis. Sie tun so, als sei der öffentliche Widerstand gegen Ihre Politik, der Sie in immer kürzeren Abständen zwingt, gerade getroffene Entscheidungen wieder umzuwerfen, das Machwerk böswilliger Journalisten. Es ist diese Arroganz der Macht, die viele Menschen in die Arme von politischen Marktschreiern und Hasardeuren mit scheinbar einfachen Rezepten treibt. Ich rate Ihnen und uns allen dringend: Lassen Sie uns eine ehrliche Politik machen; lassen
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machen. Allein in der Bundesrepublik richten wir jährlich Umweltschäden in einer Größenordnung von über 100 Milliarden DM an. Auch das sind Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Der Begriff vom ökologischen Umbau der Industriegesellschaft darf deswegen nicht ein Modewort sein, das wir in unsere Parteiprogramme schreiben. Wenn wir die Umweltkrise wirklich angehen wollen, dann müssen wir die Ursachen beim Namen nennen und konkret bei den Ursachen ansetzen. Einen anderen Weg gibt es dazu nicht. Die Ursachen der Umweltkrise liegen vor allem
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können, wie Sie es soeben getan haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Wieczorek, Sie wissen doch selber, wie es in der deutschen Wirtschaft aussieht. Wenn Sie hier aufzeigen, wir befänden uns hier in einer Massenarbeitslosigkeit, dann glaubt Ihnen das doch kein Mensch in Deutschland mehr. In weiten Teilen der Bundesrepublik haben wir Vollbeschäftigung, ja, inzwischen Überbeschäftigung, weil Facharbeiter fehlen. Seriöse Institute haben ermittelt, daß 900 000 Arbeitsplätze überhaupt nicht mehr dem Arbeitsamt gemeldet worden sind, weil man sich von
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gestellt werden? (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Da klatschen wir, Sie nicht! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die haben es nicht verstanden!) Die Frage ist nur, Frau Matthäus-Maier, ob Ihre Überlegungen, soweit Sie bis heute gekommen sind, das bewirken, was Sie wollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!) Das ist der entscheidende Punkt. Wenn man eine allgemeine Energiesteuer einführt, wenn Sie statt der Kraftfahrzeugsteuer höhere Mineralölsteuern wollen, dann zeigt alle Erfahrung, daß die Fahrleistungen nicht nachlassen — das haben
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Das war richtig, aber das lag nicht am Preis. (Zurufe von der SPD: Doch!) — Nein. — Da möchte ich jetzt an Ihre Überlegungen anknüpfen. — Bitte schön, Frau Matthäus-Maier, nehmen Sie doch wieder Platz. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, dann muß ich Ihnen das auf Ihre Redezeit anrechnen; bis jetzt galt das noch als Antwort. (Heiterkeit) Dr. Friedmann (CDU/CSU): So schön es ist, sich mit Ihnen zu unterhalten, Frau Matthäus-Maier, aber ich muß ja hier auch eine Rede halten. Vizepräsident Cronenberg: Sie dürfen
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CSU): Das ist aber nett von Ihnen, Herr Präsident. Danke schön. (Heiterkeit) Der Umweltschutz ist in der Zwischenzeit — das bestreitet niemand mehr — zu einer so vorrangigen Aufgabe geworden, daß er eine Staatsaufgabe ist. Dafür haben wir das Instrument des Ordnungsrechts, das mit Geboten und Verboten arbeitet. Das ist unsere erste Aufgabe, um hier voranzukommen. Wir sollten also das Ordnungsrecht nutzen, Gebote und Verbote erlassen. Der Nachteil des Ordnungsrechts besteht aber darin, daß es in aller Regel keine ökonomischen Anreize bietet. Deshalb
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worden. Wir sollten uns noch einmal vergegenwärtigen, wie sie funktioniert. Entsprechend der Belastung des Abwassers muß der Verursacher Abgaben zahlen. Es kann für ihn deshalb interessant sein, Kläranlagen zu bauen, weil dann seine Belastung nachläßt. Das Aufkommen aus der Abgabe, das durch andere entsteht, die noch keine Kläranlage haben, muß dann in den gleichen Dienst der Abgabe gestellt werden, so daß sie in sich noch stärker wirkt und ein in sich geschlossener Kreislauf entsteht. (Sehr gut! bei der SPD — Frau Rust
