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Ich will nicht bestreiten, daß Ihnen das auch bekannt ist. Ich will nicht bestreiten, daß Sie das auch zur Kenntnis nehmen wollen. Die Frage ist nur, wie man sich gegenüber diesem Faktum einer gelenkten politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1970 () [PBT/W06/00033]
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sondern auch zementieren wird, von der aus nicht nur die Bundesrepublik, sondern das gesamte europäische Feld, das gesamte Westeuropa auf dem Wege über die Durchsetzung der sogenannten sozialen Errungenschaften irgendwie machtmäßig vereinnahmt wenden soll. Die Umkehrung
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. Aber man hofft, daß diesem Spitzengespräch andere Gespräche folgen werden, letzten Endes mit dem Ziel, das Los der Menschen in beiden Teilen Deutschlands — denn wir leiden unter der Spaltung ebenso wie die Menschen jenseits der
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sondern, wie ich glaube, auch für die Parteien dieses Hauses — von Illusionen, zu glauben, das Werk der Versöhnung sei leicht oder schnell zu vollenden. Es handelt sich um einen Prozeß; aber es ist
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Meine Damen und Herren! „Es scheint an der Zeit zu sein, den Versuch zu unternehmen, das Trennende zurückzustellen und das Verbindende zu suchen", so sagte der Bundeskanzler in seinem letzten Brief an den Ostberliner
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Beziehungen, wenn die ganze Bundesregierung in diesem Sinn und in diesem Geist an dieses schwierige Gebiet geht, das wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben, dann, glaube ich, können wir hoffen, daß wir
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als national abgekapseltes, sondern als ein mit seiner Umwelt eng verwobenes System begreift. Den Haag hat ,das Signal und den Auftakt für eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen und Entscheidungen gegeben. Die Gipfelkonferenz beendete den lähmenden Stillstand und
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, die bei anderen unerfüllbare Hoffnungen erwecken. Herr Minister Möller, ich wäre sehr dankbar, wenn Sie das ein bißchen präzisieren würden. Ich glaube, Sie bringen Ihren Kollegen, den Herrn Verteidigungsminister, in einige Schwierigkeiten
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„Le Monde" — und das ist ja schließlich nicht irgendeine Zeitung — ein Interview gewährt hat, das in der Diskussion in der vergangenen Woche schon einmal angesprochen worden ist, in dem der Herr Bundeskanzler auf eine
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? Oder wollen Sie — das hat Herr Kiesinger gefragt — in der Ostpolitik ein weiteres Stück anbauen, das unter Umständen dazu führt, daß es zu einer Kollision mit der europäischen Integrationspolitik kommt? Herr Außenminister, ich
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, Herr Minister, wenn Sie uns, anstatt einen kurzen Gang durch das dornige Feld der Außenpolitik, das Sie heute früh mit ein paar Blümchen versehen haben, zu unternehmen, genau und präzise über den aktuellen Stand
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Forderung einführen müssen, dafür zu sorgen, daß neben den Dingen, die ich soeben erwähnt habe, das grundlegende Element der Freizügigkeit der Menschen in Europa an die oberste Stelle der Tagesordnung einer solchen europäischen Sicherheitskonferenz gelangt.
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vor einem Gremium meiner Partei zu Verteidigungsfragen geredet hätte. Sie haben das etwas vornehmer gemacht, als ich das aus anderem Munde schon gehört habe. Ich sehe Herrn Rasner neben Ihnen sitzen, und ich habe den Deutschland-UnionDienst
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nicht in der Weise, in der es geschehen ist, nämlich mit der Attitüde, wir würden uns das zu Herzen nehmen, was einige vorwitzige amerikanische Senatoren vorbringen, nicht so sehr deshalb, weil sie die Lage
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. Ich zähle da nicht die Beine oder die Köpfe, sondern ich rede von dem politischen Gewicht, das sich hier gegenübersteht. Wir können nicht auf die Dauer eine Weltmacht mit Geld dazu bewegen, von ihrer Rolle
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der Deutschen; wir sind ja verhältnismäßig weit weg vom Mittelmeer. Das Mittelmeer ist ein glänzendes Beispiel, das man den Amerikanern vor Augen führen kann, ein Beispiel dafür, was passieren würde, wenn sich aus einem
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Gebiet von ihrer Präsenz befreite und die andere Weltmacht Sowjetunion dort bliebe! Dies ist .dass Argument, das man mit den Amerikanern austauschen muß — denn das Beispiel gilt ja für Europa ,genauso! —, und
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nicht auf irgendeinen Leim kriechen. Was wir den Amerikanern sagen müssen, ist: „Jawohl, ,das verstehen wir sehr gut, daß ihr auf die Dauer weniger Truppen unterhalten wollt. Auch wir möchten gern weniger
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10 % ihres Sozialprodukts für Rüstung abzuzweigen!" Das ist ein schrecklich hoher Prozentsatz von einem Sozialprodukt, das per capita relativ niedrig ist. Wir sind der Meinung, man muß versuchen, das alles herunterzubringen. Wir
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einem Sozialprodukt, das per capita relativ niedrig ist. Wir sind der Meinung, man muß versuchen, das alles herunterzubringen. Wir Sind dafür, daß die militärische Rüstung auf beiden Seiten verringert wird. Wir schlagen das
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Das ist nun so. Da hat sich einiges zusammenmassiert. Wir könnten gern mal darüber reden, warum das eigentlich so ist; aber heute hat es keinen Zweck. Ich wollte nur zu einigen Bemerkungen, die hier
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die natürlich am liebsten nichts möchten. Insofern ist es völlig falsch, anzunehmen, wir wollten etwas, das vielleicht in einem geheimen Einverständnis ist. Ich meine die Insinuation, die die Ihnen zur Verfügung stehenden Dienste gegen
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Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Wer denkt so?) — Ja, bitte, dann sagen Sie das mal und gaukeln hier nicht auf irgendwelchen Wogen herum, als könne es eine Stunde Null geben! (Beifall
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unterschiedlich bewerten —, um das Verhältnis beider Teile zueinander reden und diese Versuche durchführen. Da gibt es das sehr starke Berufen einiger derer, die heute hier in der Diskussion von der Opposition her gesprochen haben: das
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stützen, Herr Kollege Barzel, die 1967 — aus ganz anderen Gründen — bilateral gemacht worden sind, das sogenannte „eiserne Dreieck" mit dem jeweiligen Art. 7 oder Art. 11. Sogar der Vertrag vom 12. Juni 1964
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