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der CDU/CSU) Vizepräsident Helmuth Becker: Eine weitere Frage möchte unser Kollege Clemens Schwalbe stellen. Bitte sehr. Clemens Schwalbe (CDU/CSU): Frau Minister, ist es richtig, daß erstens Miete und Wohngeld eine Einheit bilden und daß sie nur zusammen in Kraft gesetzt werden, daß zweitens Eigenheimbauer, die also privaten Wohnbesitz haben, in diese Wohngeldregelung eingeschlossen sind, hier also nicht ausgegrenzt werden, und daß drittens der Wohngeldanspruch von dem Mieter an den Vermieter abgetreten werden kann? Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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größten Wert darauf gelegt, sicherzustellen, daß an dem Tag, an dem Mieterhöhungen in Kraft treten, Wohngeld ausgezahlt wird. Deswegen werden wir ein vereinfachtes, pauschaliertes Wohngeld, das tabellarisch zusammengefaßt ist und damit für jeden Mieter nachvollziehbar ist, für eine Übergangszeit in Kraft setzen. Wir werden das Element der Einzelfallgerechtigkeit dadurch sicherstellen, daß im Bewilligungszeitraum, also spätestens mit Ablauf eines Jahres nach Bewilligung, spitz abgerechnet wird, welchen Anspruch der Mieter hat. Mieterhöhung und Wohngeld sind aber in der Tat eine Einheit, die nicht auseinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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zu dem vorgesehenen Atrazin-Verbot, abgegeben. Die Bundesregierung ist dabei, diese Stellungnahmen zu prüfen. Falls der Bundesrat in dieser Woche am 22. März der Verordnung mit den vom Agrarausschuß des Bundesrats empfohlenen Änderungen zustimmt, wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen. Das heißt, die Anwendung von Atrazin wird damit verboten. Sollte der Bundesrat jedoch beschließen, weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen, so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen. Er ist vielmehr erneut zu notifizieren — mit der Konsequenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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Änderungen zustimmt, wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen. Das heißt, die Anwendung von Atrazin wird damit verboten. Sollte der Bundesrat jedoch beschließen, weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen, so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen. Er ist vielmehr erneut zu notifizieren — mit der Konsequenz, daß die Frist neu beginnt. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin Kastner, eine Zusatzfrage. Susanne Kastner (SPD): Herr Staatssekretär, ich habe einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung " vorn heutigen Tag vor mir liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1991 () [PBT/W12/00017]
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Sonderkonditionen können nicht ausgehandelt werden. Zum Acquit gehört unter anderem, daß die Bewerberstaaten ihren Sicherheitsbeitrag nicht nur vertraglich zu versprechen, sondern auch tatsächlich nachweisbar zu erbringen haben. Werden bei Überprüfungen Mängel festgestellt, darf das entsprechende Beitrittsübereinkommen erst gar nicht in Kraft gesetzt werden. Der jeweilige Staat kann vorläufig an dem Regime der EU - zum Beispiel an der grenzüberschreitenden Freizügigkeit - nicht partizipieren. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat bei der Eingliederung Schengens in den Rahmen der Union mit Erfolg darauf gedrungen, daß diese Grundprinzipien Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1999 () [PBT/W14/00044]
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ist, entsprechend Art. 26 des Grundgesetzes gesetzliche Grundlagen für die Bestrafung der Propagierung eines Angriffskrieges auszuarbeiten. Wir sind deshalb der Meinung, daß man sehr wohl über ein Gesetz zum Schutz des Friedens beraten kann, das einheitlich in ganz Deutschland in Kraft gesetzt werden könnte. Nun zu den politischen Gefangenen. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn Herr Kaiser und das Ostbüro der SPD aufhören werden, ihre sogenannten Selbstschutzleute und Agenten in das Gebiet der DDR zu schicken, um dort Unfrieden und Sabotage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.03.1951 () [PBT/W01/00125]
