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Ich wäre dankbar, wenn Sie zum letzten Satz kommen könnten. Esters (SPD) : Frau Präsidentin, die letzten Passagen beziehen sich auf unseren früheren Kollegen Dr. Althammer. Er hat nämlich auch noch so eine schöne Debattenführung gemacht. Ich wäre dankbar, wenn ich das noch sagen dürfte. — Gut, dann mache ich das noch. Dr. Althammer hat hier am 7. Dezember 1983 nach dem Regierungswechsel folgende Worte gesagt: „Ich erinnere mich noch an eine Sitzung der Fraktion, in der ich dem Fraktionsvorstand zu Zweifeln hinsichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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kommen könnten. Esters (SPD) : Frau Präsidentin, die letzten Passagen beziehen sich auf unseren früheren Kollegen Dr. Althammer. Er hat nämlich auch noch so eine schöne Debattenführung gemacht. Ich wäre dankbar, wenn ich das noch sagen dürfte. — Gut, dann mache ich das noch. Dr. Althammer hat hier am 7. Dezember 1983 nach dem Regierungswechsel folgende Worte gesagt: „Ich erinnere mich noch an eine Sitzung der Fraktion, in der ich dem Fraktionsvorstand zu Zweifeln hinsichtlich der Opportunität einer Verfassungsklage sagte: Auch wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Sie wissen, daß dies auf Grund der Akustik in diesem Raum seine Wirkung hat. (Frau Rust [GRÜNE]: Das ist die Stimmung hier! Da brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen!) Vizepräsidentin Renger: Herr Bundesminister, soweit das die Präsidentin betrifft, kann ich das natürlich so nicht stehen lassen, daß ich nicht den Versuch mache, Ihnen die Redezeit und die Möglichkeiten, die vorhanden sind, zu verschaffen. Aber der parlamentarische Ablauf ist nun mal so, wie er ist. Dieses gilt für alle Seiten des Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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der SPD: Wenn der Finanzminister spricht, hat die SPD zu schweigen!) Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ich bedanke mich sehr für diese Feststellung, Frau Präsidentin. 100 Tage Schonzeit gibt man normalerweise einem Minister. In dieser Zeit gab es den Nachtragshaushalt, das Steueränderungsgesetz, europäische Zusammenarbeit und Währungsfragen. Dann haben wir wieder rechtzeitig, wie jedes Jahr seit 1983, den nächsten Haushalt beraten, rechtzeitig im Kabinett verabschiedet, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in diesem Parlament diskutieren können und für die Verabschiedung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Zinsen und Zinseszinsen auf die bis 1982 aufgelaufene Verschuldung des Bundes zu decken. So betrachtet sind alle bis heute aufgenommenen Schulden die Folge früherer völlig unsolider Finanzpolitik. Uns dafür haftbar zu machen ist schon ein starkes Stück in der Politik, das wir nicht auf uns sitzen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, in der Familienpolitik fehle jeder politische Gestaltungswille. (Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!) Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage. (Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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und Herren von der Opposition, waren es doch, die ab 1982 das Kindergeld für das zweite und dritte Kind gekürzt haben. Diese Bundesregierung hat seit 1984 den Familienlastenausgleich stetig verbessert: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wurden eingeführt, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung anerkannt, das Kindergeld erhöht und wesentliche steuerliche Vergünstigungen wie die Wiedereinführung und mehrmalige Aufstokkung des Kinderfreibetrags beschlossen. Das alles zusammen macht 1990 zusätzlich — gegenüber 1984 — 18 Milliarden DM aus. Nirgendwo sonst in der Gesellschaftspolitik ist die Wende stärker erkennbar als hier an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Sie jetzt in diesem Kompromiß die Erhöhung der Lebensarbeitszeit mit. Ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, und dazu kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch an die Adresse der Sozialdemokratie. (Dr. Struck [SPD]: Sie haben es gerade nötig!) Versuchen Sie das noch bei der anstehenden zweiten und dritten Lesung und der Verabschiedung dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit zu vermitteln! (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Das verstehen die Leute sehr wohl!) Ob die Frauen, Frau Matthäus-Maier, Ihre Vorgehensweise, die Sie im Bereich der Frauen
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Arbeits- und Sozialministerium gerade ein dünnes Heftchen herausgegeben. Das soll dann der Beitrag der Pharmaindustrie sein. Das ist nur eine Fingerkuppe dessen, was die Pharmaindustrie an Beitrag zur Einsparung in der Gesundheitspolitik zu leisten hätte. Es gibt noch ein Stichwort, das aus meiner Sicht sehr delikat ist, nämlich die indirekte Einflußnahme der Republikaner bereits auf diesen Bundeshaushalt und damit das Verhältnis der CDU, der CSU im besonderen, zu den Republikanern. — Klar: Die Republikaner sind die bestellten Sargträger der Bundes-CDU. Das geschieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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sich ja auch, jetzt, September 1989, zu den Republikanern, und das nicht nur auf kommunaler Ebene. Es reicht also