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das Lebensinteresse des Kindes entscheidet! Zur Doppelstrategie in Sachen des § 218 gehört es auch, daß Sie, meine Damen und Herren, die Sie für die Fristenlösung und die weite Indikation waren und sind, draußen, dort, wo nicht sehr differenziert diskutiert wird, das ganze Problem in ein Wortfeld gestellt haben, wo es am allerwenigsten hingehört: modern, links, progressiv und Reform. Das waren die Etiketten, mit denen an der propagandistischen Basis die harten Tötungsfakten, auf die diese Vorschläge hinauslaufen, beklebt und verkleistert wurden. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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Köster, Dr. Unland, Dr. Becker (Mönchengladbach) , Dr. Blüm, Dr. Jahn (Münster) , Nordlohne, Carstens (Emstek) und Genossen, Art. 1, 1 a, 1 b, 1 c, 1 d, 2, 2 a, 2 b, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Meine Damen und Herren, das Wort zur Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Memmel. — Ich bitte um Ruhe. Memmel (CDU/CSU) : Frau Präsidentin, bitte genehmigen Sie, daß ich nach § 59 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgebe. Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.04.1974 () [PBT/W07/00095]
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weitere Stärkung der Wirtschaft und auf die Erzielung höherer Beschäftigung. Bundestag und Bundesregierung haben 1977 dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt sind die anderen am Wirtschaftsleben Beteiligten am Zuge, die staatlichen Vorleistungen in zusätzliche Beschäftigung umzusetzen. Wir brauchen ein Wachsturn, das ausreichend ist, um Menschen in Arbeit zu bringen, die arbeiten wollen und die die erforderlichen beruflichen Qualifikationen entweder mitbringen oder sie erwerben wollen. Bei meinem Besuch in Ägypten habe ich festgestellt, wie sehr dort beides, die Hoffnung auf Frieden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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mit dem Geist der Gemeinschaft unvereinbar sind. Wir haben beim letzten Europäischen Rat im Dezember 1977 in Brüssel erheblich zur Einführung der Europäischen Rechnungseinheit beitragen können. Das war insgesamt ein bedeutsamer Schritt zur Konsolidierung der gemeinschaftlichen Finanzverfassung. Ein gerechtes Lastenverteilungssystem, das der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungskraft der Mitgliedstaaten entspricht, zeichnet sich ab. So ist die Arbeit des Fonds für regionale Entwicklung für weitere drei Jahre mit nunmehr insgesamt 4,8 Milliarden DM ausgestattet, und das läßt uns Fortschritte beim strukturellen Ausgleich erwarten. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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die Studenten, denen niemand das Recht vorenthalten kann, sich wie andere Bürger auch mit ihren Problemen und mit ihren Interessen offen zu Wort melden, sich öffentlich zu Wort zu melden, werden sich selbstkritisch zu prüfen haben. Studienboykott, Ablehnung des Dialogs, das Niederschreien von Repräsentanten des Staates oder von politischen Repräsentanten, dies sind Beiträge zu einem bedenklichen Prozeß der Entfachung wechselseitigen Mißtrauens und wechselseitiger Angst. Die Vertreter des Staates und der politischen Parteien, die Studenten, aber auch die Professoren müssen bereit sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der FDP) Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die öffentliche Erklärung durch Präsident Carter über die Bedeutung eines starken Dollars für die Weltwirtschaft. Die gegenwärtigen Probleme sind ja nicht von der Deutschen Mark verursacht; denn ein deutsches außenwirtschaftliches Ungleichgewicht, das die D-Mark unter derartigen Aufwertungsdruck gesetzt hätte, lag ja nicht vor. Wir haben unsere Leistungsbilanzüberschüsse seit 1974 kontinuierlich abgebaut und auf diese Weise anderen Ländern konjunkturelle Hilfestellung gegeben. Unser Kapitalexport hat erheblich zugenommen, nicht nur zur Freude derjenigen, die auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der Wirtschaft wird verbessert. Das gesamtstaatliche, Länder und Gemeinden einbezogen, Budgetdefizit wächst in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1978 auf 4 % des ganzen Bruttosozialprodukts an. Es ist übrigens sehr viel größer als das Budgetdefizit in den Vereinigten Staaten von Amerika, das, wie ich höre, 1978 etwa in der Größenordnung von 1 % liegen wird. Hinzu kommt bei uns eine nachhaltige Verbesserung der Investitionskosten — übrigens ja auch für den privaten Bauherrn, der sich ein Reihenhaus oder ein Einfamilienhaus bauen möchte — durch die Senkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Gespräch der drei Seiten miteinander eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung unserer Republik spielt. Wir dürfen das politische und soziale Klima, dem wir ein Gutteil unseres Wohlstandes verdanken, von keiner Seite aus gefährden. Ich hoffe, das will auch niemand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gehörte