3,109,059 matches
-
etwas ganz Neues in der Ukraine im Moment auch nicht richtig erkennbar sind. Wir brauchen deshalb für die Ukraine ein umfassendes Reformkonzept, und zwar in einer dreiseitigen Absprache, die nicht ohne Beteiligung Russlands stattfinden kann. Es muss um Investitionen gehen, das heißt, auch um Jobs und Perspektiven für die Menschen in der Ukraine, um die Modernisierung der Indus-trie, um Strukturreformen, um mehr Rechtssicherheit (Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei soll Moskau helfen?) und um weniger Korruption. Wir haben mit Russland viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
-
in der Ukraine. - Ich kann es nicht anders sagen: Hier fallen mir die Transparente in der zu Ende gehenden DDR ein. Sie können sich noch an den Aufdruck erinnern: "Keine Gewalt!" (Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) - Ich weiß, das versetzt Ihnen einen Stich ins Herz, Herr Gehrcke, aber ich sage es trotzdem: (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich erleide es!) Keine Gewalt, weder vom Staat noch von den Demonstranten. (Beifall bei der LINKEN) Die Unterstützung dieses politischen Reformprozesses ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
-
ist die wichtigste Aufgabe für uns alle und für die Bundesregierung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN) Vizepräsident Peter Hintze: Als Nächster erteile ich der Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche ist in Lemberg ein junger Mann unter der Anteilnahme von 10 000 Bürgerinnen und Bürgern zu Grabe getragen worden. Er ist im Wald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
-
und Parlamentarier in den nächsten Wochen aufmachen und ständig in Kiew, Charkow, Lemberg vor Ort sind - das ist das, was wir tun können -, dann wären immer mehr als 50 Parlamentarier in der Ukraine. Ich meine, wir sollten uns dazu durchringen, das mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten in der EU zu tun. Wir sollten wenigstens das tun: in die Ukraine gehen, vor Ort sein, den Menschen zeigen, dass wir zu unseren Versprechen und zu unseren Werten stehen und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
-
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]) Vizepräsident Peter Hintze: Als letzter Rednerin in unserer Debatte gebe ich zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag der Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Andrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich an dieser Stelle für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2014 () [PBT/W18/00012]
-
deutsche Elektroindustrie zu geben, wurde nicht nur in Erwägung gezogen, sondern auch verwirklicht. Es handelt sich um eine Gemeinschaftsproduktion mit mehreren Ländern. Ein sehr großer Teil ides Auftrags ist in der Bundesrepublik geblieben. Die deutsche Elektroindustrie, insbesondere das deutsche Unternehmen, das das Gerät entwickelt hat, hat einen großen Auftrag erhalten, und zwar einen Auftrag, der erheblich größer war als der Auftrag, der nach England gegangen ist. Die deutsche Entwicklungsfirma ist dadurch in die Lage versetzt worden, im Wege von Unteraufträgen weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen einheitlich behandle. Vizepräsident Dr. Jaeger: Dann rufe ich weiter auf die Frage XII/5 — des Abgeordneten Felder —: Ist es richtig, daß die jeweils beantragenden Dienststellen bei Verleihung des Bundesverdienstkreuzes nach einem Schema verfahren, das besagt: bis einschließlich Major nur die unterste Klasse, ab Oberstleutnant die 1. Klasse? Hopf, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Im Verteidigungsministerium werden die an die Bundeswehrangehörigen verliehenen Auszeichnungen zentral erfaßt. Wir haben daher einen genauen Überblick darüber, wie viele Orden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
komme zur Frage XIII/4 — des Abgeordneten Dr. von Haniel-Niethammer —: Wäre es nicht möglich, in Verhandlungen mit den österreichischen und italienischen Stellen auf der Strecke München—Rom, für die zur Zeit noch 15 Stunden Bahnfahrt benötigt werden, wenigstens ein Schnellzugspaar einzurichten, das — ähnlich wie der TEE-Zug nach Mailand — im Grenzverkehr beschleunigt abgefertigt wird und sich in Österreich auf Innsbruck als Haltepunkt beschränkt, womit die Fahrzeit München—Rom um 2 bis 3 Stunden verkürzt werden könnte? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
in 24 Stunden über 1000 Fahrzeuge gezählt worden sind. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, ich war mit meiner Antwort noch nicht fertig; ich habe zu der Frage „Übergang B 239" noch nicht Stellung genommen und darf ,das jetzt nachholen. Die Bundesbahn beabsichtigt, den Bahnübergang im Zuge der B 239, der zur Zeit durch eine Schranke gesichert ist, mit einer automatischen Sicherungsanlage ,auszurüsten. Sie hat zu diesem Zweck am 15. Januar dieses Jahres Idas Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidenten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
