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Was mich natürlich besonders interessiert, ist der Klimaschutz, insbesondere die Förderung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrsmittel. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den Nationalen Radverkehrsplan auf den Weg gebracht; er steht explizit im Koalitionsvertrag. Jetzt zu behaupten, das Fahrrad sei im Koalitionsvertrag nicht enthalten, finde ich nicht in Ordnung. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das lässt sich Gero nicht sagen!) Im Bereich des Fahrradverkehrs werden wir viele Dinge auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag steht explizit, dass wir die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie für alle machen!) Wir haben den Führerschein mit 17 auf den Weg gebracht. Hier gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Wir wollen die Ausbildung der Fahranfänger verbessern, die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen, das begleitete Fahren optimieren und in der Fahranfängerausbildung ein Mehrphasenmodell entwickeln. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Zum Abschluss komme ich zu einem Punkt, der nicht im Koalitionsvertrag steht. Wir werden auch über die Promillegrenze bei Fahrradfahrern sprechen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Regulierungsbehörde, Bund, Länder und Kommunen, aber auch die EU. Zweitens. Die Investitionsbedingungen für die Unternehmen müssen weiter optimiert und Wirtschaftlichkeitslücken konsequent abgebaut werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat übrigens in der vergangenen Legislaturperiode in einem einzigartigen Dialogprojekt mit Experten ein Breitbandkonzept erarbeitet, das hierzu Lösungsvorschläge anbietet. Ich freue mich sehr, dass viele der von uns formulierten Punkte in den Koalitionsvertrag eingeflossen sind. (Beifall bei der SPD) Dazu gehören insbesondere eine investitionsfreundliche Regulierung und der Abbau von Wirtschaftlichkeitslücken. Hierbei sind zwei Punkte von entscheidender
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letztem Redner kommt mir die Aufgabe zu, ein paar zusammenfassende Bemerkungen aus Sicht unserer Fraktion zu machen. Die erste dieser Bemerkungen ist folgende: Die digitale Infrastruktur zu einem zentralen Aufgabengebiet aufzuwerten, das sich im Namen des Ministeriums widerspiegelt und dort auch strukturelle Folgen haben wird, halte ich für eine der wichtigsten strategischen Entscheidungen der Großen Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU) Denn diese Aufgabe gehört dort angesiedelt, wo die Verantwortung für Mobilität
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Deutschland eine der zentralen Erfolgsgarantien für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Das wird sie auch bleiben. Dabei muss uns allerdings klar sein, dass wir einen weiteren Werteverzehr bei unserer Infrastruktur nicht zulassen können. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawohl, das trifft zu!) Das bedeutet, dass der Akzent "Erhalt vor Neubau" richtig ist und von allen - das wird dem Einzelnen von uns in seinem Wahlkreis möglicherweise schwerfallen - unterstützt werden sollte. Das erfordert Mäßigung, aber auch die Sorge dafür, dass diese Mittel
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Maßnahmen, die schon auf dem Weg sind, erreichen wir allenfalls ein Minderungsziel von 33 Prozent, aber nicht von 40 Prozent. Bei einer schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung würden wir ein Minderungsziel von 35 Prozent erreichen, aber es kann nicht unser Wunsch sein, das Ziel auf diese Weise zu erreichen. Also müssen wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Lücke, die sich auftut, bis zum Jahr 2020 zu schließen. Deswegen braucht es auch ein Sofortprogramm; denn bis 2020 ist es, wie wir wissen, nicht mehr
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Mietanstieg pro Jahr in manchen Ballungsräumen muss uns natürlich beunruhigen. Das ist eine ernste Bedrohung für ein sozial ausgewogenes Miteinander. Ich danke dem Kollegen Justizminister, dass er unmittelbar dahin gehend tätig geworden ist, den Rechtsrahmen entsprechend anzupassen, so wie wir das in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Um aber an die Wurzeln des Problems zu kommen, werden wir den Wohnungsbau in Deutschland stärken, nicht zuletzt den sozialen Wohnungsbau, für den wir bis
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müssen uns noch einmal Gedanken darüber machen, wie man es macht, dass alle verstehen, warum wir das tun und was das Ganze bringen soll. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ute Vogt [SPD]) Es gibt ein weiteres Thema, das wir angehen wollen: die Ressourceneffizienz. Das ist ein auch für die Wirtschaft wichtiges Thema. Die Wertstofferfassung muss zielorientiert an Recyclingquoten festgemacht werden. Es darf nicht nur um die Frage gehen, wer das organisiert. Ich glaube, dass wir uns einig sind
