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die Bundesregierung am 5. April 1989 von dem Vorfall, der sich am 24. Januar 1989 ereignete, in Kenntnis gesetzt. Nach Auskunft der schleswig-holsteinischen Landesregierung befinden sich ca. 4 000 t verunreinigtes Erdreich immer noch auf dem Autobahnparkplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1989 () [PBT/W11/00145]
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Eigen (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich Sie davon in Kenntnis setze, daß solche Bemühungen längst laufen; ein solches Programm ist in Schleswig-Holstein aufgelegt. Es ist nur schwierig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1988 () [PBT/W11/00086]
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einer Absprache mit den Bundesländern hat das Auswärtige Amt jedoch im November 1980 alle hiesigen fremden Missionen darüber in Kenntnis gesetzt, daß Hononarkonsularbeamten die Zulassung entzogen wird, wenn das Auswärtige Amt Kenntnis davon erhält, daß von diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1983 () [PBT/W10/00033]
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. Staatssekretärin: Frau Kollegin, dieses Modell muß noch diskutiert werden. Zusätzlich möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß sich auch eine Vielzahl von Ärzten jenseits des 50. Lebensjahres in die freie Niederlassung begeben hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1991 () [PBT/W12/00031]
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/CSU) : Frau Staatsminister, vielleicht können Sie sich durch ein Telefongespräch mit dem Bundesinnenministerium davon in Kenntnis setzen, daß bis in die jüngste Zeit wiederholt derartige Fälle vorgekommen sind, wobei das Bundesinnenministerium sogar von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, möchte ich das Haus davon in Kenntnis setzen, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt ergänzt werden soll: um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1979 () [PBT/W08/00135]
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beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter Wüppesahl, nach meiner Information ist das Kabinett nur dahin gehend in Kenntnis gesetzt worden, daß man in diesem Zusammenhang wegen einer Lösung auch mit den Vertretern in Ost-Berlin verhandelt und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Clemens, ich muß Sie übrigens davon in Kenntnis setzen, daß mein Kollege Penner bis jetzt im Vermittlungsausschuß tätig war. Er ist dann unmittelbar hierhergekommen und hält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.09.1990 () [PBT/W11/00223]
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wie sie jetzt steht, erhalten bleibt. Sollte sich das ändern, werde ich Sie selbstverständlich darüber in Kenntnis setzen. Ich hoffe, wie gesagt, daß wir das nach dem 17. Mai 1990 können. Vizepräsidentin Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1990 () [PBT/W11/00209]
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21. wahrheitsgemäß unter den vorliegenden Daten eine schriftliche Aussage getroffen habe und am 22. die BVS mündlich davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß wir hier, ich sage einmal: vorsichtig sein müßten. Wie ich das noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1996 () [PBT/W13/00094]
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bereit, das Ereignis und die Ursache, soweit wir nach den Informationen und Untersuchungen des baden-württembergischen Umweltministeriums in Kenntnis gesetzt wurden, zu schildern. Ich will es ganz kurz sagen. Es ist ein Fehler in einer Elektronikkarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1993 () [PBT/W12/00134]
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Schluß auch mit einer Politik, die den Bundestag immer nur über die bereits getroffenen Entscheidungen der Bundesregierung in Kenntnis gesetzt hat, und schließlich Schluß mit einer Politik, die im Bundestag und seinem Europaausschuß offensichtlich einen Störfaktor sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1994 () [PBT/W13/00009]
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Teil, der mich betrifft. Dies waren humanitäre Aktionen. Über andere Aktivitäten sind wir offiziell nicht in Kenntnis gesetzt worden. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So etwas prüfen Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1996 () [PBT/W13/00144]
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, daß zunächst weder die Öffentlichkeit noch gar die zuständigen Behörden in den anderen Bundesländern in sachgerechter Weise in Kenntnis gesetzt waren. Verallgemeinernd müssen Verbraucherinnen und Verbraucher feststellen: Die sogenannten Selbstkontrollmechanismen des Marktes funktionieren auf diesem Gebiet nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1994 () [PBT/W12/00218]
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überhaupt keine Rede sein. Der Wirtschaftsausschuß ist offiziell durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Detail informiert und in Kenntnis gesetzt worden. (Norbert Gansel [SPD]: Können Sie mir das Schreiben zur Verfügung stellen?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1994 () [PBT/W12/00232]
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. Ich will ganz sachlich darauf hinweisen, daß die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 1992 den Immunitätsausschuß davon in Kenntnis gesetzt hat, daß gegen unseren Kollegen Hans Modrow wegen des Verdachtes der Ableistung eines Meineides ermittelt werde. Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1994 () [PBT/W12/00208]
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geändert? (Florian Pronold [SPD]: 7 Millionen mehr!) Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate Ende des vergangenen Jahres gefordert hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.2010 () [PBT/W17/00062]
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der Bund und der Freistaat Bayern klammheimlich ein Sonderabkommen abschließen, ohne dass der Bundestag über die Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Nach allem, was man bisher lesen konnte, muss man sich ernsthaft die Frage stellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.2008 () [PBT/W16/00140]
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müssten Sie einmal bei ihm anrufen und ihn fragen, was er veranlasst hat, nachdem die Zentrale in Kenntnis gesetzt worden war. Wir jedenfalls sind da völlig außen vor. Was bleibt, sind Verstöße von Beamten gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.04.2008 () [PBT/W16/00155]
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diesem Wege herzlich gratulieren und ihnen alles Gute für die Zukunft wünschen. Ich darf das Haus davon in Kenntnis setzen, dass der Kollege Dr. Ditmar Staffelt mit Wirkung vom Montag dieser Woche auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.2009 () [PBT/W16/00198]
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ihr das gesagt und ich hoffe, dass die auf der Regierungsbank verbliebenen Staatssekretäre den Herrn Bundesaußenminister davon in Kenntnis setzen. Denn diese EU-Verfassung ist uns wichtig. Aber uns ist auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.2004 () [PBT/W15/00141]
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gerade gesagt, dass Sie einer verfassungsrechtlichen Überprüfung des Gesetzentwurfs mit Gelassenheit entgegensehen. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Rechtsausschuss heute Vormittag sehr lange und intensiv über die verfassungsrechtlichen Implikationen dieses Gesetzentwurfs diskutiert hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.2007 () [PBT/W16/00075]
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Zeichen der Achtung vor diesem Hohen Hause, dass das Parlament als Souverän unseres Volkes vor der Presse in Kenntnis gesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Dies gilt insbesondere bei Entscheidungen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2004 () [PBT/W15/00086]
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ist richtig, dass der Haushaltsausschuss vor etwa zweieinhalb Jahren von einer grundsätzlich positiven Entscheidung über eine Voranfrage in Kenntnis gesetzt worden ist. Die endgültige Entscheidung über eine Exportgenehmigung oder gar über eine Hermes-Unterstützung dieser Exporte ist bisher nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2008 () [PBT/W16/00196]
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. Als Fraktion und als Parlament sagen wir natürlich aber auch selbstbewusst, dass wir vor einer Entscheidung in Kenntnis gesetzt werden wollen. Das ist nicht irgendeine Alltagsentscheidung in puncto Rüstungsexporte. Das ist schon eine besonders herausgehobene Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2008 () [PBT/W16/00196]