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sein müssen. Es gilt der Grundsatz des Abmahnungserfordernisses. Allerdings macht die Rechtsprechung eine Ausnahme bei Bagatelldelikten: Die Abmahnung sei in diesem Fall ohne Sinn, weil der Arbeitnehmer wisse, dass er rechtswidrig handle, dass er nicht klauen dürfe. Der zweite Grund, das Abmahnungserfordernis entfallen zu lassen, ist, dass eine unwiderrufliche Zerstörung des Vertrauensverhältnisses vorliegt. Meines Erachtens kann beides infrage gestellt werden. (Wolfgang Nešković [DIE LINKE]: Muss!) Liegt wirklich immer ein Unrechtsbewusstsein vor, wenn eine Bulette vom Buffet genommen wird? Liegt wirklich Unrechtsbewusstsein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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im Zivilrecht gilt. (Beifall bei der SPD) Der Arbeitnehmer, der zu spät kommt, bekommt eine Abmahnung. Der Arbeitnehmer, der beispielsweise mit Gegenständen des Arbeitgebers nicht sorgfältig umgeht, erhält ebenfalls eine Abmahnung. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Frau Kramme, weswegen fällt Ihnen das jetzt ein?) Es gibt keinen Grund, hier eine andere Beurteilung vorzunehmen, zumal selbst das Strafrecht keinen Grund sieht, mit voller Härte zuzuschlagen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Es ist sicherlich richtig, dass es manchem Arbeitnehmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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es dort sehr offene Kündigungsschutzregelungen gibt, möchte ich fragen: Ist Ihnen auch bekannt, dass in Dänemark die Arbeitslosenentgelte, also die Arbeitslosenunterstützung, 90 Prozent des letzten Gehaltes betragen und über mehrere Jahre gezahlt werden? (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Und wollen Sie das hier einführen?) Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist mir selbstverständlich bekannt, Frau Kollegin. (Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Konsequenzen ziehen Sie da raus?) Wir haben uns dort nicht nur einseitig informiert, sondern mit allen dort gesprochen. Dieses Modell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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völligen Flexibilisierung im Arbeitsrecht verbunden mit einem interessanten Modell einer schnellen Arbeitsvermittlung und auch einem hohen Versorgungsgrad, den Sie gerade richtigerweise genannt haben, hat Dänemark ganz große Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik beschert. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie das jetzt auch hier?) Ich sage ja nur: Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob man das eine oder andere nicht nach und nach in Deutschland überdenken und übernehmen könnte. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann alles!) Ich bin der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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sage ja nur: Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob man das eine oder andere nicht nach und nach in Deutschland überdenken und übernehmen könnte. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann alles!) Ich bin der Meinung – Frau Pothmer, wenn ich das noch ergänzend sagen darf –, dass man in Deutschland etwas missachtet: dass ein zu hoher Standard beim Kündigungsschutz zwar denjenigen nützt, die gerade Arbeit haben, dass er aber diejenigen, die arbeitslos sind, nicht in Arbeit bringt, weil er viele Arbeitgeber davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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nicht ins Gewicht falle. Ich frage mich ganz im Ernst, Frau Kramme: Welchen Maßstab wollen Sie eigentlich anlegen? Bei wem soll der wirtschaftliche Schaden, von dem die Rede ist, denn entstehen: beim betroffenen Arbeitnehmer oder beim Arbeitgeber? Wie meinen Sie das überhaupt? Bei einem Einzelhändler ist eher ein wirtschaftlicher Schaden zu erwarten als bei einer großen Discounterkette. Was meinen Sie wohl, wie lange es dauert, bis bei Aldi ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist? Da kann man eine Menge herausschleppen, bevor dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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festhalten: Wir haben eine klare und nachvollziehbare Rechtslage. Sie ist ausgewogen. Weil wir im Gegensatz zu Ihnen nicht an der Kompetenz der deutschen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter zweifeln, sehen wir auch keine Notwendigkeit, daran etwas zu verändern. Warum wäre es falsch, das zu tun, was Sie vorhaben? Es wäre falsch, weil Sie natürlich ein Problem schaffen. Sie können nämlich die Frage, was eine Bagatelle ist und was nicht, nicht gesetzlich klären. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts – sie wurde heute schon mehrfach angesprochen – hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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emotional und schwierig gleichermaßen. Herr Wadephul, es geht in diesen Fällen eben nicht um einen bewussten Diebstahl von Waren im Wert von 200 Euro. Wenn der Verzehr einer Maultasche oder das Aufladen des Handys den Job kostet, dann empfinde ich das als unanständig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass bei den sogenannten Bagatellkündigungen immer ein vorsätzlicher Diebstahl vorlag. Manchmal ist es auch Unwissenheit, manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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extremen Druck und schauen den Beschäftigten deshalb genau auf die Finger. Ich kann nicht beurteilen, wann Bagatellkündigungen angemessen sind und wann nicht. Eines aber weiß ich: Es ist schwierig, den Menschen klarzumachen, dass einer Beschäftigten, wenn sie eine Frikadelle isst, das Gleiche passiert wie einem Manager, der Beträge in sechsstelliger Höhe veruntreut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das ist nicht gerecht, und ich glaube auch, dass das gesellschaftlicher Konsens ist. (Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Quatsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2010 () [PBT/W17/00021]