vorgelegt werden. Auf Ihre Frage wegen der Beurteilung der Sicherheit kann ich Ihnen folgendes sagen: Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ist der Aufffassung, daß gegenüber der Sicherung durch Schranken die Sicherung durch Blinklichtanlagen den Vorteil hat, daß das menschliche Versagen, das bei handbedienten Schranken leider sehr häufig ist, völlig ausgeschaltet wird und daß die Sperrzeiten für den Straßenverkehr am Bahnübergang infolge kürzerer Schließungszeiten abgekürzt werden können. Im übrigen ist ja bekannt, daß der immer stärker werdende Mangel an geeigneten Kräften, geeigneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Dinge zu gestalten."? Herr Bundesminister, darf ich bitten. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Mit dieser Äußerung habe ich meine Ansicht ausgedrückt, daß man bei den Bemühungen um eine gerechte Versorgung der Kriegspofer auch die Einzelschicksale beachten und versuchen sollte, das Bundesversorgungsgesetz so zu gestalten, daß auch diese Einzelschicksale gebührend berücksichtigt werden. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage? Glombig (SPD) : Ja. Herr Minister, wie ist es dann zu erklären, daß außer mir auch Associated Press in ihrer Meldung vom 29. April davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
weitere Zusatzfrage? Glombig (SPD) : Herr Minister, Sie haben im „Bulletin" vom 3. Mai 1963 Stellung genommen zu meinen Behauptungen, daß Sie mit der Bezeichnung „Gleichmacherei" gegen die Erhöhung der Grund-und Ausgleichsrenten Stellung bezogen hätten, haben sich aber nicht dazu bekannt, das Wort „Gleichmacherei" gebraucht zu haben. Darf ich Sie noch einmal fragen, aus welchem Grunde Sie dieses Wort gebraucht haben? Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich sehe zwar keinen Zusammenhang zwischen Ihrer jetzigen Frage und der vorhin gestellten Frage. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
meine Ansicht ausgedrückt habe, daß man besser als bisher auch den Einzelschicksalen gerecht werden sollte. Ich habe in einer kurzen, frei gehaltenen Rede, die — Sie haben zugehört — mit großem Beifall aufgenommen worden ist, vor den Kriegsblinden über ein Problem gesprochen, das diesen besonders am Herzen liegt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Keine weiteren Zusatzfragen. — Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Die Frage des Herrn Abgeordneten Bading unter III — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Bundeskanzlers in Frankreich und nach dem großen Empfang, der de Gaulle hier in der Bundesrepublik zuteil wurde, vereinbarten, Schritte zu tun, um zu einer noch engeren Gestaltung dieser Zusammenarbeit, dieser deutsch-französischen Freundschaft zu gelangen. Sie wissen, daß zunächst vorgesehen war, das ganze in einem Protokoll niederzulegen. Man entschloß sich dann aber zu der Vertragsform, weil der Bundestag auf jeden Fall zu diesen Vereinbarungen Stellung nehmen mußte. Der Vertrag hat aber auch einen Zusammenhang mit einer besonderen europäischen Entwicklung. Nachdem die wirtschaftspolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
nicht besteht. Es besteht überhaupt keine Konfliktsmöglichkeit mit anderen multilateralen Verträgen; sie wenden nicht berührt. Auch der Deutschlandvertrag bleibt völlig unberührt, auch die WEU, selbstverständlich auch die 'besonderen Rechte und Pflichten, die Berlin betreffen und alle ähnlichen Dinge. Das Hauptproblem, das uns beschäftigte — ich muß das ganz offen hier sagen — war die Frage: Wie steht dieser Vertrag zu den zwischen den sechs europäischen Staaten — Frankreich, Italien, Deutschland und den drei Benelux-Staaten — bestehenden Verträgen über die europäischen Gemeinschaften, insbesondere zu dem Vertrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
der Vertrag in seinem Wortlaut und in seinem Sinn nicht gegen diese Gemeinschaftsverträge verstößt. Wesentlich ist natürlich seine spätere Handhabung; darauf komme ich noch zu sprechen. Wir kamen zu der Überzeugung, daß das Gemeinschaftsrecht, dieses neue Recht der europäischen Gemeinschaften, das noch kein Vorbild im Völkerrecht hatte, dem bilateralen Vertragsrecht vorgeht. Das Hauptargument dafür war, daß in diesen Gemeinschaften ein gemeinsamer Oberster Gerichtshof besteht, der über die Entwicklung und die Auslegung der Verträge entscheidet und dessen Entscheidungen auch für die Gerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Hauptargument dafür war, daß in diesen Gemeinschaften ein gemeinsamer Oberster Gerichtshof besteht, der über die Entwicklung und die Auslegung der Verträge entscheidet und dessen Entscheidungen auch für die Gerichte der einzelnen Mitgliedstaaten bindend sind. Es handelt sich also um Recht, das man durch einen solchen Vertrag gar nicht beseitigen kann. Aber dann war klar — ich möchte das auch betonen —, daß diese Zusammenarbeit nicht Organe dieser Gemeinschaften berührt oder beeinträchtigt, die völlig unabhängig von nationalen Bindungen sind, die reine Gemeinschaftsorgane darstellen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
