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der Frauenarbeitslosigkeit zu ergreifen, und zwar so spezifische, daß sie den besonderen Verhältnissen des Arbeitsmarktes und der Situation der Frauen entsprechen? Frau Fuchs, Staatssekretär: Die Bundesregierung hat ja mit dem Programm „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soziale Dienste" ein Programm in die Wege geleitet, das speziell den Belangen auch der teilzeitarbeitssuchenden Frauen entgegenkommen soll. Dieses Programm ist erst angelaufen, so daß wir die Auswirkungen noch nicht in Zahlen ausdrükken können. Aber wir sind überzeugt, daß es eines der Programme ist, von denen Sie sprechen. Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler. Löffler (SPD) : Frau Staatssekretärin, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Regelung dieses Sachverhalts, wenn es nach der Kommissionsarbeit zu keiner gesetzlichen Regelung kommt? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie unterstellen, daß diese Kommission zu keinem Ergebnis kommt, das für uns in gesetzliche Regelungen umsetzbar wäre. Diese Frage kann ich in der jetzigen Situation nicht beantworten. Wir müssen abwarten, welche Maßnahmen diese Kommision vorschlägt. Es wird ja zur Zeit daran gearbeitet, eine Gefahrenskala aufzustellen, in die einzelne Geräte eingeordnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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zum Zeitpunkt der Beratungen des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes bekannt und werden sie nur — ich darf zitieren — „aus taktischen Gründen nicht herausposaunt", und wenn ja: warum wurden sie dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorenthalten? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie haben etwas zitiert, das ich nicht kennet Insofern kann ich nicht darauf eingehen, Herr Abgeordneter. Wenn Sie insgesamt meinen, daß wir ein Kostendämpfungsgesetz nicht nötig gehabt hätten, so antworte ich Ihnen darauf, daß die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung und im Gesundheitswesen so gravierend war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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vertraglich begründetes Wohnrecht dagegen nicht auf das Bruttoeinkommen angerechnet. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Enders (SPD) : Frau Staatssekretär, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß die unterschiedliche Handhabung bei den Krankenkassen — nämlich einmal das Wohngeld auf das Einkommen anzurechnen und das andere Mal nicht — einheitlich geregelt wird? Frau Fuchs, Staatssekretär: Sie wissen, daß das die Krankenkassen zu entscheiden haben. Aber ich bin gern bereit, darauf hinzuwirken. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Enders (SPD) : Frau Staatssekretär, sind Sie sich auch dessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Frage 31 des Abgeordneten Dr. Bötsch auf : Kann die Bundesregierung im Anschluß an die Frage 35 der Fragestunde vom 14./15. Dezember 1977 und die Beantwortung des Bundesarbeitsministeriums vom 13. Dezember 1977 erklären, um welches Heim es sich gehandelt hat, das einen Heimleiter mit möglichst sozialdemokratischer Gesinnung suchte? Frau Fuchs, Staatssekretär: Ich würde auch diese Fragen gern gemeinsam beantworten. Vizepräsident Stücklen: Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Bötsch auf: Würde die Bundesregierung ein Heim der Arbeiterwohlfahrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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vertritt, da es u. a. National-Sozialismus, DDR-Sozialismus und den von Ihnen genannten demokratischen Sozialismus gibt. Wischnewski, Staatsminister: Herr Kollege Mertes, ich nehme an, daß Ihnen, der Sie ein Mann sind, der sich für politische Fragen schon seit vielen Jahren interessiert, das Godesberger Programm in hervorragender Weise bekannt ist. Es gibt nirgendwo die Notwendigkeit, im Hinblick auf dieses Programm irgendeine Schiedsrichtertätigkeit wahrzunehmen. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD) : Herr Staatsminister, gibt es Anzeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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gemeinsam bezogenen — Grundlage nicht vornehmen. Ich möchte von diesem Grundsatz jetzt hier nicht abweichen. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, da die Bundesregierung die ihr durch die Frage des Kollegen Mertes gebotene Gelegenheit, das, was die Vereinten Nationen zu tun nicht gewillt sind, ihrerseits vor dem deutschen Parlament festzuhalten, nicht wahrnimmt, frage ich: Muß daraus der Schluß gezogen werden, daß die Bundesregierung sich im Grund nicht anders verhält als die Mehrheit der Vereinten Nationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Stücklen: Eine Zusatzfrage. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wieweit die Parallelität der Beurteilung der Länder mit Menschenrechtsverletzungen zwischen der Bundesregierung und dem Nobelpreisträger Amnesty International geht? