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geht. Es geht, wie in der „Frankfurter Rundschau" vom 30. April 1987 beschrieben wird, um „verschärfte Kontrollen gegen Asylanten und Terroristen". Man begreife mal die Wortwahl! Sie, die Minister, wollen unverzüglich den Informationsaustausch über sogenannte unerwünschte Ausländer aus Drittländern in Gang setzen. Geplant ist der europäische Polizeistaat für Ausländer. „Harmonisierung des Asylrechts" ist der neue, zynische Begriff für den Befestigungswall in Europa gegen Menschen, die Verfolgung, Repression und Elend ausgesetzt sind, fliehen. Dieser Befestigungswall soll unüberwindbar gemacht werden. Deutlich geworden an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1987 () [PBT/W11/00013]
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Kinder abgetan werden konnte? Worte haben nichts bewirkt. Aber wie war es möglich, daß auch die Fakten, nämlich die tödlichen Unglücksfälle bei Flugschauen in Bad Dürkheim, Mannheim, Frankfurt, Aschaffenburg, Siegen, Hannover und bei zahlreichen Flugschauen im Ausland, kein Umdenken in Gang gesetzt haben? Ist es nicht grauenhaft, daß wir jetzt feststellen müssen, daß der Tod von zwei Menschen, von sechs Menschen, auch von 46 Menschen nicht ausreicht, die Verantwortlichen zur Besinnung zu bringen, daß erst eine Katastrophe vom Ausmaß von Ramstein geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1988 () [PBT/W11/00095]
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Vieltausendfaches dessen, was genügt, um Europa, in jedem Fall aber Mitteleuropa in eine unbewohnbare Wüste zu verwandeln. Seit Tschernobyl dämmert uns zumindest, was das in der Realität bedeuten würde. Einer der ersten, der in dieser Hinsicht einen weltweiten Lernprozeß in Gang gesetzt hat, ist der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara. Ich freue mich, daß er gerade heute auf der Ehrentribüne diese Debatte verfolgt, und entbiete ihm einen herzlichen Gruß. (Beifall bei allen Fraktionen) Lange galt diese Entwicklung als zwangsläufig, ja, als unumkehrbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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unterhalten hätten? (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Übrigens: Wenn wir gegen die Absichten der amerikanischen Administration Bedenken erhoben haben, dann haben Sie uns stets Antiamerikanismus vorgeworfen und jeweils mit ihren publizistischen Hilfstruppen Kampagnen gegen uns in Gang gesetzt. Nach diesen Maßstäben müßten Sie sich jetzt auf Grund Ihrer Haltung selber des blanken Antiamerikanismus bezichtigen; (Frau Unruh [GRÜNE]: Jawohl!) denn Ihre Argumentation bedeutet doch im Grunde nichts anderes, als daß Sie der amerikanischen Bündnisgarantie mißtrauen, daß Sie der offiziellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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abermals überrascht wird und dann abermals ohne Konzept verwirrt reagiert. Gerade wenn wir erste, für Europa ungewöhnlich aufregende Reduktionen der atomaren Waffen erleben, wäre es unbegreiflich, wenn unsere Sache, nämlich die konventionelle Reduktion und Stabilität, nicht durch unsere Vorschläge in Gang gesetzt wird. Unser Interesse ist, zu drängen und nicht zu bremsen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Wenn wir die konventionelle Stabilität auf geringerem Niveau erreichen, wenn wir also die Sorge vor der konventionellen Überlegenheit des Warschauer Vertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1987 () [PBT/W11/00010]
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Kettenreaktion durch gemeinsame und konzentrierte Anstrengung unterbrechen, kann Hoffnung auf dauerhafte Besserung aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir Projekte unterstützen, die schon jetzt versuchen, diese Kettenreaktion zu durchbrechen, indem sie eben Selbsthilfe und Selbstversorgung der betroffenen Menschen in Gang setzen. Projekte wie die Aktion „Menschen für Menschen" von Karl-Heinz Böhm, wie die vom „Komitee Notärzte" und anderen — das sind die Ansatzpunkte, die wir brauchen, um mehr als einen Tropfen der Hoffnung im Ozean der Not und Verzweiflung zu geben. