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an, der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Ich rufe auch noch die Frage 42 des Abgeordneten Kiechle auf: Welche Überlegungen sind die Ursache dafür, daß die Bundesregierung durch einen Sprecher des Bundeskanzleramtes diese Anliegen mit der Bemerkung abtut, man erwäge, das Getreide in Erwartung der hohen Weizenpreise zu verkaufen und „den Erlös als Subvention der deutschen Bauern an den Bund zu betrachten"? Herr Staatssekretär! Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Kiechle, dann darf ich folgendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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im Gegensatz zu den etwas zurückgebliebenen Regionen in Süddeutschland? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, ich gebe Ihnen zu, daß seit Jahren auf Grund der Grünen Berichte bekannt ist, daß ein gewisses Nord-Süd-Gefälle besteht, das die verschiedensten Ursachen hat. Ich darf aber in diesem Zusammenhang dazu sagen, daß in der letzten Woche auch bei den Aussagen der Sachverständigen deutlich geworden ist, daß man vielleicht versuchen muß, bei der Zielsetzung der Zielschwelle regional noch flexibler zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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von den jetzt bestehenden 94 000 hauptberuflichen Landwirten nach der jetzigen Förderungsschwelle höchstens 6000, nach der flexibleren minus 15 %— höchstens 10 000 noch zu einer Förderung herangezogen werden können, und — dies würde uns besonders interessieren — inwieweit wäre die Bundesregierung bereit, das Reineinkommen durch diese Nebeneinkommen zu ergänzen, welch einen Prozentsatz etwa könnte dies ausmachen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, es sind ja die verschiedensten Berechnungen zu der von Ihnen angeschnittenen Frage angestellt worden, wieviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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auf die Anhörung der Agrarminister der Länder. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Struve. Struve (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist Ihr Haus nicht mit mir einer Auffassung, daß vor allen Dingen unter Hinweis auf das erfolgte Frage-und- Antwort-Spiel, das gerade hinter uns liegt, weitere Kriterien eingebaut werden müssen, um überhaupt zu einer vernünftigen Förderungsschwelle zu kommen, daß also mit anderen Worten ein einseitiger Einkommensausgangspunkt nicht allein zu einer befriedigenden Lösung führen kann? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Straßen zu erhöhen. Der Verkehrsfunk ist sicher ein Beispiel dafür, daß man hier einiges tun kann. Wir bemühen uns auch, zeitgerechte, vernünftige Lösungen zu finden. Ich kann aber nicht davon abweichen, Ihnen zu sagen: Das ist nicht nur ein Problem, das man national regeln kann, sondern bei der besonderen technischen Variante, um die es hier geht, auch ein Problem, das unsere Nachbarn mitberührt, weil die Sender, von denen Sie sprechen, eventuell den Funkverkehr in anderen Ländern stören können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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auch, zeitgerechte, vernünftige Lösungen zu finden. Ich kann aber nicht davon abweichen, Ihnen zu sagen: Das ist nicht nur ein Problem, das man national regeln kann, sondern bei der besonderen technischen Variante, um die es hier geht, auch ein Problem, das unsere Nachbarn mitberührt, weil die Sender, von denen Sie sprechen, eventuell den Funkverkehr in anderen Ländern stören können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Kollegin, die Antwort der Bundesregierung muß im Augenblick wohl lauten, daß der gegenwärtige Aufenthalt des Herrn Bundesministers Leussink in der Sowjetunion gerade dem Zweck dient, das herauszufinden, was Sie fragen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Walz. Frau Dr. Walz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, wenn sie das herausgefunden hat, darauf bestehen, daß der Zugang unserer Wissenschaftler zu wissenschaftlichen Erkenntnissen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Einsetzung eines neuen Beratungsgremiums formal Abstand genommen werden solle und der Planungsausschuß sich ad hoc für dieses Problem selbst als Projektgruppe organisieren solle, zumal da der Planungsausschuß über die bloße Erstellung des Rahmenplans hinaus inzwischen zu einem Gremium geworden ist, das allgemein hochschulpolitische Probleme erörtert. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Frau Dr. Walz (CDU/CSU) : Hat die Bundesregierung ihre im Bildungsbericht veröffentlichten Vorstellungen, nach denen zur Beseitigung des Numerus clausus bis 1975 ungefähr 180 000 neue Plätze geschaffen werden müssen, insoweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Erklärungen meines Kollegen Herrn von Heppe in der „Panorama"-Sendung, die Sie zitiert haben, betreffen das Kernkraftwerk Würgassen. Sie sind ein Teil eines in einem anderen Zusammenhang gegebenen Interviews, das bisher in seiner Gänze nicht gesendet worden ist. Herr von Heppe hat ausgeführt — und dies kann an dieser Stelle nur wiederholt und betont werden --, daß im Genehmigungsverfahren unabhängige Gutachter, anerkannte und führende Fachleute, insbesondere die Reaktorsicherkeitskommission, das Institut für Reaktorsicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Zusammenhang gegebenen Interviews, das bisher in seiner Gänze nicht gesendet worden ist. Herr von Heppe hat ausgeführt — und dies kann an dieser Stelle nur wiederholt und betont werden --, daß im Genehmigungsverfahren unabhängige Gutachter, anerkannte und führende Fachleute, insbesondere die Reaktorsicherkeitskommission, das Institut für Reaktorsicherheit und der Technische Überwachungsverein, neben den behördlichen Sachverständigen mitgewirkt haben. Durch Einschaltung all dieser Spezialisten ist gewährleistet, daß nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die nach dem Atomgesetz erforderlichen Prüfungen gewissenhaft durchgeführt wurden. Diese Prüfungen erstrecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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nach dem Atomgesetz erforderlichen Prüfungen gewissenhaft durchgeführt wurden. Diese Prüfungen erstrecken sich auch auf die in der „Panorama"-Sendung erwähnten Bedenken. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin. Frau von Bothmer (SPD) : Ist der Bundesregierung deutlich, daß das sogenannte Ein-Kreis-Dampflauf-Verfahren, das in Würgassen praktiziert werden soll, bei dem der radioaktive Dampf direkt auf die Turbine geleitet wird, veraltet und technisch überholt ist? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich glaube, Frau Kollegin von Bothmer, so einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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einheitliche Praxis. Die Bundesregierung hat deswegen, wie Sie ja wissen, eine Erweiterung der Bundeskompetenz z. B. im Bereich des Gewässerschutzes angestrebt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin. Frau von Bothmer (SPD) : Darf ich nach der Radioaktivität dieses Abwassers fragen, das ja zweifellos bis zu einem gewissen Grade in die Weser zurückfließt? Denn selbst bei der Verdünnung des radioaktiven Abwassers bleiben einzelne Atome zurück, und jedes einzelne dieser Atome bleibt doch wohl jedenfalls während einer Zeit, die für uns überschaubar ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Fraktion, die Sitzung bis 11 Uhr zu unterbrechen, um uns Gelegenheit zur internen Beratung zu geben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, es ist Übung des Hauses, daß, wenn eine Fraktion um Unterbrechung bittet, das Haus dem entspricht. Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 10.02 bis 11.03 Uhr.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und frage, ob das Wort gewünscht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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der SPD.) So wird deshalb die Erklärung, die wir gestern abgegeben haben, erhärtet: Sie, Herr Bundesminister der Finanzen, haben sich als Demokrat disqualifiziert. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Pfui-Rufe von der SPD.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand. Wienand (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir bleibt zunächst nur ein Wort des Bedauerns darüber, daß nicht nur der Versuch unternommen wird, ein Parlament, sondern auch Ausschüsse und den Ältestenrat des Parlaments
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Form, in der ich sie abgab, von den Vertretern der Opposition als nicht zureichend empfunden. Ich habe daraufhin gesagt, als es gezielt auf den Punkt ging: „Die, die die Weltkriege . . ." — ich will es genauso wiedergeben, wie es war daß ich das meiner Erinnerung nach zwar vorgetragen hätte, aber einräumen würde, daß das vielleicht nicht so ins Ohr der Mitglieder der Opposition gedrungen sei. Man möge abwarten, bis mir die vom Bundesfinanzminister in Aussicht gestellte schriftliche Formulierung vorliege; ich würde diese dann
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von der CDU/CSU.) — Verzeihen Sie, Sie haben vorhin gebeten, ich sollte auf diese Dinge eingehen. Wenn Sie jetzt nicht eine Darstellung von einem Beteiligten entgegennehmen wollen, hat es wenig Sinn, hier sachlich über solche Dinge zu reden. Ich versuche, das hier sachlich darzustellen. (Beifall bei der SPD. Zurufe von der CDU/CSU.) Denn hier ist von dem Sprecher Ihrer Fraktion ein Vorwurf erhoben worden, den ich nicht so sehe, und ich will den Vorgang in aller Ruhe so darstellen, damit
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der Sinn, wenn wir uns hier unterhalten. Sie, Herr Dr. Barzel, haben vorhin gesagt, daß zumindest schon die Erklärung ich sage das jetzt frei; ich habe nicht mitstenografiert, was Sie sagten --, die der Herr Finanzminister gestern im Fernsehen abgegeben habe, das erschüttere, was im Ältestenrat oder vorher abgesprochen worden sei. Das hat gestern abend in Telefongesprächen zwischen Herrn Kollegen Rasner und mir nach der Fernsehsendung eine Rolle gespielt; (Hört! Hört! hei der SPD) ich habe die Fernsehsendung nicht gesehen. Herr Kollege
