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1965 die beiden damaligen Sprecher und heute für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlichen Bundesminister die Worte „Inflationsquelle", „Inflationsherd" schon bei 11 °%, angesichts eines soliden Vorjahres und eines soliden Nachjahres, in den Mund genommen haben, woher nehmen Sie dann den traurigen Mut, das Wort „inflationär", von uns mit Ihrer Finanzpolitik in Zusammenhang gebracht, in dieser diffamierenden Weise abwerten zu wollen?! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Die Bundesregierung verrät doch nur ihr schlechtes Gewissen, wenn sie und ihre politischen Freunde mit heftigen Beschimpfungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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man künftig mit der Inflation leben müsse, wie die meisten Zeitungen geschrieben haben — sicherlich nicht unter dem Einfluß der CDU/CSU-Interpretation seiner Äußerungen? Herr Arndt hat sicherlich insoweit die Wahrheit gesagt, als ein so ambitiöses Regierungsprogramm, (Abg. Leicht: Sehr gut!) das so weitgehende Vorstellungen erweckt, solche Erwartungen in die Welt gesetzt hat, nicht anders als mit Inkaufnahme einer hohen Geldentwertungsrate vorübergehend finanziert werden kann. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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zu nehmende Meinung einfach als „dummes Geschwätz" abgekanzelt wird, obwohl jedermann in unserem Lande weiß, was hier eigentlich gespielt wird und warum Sie jetzt das sagen, wo Sie nicht mehr innerhalb der Grenzen stehen, die Ihnen früher nicht erlaubt haben, das zu sagen, was Sie heute sagen. Auch der Geschäftsführende Direktor des IBF, Pierre Paul Schweitzer, sprach am 20. September von der großen Enttäuschung, daß in den wichtigsten Industrieländern der Inflation nicht wirksamer begegnet worden sei. Staatssekretär Schöllhorn vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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wirksamer begegnet worden sei. Staatssekretär Schöllhorn vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigte laut FAZ vom 21. September, daß die Bundesrepublik keine Insel der Stabilität mehr sei, aber kein Anlaß bestehe, vor dem Übel der schleichenden Inflation zu kapitulieren. Damit gibt er doch zu, das Übel besteht, aber wir kapitulieren noch nicht davor. Die Deutsche Bundesbank warnt in ihrem letzten Monatsbericht vor der wirtschaftlichen Stagnation bei anhaltender Preissteigerung, genau das, was Sie uns als Verhetzung des Volkes vorwerfen. Das ist doch unsere Sorge, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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große Heiterkeit, lebhafter Beifall und Zurufe von der CDU/CSU) ein Mann, den ich aus langjähriger Zusammenarbeit kenne und schätze, ein Mann — das darf ich ausdrücklich sagen , von dem ich immer wußte und bei dem ich auch keinen Grund hatte, das für irgendwie abträglich zu halten, daß er Ihrer Partei als Mitglied angehört oder Ihnen nahesteht, ein Mann, der allerdings auch — ich drücke mich jetzt sehr vorsichtig aus — Grund hat, auf Grund seines Schicksals und seiner Schicksalsgenossen Leid in der Vergangenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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einer von uns behauptet hätte. Hier wird bewiesen, daß die Bundesregierung das eigentliche Problem nicht sieht oder nicht sehen will, daß sie die weitergehenden Gefahren im gesellschaftspolitischen Bereich nicht erkennt, daß für sie nur das Einkommen des Tages gilt, auf das man dann nicht mehr bauen kann, wenn Stagnation und Preissteigerungen nebeneinander herlaufen, wie es die Bundesbank für die absehbare Zukunft als Folge überhöhter Lohnforderungen an die Wand schreibt. Die Bundesregierung sollte auch das Problem der Vermögenssicherung und Vermögenserhaltung im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Höhe der Zuwachsrate oder die Kürzung von Staatsausgaben konjunkturell aus. Hier bestimmt schon — und das muß ich Ihnen entgegenhalten, Herr Möller — ein Mehr oder Weniger von einigen Milliarden zu einem erheblichen Teile das Wirtschaftsklima. Es gibt hier einen Zielkonflikt natürlich, das wissen wir auch, zwischen großzügiger, besserer, schnellerer Finanzierung der Staatsausgaben einerseits, Geldwertstabilität andererseits. Aber diese Bundesregierung hätte im letzten Herbst erklären müssen: Was wir Euch im Wahlkampf versprochen haben und was wir uns vorgestellt haben, läßt sich mit dem Gebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Inflation, (Beifall bei der CDU/CSU) und damit der inflationistischen Praxis in Staat und Wirtschaft eine Barriere zu setzen. Die Wirtschaft ist weder unbegrenzt belastungsfähig noch der Staat wunschgemäß finanzierungskräftig. Politik ist die Kunst des Möglichen, aber auch die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, aber auch die Kunst, den Begriff des Notwendigen sich nicht von hektischer politischer Zielsetzung vorschreiben zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Inflationistische Mentalität begünstigt inflationäre Praxis. In diesem Falle wäre weniger mehr gewesen, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Haushaltspolitik Härten und Schwierigkeiten heraufführen