2,914,778 matches
-
werden muß, daß es Anlaß zu gelegentlichen Ärgernissen. gibt. Wir bestreiten dies nicht. Aber es' gibt Mischfinanzierung in Gemeinschaftsaufgaben: 1975 Gesamtsumme 2,9 Milliarden, 1975 Bildungsplanung 830 Millionen, die ganzen Sonderprogramme, die wir hier beschlossen haben, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld — alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und beim Thema Energieeinsparung lassen Sie an diesem Punkt ein solches Programm scheitern! Das ist verantwortungslos, und das habe ich gesagt. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
daß es Anlaß zu gelegentlichen Ärgernissen. gibt. Wir bestreiten dies nicht. Aber es' gibt Mischfinanzierung in Gemeinschaftsaufgaben: 1975 Gesamtsumme 2,9 Milliarden, 1975 Bildungsplanung 830 Millionen, die ganzen Sonderprogramme, die wir hier beschlossen haben, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld — alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und beim Thema Energieeinsparung lassen Sie an diesem Punkt ein solches Programm scheitern! Das ist verantwortungslos, und das habe ich gesagt. (Beifall bei der FDP und der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Ärgernissen. gibt. Wir bestreiten dies nicht. Aber es' gibt Mischfinanzierung in Gemeinschaftsaufgaben: 1975 Gesamtsumme 2,9 Milliarden, 1975 Bildungsplanung 830 Millionen, die ganzen Sonderprogramme, die wir hier beschlossen haben, Februar/ März 1974, September 1974, das Konjunkturprogramm, das Zukunftsinvestitionenprogramm, weiter die Krankenhausförderung, das Wohngeld — alles ist mit Mischfinanzierung gemacht worden. Und beim Thema Energieeinsparung lassen Sie an diesem Punkt ein solches Programm scheitern! Das ist verantwortungslos, und das habe ich gesagt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Noch einmal: wir sind bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
sich ausnahmsweise, obwohl ein Politiker der Opposition spricht, bequemen, zu versuchen, seinen Gedankengang nachzuvollziehen, daß nämlich bis jetzt bei einer Regierungserklärung drei Mitglieder der Bundesregierung und ein Mitglied des Bundesrates und zwei Abgeordnete dieses Hohen Hauses gesprochen haben. Halten Sie das für ein richtiges Verhältnis? (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Und Sie sind schon der Dritte!) — Ich bin jetzt der Dritte, jawohl. Aber das ist immer noch kein adäquates Verhältnis, denn eine Regierungserklärung ist schließlich dazu da, vom Hohen Hause debattiert zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Sie heute gesagt, dann sage ich: es ist eine Stilfrage, wie man diese Äußerungen aus der DDR bewertet. Niemand von uns hat heute wahrscheinlich Gewißheit über die formale Echtheit und über das Zustandekommen. Aber ein Papier eine Provokation zu nennen, das jedenfalls eines tut, nämlich die Dinge, wie sie in der DDR sind, beim Namen zu nennen, auch das Verhalten der Führung im Selbstbedienungsladen, die Privilegierung der Privilegierten, die Bonzokratie — das alles ist beim Namen genannt worden — anzuprangern und nichts mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
mich mehr beeindruckt, wenn Sie nach dem Abschluß Ihrer Gespräche hätten feststellen können, daß Ihnen auch ein Durchbruch für jene gelungen sei, die ich gerade in ihrer Not und Verzweiflung zitiert habe (Beifall bei der CDU/CSU) Das zweite Thema, das ich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers herausgreifen möchte, betrifft die Terrorismusdebatte und die Gesetzgebung dazu in diesem Hause. In der Regierungserklärung nimmt dieses Thema immerhin neun Seiten ein. Das ist vergleichsweise viel. Was aber auf diesen neun Seiten gesagt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Des Kanzlers Freund! — Zuruf von der CDU/CSU: Rote Aktenwirtschaft! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, hier muß man schon wirklich sagen: Das Spione kommen und gehen, wann sie wollen, das weiß man. Wenn sich aber Leute im Rang von Abteilungsleitern, von Ministerialdirektoren derart jämmerlich, primitiv äußern, wie es hier steht, möchte ich Sie fragen: Ist denn das denn wirklich echt, was hier in dieser Zeitung zitiert wird, steht das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
