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billige japanische Autos, japanische Kameras oder asiatische Textilien ausgibt, können nicht wir entscheiden, und deshalb funktioniert das nicht. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU — Zurufe von der SPD) Wir können eine Belebung der Wirtschaft nur von der Investitionsseite her in Gang setzen. Dort muß die Lösung liegen, und nun sagen Sie: Wer soll das alles kaufen, wenn mehr produziert wird? — Auch dies ist zu kurzfristig gedacht. Wir haben Bereiche in der deutschen Wirtschaft, in denen eine massive Nachfrage besteht, wenn die Hürden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1982 () [PBT/W09/00140]
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der Welt zu beseitigen. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Mißverhältnis zwischen den hohen Preisen der Massengüter der Industriewelt und den niedrigen Preisen für die Rohstoffe, die wir den Ländern in der Dritten Welt zahlen, zeigt, daß hier ein Mechanismus in Gang gesetzt ist, dem Sie sich nicht stellen. Vielmehr fahren Sie fort, die Wirtschaft in der alten Weise zu organisieren, ohne diesem grundlegenden Widerspruch in der Welt zwischen hochentwickelten Industrienationen und immer ärmer werdenden Ländern der Dritten Welt nachzugehen. (Hornung [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1983 () [PBT/W10/00044]
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Punkt ist die Kontrolle durch Transparenz. Wenn nämlich Vergütungsstrukturen und Entscheidungsprozesse nicht mehr allein im Hinterzimmer entschieden werden, sondern auf der Hauptversammlung diskutiert werden, wenn also Transparenz und Offenheit herrschen, dann wird allein durch den öffentlichen Druck eine Entwicklung in Gang gesetzt werden, die zu einer Begrenzung führt. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein solches Gesetz, meine Damen und Herren, hat die letzte Koalition aus CDU/CSU und FDP im 17. Deutschen Bundestag beschlossen – (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig!) gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.2017 () [PBT/W18/00219]
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von Wirtschaftswegen zu geben. Es hat sich gezeigt, daß die vorliegenden Anträge bei den zur Verfügung stehenden Kreditmitteln und Beihilfen nicht berücksichtigt werden konnten. So sind viele Landgemeinden schon von vornherein davon abgegangen, Anträge zu stellen. Diesen Papierkrieg, der in Gang gesetzt werden muß und bei dem vielleicht nach einem Vierteljahr die Mitteilung kommt: „Ihr Antrag konnte leider nicht berücksichtigt werden, da die Mittel nicht ausreichen", kann man der Landwirtschaft nicht zumuten. Wenn auf der einen Seite die Technisierung und die Motorisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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zur Verfügung stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Es hätte sogar die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens für einzelne Kommissare gegeben. Dieses Verfahren hätte nach Art. 160 des EG-Vertrages auf Vorschlag des Rates oder der Kommission in Gang gesetzt werden können. Deshalb frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Warum haben Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht? Warum haben Sie nicht zumindest so viel politi- schen Druck auf die Kommission ausgeübt, daß die vom Europäischen Parlament geforderte Aufklärung und bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1999 () [PBT/W14/00015]
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also beispielsweise sowohl ein Deckungslückenmodell als auch ein Betreibermodell ermöglicht wird. Bei der Umsetzung der Breitbandstrategie – ich glaube, da sind wir uns sowieso einig – kommt den Kommunen eine ganz entscheidende Rolle zu; denn vor Ort müssen letztendlich die Investitionsentscheidungen in Gang gesetzt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass beabsichtigt ist, möglichst kurzfristig zusätzliche Beratungsmöglichkeiten für Kommunen bereitzustellen, damit diese in der Lage sind, die Antragsstellung schnell und sorgfältig zu erledigen. (Beifall bei der SPD) Besonders hervorheben will ich – soweit ich jedenfalls ahne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.2015 () [PBT/W18/00122]
