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CDU/CSU und der SPD) Das ist ein entscheidender Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Wir wollen für den Bereich der beruflichen Bildung vieles tun, zum Beispiel mit dem großen Paket "Chance Beruf". Natürlich geht es - ohne auf Details einzugehen - auch darum, das eine oder andere modellhaft auszuprobieren. Uns geht es in dieser Legislaturperiode aber darum, Dinge, die gut und wichtig sind, flächendeckend umzusetzen. Das ist das strategische Ziel. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dass die präventiven Möglichkeiten für junge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Sozialpartnern weiterentwickeln und das Thema "allgemeine Weiterbildung" - gerade auch für die Älteren - sehr stark mit in den Fokus nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) - Ich habe gerade das Wort "Wochenende" hinter mir im Präsidium gehört und dachte, das bezieht sich auf meine Rede. (Heiterkeit und Beifall) Vizepräsident Peter Hintze: Der Redner sollte sich immer nach vorne konzentrieren, Frau Ministerin, nie nach hinten. (Heiterkeit) Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Ich dachte, das war eine launige Bemerkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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auf Steuergerechtigkeit zu verzichten. (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Zum Thema, bitte!) Sprich: Bevor Sie überhaupt wussten, was Sie inhaltlich wollen, wussten Sie bereits, dass Sie es nicht finanzieren können. Dass Sie sich dann aber noch nicht einmal darauf einigen konnten, das Kooperationsverbot abzuschaffen, versteht wirklich niemand. Das ist doch inzwischen einhellige Meinung. Selbst Ihre Ministerin, Frau Wanka, hat im Wahlkampf erklärt, es wäre Zeit, dieses Relikt abzuschaffen. Ich frage mich: Was hindert Sie daran? Wieso tun Sie es nicht einfach mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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dass die Menschen in diesem Land gute Arbeit verrichten. Dass vieles nicht in Ordnung ist und dass der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung gebracht werden muss, ist das eine. Das wird Arbeitsministerin Andrea Nahles in den nächsten Jahren auch richten. Aber das andere ist, in die Zukunft zu blicken und zu überlegen, wie wir es sicherstellen können, dass in Deutschland weiterhin gute Produkte unter vernünftigen Arbeitsbedingungen und möglicherweise innovativen Arbeitsmodellen hergestellt werden, die es zum Beispiel auch ermöglichen, Familie und Beruf zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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zentrale Rolle. Ich hätte mir gewünscht, dass schon vor vier Jahren der Satz im Koalitionsvertrag gestanden hätte, den wir nun hineingeschrieben haben, nämlich dass wir die Energieforschung konsequent an der Energiewende ausrichten werden. Ich freue mich, Frau Wanka, dass Sie das schon in allen Medien so deutlich vertreten; das ist dringend erforderlich. Ich hätte mir nur gewünscht, dass das schon früher der Fall gewesen wäre. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Bereich, der uns am Herzen liegt, ist das, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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gar nicht krank werden. Das umfasst auch eine Altersforschung, die sich mit den Bedingungen befasst, unter denen Pflegende arbeiten und Pflegebedürftige leben müssen. Das ist ein breiterer Begriff von Gesundheitsforschung als in den letzten Jahren. Ich bin froh, dass wir das so im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Auch beim letzten Punkt bin ich mit Herzblut dabei, und zwar nicht nur weil gestern Abend die Kollegin Hübinger und die Exkollegin Roth den Preis für das Engagement gegen vernachlässigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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dabei, und zwar nicht nur weil gestern Abend die Kollegin Hübinger und die Exkollegin Roth den Preis für das Engagement gegen vernachlässigte Krankheiten in der Kategorie "Politischer Wille" - ich gratuliere dazu - erhalten haben. Als eines der reichsten Länder der Welt, das über eine hervorragende Forschung verfügt, haben wir auch Verantwortung gegenüber jenen Ländern, die nicht in der Lage sind, sich hier stabil aufzustellen. 3 Milliarden Menschen, die an sogenannten vernachlässigten, armutsassoziierten Krankheiten leiden, ohne dass es nötig wäre, weil es längst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Greifen Sie doch endlich unseren Vorschlag auf, einen Reformkonvent einzurichten, in dem sich Bund und Länder zusammensetzen. Wir sollten eine gemeinsame Lösung finden; ich halte sie für möglich. Weil Sie, Herr Heil, das Kooperationsverbot nicht abschaffen, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ist Herr Kretschmann schon in der CSU?) können Sie nämlich Ihr Versprechen eines Masterplans in Höhe von 8 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, ein SPD-Versprechen, das Sie im Parlament und im Wahlkampf gegeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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halte sie für möglich. Weil Sie, Herr Heil, das Kooperationsverbot nicht