CDU/CSU] : Cui bono?) Da muß man wirklich fragen: Wer kann denn in Gottes Namen ein Interesse an dem Ergebnis einer solchen Aktion gehabt haben? (Horn [SPD]: Das fragen wir uns auch!) Da muß man sich nun natürlich, Herr Horn, das monatelange Manipulieren der Bundesregierung, des Bundesjustizministers und des Bundesverteidigungsministeriums, in Sachen Lockheed vor Augen halten, wo man wider besseres Wissen einen Parteivorsitzenden verdächtigte, als man schon längst wußte, daß nichts, aber auch gar nichts an der Sache war. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
oder zusammengestellt hat. Kollege Kohl hat einmal davon gesprochen, er sei davon überzeugt, daß es echt ist. Wenn da Informationen vorliegen sollten, die die analytischen Untersuchungen, die auch wir gemeinsam durchgeführt haben, bestätigen, so wäre es für uns natürlich interessant, das zu wissen. Wenn es nichts weiter als genau die gleiche Vermutung ist, die ich hier ausgesprochen habe, dann darf man nicht den Eindruck erwecken, als sei das schon eine feststehende Tatsache, und man wisse ganz genau, um wen es sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Vertragsbrüche, im anderen Teil sind Prinzipien, die bisher unbestrittenes Recht für uns waren, in Frage gestellt worden, Frau Kollegin Berger; denn ich lege Wert darauf, daß wir selbst, wenn wir anderen sagen: man muß sich genau an die Vertragsbestimmungen halten, das auch entsprechend tun. Deshalb diese feine Unterscheidung. Diese feine Unterscheidung wirft natürlich die ernste Frage auf, wie angesichts solcher Willkürakte eine kontinuierliche Entwicklung der Beziehungen zwischen uns und der DDR gesichert werden kann. Wir fordern die Behörden der DDR eindringlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Urteil zu fällen. Dasselbe gilt doch auch (Zuruf von der CDU/CSU) — Da kommt doch wieder „Lockheed". Lieber Herr Kollege, ich rate Ihnen, einmal die Berichte der Bundesrechnungshofs aus den Jahren 1971 und 1972 über die Beschaffung des Starfighter nachzulesen, das, was damals darin über die Bundeswehrgefährdung vom Bundesrechnungshof festgestellt wurde. Dann würden Sie nicht mehr ständig dazwischenrufen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Zum Spionagefall: Herr Kollege Zimmermann, ich nehme Ihnen nicht übel, daß Sie als Oppositionsredner natürlich versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Untersuchung dieses Falles liegen, wenn hier so getan wird, als sei alles erwiesen, während erst vor wenigen Tagen der Generalbundesanwalt die Sorge äußerte, daß manches an öffentlichen Diskussionen im Gerichtsverfahren Schwierigkeiten mit sieh bringen könnte? Wäre es da nicht angemessen, das, was an politischer Verwertung möglich ist — und jedem freisteht —, zu einem Zeitpunkt vorzunehmen, wo die rechtlichen Bedenken, die heute noch eine Rolle spielen, keine Rolle mehr spielen? Sie sagen, diese seien sehr klein. Wir werden es erleben, wie groß sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
empfangsberechtigt?", „Einhalten der Vorschriften?" in aller Nüchternheit durchgeführt werden muß und daß die Verantwortungen dabei auch ganz klarzustellen sind. Nur, Sie wissen doch genauso wie wir, daß morgen der Kollege Leber im Ausschuß aussagen wird. Warum dann heute der Versuch, das, was morgen der Untersuchungsausschuß als Sacharbeit zu leisten hat, so darzustellen, als seien das alles schon feststehende Tatsachen? Dies ist das, was ich nicht gut finde, als was ich auch dem Auftrag eines Untersuchungsausschusses als nicht gemäß empfinde. Dies untergräbt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
