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nicht zur Geschäftsordnung!) Da es sich um das erste Gesetz für die deutsche Jugend handeln würde, das von einem Großteil dieser Jugend — ich lasse dahingestellt, ob mit oder ohne Recht — als ein Gesetz gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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im Hinblick auf ihren Aufgabenbereich, ihre Organe und ihre finanzielle Sonderstellung zu einem starken Institut zu machen, das sie im Interesse aller Genossenschaften des Bundesgebietes sein muß. Ich darf Ihnen noch sagen, daß ich seit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Geschäftsordnung und Immunität darauf hin, daß sogar der Abgeordnete Severing auf das dürftige Material aufmerksam gemacht habe, das sich lediglich auf die Aussagen des Fräulein Fischer stütze und nicht stichhaltig genug sei. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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zunächst die Länder für diese Situation zuständig seien und daß lediglich versucht werden müßte, in das Schwerbeschädigtengesetz, das von der Bundesregierung vorbereitet wird, Bestimmungen aufzunehmen, die die Stützung dieser besonderen Schwerbeschädigten-Betriebe zum Ziele haben. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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Licht steht. Wenn der Wirtschaftsrat eine sogenannte Sozialversicherungsanpassung durchgeführt hat, dann geschah das auf einem Niveau, das von vornherein vollkommen unzureichend war. Bei den alten Rentnern, bei den Arbeitsveteranen gibt es Stimmen - ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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recht hat, der da noch meint, es sei nicht wahr, daß es das Wasser sei, das ihn ertrinken läßt. Vizepräsident Dr. Schmid: Ich bitter zum Schluß zu kommen. Fischer (SPD):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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zum Schluß, meine Damen und Herren: Vergessen wir nicht: es handelt sich um ein Massenelend, das in Deutschland auf diesem Gebiet herrscht. Ich möchte an Sie dringend appellieren, hier tatsächlich zu beweisen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.1950 () [PBT/W01/00091]
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mit größerer Effektivität erfüllen kann. Meine Damen und Herren! Trotz des zur Zeit noch unzulänglichen Instrumentariums, das dem Ausschuß für seine Arbeit zur Verfügung steht, haben wir doch bei etwa 10 bis 12 % der hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Bereichen das angestrebte Ziel bei weitem nicht erreicht hat. Hierzu hat die Regierung ein geschlossenes Programm vorgelegt, das in sich logisch ist, das in sich auch bis zum Jahre 1985 ohne Beitragserhöhungen finanzierbar ist, was man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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nicht erreicht hat. Hierzu hat die Regierung ein geschlossenes Programm vorgelegt, das in sich logisch ist, das in sich auch bis zum Jahre 1985 ohne Beitragserhöhungen finanzierbar ist, was man von den vier Einzelgesetzentwürfen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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, Herr Schellenberg: überprüfen Sie Ihren Standpunkt, überlegen Sie sich sehr gut, ob das Angebot, das die Fraktion der CDU/CSU Ihnen macht, angenommen werden kann. Das sind unsere Gesetzentwürfe, die praktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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, die wir von dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium immer wieder hören, wenn er sagt: Na ja, das mit den Preissteigerungen ist zwar nicht sehr schön, aber unter dem Strich bleibt doch etwas übrig — praktisch nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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bei der CDU/CSU.) Wir haben hier heute nicht das Programm der Regierung zu debattieren, das wahrscheinlich nur deshalb zu diesem Zeitpunkt im Kabinett durchkam, weil wir heute diese Debatte haben. Ich sage das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Sie es sich bitte dreimal gut, Herr Kollege Schellenberg, ob Sie hier nicht ein Gesetz schaffen, das zwar theoretisch die Möglichkeit eines früheren Beginns der Altersrente bringt — übrigens höre ich bei Ihnen immer nur die Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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all das sprechen, und wir stehen nicht auf dem Standpunkt des Kollegen Spitzmüller, der vorhin meinte, das, was wir hier vorlegen, sei gar keine Grundlage. Sie haben also im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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haben. (Abg. Katzer: Mitnichten!) Weil Sie sie nicht finanzieren können in diesem Dreieck, das ich aufgezeigt habe, haben Sie sich politisch für eine Lösung entschieden, die die Finanzierung der flexiblen Altersgrenze ausschließt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Das ist ein „Kopf-in-den-Sand-Stecken" — gestern hat es der Kollege Franke hier noch einmal vorexerziert —, das wir nicht mit einer verantwortungsbewußten Sozialpolitik gleichsetzen können. Dritter Punkt: Der zwischen den Generationen geschlossene Solidarvertrag ist nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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— eine Million Rentner mit weniger als 150 DM Rente im Monat. Das liegt an kurzen Beitragszeiten, das liegt — bei langen Beitragszeiten - eventuell auch daran, daß der niedrigste Beitrag der freiwillig Versicherten gezahlt wurde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Sachlichkeit gehorchend die Beitragserhöhungen mit beschlossen haben, obwohl es uns leichter gefallen wäre, das nicht zu tun? Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Kollege Katzer, es war nicht einfach, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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der Einkommensentwicklung angepaßt wird. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung auch dem Anliegen dieses Hohen Hauses nachkommen, das zu der Entschließung vom 4. Juni 1970 bei der dritten Lesung des Zweiten Anpassungsgesetzes zum Ausdruck kam. Damals wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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Stufen III bis V, die den Beschädigten dauernd pflegen, will die Bundesregierung einem dringenden Bedürfnis entsprechen, das bei der Aktion zur besonderen Betreuung alter Schwerbeschädigter offenkundig geworden ist. Bei den Änderungen zu §§ 17 und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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möchte es aber noch einmal zusammenfassen, weil es dieses Haus schon viele Jahre beschäftigt. Das Kriterium, das eine Bundesregierung bei der Entscheidung über solche Fragen leitet, ist das Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Vizepräsident Frau Funcke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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. (Abg. Niegel: Sie geben keine konkrete Antwort!) — Sie haben ein Zitat gebracht, das nicht ganz dem Inhalt entspricht, den ich damals als Zitat der Antwort von Außenminister Brandt gebracht habe. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1971 () [PBT/W06/00146]
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— ablösen will, so hat er z. B. ein öffentliches Darlehen von rund 25 000 DM bekommen, das sich aus etwa 10 000 DM zinsbegünstigten Kapitalmarktmitteln der jeweiligen Landesbank und etwa 10 000 oder 15 000 DM öffentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]
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(Abg. Baier: Das ist auch unsere!) das ist das Ziel der Politik der Bundesregierung, das sie mit ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm erreichen will. Dem dient auch das Gesetz, das wir jetzt verabschieden wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1971 () [PBT/W06/00151]