3,109,059 matches
-
verbringt, (erneuter allseitiger Beifall) ob wir nicht Befähigungsnachweise anerkennen, ob wir nicht auch in den freien Berufen und in ihren Organisationen zu einem Austausch kommen können. Ich glaube, daß das die beste Wirkung dieses Vertrages wäre; denn es gibt nichts, das eine so wahrhaft integrierende Wirkung ausüben könnte wie diese von mir eben in einigen Worte gekennzeichnete Entwicklung. Ich wiederhole die Bitte an die Bundesregierung, hier alles zu tun, was in ihrer Macht steht, und ich wiederhole auch die Bitte an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Erfolg bemüht, möglichen Einwendungen in Deutschland oder im Ausland entgegenzuwirken und vorzubeugen, und er hat uns eine Präambel vorgelegt, von der ich gleich sagen möchte, daß sie die völlige Zustimmung meiner Fraktion finden wird. Aber es ist ein Weiteres hinzugekommen, das den Zweifelnden überzeugen könnte. Gestern hat, wie ich heute in der Zeitung gelesen habe, die französische Regierung den Vertrag auch dem französischen Parlament vorgelegt und in dem dort üblichen Exposé des motifs Erklärungen abgegeben, von denen ich glaube, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
werden. Es fällt mir gar nicht leicht — das möchte ich noch einmal aussprechen —, darüber zu sprechen, daß gute Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine unerschütterliche Voraussetzung der Zusammenarbeit der freien Welt sein müssen; es kommt mir peinlich vor, das immer wieder betonen zu müssen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ich möchte unseren amerikanischen Bundesgenossen und Freunden drüben sagen: es gibt in Deutschland keine Meinungsverschiedenheit, es gibt keine verschiedenen Auffassungen in der Bundesregierung oder im Deutschen Bundestag darüber, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Geburtstag von Stresemann be-Bangen haben und daß wir, wenn wir heute diesen Vertrag verabschieden, etwas verwirklichen, was Stresemann vor 40 Jahren schon zusammen mit Aristide Briand zu verwirklichen versuchte. Es ist nicht uninteressant — und erlauben Sie mir, daß ich Ihnen das noch vortrage —, nachzulesen, was Aristide Briand in seiner Senatsrede vom 4. Juni 1926 gesagt hat, als er dem französischen Senat den Locarno-Vertrag vorlegte. Er sagte: Solche Verträge sind entweder wertlos und deshalb abzulehnen, oder sie haben ihren vollen Wert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
in dieser Stunde durchaus eines Zitates in diesem Hause würdig zu sein. Damals, im Jahre 1809, schrieb Freiherr vom Stein: Die Auflösung Deutschlands in viele kleine, ohnmächtige Staaten hat dem Charakter der Nation das Gefühl von Würde und Selbständigkeit genommen, das bei großen Nationen Macht und Unabhängigkeit erzeugt. Es hat ihre Tätigkeit abgeleitet von den größeren Nationalinteressen, es hat Titelsucht, das elende Treiben der Eitelkeit, Absichtlichkeit, Ränke durch die Vervielfältigung der kleinen Höfe vermehrt. Auch wir sollten gerade auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Die Auflösung Deutschlands in viele kleine, ohnmächtige Staaten hat dem Charakter der Nation das Gefühl von Würde und Selbständigkeit genommen, das bei großen Nationen Macht und Unabhängigkeit erzeugt. Es hat ihre Tätigkeit abgeleitet von den größeren Nationalinteressen, es hat Titelsucht, das elende Treiben der Eitelkeit, Absichtlichkeit, Ränke durch die Vervielfältigung der kleinen Höfe vermehrt. Auch wir sollten gerade auf dem Gebiet der Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs in Kultur, Wissenschaft, Forschung und Jugendaustausch danach trachten, daß nicht die kleinen, mittleren oder gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
zu entnehmen, daß ein Haupthindernis dafür, daß nicht schon im Jahre 1961 eine politische Union geschaffen wurde, nicht etwa Frankreich war, nicht General de Gaulle war, sondern andere es gewesen sind. General de Gaulle steht meines Wissens — er hat mir das auch ausdrücklich gesagt — nach wie vor auf dem Boden einer politischen Union Europas. Das steht auch ausdrücklich in den Erklärungen, die de Gaulle und ich am 22. Januar dieses Jahres in Paris abgegeben haben. Meine Damen und Herren, Sie wundern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
nur sagen, daß er die Begabung dafür hat. (Erneute Heiterkeit.) Sie alle haben das doch anerkannt, meine Herren; denn Sie sind ihm doch in seinen zukunftsseherischen Ausblicken immer gefolgt. (Wiederholte Heiterkeit.) Herr Kollege Wehner, stellen Sie sich doch einmal vor, das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland wäre nicht gründlich, wie das durch diesen Vertrag erfolgen soll, bereinigt worden, die ganze, in alte Jahrhunderte zurückreichende Rechnung nicht beglichen, nicht alles erledigt worden, nicht ein neuer Anfang, ein gemeinsamer Anfang gemacht worden! Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