auf den Tisch lege und ganz klar sage: Das war falsch, und das muß in Ordnung gebracht werden. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich wünschte mir, die heutige Opposition würde — bitte verstehen Sie es nicht falsch, wenn ich das selbst sagen muß, weil ich damals in diesem Ausschuß war — die Dinge so behandeln, wie wir damals im Jahre 1968/69, als wir mit dem Hirsch-Bericht in einem Untersuchungsausschuß, in dem die Fraktionsvorsitzenden mit je einem Vertreter saßen, eine Serie von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
darauf hat der Herr Kollege Genscher schon hingewiesen. Aber ich bedaure, daß eines aus der Gemeinsamkeit in schweren Stunden verlorengegangen ist: daß nämlich noch immer nicht der Versuch des gegenseitigen Vorrechnens aufgegeben worden ist und daß noch nicht die Bereitschaft, das wirklich Nützliche und Sinnvolle zu betonen, in den Vordergrund getreten ist. Herr Kollege Kohl hat sich gefreut, daß der Herr Bundeskanzler aus der wissenschaftlichen Fachtagung der CDU einige Hinweise gegeben hat. Wenn er beklagt, wir würden erst im nächsten Monat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
dieser Jugend eine Identifikation zu ermöglichen, die zur Nachahmung anregen. Die junge Generation orientiert sich immer an Vorbildern. Wo die Tugenden Glaube, Hoffnung und Liebe, Klugheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Maßhalten nicht vorgelebt werden, ist auch keine Identifikation möglich. Ich sage, das geht uns alle an. Das heißt aber auch, daß wir dem widersprechen, wenn wir unzulässige Verallgemeinerungen vornehmen, wenn wir Pauschalierungen vornehmen, denn dadurch werden Polarisierungen heraufbeschworen, die zu einer Konfrontation, oft zur totalen Konfrontation führen. Professor Karl Dietrich Bracher hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
den Bundesrat mit ihrer Mehrheit behindert hat. Die Kontroverse über das Energieprogramm hat ja deutlich gemacht, wie hier Anspruch und Wirklichkeit bei der Opposition weit auseinanderklaffen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dasselbe trifft auf ein weiteres Thema zu; das Sie kurz angeschnitten haben: die Rentenpolitik. Wir werden darüber im Detail zu reden haben, Herr Kollege Kohl. Nur, wenn sich die Union in der Rentenpolitik auf das hohe Roß setzen will, dann muß sie sich daran erinnern, daß 1957 bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
die Verhängung von Sicherungsverwahrung auf die Erklärung eines Täters, der nach § 129 a verurteilt worden ist, abstellen wollen, weitere terroristische Gewalttaten zu begehen. Es kann nicht auf eine derartige Erklärung ankommen, sondern es muß das Ausmaß der Gefährdnung abgewogen werden, das von einem Täter ausgeht. Dieses Ausmaß der Gefährdung muß objektivierbar sein. Objektivierbar muß es sein erstens an Hand des kriminellen Vorlebens und zweitens an Hand einer besonderen Persönlichkeitsstruktur, aus der sich die Gefährdung für die Zukunft ergibt und mit hinreichender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