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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greift die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, greift die Luftreinhaltepolitik. Er sagt, 15 Milliarden DM werden allein in Nordrhein-Westfalen in der Kraftwerkswirtschaft an Umweltschutzinvestitionen veranlaßt. Da brauchen wir nicht Ihren Antrag. Da haben wir die konkreten Schritte der Bundesregierung, wo diese Investitionen bereits in Gang gesetzt worden sind, bereits beschäftigungspolitische Auswirkungen vorhanden sind. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff? Dr. Göhner (CDU/CSU): Bitte sehr. Hauff (SPD): Herr Kollege, wenn das alles so klar ist und Sie im Kraftwerksbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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bedenken gilt. Denn es ist selbstverständlich marktwirtschaftliche Politik, daß der Staat Rahmen setzt; ich denke z. B. an den Rahmen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung. . (Zurufe von den GRÜNEN) — Sie können ja nun so lautstark protestieren, wie Sie wollen; wir haben das in Gang gesetzt, wir haben die Grenzwerte verschärft, wir haben Rahmendaten gesetzt. Wir schaffen dazu ergänzende Möglichkeiten, z. B. erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten. Wir führen neue Kompensationsmöglichkeiten in die TA Luft, demnächst auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein. Das sind marktwirtschaftliche Schritte, die zu einer effizienten Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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doch besser!) Starren Sie doch nicht immer nur auf den Eckpunkt, auf den Endpunkt, auf die Deadline 1988/89 (Drabiniok [GRÜNE]: Das ist notwendig!) — es ist notwendig, einen solchen Eckpunkt zu setzen —, sondern sehen Sie doch, daß hier eine Dynamik in Gang gesetzt worden ist, daß sich die Menschen umorientieren, daß der Markt reagiert. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Ich finde es gar nicht so bedauernswert, Herr Kollege, daß die Leute jetzt die Händler fragen: Wo ist denn das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
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nur um ein befristetes Forschungsprojekt. Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang einmal die Frage stellen, ob man denn auf seiten der Regierungsparteien von Technologiefolgeabschätzung überhaupt noch nichts gehört hat. Wir wissen sehr wohl: Die USA haben die Forschung in Gang gesetzt, sie werden entwickeln und werden im Weltraum stationieren — unbeirrt und gemäß ihrer kaum verhohlenen Interessenlage. Wir erleben in Gestalt von SDI den stetig fortschreitenden Abschied von der Strategie der flexible response. (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So ist es!) Ich möchte in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Dienstleistungsbereich? Herr Jochimsen, Sie haben ein Strukturprogramm mit 5 Milliarden DM für das Ruhrgebiet aufgelegt. Wofür ist das Geld ausgegeben worden? Welche Erfolge hat es gehabt? Es hat lediglich die bestehende überholte Struktur konserviert und hat keine einzige Wachstumsdynamik in Gang gesetzt. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Gestatten Sie mir, nachdem Sie, Herr Jochimsen, das auch schon so gesagt haben, diese eine kleine Bemerkung: Wer sein Geld für das Klinikum Aachen verpulvert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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der sich nicht auf die Diskussion konzentriert, wirkt natürlich immer störend. Deshalb bitte ich schon, das zweite zu versuchen. Die vorliegende Petition ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens. Die Initiative „Bremer Abrüstungspetition" hat ein Petitionsverfahren von über einem Jahr in Gang gesetzt, in dem sich über 5 500 Petenten mit den Kernforderungen der Massenpetition auseinandersetzten und an den Bundestag wandten. Die Kernforderungen waren: Stopp und Rücknahme der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles auf dem deutschen Boden; atomare Abrüstung in Ost
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]
