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Voraussetzung für eine effektive Vorne-Verteidigung sind. Alle diese Empfehlungen stehen letztlich unter dem Thema Kräftevergleich. Herr Damm hat das Thema hier sehr breit behandelt. Die Frage des Kräftevergleichs wird diskutiert, seit Verteidigungsdebatten in diesem Hause stattfinden. Es ist außerordentlich schwierig, das Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt genau zu beschreiben. Der Beitrag von Herrn Damm hat das offenkundig gemacht. Dabei spielen Personalstärken, Waffensysteme, Reserven und vieles andere mehr eine wichtige Rolle. Da gibt es Bereiche mit einem zahlenmäßigen Übergewicht des Warschauer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Wandel durch Annäherung". Wir hatten einmal vor Ausbruch des 2. Weltkriegs einen englischen Politiker namens Chamberlain, der nach Unterzeichnung des Münchner Abkommens nach England zurückkehrte und verkündete: Wir haben den Frieden gerettet! — Wie das ausgegangen ist, meine Damen und Herren, das wissen wir. Er sagte das damals aus voller Überzeugung, obwohl unsere Vätergeneration das Buch von Hitler „Mein Kampf" lesen konnte. Jeder hat es gelesen, keiner hat es geglaubt. Damals sind Demokraten Diktatoren auf den Leim gegangen, und wir sollten aufpassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Aufzählung der Fakten belegt die existentielle Bedrohung, der der europäische Westen hier durch die sowjetische Politik ausgesetzt ist. Ich darf an die Freundschafts-, Beistands- und Zusammenarbeitspakte der Sowjetunion mit Somalia, Moçambique, Angola, Gabun, Guinea, Kongo und Kenia erinnern, Verträge, die — das soll einmal gesagt werden — meist mit dem Recht der Errichtung von Marine-, Luftwaffen- und Raketenbasen verbunden sind. Damit entsteht eine existentielle Bedrohung der Schiffsrouten, über die Europa zu 80 % mit Öl und zu 25 % mit Nahrungsmitteln versorgt wird. Das bestätigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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und deswegen möglicherweise weniger Bedenken habe, einen Atomkrieg auszulösen. Erinnern Sie sich auch an den Gouré-Bericht, der folgendes feststellt: Im Augenblick werden riesige Getreidelager in der Sowjetunion angelegt; seit Jahren findet eine Dislozierung der Industrie statt; Schutzbauten werden errichtet; und das alles, meine Damen und Herren, doch nicht deshalb, weil die böse NATO hier vielleicht anzugreifen gedenkt! Und wenn ich einmal dagegenstellen darf: Was ist denn hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Sektor der zivilen Verteidigung los? Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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ihr Vorredner nicht bereit war, konstruktive Vorschläge zur Ausweitung des Verteidigungshaushalts vorzutragen, bereit, entsprechende Vorschläge für die Zivilverteidigung vorzubringen, oder verhalten Sie sich da genauso bedeckt? Handlos (CDU/CSU) : Lieber Kollege, wenn Sie bitte noch sechs Sätze warten, bekommen Sie das, was ich meine. (Zuruf von der SPD: Genau abzählen!) Sie sollten etwas zurückhaltender sein; Sie erfahren noch alles. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich darf es wiederholen: Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist effektiv nichts vorhanden, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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der Bericht in der „Bild am Sonntag" vom 16. Januar 1977 von den Geheimplänen für den größten Umbruch in der Geschichte der Bundeswehr doch stimmen, wonach in Kürze mit dem Entstehen einer vierten Teilstreitkraft zu rechnen ist? Es wäre interessant, das hier einmal zu erfahren. Wir haben, Herr Minister — ich sage das, auch wenn Sie im Augenblick nicht in der Lage sind, zuzuhören —, selbstverständlich die Wehrstrukturreform — soweit sie überhaupt durchgezogen ist — mit Ihnen durchgezogen. Wir haben uns allen Maßnahmen angeschlossen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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der SPD) Welches ist die Therapie nach dieser düsteren Diagnose? Lassen Sie mich dabei folgendes