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gestern abend an und sagte: „Na, haben Sie gehört, was der Herr Möller in diesem Fernsehinterview gesagt hat?" Ich habe geantwortet: „Nein. Was?" Daraufhin hat er mir erklärt, was Herr Möller gesagt hat, und ich habe gesagt: „Ich kann mir das nur so erklären, daß das keine Lifesendung, sondern eine Aufnahme war, die vorgenommen wurde, bevor ich seine Erklärung für den Ältestenrat hatte." (Abg. Dr. Barzel: Aber dann kann er sie doch zurückziehen!) — Lassen Sie mich die Dinge erst einmal darstellen
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habe ich davon nichts gehört. (Hört! Hört! bei der SPD. — Abg. Rawe: Dafür haben Sie Ihre Mitglieder im Ältestenrat um so deutlicher aufgefordert!) Meine Damen und Herren, ich muß auch auf folgendes hinweisen. Ob es uns Spaß macht oder nicht, das Geschehen in diesem Hause läßt sich nun einmal vom Geschehen im Lande nicht völlig trennen. (Zurufe von der CDU/CSU: Siehe Passau! Siehe Bielefeld!) Wer draußen das Trommelfeuer der Polemik gegen die Regierung entfesselt, muß eigentlich damit rechnen, daß die
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dabei erleben müssen, daß er auch schon einmal eine Wortwahl getroffen hat, die er bei reiflicherer Überlegung so nicht getroffen hätte. (Abg. Dr. Wörner: Warum entschuldigt sich Herr Möller hier nicht? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Dann kann er das doch zurücknehmen! Zurücknehmen, und alles ist erledigt!) Aber, meine Damen und Herren, wer die Regierung und die sie tragenden Koalition — Herr Heck, da Sie vorhin dazwischenriefen — des Verrats einerseits und der Verschleuderung des Volksvermögens andererseits draußen oder auch hier in
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können. Nur setzt dies voraus, daß in diesem Hause eine Atmosphäre von Sachlichkeit eintritt, und zu der sollte der Bundesminister der Finanzen beitragen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sie, Herr Bundeskanzler, haben dem Bundesminister der Finanzen gedankt und hier gesagt, das Kabinett lasse ihn nicht allein. Sie haben zugleich gesagt, der Bundesminister der Finanzen habe niemandes Ehre verletzen wollen. Dies ist wieder ein Sowohl-Als-auch. Hier gibt es aber nur ein Entweder-Oder. Wenn hier jemand die Ehre unserer Wähler, Mitglieder und Fraktion
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Ja. — Das heißt, der Satz, den Sie uns hier heute anbieten, ist vor dem deutschen Volk bereits endgültig in der Richtung kommentiert, daß Sie trotz dieses Satzes Ihren schwerwiegenden Vorwurf aufrechterhalten wollen! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler, das letzte: Sie haben davon gesprochen, auch das, was draußen im Lande passiere, schlage hier herein. Na schön! Dann wollen wir wieder mal Ihre Worte wählen. Wir üben Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung; einer Regierung, die in ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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bewußt, daß das säkulare Problem des Industriezeitalters bis zum Ausbruch des zweiten Weltkrieges die periodisch wiederkehrende Arbeitslosigkeit größeren Umfanges war und daß seit Ende des zweiten Weltkrieges an seine Stelle aus Gründen, die zu erwähnen hier zu weit führen würde, das Phänomen der säkularen Preissteigerung getreten ist. So hat es Professor Haller auch in seinem Buch über Geldwertstabilität genannt. Ich habe deshalb auch nie zu jenen gehört — ich sage das, um die falschen Alternativen anzuprangern, mit denen im Volke gearbeitet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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verhindern, während ihre Kritiker, die sie zu einer aktiven Konjunkturpolitik ermahnt haben, Rezession und Arbeitslosigkeit gewissenlos ansteuerten, also keine Scheu hätten, auf dem Rücken des kleinen Mannes ihren stabilitätspolitischen Fanatismus auszutragen. Angesichts des reichhaltigen Vokabulars an wüsten und wütenden Schimpfworten, das über die CSU gerade in den letzten Tagen ausgestreut worden ist, (Lachen bei der SPD) möchte ich zum Ausdruck bringen, daß diese Schutzbehauptungen der Bundesregierung: Alternative sei Stabilität oder Wachstum, keine aktive Konjunkturpolitik, weil sonst Arbeitslosigkeit, entweder auf Ahnungslosigkeit beruhen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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aus gesagt habe — als um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wachstum und Stabilität, weil nach unserer Überzeugung auf die Dauer ohne Stabilität kein ausreichendes Wachstum erzielt werden kann, da Wachstum ein vom Vertrauen getragenes vernunftgemäßes Verhalten der Partner des Wirtschaftslebens voraussetzt, das ohne dieses Vertrauen eben nicht vernunftgemäß ist. Es war der heutige Bundeswirtschaftsminister Schiller — ich nehme an, Sie kennen ihn —, der mit seinem Stufenplan aus dem Jahre 1965, damals als Sprecher der Opposition, die damalige Bundesregierung, deren Chef auch heute hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]