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uns Gott davor! (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jan Korte [DIE LINKE]: Was war denn daran sozialistisch?) Nach Ihrer Auffassung soll ein Volksbegehren zustande kommen, wenn sich mindestens 1 Million der Wahlberechtigten innerhalb von neun Monaten einträgt. 1 Million, das klingt nach wahnsinnig viel. Wir haben in Deutschland circa 64 Millionen Stimmberechtigte; das sind also gerade einmal 1,56 Prozent. Hätten Sie die Zahl 1,56 Prozent in Ihren Gesetzentwurf geschrieben, wäre jedem beim ersten Durchlesen klar geworden, was für ein Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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in Deutschland circa 64 Millionen Stimmberechtigte; das sind also gerade einmal 1,56 Prozent. Hätten Sie die Zahl 1,56 Prozent in Ihren Gesetzentwurf geschrieben, wäre jedem beim ersten Durchlesen klar geworden, was für ein Instrument Sie hier etablieren wollen, nämlich eines, das dazu führt, dass am Schluss die Minderheit die Mehrheit regiert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Entschieden wird durch Volksentscheid! Das ist etwas ganz anderes! Das dürfen Sie nicht durcheinanderbringen!) Lassen Sie mich am Schluss noch
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jemand haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, wenn Sie ihm am Schluss eines der wesentlichen staatsbürgerlichen Rechte, nämlich das Wahlrecht, auf dem Silbertablett präsentieren? Es ist für mich – das sage ich auch ganz offen – nicht einzusehen, dass Sie, wenn Sie das schon ändern wollen, hier nicht auf das Kriterium der Gegenseitigkeit bestehen. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das erzähle ich Ihnen heute Abend!) Das müsste doch mindestens davon abhängig gemacht werden, dass unsere deutschen Mitbürger im Ausland auch in den Ländern wählen
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nehmen sich mehr Rechte heraus als normale Bürger. Wir könnten jetzt sagen: Das ist doch gar nicht so. Das erlebe ich ganz anders; so sind wir nicht. – Das nützt nur leider nichts. In der Sozialpsychologie gibt es das sogenannten Thomas-Theorem, das besagt: Jedes Handeln hat reale Folgen, auch wenn die Einschätzung, die dazu geführt hat, von einer anderen Ausgangssituation ausgegangen ist. – Die Sichtweise vieler ist nun einmal, dass sie sich nicht mitgenommen und zu wenig beteiligt fühlen. Nicht wenige stehen unserer
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Kommune A passiert, wollen wir auch in Kommune B möglich machen. Kurz: Wir müssen in die Breite wirken. Das kann nicht allein das Programm „Demokratie leben!“ leisten; das ist klar. Aber was wir können, ist, überall den Anreiz zu geben, das Rad, das nun schon einmal erfunden ist, auch zu nutzen. Zudem beweisen wir mit diesem Programm: Die Aktiven für das demokratische Zusammenleben, ob in der Gemeinde, im Land, im Bund, sind nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite. Ab dem
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passiert, wollen wir auch in Kommune B möglich machen. Kurz: Wir müssen in die Breite wirken. Das kann nicht allein das Programm „Demokratie leben!“ leisten; das ist klar. Aber was wir können, ist, überall den Anreiz zu geben, das Rad, das nun schon einmal erfunden ist, auch zu nutzen. Zudem beweisen wir mit diesem Programm: Die Aktiven für das demokratische Zusammenleben, ob in der Gemeinde, im Land, im Bund, sind nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite. Ab dem kommenden Haushaltsjahr
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Bund, sind nicht alleine. Wir stehen an ihrer Seite. Ab dem kommenden Haushaltsjahr soll deswegen das Programm „Demokratie leben!“ statt mit 50 Millionen Euro mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Ich gehe davon aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das im Herbst im zu beschließenden Haushalt mittragen werden. Aber auch mit der Verdopplung dieser Mittel ist es aus meiner Sicht noch nicht getan. Das Programm „Demokratie leben!“ läuft über fünf Jahre. Das ist eine lange Zeit; das freut mich auch
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geworden. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hoffe ich!) Die von Ihnen gewünschte Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung und deren Aufnahme in das Grundgesetz suggeriert schon fast eine Art Basisdemokratie nach Schweizer Vorbild. Dies passt nicht in unser Demokratieverständnis und das Demokratieverständnis, das unserem Grundgesetz innewohnt. Durch das Schweizer Modell – Frau Keul hat es in ihrer Rede schon erwähnt – mit den Bürgerentscheiden hat es ziemlich lange gedauert, bis zum Beispiel das Frauenwahlrecht eingeführt worden ist. Das möchte ich hier nicht. Die Väter und
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für die Zukunft heraus im Jahr 1949 sehr klar und sehr intelligent gefasst worden. Es ist das Bekenntnis zu einer repräsentativen Demokratie. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wir wollen es ergänzen!) Für mich ist das Grundgesetz das wichtigste und bedeutendste Gesetz, das wir in Deutschland haben. Es ist die Basis unserer gesamten Rechtsnormen. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Da steht was von Wahlen und Abstimmungen!) Es war schon damals sehr zukunftsfest und ist es auch noch heute. Während wir andere Gesetze schon einmal
