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Appell der Schwäche. Denn er zeigt, daß in Ihren eigenen Reihen die Linken bereit sind, Ihnen hier die Sperre vorzulegen, daß Sie ihnen ausgeliefert sind und daß sie letztlich das Sagen haben. Das, Herr Bundeskanzler, paßt nicht in jenes Bild, das Sie gern in der Öffentlichkeit zeigen. Was ich von Ihnen in dieser Sache erwarte, ist, daß Sie — natürlich nach sorgfältiger Prüfung, aber auch mit dem notwendigen Mut und eingedenk unserer gemeinsamen Erfahrungen im vergangenen Herbst — das Notwendige tun, nicht darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Verfügung. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch selbstverständlich!) Ich bin dem Untersuchungsausschuß dankbar dafür, daß er mir schon morgen Gelegenheit gibt, auszusagen. Dies war auch meine Bitte. Es sind jetzt, genaugenommen, noch 14 Stunden, bis ich Gelegenheit habe, das vor einem anderen parlamentarischen Gremium als dem Plenum zu tun. Deshalb kann ich es mir auch ersparen, mich weiter unter Druck setzen zu lassen, hier zu reden. Ich bin — das möchte ich hier sagen — nicht in Sorge, daß meine Mitarbeiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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CSU-Fraktion, hat im Jahre 1974 vor der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen einmal etwas über Untersuchungsausschüsse gesagt, was ich hier gern zitieren möchte. Ich habe es in dieser Woche auch in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen. Er hat, wenn das Zitat stimmt, das sich in meinem Besitz befindet und das die „Süddeutsche Zeitung" wiedergegeben hat, dort gesagt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß sei — und jetzt kommt das Zitat — eindeutig ein politischer Kampfausschuß, ein Instrument zur Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit, und dies liege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Untersuchungsausschuß sei — und jetzt kommt das Zitat — eindeutig ein politischer Kampfausschuß, ein Instrument zur Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit, und dies liege in der Institution des Untersuchungsausschusses begründet. So weit — so gut. Ich sage dazu: Es ist gut, das zu wissen. Ich möchte persönlich dazu sagen: Ich hoffe, daß Herr Kollege Vogel durch die Praxis dieses Untersuchungsausschusses zu der Erkenntnis gelangt, daß hier nicht eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Mehrheit und Minderheit geführt wird, (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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von dem ich weiß, wie hart er sein kann, in dieser Sache nicht „die Schweiz", sondern „wir" sagte. (Beifall bei der SPD und der FDP — Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] : Unser Schorsch!) Er sagte: Wir, die Schweiz, unsere Regierung, wir, das Parlament, wir, die demokratischen Parteien in der freien Schweiz, wir werden damit fertig werden. Meine Damen und Herren, es bringt viel Kälte in unser Land, wenn man spürt, wie ich es in den letzten vier Wochen gespürt habe, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Miete!) Meine Damen und Herren, ich werde einstehen für das, was ich zu verantworten habe. Ich habe die Absicht, dies durchzustehen, soweit es das betrifft, was in dem mir anvertrauten Bereich geschehen ist. Ich bedanke mich für manches gute Wort, das ich heute hier gehört habe. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Vogel, Bundesminister der Justiz: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in Sorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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treffen. Erstens. Es ist richtig, Herr Kollege Kohl, daß die Beratungen über die sogenannten Anti-Terrorgesetze langwierig und schwierig sind. Es ist auch richtig, daß einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen hinsichtlich einzelner Beschlüsse des Rechtsausschusses noch Bedenken haben. Es ist völlig sinnlos, das zu bestreiten. Aber daß sie Bedenken haben, ist auch keine Schande. Es ist ihr gutes Recht, ebenso wie es Ihr gutes Recht ist, die Beschlüsse des Rechtsausschusses von anderer Seite her mit Bedenken in Frage zu stellen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Bundesgerichtshof, in voller Unabhängigkeit geprüft worden. Über das Ergebnis sind die Fraktionsvorsitzenden zweimal — einmal als Zwischenbericht und dann endgültig — unterrichtet worden. Auch die Öffentlichkeit ist von dem Ergebnis in Kenntnis gesetzt worden. Das ist ein völlig korrektes Verfahren, ein Verfahren, das übrigens allein die Feststellung ermöglicht hat, daß sich aus dem geprüften Material in bezug auf den Vorsitzenden der CSU keinerlei Verdachtsmomente ergeben haben. Was wäre denn geschehen, wenn wir das Material nicht übernommen und nicht geprüft hätten? Dann wäre mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1978 () [PBT/W08/00065]