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege, das Dokument von Amnesty International liegt mir hier vor. Es ist ein umfassendes Dokument. Wie Sie wissen, erwähnt es zahlreiche Länder. Ich glaube, die Bundesregierung wäre hier überfragt, auf eine solche Zusatzfrage im Detail darauf einzugehen. Die Unterlage ist uns vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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126 und 127 des Abgeordneten Wohlrabe sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Ich rufe nunmehr die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Liegt in dem Verhalten des sowjetischen Parteichefs und Staatsoberhauptes Breschnew, das die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Dezember 1977 (Stenographischer Bericht über die 63. Sitzung, Seite 4902) „als Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Bundesrepublik Deutschland versteht, ein Verstoß gegen Artikel 2 des Moskauer Vertrags, und bejahendenfalls, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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zu diesem Thema gesagt hat. Ich stehe nicht an, zunächst festzustellen, daß die Opposition, der Op- positionsführer und diejenigen Mitglieder der Opposition, die zu diesem Stab gehörten, in den entscheidenden Wochen des letzten Jahres ein Maß an Verantwortung übernommen habe, das über das Selbstverständliche in einer funktionsfähigen Demokratie hinausging. Das allein schon gibt Ihnen, Herr Kollege Kohl, das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungskoalition zu fragen, was als moralische Rechtfertigung des Opfers zur Wehrhaftmachung unseres Rechtsstaates getan wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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und diejenigen Mitglieder der Opposition, die zu diesem Stab gehörten, in den entscheidenden Wochen des letzten Jahres ein Maß an Verantwortung übernommen habe, das über das Selbstverständliche in einer funktionsfähigen Demokratie hinausging. Das allein schon gibt Ihnen, Herr Kollege Kohl, das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungskoalition zu fragen, was als moralische Rechtfertigung des Opfers zur Wehrhaftmachung unseres Rechtsstaates getan wird. Die Regierungsfraktionen machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Ich denke, daß es kein Nachteil für das Parlament und
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die uns alle verpflichtenden Erwartungen erfüllen, die die Bürger unseres Staates in uns setzen dürfen, vor allen Dingen die Opfer und die Angehörigen dieser Opfer. Wenn ich über diese Fragen spreche, so lassen Sie mich noch ein zweites Problem aufwerfen, das nicht im Zusammenhang — wie ich ausdrücklich sagen möchte — mit der Rede des Herrn Kollegen Kohl steht, aber das doch einen aktuellen Bezug hat. Es geht um die Situation der Sicherheitsbehörden in unserem Lande. Ich meine das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Bezug hat. Es geht um die Situation der Sicherheitsbehörden in unserem Lande. Ich meine das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst. Der Bundeskanzler hat heute morgen sehr deutlich gemacht — und nicht zum erstenmal —, daß das Abhören eines Telefongesprächs, das der Kollege Strauß geführt hat, und die Verfälschung und Publizierung seines Inhalts von uns nicht nur als eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Bürgers unseres Landes empfunden wird, sondern als einen Anschlag auf den freiheitlichen Rechtsstaat, dem nachzugehen wir mit allen
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eine wirklich beeindruckende Übereinstimmung aller Fraktionen gegeben, als es darum ging, sichtbar zu machen, daß die demokratischen Parteien hinter den Sicherheitsbehörden stehen — bei ihrem schweren Dienst für die innere Sicherheit unseres Landes. Deshalb sollten wir uns auch jetzt davor bewahren, das Selbstvertrauen der Angehörigen dieser Dienste und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Dienste zu untergraben, indem wir sie dämonisieren und so darstellen, als seien sie willige Werkzeuge in der Hand einer verantwortungslosen politischen Clique. (Beifall bei der FDP und der
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Bundestag entschuldige. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin, ich beziehe das nicht auf den Oppositionschef allein, sondern ich sage, daß es bei einer Normalisierung der Beziehungen insgesamt zum Umgang miteinander gehört, daß man dort, wo man Verpflichtungen nicht erfüllt hat, das auch einsieht und es nicht verschweigt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich fahre fort: Bis dahin aber bleibt es wichtigste praktische Aufgabe jeder deutschen Politik, zu ermöglichen, daß die Menschen der beiden deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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der SPD) Ich fahre fort: Bis dahin aber bleibt es wichtigste praktische Aufgabe jeder deutschen Politik, zu ermöglichen, daß die Menschen der beiden deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter den gegebenen Umständen schon die Staaten nicht zusammenführen können, wollen wir das wenigstens für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern, das zu erreichen, was jetzt erreichbar ist. Um auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Kohl einzugehen: Auch insoweit in Übereinstimmung mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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die Menschen der beiden deutschen Staaten zueinanderkommen. Wenn wir unter den gegebenen Umständen schon die Staaten nicht zusammenführen können, wollen wir das wenigstens für die Menschen möglich machen. Der Blick auf das langfristige Ziel der Einheit darf uns nicht hindern, das zu erreichen, was jetzt erreichbar ist. Um auf eine Bemerkung von Herrn Kollegen Kohl einzugehen: Auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler, Herr Kollege Kohl, darf ich noch einmal folgendes feststellen. Ich bitte, von dieser Zielsetzung her die Politik der