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ganz sperrig. Ein Volksentscheid ist im Grundgesetz dennoch nicht völlig ausgeschlossen. In Artikel 29 des Grundgesetzes ist die Möglichkeit normiert, Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebiets durch ein Bundesgesetz zu regeln. Dieses Bundesgesetz muss durch Volksentscheid bestätigt werden. Aber, wie gesagt, das betrifft nur die Neugliederung des Bundesgebiets, und auch das ist nicht ganz einfach, wie wir das schon bei dem Volksentscheid zum Zusammenschluss des Landes Brandenburg mit dem Land Berlin gesehen haben. Das Ergebnis kennen Sie. Weiteres zu diesem Thema findet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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ist die Möglichkeit normiert, Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebiets durch ein Bundesgesetz zu regeln. Dieses Bundesgesetz muss durch Volksentscheid bestätigt werden. Aber, wie gesagt, das betrifft nur die Neugliederung des Bundesgebiets, und auch das ist nicht ganz einfach, wie wir das schon bei dem Volksentscheid zum Zusammenschluss des Landes Brandenburg mit dem Land Berlin gesehen haben. Das Ergebnis kennen Sie. Weiteres zu diesem Thema findet sich nicht im Grundgesetz, und das aus gutem Grund; denn das, was in Ländern und Kommunen
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ist – davon bin ich fest überzeugt – auch in Zukunft das sichere Fundament zur Bewältigung aktueller Herausforderungen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Das Grundgesetz ist eine echte Bürgerverfassung geworden. Abzulehnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist auch Ihr Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre zu reduzieren. Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Die Bindung an die Volljährigkeit bei allen Entscheidungen, die die Bundesrepublik in all ihrer Tragweite betreffen, ist richtig; denn erst mit 18 entstehen auch alle Rechte und Pflichten
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Übergangsbereiches verwiesen. Das hat sich nun geändert. Im Berufsbildungsbericht wird seitdem und immer stärker ausdrücklich darauf verwiesen, dass Menschen mit Behinderungen in allen anerkannten Ausbildungsberufen, die ihnen zur Verfügung stehen, ausgebildet werden können. Außerdem steht in diesem Bericht: Wenn ihnen das wegen des Grades ihrer Behinderung nicht möglich ist, „sollen die zuständigen Stellen … aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe besondere Ausbildungsregelungen entwickeln“. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion, allerdings ist er noch sehr mager. Einer jungen Frau im Rollstuhl wurde
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Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das erfordert Maßnahmen der Weiterbildung für Lehrkräfte, des Ausbildungspersonals, auch für sachkundigere Beratung im Übrigen. Leider kann man im Moment noch nicht absehen, ob das Teilhabegesetz, das nun auf den Weg gebracht wird, hier irgendeine Verbesserung bringt. Wir sehen sie noch nicht. Ich hoffe im Zuge der Debatte, die wir noch haben werden, auf mehr Verständnis. (Beifall bei der LINKEN) Im Übrigen – das vielleicht zuletzt –: Angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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absehen, ob das Teilhabegesetz, das nun auf den Weg gebracht wird, hier irgendeine Verbesserung bringt. Wir sehen sie noch nicht. Ich hoffe im Zuge der Debatte, die wir noch haben werden, auf mehr Verständnis. (Beifall bei der LINKEN) Im Übrigen – das vielleicht zuletzt –: Angesichts der vielen Fehlstellen, von denen ich nur wenige nennen konnte, kann ich nicht verstehen, warum die Bundesregierung so wenig Bedarf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes sieht. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Weil das gut ist!) Ich kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Angesichts der vielen Fehlstellen, von denen ich nur wenige nennen konnte, kann ich nicht verstehen, warum die Bundesregierung so wenig Bedarf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes sieht. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Weil das gut ist!) Ich kann nicht verstehen, wieso das auch noch bis fast ans Ende der Wahlperiode verschoben werden soll, zumindest nach den Planungen, die uns bekannt sind. Das sieht so aus, als wollten Sie es eigentlich nicht haben. Ich halte das für falsch. Die Herausforderungen sind groß, und
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Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das System ist beweglich. Es ist zeitangepasst, veränderungswillig und atmend. Es tut dem Wirtschafts- und Sozialsystem in Deutschland gut. Frau Hein, ich kenne Ihre Neigung, unser Berufsbildungssystem so zu beschreiben, wie Sie das eben gemacht haben. Ich sage ganz deutlich: Auf den zentralistischen sozialistischen Ansatzes, das Berufsbildungssystem so zu verändern, würde ich gerne verzichten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Berufsausbildung ist nachhaltige Standortzukunftspolitik, ist vor allen Dingen Arbeitsmarktpolitik