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Geheimhaltungspflicht? Wischnewski, Staatsminister: Selbstverständlich gibt es auch solche Richtlinien. Präsident Carstens: Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich rufe dann Frage 98 des Abgeordneten Engelsberger auf: Ist Bundeskanzler Schmidt — wie die Presse meldete — mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht dahin gehend übereingekommen, das integrierte Entsorgungszentrum in Gorleben vorerst nicht zu bauen, weil es in der Bevölkerung nicht durchsetzbar sei, und wie ist bejahendenfalls eine solche Übereinkunft in Einklang zu bringen sowohl mit der Pflicht der Regierung, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, auch wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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in .dieser Frage, wie man so schön sagt, allein im Regen stehen läßt? Wischnewski, Staatsminister: Herr Kollege Engelsberger, ich nehme an, auch Sie werden bald die Möglichkeit haben, sich mit dieser Frage zu beschäftigen; denn wenn es darum gehen wird, das Problem der Zwischenlagerung zu lösen, wird sich diese Frage ja auch für das Land Bayern stellen. Ich hoffe, daß die Bayerische Staatsregierung und die sie tragende Partei dann die Haltung einnehmen, die dem Interesse der Allgemeinheit dienlich ist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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die argentinische Regierung bisher in keinem dieser Fälle eine Ausreisegenehmigung erteilt hat. Die Bundesregierung und die Botschaft in Buenos Aires bemühen sich, die argentinischen Behörden zu einer raschen Entscheidung in diesen Fällen zu bewegen. Konkrete Einwirkungsmöglichkeiten bezüglich des argentinischen Ausreisegenehmigungsverfahrens, das eine Entscheidungsfrist von 120 Tagen, also vier Monaten, vorsieht, bestehen für uns jedoch nicht. Andere Länder, die zur Aufnahme politischer Gefangener aus Argentinien bereit sind, haben die gleiche Erfahrung wie wir gemacht. Ich möchte allerdings erwähnen, daß die argentinische Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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99 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Sind die zur Durchführung des deutsch-polnischen und des deutschtschechoslowakischen Kulturabkommens vorgesehenen „Gemischten Kommissionen" gebildet worden, und wie sind sie zusammengesetzt? Frau Staatsminister. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, Art. 14 des deutsch-polnischen Kulturabkommens, das im November 1977 in Kraft getreten ist, sieht vor, daß die Kommission wenigstens einmal in zwei Jahren zusammentritt, um Durchführungsprogramme auszuarbeiten, den Stand der Verwirklichung dieses Abkommens zu beurteilen und entsprechende Empfehlungen vorzuschlagen. Wir haben nun bei den deutsch-polnischen Konsultationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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sind die Gründe dafür, daß, laut Denkschrift des Vorstands des „Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge", „alle Bemühungen um Kontakte mit den Behörden der Volksrepublik Polen leider bisher erfolglos blieben", und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das Problem der deutschen Kriegsgräber in Polen, das bereits Gegenstand von wiederholten deutsch-polnischen Konsultationen war, wurde zuletzt durch die Bundesregierung anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Polen im Herbst 1977 und auch durch den Bundesminister des Auswärtigen bei seinem Besuch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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des Vorstands des „Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge", „alle Bemühungen um Kontakte mit den Behörden der Volksrepublik Polen leider bisher erfolglos blieben", und wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das Problem der deutschen Kriegsgräber in Polen, das bereits Gegenstand von wiederholten deutsch-polnischen Konsultationen war, wurde zuletzt durch die Bundesregierung anläßlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Polen im Herbst 1977 und auch durch den Bundesminister des Auswärtigen bei seinem Besuch in' Warschau im November 1978 angesprochen. Eine Auflockerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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aufwenden müssen und zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Heimatorte an Wochenenden nur schwerlich erreichen? Dr. von Bülow, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung strebt nach wie vor eine möglichst heimatnahe Einberufung der Wehrpflichtigen an. Sie wäre gewährleistet, wenn es gelingen würde, das jeweils dem Truppenstandort nächstgelegene Kreiswehrersatzamt mit der Bedarfsdeckung zu beauftragen. Das ist jedoch nichtmöglich. Der Bedarf der Truppe ist regional sehr unterschiedlich und stimmt mit dem jeweiligen Aufkommen an Wehrpflichtigen nicht überein. Durch die Dislozierung der Streitkräfte besteht gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß Kreise und Gemeinden für Pflegekinder Bekleidungsbeihilfe in unterschiedlicher Höhe gewähren, und wie könnte eine Vereinheitlichung erreicht werden? Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Fiebig, das geltende Jugendwohlfahrtsgesetz enthält weder eine präzise Regelung über die Bemessung des Familienpflegegeldes insgesamt noch darüber, welche Leistungen mit dem Familienpflegegeld abgegolten werden. Der Regierungsentwurf eines Jugendhilfegesetzes sieht eine Ermächtigung vor, die das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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von Trinkern, Raufbolden und Gewalttätern geworden. Natürlich ist es am einfachsten, derartige Fälle herauszugreifen und gleichzeitig die bereits angesprochenen Probleme, die in ihrer Tragweite viel schwerer sind, dahinter zu vergessen. Wenn ich einige Schlagzeilen hier noch einmal vortrage, tue ich das nur, um diesem Eindruck entgegenzuwirken. Es stand dort: „Verstöße gegen die Menschenwürde nehmen zu", „Fehlerhaftes Führungsverhalten durch Trunkenheit", „Berkhan beklagt rüden Umgangston in der Bundeswehr", „Alkoholmißbrauch", „Schwere Übergriffe in der Bundeswehr", „Berkhan läßt aufhorchen", „Bundeswehrsoldaten schauen zu tief ins Glas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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ging. (Beifall bei der SPD und der FDP — Daweke [CDU/CSU]: Jawohl!) Präsdent Carstens: DasWort hat der Herr Abgeordnete Möllemann. