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Deutlichkeit sagen, daß von einem Übergeben überhaupt nicht die Rede sein kann. Das Gästebuch des Kulturbundes ist für eine kurze Zeit zur Auswertung der Ständigen Vertretung zur Verfügung gestellt worden. Es handelt sich nicht um ein Gästebuch der Ständigen Vertretung, das den Behörden der DDR ausgeliefert worden ist. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lagershausen. Lagershausen (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, ist nicht dennoch seitens der Bundesregierung festgestellt worden, daß dieses Gästebuch von der Vertretung wieder zurückübergeben wurde? Wischnewski, Staatsminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Antwort, die Sie soeben gegeben haben, von der Vertretung nach Ablichtung des Inhalts wieder an den Kulturbund zurückübergeben wurde? Wischnewski, Staatsminister: Ich darf wiederholen, was ich zu Beginn bereits gesagt habe: Es handelt sich um das Gästebuch des Kulturbundes, über das er die ganze Zeit während der Ausstellung Tag und Nacht verfügt hat, weil das sein Gästebuch war und nicht ein Gästebuch von uns. Dieses Gästebuch hat er für eine gewisse Zeit zur Auswertung der Ständigen Vertretung zur Verfügung gestellt — aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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aus dem einfachen Grunde, weil sehr viele Leute erfreulicherweise zur Ausstellung Stellung genommen haben, in positiver Weise Stellung genommen haben, den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, sie möchten des öfteren derartige Ausstellungen sehen —, damit die Ständige Vertretung die Möglichkeit hat, das in der Berichterstattung an die Bundesregierung zu verwenden. Als diese Auswertung nach kurzer Zeit abgeschlossen war, ist das Gästebuch dem, dem es gehört, wieder zur Verfügung gestellt worden. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage der Frau Abgeordneten Berger. Frau Berger (Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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des freien Deutschland gekennzeichnet wird? Wischnewski, Staatsminister: Sie müssen bitte von der Voraussetzung ausgehen: Eine Ausstellung können Sie dort nur durchführen — und nach dem Erfolg dieser Ausstellung, der unbestritten ist, werden wir über diese Frage weiter nachzudenken haben —, wenn Sie das mit dem Kulturbund zusammen machen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, das zu erreichen. Ich glaube, wir sollten sehr daran interessiert sein, auf diesem Felde noch mehr Möglichkeiten zu nutzen. Wir werden überlegen, ob sich etwas Derartiges machen läßt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Voraussetzung ausgehen: Eine Ausstellung können Sie dort nur durchführen — und nach dem Erfolg dieser Ausstellung, der unbestritten ist, werden wir über diese Frage weiter nachzudenken haben —, wenn Sie das mit dem Kulturbund zusammen machen. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, das zu erreichen. Ich glaube, wir sollten sehr daran interessiert sein, auf diesem Felde noch mehr Möglichkeiten zu nutzen. Wir werden überlegen, ob sich etwas Derartiges machen läßt. Ich möchte von mir aus nicht so ohne weiteres eine Zusage geben. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Herr Staatsminister, sehen Sie nicht auch die große Gefahr, in die Besucher einer solchen Ausstellung gebracht würden, wollte man dem Vorschlag des Kollegen Graf Huyn folgen und ein als Eigentum der Ständigen Vertretung oder der Bundesregierung gekennzeichnetes Gästebuch auslegen, in das sich dann die Besucher eintragen, obwohl doch jeder dort Zugang hat, also auch Organe der DDR? (Beifall bei der SPD und der FDP) Wischnewski, Staatsminister: Das, verehrter Herr Kollege, ist der Grund, warum ich der Auffassung bin, daß man über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Ausstellung der Bundesrepublik Deutschland, der ersten in ihrer Art, an der üblichen Stelle zu finden? (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Bundesrepublik ist kein Ausland!) Wischnewski, Staatsminister: Herr Kollege Bahr, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für uns war es das erstemal, daß wir eine solche Möglichkeit gehabt haben. Viele andere Länder haben schon vorher unter den gleichen Bedingungen und am gleichen Ort Ausstellungen durchgeführt. Vizepräsident Frau Funcke: Keine Zusatzfrage mehr. Dann bedanke ich mich vorläufig bei Ihnen, Herr Staatsminister; Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Aufklärung und Bestrafung von Verbrechen nur stattfinden soll, wenn polnische Opfer betroffen sind, und nicht auch dann, wenn deutsche Opfer betroffen sind wie im Fall Lamsdorf, wo das Landgericht Hannover Namen und Tatumstände für die Ermordung von 15 deutschen Säuglingen, das Zutodeprügeln von 100 Frauen und das Erschlagen von 90 Männern durch Schläge an die Halsschlagader als — von den 6 480 Toten im Lager Lamsdorf in einem Jahr — bewiesen ansah? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Zum einen ist das Erforderliche bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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nach dem Besuch, im Widerspruch steht zu den vertraglichen . Vereinbarungen, die wir im Hinblick auf die Errichtung dieser Ständigen Vertretung mit der DDR getroffen haben? WisChnewski, Staatsminister: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß eine solche Kontrolle nicht dazu angetan ist, das Ziel zu erreichen: eine Normalisierung herbeizuführen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Ist das vertragswidrig oder nicht? Das ist doch keine Antwort!) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage der Frau Abgeordneten Berger. Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) : Herr
