2,914,778 matches
-
harten Kurses gemacht. (Zustimmung bei der SPD) Und nun wollen Sie auf Ihrem Parteitag, wie Dreher schreibt, versuchen, eine Deutschlandpolitik zu finden. Nichts macht deutlicher als das, wie ratlos Sie eigentlich sind. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Halten Sie sich an das, was wir sagen!) Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihren neuen Anfang. Wir werden aber aufmerksam beobachten, wer I bei dieser neuen Deutschlandpolitik, die Sie nunmehr nach so vielen Jahren kreieren wollen, den kürzeren zieht. (V o r sitz : Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
geht, zum Ausgleich bringen. Verhandeln zwischen Staaten aber bedeutet die gegenseitige Zubilligung von Gleichberechtigung. Indem wir mit der DDR verhandeln, billigen wir ihr das Recht zu, ihre eigenen Interessen uns gegenüber zur Geltung zu bringen. Das ist das gleiche Recht, das selbstverständlich auch wir uns ihr gegenüber nehmen und genommen haben. So verhalten sich Verhandlungspartner, die voneinander unabhängig sind. Wo es um die beiderseitigen Lebensinteressen geht, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht von der DDR abhängig und die DDR nicht von uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Kollegen meiner Fraktion die Frage aufgeworfen worden, ob es dieser Aktuellen Stunde in der Tat inhaltlich bedurft hätte. Über die Geschäftsordnung braucht man uns nicht zu belehren: Daß eine Aktuelle Stunde beantragt werden kann, wissen wir. Zugrunde liegt ein Interview, das vor etwa zehn Tagen erschienen ist und zu dem wir heute in der Fragstunde eineinhalb Stunden lang die sehr klaren, die in rechtlicher und politischer Hinsicht eindeutigen Stellungnahmen von Herrn Staatsminister Wischnewski gehört haben. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
ganz und gar nicht geglaubt werden, und das sei offenkundig. Als vor knapp fünf Jahren im Herbst 1972 aus Ihren Reihen das böse Wort von den „paar Bräuten" fiel, die man im Wege der Familienzusammenführung damals herüberholen konnte, hielt ich das für eine einmalige Entgleisung, für einen einmaligen Ausrutscher. Inzwischen zeigt sich, daß dies offenbar Ihre Grundhaltung gegenüber diesem Problem ist. Ich sage dazu ganz klar: Die Deutschlandpolitik der Bundesregierung geringzuschätzen ist Ihr gutes Recht als Opposition. Wenn Sie aber so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Opposition. Wenn Sie aber so argumentieren, als sei in der Zwischenzeit nichts geschehen, als gebe es nicht die vielen tausend Familienzusammenführungen, als gebe es nicht die in Millionengrößenordnung auf das Dreifache angestiegene Zahl von Reisen, Telefonkontakte und vieles andere mehr, das ich hier nicht aufzählen will, dann spricht daraus eine Geringschätzung der menschlichen Problematik, die in diesem Bereich liegt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Das ist eine ganz bösartige Unterstellung!) Das ist eine Geringschätzung, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Wer denn?! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Ich glaube, gerade dadurch würden wir für künftige Politik Wege verbauen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wege!) Hier gilt es eben, in anderer Weise vorzugehen, als im Wege der Konfrontation ein Gefecht auszutragen, das der Sache nicht nützen kann. Wir werden uns nicht sagen lassen, daß wir Ihnen das Wort verkürzen wollen. Wir werden es zu schätzen wissen, wenn Sie die Politik der Bundesregierung und dieser Koalition kritisch begleiten. Nur: Wenn bei allen diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Lachen bei der CDU/CSU) dann muß man die Frage stellen, ob diese ungeheuren Anschuldigungen, die hier erhoben werden, nämlich die Bundesregierung bewege sich am Rande der Verfassung, wenn sie diesen Rand nicht bereits überschritten habe, sie beschimpfe das Volk, das Glauben in das setze, was diese Bundesregierung an Erwartungen habe, nicht schon das erträgliche Maß überschritten haben. Was ist das für ein Stil, Herr Kollege! Hier fröstelt es einen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) weil ein Ton in dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Unglaublich!) und sei es um den Preis, daß viele dafür vieles bezahlen müssen, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) und sei es „nur" das, was Sie und wir bisher mit der Politik der Verträge für die Menschen herausgeholt haben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Unglaublich! — Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!) — Sie können mich doch nicht erschüttern, Sie wollen doch hier nur „Mob" spielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
der FDP) Bei Ihnen findet man ja nichts. Man muß schon — und damit will ich meine Ausführungen beschließen — zu einem Bericht aus dem amerikanischen Kongreß greifen, wenn man wissen will, worum es geht. Da steht: Wir haben kein Interesse daran, das Belgrader Treffen abgleiten zu lassen in einen Austausch von Vorwürfen und Polemiken. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit muß in Perspektive gesehen werden. Sie war keine Ersatzfriedenskonferenz, noch konnte man erwarten, daß die grundlegende Natur der Ost-West-Beziehungen oder der östlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