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : Den Dank an Mischnick nicht vergessen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Möllemann (FDP) : Gemach, gemach, das kommt alles zu seiner Zeit. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Horn hat mit einem Dank geschlossen. Ich möchte mit einem Dank beginnen, jedenfalls um einmal den Wünschen der Opposition gerecht zu werden, und zwar möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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die Ergebnisse der Kommission natürlich mit Ihnen, Herr Dr. Apel, sehr gespannt. (Weiskirch [Olpe] [CDU/CSU] : In der Tat!) Viertens. Wir müssen gemeinsam nach Wegen suchen, um die Möglichkeiten der Mitwirkung der Soldaten aller Dienstgradgruppen auszuweiten. Am besten scheint mir das durch einen Großversuch mit den verschiedenen vorliegenden Mitwirkungsmodellen zu gehen. Sonst verfängt man sich bei der Frage der Mitwirkung sehr schnell im Ideologischen. Ich finde, praktizierte Mitwirkungsmodelle geben durch die Erfahrung eher die Möglichkeit, zu sagen, ob es geht oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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64 000. Die Zahl der Dienstvergehen nimmt also ab. Alle Debattenredner haben deutlich gemacht, daß wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, als sei die Bundeswehr eine Horde von Saufbolden. Auch hier in dieser Debatte muß gesagt werden — wir werden Ihnen das auch schriftlich vorlegen —, daß die Zahl der Dienstvergehen unter Alkoholeinwirkung — das, was außerhalb der Kaserne im privaten Bereich geschieht, können wir nicht beeinflussen; hier sind wir den Tendenzen dieser Gesellschaft unterworfen — von 1978 auf 1979 um 27 °/o abgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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nehmen und nicht unnötig nervös zu reagieren — wie ich uns insgesamt mehr Gelassenheit verordne. In mir finden Sie — das ist mein Angebot — einen Partner, der selbstkritisch genug ist, um auch zu wissen, daß nur der Dialog in der Lage ist, das zu tun, was dieser Republik und der Bundeswehr angemessen ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Jahresberichts 1978 des Wehrbeauftragten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, der insgesamt 4,1 Milliarden DM umfaßt, nimmt das sogenannte BAföG insgesamt 2 Milliarden DM in Anspruch. Sie ersehen aus dieser Relation, daß das Gesetz, das wir heute beraten, von großer Wichtigkeit ist; man könnte sagen, es ist neben dem Posten des Gehalts des Ministers und des Staatssekretärs sozusagen der wichtigste Punkt im Haushalt des Ministers, der übrigens nicht hier ist und offensichtlich dieses Gesetz etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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in die Ausschußberatungen weitergetragen haben. (Hasinger [CDU/CSU] : Die Regierungsbank ist völlig unbesetzt!) — Ich habe es bemerkt, daß die Regierungsbank unbesetzt ist. Ich bedauere das sehr, (Zuruf von der SPD: Wir bedauern das auch!) da dies ein wichtiges Gesetz ist, das vielen Studenten, Schülern und Eltern natürlich auf den Nägeln brennt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben als wichtigste Forderung in den Mittelpunkt unserer Beratungen die Forderung nach der Erhöhung der Freibeträge gestellt. Wir wollten, daß die Regierungsvorlage insofern verändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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hören bekommen, dieser Vorstandsbeschluß werde sich nicht in der Gesamtfraktion durchsetzen lassen. Es blieb also bei dem Bemühen, zwischen den Koalitionsparteien zunächst einmal irgendwie eine Einigkeit zu erzielen. Wir haben in den Ausschüssen eine sehr gespannte Beratung gehabt, wenn ich das mal untertreibend sagen darf. Wir haben am 24. April eine Sitzung angesetzt bekommen — blaues Papier, wichtige Sache, ganztägige Beratung —, alle Termine wurden gestrichen, der Ausschuß war vollzählig da, Fernsehen und so. Dann haben wir nach sieben Minuten diese Sitzung beenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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hat gesagt, jetzt werde sich an höchster Stelle — Herr Wehner, ich weiß nicht, ob das noch geht, wenn Sie schon befaßt waren — Herr Genscher mit einem Sprechzettel um das BAföG kümmern, er werde zum Kanzler Schmidt gehen und dann versuchen, das noch durchzusetzen. Das Ergebnis ist inzwischen bekanntgeworden. Es ist eigentlich ein Nullum. Herr Präsident, es gibt ja eine Diskussion um die Frage, wie man in der Geschäftsordnung einen besseren Minderheitenschutz einbauen kann. Nach den Erfahrungen, die wir jetzt gemacht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]