3,109,059 matches
-
Hänsel [DIE LINKE]: Ich war auch schon einmal da!) Alle Kolleginnen und Kollegen sind eingeladen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ministerien müssen daran arbeiten! Die sind gar nicht da!) Wir stehen in einem ständigen Dialog mit dem Bundeskanzleramt, das federführend ist. Wir sind in die Veranstaltung in der nächsten Woche, in der die ersten Stellungnahmen gesammelt werden, eingebunden. Selbstverständlich werden wir auch bei der Tagung in New York im Juli dabei sein. Das heißt, wir sind aufs Engste eingebunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
weitergeleitet. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber nicht an die Ausschüsse!) Dadurch wird die Strategie weiterentwickelt, und zwar so, dass auch inhaltlich Neues angestoßen wird. Ich meine, wir haben allen Grund, auf diesem Weg weiterzugehen. Deutschland wird das erste Land sein, das im Juli auf internationaler Ebene diesen Prozess darstellen wird, auch ein Stück weit als Vorbild für andere, um zu zeigen, wie man das tun kann. Da sind gute Ideen immer richtig, und Engagement ist angezeigt. Aber meines Erachtens können wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Vorbild für andere, um zu zeigen, wie man das tun kann. Da sind gute Ideen immer richtig, und Engagement ist angezeigt. Aber meines Erachtens können wir ein Stück weit eben auch auf die Art und Weise stolz sein, wie wir das hier gemeinsam mit Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft angehen. (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nein!) Das ist ein breiter Prozess, der die Nachhaltigkeitsstrategie insgesamt voranbringen wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich meine aber, dass wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
SDGs, der Weltzukunftsvertrag, müssen jetzt mit Leben gefüllt werden. – Das tun wir national wie auf der internationalen Ebene. Aber wir müssen auch die bilateralen Anstrengungen, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern und auch mit den Entwicklungsländern verstärken. Da ist das Textilbündnis, das er ebenfalls erwähnt hat, ein besonders gutes Beispiel dafür, wie aus einer Initiative aus Deutschland heraus ganz konkret Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. (Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die Ergebnisse warten wir noch! Noch ist ja nichts entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Staaten verbindlich sind. Das heißt also, wir schauen nicht nur nach Afrika, nach Südostasien und nach Lateinamerika, sondern wir schauen auch ins eigene Land. Ich werde gleich noch zwei Beispiele nennen, wo wir, wenn wir nach außen glaubwürdig arbeiten wollen, das eine oder andere bei uns noch tun müssen. Gerade was SDG 10 und SDG 5 angeht, Gleichstellung innerhalb von Gesellschaften, Verteilung von Armut und Reichtum in Gesellschaften, müssen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. Ich bin gespannt, welche Positionen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
sagen, dass wir Gleichstellung in allen Lebensbereichen wollen, insbesondere für Frauen, dann werden die Menschen uns fragen: Wie ist das denn eigentlich bei Ihnen? Ich denke hier an die Themen Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und Lohngleichheit. Ich finde, das gehört zusammen. Das scheint jetzt weit weg zu sein, aber solange wir diese Frage nicht positiv beantworten können, fehlt uns unsere Glaubwürdigkeit nach außen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Urheberrecht geht es Schlag auf Schlag. Nachdem erst Anfang des Monats das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft getreten ist, beschäftigt sich der nun vorliegende Entwurf der Bundesregierung mit dem Urhebervertragsrecht. Urhebervertragsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt juristisch, das klingt technisch, das klingt vielleicht sogar langweilig. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Langweilig ist es auf gar keinen Fall. Es geht dabei nämlich um das Recht der Vertragsbeziehungen zwischen Kreativen und Verwertern, also zum Beispiel zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Damen und Herren! Im Urheberrecht geht es Schlag auf Schlag. Nachdem erst Anfang des Monats das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft getreten ist, beschäftigt sich der nun vorliegende Entwurf der Bundesregierung mit dem Urhebervertragsrecht. Urhebervertragsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt juristisch, das klingt technisch, das klingt vielleicht sogar langweilig. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Langweilig ist es auf gar keinen Fall. Es geht dabei nämlich um das Recht der Vertragsbeziehungen zwischen Kreativen und Verwertern, also zum Beispiel zwischen Journalisten und Zeitungsverlegern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Im Urheberrecht geht es Schlag auf Schlag. Nachdem erst Anfang des Monats das Verwertungsgesellschaftengesetz in Kraft getreten ist, beschäftigt sich der nun vorliegende Entwurf der Bundesregierung mit dem Urhebervertragsrecht. Urhebervertragsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt juristisch, das klingt technisch, das klingt vielleicht sogar langweilig. Aber eins kann ich Ihnen versichern: Langweilig ist es auf gar keinen Fall. Es geht dabei nämlich um das Recht der Vertragsbeziehungen zwischen Kreativen und Verwertern, also zum Beispiel zwischen Journalisten und Zeitungsverlegern oder zwischen Schauspielern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Journalistinnen und Journalisten oder Fotografinnen und Fotografen ausgeschlossen, für die gerade die Auskunftspflicht wichtig gewesen wäre. Einen Fortschritt gäbe es auch, wenn ein Rückruf- oder Kündigungsrecht gesetzlich verankert würde. Im Gesetzentwurf gibt es jedoch nur ein Zweitverwertungsrecht nach zehn Jahren, das zudem nur bei Pauschalvergütungen wirksam wird. Ein Fortschritt wäre auch, wenn ein starkes Verbandsklagerecht sichergestellt und Schlichtungsergebnisse für verbindlich erklärt würden. Aber auch hier laufen die Vorschläge im Gesetzentwurf ins Leere. Angesichts der Debatte der letzten Monate muss man vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
einmal die Rechtsprechung des BGH, des Bundesgerichtshofs, eingehalten wird. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen, dass die einzelnen Kreativen gestärkt werden, dass sie in der Lage sind, die Bedingungen gemeinsam über ihre Verbände zu verhandeln. Dazu gehört auch, ehrlich gesagt – das an die Adresse all der Kreativen, die uns jetzt vielleicht zuhören –, dass sie sich in Zukunft stärker organisieren. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren kollektiver Vergütungsregelungen. Wir werden dafür sorgen, dass dort, wo diese Regelungen verletzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
der Betroffenen verbunden wie im Bereich des Urheberrechts. Dieses Rechtsgebiet hat in der Zwischenzeit eine ganz enorme wirtschaftliche Bedeutung erlangt; wir als Gesetzgeber sollten hier ganz besonders sensibel vorgehen. Es ist nicht nur Eigentumsrecht, sondern es ist immer auch Persönlichkeitsrecht, das hier betroffen ist. Bei einem Blick auf die Branche stellt man aus meiner Sicht zweierlei fest: Erstens. Die Branche – das haben wir schon gehört – ist unglaublich vielfältig. Es beginnt mit den klassischen Ausdrucksformen, etwa dem Buch; da geht es um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
ist auch das Schutzbedürfnis der Urheber gestiegen. Deshalb ist es gut, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Rechte der Urheber weiter zu stärken. (Beifall bei der CDU/CSU) Das haben wir bereits getan, und zwar im Verwertungsgesellschaftengesetz, das wir vor wenigen Wochen hier miteinander beraten haben. Damals haben die Redner der Union – ich glaube, auch der ganzen Koalition – das Justizministerium sehr gelobt. Es war ein guter Referentenentwurf, es war ein guter Kabinettsentwurf. Ich glaube, wir können für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
kann ich heute leider nicht wiederholen. Der Referentenentwurf war unausgewogen. Er hat die individuellen Bedürfnisse der Branche gerade nicht berücksichtigt. Er hätte zu einer Überregulierung und einem ganz erheblichen Bürokratieaufwand geführt. Das hätte am Ende Geld aus dem System genommen, das den Urhebern zusteht. Es ist gut, dass die Bundesregierung davon Abstand genommen hat. Trotzdem kann ich die Enttäuschung vieler Kreativer über diesen Prozess gut verstehen. Sie haben Hoffnungen geweckt, die Sie im Ministerium, die wir alle im Parlament am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Wir haben in einer ganzen Reihe von Rechtsgebieten inzwischen ein Verbandsklagerecht: im AGB-Recht, im Bereich des Datenschutzes. Dort ist die typische Ausgangssituation die, dass der Rechtseingriff bei dem Einzelnen so gering ist, dass er sich berechtigterweise scheut, ein Prozesskostenrisiko einzugehen, das dazu in keinem Verhältnis steht. Deshalb gibt es an dieser Stelle die Möglichkeit, dass nicht der Einzelne gegen diese Rechtsverletzung vorgeht, sondern ein Verband in seinem Auftrag. Das hat dort seine Berechtigung. Das, was wir hier erleben, ist, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
einfach einmal zu. Vielleicht kapieren Sie nach vier Jahren meine Argumente. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nee, garantiert nicht!) Es geht darum – Sie haben es dargestellt, Frau Wawzyniak –: Sie wollen Ausländern, die fünf Jahre hier leben, gleich welchen Status sie haben, das volle Wahlrecht geben. (Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]) Die Grünen beschränken sich darauf, in Bezug auf das Kommunalwahlrecht entsprechende Forderungen zu stellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben das Thema hier schon öfter diskutiert. Neben den verfassungsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