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Grünen. Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst möchte auch ich Ihnen von diesem Ort aus zu Ihrer Ernennung herzlich gratulieren. Aber nun zur Sache. Das Programm, das wir bisher zu hören bekommen haben, ist zunächst einmal lediglich die Fortsetzung der bestehenden Programme, die wir schon aus der alten Regierungszeit kennen - Biodiversitätsprogramm, Hochwasserschutz, Naturerbe -, oder es wird der Umsetzung von EU-Recht, zum Beispiel beim Elektroschrott, Genüge getan. Die
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Bevölkerung; man denke nur an Quecksilber, Feinstaub, Radioaktivität und alles das, was aus diesen Kraftwerken herauskommt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Da ist es auch nicht damit getan, zu sagen: Wir haben jetzt einmal in den Zertifikatehandel eingegriffen, das reicht, und dann muss der Markt es eben regeln. - Nein, der Markt regelt es nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig an dem Punkt ist - das kann ich wirklich nur als herzliche Bitte formulieren -: Überlassen Sie den Klimaschutz nicht dem
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Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Möglichkeiten aber auch nutzen, die Diskussion über einen angeblichen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie zu beenden. Diese Einschätzung beruht in der Regel auf künstlich herbeigeredeten Lobbyinteressen. Wo es - wie in der Klimapolitik - darum geht, das Überleben der ganzen Erde zu sichern, da darf man keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie konstruieren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Viele Unternehmen in Deutschland gehen bereits jetzt ökologische Wege, und das mit großem ökonomischen Erfolg. Lassen Sie uns deshalb
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fragen: Warum tut man sich das eine oder andere eigentlich an? - In diesen Fällen sollten wir uns daran erinnern: Wir haben nicht mehr, aber auch nicht weniger zu tun, als die Welt retten zu müssen. - Das war ein großes Wort, das sehr pathetisch klang. Ich fand, das war ein schöner Auftrag an uns. Wir alle wissen, dass nicht jeder Einzelne von uns die Welt retten kann, dass wir aber gerade mit einer vernünftigen Verbindung von Ökonomie und Ökologie kleine und große
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privaten Entsorgern auch künftig erhalten. Der Schutz der Bürger vor Lärm wird verbessert. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Die Belastungen durch Fluglärm werden wir reduzieren und vor allen Dingen die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Wir werden, wie schon genannt, das Nationale Naturerbe um mindestens 30 000 Hektar erweitern. Bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Belange des Natur- und Hochwasserschutzes stärker berücksichtigt. Es bleibt beim beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Wir sorgen für die Sicherheit der Kraftwerke bis zum letzten Betriebstag und setzen
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man darüber hinauskommen will, muss man mehr Mittel einsetzen. Hier gibt es in Ihrem Koalitionsvertrag eine riesige Leerstelle; das zeigen auch Ihre Aussagen. Ich finde es schade, dass Sie nicht bereit sind, gerade in diesem Bereich Mittel einzusetzen. Ich glaube, das zeugt von großer Zukunftsvergessenheit der Großen Koalition bei der energetischen Gebäudesanierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein paar Worte an die Sozialdemokratie. Die Heizkosten steigen dreimal schneller als die Löhne. Gerade deshalb müssten Sie erkennen: Die energetische Sanierung ist nicht
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GRÜNEN - Dr. Matthias Miersch [SPD]: Dann haben Sie aber die Sozialdemokratie falsch verstanden!) Sie müssen klar sagen, was die Verzahnung bedeutet. Sie bedeutet nämlich mehr als das Hin- und Herschieben von Planstellen. Sie dürfen nicht nur Fragen stellen - wie Sie das heute getan haben -, sondern Sie müssen auch Antworten geben auf die Fragen, wie Sie den Flächenverbrauch in Deutschland reduzieren wollen, wie Sie für mehr Nachhaltigkeit auf den Baustellen sorgen wollen, wie Sie ökologische Baustoffe fördern wollen, wie Sie die Energiewende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Ende jeder Neubauaktivität sieht, der hat einfach nicht aufmerksam gelesen: Die Mietpreisbremse gilt nicht für den Neubau, sie ist regional begrenzt und zeitlich befristet, und sie ist, wie schon gesagt, Teil des bau- und wohnungspolitischen Gesamtpakets dieser Koalition, eines Pakets, das eben nicht nur Mieterinnen und Mieter besser absichert und ihre Rechte stärkt, sondern das natürlich auch die Investitionsbedingungen der Wohnungswirtschaft ganz klar verbessert und damit, wie ich finde, eine gute Grundlage für das von der Ministerin angekündigte Bündnis für Wohnen
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sie hingehören, nämlich ganz oben auf der Tagesordnung. Vielen Dank. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Volkmar Vogel freut sich hoffentlich auch. Jedenfalls werden wir das jetzt von ihm hören, wenn er für die CDU/CSU-Fraktion das Wort ergreift. (Beifall Abgeordneten bei der CDU/CSU) Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU): Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich tatsächlich, vor allen Dingen darüber