vorausschicken. Freiheit ist auf Dauer nicht unterdrückbar. Das dürfen wir nicht vergessen. Das hat die Geschichte bewiesen, und das ist eine große Hoffnung. Freiheit war, das zeigt die Geschichte der Völker, immer noch stärker als Unfreiheit. Das ist die Ausgangslage. Das müssen zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die UdSSR und die übrigen Ostblockstaaten mit ihren Dissidentenbewegungen erkennen. Freiheit — ich wiederhole es — hat immer noch über Unfreiheit gesiegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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entscheidende Begründung dafür, daß wir uns auch im internationalen Maßstab und im Ost-West-Verhältnis notwendigerweise um die Wahrung des Gleichgewichts bemühen. Dies vorausgeschickt, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich einen Moment mit den Fragen des Kräfteverhältnisses befassen, einem Thema, das nicht nur in den Beiträgen meiner Vorredner, sondern auch in der öffentlichen Diskussion in letzter Zeit stark in den Vordergrund getreten ist. Aus militärischer Sicht wird — meist in sogenannten Bedrohungsstudien — gesagt, daß der Warschauer Pakt und insbesondere die Führungsmacht Sowjetunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Diskussion in letzter Zeit stark in den Vordergrund getreten ist. Aus militärischer Sicht wird — meist in sogenannten Bedrohungsstudien — gesagt, daß der Warschauer Pakt und insbesondere die Führungsmacht Sowjetunion ihre Rüstung in erheblichem Maße verstärken. Uns wird nachgewiesen, daß das Kräftepotential, das sich der Warschauer Pakt bereitstellt, wesentlich über das zur Verteidigung benötigte Maß hinausgeht. Uns wird weiterhin erklärt, daß das westliche Bündnis sich an diesen Elementen der Bedrohung, d. h. an Art und Umfang des gegnerischen Militärpotentials, orientieren müsse. Diese Aussagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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für diesen Verteidigungsminister, und Sie stellen sich hier im Parlament hin und zerreden diese Position, die wir im Bündnis haben. Sie wollen es nicht hundert-, sondern tausendprozentig haben. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich komme zu einem Kapitel, das in der Öffentlichkeit in der Regel absolut einseitig behandelt wird. Gemeinhin werden in der Diskussion die möglichen Absichten des Warschauer Paktes und insbesondere der Sowjetunion als unkalkulierbar bezeichnet. Absicht und Intention — so wurde in globaler Vereinfachung hier auch vorhin wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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einmal hier aufzählen, weil es hier meines Erachtens nicht nur um eine einzige Zielvorstellung geht. Ich tue dies ohne Wertung, ohne daß ich eine Rangfolge bilden will. Die Zielvorstellungen sind: das Streben nach Anerkennung als neben den USA gleichberechtigte Weltmacht, das gemeinsame Krisenmanagement mit den USA, um einerseits politisch offensiv ein Mitspracherecht der Sowjetunion in den sie interessierenden Regionen durchzusetzen und um andererseits politisch defensiv die unerwünschte Einbeziehung in beliebige Konflikte abwehren zu können, die Verhinderung einer Allianz zwischen den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Bevölkerung besser befriedigen zu können — denn natürlich besteht auch dort vermutlich sehr stark das Bedürfnis der Bevölkerung, ein höheres Maß des Erarbeiteten in den konsumtiven Bereich zu bekommen und nicht nur immer Investitionen in den Rüstungssektor mit vollziehen zu müssen —, das Streben nach voller Anerkennung des Status quo in Ost- und Mitteleuropa durch den Westen, die möglichst lückenlose Ausschaltung westlicher Einflüsse auf Emanzipationsbestrebungen im sowjetischen Hegemonialbereich, die Minderung amerikanischer Präsenz und amerikanischen Einflusses in Westeuropa, die Verwirrung des westeuropäischen Integrationsprozesses durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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die Entschließung 54, in der die Probleme für das Bündnis dargelegt werden, die entstehen würden, wenn es in NATO-Staaten