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haben. Ich muss angesichts dieser Stellen einen dezidierten Dank an die Wirtschaft richten – auch wenn das manche hier vielleicht nicht gerne hören. Man muss sich einmal vor Augen führen: Von 2006 bis jetzt ist die Zahl der Schulabgänger ohne Hochschulreife, das heißt, das Hauptklientel für die duale Ausbildung, um 22 Prozent gesunken; es sind Tausende weniger. In derselben Zeit ist die Zahl der Ausbildungsplätze um nur 9 Prozent gesunken. Das heißt, die Wirtschaft hat weit über das hinaus, was sie normalerweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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muss angesichts dieser Stellen einen dezidierten Dank an die Wirtschaft richten – auch wenn das manche hier vielleicht nicht gerne hören. Man muss sich einmal vor Augen führen: Von 2006 bis jetzt ist die Zahl der Schulabgänger ohne Hochschulreife, das heißt, das Hauptklientel für die duale Ausbildung, um 22 Prozent gesunken; es sind Tausende weniger. In derselben Zeit ist die Zahl der Ausbildungsplätze um nur 9 Prozent gesunken. Das heißt, die Wirtschaft hat weit über das hinaus, was sie normalerweise macht, Ausbildungsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Da gibt es beispielsweise den Malermeister, der jahrelang keinen Auszubildenden findet. Das heißt, hier gibt es regionale Unterschiede. Als wir mit dem Hochschulpakt begonnen haben, wollte kaum jemand aus Saarbrücken nach Frankfurt/Oder oder so. Nun ist es uns gelungen, das bestens zu regeln. Nun haben wir dort einen Anteil an Studenten aus den alten Bundesländern von 30 bis 40 Prozent. Mobilität ist für diejenigen in der beruflichen Ausbildung ganz wichtig. Natürlich muss man das anschieben, das passiert nicht von selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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ist es uns gelungen, das bestens zu regeln. Nun haben wir dort einen Anteil an Studenten aus den alten Bundesländern von 30 bis 40 Prozent. Mobilität ist für diejenigen in der beruflichen Ausbildung ganz wichtig. Natürlich muss man das anschieben, das passiert nicht von selbst, das macht auch nicht der einzelne Handwerksmeister. Deswegen haben wir mit „Jobstarter“ einen Versuch initiiert, um Mobilität zu fördern; denn die Mobilität ist bei 16-Jährigen anders als bei Studenten, die schon über 20 Jahre alt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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bestens zu regeln. Nun haben wir dort einen Anteil an Studenten aus den alten Bundesländern von 30 bis 40 Prozent. Mobilität ist für diejenigen in der beruflichen Ausbildung ganz wichtig. Natürlich muss man das anschieben, das passiert nicht von selbst, das macht auch nicht der einzelne Handwerksmeister. Deswegen haben wir mit „Jobstarter“ einen Versuch initiiert, um Mobilität zu fördern; denn die Mobilität ist bei 16-Jährigen anders als bei Studenten, die schon über 20 Jahre alt sind. Wenn man sich anschaut, wer
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fördern muss. Wie groß die Erfolge und Effekte sind, das kann ich jetzt noch nicht sagen. Auf jeden Fall ist es ein Punkt, der uns wichtig ist. Beim Passungsproblem ist das Entscheidendste, dass man präventiv und individuell berät. Ein Element, das wir über Jahre getestet haben, waren die Bildungsketten, diese individuelle, präventive Unterstützung. Dazu gab es viele Versuche. Jetzt stellen wir – wir, das sind Frau Nahles und ich – über 1 Milliarde Euro zur Verfügung, und zwar flächendeckend. Aber wir handeln nicht
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SPD) Es gibt eine Reihe von Landesministern oder Ministerpräsidenten, die entsprechende Vereinbarungen mit mir, mit Frau Nahles und mit der BA unterschrieben haben, zum Beispiel Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Da geht es nicht um Klein-Klein, sondern um ein flächendeckendes Instrument, das gut wirkt. Das ist kein kleines Problem, das ist auch finanziell kein kleines Problem. Zum Übergangssystem. Frau Hein, ich schätze, dass Sie die Vorlagen lesen und wirklich kundig sind. Umso verwunderter bin ich, wenn Sie Dinge sagen, die Sie eigentlich
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ausgeschrieben, und zwar bezogen auf alle Bildungsbereiche. Das ist eine ganz konkrete Leistung unseres Hauses. Ich denke, wenn man einigermaßen fair ist, muss man nicht nur sagen, dass wir in Deutschland mit der dualen Ausbildung ein besonderes System haben, um das wir beneidet werden, sondern man muss auch sagen, dass wir Probleme haben, dass manche Probleme in den letzten Jahren sogar zugenommen haben und es schwierig wird, die jungen Flüchtlinge in dieses Ausbildungssystem hineinzubekommen; denn wir wollen nicht, dass sie eine
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und für den Anstieg gesorgt haben, herausnimmt. Von den 80 000 noch Suchenden wurden 60 000 mit einer Alternative abgefunden bzw. sie haben sie sich selber gesucht. Sie machen etwas anderes, obwohl sie eigentlich eine Ausbildung beginnen wollten. Ich glaube, das muss man ernst nehmen, genauso wie die 185 000 Menschen, die sich in den vergangenen fünf Jahren um einen Ausbildungsplatz beworben haben, manche mehrmals. Das sind Probleme, die Sie nicht vom Tisch wischen können, wenngleich mir sehr bewusst ist, dass
