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in Ihrem eigenen Kabinett für eine klare Linie zu sorgen. Überlegen Sie doch, was Herr Matthöfer zu diesem Thema alles an törichten Dingen öffentlich gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Es war doch nicht Ihre Leistung, daß das Moratorium, das in der Luft hing, jetzt zumindest etwas entschärft wurde. Das war doch nicht die deutsche Sozialdemokratie. Das hat ein Bündnis zwischen der starken Kraft der CDU/CSU, die sich rückhaltlos für die Notwendigkeit der Energieversorgung der Bundesrepublik in den nächsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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dortige Dynamo-Werk; da sehen Sie, beinahe auf Halde produziert, wichtige Anlagen für Kernreaktoren. Schaffen Sie in Ihrer eigenen Partei endlich vernünftige politische Bedingungen, damit das Notwendige im Bereich der Energiepolitik getan werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Das alles, das verklemmte Reden sozialistischer Ideologen, die schwächliche Reaktion der SPD-Führung — soweit sie nicht selbst an diesem Gerede beteiligt war —, hat doch dazu geführt, daß . das wirtschaftliche Klima verschlechtert wurde, daß Investitionen erschwert und Investoren entmutigt wurden. Herr Bundeskanzler, Ihre Bemerkung vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Zustimmung Ihrer eigenen Fraktion zu notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen immer nur noch dann, wenn Sie gleichzeitig ein verteilungspolitisches Alibi vorweisen können. Das sind doch die politischen Rahmenbedingungen, von denen Sie heute ausgehen müssen. Sie versuchen jetzt, in dieses Schema — ein Schema, das mit der Realität der Bundesrepublik überhaupt nichts zu tun hat; denn die Linken sind innerhalb der Wählerschaft der Bundesrepublik zu 4 % vertreten — die Wirtschaftspolitik einzupassen. Als könnten wir es uns überhaupt noch leisten — wie Sie es in Ihrer Ansprache zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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immer wieder zu unseren Bürgern von diesem Prinzip Hoffnung. Aber mit der Hoffnung, die Sie vermitteln wollen, ist es wie mit dem Horizont: Je schneller Sie ihn erreichen wollen, um so schneller entschwindet er Ihnen, weil Ihnen die Perspektive fehlt, das ordnungspolitische Gewissen Ihrer eigenen Partei nicht vorhanden ist und damit die eigene Kraft fehlt. Wenn -jemand zu großen wirtschaftspolitischen Taten ausgezogen ist, dann sind Sie das. Wenn sich jemand so schnell dem Ende nähert, dann sind das wiederum Sie. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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diese Dokumente seien gar nicht so wichtig. Wir werden darauf drängen, daß ohne Rücksicht auf Personen die deutsche Öffentlichkeit die volle Wahrheit erfährt; denn daß hier unsere Bündnisfähigkeit in Frage gestellt wird, daß man in Brüssel in drastischster Weise reagiert, das wissen Sie doch selbst. Ich gehe nicht so weit, Herr Kollege Leber, aus Gesprächen und Dokumenten der Botschaften zu zitieren, wie Sie das bei anderer Gelegenheit mir gegenüber hier getan haben, aber wenn Sie noch einen Funken von Verständnis für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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denn daß hier unsere Bündnisfähigkeit in Frage gestellt wird, daß man in Brüssel in drastischster Weise reagiert, das wissen Sie doch selbst. Ich gehe nicht so weit, Herr Kollege Leber, aus Gesprächen und Dokumenten der Botschaften zu zitieren, wie Sie das bei anderer Gelegenheit mir gegenüber hier getan haben, aber wenn Sie noch einen Funken von Verständnis für Ihre eigene Lage aufbringen, dann gehen Sie nach Hause und lesen Sie die Berichte des NATO-Botschafters zu diesem Punkte nach. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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das nicht ohne Bitterkeit in dieser Frage, weil dies nicht irgendeine politische Frage ist —, daß das Diktat der Linken in der SPD und möglicherweise auch in der FDP den Deutschen Bundestag daran hindert, seine Pflicht so zu tun, wie er das im Angesicht unseres Volkes tun muß. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Weil Sie, Herr Bundeskanzler, oder zumindest — das wäre ja die Mehrheit — die Mitglieder Ihres Kabinetts es nicht wagen, Entscheidungen, die auch von Ihnen als vernünftig und notwendig betrachtet
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das Sagen hat. Ich spreche dies in der Generalaussprache über die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers an, weil dies nicht irgendeine periphere Frage der Politik ist. Hier geht es an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Hier geht es auch an jenes Bild, das bis an die Grenze und über die Grenze des geschmacklich Erträglichen hinweg im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und der glücklichen Befreiung der Geiseln in Mogadischu in den letzten Wochen gezeichnet wurde. Dies alles veranschaulicht, daß der Mann, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Wochen gezeichnet wurde. Dies alles veranschaulicht, daß der Mann, der sich gern als entschlußfreudiger und tatkräftiger Sieger von Mogadischu feiern ließ, (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der Löwe!) bei der Bekämpfung des Terrorismus mit dem notwendigen gesetzlichen Instrumentarium jedes Risiko scheut, das die Erhaltung der Regierungsmacht gefährden könnte. Das, Herr Bundeskanzler, ist die Wirklichkeit. Ich spreche das an, weil ich im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl in diesen Tagen über die Regie des für Sie bestimmten Wahlfilms gestolpert bin: Es fängt mit dem