werden als eine Kombination von Verteidigerüberwachung mit Gesprächsausschluß, mit dem Verbot von Verteidigergesprächen. (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Das ist doch einfach nicht wahr, Herr Emmerlich!) Es ist bei Ihnen so, daß der Richter, der die Überwachung des Gesprächs vorzunehmen hat, das Gespräch abzubrechen hat, wenn es zu beanstanden ist. Hier kommt ein weiteres Moment hinzu, aus dem sich verfassungsrechtliche Bedenken ergeben, daß nämlich bei Ihrer Ausgestaltung der Verteidigungsüberwachung der Grundsatz der Bestimmtheit von Eingriffstatbeständen nicht beachtet worden ist. Das gilt einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Ich mache sodann eine Bemerkung zu jener Münchner Abhöraffäre. (Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Tatsachen!) Hier ist vielleicht einfach ein zusätzliches Wort der Information über die Art und Weise notwendig, wie, sich die Bundesregierung — unabhängig von dem Untersuchungsausschußverfahren, das der Bundestag sicherlich in Gang setzen wird — gewünscht hat, daß für sie diese Sache so schnell wie möglich aufgeklärt wird; ich hoffe, daß dies tatsächlich auch möglich sein wird. Es war der Wunsch der Bundesregierung, eine Kommission unter dem Vorsitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
Wunsch, nicht der Vorsitzende einer Kommission zu sein, sondern einen ähnlichen Auftrag zu erhalten, wie ihn seinerzeit 1964 in einer anderen Affäre der damalige Oberlandesgerichtspräsident Silberstein von der damaligen Bundesregierung bekommen hat. Dieser damalige Auftrag war einem Modell nachgebildet worden, das in der englischen Regierung angesichts eines großen Falles damals dem Lord Dennis gegeben worden war. Nach diesem Modell Silberstein hat man sich bei dem Auftrag an Professor Ernst gerichtet. Ich habe dem zugestimmt, weil die Bundesregierung Wert darauf legen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
vergangenen Frühjahr als Opposition — weil wir Opposition immer auch als Alternative verstehen — eigene Vorschläge gemacht. Sie haben diese Vorschläge vom Tisch gewischt. Sie können mich doch heute nicht darauf ansprechen, nachdem Sie damals, vor wenigen Monaten, überhaupt nicht bereit waren, das Gespräch mit uns zu führen. Jetzt, wo das Kind endgültig in den Brunnen gefallen ist, tragen Sie eben die Verantwortung; denn zu jener Arbeitsteilung, um das klar auszusprechen, Herr Bundeskanzler, wollen wir uns nicht verstehen, daß Sie als Regierungschef überall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
letzten Wochen genannt. Hier haben doch CDU und CSU, hier hat die Union als Opposition Sie ausschließlich aus staatspolitischen Gründen und nicht aus Gründen der Parteiräson unterstützt, weil es uns unerträglich erschien, daß wir einer Lage, die ernst genug ist, das Staatsschiff in eine Richtung abdriften lassen, bei der die Schäden, die entstehen, irreparabel werden. Ich nenne beispielsweise die Steuergesetzgebung. Die Sozialdemokratische Partei treibt jetzt überall im Lande Propaganda mit der Novellierung der Steuergesetzgebung zum 1. Januar, die vor wenigen Tagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
keine Mehrheit. Sie sind vom Parteitag in Hamburg nach Hause zurückgekehrt, und Herr Eppler — nicht irgend jemand in Ihrer Partei, einer aus dem Bundesvorstand; er spricht für viele in Ihrer eigenen Partei, der SPD — hat doch klipp und klar erklärt, das Moratorium bleibe selbstverständlich bestehen. Vorhin hat Herr Wehner — ich glaube, er war es — in diesem Wust von Schimpfen und In-sich-Hineinfressen dann herausgestoßen, das sei ein besonderes Angebot an den DGB gewesen. Das ist ein Irrtum; das war eine Tatsachenbeschreibung, verehrter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
-
daß Sie bei einem solchen Thema nichts anderes beizutragen haben als das, was Sie eben hier geboten haben. (Beifall bei .der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Sehr billig! — Wehner [SPD] : Sie tun mir so leid!) Meine Damen und Herren, das Ziel ist es, den freiheitlichen Rechtsstaat zu erhalten. Die Herausforderung ist unbestritten. Natürlich, Herr Bundeskanzler, kann man im Detail darüber streiten, was ausreichend ist und was nicht ausreichend ist, etwa im Bereich der Gesetzgebung. Ich muß Sie aber ganz direkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]