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ist zeitangepasst, veränderungswillig und atmend. Es tut dem Wirtschafts- und Sozialsystem in Deutschland gut. Frau Hein, ich kenne Ihre Neigung, unser Berufsbildungssystem so zu beschreiben, wie Sie das eben gemacht haben. Ich sage ganz deutlich: Auf den zentralistischen sozialistischen Ansatzes, das Berufsbildungssystem so zu verändern, würde ich gerne verzichten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Berufsausbildung ist nachhaltige Standortzukunftspolitik, ist vor allen Dingen Arbeitsmarktpolitik, und so sollten wir das sehen. Auch der Arbeitsmarkt ist atmend. Weil es
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wir festlegen, wie die Freistellung rechtlich abzulaufen hat. Das können wir im Einvernehmen wunderbar machen und ein Signal nach Deutschland hinausschicken: Uns ist das Ehrenamt wichtig, und Prüfungen im Rahmen der Berufsbildung sind ohne Ehrenamt nicht möglich. – Deswegen würde ich das gern anpacken. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Der letzte Punkt; das ist mein persönliches Anliegen. Es gibt ungefähr 50 000 junge Menschen, die in eine zweijährige Berufsausbildung eingestiegen sind. Das hat vielfältige Gründe. Im Übrigen sehe ich
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Wer eine zweijährige Ausbildung absolviert, liegt tarifmäßig ganz weit unten. Ich würde diesen jungen Menschen wirklich nicht die Chance verbauen, auf Dauer gutes Geld zu verdienen und auch eine gute Rente zu bekommen. Insofern kann ich nur dringend dazu raten, das Berufsbildungsgesetz derart zu verändern, dass man nach einer zweijährigen Ausbildung auch eine dreieinhalbjährige Ausbildung bekommen kann. (Beifall bei der SPD) Das sind drei Punkte, von denen ich mir sehr gut vorstellen könnte, dass wir sie anpacken und im Berufsbildungsgesetz verändern
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massiv stärken. Mittlerweile bekommen wir deutliche Rückmeldungen, die sagen: Ja, wir können uns um das Handwerkszeug der universitären Lehrerausbildung im Bereich Methodik/Didaktik ernsthaft und deutlich mehr kümmern, aber dann brauchen wir Geldmittel dafür. (Beifall bei der SPD) Lieber Thomas, das Berufsbildungsnetz Berufsschule ist eine deutsche Angelegenheit. Ich glaube, dass man es sich zu einfach macht, wenn man den Ländern sagt: Wir wollen das. Seht mal zu, dass ihr damit klarkommt. – Ich finde das nicht richtig. Ich glaube, das ist eine
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Jahres in die Sommerpause verabschiedet hat. Das zeigt sich nicht nur an den fehlenden Konzepten zum Übergangsbereich. Auch die Reform des Berufsbildungsgesetzes erinnert ein bisschen an „Warten auf Godot“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier hätten Sie einmal die Möglichkeit, das Thema der Ausbildungsqualität starkzumachen. Die Unionsfraktion sieht dabei anscheinend keinen Handlungsbedarf mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da Sie sich doch gerade darüber amüsieren: Das ist doch Euer Thema, Ausbildungsqualität. Es muss doch ein Herzensanliegen der SPD sein
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Gern!) Vor genau einer Woche haben wir hier im Plenum über eine der wahrscheinlich größten Herausforderungen der beruflichen Bildung diskutiert: die Integration der vielen Geflüchteten. Sie haben uns ein Integrationsgesetz vorgelegt, das in unseren Augen den Namen nicht verdient. Ich bestreite nicht, dass darin Verbesserungen enthalten sind und dass es auch Erleichterungen bei der Ausbildungs- und Arbeitsmarktförderung gibt. Das war auch längst überfällig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Problem ist aber
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und denken: Unsere Bundesregierung tut ja ihr Bestes. (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Macht sie auch!) Ich bin überzeugt – damit bin auch am Ende meiner Rede –: Es ist sinnlos, gebetsmühlenartig zu sagen: „Wir tun unser Bestes“; es muss Ihnen gelingen, das zu tun, was erforderlich ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Na ja!) Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank. – Für die Bundesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Professor Dr. Johanna Wanka. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr.
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Vielen Dank. – Für die Bundesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Professor Dr. Johanna Wanka. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, über das wir sprechen, ist natürlich volkswirtschaftlich wichtig: Fachkräfte, Fachkräftemangel. Alles klar! Aber ganz entscheidend ist – das sage ich jetzt auch in Richtung der jungen Leute, die heute hier sind und zuhören –: Es ist für den einzelnen Jugendlichen eine Riesenchance und es
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