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daß der jetzt vorgesehene Rahmen von 1,5 Milliarden DM auf keinen Fall überschritten werden sollte. Denn Sie müssen ja sehen, daß es bereits eine Reihe steuerlicher Maßnahmen zugunsten heizenergiesparender Baumaßnahmen gibt: das, was jetzt schon nach § 82 a gefördert wird, das, was über den Erlaß vom 28. Februar gefördert wird. Das alles sind ja doch schon bei den Steuermindereinnahmen ganz beachtliche Brocken. Wenn Sie zusätzlich noch die Möglichkeit einbeziehen, bei heizenergiesparenden Baumaßnahmen — was dort oft vorkommt — den größten Teil der Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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paßte er einigen Leuten auch nicht!) — Das stimmt. Heute nun kommt die Initiative wieder — wie vor dreieinviertel Jahren, damals mit einer interfraktionellen Kleinen Anfrage — aus allen drei Fraktionen. Dies zeigt, wie wichtig es den Politikern aus allen drei Parteien ist, das Problem der Rheumabekämpfung endlich in den Griff zu bekommen. Seit der interfraktionellen Kleinen Anfrage vom November 1974, die im März 1975 beantwortet wurde, hat sich an den Problemen, die einer wirksamen Rheumabekämpfung entgegenstehen, kaum etwas geändert. Noch immer fehlt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Koordinierung und Erweiterung des Vorhandenen zu beachten, d. h. des nahtlosen Ubergangs von klinischer Behandlung in die ambulante Behandlung durch niedergelassene Ärzte. Ebenso ist eine enge Zusammenarbeit mit Krankengymnastikern, Beschäftigungstherapeuten und Masseuren anzustreben. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, das von führenden deutschen Rheumatologen vorgeschlagene Organisationsmodell eines RheumaZentrums, z. B. in Hannover, durch das eine Koordination von Patientenberatung, physikalischer und medikamentöser Behandlungsmethoden, orthopädischer und chirurgischer Maßnahmen erreicht werden soll, auf seine Verwendungsmöglichkeit in der Rheumatikerbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Behandlung in die ambulante Behandlung durch niedergelassene Ärzte. Ebenso ist eine enge Zusammenarbeit mit Krankengymnastikern, Beschäftigungstherapeuten und Masseuren anzustreben. In diesem Zusammenhang wäre es sicherlich sinnvoll, das von führenden deutschen Rheumatologen vorgeschlagene Organisationsmodell eines RheumaZentrums, z. B. in Hannover, durch das eine Koordination von Patientenberatung, physikalischer und medikamentöser Behandlungsmethoden, orthopädischer und chirurgischer Maßnahmen erreicht werden soll, auf seine Verwendungsmöglichkeit in der Rheumatikerbetreuung in der Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen und seine Verwirklichung — unter Auswertung von Erfahrungen des Auslandes — tatkräftig zu unterstützen. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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überhaupt durchzuführen. Es geht natürlich um Länderkompetenzen, wenn rheumatologische Lehrstühle eingerichtet werden sollen, die wiederum die Voraussetzung für eine Verbesserung der Forschung, der Lehre, der Weiter- und Fortbildung 'sein können. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Es nützt nichts, obwohl wir das sehr begrüßen — ich komme gleich noch kurz darauf zurück —, daß die Bundesärztekammer auf Beschluß des 81. Deutschen Ärztetages die Teilgebietsbezeichnungen beschließt, wenn Fachleute fehlen, die lehren und die weiterbilden. Wenn sie nicht da sind, steht alles nur auf dem Papier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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nicht Ambulatorien, sondern Möglichkeiten ambulanter Behandlung zu schaffen. Natürlich ist eine Kooperation der Ärzte untereinander nötig. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Wenn sich Politiker verschiedener Richtungen einig werden, dieses Problem anzugehen, dann kann es natürlich wohl kaum verstanden werden, das sich gewisse Ärzte in ihrer jeweiligen Disziplin — um das etwas polemisch zu sagen — weiterhin einen Verteilungskampf um Patientenquoten leisten. Das darf ja wohl nicht sein. Es ist schon eine Genugtuung, wenn wir feststellen können, daß die Teilgebietsbezeichnung, die von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Erscheinungen. Wir sollten statt dessen besser und richtiger sagen: Mit Rheuma leben heißt, mit Schmerzen leben. (Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein [CDU/CSU]: So ist es!) Menschlich im Vordergrund steht bei den meisten Rheumaerkrankungen daher der schleichende Verlust an Lebensqualität, eines Gutes, das zu Recht in den letzten Jahren immer mehr Beachtung findet. Es wäre eine freudlose Lebensphilosophie, vom Leben in erster Linie zu verlangen, daß es lange dauert. Es kommt vielmehr darauf an, das Leben lebenswert zu machen und zu erhalten. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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daher der schleichende Verlust an Lebensqualität, eines Gutes, das zu Recht in den letzten Jahren immer mehr Beachtung findet. Es wäre eine freudlose Lebensphilosophie, vom Leben in erster Linie zu verlangen, daß es lange dauert. Es kommt vielmehr darauf an, das Leben lebenswert zu machen und zu erhalten. Der bekannte südafrikanische 'Chirurg Professor Barnard, der selbst seit einigen Jahren an Arthritis leidet, hat einmal darauf hingewiesen, die moderne Medizin stelle fälschlicherweise zu sehr auf die Lebenslänge statt auf die Lebensqualität ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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von bestimmten Kräften auch in einigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft — der Ruf nach einer Organisation des internationalen Handels, nach dem sogenannten organisierten Liberalismus. Ich meine, wir müssen mit aller Entschiedenheit deutlich machen, daß hinter einer solchen Verbrämung die Auffassung steht, das heutige System, wie es in den GATT-Regeln verankert ist, werde sozusagen von einer vernunftswidrigen Verehrung für die Liberalisierung der Handelsbeziehungen getragen; es sei sozusagen das System des wilden Freihandels: GATT als eine Ausgeburt eines wilden Liberalismus. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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getragen; es sei sozusagen das System des wilden Freihandels: GATT als eine Ausgeburt eines wilden Liberalismus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer solchen wirtschaftspolitischen Brunnenvergiftung in der Sprachregelung muß von verantwortlichen Politikern mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Das GATT, das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade aber auch regulierende Mechanismen und Schutzverfahren enthält, die man flexibel nach Bedarf einsetzen kann, um Auflösungstendenzen und ein Durcheinander auf den Handelsmärkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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sehr verehrten Damen und Herren, einer solchen wirtschaftspolitischen Brunnenvergiftung in der Sprachregelung muß von verantwortlichen Politikern mit aller Entschiedenheit entgegengewirkt werden. Das GATT, das sich in diesen 30 Jahren seit seiner Existenz bewährt hat, ist eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade aber auch regulierende Mechanismen und Schutzverfahren enthält, die man flexibel nach Bedarf einsetzen kann, um Auflösungstendenzen und ein Durcheinander auf den Handelsmärkten zu verhindern. Eine dritte Herausforderung: Es ist nicht mehr zu verantworten, das Triebwerk der internationalen Handelsbeziehungen sozusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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eben ein sehr komplexes Instrument, das gerade aber auch regulierende Mechanismen und Schutzverfahren enthält, die man flexibel nach Bedarf einsetzen kann, um Auflösungstendenzen und ein Durcheinander auf den Handelsmärkten zu verhindern. Eine dritte Herausforderung: Es ist nicht mehr zu verantworten, das Triebwerk der internationalen Handelsbeziehungen sozusagen ohne Überwachung und regelmäßige Kontrolle, regelmäßige Prüfung seiner entscheidenden Voraussetzungen laufen zu lassen. Der Mechanismus der internationalen Handelsbeziehungen muß neu gestaltet werden. Die internationalen Handelsbeziehungen sind heute ein großes, ein riesiges wirtschaftliches Unternehmen. Ein solches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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den eigentlichen Verschulder, denjenigen, der das Regelwerk des GATT verletzt, herauszupicken und mit spezifischen Retorsionsmaßnahmen zu bekämpfen. Von daher meinen wir, daß einer selektiven Anwendung der