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Akten betrachtet, dann kann man sich nicht vorstellen, dass diese Akten etwas mit Bürgernähe und Demokratiebewusstsein zu tun haben. Wenn es aber Petitionsakten sind, dann ist dies so. Dass eine einzelne Bürgerin oder ein einzelner Bürger die gesamte Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen kann, nur weil sie oder er durch eigenes Erleben oder sonstige Erfahrungen eine Lücke im Gesetz oder etwas, was wir nicht beabsichtigt haben, gefunden hat, erstaunt immer wieder; aber es passiert im Grunde ständig. Es rückt uns und unsere Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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nicht nur durch die riesigen Aktenberge, sondern sie stehen den Bürgern bei diesen öffentlichen Auftritten auch Rede und Antwort und nehmen Schicksale und Sorgen auf. Häufig sind sie es ja, die allein durch einen Anruf oder einen Brief Verwaltungen in Gang setzen, um nach Fehlern zu suchen oder zu einer schnellen Entscheidung zu gelangen. Schneller und unbürokratischer als durch ihre Mithilfe kann man den Menschen eigentlich nicht erfolgreich helfen. Neben der demokratischen Nähe des Petitionsausschusses zu den Bürgerinnen und Bürgern bewegen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2008 () [PBT/W16/00173]
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gerade die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst auch besetzt werden, und zwar nicht, weil die Schwerbehinderten, die die private Wirtschaft produziert, auf den öffentlichen Dienst abgeschoben werden sollen, sondern weil der Staat selbst die Gesetze vorbildlich erfüllen muß, die er in Gang gesetzt hat. Deshalb bin ich auch nicht zufrieden mit den Zahlen der Bundesdienststellen. Nur: Wir haben die ja so vorgefunden. Wir haben keine Schwerbehinderten entlassen seit 1969, Herr Maucher. Sie wissen doch selbst, wie das Problem ist. Man kann nur freiwerdende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1974 () [PBT/W07/00136]
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Es ist auch wichtig zu wissen — die uns begleitende Öffentlichkeit weiß dies nicht immer, kann es nicht immer wissen —, daß im KSZE-Prozeß — wenn wir das sagen, versteht man uns häufig schon nicht mehr —, also diesem Prozeß, der in Helsinki in Gang gesetzt wurde, leider nicht die schrecklichen Gefahren des Rüstens zu bannen sein werden, wenn auch eine Konferenz zur Abrüstung in Europa zumal durch vertrauensbildende Maßnahmen einen wichtigen friedenspolitischen Beitrag leisten kann. Wenn es so ist, daß im Rahmen dieses Prozesses gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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Nuklearwaffen — Waffen mit einer Reichweite bis 1 000 km. Auch hier hat die Sowjetunion mit der Einführung der Kurzstreckenwaffen SS 21, SS 22 und SS 23 nicht nur eine normale Modernisierung ihres Arsenals, sondern gleichzeitig eine erhebliche qualitative Verstärkung in Gang gesetzt. Mit der SS 22 kann die Sowjetunion schon heute aus den westlichen Bezirken der Sowjetunion aus weite Teile Deutschlands und Österreichs atomar vernichten. Sie hat sich dadurch neben der SS 20 eine zweite atomare Faust gegen Europa und Deutschland geschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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er wohl nicht. Herr Kollege, nun seien Sie doch etwas klarer. Herr Kunze hat wie ich den Besuch des amerikanischen Außenministers begrüßt. Ihnen, Herr Kollege Wörner, möchte ich sagen: Wenn ich mich hier gegen diejenigen wende, die diese Kampagne in Gang setzen, dann ist es mir völlig gleichgültig, aus welchem politischen Lager sie kommen. Ich verurteile ihr Verhalten auch dann, wenn sie der eigenen Partei angehören. Das ist das Wesentliche. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Wörner [CDU/CSU]: Was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1981 () [PBT/W09/00049]
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diese Fragen öfters gesprochen, aber zum Teil — ich komme darauf zurück — auf Grund der Konstellation in dieser Bundesregierung, die ja auch Sie heute als Konstellation haben, große öffentliche Beschäftigungsprogramme mit einer entsprechenden Gegenwirkung gegen das Nord-Süd-Gefälle oder Süd-Nord-Gefälle nicht in Gang setzen können. (Beifall bei der SPD) Wenn die Bundesregierung zu einer vernünftigen Lastenverteilung und zu einer Verteilung der großen Investitionsschübe in der Bundesrepublik in Richtung auf den Norden nicht entscheidend beiträgt, wird die Entwicklung der norddeutschen Küstenländer weiter negativ verlaufen. Schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1982 () [PBT/W09/00127]
