3,109,059 matches
-
die Senate durch die Novellen von 1956 bewährt. Herr Kollege Reischl, durch diese Neuregelung konnten tatsächlich Rückstände schon weitgehend aufgearbeitet werden. Die genaueren Zahlen hierüber werden wir im Rechtsausschuß noch erfahren. Wir müssen immer überlegen: Wie kommen wir diesem Ziel, das ja auch von der SPD bejaht wird, dem Einheitsgericht, näher? Da zeigt sich folgendes — ich darf es hier mit aller Offenheit sagen, Herr Kollege Reischl —: Wenn wir dem Ziel jetzt näher kommen wollen, dann können wir es nicht dabei bewenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
die Mitarbeit der Ehefrau im Gewerbebetrieb des Ehemannes nicht nachteilig für die Ehepaare auswirken, d. h. nicht zu einer höheren steuerlichen Belastung führen darf. Im Zusammenhang mit Art. 3 des Grundgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsätzlichen schon ein Problem entschieden, das ich in der Fragestunde angeschnitten habe, wieweit nämlich eine Regierung im Rahmen des Art. 80 des Grundgesetzes Verordnungen zu gesetzlichen Bestimmungen erlassen darf. Ich will es konkret sagen, damit Sie wissen, worum es sich handelt. Wir hatten im Finanzausschuß im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
natürlich in manchen politischen Rechtsstreiten vorhanden war. Ich wünsche für das Bundesverfassungsgericht, daß wir in absehbarer Zeit über eine sinnvolle Vereinfachung des Verfahrens hinaus den weiteren Schritt, nämlich die Errichtung des Einheitsgerichts, tun können und damit das höchste Gericht erhalten, das wir uns von Anfang an als Hüter unserer Grundrechte gewünscht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmid: Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir werden den Entwurf wohl an den Rechtsausschuß überweisen müssen. Ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
praktischen Durchführung besonders in den letzten Jahren Schwierigkeiten gezeigt. Die große Unfallhäufigkeit an Bahnübergängen fordert in höherem Maße, als es bisher der Fall war, die Beseitigung dieser alle. Verkehrsteilnehmer gefährdenden Kreuzungspunkte. Die Neuregelung des Eisenbahnkreuzungsrechtes ist .daher ein dringendes Anliegen, das alle Bürger unseres Landes angeht. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt auf Grund dieses Sachverhalts die von den beteiligten Ausschüssen vorgenommenen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf. Dabei waren die folgenden Leitgedanken maßgebend: 1. Die Praktikabilität des Gesetzes muß an erster Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
werden. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Bleiß, Dr. Bleiß (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute das vorliegende Gesetz verabschieden, dann können wir das leider nicht mit der Gewißheit tun, daß damit endgültig grünes Licht für die schnelle Beseitigung der zur Zeit bestehenden 47 200 Bahnübergänge gegeben ist. Bei den Beratungen im Ausschuß hat das Bundesverkehrsministerium ein sehr umfangreiches Material vorgelegt. Unter Verwendung komplizierter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Eine Diskussion über die materielle Grundlage ist im Augenblick verfrüht und nicht möglich, weil das Gesetz erst am 1. Januar 1964 in Kraft tritt. Die finanziellen Notwendigkeiten müssen im Haushalt 1964 ihren Niederschlag finden. Wir werden auf das finanzielle Erfordernis, das sich aus diesem Gesetz ergibt, zurückkommen, wenn uns die Haushaltsansätze für das kommende Jahr bekannt sind. (Beifall bei der SPD und in der Mitte.) Vizepräsident Dr. Schmid: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Eisenmann. Eisenmann (FDP) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Eisenmann. Eisenmann (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Ich kann mich im wesentlichen den Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner anschließen. Es gibt keine Zweifel darüber, daß das Gesetz, das dieses Hohe Haus verabschieden soll, eigentlich das im Verkehrsbereich bedeutendste ist. Sie wissen, daß rund 31 000 km Schienen sich mit rund 140 000 km klassifizierter Straßen an 64 900 Stellen kreuzen. Davon sind 36 400 Stellen niveaugleiche Kreuzungen. Daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Kreuzungen mit Gemeindewegen. Es ist klar, daß die Gemeinden diese Frage nach dem bisherigen Veranlagungsprinzip nicht lösen konnten, da sie nicht über die notwendige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftskraft verfügen. Ich glaube, wir haben mit dem jetzigen Mischsystem ein Verhältnis gefunden, das den Belangen der Gemeinden angemessen Rechnung trägt. Herr Kollege Lemmrich sprach von einer praktikablen Lösung. Das kann man wohl wirklich sagen. Die zuständigen Ausschüsse haben sich auf Grund des uns vom Verkehrsministerium zur Verfügung gestellten Materials eingehend mit dieser komplexen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1963 () [PBT/W04/00077]
-
Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel — Drucksache 7/277 — überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung (EWG) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird — Drucksache 7/279 — überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat Verordnung (EWG) des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
um dann auch zu einer erforderlichen Ergänzung der Geschäftsordnung zu kommen. Ich darf nunmehr zur Berichterstattung aus der Kabinettsitzung das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen erteilen. Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für ein Thema, das im wirklichen Sinne des Wortes die ganze Welt bewegt, ist eine zehnminütige Berichterstattung an dieses Haus natürlich, wie auch schon der Präsident ganz allgemein angedeutet hat, ein Experiment und ein Wagnis. Dabei mag uns aber die Gewißheit trösten, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
jetzt besser von einer Weltwährungskonstellation reden, sage ich mehr im Spaß und in Klammern — ist es dem entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Regierungen gelungen, innerhalb Europas den bisher erreichten Stand monetärer Integration voll zu bewahren. Dieses Ergebnis ist nach außen, das heißt international, im engsten Kontakt und in vertrauensvoller Kooperation mit den übrigen Welthandelspartnern vorbereitet worden; es ist im Laufe der vergangenen zehn Tage multilateral und bilateral vorbereitet worden. Das Ergebnis genießt auch die Zustimmung unserer internationalen Partner; das gilt vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
mir der Auffassung, daß genau das die einzige sachdienliche Art ist, Währungspolitik zu machen, und daß die Währungsprobleme in internationaler Kooperation anders überhaupt nicht mehr zu lösen sind? Schmidt, Bundesminister der Finanzen: Ich bin dankbar für die Frage. Ich glaube, das ganze Haus (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU. — Beifall bei den Regierungsparteien.) — Lieber Herr Strauß, da Sie bisher eine sachgemäße Frage nicht gestellt haben, muß ich mich doch bedanken, daß meine eigenen Kollegen solche Fragen stellen. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
von jenem Pult aus ausgeführt habe: Im Laufe der letzten Woche sind eine Reihe von Arbeiten zur Vorbereitung eines solchen Schrittes in Gang gesetzt worden. Sie fragten nun aber auch nach unseren Initiativen auf dem Feld der Reform des Weltwährungssystems, das etwas völlig anderes ist; es ist völlig unabhängig von dem, was wir in Europa tun oder nicht tun. Die Bundesregierung — und nicht nur diese, sondern schon ihre Vorgängerin — hat eine Reihe von Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen. Ich möchte z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
Gebiet ergriffen. Ich möchte z. B. in Erinnerung rufen, daß ich als Minister der vorigen Bundesregierung in den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Jahrestagung des Weltwährungsfonds im September Vorschläge der deutschen Bundesregierung dazu beigesteuert habe. Letztlich ist aber nicht das entscheidend, was man an öffentlich hörbaren und lesbaren Vorschlägen beisteuert. Entscheidend ist vielmehr das Gespräch im kleinen Kreis der Zwanzigergruppe, im kleinen Kreis der unmittelbaren bilateralen Beratung mit unseren Partnern und Verbündeten. Es verbietet sich, in öffentlicher Sitzung darüber heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
Paketdienst Standardgrößen analog der Regelung im Briefdienst eingeführt werden. Entsprechende Untersuchungen laufen. Eine Quantifizierung dieser Rationalisierungsmöglichkeit ist deshalb gegenwärtig noch nicht möglich. Es kann aber jetzt schon gesagt werden, daß die Einführung eines „Normpaketes" Vorteile für das Be- und Entladen, das Sortieren und die Stapelfähigkeit der Pakete mit sich bringen wird. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
in der Strafprozeßordnung ist unbefriedigend. Sie trägt meinem Verständnis von der Tätigkeit verschiedener Berufsgruppen im sozialen Bereich nicht hinreichend Rechnung. Deswegen prüfen wir zur Zeit, ob und in welcher Weise den für diesen Bereich tätigen Personen, insbesondere aber den Sozialarbeitern, das Zeugnisverweigerungsrecht gewährt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 19. Juli 1972, in der es die Nichteinräumung eines Zeugnisverweigerungsrechts der Sozialarbeiter für verfassungsgemäß erklärt hat, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es dem Gesetzgeber nicht freigestellt sei, den Kreis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
ist. Wenn es dann gar nicht mehr anders geht, muß man sich überlegen, ob man es zu einer Kabinettsfrage macht. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine letzte Zusatzfrage. de Terra (CDU/CSU) : Würden Sie es als eine wesentliche Unterstützung bei dem Entschluß, das Kabinett anzurufen, ansehen, wenn der Innenminister der Auffassung des Verteidigungsministers beiträte? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das ist eine erhebliche Unterstützung. Das kann ich bestätigen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich rufe die Frage 145 des Herrn Abgeordneten Damm auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