nicht, Wahlunterlagen zu fälschen, sondern man muß Parteischädigung in diesem skizzierten Sinne betreiben. Wie verkommen die politische Moral inzwischen geworden ist, das dokumentieren u. a. auch diese Vorgänge, und die Konzession im finanzpolitischen Bereich hieran finden wir an mehreren Stellen im Haushalt. Meine Damen und Herren, ich würde gern noch ein letztes Stichwort aufgreifen, und zwar „Gorbatschow und Perestroika". — Immer wieder hören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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es ist — —) Ich bitte Sie, freundlicherweise — — (Wüppesahl [fraktionslos]: Lassen Sie mich noch ein Wort sagen!) — Nein. (Wüppesahl [fraktionslos]: Es ist hier eine Orgie von Zwischenfragen gekommen! Eine über eine Stunde längere Debatte!) Ich habe Ihnen entsprechende Redezeit gegeben. Ich bitte, das Podium zu verlassen. Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg. (Wüppesahl [fraktionslos]: Ich finde es ungeheuerlich, was Sie hier mit meinem Minderheitsrecht treiben!) — Nein. Wenn hier einer ungeheuerlich ist, dann sind Sie es. Cronenberg (Arnsberg) (FDP): Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
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Regierung ist!) Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege Volker Beck das Wort. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte sehen. Es ist ja nicht so, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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können, oder sollen vor allem staatliche Träger angesprochen werden? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Übrigens würde ich auch der Präsidentin eine Frage beantworten, wenn sie sie stellen würde. Aber ich glaube, das geht im Hinblick auf den parlamentarischen Ablauf nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Kollege Wunderlich, einige Inhalte meiner Antwort ergeben sich aus dem, was ich bereits gesagt habe. Ich will Ihre Fragen trotzdem wie folgt beantworten: Wir sind in der Tat dabei, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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trotzdem wie folgt beantworten: Wir sind in der Tat dabei, im ersten Quartal dieses Jahres mögliche Felder, Vorgehensweisen, Zielgruppen und Trägerstrukturen zu identifizieren; das gilt hier in gleicher Weise. Wir werden dabei alle Erkenntnisse, die bereits vorliegen, einbeziehen: wissenschaftliche Untersuchungen, das, was Behörden zusammengetragen haben, und die Erkenntnisse zur Entwicklung der Ideologie und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus. Dann werden wir mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen die Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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Petra Pau: Ihre zweite Nachfrage. Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Wo die Mittel ja zum Teil gekürzt werden. – Sie sagen, dass es im zweiten Quartal losgehen soll. Das zweite Quartal beginnt am 1. April. Von wie vielen Einzelprojekten geht die Regierung, das Ministerium gegenwärtig aus? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich habe nicht gesagt, dass es im zweiten Quartal losgehen soll, sondern ich habe gesagt, dass wir dann identifizieren wollen. Danach, hoffen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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so Bescheid – hatte ich mich bis dahin gar nicht befasst. Ich kannte das nur auf europäischer Ebene.“ Ich vermute, sie kannte das nur aus der Zeitung. Im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat sie zu dem anderen Qualifikationsmerkmal, das Sie benannt haben, freimütig bekannt, dass sie, als sie ihre Stelle angetreten habe, keine Erfahrung mit der Presse gehabt habe. Das war die Begründung für ein Presse-Coaching, verbunden mit einem sechsstelligen bzw. fünfstelligen Betrag für den deutschen Steuerzahler. Bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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neue Stelleninhaberin tatsächlich gehabt, oder können Sie das nicht nennen? Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich habe Ihnen den Ansatz bezogen auf die Antidiskriminierungsstelle erläutert. Er ist wesentlich breiter, als Sie das eben in Ihrer Frage zugrunde gelegt haben. Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass Frau Lüders die notwendige Qualifikation dafür hat. Sie sollten jetzt vielleicht einmal abwarten. Wenn sie arbeitet, dann werden Sie sicherlich auch davon überzeugt sein. (Volker Beck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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in einem Gesetzgebungsprozess einbeziehen; darüber kann man nicht hinweggehen. Ich will auch nicht verhehlen, dass das Auftreten von Vertretern einzelner Unternehmen in manchen Regionen verbesserungsfähig ist. Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, ein Gesetz zu schaffen, das den höchstmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet, gleichzeitig aber sicherstellt, dass wir in Deutschland Kohle möglichst CO 2 -frei nutzen können. Die CCS-Richtlinie zielt ja darauf ab, dass die große Belastung durch den CO 2 -Ausstoß bei der Kohlenutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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der CCS-Technologie engagiert. Dort hat Herr Staatssekretär Homann aus dem Wirtschaftsministerium ein Grußwort gesprochen. Er hat dargelegt: Ginge es nach dem Wirtschaftsministerium, dann würde man sofort einen Gesetzentwurf in das übliche Verfahren – Kabinett und Parlament – geben. Er hat ferner gesagt, das scheitere im Moment daran, dass das Umweltministerium in einem internen Findungsprozess sei. Könnten Sie mir erläutern, worin dieser interne Findungsprozess im Umweltministerium besteht, und könnten Sie mir darlegen, wie die Ergebnisse dieses Prozesses voraussichtlich sein werden? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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hat bei den Verhandlungen in Kopenhagen am Ende keine Rolle mehr gespielt. Die USA haben Verabredungen mit China, Indien, Südafrika und Brasilien getroffen. Alle Experten sagen, dass die EU auch deshalb keine Rolle gespielt habe, weil sie darauf beharrt habe, das konditionierte Reduktionsziel aufrechtzuerhalten, und den Entwicklungsländern nicht mit einem unkonditionierten 30-Prozent-Reduktionsziel entgegengekommen ist. Nach unseren Informationen ist es so gewesen, dass Frankreich und Großbritannien ein unkonditioniertes und Deutschland ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel angestrebt haben. Können Sie bitte hier einmal darlegen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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erreicht. Warum hält die Bundesregierung dann noch an der Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren fest? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wir halten uns an den Koalitionsvertrag und realistische Ziele in der Energiepolitik. Noch einmal: Die Bundesregierung, das BMU ist sehr froh über den schneller als erwartet vorankommenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben ein unglaubliches Entwicklungspotenzial und große Exportchancen; die Erneuerbaren waren auch ein stabiler Faktor während der Wirtschaftskrise. Dennoch bleibt es dabei, dass wir die Kernenergie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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Wir haben ein unglaubliches Entwicklungspotenzial und große Exportchancen; die Erneuerbaren waren auch ein stabiler Faktor während der Wirtschaftskrise. Dennoch bleibt es dabei, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie brauchen. In welchem Umfang und wie lange, das wird in dem Energiekonzept, das wir derzeit erarbeiten und im Herbst vorstellen wollen, zu beschreiben und zu bestimmen sein. Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Höhn das Wort. Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Staatssekretärin, in dem Interview der Süddeutschen Zeitung
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Ihre zweite Nachfrage, bitte. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, Sie haben meine Nachfrage entweder nicht ganz verstanden, oder man hat Sie dafür nicht mit Sprechzetteln präpariert. Deshalb möchte ich eine Nachfrage stellen. Es gibt ein grundsätzliches Problem, das auch der Wissenschaftsrat angesprochen hat. Er schlägt vor, die Religionsgemeinschaften in Bezug auf die geistliche Ausbildung an den Universitäten durch einen Beirat zu substituieren. Das wäre natürlich eine verfassungsrechtlich windige Konstruktion, wenn man sie auf Dauer vorsehen würde. Als Provisorium
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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Haiti-Katastrophe voll wahrgenommen haben. Aus der Haiti-Krise lässt sich aus unserer Sicht nicht die Notwendigkeit ableiten, zusätzliche EU-Strukturen wie einen EU-Katastrophenschutz oder eine humanitäre Eingreiftruppe aufzubauen. Die Bundesregierung steht der Schaffung zusätzlicher EU- Strukturen auch unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips, das in unserer Verfassung als eine Rahmenbedingung enthalten ist, kritisch gegenüber. Ich glaube, dass Deutschland innerhalb der EU all das, was möglich ist, gemacht hat, um Haiti zu helfen. Ich denke, das hat der Außenminister in seinen Bemerkungen im Ausschuss deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhält? Bitte, Frau Staatsministerin. Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer stärkeren politischen und wirtschaftlichen Annäherung der Ukraine an die Europäische Union. Wie Sie wissen, wird das Assoziierungsabkommen, das derzeit verhandelt wird, eine breite und tragfähige Grundlage dafür sein. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen bald abgeschlossen werden könnten. Es geht jetzt um Teil zwei, um das Freihandelsabkommen. Dies zieht sich noch etwas hin. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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weitere Gespräche mit der ukrainischen Regierung vorbehält. Natürlich werden wir alles daransetzen – das sage ich noch einmal –, dass konkrete Maßnahmen unterstützt werden, nicht nur im Energiebereich, sondern auch im rechtsstaatlichen und im marktwirtschaftlichen Bereich. Gehen Sie davon aus, dass wir das sehr wohlwollend begleiten werden. Vizepräsidentin Petra Pau: Danke, Frau Staatsministerin. – Die Frage 38 der Kollegin Dağdelen zur EU-Repräsentanz bei der Regierungsübernahme in Honduras wird schriftlich beantwortet. Dies gilt auch für die Fragen 39 und 40 der Kollegin Agnes Malczak zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]