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den Anregungen, die von den obersten Landesjugendbehörden und jetzt auch von den Landesjugendämtern an uns herangetragen werden. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann. Reddemann (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist es nicht. so, daß sowohl rechts- als auch linksextremistisches Material, das die von Ihnen erwähnten Kriterien erfüllt, in öffentlichen Buchhandlungen erhältlich ist? Dr. Wolters, Staatssekretär: Ich gehe davon aus, daß das so ist. (Reddemann [CDU/CSU] : Und warum bekommen Sie es dann nicht?) Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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Carstens: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf: Ist die Bundesregierung bereit, notfalls als erstes europäisches Land den Einbau von Abgaskatalysatoren, insbesondere Dreiwegkatalysatoren, verbindlich vorzuschreiben? Herr Staatssekretär, bitte schön. Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das geltende Recht hat durch die Festlegung von Grenzwerten für die Emission von Schadstoffen die ausreichende Wirksamkeit schadstoffmengenmindernder Maßnahmen an den Fahrzeugmotoren zum Ziel. Mittels solcher „Wirkvorschriften" wird die Fortentwicklung der Technik nicht behindert. Das verbindliche Vorschreiben einer bestimmten Konstruktion würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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damaligen Bundeskanzlers Kiesinger, der eingeräumt hatte, daß uns eine rein defensive Deutschlandpolitik von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen würde. (Beifall bei der SPD) Wörtlich sagte er: Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch ,das gar nicht bewahren, was sie bewahren will. Denn die Zeit wirkt nicht für uns. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Herr Minister Schmude hat auch davon gesprochen, daß wir von einer Vorstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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solche Fahrzeuge bereits in diesem relativ hohen Prozentsatz eingesetzt werden? Baum, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, das kann ich gerne tun. Ich habe eine Übersicht vorliegen, die ich Ihnen gerne zuleiten werde. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich das im einzelnen ausführte. (Frau Dr. Hartenstein [SPD] : Ich wäre sehr dankbar dafür, wenn das geschähe!) Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher. Kühbacher (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben die Zuwachsraten in Prozentzahlen angegeben. Können Sie den Anteil der Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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recht, daß die Bundesregierung den Versuch unternommen hat, gesetzlich eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, indem sie diesem Hohen Haus eine Änderung eines Beamtenrechtsrahmengesetzes und des Bundesbeamtengesetzes vorgelegt hat, und daß dieses Hohe Haus diesem Gesetz mit Mehrheit zugestimmt hat, das dann aber nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden hat? Baum, Parl. Staatsskretär: Sie haben die Entwicklung auf diesem Gebiet zutreffend in Erinnerung gerufen, Herr Kollege. 1 Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky. Pensky (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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die Pressemeldungen — ebenfalls in „Die Welt" — bestätigen, derzufolge der Rechtsextreme Edgar Geiss, der aus der DDR stammen soll und der anläßlich der Beerdigung des verstorbenen SS-Offiziers Kappler am 13. Februar 1978 vor dem offenen Grab den „Hitler-Gruß" erhob — ein Bild, das durch die Weltpresse ging — „mehreren Hinweisen zufolge" „Kontakte in Ost-Berlin" gehabt oder möglicherweise noch haben soll? Herr Staatssekretär. Baum, Parl. Staatssekretär: Ob das in Ihrer Frage, sehr geehrter Herr Kollege, beschriebene Verhalten eines Teilnehmers an der Beisetzung Kappiers auf einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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vier Patronen dieser Art in die Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim gelangen konnten, sind noch nicht abgeschlossen. Darin liegt, Herr Kollege, meine ich, die Beantwortung der Zusatzfrage, die Sie zu Ihrer ersten eingereichten Frage gestellt hatten. (Pensky [SPD] : So ist es! Wenn Sie das im Zusammenhang beantwortet hätten, wäre es klarer gewesen!) Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pensky. Pensky (SPD) : Herr Staatssekretär, damit ist also zunächst einmal festgestellt, daß es in der Tat eine Munition war, die ausschließlich dem Innenministerium in Rheinland-Pfalz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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kein Grund sei, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 8 Nr. 8 der Bundesrechtsanwaltsordnung — wegen einer Tätigkeit, die mit dem Beruf eines Rechtsanwalts nicht vereinbar ist — zu versagen. Der Vorsitzende des Senats hat in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Deutschen Bundestages, das Bundesministerium der Justiz und die Bundesrechtsanwaltskammer um Stellungnahme zu mehreren Fragen gebeten. Da das Bundesministerium der Justiz jedenfalls einen Teil der Fragen mangels Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht beantworten konnte, sind die Landesjustizverwaltungen unter Übersendung der Anfrage um Stellungnahme gebeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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fragen, wo