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unternommen worden sind, die Landespolizeigesetze nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz des Bundes zu ändern. (Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BKA-Gesetz ist etwas weitreichender!) Prepaidkarten und Donald Duck. Die Sache mit Donald Duck ist ein prägnantes Beispiel, das es wirklich gegeben hat; der Kollege Binninger hat auf andere Fantasienamen hingewiesen. Ich nehme ein anderes Beispiel, das viel schlimmer ist. Jemand schaut ins Telefonbuch, greift sich irgendeinen Namen und eine Anschrift heraus und kauft sich unter diesem Namen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BKA-Gesetz ist etwas weitreichender!) Prepaidkarten und Donald Duck. Die Sache mit Donald Duck ist ein prägnantes Beispiel, das es wirklich gegeben hat; der Kollege Binninger hat auf andere Fantasienamen hingewiesen. Ich nehme ein anderes Beispiel, das viel schlimmer ist. Jemand schaut ins Telefonbuch, greift sich irgendeinen Namen und eine Anschrift heraus und kauft sich unter diesem Namen eine Prepaidkarte. Anschließend wird dieser völlig unbescholtene Bürger, dessen Name genutzt wurde und den es tatsächlich gibt, von Ermittlungsmaßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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dass diese Maßnahmen nur unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung eingebracht werden. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Zur Erwiderung. Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Herr Kollege Tempel, es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen, was Sie gesagt haben, und es ist mein gutes Recht, das zu kritisieren, weil die Maßnahmen, die wir insbesondere in den letzten 15 Jahren im Deutschen Bundestag für eine bessere, erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet haben, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsident Dr. Norbert Lammert: Zur Erwiderung. Wolfgang Bosbach (CDU/CSU): Herr Kollege Tempel, es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen, was Sie gesagt haben, und es ist mein gutes Recht, das zu kritisieren, weil die Maßnahmen, die wir insbesondere in den letzten 15 Jahren im Deutschen Bundestag für eine bessere, erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet haben, im wahrsten Sinne des Wortes notwendig waren und auch heute noch notwendig sind. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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wir brauchen, haben wir eine ganze Reihe von Anträgen – vor allem durch meine Kollegin Halina Wawzyniak – zu einer Renaissance von Demokratie und Teilhabe vorgelegt. Ich will drei konkrete Punkte nennen. Bei mir im Wahlkreis in Sachsen-Anhalt gibt es ein Dorf, das heißt Quellendorf. Es gehört zu der Stadt Südliches Anhalt. Dort gibt es eine Grundschule. In dieser Grundschule gibt es allen Ernstes in jedem Klassenraum nur eine Steckdose sowie einen Essensraum für die Kinder, in dem leider nur zwölf Plätze sind
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Beispiel dafür ist der Mindestlohn. Die Linke hat ihn schon 2004 gefordert, als Sie alle noch dagegen waren. (Dr. Eva Högl [SPD]: Wir waren auch dafür!) Es hat dann über zehn Jahre gedauert, ihn durchzusetzen. Es war gut und richtig, das endlich zu tun. Aber die Leute haben nur gesehen: Es dauert, dauert und dauert. (Dagmar Ziegler [SPD]: Sie haben den Mindestlohn abgelehnt! – Dr. Eva Högl [SPD]: Demokratie ist kompliziert und dauert!) Die Idee hinter der direkten Demokratie ist, dass man
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sachlicher Erwägungen getroffen werden, sondern eher auf Grundlage von Emotionen. Wir wären schlecht beraten, wenn wir uns in wichtigen Sachfragen von Stimmungen und Stimmungsmachern leiten ließen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, das an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen. In den Niederlanden stand im April das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Abstimmung. Der Text des Abkommens umfasst 177 Seiten. Hinzu kommen 46 Anhänge und drei Protokolle im Umfang von fast
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LINKE]: Dazu habe ich gerade etwas gesagt!) – Genau, Demokratie darf kein Elitenprojekt werden. Sie haben dieses Argument ebenfalls verwendet. Diese Beispiele zeigen, dass genau das passieren würde, wenn wir heute Ihren Gesetzentwurf verabschieden würden. Ich wundere mich, dass gerade Sie das mit Ihrem Gesetzentwurf befördern wollen. Der Vollständigkeit halber möchte ich auf zwei weitere Änderungen eingehen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf einführen möchten: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Dr. Eva Högl [SPD]: Ja!) und die Einführung einer Wahlberechtigung für
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Da können wir einen Keil in diese Koalition zu treiben versuchen, weil darüber unterschiedliche Auffassungen herrschen. (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wieso? Wir wissen doch, dass die SPD alles mitmacht!) Aber es gibt noch etwas Drittes. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das einmal anzusprechen. Wir alle haben einen Auftrag, nämlich mit dem, was wir hier betreiben, auch Aufklärung zu leisten. Es gibt da draußen ein Missverständnis oder ein Unverständnis, was politische Prozesse und politische Spielregeln angeht. Das hängt mit vielem von dem