Ausscheiden auch behalten darf. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Damm (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, verstehen Sie unter den auszuschöpfenden Möglichkeiten auch die, daß diejenigen, die ihre Verpflichtung zurückziehen — wenn ich es einmal so ausdrücken darf —, auch das Geld, das sie schon erhalten haben, zurückzahlen müssen, wenn das innerhalb der ersten vier Monate geschieht? Berkhan, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Prüfung ist nicht abgeschlossen, Herr Kollege Damm. Ich stehe hier nicht, um einen neuen Weg aufzuzeigen. Aber diejenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
Bundesregierung widmet der möglichen Gefährdung anfälliger Bevölkerungsgruppen wie z. B. Kindern, Schwangeren sowie alten und kranken Menschen ihre besondere Aufmerksamkeit. Gerade auf dem Gebiet des Schutzes der Bevölkerung vor Bleibelastung hat sie gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen. Ich erinnere an das Benzinbleigesetz, das hier verabschiedet worden ist. Zu besonderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Veranlassung. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Keine Zusatzfrage. Der Herr Abgeordnete Walther hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 147 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
Gesetz bestimmt sind? Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Diese Praxis hat sich in den 50er Jahren entwickelt Sie kann, wie ich Ihnen schon sagte, nicht innerhalb kurzer Zeit verändert werden. Ich möchte auch hier erklären, wie ich das in der Öffentlichkeit schon einige Male getan habe: man muß in der Zukunft, ähnlich wie beim Bundesjugendplan, zur Projektförderung kommen, innerhalb deren nur ein gewisser Anteil an Verwaltungskosten verrechnet werden kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Slotta (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
Nr. 11 ist das im übrigen festgelegt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, verstehe ich es also richtig, daß Sie der Ansicht sind, daß es in Zukunft für diejenigen, die heute an das Material, das sie für die Beweissicherung benötigen, noch nicht herankommen, leichter sein wird, dieses zu beschaffen? Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, wir sind im Augenblick noch nicht in der Lage, das gesamte Material zur Kenntnis zu bekommen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
für diejenigen, die heute an das Material, das sie für die Beweissicherung benötigen, noch nicht herankommen, leichter sein wird, dieses zu beschaffen? Herold, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, wir sind im Augenblick noch nicht in der Lage, das gesamte Material zur Kenntnis zu bekommen. Ich weiß auch nicht, ob das nach Inkrafttreten des Grundlagenvertrages möglich ist. Wir werden uns aber darum bemühen. Im Augenblick sind wir auf gewisse Schätzungen angewiesen, die die Ausgleichsämter auf Grund des Eingangs von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1973 () [PBT/W07/00019]
-
1166 —. Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan zur Verfügung. Ich rufe zuerst die Frage 53 des Abgeordneten Damm auf: Wie beurteilt die Bundesregierung das Flugblatt der ÖTV- Jugend Oberhausen, das am 6. Juni 1970 anläßlich der Ausstellung „Unsere Luftwaffe" in Oberhausen verteilt worden ist und in dem es zum Schluß heißt: ,Was sagte noch Major Hoffmann, der Leiter dieser Ausstellung, warum die Bundeswehr Flugzeuge und Raketen ausstellt? Weil die Ausstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
Gesellschaft und Staat besser führen, wenn man solche Dinge über den Richter abwickeln wollte. Die den Staat tragenden Gruppen und Parteien müssen gemeinsam dafür sorgen, daß das Bild der Ordnungsmächte in diesem Staat Bundeswehr und Polizei — durchaus ein Bild ist, das ihrem Auftrag angemessen ist. Hierzu trägt bei, daß der Bundeskanzler dieses Jahr ein großes Manöver besucht hat, daß viele Staatssekretäre und viele Minister Truppenbesuche machen. Ich glaube, in der Bundeswehr weiß man durchaus, wie die Regierung den Auftrag der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
-
nicht ausgeschlossen, daß der zivile Bereich beeinträchtigt werden kann. Meine Anschlußfrage lautet daher: wenn man von dem Gedanken ausgeht, daß die Möglichkeiten, Parkraum flächenmäßig auszudehnen, begrenzt sind, welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen dann in Ihrem Hause geplant sind, um das Parkplatzproblem, das, wie angedeutet, kein spezifisch der Bundeswehr eigentümliches ist, möglichst bald in den Griff zu bekommen. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Möhring, ich möchte Sie bitten, einmal das Bundesministerium der Verteidigung aufzusuchen und mit den Fachleuten die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]