dieses Konzept öffentlich bekanntgemacht worden ist? Gallus, Parl. Staatssekretär: Ich darf Ihnen sagen, daß im Nachtragshaushalt 1978 25 Millionen DM für den Fischereisektor vorgesehen sind. Mein Haus steht in Gesprächen mit den Verbänden über die Ausgestaltung des Sofortprogramms, das dann im einzelnen vorgelegt werden wird. Präsident Carstens: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. von Geldern. Dr. von Geldern (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die im Nachtragshaushalt 1978 vorgesehene Summe von 25 Millionen DM als Überbrückungshilfen sowohl für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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den Fangmöglichkeiten zurückbleiben. Präsident Carstens: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder (Wilhelminenhof). Schröder (Wilhelminenhof) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, darf ich die Feststellung treffen, daß die Erfolge Ihrer Verhandlungen weit hinter der Länge der Antwort zurückbleiben? (Heiterkeit) Gallus, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das liegt in Ihrem Ermessen. Die Bemühungen der Bundesregierung, hier etwas zu erreichen, sind nachhaltig. Sie wissen auch, wie andere Länder zum Teil zu dieser Frage stehen. Präsident Carstens: Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1978 () [PBT/W08/00089]
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Überschrift der einzelnen Gesetzentwürfe. Hierbei ist die Möglichkeit gegeben, nach § 81 der Geschäftsordnung Änderungsanträge zu stellen. Über diese Änderungsanträge wird unmittelbar abgestimmt. Die Abstimmung über die vier Entwürfe selbst erfolgt am Schluß der zweiten Beratung mittels der Stimmzettel. Ich glaube, das Verfahren ist jetzt allen klar. Dann darf ich die Generalaussprache eröffnen und das Wort der Frau Abgeordneten Schlei geben. Frau Schlei (SPD) : Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweitenmal in der deutschen Parlamentsgeschichte setzen sich Sozialdemokraten mit ganzer Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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unserem Koalitionspartner verwirklicht werden kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die juristischen Grundkonzeptionen im strafrechtlichen Teil von damals und in dem von heute unterscheiden sich kaum voneinander. Hinsichtlich der Reformansätze jedoch bestehen fundamentale Unterschiede. War es vor 50 Jahren das Ziel, das Problem des Schwangerschaftsabbruchs im Strafrecht anzugehen, streben wir heute danach, die mit dem Elend der Schwangerschaftsabbrüche verflochtenen vielschichtigen Probleme im sozialen und zwischenmenschlichen Bereich zu lösen. Kein sozialdemokratischer Abgeordneter macht sich die erforderliche Gewissensentscheidung leicht, da hier in nahezu einmaliger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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und Isolation ausgetragen wird. Wer demgegenüber ein Mehr an Strafandrohung fordert, wie es vor wenigen Tagen ein Vertreter der katholischen Amtskirche öffentlich tat, zieht aus den verhängnisvollen Fehlern der Vergangenheit nicht die nötigen Konsequenzen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein Strafrecht, das bis heute versagt hat, werdendes Leben umfassend zu schützen, wird morgen kaum wirksamer werden, wenn es noch verschärft wird. Man kann das vielschichtige Problem des Schwangerschaftsabbruchs im Jahr 1974 nicht mehr nur aus der Perspektive des Strafrechts sehen. Für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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werden, wenn die Frauen von der Strafandrohung befreit sind. Ein Schwangerschaftsabbruch kann für mich, den Arzt — und das wird jedem so gehen, der damit befaßt ist —, immer nur eine Notlösung im Sinne des geringeren Übels sein. Das klare Ziel, auf das sich alle Kräfte vereinigen sollten, muß die Verhütung der unerwünschten Schwangerschaften sein. Der Arzt fährt fort: Die Fristenregelung erscheint mir als dieses geringere der zur Wahl stehenden Übel. Wichtig bleibt, daß es sich nicht um die endgültige Lösung eines menschlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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ohne Sexualerziehung kaum möglich. Schritte in dieser Richtung wurden von der ersten Gesundheitsministerien der Sozialdemokraten, Käte Strobel, eingeleitet, und ihre Nachfolgerin, Frau Focke, hat bereits weitere sehr gute Informationshilfen entwickelt. Besonders zu würdigen ist das begonnene große Modellprojekt der Beratungsstellen, das die institutionelle Ergänzung von Hilfen für Ratsuchende darstellt. Alle unsere Angebote zur sozialen Absicherung der Reform des § 218 im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, im Bereich der Sozialhilfe und der in Zusammenarbeit mit den Bundesländern durchzuführenden Maßnahmen stehen in einem unverzichtbaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Sozialhilfe und der in Zusammenarbeit mit den Bundesländern durchzuführenden Maßnahmen stehen in einem unverzichtbaren Zusammenhang mit der strafrechtlichen Neugestaltung des heute zu diskutierenden Paragraphen. Um daher die soziale Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten, möchte ich dringend an den Bundesrat appellieren, das Strafrechtsreformergänzungsgesetz in seiner Qualität nicht zu mindern und so bald wie möglich zu verabschieden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Es bedarf der verantwortlichen Mitarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in unserem Lande, um eine wirkliche