2,914,778 matches
-
sehr. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Damm möchte eine Zwischenfrage an Sie stellen. Sie sind damit einverstanden. Dr. Corterier (SPD) : Ich hoffe, daß mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird. Damm (CDU/CSU) : Herr Dr. Corterier, schließt all das, was Sie sagen, zwangsläufig aus, daß Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und in der DDR von uns gemeinsam öffentlich und deutlich beim Namen genannt werden, wie es z. B. alle sowjetischen Dissidenten immer wieder von uns im Westen fordern, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Corterier? Damm (CDU/CSU) : Sind denn z. B. die tödlichen Schüsse an der Zonengrenze im letzten Jahr — wohlgemerkt, nur die im letzten Jahr — nicht konkrete Fälle genug gewesen, um die DDR so anzuprangern, wie wir das in Williamsburg getan haben? Dr. Corterier (SPD) : Das ist doch gar keine Frage. Wir haben das doch immer wieder getan. Wir haben es in Williamsburg ja mit Ihnen getan. Diese Frage verstehe ich nun wirklich nicht. (Damm [CDU/CSU] : Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
eine solche Entscheidung im Innern, aber auch nach draußen wäre. Es mag daher für einige aus Ihren Reihen bewußt ein Kalkül sein, uns in eben diese Verantwortung zu drängen, auch wenn nicht jeder diese Sorge in gleichem Ausmaß tatsächlich teilt, das militärische Gleichgewicht verschiebe sich für den Westen in einer gefährlichen Weise. Ich will hier in dieser Frage keiner Gemeinsamkeit das Wort reden, die das notwendige Streiten um die richtige Außen- und Verteidigungspolitik ausschaltet. Es gibt jedoch ein grundlegendes und uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
für den Westen in einer gefährlichen Weise. Ich will hier in dieser Frage keiner Gemeinsamkeit das Wort reden, die das notwendige Streiten um die richtige Außen- und Verteidigungspolitik ausschaltet. Es gibt jedoch ein grundlegendes und uns alle verpflichtendes Interesse daran, das legitime und lebenswichtige Sicherheitsbedürfnis unseres Volkes zu befriedigen. In bestimmten historischen Situationen mag es keine Alternative zur Verstärkung der eigenen Verteidigungsleistung und -fähigkeit geben. Nur, die Frage ist, ob wir uns heute militärisch in dieser Situation befinden. Wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
glaube, diese Lehre sollten wir uns, was Spanien angeht, merken. Deswegen, glaube ich, ist es nicht hilfreich, wenn jetzt gerade wieder Herr Strauß mit Politikern verhandelt, die durch das Franco-Regime auf schwerste kompromittiert sind. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, das nützt der Allianz nicht und das kann bei allen Überlegungen über den Beitritt Spaniens zur Allianz in Zukunft große Schwierigkeiten machen. Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Die Tagung der Nordatlantischen Versammlung in Williamsburg hat aus unserer Sicht gezeigt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
bietet auch das Wahlkampfklima der damaligen Zeit keine Entschuldigung. Herr Blumenfeld hat zu erklären versucht, wieso die Gemeinsamkeit nicht zustande kam, die Gemeinsamkeit der deutschen Delegation, die in früheren Fällen in der Nordatlantischen Versammlung immer vorhanden war. Das uneinheitliche Bild, das die deutsche Delegation bei der Abstimmung geboten hat, wäre leicht zu vermeiden gewesen, wenn das sonst auf den Tagungen der Nordatlantischen Versammlung übliche geschlossene Stimmverhalten der nationalen Delegationen auch hier praktiziert worden wäre. In einer vorherigen Absprache der deutschen Delegation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
militärische Anstrengungen dafür zu sorgen, daß die Bündnisstrategie der angemessenen Erwiderung funktionsfähig bleibt. Dies erfordert vordringliche Verbesserungen im konventionellen Bereich, wie sie in Brüssel vom Vorsitzenden des Militärausschusses gefordert und von den Verteidigungsministern gebilligt wurden. Im taktisch-nuklearen Bereich gilt es, das laufende Modernisierungsprogramm zielstrebig daran auszurichten, daß die Funktion dieser Waffen als Bindeglied zwischen der konventionellen und der strategischen Komponente der NATO-Triade erhalten bleibt. Unter MBFR-Gesichtspunkten ist darauf hinzuweisen, daß in Mitteleuropa das regionale und konventionelle Kräfteverhältnis nach westlichen Erkenntnissen gekennzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
ein Neuer, aber auch Sie sollten höflich sein!) — Oh! Entschuldigung, Herr Minister! Von der Seite her kenne ich Sie noch nicht so gut! (Heiterkeit — Wehner [SPD] : Dann quasseln Sie nicht solchen Quatsch!) — Das ist meine Schuld, ja! Ich will versuchen, das alles nachzuholen. (Wehner [SPD]: In Ordnung!) Ich will — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — zitieren, was gegenüber dem Bundeswohnungsbauminister durch den sozialdemokratischen Senator Ristock in einem Schreiben vom Juni 1976 ausgeführt worden ist: Das zu erwartende Zuschußvolumen des Bundes für Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Wohlrabe [CDU/CSU] : Sehr gut!) sofern man dazu in der Lage ist; ich gebe mir die Mühe. Eine Antwort darf man auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes „cui bono? — Wem nützt es?" (Wehner [SPD] : Daß hier über ein Gesetz geredet wird, das noch nicht einmal begründet worden ist! Daß hier gleich gemotzt wird! Was ist das für ein Parlament? — Gegenruf von der CDU/CSU: Das ist Ihr Entwurf!) zu geben versuchen. Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Nachsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