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Frankreich erinnern, wo damals der gegenwärtige Staatspräsident, wenn ich mich nicht irre, noch als Ministerpräsident, als Präsident des Rates, einen Entwurf über eine umfassende Änderung der Landesverteidigung im Sinne eines Zusammenwirkens aller Faktoren der Landesverteidigung vorgelegt hat, der dann in Kraft gesetzt worden ist. Ich darf ferner an die Diskussion über die im britischen Weißbuch der verschiedenen Jahre gestellten Probleme erinnern. Ich darf auch an die Diskussion anknüpfen, die, ebenso wie in Großbritannien, in den Vereinigten Staaten von Amerika unter anderem über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.01.1960 () [PBT/W03/00095]
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Haushalt zu spät verabschiedet hat. Wir erwarten mit Ihnen, Herr Kollege Hoppe, daß die Regierung nächstes Jahr endlich dem Gesetz und dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts folgt, damit das Parlament seiner Rolle gerecht werden und den Haushalt endlich einmal so in Kraft setzen kann, wie es das Grundgesetz fordert. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Löffler. Löffler (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1977 () [PBT/W08/00046]
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muß, um das Prinzip der Wehrgerechtigkeit auch bei der finanziellen Seite durchzusetzen. Hierüber liegen diesem Hohen Hause ja Erwägungen vor bzw. sind in Vorbereitung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Regelungen möglichst bald und in möglichst wirksamer Form in Kraft gesetzt würden. Dieser Weg erscheint mir leichter und besser als der in der Frage des Herrn Kollegen Schultz angeregte Weg, gegen den doch eine ganze Reihe von Bedenken bestehen, die ich dargelegt habe. Vizepräsident Schoettle: Herr Ollesch! Ollesch (FDP) : Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1969 () [PBT/W05/00219]
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wenn sie erfahren, daß das Parlament mit diesen Dingen eigentlich gar nichts zu tun hat. Es ergibt sich hier in der Tat eine recht seltsame Arbeitsteilung. Die Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes werden am Parlament vorbei in Kraft gesetzt, aber mit den Beschwerden, den Sorgen und Nöten und den Verbesserungsvorschlägen sollen sich dann die Parlamentarier herumschlagen. Man kann nur begrüßen, daß der vorliegende Gesetzentwurf dazu beiträgt, diese Art von Arbeitsteilung endgültig zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist eine unendliche Geschichte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode darüber im Ausschuss in schöner Wiederkehr - jedes Jahr einmal - intensiv diskutiert. Bevor ich auf die erneute Verlängerung zu sprechen komme, möchte ich kurz rekapitulieren, warum das Gesetz damals in Kraft gesetzt worden ist. 1991 war unser vordringlichstes Problem, dass in den neuen Bundesländern weder Behörden noch Planungskapazitäten in ausreichendem Maße bestanden. Hier gab es eindeutig Handlungsbedarf. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt war - daran können sich sicherlich viele erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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dass Gerichtskapazitäten fehlten. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob damals in Sachsen schon Verwaltungsgerichte existierten. Jedenfalls waren die Kapazitäten deutlich zu gering, um die Probleme zu bewältigen. Das sind die Gründe dafür, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt wurde. (Beifall des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damals ist die Entscheidung getroffen worden, den Instanzenweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, zu verengen. Das war eine Sondersituation. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir Grüne hatten zwar immer Probleme mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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der Nebentätigkeiten bzw. Nebeneinkommen von Abgeordneten Transparenz geschaffen werden kann, ohne dass Interessen Dritter verletzt werden. Das ist völlig klar. (Christine Lambrecht [SPD]: Das ist doch längst geregelt!) - Ihnen ist sehr gut bekannt, dass diese Regelungen gegenwärtig noch nicht in Kraft gesetzt sind. Wir tun uns offenkundig schwer damit, sie in Kraft zu setzen. Wenn wir eine solche Kommission einsetzen, dann sollte sie sich, wie ich denke, mit diesen Fragen durchaus befassen. (Beifall bei der LINKEN) Wer aber von vornherein ausschließt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.2005 () [PBT/W16/00009]