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de Maizière, Bundesminister des Innern: Ja, gern. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man damit anfängt! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann man debattieren!) Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr de Maizière, vielleicht können Sie, wenn Sie das schon so antizipieren, abschließend kurz ausführen, was denn für Gründe, gemäß denen Dateien angelegt und Daten ausgetauscht werden können, ausreichend sind. Es steht zwar „Terror“ darüber, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass es nicht nur um Terror geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt doch nicht!) Dann gibt es noch den Datenringtausch unter den befreundeten Geheimdiensten, Herr Binninger. Die beteiligten Geheimdienste haben damit Zugriff auf Daten, die sie nach nationaler Gesetzgebung gar nicht erheben dürfen, und das alles wieder einmal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Da müssen wir Sie fragen: Ist das etwa Ihre Konsequenz aus den Skandalen um NSU und NSA? Ist das etwa Ihre Konsequenz aus dem jüngsten Versagen der Sicherheitsbehörden? Mehr Geld und Beschäftigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Anschlag stattfindet, (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wohlgemerkt Polizeibeamte, die regelmäßig abgelöst werden können, also Pausen bekommen und konzentriert bleiben, und die eine vernünftige Ausrüstung, insbesondere eine gute Sicherheitsausrüstung, haben. Das heißt, wir brauchen hier Personal, das gut ausgestattet ist. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie reden viel über Kommunikation, Herr Innenminister. Kommunikation kann tatsächlich sehr entscheidend sein; das ist richtig. Aber dafür brauchen wir nicht noch mehr Daten und noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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ist Fakt. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir für alle Zeiten in Deutschland einen Anschlag ausschließen können. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, nirgends auf der Welt; aber es ist unser Bestreben und wir sind auf einem wirklich guten Weg, das Maximale dafür zu tun, dass sich die Menschen auch in Deutschland in Zukunft sicher fühlen können. Sicherlich ist jede Befugniserweiterung für unsere Sicherheitsbehörden immer eine Gratwanderung: Freiheit auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite. Das eine schließt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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das Ganze steht unter dem persönlichen Genehmigungsvorbehalt des Bundesinnenministers. Präsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege Mayer, darf der Kollege Tempel eine Zwischenfrage stellen? Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Selbstverständlich, sehr gerne. Frank Tempel (DIE LINKE): Herr Kollege Mayer, da Sie das gerade ausführen – ich habe ja auch in meiner Rede darauf Bezug genommen –: Was ist denn mit dem NATO-Partner Türkei? Wie stufen Sie den ein? Sie haben hier ja NATO-Partner aufgezählt und gesagt, dass unsere Argumente nicht stimmen. Stephan Mayer (Altötting
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Bundespolizei in die Lage versetzt wird, verdeckte Ermittler im präventiven Bereich zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Auch die Verschärfungen bei den Prepaidkarten sind vollkommen sachgerecht und angemessen. Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn Terroristen im Vorfeld mit Mobilfunktelefonen telefoniert haben, dann haben sie das ausschließlich mit Prepaidkarten gemacht. Es gebietet daher die Seriosität, dass wir den Telekommunikationsdienstleistern die Verpflichtung auferlegen, dass sie sich ein Personalausweisdokument, ein Legitimationspapier von den Kunden vorlegen lassen, um zu verifizieren, wer der Kunde tatsächlich ist. Jetzt kommt der Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Prepaidkarten gemacht. Es gebietet daher die Seriosität, dass wir den Telekommunikationsdienstleistern die Verpflichtung auferlegen, dass sie sich ein Personalausweisdokument, ein Legitimationspapier von den Kunden vorlegen lassen, um zu verifizieren, wer der Kunde tatsächlich ist. Jetzt kommt der Vorwurf: Na ja, das bietet doch keine hundertprozentige Sicherheit. Man kann sich doch auch in Österreich oder in den Niederlanden eine Prepaidkarte besorgen, ohne dass die Identität festgestellt wird. – Das mag sein. Aber ich sage, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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überhaupt nicht mehr vor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) So geht es nicht. Herr Minister, an dieser Stelle will ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben: Es geziemt sich nicht für einen Verfassungsminister, das Bundesverfassungsgericht, wie es nach der Entscheidung vom April geschehen ist, in der Weise anzugehen, ihm zu unterstellen, es habe nicht in ausreichendem Maße den Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Blick. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat er doch gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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genau so etwas drin: dass die Bundespolizei zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eingesetzt werden kann. Warum übernehmen Sie so etwas nicht in Ihr Gesetzeswerk? Dann könnten Sie sich den Vorwurf ersparen, dass wir hier ein Gesetz beschließen sollen, das uferlos ist und eine Datensammlung weit über diesen Zweck hinaus zulässt. Denn im Gesetzentwurf selber findet sich keinerlei Einschränkung, keinerlei Einhegung, sondern danach ist es zulässig, eine solche Datei einzurichten, wenn „die Erforschung von erheblichem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Verfassungsrichtern; Sie können sie nicht dem Minister vorhalten, wenn er sie sich zu eigen macht. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat also nur aus dem Urteil zitiert, Herr Binninger! Jetzt verstehe ich das!) Da empfehle ich dann, das Urteil ganz zu lesen, auch die abweichenden Voten, und nicht nur das zu lesen, was einem gefällt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Natürlich zählt die Mehrheit. Aber wenn Richter dieses Senates diese Auffassung haben, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Mehrheit. Aber wenn Richter dieses Senates diese Auffassung haben, dann darf, so glaube ich, ein Minister darauf auch hinweisen. Das ist meines Erachtens in Ordnung. (Zuruf des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir reden aber heute über ein Gesetz, das wir brauchen, weil die Bedrohungslage durch den Terror ernster denn je ist. Die Zahlen machen es deutlich: 500 Gefährder alleine aus Deutschland, mehrere Tausend aus Europa. Wenn wir uns die Anschlagsplanungen oder die leider realisierten Anschläge der letzten Monate anschauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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ähnlicher Papiere überprüft werden. Das ist mehr als überfällig, und Kollege Reichenbach, der schon lange dafür geworben hat, kann sich jetzt auch durch die Umsetzung bestätigt fühlen. Darauf zu verzichten, wäre wirklich Unfug. Das machen wir nicht. Deshalb regeln wir das jetzt an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Gestatten Sie mir noch kurz einen Blick auf die Politik der Grünen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Mit denen regieren Sie ja in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Schmerzen – Antiterrorgesetze in rot-grünen Zeiten geboren haben, aber sehr restriktiv und mit erheblichen Einschränkungen. Wir haben danach bei der Verlängerung nicht zugestimmt, weil Sie diese Restriktionen weitgehend gestrichen haben. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Sollen wir Ihnen das hier im Einzelnen darlegen? Das war der Grund, warum wir das gemacht haben. Sie konnten es nicht lassen, rechtsstaatliche Garantien abzubauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen auch noch das beste Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Freiheit, der, wenn wir es genau nehmen, die Anschläge gelten und die uns die Terroristen nehmen wollen. Der Herr Präsident hat heute Morgen, wofür ich mich herzlich bedanke, die Freiheit angesprochen: die Freiheit der Abgeordneten dieses Hauses, des Hohen Hauses, das die Freiheit hat, seine Entscheidungen frei zu treffen. Aber die gleiche individuelle Freiheit ist es, die die Terroristen den Menschen in der Europäischen Union und in Deutschland nehmen wollen. Deshalb würde ich den Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Spannungsfeldes ist es verständlich, wenn nicht sofort, quasi aus der Hüfte geschossen, wie es in Talkshows ja gern geschieht, ein abgewogener, sicherheitspolitisch notwendiger, rechtspolitisch sauberer und gesellschaftspolitisch ausgewogener Vorschlag auf den Tisch gelegt wird. Der heutige Gesetzentwurf bzw. das Paket, das heute vorliegt, hält diesen Anforderungen nach meiner Auffassung sehr wohl stand. Dieser Gesetzentwurf erklärt, dieser Gesetzentwurf regelt, und dieser Gesetzentwurf beinhaltet vernünftige, abgewogene Vorschläge. Niemand, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann verstehen, dass Anschläge auf wehrlose Menschen schon allein deshalb nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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versuche es einmal betont sachlich. „Erhebliche Sicherheitsinteressen“ ist angeblich ein uferloser Begriff, den wir unbedingt näher konkretisieren müssten. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Der Begriff ist nicht uferlos, und er ist Bestandteil des geltenden Rechtes, also nicht des Rechtes, das durch diesen Gesetzentwurf jetzt geschaffen werden soll; denn er steht schon im Bundesverfassungsschutzgesetz, nämlich in § 19 Absatz 3. Deswegen kann es nicht um die Allgemeinkriminalität, die Alltagskriminalität, gehen, vielmehr geht es um Gefahren, die dem Staat und der Gesellschaft drohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]