bei der SPD) — Herr Wehner, Sie haben es so gemeint und gesagt, wie ich es hier sinngemäß zitiert habe. Sie haben Ihren Autor, Staatssekretär Gaus, nur kritisiert und für nicht diskutabel gehalten, weil er dieses Amt hat und weil er das zu diesem Zeitpunkt gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese außerordentlich bedeutsame Einschränkung — und wir können schon noch zuhören, Herr Kollege Wehner — verdient doch festgehalten zu werden. Ein paar Kollegen von der Koalition, die Herren Engelhard und Schmude, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1977 () [PBT/W08/00014]
-
Bauwesen und Städtebau: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schwergewicht des Ihnen vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie liegt auf dem Gebiet der Energiepolitik entsprechend dem Energieprogramm der Bundesregierung, das in seiner zweiten Fortschreibung vom 14. Dezember 1977 weiterentwickelt worden ist. Anlaß für das Energieprogramm der Bundesregierung war, wie Sie alle wissen, die Ölkrise des Jahres 1973. Sie hat uns gezeigt, daß vor allem die Energieträger 01 und Erdgas nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Forderung nach steuerlichen Erleichterungen waren für die Bundesregierung jedoch zwei Punkte von zentraler Bedeutung. Auch der Bundesrat hält das von der Bundesregierung vorgeschlagene Fördervolumen von 4,35 Milliarden DM für angemessen. Die in früheren Verhandlungen zum Teil von Ländern erhobenen Bedenken, das Programmvolumen sei angesichts der verfügbaren Kapazitäten überhöht, werden offensichtlich nicht mehr aufrechterhalten. Damit haben wir für die kommenden Beratungen, wie mir scheint, eine gemeinsame Basis, von der wir ausgehen können. Die Bundesländer halten unabhängig von der Frage der steuerlichen Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Dies hatte seinen Grund nicht nur im Mangel an einer Konzeption auf seiten der Regierung, sondern lag auch an den untauglichen Mitteln, mit denen die Regierung dann versuchte, ihre „Konzeption" durchzusetzen. Herr Kollege Paterna hat gestern im Ausschuß wörtlich gesagt, das, was sich die Bundesregierung hierbei geleistet habe, „sei ein Trauerspiel". So seine Worte, und ich meine, er hatte völlig recht. Bundesregierung und 'Koalition haben bis in die jüngste Zeit versucht, die bedauerlichen und völlig unnötigen Verzögerungen der politischen Tätigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
wichtig, sondern auch in anderen Räumen, weshalb es erforderlich war, auch hierfür Bestimmungen in dieses Gesetz mit aufzunehmen. Mit der Vorlage dieses Regierungsentwurfs haben wir eine erneute Anstrengung der Bundesregierung erlebt, ein Milliardenprogramm zugunsten der Bürger zu retten, ein Milliardenprogramm, das 4,35 Milliarden DM des Bundes und der Länder zur Verfügung stellen sollte, um zu einer Zeit, in der es wirklich als dringlich erkannt wurde, zu helfen, daß künftiger Energieverbrauch eingeschränkt wird. Ich sage: eine erneute Anstrengung der Bundesregierung, und wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
in einem bunten Strauß vorgetragenen vermeintlichen Gründe, wenn jedenfalls gesagt werden kann: Die heute vorgetragene steuerliche Konzeption gehörte nicht zu diesen Gründen. Das ist wohl eindeutig, das hat auch Herr Kollege Franke nicht behaupten können. Ihre „steuerliche Lösung", wie Sie das heute häufiger nennen, war nicht dabei. (Zuruf des Abg. Dr. Stavenhagen [CDU/ CSU]) Um so überraschender ist sie heute gekommen. Wir haben jetzt den nächsten Akt. Er wurde deshalb erforderlich, weil unter der alleinigen Verantwortung der CDU die erste Bemühung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Dr. Jahn (Münster) (CDU/CSU) : Herr Kollege Krockert, nach diesen Ausführungen habe ich die Frage: Weicht die Bundestagsfraktion der SPD von der ursprünglich ausschließlichen Subventionslösung ab, weil sie von der Gleichgewichtigkeit steuerlicher Erleichterungen und Subventionslösungen überzeugt ist, oder tut sie das nur angesichts der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat? Krockert (SPD) : Herr Kollege Dr. Jahn, ich habe mit meinen Worten, die dafür, wie ich meine, besser geeignet sind, ausgeführt, warum wir darauf eingehen: weil die Bundesregierung im vollen Bewußtsein der Verantwortung gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Kolb, ich bitte uni Entschuldigung. Denn wir wollen uns an unseren Zeitrahmen halten, den wir uns abgesteckt haben. Das bedeutet für mich, daß ich mich auch an den meinen halten muß. — Dies ist präzise errechenbar; im Ausschuß werde ich Ihnen das gern genau vorrechnen. (Kolb [CDU/CSU]: Errare humanum est!) Drittens. Für alle Empfänger sind Zuschüsse gleich; sie haben den gleichen Effekt. Mark ist gleich Mark, egal, ob