Schutzmaßnahmen des GATT das Wort geredet werden kann. Dabei geht es aber nicht darum, das nun generell einzuführen, sozusagen Schutzmaßnahmen generell selektionsmäßig einsetzen zu dürfen. Nein, sie müssen auf ein unerläßliches Maß beschränkt werden, damit hier nicht wieder ein neues Trojanisches Pferd entsteht, mit dem Protektionismus, nun aber formal auf die Regeln des GATT gestützt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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entsteht, mit dem Protektionismus, nun aber formal auf die Regeln des GATT gestützt, in das internationale Handelsleben Eingang findet. Diese gewisse, von uns tolerierte „Aufweichung" des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, die damit verbunden ist, muß durch ein klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln und die Einhaltung ihrer zeitlichen Begrenzung überprüft. Der vierte Bereich, in dem das GATT ergänzt werden muß, ergibt sich daraus, daß eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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gestützt, in das internationale Handelsleben Eingang findet. Diese gewisse, von uns tolerierte „Aufweichung" des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, die damit verbunden ist, muß durch ein klares Instrumentarium abgefangen werden, das diese mißbräuchlichen Anwendungen verhindert. Wir brauchen ein ständiges Überwachungsorgan im GATT, das die richtige Anwendung solcher selektiver Schutzklauseln und die Einhaltung ihrer zeitlichen Begrenzung überprüft. Der vierte Bereich, in dem das GATT ergänzt werden muß, ergibt sich daraus, daß eine Reihe von Staatshandelsländern inzwischen an der internationalen Arbeitsteilung als Mitglieder des GATT
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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werden muß! Je mehr die internationale Handelsfamilie wächst, größer wird, desto mehr verstärken sich die Konfliktfälle. Die Prozeduren des GATT zur Schlichtung solcher Konfliktfälle sind nicht mehr ausreichend. Wir brauchen überzeugende neue wirkungsvolle Prozeduren zur Lösung solcher Probleme. Das heißt, das GATT müßte quasi durch gerichtsähnliche Einrichtungen, durch schiedsgerichtsähnliche Einrichtungen erweitert und verstärkt werden, um das in den Griff zu nehmen. Lassen Sie mich zum Schluß in ganz wenigen Worten aktuell sagen, was wir auch zu Ihrem Antrag fordern, den Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Konfliktfälle. Die Prozeduren des GATT zur Schlichtung solcher Konfliktfälle sind nicht mehr ausreichend. Wir brauchen überzeugende neue wirkungsvolle Prozeduren zur Lösung solcher Probleme. Das heißt, das GATT müßte quasi durch gerichtsähnliche Einrichtungen, durch schiedsgerichtsähnliche Einrichtungen erweitert und verstärkt werden, um das in den Griff zu nehmen. Lassen Sie mich zum Schluß in ganz wenigen Worten aktuell sagen, was wir auch zu Ihrem Antrag fordern, den Sie uns vorgelegt haben, welches unsere Prioritäten sind und was wir von der Bundesregierung erwarten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Flächenbrand weltweit — teilweise auch in der Europäischen Gemeinschaft — ausbereitet, jetzt endgültig Einhalt geboten wird. Von daher muß die Forderung lauten: Kampf allen Subventionen, welcher Art auch immer! Keine Sonderrechte für irgendein Land — und seien es die Vereinigten Staaten —, von wem das auch gefordert wird! Viertens die technischen Handelshemmnisse. Ich glaube, wir brauchen es uns hier nicht zu bestätigen, daß es auch eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung ist, die die Regierung eines föderativen Staates ist, daß sie durch ihr positives Verhalten bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist durchaus zu begrüßen, wenn durch Anträge oder Anfragen an die Bundesregierung das Thema GATT-Verhandlungen zum Gegenstand parlamentarischer Befassung wird. Ich könnte mir vorstellen, daß die Bundesregierung künftig selbst das Bedürfnis hat, das Parlament über den Fortgang und die Perspektiven einer solchen Mammutkonferenz periodisch zu unterrichten. Bezüglich der internationalen Währungspolitik, der Seerechtskonferenz oder des Nord-Süd-Dialogs wird seit langem schon so verfahren. Die GATT-Verhandlungen — ebenfalls der Sache nach in der Zuständigkeit der Exekutive — sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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Privatinvestitionen in Entwicklungsländern zu erarbeiten, dann hat sie wirklichkeitsfremde Vorstellungen vom GATT, oder sie würde die Aufgaben des GATT — fürchte ich — wesentlich verändern. Das GATT ist seiner ganzen Zielsetzung und Struktur nach ein völlig ungeeignetes, ja geradezu das falscheste Instrument, das für die Regelung internationaler Investitionsfragen zur Verfügung steht. Die Regelung der Modalitäten von Privatinvestitionen in Entwicklungsländern ist hier nicht mein Thema. Ich habe nur festzuhalten, daß man nach unserer Auffassung unter keinen Umständen das GATT damit befassen sollte. Das GATT
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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und dem OECD-Entwurf 1967 nichts umfassend Befriedigendes herausgekommen ist. Auch der an sich sehr lobenswerte Versuch eines deutschen Initiators, der sogenannte Abs-Shawcross-Entwurf von 1959, hat leider nicht zu einer allgemeinen Annahme geführt. Wie bereits gesagt, ist das einzige vorhandene Übereinkommen, das weltweit Gültigkeit hat, die Weltbank-Schiedskonvention von 1965. Hier ist aber darauf hinzuweisen, daß die WeltbankKonvention kein materielles Recht über den Schutz von Auslandskapital — z. B. zur Regelung eines Enteignungsfalles —, sondern ausschließlich Verfahrensrecht für das Beilegen von Investitionsstreitigkeiten enthält. Wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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über 40 Investitionsförderungsverträge abgeschlossen; Verhandlungen über den Abschluß weiterer Verträge werden zur Zeit geführt. Die EG-Kommission hat dementsprechend in ihrer Mitteilung an den Rat über die „Notwendigkeit und Orientierungsrichtlinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern", ein Dokument, das dem Bundestag zugeleitet wurde, festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziger EG-Staat auf eine befriedigende Zahl von Investitionsschutzabkommen blicken kann. Demgegenüber sind die bisherigen Versuche, insbesondere in der OECD und bei der Weltbank, zu multilateralen Investitionsschutzkonventionen zu kommen, gescheitert, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.04.1978 () [PBT/W08/00084]
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prüfen, wie die Entscheidungen über extrem hohe Begünstigungsfälle nach § 6 b EStG für den Deutschen Bundestag transparent gemacht werden können? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist . bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen an die bestehenden Gesetze gebunden. Sie muß deshalb das in § 30 der Abgabenordnung verankerte Steuergeheimnis wahren, soweit Ausnahmen nicht ausdrücklich zugelassen sind. Die Kontrollrechte des Bundestages sind dadurch gewährleistet, daß der Bundesrechnungshof die Entscheidungen der Exekutive auf ihre Rechtmäßigkeit prüft und darüber dem Bundestag jährlich gemäß Art. 114 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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erhebliche Kostenvorteile, die durch den niedrigen Dollarkurs noch verstärkt worden sind. Die Problematik der gemeinschaftlichen Energiepolitik im Kohlebereich steht im Rat der EG seit längerem zur Diskussion. Die Bundesregierung hat hierzu der Gemeinschaft im April dieses Jahres ein Memorandum überreicht, das zum Problem der Drittlandseinfuhren Stellung nimmt und Gemeinschaftsmaßnahmen mit dem Ziel anregt, ein adäquates Verhältnis zwischen Gemeinschafts- und Drittlandskohle herzustellen. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Steger. Dr. Steger (SPD) : Herr Staatssekretär, sehen Sie bei den Einfuhren aus Südafrika nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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Zeitung darüber Gedanken gemacht haben, wie das mit ihrem bezahlten Geld ist. (Zuruf von der CDU/CSU: So dumm sind die gar nicht!) Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, hat Ihr eigenes Haus, das sicher eine ganze Anzahl von Zeitschriften hält, die unter diesen Streik gefallen sind, diese Möglichkeit schon ausgeschöpft, oder ist Ihnen bekannt, daß sonstige Ressorts der Bundesregierung davon Gebrauch gemacht haben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin überfragt; aber ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]