zu einer Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien käme. Wir möchten ausdrücklich unterstreichen, daß es, wie es in der Entschließung heißt, das Hauptziel des Bündnisses ist, unter Garantie des Selbstbestimmungsrechts aller Völker die fundamentalen Prinzipien einer freien Gesellschaft zu verteidigen, und daß eine solche Verteidigung keine Kompromisse zuläßt wegen der Gefahr, die eine Übernahme von Regierungsgewalt durch Parteien, deren kollektivistische Lehre diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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ablesbar an den Entschließungen, die dem Plenum vorgelegt und — mit Ausnahme einer, auf die ich noch zu sprechen kommen werde — mit großer Mehrheit angenommen wurden. Daran ändert auch nichts die Interpretation, die der Kollege Mattick in seiner Eigenschaft, wenn ich das heute früh richtig verstanden habe, als Berichterstatter vorgenommen hat. Herr Kollege Mattick hat eine Bewertung der Entschließungen vorgenommen. Ich werde meine Bewertungen gleich anschließend machen. Herr Kollege Mattick hat beklagt, daß sich die Mitglieder der CDU/CSU in den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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des Berichterstatters für eine neue Gewichtung der politischen Probleme des Bündnisses den vom Plenum der Nordatlantischen Versammlung angenommenen Satz entgegengestellt, wonach wir erneut unsere Entschlossenheit bestätigen, darüber zu wachen, daß die Sicherheitsvorkehrungen des Atlantischen Bündnisses auf einem Niveau gehalten werden, das einen wirksamen Schutz für das Bündnis bietet und seine Mitglieder gegen unannehmbaren militärischen wie psychologischen Druck schützt, der sich durch die andauernde Verstärkung des militärischen Potentials des Sowjetblocks ergeben könnte. Ich meine, Herr Präsident, der Realismus und das nüchterne Fazit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Stimmen auch hier in diesem Hohen Hause, die sich so äußerten wie der Kollege Ehmke — der neue außenpolitische „Gruppenführer" der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, wie er mir soeben mitgeteilt hat —, der vor kurzem anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung emphatisch feststellte, wenn ich das noch richtig im Ohr habe: es gibt keine Alternative zur Entspannung. (Beifall bei der SPD) — Ich stimme dem ja auch zu, daß das im atomaren Zeitalter ein wichtiger Satz ist. — Danach ermunterte er uns tröstlich: wir brauchen einen langen Atem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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aus der DDR, ausgewiesen wurde, als ihm von seinen kommunistischen Brüdern in der Regierung drüben mitgeteilt wurde, er könne nicht mehr in die DDR zurückkehren. Welch makabrer Zufall, so kann ich nur sagen, daß sich an demselben Tage, an dem das hier in Deutschland geschieht, (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Mattick und Herr Pawelczyk hinstellen und sagen: wenn wir darüber in einem internationalen Gremium sprechen, dann stören wir die Entwicklung. Die Entwicklung scheint ihre Eigenkräfte zu haben und sich fortzusetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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oder verschwiegen würden. Wir brauchen eine Offensive für die Freiheit! Der Westen und wir Deutschen müssen deutlich machen, wofür wir stehen — nicht nur, wogegen wir stehen. Menschenrechte gehen der staatlichen Souveränität vor. Wer in Osteuropa, vor allem in der DDR, das Recht der Freizügigkeit wahrnimmt, riskiert sein Leben, und anscheinend ist in den Augen der kommunistischen Führung die Flucht vor der Unfreiheit zur Freiheit ein Verbrechen. Meine Damen und Herren, mit dieser Begründung brachten wir eine verkürzte Entschließung ein, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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letzten politischen Entwicklungen befassen, wie wir sie gerade in den letzten zwei, drei Wochen seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der USA feststellen können, mit dem, was sich hier an Politik von unserer westlichen Führungsmacht her ergibt. Wenn Sie sich das ein bißchen näher ansehen — damals, in den Tagen von Williamsburg, war ja die neue Administration noch nicht an der Macht —, dann werden Sie feststellen, daß Ihre Isolierung im Augenblick größer zu werden beginnt als je zuvor. (Zustimmung bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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sagen!) — Gut, aber ich glaube, wir sollten uns rechtzeitig auf das, was wir von drüben hören, einstellen und nicht allzulange abwarten, Herr Kollege Kohl. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Einverstanden, aber Sie sollten nicht ein so apodiktisches Urteil abgeben, wie Sie das eben getan haben!) — Ich will gerade das, was ich hier gesagt habe, durch einige Zitate belegen; wenn Sie sich die freundlicherweise anhören würden, überzeugt Sie das vielleicht sogar. Breszinski hat in einem Artikel, der gerade in dieser Woche veröffentlicht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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CDU/CSU] : Einverstanden, aber Sie sollten nicht ein so apodiktisches Urteil abgeben, wie Sie das eben getan haben!) — Ich will gerade das, was ich hier gesagt habe, durch einige Zitate belegen; wenn Sie sich die freundlicherweise anhören würden, überzeugt Sie das vielleicht sogar. Breszinski hat in einem Artikel, der gerade in dieser Woche veröffentlicht wird, ausgeführt, er sei der Meinung — ich zitiere —, die Ost-West-Beziehungen müßten verbessert werden, und die Entspannung müsse eines der wichtigsten Ziele der amerikanischen Außenpolitik werden. Diese Zielsetzung
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Moskau öffentlich und mit ausdrücklicher Billigung des amerikanischen Präsidenten kritisiert und damit eben genau das getan hat, was wir mit der in Williamsburg Gott sei Dank mit einer Mehrheit verabschiedeten Entschließung beabsichtigten und getan haben? Dr. Corterier (SPD) : Herr Damm, das, was Sie über die Erklärung des amerikanischen Außenministers gesagt haben, stimmt. Ich bitte Sie nur, mir noch etwas Zeit zu geben. Ich will darauf noch später eingehen. Im Augenblick bin ich bei der Abrüstung. Das Problem der Menschenrechte werde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Außenpolitik die Prioritäten liegen: im Bündnis, im Dialog und in der Interessenabstimmung mit den Verbündeten. Diese Reise war ein guter Auftakt für die „konsultativen Beziehungen", die Carter gegenüber den NATO-Verbündeten anstrebt, und für ein verstärktes Engagement der USA im Bündnis, das wir erhoffen. Soviel zu der Frage Tendenzwende und Isolierung. Jetzt ein Wort zu den Vorgängen in Williamsburg. Herr Kollege Blumenfeld, Sie und andere haben sich ja, wie wir das allzu oft erleben, im Parlament noch verhältnismäßig vornehm ausgedrückt. Wenn man
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anderen politischen Parteien sich ebenfalls gegen die KSZE gewandt haben. Diese Information würde mich interessieren. (Damm [CDU/CSU] : Trotzdem bleibt es Unsinn, was Sie gesagt haben!) Wer sich für die Menschenrechte im Osten einsetzt — damit greife ich ein Stichwort auf, das Herr Blumenfeld in die Debatte eingeführt hat —, wird seine Glaubwürdigkeit allerdings nur dann beweisen können, wenn er sich auch für die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt aktiv eingesetzt hat. (Beifall bei der SPD — Blumenfeld [CDU/ CSU]: Das tun wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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haben wir auch gar nicht getan, Herr Damm.. Ich habe Ihnen dargelegt, daß wir nicht geschwiegen haben, daß wir die Menschenrechtsverletzungen durch die DDR verurteilt haben. Wir haben doch dieser Resolution zugestimmt. (Blumenfeld [CDU/CSU] : Zähneknirschend!) Wie oft soll ich das noch wiederholen? Sie können doch nicht deswegen, weil wir Ihre Resolution nicht von der ersten bis zur letzten Zeile unterschrieben haben, behaupten, wir hätten zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen. Das ist doch unerhört. (Beifall bei der SPD — Damm [CDU/CSU]: Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]