feierlicher Akt, als Präsident de Gaulle und ich in Paris die Gemeinsame Erklärung unterschrieben. Es heißt darin: in der Überzeugung, daß die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet, ein geschichtliches Ereignis darstellt, das das Verhältnis der beiden Völker — „Völker", ich _unterstreiche das Wort — zueinander von Grund ,auf neugestaltet. Und an einer anderen Stelle heißt es: in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
getragen wird, können wir erwarten, daß dieser Vertrag die Wirkungen haben wird, die wir von ihm erhoffen und die in eine weite, weite Zukunft hineinreichen sollen. (Lang anhaltender, lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1 und 2, letzteren mit der Streichung der beiden Worte „und soweit", wie es der Auswärtige Ausschuß Ihnen vorgeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Rest wurde von den Vorprüfungsausschüssen verworfen. Das hat seinen Grund darin, daß ein hoher Prozentsatz der Verfassungsbeschwerden mißbräuchlich eingelegt wird und daß namentlich in Fällen, in denen die Beschwerdeführer nicht durch Anwälte vertreten sind, allzu häufig ein Verfahren begehrt wird, das weder der Stellung des Gerichts noch dem Sinn der Verfassungsbeschwerde entspricht. Der Entwurf sieht deshalb zur Entlastung des Gerichts neben anderen Verfahrensvereinfachungen eine Umgestaltung des Verwerfungsverfahrens in ein positives Annahmeverfahren und die Auflockerung der Begründungspflicht bei ablehnenden Entscheidungen vor. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Kassationsrekursen, die aus dem ganzen Lande anfallen, fertig wird. Ich wurde damals vom Rechtsausschuß beauftragt, genauer über das französische Recht zu berichten, und stieß bei meinen Studien in den entscheidenden französischen Prozeßrechtswerken auf eine heftige Kritik am geltenden französischen System, das besser durch ein Mehrkammersystem nach Art des deutschen Reichsgerichts ersetzt würde. So kam es dann zu zwei Senaten für das Bundesverfassungsgericht, wobei wir etwas übersahen, was dem Rechtsvergleicher und dem Rechtshistoriker eigentlich längst bekannt ist. Die Menschen sind nun einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
mangels eigener Erfahrung ihnen günstiger erscheinen, als sie es in Wirklichkeit verdienen. Anders ausgedrückt: wenn man aus der Rechtsvergleichung Nutzen ziehen will, darf man sich nicht so sehr an die Reformvorschläge des Auslands halten als an das dort geltende Recht, das, wie in diesem Fall das Verfahrensrecht des Kassationshofes, seit 150 Jahren in Kraft ist und die in der ganzen Welt berühmte schöpferische Rechtsprechung des höchsten französischen Gerichtshofs ermöglicht hat. Solche historischen Erfahrungen stellen einer Institution das Zeugnis aus, daß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
und sie besagen mehr für die Praktikabilität eines Systems als noch so überlegte Reformvorschläge, deren Bewährung in der Praxis noch aussteht. So hat auch das Zwillingsgericht bald gezeigt, daß ihm das Einheitsgericht, als das der Supreme Court der Vereinigten Staaten, das angesehenste Verfassungsgericht der Welt, von Anfang an wirkte, organisatorisch überlegen ist. Das Verfassungsrecht ist eben eine Einheit, und so einleuchtend es erscheint, daß man die Organstreitigkeiten von den Grundrechtsfragen trennt und die beiden Materien verschiedenen Senaten überträgt, so sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
die man im Zwillingsgericht in gewissem Sinne verwirklicht sehen kann, ist schon bei der römischen Konsularverfassung problematisch gewesen, wie ich hier nicht näher auszuführen brauche. Deshalb hat der Bundestag sich bei der ersten größeren Reform im Jahre 1956 dafür ausgesprochen, das Bundesverfassungsgericht solle allmählich zum Einheitsgericht umgestaltet werden, und hat die allmähliche Herabsetzung der Richterzahl verfügt. In diesem Gesetz ist für 1963 die Herabsetzung der Richterzahl von 10 auf 8 Richter pro Senat vorgesehen, um damit einen weiteren wichtigen Schritt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Regelung reif wären, außer acht läßt. Wir sollten uns darüber einig sein, daß wir uns nicht mit einem normalen Gerichtsorganisationsgesetz, sondern mit einem Organisationsgesetz für ein Verfassungsorgan 211 befassen haben, einem Organisationsgesetz für das höchste Gericht der Bundesrepublik, ein Verfassungsorgan, das auf gleicher Ebene mit dem Bundestag und der Bundesregierung steht und das infolgedessen ein besonderes Maß an Achtung vor seiner Stellung und Funktion erfordert. Es geht dann einfach nicht an, daß man von Zeit zu Zeit an dem Gesetz zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
in allem Ernst sagen. Wir müssen bei der Beratung dieser Frage diese Angelegenheit sehr sorgfältig prüfen und uns sehr gründlich überlegen, ob wir davon abgehen können, einen Begründungszwang für ablehnende Entscheidungen vorzuschreiben. Die ganze Novelle beruht darauf, daß man entweder das eine oder das andere tun muß, daß man also entweder die Richterzahl beibehalten muß oder stärkere Verfahrenserleichterungen machen muß. Die jetzige Novelle mit dem Verfahren nach den §§ 93 a und b, das so, wie es dasteht, keine wesentliche Erleichterung bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