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bekannt!) sondern daß die Interessenlagen von Problem zu Problem immer wieder unterschiedlich sind. Meine verehrten Kollegen, es ist eben doch nicht so, daß die 200-Seemeilen-Zone eine Erfindung nur der Entwicklungsländer ist. Unser Hauptverbündeter hat bereits durch Gesetzgebungsakt diese Zone in Kraft gesetzt. Das müssen wir auch mit berücksichtigen. (Zustimmung bei Abgeordneten der Regierungsparteien — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das wissen auch wir! — Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Der vertritt eben seine Interessen besser!) M_ ine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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200-Seemeilen-Wirtschaftszone fordern, sondern auch Langküstenstaaten der entwickelten Welt machen sich diese Forderung zu eigen. (Zuruf des Abg. Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]) Selbst die USA haben die 200-Seemeilen-Fischereizone durch Gesetzgebungsakt des Kongresses mi i Wirkung vom 1. März 1977 einseitig in Kraft gesetzt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ist uns nicht unbekannt! — Dr. Todenhöfer [CDU/ CSU] : Die vertreten ihre nationalen Interessen!) - Wenn Sie sagen, Herr Todenhöfer: „Die nehmen ihre nationalen Interessen besser wahr als wir" - das war doch Ihr Einwurf , dann sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1976 () [PBT/W07/00257]
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wird. Das ist auch ein Zeichen dafür, daß wir uns im Grundsatz einig sind. Ein neues Leistungsgesetz zur Förderung des beruflichen Aufstiegs ist wichtig, und es ist notwendig. Es muß zügig verabschiedet werden, und es muß vor allem umgehend in Kraft gesetzt werden. Die Expertenanhörung und auch die Ausschußberatungen haben gezeigt, daß es bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und im Parlament einen breiten Konsens für ein Gesetz gibt. Es besteht auch Einigkeit, daß die Förderung nicht wieder aus der Arbeitslosenversicherung, sondern aus Steuermitteln erfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1995 () [PBT/W13/00071]
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machen. Wie sollen sie aus der Schuldenfalle herauskommen? Frau Ministerin Schmidt, Sie haben diese Entwicklung sehenden Auges zugelassen. Sie haben den im Jahr 2004 im Bundestag beschlossenen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich dadurch, dass Sie die betreffende Rechtsverordnung nicht erlassen haben, nicht in Kraft gesetzt. Damit tragen Sie einen ganz erheblichen Teil der politischen Verantwortung. (Beifall bei der LINKEN - Elke Ferner [SPD]: Da hätte der Bundesrat zustimmen müssen!) Sie haben der Öffentlichkeit noch im März dieses Jahres suggeriert, dass die Verschuldungsprobleme in der GKV gelöst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.2006 () [PBT/W16/00061]
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90/DIE GRÜNEN]) - Ja, eine vernünftige Kooperation. (Sigmar Gabriel [SPD]: Nach zwei Jahren!) - Eine vernünftige Kooperation. Sie wissen, dass wir, wenn ich mich recht erinnere, im Juni des Jahres 2011 die Energiewende beschlossen haben. Der Kooperationsmodus ist ein Jahr später in Kraft gesetzt worden. (Sigmar Gabriel [SPD]: Wir sind ja nicht schuld daran, dass Sie vorher das Gegenteil gemacht haben!) Wir werden im Dezember den ersten Monitoringbericht bekommen. Den werden Sie beraten können. (Sigmar Gabriel [SPD]: Donnerwetter!) Wir sagen doch überhaupt nicht, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2012 () [PBT/W17/00207]
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noch fünf Monate!) weil wir damit niemanden unter Generalverdacht stellen. Die Exekutive kann sehen, ob die Kooperation mit anderen Staaten funktioniert oder nicht, und die Steuerbehörden können unmittelbar sehen, wer kooperiert und wer nicht. Bei Bedarf können sofort Maßnahmen in Kraft gesetzt werden, um die Steuerbürger ehrlich zu machen. Ich glaube, ein Gesetzentwurf, mit dem den Menschen geholfen wird, sich ehrlich zu machen, ist ein sehr guter Gesetzentwurf. Deshalb bin ich auch sehr optimistisch, dass wir einen großen Schritt auf dem Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