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ja bereits in der vorhergehenden Legislatur über den dazu vorliegenden Zwischenbericht gesprochen. Im Jahre 2015 werden wir die Evaluierung abgeschlossen haben, und ab 2016 brauchen wir eine neue Regelung. Ich denke, dass wir hier auf ein einheitliches Programm zurückgreifen können, das zum Beispiel Stadtanpassungsprogramm heißen könnte. In diesem Programm sollten manche Dinge besser berücksichtigt werden als in der Vergangenheit, insbesondere wenn es um die Aufwertung und die Umnutzung von Wohnraum geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Instrumentenkasten ist die Städtebauförderung
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steht und fällt nicht allein mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern sie hängt in ganz beträchtlichem Maße auch davon ab, ob uns der Ausstieg aus der Kernenergie gelingt. Wir sprechen insofern von zwei Seiten ein und derselben Medaille. Erfolgreich, das heißt für mich vor allem Sicherheit, Transparenz und Bezahlbarkeit beim Restbetrieb der Kernkraftwerke, ihrem Rückbau und der Entsorgung des radioaktiven Materials. Unser Koalitionsvertrag greift diesen Grundsatz auf und bekräftigt noch einmal: Die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt oberstes Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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weder auf Gesteinsformationen noch auf einzelne Standorte. Das Auswahlverfahren wird durch eine ausgewogen besetzte Kommission vorbereitet. Bis Ende 2015 soll die Arbeit der Kommission abgeschlossen sein und ein Bericht als Grundlage der Standortsuche vorliegen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, für das wir alle gemeinsam Verantwortung tragen. Jetzt wird es darauf ankommen, nahtlos an die allgemein akzeptierten und ausgewogenen Vereinbarungen aus dem Sommer 2013 anzuknüpfen. Die Vorgehensweise, auf die wir uns alle geeinigt haben, darf nicht infrage gestellt, sondern muss jetzt umgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD]) Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie kann es sein, dass Deutschland - dieses kleine Deutschland - das Land in der Welt ist, das absolut betrachtet die meisten Hightechprodukte exportiert, mehr als die riesigen USA und mehr als China, die ja ganz andere Produktionskapazitäten haben? Wie kann es sein, dass Deutschland, wo gerade einmal 1,2 Prozent der Weltbevölkerung leben, die viertstärkste Industrienation ist? Da
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so anlegen, dass die Länder entlastet werden. Die Koalition macht damit deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für sie weiterhin Kernanliegen sind. Für mich resultieren daraus für die nächsten Jahre drei Hauptaufgaben - sie sind entscheidend -: Erstens: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, das heißt, die gerade beschriebene Innovationskraft erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Das ist ein zentrales Ziel. Zweitens: die Zukunftsarchitektur des Wissenschaftssystems bauen, das heißt die Leitplanken für die dynamische Weiterentwicklung des Systems. Drittens: Bildungsgerechtigkeit. Wir leben in einem reichen Land. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Für mich resultieren daraus für die nächsten Jahre drei Hauptaufgaben - sie sind entscheidend -: Erstens: die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken, das heißt, die gerade beschriebene Innovationskraft erhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Das ist ein zentrales Ziel. Zweitens: die Zukunftsarchitektur des Wissenschaftssystems bauen, das heißt die Leitplanken für die dynamische Weiterentwicklung des Systems. Drittens: Bildungsgerechtigkeit. Wir leben in einem reichen Land. In diesem Land müssen jedem und jeder Lebenschancen durch Bildung eröffnet werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Kai Gehring [BÜNDNIS
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der Energiewende ausrichten. Wir haben im letzten Jahr die Forschungsplattform Energiewende gebildet, die in sehr starkem Maße ein Gremium zur Abstimmung auch mit Wirtschaft und Wissenschaft ist. Im Rahmen dieses Forschungsforums werden wir bis Ende dieses Jahres mit allen Beteiligten, das heißt mit Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft, eine Forschungsagenda im Bereich Energie für die nächsten Jahre aufstellen: Was sind die Themen, die zuerst bearbeitet werden müssen? Worauf wollen wir uns konzentrieren? - Diese Agenda steht zum Ende des Jahres. (Beifall bei der
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ist der akademische Bereich. Hier haben wir in den letzten Jahren sehr viel gemacht; von Bund und Ländern sind Milliarden geflossen. Die Erfolge waren groß, wie man zum Beispiel an der Zahl der Studierenden sehen kann. Es ist auch beabsichtigt, das fortzuführen. Ich nenne nur die dritte Phase des Hochschulpaktes. Die zweite Säule im Bereich Fachkräfteausbildung ist das duale Ausbildungssystem. Dieses wird weltweit gelobt und bewundert. Hier besteht aber Handlungsbedarf. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Das ist ein
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