sagen. Wir müssen bei der Beratung dieser Frage diese Angelegenheit sehr sorgfältig prüfen und uns sehr gründlich überlegen, ob wir davon abgehen können, einen Begründungszwang für ablehnende Entscheidungen vorzuschreiben. Die ganze Novelle beruht darauf, daß man entweder das eine oder das andere tun muß, daß man also entweder die Richterzahl beibehalten muß oder stärkere Verfahrenserleichterungen machen muß. Die jetzige Novelle mit dem Verfahren nach den §§ 93 a und b, das so, wie es dasteht, keine wesentliche Erleichterung bringt, kommt mir vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Die ganze Novelle beruht darauf, daß man entweder das eine oder das andere tun muß, daß man also entweder die Richterzahl beibehalten muß oder stärkere Verfahrenserleichterungen machen muß. Die jetzige Novelle mit dem Verfahren nach den §§ 93 a und b, das so, wie es dasteht, keine wesentliche Erleichterung bringt, kommt mir vor wie ein Sprung ins kalte Wasser, weil wir auf der einen Seite bei der niedrigeren Richterzahl bleiben wollen, auf der anderen Seite aber keine ernstliche Verfahrenserleichterung bringen. Ich warne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
wenn wir diese Frage nicht sehr sorgfältig prüfen. Zustimmung bei der SPD.) Denken Sie noch an eines, meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht ist in unserer demokratischen Entwicklung nicht mehr wegzudenken. Es genießt in einem Ausmaß das Vertrauen des Volkes, das wir uns vielleicht gar nicht so vorstellen können. Wenn wir im Lande herumhören, hören wir immer wieder: Letzte Reserve, letzter Rettungsanker — das Bundesverfassungsgericht. Wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein, nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, daß ein Rechtsbehelf, der vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
ob wir die Verfassungsbeschwerde nicht jetzt bei dieser Gelegenheit im Grundgesetz verankern sollten. Ich habe auf die große Bedeutung für das Vertrauen des Volkes zu diesem Gericht hingewiesen. Ich möchte als Beispiel nur anführen, daß wichtigste Entscheidungen wie das Apotheken-Urteil, das Urteil zu § 71 der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und die vielen Entscheidungen zur Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs auf Verfassungsbeschwerden beruhen. Zusammenfassend darf ich namens meiner Fraktion zu bedenken geben, ob wir nicht eine ganz kleine Novelle — nach entsprechender Ausschußberatung — vorausschicken, also im Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
dabei die Rechtsbehelfe der Bevölkerung zu schmälern und ohne dabei das Vertrauen des Volkes in dieses wichtige Verfassungsorgan in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Die Frage ist doch gesetzlich geregelt!) Die Frage ist, ob es uns gelingt, das im Ausschuß zu tun. Ich will hoffen, daß damit dem Bundesverfassungsgericht eine auf lange Zeit gültige Regelung der Stellung und der Funktion dieses so wichtigen Verfassungsorgans gegeben werden kann. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
geübt hat, zum Teil schon abgenommen. Ich möchte in Ergänzung dessen, was der Bundesjustizminister sagte, noch folgendes bemerken. Als ich mir überlegte, was man in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes sagen solle, habe ich das Buch über das Bundesverfassungsgericht aufgeschlagen, das wir erst kürzlich zugeschickt bekamen. Beim Lesen bin ich auf die Eröffnungsrede gekommen, die am 28. September 1951 von Herrn Höpker-Aschoff gehalten wurde. Ich nenne dieses Datum, weil es zeigt, wie jung dieses hohe Gericht ist. Wir müssen uns vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
gehalten wurde. Ich nenne dieses Datum, weil es zeigt, wie jung dieses hohe Gericht ist. Wir müssen uns vor Augen halten, daß damals — darauf wurde schon hingewiesen — etwas vollkommen Neues für unser Volk geschaffen wurde. Es wurde ein Verfassungsorgan geschaffen, das auch keine Tradition in dem früheren Staatsgerichthof der Weimarer Zeit hatte. Es bestehen Unterschiede, wie auch ein grundliegender Unterschied zwischen unserem Grundgesetz und der Weimarer Verfassung besteht, nämlich insofern, als nach unserem Grundgesetz die Grundrechte unmittelbar geltendes Recht für jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
dem es erst zwölf Jahre besteht, sollten wir doch jeden weiteren Schritt bei der Reform sehr vorsichtig bedenken. Wir sollten immer wieder, so wie das bisher bei zwei Novellen getan wurde — andere Gesetze haben eine ganz andere Zahl von Novellen, das bitte ich Sie auch einmal zu bedenken —, erst die Erfahrungen abwarten. An und für sich hat sich die Neuverteilung der Aufgaben für die Senate durch die Novellen von 1956 bewährt. Herr Kollege Reischl, durch diese Neuregelung konnten tatsächlich Rückstände schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]