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Es gibt nur das eine ökologische Globalsystem, das uns mit jenen Teilen der Welt verbindet, wo die Folgen statt der Profite unserer Wirtschaft ankommen. Die christlichen Kirchen haben darum den konziliaren Prozeß für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in Gang gesetzt. Stellt sich aber für uns im geeinten Deutschland die Frage nach einer Erweiterung der Demokratie — und ohne diese Erweiterung, Herr Abgeordneter Dregger, wird es für den einen Teil der Deutschen, deren Länder sie soeben als „Entwicklungsländer" bezeichnet haben, nur zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1990 () [PBT/W11/00228]
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Datums. Sie hat bei der Konzeption unserer Bundeswehr, die nach dieser Doktrin der massiven Vergeltung aufgebaut wurde, eine erhebliche Rolle gespielt. Die Diskussion in der Offentlichkeit — bei den Militärfachleuten, weniger hier im Hause oder innerhalb der Bundesregierung — wurde dadurch in Gang gesetzt, daß sich die atomare Überlegenheit der Vereinigten Staaten, auf die diese Konzeption ja abgestellt war, verringerte und sich in der Folgezeit ein atomares Gleichgewicht zwischen den beiden Blöcken in der Welt, dem West- und dem Ostblock, zeigte. Diese Entwicklung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1967 () [PBT/W05/00140]
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daß dieses bisher ungeheuer seriöse Organ des Interimsausschusses inzwischen halt auch einen Prozeß der Politisierung durchmacht. Herr Minister, zusammen mit der ja gleichzeitig beabsichtigten Umverteilung der Quoten von den Industrieländern auf die Ölförderländer in nicht unbeträchtlichem Ausmaße werden Dinge in Gang gesetzt, die ich nur mit großer Sorge aussprechen kann. Ich weiß natürlich, Herr Minister, daß Sie sich für eine niedrigere Quote eingesetzt haben. Das finde ich hocherfreulich. Ich möchte Ihnen aber für die Fortsetzung der Verhandlungen dringend anraten, an Vorkehrungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1975 () [PBT/W07/00143]
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fünf Jahre nachdem sich die rechtsextreme Terrorgruppe NSU selbst enttarnt hat? Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns insbesondere für eine bessere Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Sicherheitsbehörden eingesetzt. Wir haben die notwendige Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Gang gesetzt sowie klarere und strengere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Personen und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erreicht. Dabei war es uns auch wichtig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in funktionierende Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Außerdem haben wir zentrale Vorgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2016 () [PBT/W18/00200]
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Dr. Knabe (GRÜNE): Meine Frage zielt noch in die gleiche Richtung. Haben Sie diese Gutachten der Technischen Universität Braunschweig, die ja ausgewiesen hatten, daß bestimmte Arten bedroht seien, wenn man die alten Bewässerungsgräben wieder öffnet und die Vorfluter wieder in Gang setzt, bisher nicht prüfen können? Grüner, Parl. Staatssekretär: So ist es, Herr Kollege. Wir wissen natürlich auch, daß jede Hochwasserschutzmaßnahme auch Probleme in der Abgrenzung zwischen den Interessen des Naturschutzes und des Hochwasserschutzes bedeutet, so daß wir es durchaus für denkbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.09.1987 () [PBT/W11/00026]