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drei geweckt würde, könnte ich die Rede aufschreiben, die Sie hier zu diesem Thema halten. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU]: Weil unsere Argumente so gut sind! Die prägen sich ein!) Das ist jetzt kein Angebot, das einmal zu versuchen; und wenn, dann würde ich es mir sehr gut bezahlen lassen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Der amerikanische Moralpsychologe Jonathan Haidt hat nachgewiesen – nicht in einer Studie über die CDU, sondern in einer Studie, die uns alle
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man unter „mehr Demokratie“ versteht, dass man sich aussuchen kann, was hinten rauskommt. Das heißt: Wenn wir über die Frage reden wollen, ob wir mehr Initiativen aus dem Parlament zulassen möchten, bei denen dann Abstimmungen freigestellt werden, dann müssten wir das eigentlich zu einem Paket bündeln, sodass jeder, der eine Chance sieht, seine Meinung durchzusetzen, das mit den anderen aushandeln kann. Es macht keinen Sinn, Einzelabstimmungen freizugeben, bei denen Minderheiten beispielsweise die CDU/CSU überstimmen, ohne im gleichen Atemzug auch einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Wenn wir über die Frage reden wollen, ob wir mehr Initiativen aus dem Parlament zulassen möchten, bei denen dann Abstimmungen freigestellt werden, dann müssten wir das eigentlich zu einem Paket bündeln, sodass jeder, der eine Chance sieht, seine Meinung durchzusetzen, das mit den anderen aushandeln kann. Es macht keinen Sinn, Einzelabstimmungen freizugeben, bei denen Minderheiten beispielsweise die CDU/CSU überstimmen, ohne im gleichen Atemzug auch einen Punkt zur Debatte zu stellen, der der CDU/CSU wichtig ist und der dann ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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wochen-, wenn nicht gar monatelang auseinander. Oftmals einigen wir uns dabei auch auf einen besseren Kompromiss. Dieses wenn auch manchmal langwierige Verfahren wäre im Falle einer Volksabstimmung – so meine ich – nicht durchführbar. Vielmehr müsste man, will man einen Volksentscheid durchführen, das betroffene Sachthema unangemessen verkürzen. Dies geht zulasten einer konkreten Bewertung der Folgen. Spricht man von einem Mehr unmittelbarer Mitbestimmung auf Bundesebene, muss man fairerweise auch darüber sprechen, dass Volksentscheide in der Regel emotional aufgeladen sind und damit gut organisierte finanz-
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Souverän, und zwar die hier lebenden Menschen, entscheiden können soll. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Gesetzentwurf wollen wir denjenigen Menschen, die seit fünf Jahren hier leben und das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Wahlrecht und damit auch die Möglichkeit geben, bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden mitzumachen. Wir lassen uns dabei von dem einfachen, aber durchaus bestechenden Gedanken leiten, dass diejenigen über die Entwicklung der Gesellschaft entscheiden sollen, die in ihr leben. Wer denn
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Verfassungsänderungen sollen es 2 Millionen Wahlberechtigte sein. Ein Volksentscheid ist demnach erfolgreich, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt hat, für eine Verfassungsänderung sind hier zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Wir haben mit dem Gesetzentwurf erstmals auch ein Abstimmungsgesetz vorgelegt, das sowohl die Information der Stimmberechtigten als auch die Kostenerstattung und die Transparenz regelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wir haben es gehört: An der einen oder anderen Stelle finden Sie unseren Gesetzentwurf nicht ganz so überzeugend. Das
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lebenden Menschen, selbst Verantwortung für politische Entscheidungen zu übernehmen. Wir sagen ihnen: Ihr werdet ernst genommen, eure Entscheidungen haben Konsequenzen. Es sind eben nicht die Politiker oder „die da oben“, die für euch entscheiden, sondern ihr. Das ist der Sinn, das Wesen von Demokratie. Dafür sollten wir uns alle starkmachen. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nehmen Sie Ihre Wähler nicht ernst?) Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Castellucci: Die Gegenargumente, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Volksentscheiden gescheitert. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Im Übrigen tun wir hier im Parlament am Ende auch nichts anderes, als mit Ja oder Nein zu stimmen. Ich wüsste nicht, was wir anders machen. (Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU]: Das Gesetzgebungsverfahren, das dahintersteht?) Ich will noch etwas zu dem Populismusargument sagen. Ich habe in den vergangenen sieben Jahren hier so viel Anfälligkeit für Populismus erlebt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Bevölkerung anfälliger für Populismus ist als ein Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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viel Anfälligkeit für Populismus erlebt, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass die Bevölkerung anfälliger für Populismus ist als ein Teil der hier Sitzenden. (Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In Ihrer Fraktion, oder wo?) Mehr direkte Demokratie, das Prinzip von Volksentscheiden und Volksbegehren, kann eine große Bildungsveranstaltung sein. Die Erfahrungen zeigen: Anfang 2014 gab es 600 Bürgerbegehren bundesweit, von denen sich nur 20 gegen Flüchtlinge richteten – das sind 20 zu viel –; parlamentarische Initiativen gegen Geflüchtete gab es hingegen
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das Bewusstsein. Übersetzt heißt das, dass ich, wenn ich in ökonomischer Hinsicht gut abgesichert bin und eine bestimmte Bildung habe, wenn ich also über ein gutes Einkommen und ein gutes Leben verfüge, auch mehr demokratische Freiheitsrechte wahrnehme. Ich habe versucht, das am Beispiel Hamburg deutlich zu machen. Sehen Sie als Sozialdemokrat keinen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage auf der einen Seite und dem demokratischen Alltagsengagement auf der anderen Seite? (Beifall bei der LINKEN) Matthias Schmidt (Berlin) (SPD): Vielen Dank, Herr Kollege
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jeder beteiligen kann. Dieses Mitmachangebot – ich will das ausdrücklich sagen – beschränkt sich nicht auf Wahlen und Abstimmungen. Teilhabe an der Demokratie ist in vielen Bereichen möglich, und sie wird in vielen Bereichen genutzt. Ich halte das für ein gesundes System, das man an verschiedenen Stellen immer ergänzen und verbessern kann, zum Beispiel auch durch Elemente der direkten Demokratie, das aber im Grundsatz gut funktioniert und unser Allgemeinwesen ordentlich organisiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ich hatte es
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an der Demokratie ist in vielen Bereichen möglich, und sie wird in vielen Bereichen genutzt. Ich halte das für ein gesundes System, das man an verschiedenen Stellen immer ergänzen und verbessern kann, zum Beispiel auch durch Elemente der direkten Demokratie, das aber im Grundsatz gut funktioniert und unser Allgemeinwesen ordentlich organisiert. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Ich hatte es gesagt: Ein Wesenselement der Demokratie ist der offene und ehrliche Streit um Argumente, verbunden mit der Fähigkeit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Das führt in dieser Familie zu keiner großen Freude. Das führt auch nicht dazu, dass die Kinder in den nächsten Jahren sehr engagiert in der Familie mit debattieren wollen. Das Beispiel hinkt, ich weiß; aber ein kleines bisschen machen wir das als Bundestag ebenso, indem wir sagen: Ja, alle Menschen sollen sich beteiligen, alle sollen sich einbringen und mit argumentieren; aber die Entscheidung treffen wir hier alleine. Darum sind wir als SPD schon lange der Meinung, dass wir Volksinitiativen, Volksbegehren und
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ist die Festschreibung der Fünfprozenthürde im Grundgesetz. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nee, nee, nee!) Ich wäre sozusagen für die Doppelfünf und hielte das für sehr erstrebenswert. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das finden die Linken auch toll!) Frau Präsidentin, ich merke, das mit meiner Zeit wird eine knappe Geschichte. Ich werde also versuchen, direkt zum Schluss zu kommen. Bei genauerer Betrachtung ist erkennbar: Das Thema „direkte Demokratie“ ist sehr komplex und braucht eine Antwort, die dem auch gerecht wird. Wir wollen die
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der Schweiz? Warum wurde die UNO gegründet? Am Ende waren wir in meiner Schule stolz, im Gegensatz zur echten Abstimmung für den UNO-Beitritt gestimmt zu haben. Das Ergebnis insgesamt war natürlich nicht erfreulich; aber die ganze Diskussion um die Abstimmung, das Werben für die eigene Position und für die UNO hat bei mir einen unvergesslichen Eindruck hinterlassen. Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Darf ich einmal unterbrechen? – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grosse-Brömer? Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bitte sehr. Vizepräsidentin Ulla Schmidt
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diese Schule wahrscheinlich auch in Sachsen-Anhalt die Gemeinde ist. Die Gemeinde bekommt die Finanzausstattung vom Land. (Jan Korte [DIE LINKE]: Dazu habe ich doch gerade was gesagt!) Es gibt in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Deswegen verstehe ich nicht, warum das Ihr Argument für ein solches Instrument auf Bundesebene ist. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Initiieren Sie doch einen solchen Volksentscheid in Sachsen-Anhalt. Dann wird es vielleicht etwas mit diesen fünf Steckdosen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD
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