lebenden Türken die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht. Wir haben das getan, um gerade jungen Menschen den Konflikt zu ersparen, zwischen zwei Staatsbürgerschaften wählen zu müssen. Das war eine vertretbare Entscheidung; wenngleich ich zugebe, dass ich dabei Bauchschmerzen hatte. Dass dieses Gefühl, das ich und andere hatten, nicht unbegründet war, das haben gerade die letzten Wochen gezeigt. Die teils heftigen Reaktionen hier lebender Menschen mit türkischem Migrationshintergrund in Sachen Böhmermann, aber auch auf die gerade verabschiedete Armenien-Resolution zeigen doch, dass die von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
durch ausländische Politiker ist nach den jüngsten Ereignissen wohl kaum von der Hand zu weisen. Es gibt in meinen Augen aber noch zwei wichtige Aspekte, die dafür sprechen, Menschen, die nicht eingebürgert sind, Menschen, die unsere Staatsbürgerschaft nicht angenommen haben, das Wahlrecht zu verweigern. Man muss sich einmal vorstellen, welche Ungleichheit dadurch entstehen würde. Wir haben die Wehrpflicht zwar ausgesetzt; aber man kann ja nicht sagen, ob es nicht irgendwann doch einmal eine Situation gibt – gerade in dieser Zeit drängt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
über die Rechte und Pflichten der Deutschen und der Ausländer in unterschiedlichen Gesetzen. Wer hierüber entscheiden will, muss diesen Rechten und Pflichten am Ende selbst unterworfen sein. Das wäre nicht der Fall, wenn wir Ausländern, egal ob Drittstaatsangehörigen oder EU-Bürgern, das Recht zur Teilnahme an der Wahl zum Bundestag und zum Landtag eröffneten. Meine Antwort darauf, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, ist, an dem richtigen Punkt zu kämpfen. Zu einer Grundgesetzänderung ist es ein weiter Weg. Dafür müssten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Jahr haben fast 500 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Auch dieses Jahr und in den nächsten Jahren werden immer wieder Menschen zu uns kommen. Manche wollen oder dürfen nur vorübergehend hier bleiben, andere werden dauerhaft hier leben. Das Integrationsgesetz, das wir letzte Woche auf den Weg gebracht haben, schafft klare und verbindliche Regeln für die Integration. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es ein wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz. Im vergangenen Jahr lebten mehr als 9 Millionen Ausländerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Wer vollwertiges Mitglied dieser Gemeinschaft werden möchte, der kann die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und damit auch ein volles Wahlrecht. Diesen Ordnungsrahmen dürfen wir nicht vorschnell aufweichen. Ebenso sollten wir an den Staatsbürgerrechten in den Artikeln 8, 9, 11 und 12, das heißt der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit, festhalten; denn in diesen Artikeln wird auf unsere demokratische Willensbildung und die Volkssouveränität ganz klar Bezug genommen. Deshalb ist auch der Begriff des Deutschen dort enthalten. Derjenige, der davon nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
eher unter der Rubrik „Spaß“ als unter der Rubrik „Ernst“ zu werten ist. (Beifall des Abg. Gerold Reichenbach [SPD]) Ich bin gespannt, wie Sie in den anstehenden Beratungen noch die Kurve kriegen wollen, sodass wir ein vernünftiges Ergebnis erreichen, durch das die Menschen und die Integration in diesem Land in den Mittelpunkt gestellt werden und keine Wortklauberei betrieben wird. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Kollege Brunner. – Damit schließe ich die Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
Albani von der CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Stephan Albani (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Wir beraten hier heute ein Thema, das mir als Wissenschaftler persönlich ein wichtiges Anliegen ist. Sicherheitsrelevante Forschung unterliegt in der Wissenschaft stets einem Dilemma und liegt im Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Verantwortung einerseits und der notwendigen Forschungsfreiheit andererseits. Wir sprechen hier von dem sogenannten Dual-Use-Dilemma. Das heißt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
herzlich dafür danken, dass wir dieses wichtige Thema, wie wir mit Hochrisikoforschung umgehen, diskutieren. Ich glaube, das ist auch kein politischer Diskurs, sondern ich verstehe diese Diskussion als ein Ringen um den besten Weg und die Lösung für ein Problem, das entstehen kann oder das wir von vornherein zu vermeiden versuchen müssen. Wie ist die Diskussion entstanden? Vor etwa viereinhalb Jahren haben zwei Forschergruppen in Holland und in den USA das Vogelgrippevirus H5N1 untersucht. In China hat es sogar einige Todesfälle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]
-
wir dieses wichtige Thema, wie wir mit Hochrisikoforschung umgehen, diskutieren. Ich glaube, das ist auch kein politischer Diskurs, sondern ich verstehe diese Diskussion als ein Ringen um den besten Weg und die Lösung für ein Problem, das entstehen kann oder das wir von vornherein zu vermeiden versuchen müssen. Wie ist die Diskussion entstanden? Vor etwa viereinhalb Jahren haben zwei Forschergruppen in Holland und in den USA das Vogelgrippevirus H5N1 untersucht. In China hat es sogar einige Todesfälle gegeben. Es befällt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.2016 () [PBT/W18/00176]