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was ich vorher schon wußte: daß zu einer Demokratie Koalition und Opposition gehören. (Dr. Soell [SPD]: Sehr richtig!) Das befruchtet einfach die Meinungsbildung. Manches, was in der Öffentlichkeit als fauler politischer Kompromiß bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein herausgearbeitetes Ergebnis, das erst durch das Für und Wider der Meinungen zustande kam. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich habe nur einen Wunsch. Mir bedeutet diese freiheitliche parlamentarische Demokratie auf dieser Erde das meiste, fast alles. Diese freiheitliche Demokratie lebt von einem funktionierenden Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Kontinuität. Bei der Kontinuität kann ich Ihnen zustimmen, nämlich die Kontinuität im Machen hoher Schulden. Das ist aber auch das einzige, wo ich Ihnen zustimmen kann. Der Bundesfinanzminister agiert als Finanzminister normalerweise geschickter als sein Vorgänger Stoltenberg. Heute fand ich das allerdings nicht; (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) heute war es sehr offensichtlich und sehr plump, Herr Waigel. Kaum im Amt haben Sie etwas aus meiner Sicht Geschickteres als Herr Stoltenberg gemacht, Sie haben nämlich eines der Kernstücke der
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Bundesregierung — und Sie allen in dieser Bundesregierung voran — hat sich dadurch zum Helfershelfer von Steuerhinterziehern und der von Großbanken organisierten Steuerflucht gemacht. Das ist eine Tatsache. Wenn Sie wie heute sagen, Herr Waigel, Sie appellierten an die Steuerehrlichkeit der Leute, das solle alles angegeben werden usw., dann weiß ich gar nicht, wo es einen Widerspruch zu den Kontrollmitteilungen gibt. Wenn Sie wollen, daß das alles angegeben wird, haben wir hier doch ein hervorragendes Instrument. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich
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FDP habe das auch schon einmal gewollt. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Die Jungliberalen!) — Die Jungliberalen. Wo sind denn die Jungliberalen? Wo ist denn der Einfluß der Jungliberalen auf die Altliberalen in Ihrer Partei, muß ich Sie dann fragen, als Sie das wieder weggekipppt haben? (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Zunehmend!) Hier geht es doch gar nicht um das Erstgeburtsrecht, hier geht es darum, daß diese Debatte einmal geführt wird und — das ist entscheidend und wichtig — die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden. Nur — das
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bei den GRÜNEN und der SPD) Ich möchte der Bundestagspräsidentin, Frau Süssmuth, ausdrücklich dafür danken, daß sie gestern die zaudernde Haltung der Bundesregierung kritisiert hat. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich zu unterstützen. Woran liegt es eigentlich, daß bis heute nichts geschehen ist? Vielleicht daran, daß der Schatten der Republikaner nach Niedersachsen nun auch auf Minister Waigels Schreibtisch gefallen ist? (Zuruf von den GRÜNEN
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der Kritik belassen, sondern einen konkreten Alternativhaushalt präsentieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat jetzt Herr Kollege Glos. (Walther [SPD]: Der schon wieder!) Glos (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz des Jammergemäldes, das wir, wie z. B. soeben, von den Oppositionsrednerinnen und -rednern hinsichtlich dieses Haushalts gemalt bekommen haben, ist es eine Tatsache, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung seit der Wende erfolgreich war. Seit 1982 wächst unsere Wirtschaft Jahr für Jahr
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Bundesregierung seit der Wende erfolgreich war. Seit 1982 wächst unsere Wirtschaft Jahr für Jahr. Wir haben andauernd niedrige Zinsen, eine stetige Zunahme der Beschäftigung und im historischen und internationalen Vergleich immer noch stabile Preise. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Obwohl ihr regiert, das stell dir mal vor!) Auch 1990 und danach wird unsere Wirtschaft nach Einschätzung nationaler und internationaler Einrichtungen wieder erfolgreich sein. Die Angst vor konjunktureller Überhitzung ist gegenwärtig größer als die Befürchtung eines nahen Konjunktureinbruchs. Diese gute Wirtschaftslage gibt uns auch
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SPD-Plänen zur kräftigen Verteuerung des Benzins nicht so sehr das Umweltziel, sondern — ich zitiere aus dem „Handelsblatt" vom 29. August — „zumindest unterschwellig das zu erzielende Mehraufkommen eine nicht unerhebliche Rolle spielt". (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Was sollen wir machen, wenn der das nicht versteht?) — Es ist ganz interessant, wenn Sie das sagen. Ich habe mir das auch überlegt. Ich hatte den Namen auch noch nicht oft gehört, aber das „Handelsblatt" beruft sich auf einen Artikel der WSI, und das ist doch die