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Jahr 2016 die Berufsausbildung fit für die Zukunft gemacht und dass Bildung für alle ermöglicht werden soll, müssen wir weiter an dieser Integrationsstrategie arbeiten. Das hat auch der Kollege Diaby bereits gesagt. Ein Schritt zur weiteren Rechtssicherheit ist das Integrationsgesetz, das wir bereits in erster Lesung behandelt haben. Es enthält Änderungen, die jungen Asylbewerbern und Geduldeten mit hoher Bleibeperspektive den Zugang zu den Maßnahmen „ausbildungsbegleitende Hilfen“, „Aktivierungshilfen für Jüngere“ und „Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen“ öffnen. In den Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen können sie fachspezifische Erfahrungen
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hat. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Deine Zeit läuft!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Besuchertribünen! Ich möchte das Augenmerk im Rahmen dieser Debatte über den Berufsbildungsbericht gerne auf das Thema Weiterbildung lenken, das darin mit „Anschluss und Aufstieg“ überschrieben ist. Damit ist auch das Spektrum, über das wir dabei reden, umrissen. Denn Weiterbildung geht tatsächlich vom Erwerb von Grundkompetenzen, von Alphabetisierung, über das Nachholen erster Abschlüsse bis hin zu hochkomplexen, hochspezialisierten Weiterbildungen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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verehrten Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Besuchertribünen! Ich möchte das Augenmerk im Rahmen dieser Debatte über den Berufsbildungsbericht gerne auf das Thema Weiterbildung lenken, das darin mit „Anschluss und Aufstieg“ überschrieben ist. Damit ist auch das Spektrum, über das wir dabei reden, umrissen. Denn Weiterbildung geht tatsächlich vom Erwerb von Grundkompetenzen, von Alphabetisierung, über das Nachholen erster Abschlüsse bis hin zu hochkomplexen, hochspezialisierten Weiterbildungen, die aufstiegsorientiert sind: Weiterbildung für die private und die berufliche Weiterentwicklung, Weiterbildung ein Leben lang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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wichtige Ansprechpartner. Die Studienberatung muss verbessert werden: Diejenigen, die ein Studium aus welchen Gründen auch immer nicht beenden wollen, dürfen wir nicht verlieren. Diese brauchen wir, gerade wenn es darum geht, spezialisierte Fachkräfte von morgen mit einem Leistungsniveau zu haben, das vielleicht nicht von jedem erreicht werden kann. Um diese Köpfe müssen wir uns kümmern. In diesem Zusammenhang sind schon einige Dinge angesprochen worden – Stichwort Bundeskonferenz „Chance Beruf“. Natürlich dürfen wir auch diejenigen nicht aus den Augen verlieren, die etwas bildungsschwächer
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der Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer statt; denn der Hauptteil unserer Arbeit sind und bleiben die privaten Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers. Die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Einzelschicksalen, wie etwa die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, sind wichtig; denn dies alles können für den Einzelnen existenzielle Probleme sein. Sie zeigen auf, wo Politik nicht funktioniert. Genau hier ist das Engagement aller Ausschussmitglieder gefragt, Abhilfe zu schaffen und Lösungen zu finden. Es kommt beim Lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
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Pflegestärkungsgesetz, welches der Bundestag am 13. November 2015 beschlossen hat, wurden diese beiden Anliegen aufgegriffen, und dadurch wurde den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weiter Rechnung getragen. Diese zwei Beispiele zeigen: Unser Petitionswesen ist ein starkes Instrument – ein Instrument, das etwas bewirken kann, sowohl im Einzelfall als auch im Großen und Ganzen der Gesetzgebung. Und selbst wenn wir einem Bürger bei seinem Anliegen nicht helfen können, so werden ihm die Gründe dieser Entscheidung in einem persönlichen Schreiben mitgeteilt. Im Deutschen
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und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die SPD will die Bürgerbeteiligung stärken. Wir wollen die Möglichkeiten der politischen Teilhabe ausbauen. Wir haben in der eigenen Partei damit angefangen und gute Erfahrungen gemacht. Mit dem Petitionsausschuss haben wir ein verfassungsrechtlich verankertes Beteiligungsinstrument, das es jeder Bürgerin und jedem Bürger ermöglicht, sich an den Deutschen Bundestag zu wenden. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nullachtfünfzehn-Ausschuss, sondern ein ernstzunehmender Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir die einzelnen Bürger in den
