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sie den Mut haben, dort mit dafür einzutreten, daß die Agrarpreise auf einem Niveau stabilisiert werden, das auch der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft eine Existenzmöglichkeit beläßt. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1961 () [PBT/W03/00146]
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sich geht. Ich unterstreiche das. Es ist aber etwas anderes noch, meine Damen und Herren, das heute nicht gesagt wurde und von dem ich glaube, daß es gesagt werden muß. Wir stehen auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.1961 () [PBT/W03/00146]
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Schriftsteller, den Staatsmann und den Menschen. Sicher wird dies in erster Linie anläßlich des Staatsbegräbnisses geschehen, das die Bundesrepublik Deutschland ihrem ersten Präsidenten gibt. Aber wir in diesem Hause gedenken in dieser Stunde doch in besonderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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Kolonneneinheiten der Bundeswehr die Autobahn benutzen. Wir haben uns sehr bemüht, dabei ein Verfahren zu entwickeln, das die Reibung mit anderen Verkehrsteilnehmern auf ein Mindestmaß beschränkt. Wenn wir feststellen, daß es mit anderen Methoden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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einen eingehenden Schriftwechsel mit den Behörden der britischen Streitkräfte geführt haben, der zu dem Ergebnis geführt hat, das ich eben nannte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage! Kreitmeyer (FDP) : Herr Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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(CDU/CSU) : Herr Bundesminister, wären Sie bereit, hinsichtlich des Tieffluggebietes Nr. 2, das an der deutsch-holländischen Grenze liegt, die Frage der Ausdehnung nach Osten im Sinne der von mir gestellten Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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gesehen, daß, wenn wir uns auf dieses Gebiet begeben, wir wahrscheinlich mit dem politischen Ergebnis, das wir erreichen wollen, nicht zu Rande kommen. Das politische Ergebnis ist in jeder Beziehung die Aufklärung der Truppe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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der Reprivatisierung die Gemeinde so zu ordnen, wie es seinen Intentionen entspricht? Und wären Sie bereit, das bei der Reprivatisierung jetzt entsprechend zu berücksichtigen? Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich kenne die Einzelheiten nicht. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.1963 () [PBT/W04/00103]
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wird, wenn im Jahre 1964 vor der Bundesprüfstelle über die Einstufung eines Buches als jugendgefährdend verhandelt wird, das seit 1953 im Buchhandel zu haben ist? Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Innern. Höcherl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Ihrem Hause nicht sehr vollständig informiert worden sind, nachdem es sich ganz offensichtlich um ein Buch handelt, das am letzten Freitag indiziert worden ist? Kann die Zweckmäßigkeit der Indizierung nicht erheblich in Zweifel gezogen werden, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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werden, nachdem es sich bei dem Buch „Wilde Rose Caroline Chérie" um ein Buch handelt, das seit 1953 in acht Auflagen erschienen ist, mehrfach verfilmt wurde, ein Bestseller war und, während es gegenwärtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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einprägen kann? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, nach einer vorläufigen Auskunft des Postministeriums, das für die Drucklegung des Telefonbuchs verantwortlich ist, liegen die Schwierigkeiten vor allem in folgendem. Es gibt einen internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Die Versorgungslasten für diesen Personenkreis betragen monatlich rund 40 000 DM brutto. Vizepräsident Schoettle: Herr Minister, das ging etwas durcheinander. Es war die Frage IV/4, die zweite Frage des Abgeordneten Schlee, aufgerufen. Höcherl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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, vorzunehmen. Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Gnädige Frau, ich hätte gar keine Bedenken, das zu tun, wenn die Abgrenzung zwischen Familienlastenausgleichsleistungen im engeren und im weiteren Sinne nicht so schwierig wäre. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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, daß ein Satz hineinrutscht, der mehr oder weniger eine Wertung bedeutet. Wir werden uns bemühen, das in Zukunft noch weiter zu vermeiden, als es bisher schon geschehen ist. Vizepräsident Schoettle: Eine nächste Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1964 () [PBT/W04/00108]
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Entwicklungshilfe in der Bundesrepublik geht daran darf ich dieses Haus erinnern — auf die Initiative des Parlaments zurück, das im Juni 1956, vor fünf Jahren also, durch ein interfraktionelles Vorgehen — wobei sich auf seiten der Regierungspartei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Bundeswirtschaftsministerium, wo er die für ihn überraschende Antwort erhält, daß das gerade das Projekt sei, auf das man schon lange gewartet habe. (Heiterkeit bei der SPD.) Ich bin bereit, Ihnen den Namen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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es nicht nur ein Verlust an Geld, sondern es ist zugleich ein politischer Verlust. Ein Objekt, das nicht richtig durchgeführt ist, ist ein Verlust an Prestige und ein Verlust an Gesicht. Wenn wir die mangelhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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über Herrn von Hassel gar nicht debattieren. Er ist nicht im Hause und deshalb wäre es unfair, das zu tun. Ich möchte nur von Ihnen bestätigt haben, daß Sie meine Meinung teilen einerlei, was Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Wenn Sie es hier bestätigen, bin ich vollauf befriedigt, und dann geht es nur noch darum, das auch durchzuführen. Das ist natürlich immer noch ein weiterer Schritt. Zu dieser Frage noch eine letzte Bemerkung bezüglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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sein. Es darf kein exklusiver Klub der ehemaligen französischen Kolonien sein, sondern jedes Land in Afrika, das die entsprechenden Verpflichtungen übernimmt, muß bei uns aufgenommen werden können. Es kann sich nicht darum handeln, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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bewogen hat, dafür zu sein, daß Portugal — neben Spanien das einzige Land auf dieser Welt, das die alte, überholte, der Vergangenheit angehörende Kolonialpolitik auch noch für die Zukunft konservieren will — Mitglied der DAG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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Kolonialpolitik auch noch für die Zukunft konservieren will — Mitglied der DAG wurde. Portugal ist kein Industrieland, das den Entwicklungsländern überhaupt helfen könnte; es ist selber rückständig, es ist selber noch in einem halbfeudalen Zustand.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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die später dabei sein sollen, werden heute ohne Not ausgeschlossen; dafür wird aber ein Land eingeschlossen, das sich in dieser Gesellschaft schlecht ausnimmt. Ich möchte also die Bundesregierung bitten, der Gefahr, daß sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]
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in die Entwicklungsländer schicken sollten. Ich weiß, daß wir deshalb mit unserem Antrag kein Problem ansprechen, das zwischen den Fraktionen dieses Hauses kontrovers ist. In allen Arbeitskreisen der Fraktionen sind Gruppen von Spezialisten damit beschäftigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1961 () [PBT/W03/00159]