kann diese 3 000 Wohnungen, glaube ich, nicht ein Potemkinsches Dorf nennen; man muß von einer Potemkinschen Kleinstadt sprechen. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Das ist Berliner Schaumschlägerei!) Als solche haben sich also diese 3 000 Wohnungen erwiesen; bei dem Versuch, das eigene Image, das des SPD/FDP-Senats und das des angeschlagenen Regierenden Bürgermeisters Schütz aufzupolieren, haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion dieses Hauses als Potemkinsche Kleinstädter in die Lokalgeschichte Berlins eingetragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Als glanzvoller Beitrag von Berlin-Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
000 Wohnungen, glaube ich, nicht ein Potemkinsches Dorf nennen; man muß von einer Potemkinschen Kleinstadt sprechen. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Das ist Berliner Schaumschlägerei!) Als solche haben sich also diese 3 000 Wohnungen erwiesen; bei dem Versuch, das eigene Image, das des SPD/FDP-Senats und das des angeschlagenen Regierenden Bürgermeisters Schütz aufzupolieren, haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion dieses Hauses als Potemkinsche Kleinstädter in die Lokalgeschichte Berlins eingetragen. (Beifall bei der CDU/CSU) Als glanzvoller Beitrag von Berlin-Politik oder seriöser Beitrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
wie ich mir sagen ließ, wird die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls in Berlin tagen. Wenn ich den Kollegen Luster richtig verstanden habe, dann ist der Effekt, den wir beispielsweise in dieser Frage anstreben, wohl ein „Potemkinsches Dorf", aber ein „Potemkinsches Dorf", das Sie mitzumachen gedenken; habe ich das richtig verstanden? Ich habe verstanden — und das war das einzige, was mich wirklich an der Rede interessiert hat —, daß wir von der CDU/CSU gegen den Entwurf keinen Widerspruch zu erwarten haben werden. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
werden würden, dann erhielten die aus diesem Programm in der Tat nichts, gar nichts, auch nicht für die Aufwendungen, die sie etwa schon bis zum 30. Juni aufgebracht hätten. Das ist die Eigenheit dieses Investitionszuschußgesetzes im Unterschied zu dem Investitionszulagen-Gesetz, das wir damals gleichzeitig verabschiedet haben. Wenn wir nun annehmen, daß wegen der Fristverlängerung diese Unternehmen noch in den Genuß der Vergünstigung kommen, dann ist es in der Tat denkbar, daß mehr Aufwendungen fällig sind, als sie fällig gewesen wären, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
erstrecken, dann wären das eben 3000 Wohnungen oder 30 Millionen DM. Daraus ist die Pressenotiz geworden, die Sie, Herr Kollege Jahn, angesprochen haben. Das ist mißverständlich, inzwischen aber korrigiert und eindeutig klargestellt. Wenn es der Sache hilft, dann tue ich das von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich. Meine Damen und Herren, die Zeit für dieses Vorhaben drängt. Die Ausschüsse mögen sich deshalb bitte bemühen, dem Hause den Gesetzentwurf zur zweiten und dritten Lesung sehr bald wieder vorzulegen. Noch eine Bemerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
muß bedauerlicherweise hinzugefügt werden, daß dieser richtige und wichtige Grundsatz auf Betreiben einiger Unterzeichnerstaaten in den nachfolgenden Bestimmungen der Konvention abgeschwächt worden ist. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten dies indessen nicht zum Anlaß für ein demagogisches Spiel nehmen, das auf der Seite der Opposition von einigen Vertretern leider immer wieder, gerade auch im Zusammenhang mit der Inneren Sicherheit, getrieben wird. Ich meine folgendes: Der Kollege Müller, der wie ich an dieser Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Ich meine folgendes: Der Kollege Müller, der wie ich an dieser Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilgenommen hat, veröffentlicht einen Artikel im ,,Bayernkurier" mit der schönen Überschrift, die ja alles sagt: „Europakonvention als Schaumschlägerei". (Wehner [SPD]: Überrascht Sie das von diesem Koch!) — Nein, keineswegs, Herr Kollege Wehner. — Der gleiche Kollege Müller hat sich in der gepflegten internationalen Atmosphäre (Dr. Penner [SPD]: Resozialisiert!) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu dem gleichen Thema wie folgt ausgelassen: Ich glaube, man kann trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