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Mutter Halbwaisenrente. Weil sie damit aber als Rentner gelten, müssen sie freiwillige Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Den meisten Waisen- und Halbwaisenrentnern bleibt mit dieser Regelung nicht allzu viel von ihrer Waisenrente. Der Petent hat uns auf ein Problem aufmerksam gemacht, das in der Praxis zu Ungerechtigkeit führt. Wir haben diese Petition an das Bundesministerium für Gesundheit überwiesen. Das Ministerium hat die Kritik angenommen und geregelt, dass Waisen- und Halbwaisenrentner ab dem 1. Januar 2017 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Ihnen
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Impuls, eine Anregung. Sie hingegen stellen viel zu häufig den Koalitionsvertrag über die Anliegen der Menschen. Das ist für uns, gerade im Petitionsausschuss, nicht akzeptabel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Günter Baumann [CDU/CSU]: Ach, das stimmt doch gar nicht! Sie haben so gut angefangen!) – Das stimmt schon. Eine öffentliche Petition muss ich ansprechen, und zwar die Telekom-Petition; denn hier geht es einfach nicht weiter. Diese Verdi-Petition kritisiert die gewerkschaftsfeindliche Haltung von T-Mobile in den USA
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Auch sie landete nicht einfach im Papierkorb. Der Ausschuss beriet den Bürger: Entspannen Sie sich. Nutzen Sie einen der sieben existierenden Wochentage. (Heiterkeit) Aber Spaß beiseite. Ist es nicht ein Privileg für uns Bürger, in einer funktionierenden Demokratie zu leben, das eigene Parlament kritisieren zu dürfen: „Hier ist etwas falsch; macht es besser“? Artikel 17 des Grundgesetzes garantiert das Petitionsrecht für jedermann. Kein Petent hat anschließend Repressalien zu befürchten. Das ist großartig und bei weitem nicht in allen Staaten selbstverständlich. Ich
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Sie quälen sich mit 40 oder 50 Stundenkilometern die Berge hoch, und er muss sich mit seinem starken Wohnmobil zwischen ihnen einreihen. Das macht die Schlange länger und ist für den Verkehrsfluss nicht optimal. Er fragte, ob es möglich ist, das Überholverbot für solche großen Wohnmobile aufzuheben, wie es im europäischen Ausland der Fall ist. Das Ministerium hat erst einmal gesagt: Es bleibt alles so, wie es ist; das hat sich bewährt. – Wir sind froh, dass wir auf den Weg bringen
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SPD): Man könnte vielleicht schneller über die jeweilige Petition entscheiden. Wenn eine gesetzgeberische Umsetzung erfolgen muss, wir uns aber über das Anliegen nicht einig sind, dann ist dem Petenten mit dem Votum des Petitionsausschusses allein nicht geholfen. Mit dem, auf das Sie verweisen, erwecken wir nur den Anschein, dass etwas passiert. (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es gibt Punkte, über die werden Sie sich nicht einig!) Auf die von Ihnen geschilderte Weise würden wir zwar dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss
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Punkte, über die werden Sie sich nicht einig!) Auf die von Ihnen geschilderte Weise würden wir zwar dafür sorgen, dass der Petitionsausschuss schnell entscheidet. Aber dem Petenten würde nicht die notwendige Hilfe zuteil. Es ist ein Unterschied – so habe ich das in der letzten Legislaturperiode erlebt –, ob man sich in der Opposition nur in der Arbeitsgruppe und der Fraktion einig werden muss oder ob man sich mit zwei Partnern – in diesem Fall mit der CDU und der CSU – einig werden muss
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es üblich, dass man über Anträge mit berät, die den eigenen Ausschuss betreffen. Das kommt im Petitionsausschuss sehr selten vor. In dieser Legislaturperiode war das nur ein einziges Mal der Fall, und zwar im Rahmen der Verhandlungen über das Behindertengleichstellungsgesetz, das sich mit dem Komplex der Barrierefreiheit befasst. Nun hatten wir einen Antrag zu diesem Gesetzentwurf gestellt, der explizit zum Inhalt hatte, im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes das Petitionswesen barrierefrei auszugestalten. Sie wissen, dass wir diesen Antrag nicht inhaltlich beraten haben, und
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wir diesen Antrag nicht inhaltlich beraten haben, und Sie wissen auch, dass die SPD gegen den Antrag gestimmt hat. Ich wüsste jetzt gerne, warum. Broschüren in die Welt zu setzen, ist gut, aber die Gelegenheit zu nutzen, über ein Gesetz, das ohnehin im Verfahren ist, eine saubere Lösung, und zwar nicht nur für eine Personengruppe, sondern für alle, die bestimmte Bedarfe haben, zu finden, wäre doch gut gewesen. Wie stehen Sie dazu? Stefan Schwartze (SPD): Liebe Kollegin, wir als Petitionsausschuss sind
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Antworten oder Ausführungen an die Petenten in leichter Sprache erfolgen. All das können wir bereits tun. Wir als Ausschuss kämpfen gemeinsam dafür, dass die Debatten, die wir führen, bzw. unsere öffentlichen Beratungen von einem Gebärdendolmetscher übersetzt werden. Einmal ist uns das in einer öffentlichen Anhörung gelungen. Leider haben wir da bisher auf Granit gebissen. Aber ich nutze die Gelegenheit hier ganz ausdrücklich, um diese Forderung zu erneuern: Wir brauchen einen Gebärdendolmetscher für die öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses. Wenn wir uns um
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