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Wenn j a, möchte ich gern wissen, wann und durch wen das geschehen ist. Vogel, Staatsminister: Frau Kollegin, das erfolgte duch das Auswärtige Amt, das dafür zuständig ist. Sie haben vielleicht auch schon erfahren, daß dadurch eine sechsmonatige Kündigungsfrist in Gang gesetzt worden ist, eine Frist, die nach unserer Auffassung und Überzeugung ausreicht, um den Vorstellungen über den Inhalt eines geänderten Kulturabkommens näherzukommen. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hornhues. Dr. Hornhues (CDU/CSU): Herr Staatsminister, sind Sie der Auffassung, daß durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1985 () [PBT/W10/00162]
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es bestünden keine finanziellen Grenzen, was die Aufnahme von Aussiedlern in der Bundesrepublik angehe. Gibt es eine außenpolitische Diskussion angesichts dessen, daß jedes Jahr ca. 200 000 kommen wollen und uns alle willkommen sind? Welche außenpolitische Debatte ist da in Gang gesetzt worden? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, nach dem Grundgesetz ist definiert, daß natürlich Deutsche in der Bundesrepublik aufgenommen werden. Dieses wird von uns bejaht. Es ist nicht Ziel unserer Politik, die Menschen ausdrücklich zu ermutigen, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1989 () [PBT/W11/00124]
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die Lösung gemeinsamer Probleme — Beispiel: Umweltschutz —, ich denke aber auch an andere, hoheitliche Aufgaben wie Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, um nur einige Beispiele zu nennen. Entscheidend wird sein, daß wir den politischen Willen artikulieren, in diesen Feldern voranzukommen, damit „Eureka" in Gang gesetzt wird. Auf diesem Weg kann Mailand ein wesentliches Signal setzen, wie dies vorhin an dieser Stelle der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, wir haben in der Europäischen Gemeinschaft selbst bereits Initiativen für eine europäische Forschungs- und Technologiegemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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zu erleichtern. Deshalb gestaltet die Bundesregierung die Bemühungen der Vereinten Nationen um Verbesserung der Menschenrechtslage in aller Welt aktiv mit. Unsere Vorschläge zur Verhütung von Flüchtlingsströmen, zur Abschaffung der Todesstrafe, zur Unterstützung des Kampfes gegen die Folter haben Diskussionen in Gang gesetzt, von denen wir weitere Fortschritte in diesen so wichtigen Fragen für die Menschenwürde und für das Zusammenleben der Völker erwarten. Unsere Initiative gegen Geiselnahme wurde als ein Beitrag zu den Arbeiten der Vereinten Nationen zur Kodifizierung und Weiterentwicklung des Völkerrechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Bereichen der Zusammenarbeit zwischen West und Ost gehört. Die Schlußakte von Helsinki hat keine abrupte Änderung der Verhältnisse in den Ländern versprochen, wo eine Anpassung der Praxis an die Bestimmungen der Schlußakte erforderlich ist. Sie sollte vielmehr einen Prozeß in Gang setzen, der dynamische Kräfte entfaltet und der auf friedlichen Wandel gerichtet ist. Ebenso wie die Schlußakte ein kooperatives Dokument ist, das die Interessen der Teilnehmerstaaten verbindet, muß sich der Prozeß der Verwirklichung als kooperative Entwicklung entfalten und zu einem Ausgleich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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Länder des Ostblocks abzuschaffen. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wollten Sie das System der Nazis abschaffen?) Wohl aber wollten wir im Vertrauen auf die Kraft der Menschenrechte gerade in der europäischen Tradition mit der Schlußakte einen Dialog und einen Prozeß in Gang setzen, der helfen soll, die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger (Wangen)? Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. (Graf Huyn [CDU/CSU]: Wollten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1985 () [PBT/W10/00149]
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erklärt gemäß dem Anspruch, glücklich zu machen, die Bundesregierung, daß 70 % der ausländischen Arbeitnehmer glücklich sind. Herr Staatssekretär Ahlers erklärt die Lage von 70 % der ausländischen Arbeitnehmer für gut und sehr gut unter Berufung auf eine Untersuchung, die er in Gang gesetzt hat und in die 1500 ausländische Arbeitnehmer einbezogen waren. Am gleichen Tag aber räumt Staatssekretär Ahlers ein, daß die Bundesregierung dem Thema der Aufklärung der Bevölkerung, ihrem Verhältnis und ihrer Einstellung zu den ausländischen Arbeitnehmern keine Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