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Fairneß unserer politischen Kultur bewahren möchte, muß sich auch kritisch mit allen geistigen Strömungen auseinandersetzen können, auch wenn sie im Gewande ideologischer Heilslehren Absolutheitsanspruch erheben, wenn sie revolutionäre Gewalt befürworten oder revolutinäre Gewalt nicht ausschalten. Wir haben als Partei versucht, das auf einer Tagung zu einer ersten Klärung zu bringen. Wir wissen, daß noch viel Diskussion und Nachdenken notwendig ist. Diese Tagung hat ergeben, daß es neben der Materialisierung unserer gesellschaftlichen Moral vor allem Ideologen und bewaffnete Heilslehren sind, die dem
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Bereich die kritische Herausforderung. Das braucht uns niemand zu sagen. Aber wir müssen Ihnen sagen, daß es falsch war, Kritik zur politischen Haupttugend hochzustilisieren, weil sie ein Vehikel zur Veränderung der Gesellschaft ist. Herr Bundeskanzler, in diesem Zusammenhang ein Wort, das die junge Generation 'betrifft: Das, was Sie der jungen Generation mit Ihrer Wehrpflichtnovelle an Diskussion gebracht haben, ist das genaue Gegenteil von Opferbereitschaft für das eigene Land. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Eine Gesellschaft, die -von ihren Mitgliedern Loyalität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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mittag, ehe in den Zeitungen Redaktionsschluß sein wird, auch über die Ticker läuft. (Lachen bei der CDU/CSU) — Ich bin ganz ehrlich, wie Sie sehen. (Zurufe von der CDU/CSU: Fernsehen!) Mir liegt daran, daß in einem Punkte ein Mißverständnis, das offenbar vorhanden ist, nicht weiter fortbesteht. Herr Abgeordneter Kohl hat aus einer Quelle, den Sprecher der Bundesregierung zitierend, eine Mitteilung gemacht, die ich im Augenblick nicht überprüfen kann, zu der ich aber so, wie er sie zitiert hat — sicherlich guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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eineinhalb Jahre zurück — nicht auch um ordnungsgemäßes Vorgehen gegenüber dem Bündnis und durch andere Stellen gekümmert habe. Im übrigen stehe ich zu diesem Komplex dem Untersuchungsausschuß, wenn er es so wünschen sollte, sehr gerne zur Verfügung. Ich bitte Sie aber, das Mißverständnis nicht weiter zu kultivieren. (D) (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Rawe [CDU/CSU] — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. (Eine Reihe von Abgeordneten der
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deretwegen ich sage, daß Sie das offenbar nötig haben, z. B. beginnend mit jener Unverschämtheit, vom „persönlichen Hochmut des Bundeskanzlers beim Rentenbetrug" zu reden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aber es ist doch so! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!) Das hat aber keinen anderen Wert! (Nordlohne [CDU/CSU] : Die Rede muß Sie aber schwer getroffen haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber das können Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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offenbar nötig haben, z. B. beginnend mit jener Unverschämtheit, vom „persönlichen Hochmut des Bundeskanzlers beim Rentenbetrug" zu reden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aber es ist doch so! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ja, das brauchen Sie für eine Mob-Stimmung, das brauchen Sie! (Zuruf von der SPD": Genau!) Das hat aber keinen anderen Wert! (Nordlohne [CDU/CSU] : Die Rede muß Sie aber schwer getroffen haben! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Aber das können Sie ruhig; mir ist ganz klar, in
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zur gesetzlichen Regelung der Hinterbliebenenversorgung — für Frauen und Männer gleichwertig — bedeutet? Und hat Ihnen derjenige, der Ihnen die Zitate aufgeschrieben hat, nicht mit dazugeschrieben, daß das, worüber ich gesprochen habe, genau das betrifft? Dann lassen Sie diese Leute, die Ihnen das so schlecht zuliefern, rügen! (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Das kommt ja noch!) Das können Sie übrigens aus meiner Rede, aus meinem mündlichen Bericht, im Rahmen des Parteitages der SPD im November in
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bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat ihn schwer getroffen!) Aber warum können Sie — das ist eine Frage — nicht wenigstens den Gleichmut aufbringen, das aufzunehmen, was der Bundeskanzler in seiner Rede über Vertrauen gesagt hat, Vertrauen, durch das wir vieles zur Sicherung von Stabilität gegen inflatorische und gegen Weltkrisenerscheinungen zustande gebracht haben, woran ja wohl das ganze Parlament auch einen Anteil hat? Aber darauf legen Sie schon gar keinen Wert mehr; Sie sagen nur bei gewissen Gelegenheiten, wenn