abschaffen, (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ist Herr Kretschmann schon in der CSU?) können Sie nämlich Ihr Versprechen eines Masterplans in Höhe von 8 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, ein SPD-Versprechen, das Sie im Parlament und im Wahlkampf gegeben haben, wohl nicht einlösen. Das ist fatal; denn der Ganztagsschulausbau ist wichtig, um allen Chancen zu eröffnen. Den Ausbau zu drosseln, ist fahrlässig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir eben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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man bei der Föderalismusreform gesehen. (Zurufe von der SPD) Wir hoffen daher, dass Sie sich aus dem engen Korsett Ihres Koalitionsvertrags befreien, eine Finanzarchitektur für Bildung und Wissenschaft auf den Tisch legen und das mit den Ländern verabreden. Falls Ihnen das doch glücken sollte, dann kriegen Sie sogar einmal von uns Applaus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] - René Röspel [SPD]: Darauf freuen wir uns schon!) Vizepräsident Peter Hintze: Als Nächster erteile ich das Wort
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berufliche Bildung in ihrer ganzen Breite und mit ihren Chancen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Gerade nach der Krise fragen uns nicht wenige Länder genau an dieser Stelle: Wie macht ihr das? Wie funktioniert das? Verbände, Handwerkskammern, das Ministerium - viele sind bereits unterwegs, um Hilfestellung zu leisten oder auch betroffene Jugendliche in unserem Land entsprechend vorzubereiten. Genau wie wir haben diese Länder erkannt, dass nicht allein die akademische Ausbildung ein Gradmesser für den Erfolg eines Landes ist, (Kai
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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diese Länder erkannt, dass nicht allein die akademische Ausbildung ein Gradmesser für den Erfolg eines Landes ist, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch!) sondern ebenso - das ist ein Zweiklang - die berufliche Bildung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Land, das in Wissenschaft und Forschung hohe Achtung genießt, wie das bei uns der Fall ist, das im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch einen erfreulich hohen Anteil an Industrialisierung aufweist und vor allem einen gesunden, stabilen und innovationsfreudigen Mittelstand hat, braucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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Landes ist, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch!) sondern ebenso - das ist ein Zweiklang - die berufliche Bildung. (Beifall bei der CDU/CSU) Ein Land, das in Wissenschaft und Forschung hohe Achtung genießt, wie das bei uns der Fall ist, das im Gegensatz zu vielen anderen Ländern noch einen erfreulich hohen Anteil an Industrialisierung aufweist und vor allem einen gesunden, stabilen und innovationsfreudigen Mittelstand hat, braucht beides: junge Menschen, die sich für ein Hochschulstudium qualifizieren und den akademischen Weg beschreiten, aber
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führen kann. Kein Institut, keine Universität, keine Bundesbehörde untersuchte dies - trotz deutlicher Hinweise. Frau Ministerin Wanka, meist müssen Menschen und Umwelt die Folgen von unterlassenen Risikountersuchungen tragen. Deshalb müssten Sie handeln. Übrigens: Die Automobilindustrie muss mehrere Milliarden Euro einsetzen, um das von R1234yf verursachte Dilemma zu beseitigen. Allerdings hält sich mein Mitleid da in Grenzen. Wenn Sie zukünftig Schaden von Menschen, Umwelt und auch von Ihrer geliebten Industrie abhalten wollen, dann erhöhen Sie die Mittel für die Risikoforschung! Die Linke wird
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der industriellen Wirtschaft und des Handwerks ist. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn gegen die Warteschleifen?) Wir müssen aber auch feststellen - ich finde, dass auch die offene Diskussion über den Berufsbildungsbericht, die wir im Ausschuss geführt haben, das deutlich gemacht hat -, dass sich die Situation aus Sicht vieler ausbildungswilliger junger Menschen verschlechtert hat. Viele, die ausgebildet werden wollen, finden keinen Ausbildungsplatz, und die Zahl der ausbildenden Betriebe hat sich erneut verringert. (René Röspel [SPD]: Ja!) Wir müssen alles
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verlassen können. Jeder, der einen Ausbildungsplatz sucht, soll auch einen bekommen. Das ist ein wichtiges bildungspolitisches Ziel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Anmerkung. Es ist natürlich an der Zeit, das BAföG zu modernisieren und zu verbessern. Es ist unstrittig: Auch über 40 Jahre nach seiner Einführung ist das BAföG ein unverzichtbares Element der Studienförderung, das vielen jungen Menschen dabei hilft, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium überhaupt erst aufzunehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Anmerkung. Es ist natürlich an der Zeit, das BAföG zu modernisieren und zu verbessern. Es ist unstrittig: Auch über 40 Jahre nach seiner Einführung ist das BAföG ein unverzichtbares Element der Studienförderung, das vielen jungen Menschen dabei hilft, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein Studium überhaupt erst aufzunehmen. Deshalb sind wir gemeinsam, denke ich, der Meinung - das wird auch im BAföG-Bericht nachzulesen sein -, dass die über 3 Milliarden Euro, die Bund und Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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dabei gemeinsam mit den Ländern Verantwortung dafür übernehmen muss, dass die Basis der Bildungsfinanzierung verbreitert wird. Wir müssen deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bund und Länder in der Bildung tatsächlich sinnvoll miteinander kooperieren können. Dazu gehört auch die Forderung, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Wir als SPD wollen das weiterhin nicht nur auf Teilbereiche bezogen sehen, sondern auf die Gesamtverantwortung für das Bildungswesen beziehen. Wir werden jedoch gemeinsam darüber reden, wie wir das umsetzen können. Ich sage noch eines: Ich
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CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem Thema halten darf, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von entscheidender Bedeutung ist. Bildung und Forschung sind Grundlage für Wohlstand, Fortschritt und Wirtschaftswachstum. Bildung und Forschung haben in der unionsgeführten Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Seit 2005 sind die Investitionen in diesem Bereich stetig gewachsen
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wie "Unternehmen Region" mit initiiert. Mein besonderer Dank gilt hierbei Edelgard Bulmahn - ich bewundere es immer wieder, wie sie sich damals durchgesetzt hat -, die dieses Programm auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei der SPD) "Unternehmen Region" ist ein Innovationsprogramm, das mittlerweile mit acht Einzelinitiativen den Ausbau technologischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Kompetenzen in den neuen Bundesländern fördert. Aufgrund der Erfahrungen aus meinem Wahlkreis kann ich bestätigen, dass diese Förderinitiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in strukturschwächeren Regionen ganz wichtige Wachstumsimpulse
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Innovationspolitik sind. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD]) Zu den Forschungsaufgaben gehört auch, die europäischen und internationalen Forschungskooperationen auszubauen und zu vertiefen. Im Austausch mit anderen und vom Wissen anderer können wir nur profitieren. Ja, das alles kostet Geld. Gestern hat Herr Riesenhuber dies charmant mit "gell" quittiert. Es braucht auch Zeit. Diese Zeit müssen wir geben. Wir investieren in kluge Köpfe, dürfen aber die Herzen nicht vergessen. Wir müssen unseren Wissenschaftlern zur Seite stehen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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hat Herr Riesenhuber dies charmant mit "gell" quittiert. Es braucht auch Zeit. Diese Zeit müssen wir geben. Wir investieren in kluge Köpfe, dürfen aber die Herzen nicht vergessen. Wir müssen unseren Wissenschaftlern zur Seite stehen, wenn sie der Mut verlässt, das eine oder andere Forschungsergebnis in tragfähige Produkte zu überführen. Wir sind auf einem richtigen Weg, wenn wir konsequent und kontinuierlich in Forschung und Innovationen investieren, wenn wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Mut zur Innovation, den Mut zur Umsetzung ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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würde. Es muss mit gleichem Maß gemessen werden. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Ich benutze nicht für alle Demonstranten den Begriff "Freiheitskämpfer". Ein Teil der Demonstranten ist rechtsradikales, nationalistisches Pack, mit dem ich mich nicht verbünde, sondern gegen das ich dagegenhalte. (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Pack" sagt man nicht, Herr Gehrcke!) Das muss auch einmal zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der LINKEN) Dass die jüdischen Gemeinden in Kiew einen empörenden und ängstlichen Brief geschrieben haben, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
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einmal zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der LINKEN) Dass die jüdischen Gemeinden in Kiew einen empörenden und ängstlichen Brief geschrieben haben, dass sie sich am Holocaust-Gedenktag nicht mehr getraut haben, Veranstaltungen durchzuführen, weil sie unter Druck und Angst standen, das muss uns doch erschrecken. (Beifall bei der LINKEN) Uns müssen die Nazifeiern, die auch stattfinden, erschrecken. Wir müssen uns klar davon distanzieren und sagen, der Begriff "Demonstrant" alleine sagt noch nicht aus, für was demonstriert wird. Wir wollen mit allen
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Verbesserung der Situation möglich werden. - Das ist mein Anliegen. Herzlichen Dank für die Fragen, für die Kritik und dafür, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsident Peter Hintze: Als nächstem Redner erteile ich Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was sich in der Ukraine im Moment zeigt, ist ermutigend und beängstigend zugleich. Es ist beängstigend, weil es ein großes Ausmaß an Gewalt
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