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hat dem Hause offenbart, um welche Taten des Kemritz es sich handelt, hat dem Hause offenbart, daß hier ein Deutscher auf deutschem Boden an deutschen Menschen Verbrechen begangen hat, daß die deutsche Straf- und Ziviljustiz und die deutsche Ehrengerichtsbarkeit in Gang gesetzt worden sind und daß die amerikanischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden eingegriffen haben, um einen notorischen Verbrecher der Strafe zu entziehen und es der deutschen Gerichtsbarkeit unmöglich zu machen, für Sühne bzw. Schadenersatz zu sorgen. - In den Sitzungen vom 20. und 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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des Ausschusses, gleichzeitig von der Meinung ausgegangen, daß es möglich ist, die Umtauschaktion sofort in Gang zu setzen; denn die Regierung besitzt jetzt genügend Futtergetreide. Es kommt also darauf an, daß neben der Gewährung der Frühdruschprämie gleich diese Umtauschaktion in Gang gesetzt wird. Sie ersehen aus diesen Darlegungen den Unterschied 'in den Auffassungen. Nach unserer Ansicht soll hier eine Verstärkung stattfinden, sollen zwei Wege gegangen werden, damit der Roggen aus dem Futtertrog herausgenommen wird und zur Besserung der Lage der allgemeinen Brotversorgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1952 () [PBT/W01/00220]
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im Jahre haben wird, statt durch Luxusbesteuerung Ihre schwierige Finanzlage aufzu bessern. Das Ergebnis dieser rein fiskalischen Wirtschaftspolitik — die den Grundsätzen des Ministers Erhard, worauf ich hier in Parenthese hinweisen möchte, zuwiderläuft — ist, daß Sie die Preis-Lohn-Spirale aufs neue in Gang setzen. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung. Sie alle wissen, was das für unsere Wirtschaft bedeutet: weitere Unsicherheitsfaktoren für unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir müssen aus gesamtpolitischen Gründen die Torquay-Gesetze ablehnen, weil die Politik .der jetzigen Bundesregierung in sich widerspruchsvoll ist. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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wäre, zunächst einmal einen Grundsatzausschuß zu bilden, um in ihm gewisse Grundsätze und Leitthemen herauszuarbeiten, und daß nach diesen Leitthemen dann auch die Fachausschüsse gebildet worden wären. Ich kann nicht einsehen, weshalb man erst so eine gewisse thematische Ouvertüre in Gang gesetzt hat, um irgendwelche allgemeinbildenden Themen anzureißen; denn in diesem Beirat sitzen doch Persönlichkeiten, die über die fachlichen Aufgaben, über den sittlichen Gehalt dieser fachlichen Aufgaben aus ihrer Berufserfahrung, ihrem großen Wissen und Können und ihren Fähigkeiten durchaus im Bilde sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.05.1954 () [PBT/W02/00030]
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Vorteile des GDL auszudehnen, die Buchführungsgrenze erhöhen mit dem Ergebnis, daß, wie uns gesagt wurde, manche kleineren Buchstellen im Lande zumachen können. Meine Damen und Herren, nun kommt doch der Verdacht auf, daß der ganze ungeheure Verwaltungsapparat von § 12 in Gang gesetzt werden soll; nur um einer relativ kleinen Gruppe innerhalb unserer Landwirtschaft einen kleinen Vorteil zu bringen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Er besteht aus fünf Ziffern. Ziffer 1 des Antrags bedeutet Streichung der Übergangslösung des § 12 betreffend Hackfruchtanteil. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1965 () [PBT/W04/00193]
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hier entstanden ist, nicht beheben. Gerade bei der Notstandsgesetzgebung steht die Verfassung zur Diskussion, und deshalb fordern wir nach wie vor, daß darüber ein politisches Gespräch mit den von der SPD-Fraktion längst beauftragten Sprechern stattfindet, ehe die parlamentarische Maschine in Gang gesetzt wird. Das ist der Kernpunkt: daß wir die Verfassungsfragen in einer ganz anderen Schicht, in einer ganz anderen Tragweite sehen, als es Ihnen bisher aufgegangen ist. Nur wenn es gelingt, nachdem wir das Karlsruher Urteil noch einmal alle miteinander gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1961 () [PBT/W03/00148]