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man den Bundestag unterrichten, und wenn das vor dem Plenum nicht möglich ist, haben wir die Bitte, den betreffenden Ausschuß darüber zu unterrichten. Wir bitten die Bundesregierung ferner, dafür Sorge tragen zu wollen, daß unsere wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in Gang gesetzt wird und Deutschland in dieser Beziehung nicht durch politische Forderungen beim Rüstungsamt oder bei der Rüstungsagentur eingeengt wird. (Sehr gut! rechts.) Denn Deutschland muß auf alle Fälle darauf bestehen, daß ihm in dieser Hinsicht über die gemachten durchaus freiwilligen Zugeständnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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der Gegenüberstellung der deutschen Kräfte an der Elbe. Wir wünschten uns sehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, das könnte vermieden werden; aber die Sowjets haben in der Konsequenz ihres unbeirrbaren Willens durch die Jahre hindurch die Aufrüstung entscheidend in Gang gesetzt. Sie haben immer wieder ihren Willen, vollendete Fakten zu schaffen, zu erkennen gegeben, und uns bleibt keine andere Möglichkeit — wenn wir nicht Selbstverrat üben wollen —, als die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und wenigstens jenes Maß von Mitbeteiligung Deutschlands an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1954 () [PBT/W02/00062]
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Initiative 60 % mehr Unterzeichner als in der vorigen Legislaturperiode. Ich glaube, das ist einmalig und neuartig in der Geschichte unseres Bundestags. Wir hoffen, daß wir mit diesen Anträgen — insgesamt sind es zur Zeit drei — einen Prozeß des gemeinsamen Nachdenkens in Gang setzen können. Wir hoffen, daß diese Initiativen von einer großen Mehrheit des Hauses und auch von den Führungen der Fraktionen, die hier so „zahlreich" vertreten sind, aufgenommen werden, so daß wir schließlich zu konkreten Ergebnissen kommen. Ich möchte drei Gründe anführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1987 () [PBT/W11/00028]
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europäischen Konferenz hineingetragen wurde. Wir sind gemeinsam daran interessiert, daß die internen Vorbereitungen in der NATO sowie die bilateralen Kontakte mit anderen interessierten Partnern verstärkt werden, damit nach erfolgreichem Abschluß der Berlinverhandlungen die multilaterale Vorbereitung so bald wie möglich in Gang gesetzt werden kann. Es ist bekannt, daß die finnische Regierung in den letzten Monaten sich viel Mühe gegeben hat, den Gedanken einer europäischen Konferenz zu fördern. Die NATO-Minister haben diese finnische Initiative ausdrücklich begrüßt und sind übereingekommen, den Kontakt mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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Abrüstungsfragen beraten würde, d. h. daß Fragen der beiderseitigen ausgewogenen Verminderung von Truppen und Rüstung in Europa Gegenstand der Beratungen sein müssen. Allerdings ist es durchaus denkbar, dieses Thema auch schon in Angriff zu nehmen, bevor eine europäische Konferenz in Gang gesetzt werden kann. Man sollte dabei aber beachten, daß Probleme der Teilabrüstung nicht isoliert gesehen werden können als rein technisch-militärische Fragen. Sie müssen in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt werden. MBFR muß also parallel mit Fortschritten in der Entspannungspolitik in Europa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1971 () [PBT/W06/00159]
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1958 angestiegen sind. Die Nahrungsmittel tierischen Ursprungs haben, insgesamt betrachtet, diesen Preisanstieg von Juli bis Oktober 1959 nicht mitgemacht. Die erwähnten Produktionsausfälle haben selbstverständlich das Angebot beeinträchtigt, u. a. auch die Nachfrage psychologisch in unerwünschtem Sinne beeinflußt und Preissteigerungen in Gang gesetzt. Dies alles gilt jedoch nicht für die Entwicklung der Fleischpreise, die einen Sonderfall darstellen und zweckmäßiger-weise bei den gestellten Einzelfragen behandelt werden. Für die innerhalb des Preisindexes für Ernährung im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 1959 mit Oktober 1958 jeweils verglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1959 () [PBT/W03/00094]
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nach diesem Gesetz, die ohne Zweifel eine lange Zeit in Anspruch nehmen werden, nicht dazu führt, daß die Ingangsetzung des Lastenausgleichs dadurch hinausgezögert wird. Sie wird darauf dringen, daß auch vor der vollen Auswertung die Leistungen aus dem Lastenausgleich in Gang gesetzt werden. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Schmid: Meine Damen und Herren! Ich fühle mich gedrängt, Ihnen den Abgeordneten Farke als nachahmenswertes Beispiel, zumindest was die Kürze seiner Ausführungen betrifft, zu empfehlen. (Heiterkeit.) Wir haben einen sehr langen Tag vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.07.1950 () [PBT/W01/00079]