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aus dem „Handelsblatt" vom 29. August — „zumindest unterschwellig das zu erzielende Mehraufkommen eine nicht unerhebliche Rolle spielt". (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Was sollen wir machen, wenn der das nicht versteht?) — Es ist ganz interessant, wenn Sie das sagen. Ich habe mir das auch überlegt. Ich hatte den Namen auch noch nicht oft gehört, aber das „Handelsblatt" beruft sich auf einen Artikel der WSI, und das ist doch die Monatsschrift des DGB. Da bin ich eigentlich davon überzeugt, daß Sie das alles sogar
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habe mir das auch überlegt. Ich hatte den Namen auch noch nicht oft gehört, aber das „Handelsblatt" beruft sich auf einen Artikel der WSI, und das ist doch die Monatsschrift des DGB. Da bin ich eigentlich davon überzeugt, daß Sie das alles sogar ganz ausführlich gelesen haben; das zählt ja zu Ihrer Pflichtlektüre. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sicher haben wir das gelesen! Herr Gretschmann hat unser Programm nicht gelesen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt vor allem: Die SPD hat
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ich eigentlich davon überzeugt, daß Sie das alles sogar ganz ausführlich gelesen haben; das zählt ja zu Ihrer Pflichtlektüre. (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Sicher haben wir das gelesen! Herr Gretschmann hat unser Programm nicht gelesen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt vor allem: Die SPD hat nichts dazugelernt. Wie zu ihren Regierungszeiten in den 70er Jahren ist sie bereit, mit höheren Steuern und höheren Staatsleistungen den Leistungswillen unserer Bürger und Betriebe zu schwächen und damit den wiedergewonnenen Wohlstand unseres Volkes
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Das ist ja nun wirklich ein alter Hut! Das ist ja die Rede vom letzten Jahr! Hören Sie doch endlich einmal mit dem Mist auf!) Es ist sicher unsere Aufgabe, bis zu den Wahlen dem Steuerbürger klarzumachen, daß das Programm, das sich unter dem Tarnnamen „Fortschritt '90" verbirgt, im steuerpolitischen Teil in Wirklichkeit als „Rückschritt '92" oder möglicherweise noch besser als „Diebstahl 2000" bezeichnet werden muß. (Zuruf von der SPD: Ist ja albern!) Da weiß ich mich auch mit der Deutschen
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neue Spielräume für die notwendigen Steuersenkungen und die weitere Begrenzung des Staatsdefizits gewinnen. Dieser Haushalt leistet einen entscheidenden Beitrag. (Walther [SPD]: Leier, leier!) Und jetzt bedanke ich mich bei denen, die zugehört haben; die, die dauernd geschrien haben, bitte ich, das nächste Mal etwas anderes zu tun. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Esters. Esters (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Kollegen der Koalition — mit Ausnahme
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debattenbeiträge der Kollegen der Koalition — mit Ausnahme des Kollegen Friedmann — und die Einbringungsrede des Bundesministers der Finanzen können nicht entkräften, daß der Haushaltsentwurf 1990 und der Finanzplan dem Leitmotiv zum Opfer gefallen sind, das der Parlamentarische Staatssekretär Carstens in den „Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte: Wir haben allen Anlaß, Experimente jeder Art nicht zum Tragen kommen zu lassen. Dieser Wille zum Stillstand, der das „Keine Experimente" der Adenauer-Ära zu potenzieren sucht, ist der
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Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte: Wir haben allen Anlaß, Experimente jeder Art nicht zum Tragen kommen zu lassen. Dieser Wille zum Stillstand, der das „Keine Experimente" der Adenauer-Ära zu potenzieren sucht, ist der Grund dafür, daß die politische Dimension, das Gespür für das Neue und Notwendige, fehlt (Kühbacher [SPD]: „Weiter so"!) und in einem Meer der Selbstzufriedenheit und Selbstbelobigung untergegangen ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Leider wahr!) Der Finanzplan selbst ist passagenweise so penetrant, Herr Minister
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niemals" ! Ich verweise nochmals auf das Bundesverfassungsgericht, wonach in konjunkturellen Normalzeiten kein Schuldensockel wachsen darf, „der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushalts, auf die Probleme der Gegenwart und Zukunft zu reagieren, in Frage stellt". Wir Sozialdemokraten fordern Bundesregierung und Koalition auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Wie sagte doch der Kollege Carstens so schön am 10. November 1982: Wir haben keine Angst vor den Vorschriften der Verfassung. Wir werden dafür sorgen, daß die Vorschriften des Artikels 115 möglichst schnell wieder eingehalten
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