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Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori im April 2009, Zu Protokoll gegebene Reden der für die brachiale Vorgehensweise bei der Niederschlagung der Guerilla politisch verantwortlich war. In Ecuador und Bolivien wurden in sehr kontroversen Auseinandersetzungen neue Verfassungen erarbeitet und in Kraft gesetzt. In Ecuador, wo seit Herbst 2008 eine neue Verfassung gilt, wurden einerseits zwar zahlreiche Menschenrechte formal definiert. Jedoch ist zu befürchten, dass die neue Verfassung die demokratische Kultur des Landes durch die neu geschaffenen „Bürgerräte“ als „vierte Gewalt“ negativ beeinflussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.2009 () [PBT/W16/00220]
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notwendigen Aufträge nicht endlich rausgehen. Damit komme ich quasi nahtlos zum größten Brocken, nämlich zu den großen Beschaffungsprojekten unserer Zeit. Da muss ich einmal aus einem Rahmenerlass zur Neuordnung des Rüstungsbereiches zitieren, den Verteidigungsminister Helmut Schmidt Anfang der 70er-Jahre in Kraft gesetzt hat - ich finde das wirklich sehr spannend -: Bei einer Reihe von Rüstungsprojekten ... waren erhebliche Verzögerungen, unangenehme Kostensteigerungen und beachtliche technische Fehlleistungen aufgetreten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann eigentlich nur sagen: Willkommen zurück in der Gegenwart! Aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.2014 () [PBT/W18/00050]
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Beratungen eintreten können. Das Wort hat Kolle gin Sabine Kaspereit, SPD-Fraktion. Sabine Kaspereit (SPD): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag erinnert heute an den 1. Juli 1990 - den Tag, an dem die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft gesetzt wurde. Es war der Beginn einer Entwicklung, von der zu Recht gesagt wurde, dass danach nichts mehr so sein würde, wie es vorher gewesen war. Dieser Tag war aber auch der Schlusspunkt einer historischen Entwicklung, deren Etappen wir heute in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
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und ich denke, das sollte in der allgemeinen Debatte nicht untergehen. Einen Satz möchte ich noch zu dem Zeitpunkt sagen, weil — auch in der Presse — wiederholt kritisiert worden ist, daß die Änderung nun auch noch rückwirkend ab 1. Juli in Kraft gesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben doch im vorigen Jahr beschlossen, daß wir eine regelmäßige Anpassung an die Einkommen vornehmen wollen. Wenn wir das machen wollen, können wir nicht mit einer Unterbrechung beginnen, (Sehr wahr! bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1985 () [PBT/W10/00114]
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es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist, im Steuersystem weitere strukturelle Vereinfachungen und Verbesserungen vornehmen. Darüber werden wir im nächsten Jahr zu reden haben. Heute geht es darum, in einem ersten Schritt das zu beraten, was zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt werden muss. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, für diese Regierung steht steuerliche Wachstumspolitik nicht in Widerspruch zu der genauso notwendigen Konsolidierungspolitik. Wir müssen beides hinbekommen. (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Na, da bin ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.2009 () [PBT/W17/00005]
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ausdrücklich. Im übrigen kommt das auch alles sehr spät. Es war den Leuten für 1985 versprochen worden; siehe die Erklärungen von Herrn Miltner Anfang des Jahres. Jetzt wird es unzureichend und sehr spät, nämlich erst zum 1. Januar 1986, in Kraft gesetzt. Auch die Nachteile der Nullrunden, die Sie soeben erwähnten, der vielen Nullrunden, werden nicht ausgeglichen. Wir müssen auch einen merkwürdigen Gegensatz zwischen den Erklärungen und dem Handeln konstatieren. Denn nach wie vor — und das ist bedauerlich — geht die Haushaltssanierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.1985 () [PBT/W10/00159]