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für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetzesvorhaben, das eine tiefe und grundlegende Bedeutung für unser Land hat: das Tarifpaket. Nicht ohne Grund haben wir das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Teilen zu bestehen: Zum einen müssen wir alles dafür tun, dass wir aus dem Mittelfeld, in das wir bei der Tarifbindung zurückgefallen sind, wieder zur Spitzengruppe aufschließen. (Beifall bei der SPD, der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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eine klare Grenze nach unten, und das geht nur mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Das Tarifpaket, das wir hier heute vorlegen, verbindet vernünftig und wirksam genau diese beiden Teile der Antwort. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Zweite, das mich freut - ich hätte gar nicht daran geglaubt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Ihren Gesinnungswandel. Bravo, meine Damen und Herren! (Beifall bei der LINKEN) Das Dritte, das mich sehr freut - ich kann es nicht anders sagen -, ist, dass die Partei, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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über die Erodierung der Tarifverträge diskutiert. Wir lösen nun durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein Problem, das Sie in der Koalition mit der SPD selbst verursacht haben, und zwar durch die Hartz-Gesetze, durch die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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ist. Aber wenn Sie es mit diesem Gesetz ernst meinen und nicht nur ein Gesetz machen würden, das über weite Strecken einen Etikettenschwindel darstellt, dann hätte in dieses Gesetz über das hinaus, was drinsteht, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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dienen. Wir haben miteinander überhaupt nicht vor, alles zurückzudrehen, sondern es geht bei diesem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, darum, einen gewissen Ausgleich für die Verwerfungen zu schaffen, die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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: Ein Netz hat immer Löcher!) Wenn Sie 2 Millionen Erwerbstätige aus dieser Regelung herausnehmen, führt das zu großen Lücken beim Mindestlohn; es höhlt ihn aus. Ohne wirksame Kontrolle bleibt es eine Showveranstaltung. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Bundestag verlässt. (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Da gibt es nichts mehr, das man besser machen könnte! Alles ist gut!) Auf eine erste empirische Überprüfung dieser Vermutung freue ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Ihnen geht es im Übrigen gar nicht um die Integration von Langzeitarbeitslosen. Die Langzeitarbeitslosen sind das Bauernopfer, das die SPD der Union in Sachen Mindestlohn geben musste. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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dafür gesorgt, dass Langzeit-arbeitslose in den ersten sechs Monaten von dem Mindestlohn ausgenommen werden. Ich glaube, das erhöht die Chancen für Langzeitarbeitslose, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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eine Veränderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Allgemeinverbindlichkeitserklärung mit sich bringt. Es handelt sich insgesamt um ein Tarifpaket, das die Tarifautonomie stärkt. Ich wünsche uns in der nächsten Zeit gute Beratungen und hoffe, dass letztlich ein Paket
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Anfang auch niemand vorstellen können, wie sehr Unternehmen sie ausnutzen, durch Dumpinglöhne und durch Aufstocker, und das auf Kosten der Beschäftigten und damit auf unser aller Kosten. Deshalb ist es notwendig und richtig, jetzt einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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jungen Menschen sollen das letzte Wort in der Rede haben. Vielleicht ändert das ein bisschen das Bild, das wir von der Jugend haben. Ich habe einen ganzen Stapel Zitate mitgebracht. Präsident Dr. Norbert Lammert: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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uns hoffentlich in weiten Teilen des Hauses einig - mehr als ein nützliches Papier in Form eines Passes, das mir die Einreise erleichtert oder ein Aufenthaltsrecht garantiert. Sie ist ein besonderes Verhältnis zwischen Staat und Bürger, geprägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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zu versuchen, parteipolitische Maximalpositionen durchzusetzen. Keine Parlamentsmehrheit sollte je in den Verdacht geraten, das Volk, das sie demokratisch trägt, auf streitigem Wege neu zusammenzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU - Özcan Mutlu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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überhaupt zum Teil Deutsche sein können, verdanken wir der Einführung des Geburtsortprinzips, also des Ius soli, das im Jahr 1999 durch die rot-grüne Bundesregierung eingeführt wurde. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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: Deutsche Frauen zählten an dieser Stelle nicht. Eine deutsche Frau konnte ein Kind in Deutschland bekommen, das als Ausländer galt, nämlich wenn der Vater nicht deutsch war. 1974 hat man immerhin erkannt, dass auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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sie Deutsche sind, aber eben auch etwas anderes. Frau Da?delen, diese jungen Menschen haben das, was wir machen, als einen riesigen Schritt empfunden; die haben nicht das gesagt, was Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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einmal in den Gazetten nach, was die FDP im Wahlkampf alles gemacht hat. Ich weiß, dass das auch manche bei uns machen. Das ist nicht ehrenrührig. Die Politik, die Herr Erdogan macht, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Staatsangehörigkeitsgesetzes über ein zweites wichtiges Gesetz der Großen Koalition nach dem -Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns, über das wir vorhin beraten haben, und damit über ein Thema, das zu den Prioritäten der Großen Koalition gehört.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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Gesetz zur Einführung eines Mindestlohns, über das wir vorhin beraten haben, und damit über ein Thema, das zu den Prioritäten der Großen Koalition gehört. Mit diesem Gesetz wollen wir - ebenso wie mit dem Gesetz zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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lange ausführen; es ist schon gesagt worden, woher die Optionspflicht kommt - und daran erinnern, dass das, was uns alle geschmerzt hat, ist, dass mit diesem Optionszwang junge Menschen zu Deutschen auf Probe wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]
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doch viel weiter. Wir haben zum Jahr 2000 das Staatsangehörigkeitsgesetz reformiert und uns von dem Wilhelminischen Gesetz, das auf dem Blutsrecht basierte, verabschiedet. Wir haben das ius soli, wenn auch nicht vollständig, aber optional
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2014 () [PBT/W18/00039]