Reform im Sinne der betroffenen Frauen durchzusetzen. Dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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dieser wichtigen Frage klar und vernehmlich zu äußern. Das beweist wenig Toleranz. Man kann nicht auf der einen Seite den mitdenkenden und den kritischen Bürger haben wollen und auf der anderen Seite ihm dann, wenn er eine unbequeme Meinung äußert, das Recht absprechen, es so zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Für uns gilt: Niemand von uns fühlt sich verpflichtet, den Willen einzelner Gruppen kritiklos in Gesetzesform zu fassen, aber jeder erkennt eis als das selbstverständliche Recht dieser Gruppen an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Frau Schlei in diesem Zusammenhang gesagt hat. Viele Argumente, die für die Fristenregelung vorgebracht werden, gipfeln doch darin, daß eine kinderfeindliche Gesellschaft, daß das Fehlen von Wohnungen, finanzielle Erwägungen und eine mitunter allerdings nicht klar definierte Not die Frauen zwängen, das heranreifende Kind nicht zu wollen. Ein Staat, der diese Argumente nicht anders zu entkräften vermag als durch den Hinweis auf die Möglichkeit, das ungeborene Leben töten zu können, hat nicht das Recht, sich Sozialstaat zu nennen. (Anhaltender Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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das Fehlen von Wohnungen, finanzielle Erwägungen und eine mitunter allerdings nicht klar definierte Not die Frauen zwängen, das heranreifende Kind nicht zu wollen. Ein Staat, der diese Argumente nicht anders zu entkräften vermag als durch den Hinweis auf die Möglichkeit, das ungeborene Leben töten zu können, hat nicht das Recht, sich Sozialstaat zu nennen. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.) Deutlicher, als es der verstorbene frühere Kollege und Sozialdemokrat Adolf Arndt gesagt hat, als er davon sprach, daß die zeitweise Freigabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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nun im einzelnen darzulegen, was wir mit dem Gesetz über das Erziehungsgeld geschaffen haben. Aber zwei Dinge sollte man doch sagen: Ein Erziehungsgeld von monatlich 300 DM für das erste Lebensjahr eines Kindes soll dem Elternteil zugeteilt und gezahlt werden, das der Pflege und Erziehung des Kindes den Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumt. Außerdem sieht das Gesetz im Interesse des Kindes die Möglichkeit vor, die Gewährung von Erziehungsgeld mit Auflagen zu verbinden, die der Pflege und Erziehung des Kindes dienen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Beratungen des Ausschusses, noch sonst irgendwann einmal davon gesprochen habe, daß es für eine Frau angenehm sei, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Aber man kann es, was die sozialen Sicherungen betrifft, manchem so angenehm machen, daß er nicht mehr die Hemmung entwickelt, das nicht zu tun. (Beifall bei . der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schellenberg: Und der Wohlhabende?) Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Eyrich (CDU/CSU) : Ja, bitte sehr, natürlich! Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Blank, bitte, eine Zwischenfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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die angeboten werden, zurücksteht. Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu der Debatte sagen, die im vorigen Monat geführt wurde. Ich habe bereits ausgeführt, daß in dieser Debatte immer wieder und auch heute etwas zum Vorschein gekommen ist, über das wir miteinander sprechen müssen, nämlich die Frage, ob es sich tatsächlich in all diesen Fällen um die Not der Frauen handelt oder ob es auch um andere Dinge geht. Ein Wort aber auch — Sie haben es betont — zu der immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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wirklich zu Wort melden. Bitte schön! Dr. de With (SPD) : Gestatten Sie, Herr Kollege Eyrich, daß ich Sie darauf hinweise, daß das, was Sie aus dem „Spiegel" (Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!) zitiert haben, unter dem heute geltenden Recht, das wir reformieren wollen, geschehen ist, und daß ich ferner darauf hinweise, (erneute Zurufe von der CDU/CSU: Fragen!) daß es ja wohl nicht so sehr auf das ankommt, was auf dem Papier als Beratungsmöglichkeit aufgeschrieben ist, sondern darauf, . . . Präsident Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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eigentlich anmaßen, über Wert oder Unwert ungeborenen Lebens zu befinden?" Das ist der Tenor vieler besorgter Menschen. Und in der Tat: Wenn es darum ginge, dann hätten alle diese Kritiker recht. Niemand von uns aber will Leben einteilen in solches, das es wert ist, gelebt zu werden, und in solches, das es nicht wert ist. Ausschlaggebend ist allein, daß wir meinen, von einer Frau nicht verlangen zu können, daß sie unter Androhung von Strafe ein Kind zur Welt bringt, um dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Das ist der Tenor vieler besorgter Menschen. Und in der Tat: Wenn es darum ginge, dann hätten alle diese Kritiker recht. Niemand von uns aber will Leben einteilen in solches, das es wert ist, gelebt zu werden, und in solches, das es nicht wert ist. Ausschlaggebend ist allein, daß wir meinen, von einer Frau nicht verlangen zu können, daß sie unter Androhung von Strafe ein Kind zur Welt bringt, um dessen weiteres Schicksal sie auch bangen muß, wenn es einmal nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]