der Empfänger zu den Wohlhabenderen oder zu den weniger Gutgestellten gehört. Dagegen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Haack soeben im einzelnen vorgetragen und erläutert hat. Sie ist damit erfreulicherweise auf die Linie der CDU/CSU-Fraktion eingeschwenkt. Die sich aus den Steuerbeschlüssen der Bundesregierung ergebenden Steuermindereinnahmen werden mit 1,5 Milliarden DM angenommen, um die das Programmvolumen reduziert wird, das dann also noch einen Förderungsrahmen von 2,85 Milliarden DM hätte. Auch wenn damit noch nicht die von der CDU/CSU geforderte mindestens gleichwertige Förderung durch direkte und steuerliche Maßnahmen erreicht ist, so ist damit für die Ausschußberatungen doch die Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
von Mischfinanzierungen richtet. Denn der Kritikpunkt ist, daß das föderative System zunehmend durch diese Mischfinanzierungen gefährdet werde, weil der eigene finanzielle Handlungsspielraum der Länder durch die gesetzliche oder vertragliche Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine Damen und Herren, mögen der Vorbemerkungen genug sein. Ich möchte an die Geburtsstunde dieses Ersten Gesetzes zur Änderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Kritikpunkt ist, daß das föderative System zunehmend durch diese Mischfinanzierungen gefährdet werde, weil der eigene finanzielle Handlungsspielraum der Länder durch die gesetzliche oder vertragliche Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine Damen und Herren, mögen der Vorbemerkungen genug sein. Ich möchte an die Geburtsstunde dieses Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes erinnern. Das war, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
durch diese Mischfinanzierungen gefährdet werde, weil der eigene finanzielle Handlungsspielraum der Länder durch die gesetzliche oder vertragliche Bindung von Komplementärmitteln ungebührlich eingeschränkt werde. Dies ist ein verfassungsrechtliches Problem, das man nicht leugnen kann, das man auch nicht wegschieben kann, für das man eine Lösung wird finden müssen. — Aber dies, meine Damen und Herren, mögen der Vorbemerkungen genug sein. Ich möchte an die Geburtsstunde dieses Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes erinnern. Das war, wenn ich mich recht entsinne, der 15. September
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
Monate darüber, welche konjunkturpolitischen Maßnahmen ergriffen werden müßten, nachdem sich abgezeichnet hatte, daß weder die Wachstumsprognosen für das Jahr 1977 aufgehen noch die Arbeitslosigkeit den prognostizierten Verlauf nehmen würden. Konjunkturpolitische Überlegungen waren also zum damaligen Zeitpunkt maßgeblich für den Entschluß, das Programm zur Förderung heizenergiesparender Baumaßnahmen zu jenem Zeitpunkt und schnell aufzulegen. Daran ändert natürlich die Tatsache nichts, daß es sich nicht um ein ausschließlich konjunkturpolitisch orientiertes Programm gehandelt hat, sondern die Bundesregierung hier — wie auch schon bei dem Programm zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
durch gesetzliche Bindung von Komplementärmitteln zu sehr einzuengen. Bitte glauben Sie nicht, daß die FDP-Fraktion für diese Überlegungen kein Verständnis hätte. Man sollte aber die uns aus konjunkturpolitischen und energiepolitischen Gründen auferlegte Pflichterfüllung nicht mit diesem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem belasten, das allgemein erkannt ist und das wir losgelöst vom Einzelfall sicherlich auch einer angemessenen und richtigen Lösung zuführen werden. Das zweite ist, daß vom Grundsatz her die Unlust sichtbar wird, den notwendigen Finanzierungsbeitrag für dieses Gesetz zu leisten. Als es hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
zu sehr einzuengen. Bitte glauben Sie nicht, daß die FDP-Fraktion für diese Überlegungen kein Verständnis hätte. Man sollte aber die uns aus konjunkturpolitischen und energiepolitischen Gründen auferlegte Pflichterfüllung nicht mit diesem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem belasten, das allgemein erkannt ist und das wir losgelöst vom Einzelfall sicherlich auch einer angemessenen und richtigen Lösung zuführen werden. Das zweite ist, daß vom Grundsatz her die Unlust sichtbar wird, den notwendigen Finanzierungsbeitrag für dieses Gesetz zu leisten. Als es hieß, der Bund wolle die Einnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
-
aber ihren Beitrag zu Lasten anderer Länderaufgaben erbringen müßten. Als dann aber dieser Irrtum ausgeräumt worden war — weil eventuelle Mehreinnahmen aus der Heizölsteuererhöhung weder der Höhe nach ausreichend sind noch überhaupt für diesen Zweck zur Verfügung stehen —, da hieß es, das gehe nun auch wiederum nicht; denn jetzt würde der Bund seine Aufwendungen zur Finanzierung des Gesetzes ja voll in die Verhandlungen über die Verteilung der Umsatzsteuer einbringen. Für den unbefangenen Betrachter ergibt sich daraus der Verdacht, daß man trotz aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]