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DM wieder die gleichen Mittel wie im Vorjahr für das sogenannte Bäuerinnenprogramm zur Verfügung. Sobald der Haushalt in Kraft gesetzt ist, kann die Begrenzung der Maßnahme auf bestimmte Gebiete wieder aufgehoben werden. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1970 () [PBT/W06/00058]
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jetzt angewandte Mittel nicht vor. Dieses Argument wiegt um so schwerer, als wir gerade eine Mehrwertsteuergesetzgebung in Kraft gesetzt hatten, welche insoweit die völlige Wettbewerbsneutralität gesichert hat. Dieses Gesetz, welches nun nötig wurde, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.11.1968 () [PBT/W05/00199]
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sich damit, daß die Notstandsgesetze durch Einzelentscheidungen des Bundestages oder im Verteidigungsfall oder im Spannungsfall mit Zweidrittelmehrheit in Kraft gesetzt werden können. Abs. 2 besagt, daß sie durch den Bundestag wieder aufgehoben werden können. Abs. 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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, daß auf Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses eines internationalen Organs im Rahmen eines Bündnisvertrages diese Gesetze in Kraft gesetzt werden, wobei es keine Möglichkeit gibt, daß *) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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sagt: Jawohl, der NATO-Rat hat bestimmte Vorstellungen, und nun werden wir die und die Notstandsgesetze in Kraft setzen. Das wäre nach den Vorgängen, wie wir sie einmal erlebt haben, durchaus möglich. Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1968 () [PBT/W05/00174]
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. (Lachen bei der FDP.) Wir müssen längst vorbereitete einschränkende Gesetze mit Ermächtigung der Alliierten in Kraft setzen. Wir sind auf den Tag X vorbereitet. Hier im Innenministerium wird es keine Verlegenheitspause geben. Alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1967 () [PBT/W05/00113]
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wird und daß diese Möglichkeiten in dem Übergangszeitraum entsprechend berücksichtigt werden, bis das von der EWG Vorgesehene in Kraft gesetzt werden kann. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit darf ich Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1967 () [PBT/W05/00112]
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, d. h. bevor es ihm zugestimmt hat. Und obwohl der Vertrag rechtlich erst durch die Ratifikation in Kraft gesetzt wird, bedeutet seine Unterzeichnung durch den Außenminister oder den Regierungschef doch so etwas wie eine Vorwegnahme der Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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aus manchen Ihrer Beiträge schließen könnte —, ob die Ostverträge der Jahre 1970 und 1973 noch einmal in Kraft gesetzt werden sollen. Diese Entscheidungen liegen hinter uns. Die Unionsparteien achten gültiges Recht und bedürfen dazu Ihrer Ermahnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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wird weiter festgestellt, die Länder seien nicht verpflichtet, Gesetze durchzuführen, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden. Dazu muß einiges festgestellt werden. Das Grundgesetz unterscheidet bei Bundesgesetzen zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen. Zustimmungsgesetze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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Sehr richtig!) Sie ist in den Römischen Verträgen festgelegt, die bekanntlich lange vor dem Viermächteabkommen in Kraft gesetzt worden sind. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Und von ihnen nicht berührt werden!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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anderes!) nur durch einen besonderen Gesetzgebungsakt entschieden wird, der zugleich die notwendigen und befriedigenden Ausgleichsmechanismen in Kraft setzt. Damit ist sichergestellt, daß der Bundestag und damit — lassen Sie mich das sagen — die sozialliberale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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lassen. Während der Regierungsentwurf davon ausging, daß die Abwasserabgabe ab 1976 mit 25 DM je Schadeinheit in Kraft gesetzt werden soll und am 1. Januar 1980 angehoben wird — diesem Entwurf hätte ich meine Zustimmung gegeben —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.1976 () [PBT/W07/00245]
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geben, deren unser Land bedarf — von der Mitbestimmung bis zur Familienrechtsreform —, daß wir sie in Kraft setzen. Mit einem Wort — dies sage ich zugleich auch für Herrn Genscher, und ich sage es zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1976 () [PBT/W07/00212]
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. Eines der Kernziele der Haushaltsrechtsreform, die wir mit den Stimmen aller Parteien am 1. Januar 1970 in Kraft gesetzt haben, war die Sicherstellung des Etatbewilligungsrechts des Parlaments und die Eindämmung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben am Parlament
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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wir nicht hoch genug einschätzen können. Eine Reihe von Vereinbarungen, Verbesserungen des Transit- und Reiseverkehrs wurden in Kraft gesetzt. Sie bezogen sich auf den Autobahnausbau, Wasserstraßen, Eisenbahnstrecken. Es wurden weitere Übergangsstellen eröffnet. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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darüber wird in den Beratungen gesprochen werden —, daß wir die Erhöhung der staatlichen Mittel erst 1985 in Kraft setzen. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir haben nicht etwa die angenehmen Seiten der Kommissionsempfehlungen herausgesucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1983 () [PBT/W10/00017]
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die Bundesregierung, auf ein ganzes Jahr gerechnet, schon Steuer-und Abgabenerhöhungen von 16,2 Milliarden DM vorgeschlagen und in Kraft gesetzt. Wenn ich die 5 Milliarden DM addiere, komme ich auf 21,2 Milliarden DM. Ab 1984 kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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. Wir haben ganz redlich gerechnet. Dies sind die Gesetze, die in dieser Legislaturperiode beschlossen und in Kraft gesetzt wurden. Den — ohnedies verspäteten — Teilabbau heimlicher Steuererhöhungen vergangener Jahre können Sie da nicht gegenrechnen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1982 () [PBT/W09/00113]
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auch die von mir bereits erwähnten wichtigen Grundsatzvorschriften des Arbeitsschutzes, nämlich die Arbeitsstättenverordnung und die Arbeitsstoffverordnung, in Kraft gesetzt. Vom 1. Mai 1976 an stehen den Arbeitnehmern in unserem Land also überschaubare und moderne Arbeitsschutzbestimmungen zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1976 () [PBT/W07/00216]
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daß die 200-Seemeilen-Zone eine Erfindung nur der Entwicklungsländer ist. Unser Hauptverbündeter hat bereits durch Gesetzgebungsakt diese Zone in Kraft gesetzt. Das müssen wir auch mit berücksichtigen. (Zustimmung bei Abgeordneten der Regierungsparteien — Dr. Mertes [Gerolstein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Selbst die USA haben die 200-Seemeilen-Fischereizone durch Gesetzgebungsakt des Kongresses mi i Wirkung vom 1. März 1977 einseitig in Kraft gesetzt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ist uns nicht unbekannt! —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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Millionen DM eingespart, und zwar deswegen, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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, weil der Bundesarbeitsminister drei Verordnungen, die eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]
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eigentlich schon 1975 in Kraft gesetzt werden sollten, nicht in Kraft setzte. 1976 sollen sie nun in Kraft gesetzt werden. Ich weiß nicht, ob es inzwischen geschehen ist. Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1976 () [PBT/W07/00243]