auch das Heizenergie-Sparprogramm, das wir den Ländern vorgeschlagen haben und für das der Bund allein mehr als 2 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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soziale Klima, dem wir ein Gutteil unseres Wohlstandes verdanken, von keiner Seite aus gefährden. Ich hoffe, das will auch niemand. (Beifall bei der SPD und der FDP) Zu unseren Anstrengungen für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung gehörte auch das Heizenergie-Sparprogramm, das wir den Ländern vorgeschlagen haben und für das der Bund allein mehr als 2 Milliarden DM auszugeben bereit gewesen ist. Die Bundesregierung bedauert, daß einige — insbesondere die Ministerpräsidenten Albrecht und Filbinger in Hannover und in Stuttgart — nicht bereit waren, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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geschaffen, auf denen sich dieses Vertrauen bilden kann. Die Zuversicht bei den Unternehmern und bei den Arbeitnehmern ist gewachsen, auch wenn einige alles unternommen haben — z. B. in der Opposition —, um Pessimismus und Unsicherheit zu verbreiten. Es kommt darauf an, das vorhandene Vertrauen zu stärken. Bei den Bürgern ebenso wie in der Wirtschaft muß eine realistische, positive Erwartung unserer Zukunft an Boden gewinnen. Dafür trägt die Opposition mit Verantwortung. Einer Ihrer ehemaligen Kollegen, den wir alle noch in Erinnerung haben, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dieser ermutigenden Erfahrung gehört das Vertrauen der Bürger in unsere staatliche Ordnung und in ihre Institutionen. Der Wert unseres Staates hatte uns lange Zeit nicht so deutlich vor Augen gestanden. Dies ist ein positives Resultat des Jahres 1977, ein Resultat, das jene, die diesen Staat bekämpfen, so gewiß nicht beabsichtigt hatten. Die Bereitschaft der politischen Parteien, in der Stunde der Bedrohung Verantwortung gemeinsam zu tragen, zeigte, daß die zweite deutsche Demokratie eine innere Festigkeit erreicht hat, die selbst von vielen Freunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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so kaum erwartet worden war. Wohin man auch in der Welt kommt, überall erfährt die Bundesrepublik Deutschland eine gute Bewertung — politisch, ökonomisch, sozial, auch kulturell —, und keine ausländische Regierung in West oder Ost versteht das Maß an Zweifel und Skepsis, das einige Deutsche über ihr eigenes Land ausgießen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Übrigens wird ja auch draußen kaum irgendwo etwas verstanden, was schon der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache — ich denke, berechtigterweise — beklagt hat, daß es nämlich in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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öffentliche Leben viel weniger eine Unfähigkeit zum Trauern als eine solche zum Freuen, zum Feiern zu beklagen gilt. Eine Unfähigkeit zum Freuen, eine Unnfähigkeit zum Feiern ist zu beklagen! (Zurufe von der CDU/CSU) Und er fährt fort: Ein Land, das seinen Wunden und Niederlagen Staatsakte widmet, sein Positives (jedenfalls jenseits von Angebot und Nachfrage) verschämt nur wahrhaben will und eigenen Ruhm zu besingen für unschicklich hält, ist in der Geschichte noch nicht vorgekommen. Das ist aus einer konservativen Zeitung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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einer Politik der verschärften Abgrenzung. Der öffentliche Streit, meine Damen und Herren, um die Autorenschaft dieses Manifests lenkt deshalb vom Entscheidenden ab. Entscheidend bleibt doch die Reaktion der Angst der SED-Führung. Diese Reaktion der DDR-Machthaber dokumentiert die Schwäche eines Systems, das sich der Loyalität seiner Bürger auch nach 30jähriger Herrschaft noch immer nicht sicher sein kann. Das Manifest ist Ausdruck einer Entwicklung, die ihre Parallelen schon seit längerem in Polen, in der Tschechoslowakei und auch in der Sowjetunion findet. Immer mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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diese der Provokation bezichtigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie tun dies, weil dieses Manifest und diese freiheitliche Entwicklung nicht in Ihr Konzept und auch nicht in das politische Konzept der Bundesregierung paßt, in ein Konzept, meine Damen und Herren, das von der Behauptung ausgeht, daß nur eine stabile DDR über genügend Handlungsfreiheit für eine Entspannungspolitik verfüge. Deshalb müsse alles getan werden, um das Selbstvertrauen des des SED-Regimes zu stärken, und alles verhindert werden, was sich, wie das Manifest, destabilisierend auswirken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Deutschland voraus. Es ist doch eine verhängnisvolle Selbsttäuschung zu glauben: Wenn wir schweigen, aber zahlen, tragen wir zu mehr Stabilität für die DDR bei. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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glauben: Wenn wir schweigen, aber zahlen, tragen wir zu mehr Stabilität für die DDR bei. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt. Wir sind nicht bereit, binem solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der CDU/CSU) Mit einem solchen Verhalten geben wir doch nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt. Wir sind nicht bereit, binem solchen System Hilfestellung zu geben. Wir wollen Zusammenarbeit nicht damit erkaufen, daß wir uns den Zumutungen der Unfreiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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nur einem System Entlastung, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich verstärkt den notwendigen Veränderungen durch Repression nach innen und Abgrenzung nach außen zu entziehen versucht, das nicht bereit ist, sich seinen eigenen Kritikern zu stellen, das diese Kritiker ausweist oder zum Schweigen bringt. Wir sind nicht bereit, binem solchen System Hilfestellung zu geben. Wir wollen Zusammenarbeit nicht damit erkaufen, daß wir uns den Zumutungen der Unfreiheit beugen. Das Manifest hat eine ganz wichtige deutsche Realität wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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deutschen Nation. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, 30 Jahre danach ist hier für jeden offenbar geworden: Es gibt keine sozialistische Nation. In den Herzen und in den Köpfen der Deutschen in beiden Teilen Deutschlands gibt es das eine deutsche Vaterland, (Beifall bei der CDU/CSU) gibt es die eine unteilbare deutsche Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen, mit ihren Konsequenzen, mit ihren Lehren. Meine Damen und Herren, das sollten wir wieder offen und ganz ungebrochen aussprechen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Werte des Nationalbewußtseins mit unseren demokratischen Grundwerten auch in Zukunft aufs engste verbinden. Darin allein besteht die Chance, den Willen zu einer deutschen Nation bei allen Deutschen in West und Ost aufrechtzuerhalten. Es war das große historische Verdienst Konrad Adenauers, das deutsche Nationalbewußtsein mit der freiheitlich-demokratischen Lebensform auszusöhnen und unlösbar miteinander zu verbinden und durch seine Politik der Einbindung in die freie Welt diese Freiheit wenigstens für die Bundesrepublik dauerhaft zu sichern. An dieser Politik werden wir immer festhalten. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Herrn Bundeskanzlers gehört hat, der fand beim Thema Innenpolitik keine Antwort auf die Frage: Was ist eigentlich in den Jahren seit 1969 aus dieser Bundesrepublik geworden? Sozialdemokraten und Freie Demokraten traten 1969 ihr Regierungsbündnis in Bonn mit dem Anspruch an, das moderne Deutschland zu schaffen. Das neue Jahrzehnt, Herr Bundeskanzler, wurde zum Jahrzehnt der Reformen erklärt. Nur noch zwei Jahre fehlen an diesem Jahrzehnt, und es darf heute schon der Versuch einer ersten Bilanz gemacht werden, so wie Sie es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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erklärten zum Jahreswechsel: Gründe zum Triumph haben wir nicht. Der Staat kann nicht alles zugleich schaffen; finanzielle Mittel für alles aufbringen, was für die Zukunft erstrebenswert ist, die Teuerungsrate gering halten, die Währung stabil halten, Arbeitsplätze sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, das System der sozialen Sicherung garantieren und schließlich die Konjunktur in die Höhe bringen. Das ist alles richtig, was Sie hier sagen. Nur, Herr Bundeskanzler, warum haben Sie das nicht im September 1976 gesagt, als Sie vor der Wahl jedem in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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miteinander vergleichen, dann sehen Sie, in welch ungeheuerlicher Weise Sie bewußt das deutsche Volk hinters Licht geführt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Jahreswirtschaftsbericht 1975 wurde die Arbeitslosigkeit von der Bundesregierung als ein jahreszeitliches und kurzfristiges konjunkturelles Problem beschrieben, das innerhalb eines Jahres auf ein zuträgliches Maß zurückgeführt werden sollte. Dies war vor der Wahl. Im Jahreswirtschaftsbericht 1976 beschrieben Sie die Arbeitslosigkeit, die nicht als eine mittel- oder längerfristige Erscheinung hingenommen werden sollte. Das war schon der Übergang zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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einsparung zu diskutieren. Sie werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben, sich mit den unmittelbar Angesprochenen hier direkt auseinanderzusetzen. Ich hoffe, daß Sie an dieser Debatte dann auch teilnehmen. Nur, Herr Bundeskanzler, wie kann eigentlich ein Sozialdemokrat nach dem Desaster, das Ihre Partei im letzten Jahr an Verunsicherung in der deutschen Energiepolitik angerichtet hat, überhaupt noch den Mut haben, von dieser Stelle aus zu diesem Thema zu sprechen? (Beifall bei der CDU/CSU) Sie waren ja nicht einmal in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]