zur Zusammenarbeit, sondern auch zur Harmonisierung des Rechts beiträgt. Die Europäische Gemeinschaft hat sich ja bis jetzt auf Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschränkt. Ich begrüße es daher, daß das Europäische Parlament mit dieser Entschließung jetzt auch ein Gebiet betritt, das im Bereich der Neun und natürlich auch darüber hinaus der anderen europäischen Staaten, ja, in der Welt überhaupt, dringend einer Regelung bedarf. Das Europäische Parlament hat erkannt, daß die Öffnung der Grenzen und die fortschreitende Liberalisierung auch dazu führen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Meine Damen und Herren, ich möchte hier für die CDU/CSU klarstellen, daß unter dieses Abkommen auch die Methoden, die sogenannte nationale Freiheitsbewegungen, ganz gleich, wo sie auf dieser Welt stehen, anwenden, fallen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn das, was jetzt in Rhodesien geschehen ist, Herr Kollege Sieglerschmidt, können Sie mit einer nationalen Befreiungsaktion nicht mehr rechtfertigen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sieglerschmidt? Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Bitte sehr, Frau Präsidentin. Sieglerschmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
andererseits Terroristen Zuflucht gewähren. Meine Damen und Herren, auch wir hier im Bundestag haben uns etwas nachlässig verhalten. Ich gebe das gern zu. Bei der Gesetzesflut, die gerade in der letzten Legislaturperiode auf uns zukam, war es uns weniger wichtig, das Abkommen zur Bekämpfung von strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs noch im Rechtsausschuß zu behandeln. Ich bitte die Bundesregierung, dieses Übereinkommen alsbald zuzuleiten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, durch Maßnahmen zur Terroristenbekämpfung auch im Rahmen der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
damit gehend eine wirkungsvolle Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung. Aus diesem Grunde halten wir eine europäische Konferenz zur Verbrechensbekämpfung für dringend erforderlich. Sie hat die Aufgabe, die Rechtsvorschriften für den Grenzübertritt zu vereinheitlichen, die Befugnisse der Polizei anzugleichen und zu erweitern, das Strafverfahrensrecht anzugleichen und die praktische Zusammenarbeit der Polizeien noch mehr zu verbessern, als das bisher der Fall war. Wenn das nicht flankierend geschieht, bleiben auch Abkommen wie dieses, das vielleicht ein erster Schritt ist, Makulatur und füllen die internationalen Vertragssammlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Grenzübertritt zu vereinheitlichen, die Befugnisse der Polizei anzugleichen und zu erweitern, das Strafverfahrensrecht anzugleichen und die praktische Zusammenarbeit der Polizeien noch mehr zu verbessern, als das bisher der Fall war. Wenn das nicht flankierend geschieht, bleiben auch Abkommen wie dieses, das vielleicht ein erster Schritt ist, Makulatur und füllen die internationalen Vertragssammlungen, mehr nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard. Engelhard (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Konvention zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Engelhard. Engelhard (FDP) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Europäische Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus ist bereits am 27. Januar dieses Jahres von 17 der 19 Europaratstaaten unterzeichnet worden. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich den Appell des Europäischen Parlaments, das Abkommen unverzüglich zu ratifizieren. Seitens der Bundesrepublik, die in diesem Zusammenhang wesentliche Anstöße gegeben hat, sollten wir schnellstens das unsere zu dieser Ratifizierung beitragen. Die vorliegende Konvention ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Europas Einheit wird nur wachsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
haben. Wir werden alles tun, um dem Haus eine rasche Ratifizierung zu ermöglichen. Ich unterstreiche zum Abschluß, daß auch der moralische Gesichtspunkt der einheitlichen Verurteilung dieser terroristischen Aktivitäten durch die 19 im Europarat zusammengeschlossenen Staaten ein erfreuliches politisches Faktum darstellt, das die Bundesregierung begrüßt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ihnen liegt der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats vor: federführend Rechtsausschuß, mitberatend Auswärtiger Ausschuß und Innenausschuß. — Kein Widerspruch. So beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
glaube, daß überhaupt gar keine Mißverständnisse entstanden sind. Die Bürger in der DDR wissen, daß bei solchen Ausstellungen jeweils ein Gästebuch ausliegt, und sie wissen auch, daß es sich immer um ein Gästebuch des Kulturbundes handelt. Wer die Möglichkeit hat, das Gästebuch durchzublättern, wird feststellen, daß die Menschen, die das Gästebuch in Anspruch genommen haben, das auch sehr wohl verstanden haben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
bei solchen Ausstellungen jeweils ein Gästebuch ausliegt, und sie wissen auch, daß es sich immer um ein Gästebuch des Kulturbundes handelt. Wer die Möglichkeit hat, das Gästebuch durchzublättern, wird feststellen, daß die Menschen, die das Gästebuch in Anspruch genommen haben, das auch sehr wohl verstanden haben. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, Sie haben gerade gesagt, es sei in dem Gästebuch keine Eintragung gewesen, aus der geschlossen werden könnte, die Sich-Eintragenden hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]