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Wenn das so ist, weshalb können Sie dann eigentlich hier im Interesse der Betroffenen nicht darlegen, welcher Art die Kontrollen sind und was es damit auf sich hat? Wischnewski, Staatsminister: Ich habe konkreten Anlaß, mich so zu verhalten, wie ich das hier getan habe. (Straßmeir [CDU/CSU]: Sehr deutlich!) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Ey. Ey (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wie ist Ihre Auslassung hinsichtlich der Mißbilligung der Kontrollen durch die DDR in Einklang zu bringen mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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rufe die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der Verbindlichkeit des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 31. Juli 1973 für die Bundesregierung angesichts der Feststellung von Staatssekretär Günter Gaus, daß „wir uns davor hüten müssen, das Karlsruher Urteil als Fessel und nicht als Rahmen zu nehmen"? Wischnewski, Staatsminister: Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bindungswirkung des Grundlagenvertragsurteils des Bundesverfassungsgerichts steht für die Bundesregierung außer Zweifel. Das haben Vertreter der Bundesregierung von dieser Stelle aus schon
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feststehe, und die hier im Zitat widergegebene Äußerung des Herrn Gaus als eine journalistische qualifiziert haben, möchte ich gern wissen — um mich jetzt einen Augenblick in den Bereich der Semantik zu begeben —: Herr Staatsminister, was liegt der Formulierung „Bindungswirkung" näher, das Wort „Fessel" oder das Wort „Rahmen"? (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das ist auch journalistisch!) Wischnewski, Staatsminister: Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, mich an der Diskussion über mehr journalistische Begriffe zu beteiligen, verehrter Herr Kollege Dr. Marx. (Dr. Schäfer [Tübingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Wischnewski, Staatsminister: Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Klein. Dr. Klein (Göttingen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß in dem Amt, das Herr Staatssekretär Gaus bekleidet, weniger journalistische als vielmehr diplomatische Fähigkeiten erforderlich sind? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Das könnte auch für andere gelten!) WisChnewski, Staatsminister: Ich kenne eine Reihe von hervorragenden Diplomaten, die ihre
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Frage des Herrn Abgeordneten Graf Huyn. Graf Huyn (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, angesichts Ihrer Darstellung der Verantwortlichkeit für die Deutschlandpolitik im Rahmen der Bundesregierung möchte ich Sie fragen: Sind Sie dann bereit, die Verantwortung für den vollen Wortlaut des Interviews, das Staatssekretär Gaus gegeben hat, zu übernehmen? Wischnewski, Staatsminister: Ich habe eben ganz klar und eindeutig gesagt, daß ich meine Zustimmung zu einem Interview gegeben habe, daß wir aber an dem Tage auch gar keine Möglichkeit gehabt haben, uns über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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wie folgt: Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden. Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler in seinem Bericht zur Lage der Nation am 30. Januar 1975 bekräftigt hat, daß die Bundesregierung sich selbstverständlich vom Auftrag des Grundgesetzes leiten läßt, das — worauf der Bundeskanzler damals ausdrücklich hinwies — in Art. 116 eine einheitliche Staatsangehörigkeit unter seinen Schutz gestellt hat. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage. Straßmeir (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, wenn Herr Staatssekretär Gaus bessere Erfolge in der Entwicklung der Beziehungen zur DDR
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präzisieren, welcher Unterschied zwischen journalistischen und politischen Formulierungen besteht? (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Herr von Wrangel fühlt sich betroffen!) Wischnewski, Staatsminister: Ich glaube, es gibt, wenn man über ein Urteil spricht, sehr konkrete Rechtsbegriffe. Es gibt aber auch die Möglichkeit, das mehr journalistisch auszudrücken. Ich glaube, daß derjenige, der hier zu Fragen Stellung genommen hat, die sehr diffizil sind, an zwei, drei Stellen Formulierungen gebraucht hat, die ich jedenfalls eher als journalistisch bezeichnen würde. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. — Dann