einen solchen Vertrag gar nicht beseitigen kann. Aber dann war klar — ich möchte das auch betonen —, daß diese Zusammenarbeit nicht Organe dieser Gemeinschaften berührt oder beeinträchtigt, die völlig unabhängig von nationalen Bindungen sind, die reine Gemeinschaftsorgane darstellen, wie die Kommission, das Europäische Parlament, der Gerichtshof. Soweit diese Kompetenzen haben, sind sie ihnen gehörig und bleiben ihnen unverändert gegeben. Ebenso ist sicher, daß diejenigen Gebiete der Souveränität der Nationalstaaten — man mag sich darüber freuen oder nicht, und es gibt Leute, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
nicht darüber freuen —, die endgültig auf die europäischen Gemeinschaften übertragen sind, übertragen bleiben, daß es also keine Möglichkeit gibt, solche Entscheidungen wieder irgendwie rückgängig zu machen. Nun haben wir — und darin liegt auch eine Problematik — in den Gemeinschaften ein Organ, das die Regierungen dort vertritt, aber zugleich ein Gemeinschaftsorgan ist: den Ministerrat. Es ist unbestritten, daß die sechs Minister ihre Weisungen von den nationalen Regierungen bekommen. Infolgedessen ist es auch möglich, daß die nationalen Regierungen — zwei oder drei — sich untereinander abstimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
die Römischen Verträge und die anderen multilateralen Verträge über die Integration Europas und das nordatlantische Verteidigungssystem sowie durch den Deutschlandvertrag geschaffen worden sind. Danach bricht im Zweifelsfalle das Recht der multilateralen Verträge das Gemeinschaftsrecht, wie es mit Recht genannt wurde, das durch den zweiseitigen Vertrag geschaffene Recht, falls es überhaupt zu einem Zweifel kommen sollte. Im Ausschuß kam weiter zum Ausdruck, daß durch die Feststellung, daß durch diesen Vertrag die Rechte und Pflichten aus den von der Bundesrepublik Deutschland .abgeschlossenen multilateralen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Ratifikationsgesetzes zu dem deutsch-französischen Vertrag konnte Übereinstimmung darüber 'festgestellt werden, .daß ) die Freundschaft oder beiden Völker lebenswichtige Bedeutung für Deutschland und Frankreich selbst und für ,das Zusammenwachsen Europas hat. Umstritten war die Auswirkung des Vertrages auf das Leiben und damit auf die weitere Entwicklung — zu der auch das Wachsen gehört — der europäischen Gemeinschaften und auf die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
geschlossen. Nach meiner Überzeugung ist jeder einzelne zweiseitige Vertrag, den wir im europäischen Bereich geschlossen haben, auch ein fruchtbarer Beitrag zur europäischen Politik und zur Politik der Zusammenarbeit der freien Wellt gewesen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich lege Wert darauf, das festzustellen, um den falschen Eindruck zu vermeiden, als sei ein zweiseitiger Vertrag zwischen zwei Völkern, die in anderen, multilateralen Bindungen stehen, mit dem Odium des Unüblichen belastet, ja als sei aus einem solchen zweiseitigen Vertrag die Absicht herauszulesen, sich aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, daß es auch ein Beitrag zur europäischen Politik war, als Deutschland und Frankreich den Vertrag über das Saargebiet abgeschlossen haben. Ich möchte daran erinnern, daß wir damals eine Erklärung abgegeben haben, ein Kommuniqué, das derdamalige Außenminister Pineau gemeinsam mit mir unterzeichnet hat. In diesem Kommuniqué heißt es: Die Opfer, die gegenseitig gebracht wurden, zeugen von dem Willen der beiden Regierungen, einen neuen Abschnitt der deutsch-französischen Beziehungen zu beginnen, in dem die beiden Völker gemeinsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
die beiden Völker gemeinsam einer besseren Zukunft entgegenschreiten sollen. Es soll in Zukunft zwischen den beiden Ländern nur noch solche Fragen geben, wie sie sich zwischen guten Nachbarn stellen. Hier war nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger gesagt als ,das, was wenige Jahre vorher Bundeskanzler Adenauer erklärt hatte: Keine deutsche Regierung, — sagte er am 27. Juni 1952 — auf welche parlamentarischen Kräfte sie auch immer sich stützen würde, könnte den elementaren Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes, die zwingend ein Zusammengehen mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
zuwiderhandeln. Weil aber die europäische Einigung die deutsch-französische Verständigung voraussetzt, bedeutet jeder Schritt, der der Stärkung des Vertrauens zwischen dem deutschen und dem französischen Volke dient, zugleich einen Schritt auf dem Weg zu Europa. Meine Damen und Herren, ich glaube, das, was im Jahre 1952 gesagt worden ist, steht nicht nur in keinem Gegensatz zu dem, was in dem deutsch-französischen Vertrag zu lesen ist, sondern ist eine Voraussetzung dieses Vertrages, ist eine der Grundlagen dieses Vertrages, zu dem wir ja sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]