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Verteidigungsminister, und zwar die ganze sozialdemokratische Fraktion. (Beifall bei der SPD und der FDP — Rawe [CDU/CSU] : Herr Wehner, so ähnlich wie bei Halstenberg in Düsseldorf! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Sie müssen es mit sich abmachen, wie Sie das mit Ihrer patentierten Stellung zur Verteidigung, von der Sie gelegentlich behaupten, es sei eine Art Monopolstellung, vereinbaren können. Sie werden uns nicht provozieren, in einen Wettbewerb mit Ihnen einzutreten, um statt genauester Untersuchung des Schadens, den Spione angerichtet haben, durch
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übereinstimmende Verpflichtung, zur Sicherung des Friedens beizutragen. Ich bedauere sehr, daß Sie in Ihrer Replik auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers dazu — wenn ich nicht etwa plötzlich mal abgelenkt gewesen sein sollte nichts gesagt haben, obwohl das das Problem ist, um das es geht und worum die Bundesrepublik ja wohl in erster Linie nicht nur interessiert, sondern auch besorgt sein muß. Man kann doch wohl sagen — oder habe ich da auch nicht recht? —: Zum Beispiel das, was der Bundeskanzler in bezug auf
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die Entwicklung und die Zukunft der Verträge beurteilen? Das heißt, man redet miteinander, weil man die Verträge nicht sich selbst überlassen kann. Daß Sie dazu eine andere Auffassung haben, verstehe ich, denn Sie wollten die Verträge nicht. Ergo ist Ihnen das jetzt zum Teil gleichgültig, zum Teil ist Ihnen das lediglich eine Art von Stimulans, um an uns herumzukritisieren. Aber wir, die wir die Verträge gewollt haben und weiter wollen, die wir auch wissen, wie schwierig sie in der Thematik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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heißt, man redet miteinander, weil man die Verträge nicht sich selbst überlassen kann. Daß Sie dazu eine andere Auffassung haben, verstehe ich, denn Sie wollten die Verträge nicht. Ergo ist Ihnen das jetzt zum Teil gleichgültig, zum Teil ist Ihnen das lediglich eine Art von Stimulans, um an uns herumzukritisieren. Aber wir, die wir die Verträge gewollt haben und weiter wollen, die wir auch wissen, wie schwierig sie in der Thematik und angesichts der Partner sind, aber wie unvermeidlich sie waren
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und angesichts der Partner sind, aber wie unvermeidlich sie waren und wie schwierig auch ihre Umsetzung in lebendige Wirklichkeit bleiben wird, wir kümmern uns eben. Der Bundeskanzler habe — so hat er ihm vorgeworfen — das SED-Regime geradezu ermuntert. Ich muß sagen, das fand ich eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" — Herr Kohl, das machen Sie sich sehr leicht. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zur Provokation. Wenige Minuten danach haben Sie gesagt, man müsse der DDR
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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lebendige Wirklichkeit bleiben wird, wir kümmern uns eben. Der Bundeskanzler habe — so hat er ihm vorgeworfen — das SED-Regime geradezu ermuntert. Ich muß sagen, das fand ich eine von den auch im deutschlandpolitischen Bereich existierenden Ungehörigkeiten des Oppositionsführers. „Provokation" — Herr Kohl, das machen Sie sich sehr leicht. Sie haben gesagt, Sie bekennen sich zur Provokation. Wenige Minuten danach haben Sie gesagt, man müsse der DDR deutlich machen, daß die Regierung nicht bereit sei, weitere Provokationen entgegenzunehmen. Ja, was verstehen Sie eigentlich unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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die Straße wirft, mit unseren persönlichen, mit unseren politischen Bemühungen, so viel wie möglich zur Entspannung und damit zum Nutzen der Menschen im geteilten Deutschland beizutragen, darüber stolpern. Das will ich! (Beifall bei der SPD und der FDP) Daß Ihnen das weniger ausmacht, kann ich verstehen. Darüber werden wir wohl nie Einvernehmen erzielen. Sie sagen, es bleibe ja vor allem die nationale Frage. Sie betonen, Sie seien nicht bereit, solchen Systemen wie dort aus den Schwierigkeiten zu helfen. In Wirklichkeit geht
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der Herr Kohl mit der Entwicklung des US-Dollars gemacht hat, gewissermaßen beiseite zu schieben, das ist schlimm, denn man merkt ja überall, wie schwierig die Entwicklung in bezug auf den US-Dollar ist. Nur, hier ist sie offenbar kein Thema, auf das der Oppositionsführer überhaupt vorbereitet ist oder worüber er geneigt wäre zu sprechen. Das war .es, was ich in der kurzen Zeit bis zur Mittagspause noch habe sagen können. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ja, ich mache solche komischen Ausflüge nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]