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Verfasser des Interviews vielleicht den Zusammenhang in diesem Punkt nicht so deutlich gesehen hat, wie Sie es mit Recht tun. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, besteht das Problem, das wir gerade diskutieren, nicht darin, daß die DDR-Regierung und die Bundesrepublik Deutschland ganz verschiedene, ja entgegengesetzte Auffassungen von dem haben, was den Menschen nützt, so daß sich die Frage des Herrn Kollegen von Wrangel doch weiterhin stellt, die Sie in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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sehr verehrten Damen und Herren! Jedermann in diesem Saal und draußen in unserem Volk weiß, daß sich seit vielen Monaten die negativen Meldungen über das innerdeutsche Verhältnis häufen. Alles, was in letzter Zeit diskutiert werden mußte, die Erschwerungen journalistischer Arbeit, das Hinauswerfen von Journalisten, das Ausbürgern von Unbotmäßigen, Kontrollposten vor unserer Ständigen Vertretung, neue Attacken gegen das freie Berlin, sind Dokumente dafür, daß sich die Deutschlandpolitik der Bundesregierung festgelaufen hat, daß sie in eine Sackgasse geraten ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Herren! Jedermann in diesem Saal und draußen in unserem Volk weiß, daß sich seit vielen Monaten die negativen Meldungen über das innerdeutsche Verhältnis häufen. Alles, was in letzter Zeit diskutiert werden mußte, die Erschwerungen journalistischer Arbeit, das Hinauswerfen von Journalisten, das Ausbürgern von Unbotmäßigen, Kontrollposten vor unserer Ständigen Vertretung, neue Attacken gegen das freie Berlin, sind Dokumente dafür, daß sich die Deutschlandpolitik der Bundesregierung festgelaufen hat, daß sie in eine Sackgasse geraten ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Gaus sagte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Gaus auf einem Boden gewachsen sind, der im Zentrum der Regierung, im Bundeskanzleramt selbst, offenbar seit Monaten vorbereitet worden ist. Die unglaublich dümmliche Studie (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU] : Sehr richtig!) zur Weiterentwicklung der deutschen Dinge, die vor der Wahl, zufällig, das Licht der Welt erblickt hat, kam ebenfalls aus dem Hause des Kanzlers. Sie geht von ganz absurden Vorstellungen und von einer völligen Verkennung der wirklichen Lage in Deutschland aus. Man hat auch damals versucht, die Sache zu einem unverbindlichen Papier
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wird die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung sachlich klar und unmißverständlich antworten. Es wäre ein Vorzug, wenn diese Stellungnahme nach Abstimmung mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages abgegeben werden könnte. Die Opposition ist mit der Form ihrer Kritik drauf und dran, das unmöglich zu machen. Und doch gibt es ein gutes Beispiel des Zusammenwirkens von Regierung und Parlament, an das ich bei dieser Gelegenheit erinnern möchte. Es handelt sich um die TASS-Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 22. Mai 1976, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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nach Abstimmung mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages abgegeben werden könnte. Die Opposition ist mit der Form ihrer Kritik drauf und dran, das unmöglich zu machen. Und doch gibt es ein gutes Beispiel des Zusammenwirkens von Regierung und Parlament, an das ich bei dieser Gelegenheit erinnern möchte. Es handelt sich um die TASS-Erklärung der Regierung der Sowjetunion vom 22. Mai 1976, die nach Erörterung im zuständigen Parlamentsausschuß von der Bundesregierung dann am 1. Juli beantwortet werden konnte. Die Opposition ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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Eine lebendige Demokratie braucht die Kritik der Opposition, aber auf verletzende und beleidigende Äußerungen kann sie weiß Gott verzichten. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wer hat die denn gemacht, Herr Hoppe?) Die Regierung muß, wie vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt, das Gespräch mit der Opposition suchen. Die Opposition aber sollte die Voraussetzung dazu nicht zerstören. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Können Sie mal sagen, wer hier beleidigt hat? Wer hat hier beleidigt?) — Verehrter Herr Kohl, nicht nur der heutige Redebeitrag — sehr moderat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Bundesregierung ist die schlechte Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit wegen der Deutschlandpolitik natürlich nicht entgangen, und sie ist ihr auch sehr unangenehm. Aber es zeigt die Wendigkeit der Bundesregierung, daß Herr Gaus feststellt, das liege an dem zu hohen Erwartungshorizont, den die deutsche Öffentlichkeit gehabt habe, den doch aber diese Bundesregierung über Jahre emphatisch und fast missionarisch erzeugt hat. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Rausch!) Mit anderen Worten: die Bundesregierung beschimpft das Publikum, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
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missionarisch erzeugt hat. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Der Rausch!) Mit anderen Worten: die Bundesregierung beschimpft das Publikum, weil es den Erwartungen der Bundesregierung geglaubt hat, (Beifall bei der CDU/CSU) weil es die Versprechungen der Bundesregierung über menschliche Erleichterungen, Entspannung, das Ende vom Schießen — es fehlt die Zeit, um das alles aufzuzählen — ernst genommen hat. In diesem Punkt sind wir mit der Bundesregierung völlig einig: Wer dieser Bundesregierung glaubt oder ihren Versprechungen noch glaubt, der ist in der Tat selbst schuld
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