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Sicherheitslage beeinträchtigen, sondern sie würde auch unsere Verhandlungsposition für Rüstungsbegrenzungs- und Rüstungskontrollverhandlungen mindern. (V o r sitz : Vizepräsident Frau Funcke) Für Beschlüsse des Bündnisses — nur dort können die Entscheidungen fallen — muß allein das legitime gemeinsame Sicherheitsbedürfnis entscheidend sein, ein Sicherheitsbedürfnis, das nicht auf Überlegenheit, sondern auf Gleichgewicht zielt. Militärisches Gleichgewicht aber ist Voraussetzung für politische Gleichberechtigung, d. h. für die Fähigkeit, die eigene Unabhängigkeit als Vorbedingung einer konstruktiven Politik der Entspannung zu bewahren. Andererseits sind die Verbündeten der NATO jederzeit bereit
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stehen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote, die in den letzten Jahren zwischen 22 und 24 % lag, hat schon jetzt die Rekordmarke von 25 % überschritten. (Dr. Ehmke [SPD] : Sie ist niedriger als 1969, als wir anfingen!) — Das ist kein Argument dafür, daß wir das jetzt so beibehalten müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Böhme [Freiburg] [SPD]) Diese Belastung trifft vor allem die Verbraucher und das Kleingewerbe, also eine Bevölkerungsgruppe, die nach den letzten Steuerbeschlüssen durch Steuerentlastungen zu vermehrten Geldausgaben im Bereich des Konsums angeregt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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worden! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Dem „Spiegel" kann man auch nichts mehr glauben!) Nur, Herr Dr. Kohl: In der Tat war es vielleicht um die Glaubwürdigkeit der sozialliberalen Regierung im Mai 1977 schwieriger bestellt als heute. Daß Sie das heute, zu Beginn dieses Jahres, vorgetragen haben, entspricht jedenfalls nicht dem Ergebnis aller Umfragen über Ansehen und Einschätzung der Bundesregierung zu Beginn des Jahres 1978. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber Herr Lambsdorff, soll
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ist, um daraus kleinkarierten parteipolitischen Streit zu machen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Insbesondere im Punkt Energieeinsparung fiele es mir leicht — ich brauche das nicht, da ich annehme, daß die Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben —, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben. Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat? Auch Sie, Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Kollegen der Opposition ihre eigenen Programme gelesen haben —, das zu zitieren und vorzulesen, was Sie zu der unbestrittenen Bedeutung und Notwendigkeit von Energieeinsparung vorgebracht und festgehalten haben. Welches sind nun die wirklichen Einwände gegen ein erstes im Ansatz massives Energieeinsparungsprogramm, das die Bundesregierung vorgelegt hat? Auch Sie, Herr Minister Adorno, haben soeben vorgetragen, es sei ordnungspolitisch verfehlt. Ich darf dazu sagen, daß der Ministerpräsident von Niedersachsen am 16. Dezember 1977 in einer Sendung des deutschen Fernsehens schlicht erklärt hat, marktwirtschaftlich sei
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kommen, muß die baden-württembergische Regierung etwas eingehender und sorgfältiger begründen, wie ich meine. Ich bin gern bereit, Herr Staatsminister, mich ordnungspolitisch belehren zu lassen. Wo Defizite festzustellen sind, bitte ich, um deren Auffüllung besorgt zu bleiben. Ihr zweiter Punkt war, das Programm sei konjunkturpolitisch verfehlt. Zunächst muß ich Ihnen sagen, daß mit der Entscheidung, die in Baden-Württemberg, eingeleitet durch Niedersachsen, schließlich vollzogen wurde — deswegen tragen Sie die Verantwortung für diese Entscheidung —, der Attentismus in diesem Gebiet der Konjunkturpolitik in einer Weise
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die davon betroffen sind: Es sind alles mittelständische Verbände. Es ist geradezu grotesk zu sagen, daß das Ausbaugewerbe überbeschäftigt sei. Es ist auch rücksichtslos, zu sagen, es sei in Baden-Württemberg überbeschäftigt. Es gibt nämlich noch zehn andere Bundesländer, in denen das vielleicht nicht so ist. Das Ausspielen einer besonders starken Wirtschaftskraft eines Landes gegenüber allen anderen ist kein Akt von föderalistischer Solidarität! (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber gehören denn die Hersteller von Doppelfenstern zum Ausbaugewerbe? Gehören die Produzenten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Produzenten von Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zum Ausbaugewerbe? Nein, das ist mittelständisches produzierendes Gewerbe, und denen nehmen Sie die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen oder Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der FDP und der SPD) Nun zum Thema der Mischfinanzierung, Herr Staatsminister, das Sie angeschnitten haben. Ich bin mit Ihnen einig, die Bundesregierung ist mit Ihnen einig, daß das Thema Mischfinanzierung erörtert werden muß, daß es Anlaß zu gelegentlichen Ärgernissen. gibt. Wir bestreiten dies nicht. Aber es' gibt Mischfinanzierung in Gemeinschaftsaufgaben: 1975 Gesamtsumme
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