wird, die ohne diese, auf Solidität wenig ausgerichtete Finanzpolitik nicht eingetreten wären. Es ist ein Unding, in diesem Zusammenhang von Versäumnissen der Vergangenheit zu reden. Als ob die Bundesrepublik ein Barackenstaat oder ein Elendsland sei, das erst der Erlösung durch die SPD bedurft hätte, um das moderne Deutschland zu werden, das man anstreben will! (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweitens. Ich muß Sie, Herr Möller, auf Ihre eigenen Ausführungen als Oppositionsredner vom 30. November 1965 aufmerksam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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eingetreten wären. Es ist ein Unding, in diesem Zusammenhang von Versäumnissen der Vergangenheit zu reden. Als ob die Bundesrepublik ein Barackenstaat oder ein Elendsland sei, das erst der Erlösung durch die SPD bedurft hätte, um das moderne Deutschland zu werden, das man anstreben will! (Beifall bei der CDU/CSU.) Zweitens. Ich muß Sie, Herr Möller, auf Ihre eigenen Ausführungen als Oppositionsredner vom 30. November 1965 aufmerksam machen. Dort haben Sie gesagt: nun soll die Opposition aufgefordert sein, ein Programm zu entwickeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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hier in diesem Hause, daß ich ganz genau weiß, warum wir z. B. vor der Steuersenkung — Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages, Wegfall der Ergänzungsabgabe — aus gutem Grunde gewarnt haben. Sie werden doch dieses traurige Theater nicht noch in Schutz nehmen wollen, über das wir uns im Juni dieses Jahres unterhalten haben. Ihre Redner haben aber dann vor den betreffenden Bevölkerungskreisen gesagt — SPD die einen, FDP die anderen —: Diese böse CDU/CSU gönnt euch nicht die Steuersenkung; welches Glück habt ihr, daß wir dran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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dem Konjunkturzuschlag zufließenden Einnahmen erst so langsam tröpfeln, im August 50 Millionen DM, jetzt im September 500 Millionen DM. Hätten Sie meine Pressekonferenz vom 19. September letzten Jahres, die Sie öfter zitiert haben, ganz gelesen! Da stand der Vorschlag drin, das Stabilitätsgesetz so zu ändern, daß es anwendbar wird: Lohn-, Einkommen- und Körperschafsteuer unter Ausklammerung der einkommensschwächeren Schichten rechtzeitig ab 1. Oktober bis zu 10 °/0 zu erhöhen, um damit, als es noch Zeit war, wirksam konjunkturdämpfend zu wirken. Dann wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Versprechen der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages und dem Wegfall der Ergänzungsabgabe, andererseits eine 10 %ige Erhöhung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer als Konjunkturdämpfung. Dann wäre doch der innere Unsinn und Widerspruch dieser Politik sofort und rechtzeitig zutage getreten. Darum haben Sie das eine versprochen und nicht gehalten und das andere zu spät begonnen und müssen deshalb jetzt die Folgen auch allein in Ihr eigenes Buch eintragen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Dr. Strauß, wir haben die Redezeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Wegfall der Ergänzungsabgabe, andererseits eine 10 %ige Erhöhung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer als Konjunkturdämpfung. Dann wäre doch der innere Unsinn und Widerspruch dieser Politik sofort und rechtzeitig zutage getreten. Darum haben Sie das eine versprochen und nicht gehalten und das andere zu spät begonnen und müssen deshalb jetzt die Folgen auch allein in Ihr eigenes Buch eintragen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege Dr. Strauß, wir haben die Redezeit für Sie bereits wegen der Zwischenfragen verlängert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Strauß (CDU/CSU) : Danke schön. (Abg. Stücklen: Der Vorspann muß auch abgezogen werden! — Heiterkeit bei der CDU/CSU.) — Ja, ich muß sagen, es ist sehr bedauerlich, daß man bei einem solchen Anlaß und vor diesem Hintergrunde nicht die Möglichkeit hat, das zu sagen, was zu diesem Thema zu sagen ist. (Zurufe von der SPD.) — Daß-es Ihnen unangenehm ist, daß Sie mir am liebsten nur fünf Minuten Redezeit geben würden, glaube ich Ihnen gerne. (Beifall bei der CDU/CSU. — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Zur Rede gestellt, haben Sie erklärt: Auch ich bin überrascht, aber die 4 % waren nicht einzuhalten, weil die Haushaltsführung im ersten Halbjahr 1969 mit einer Steigerung von 2,8% gegenüber 1968 zu restriktiv gewesen ist. — Ich danke Ihnen für das Kompliment, das Sie damit dem Finanzminister des Wahlkampfjahres gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Und so weiter! Ihre Äußerung, Herr Bundesfinanzminister — und darum sage ich es —, die Sie in Bayern getan haben, daß Sie die Preise bald wieder in den Griff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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sei, sondern eine Nachfolgeregierung mit dem Einschnitt, daß sie zum erstenmal nicht durch nationalsozialistische Elemente belastet sei — (Lebhafte Pfui-Rufe und weitere Zurufe von der CDU/ CDU.) Ich hätte es nicht gesagt, wenn nicht Ihre gestrigen Ausführungen mir Grund gegeben hätten, das nicht als eine einmalige Entgleisung, sondern als Ausdruck einer bedauerlichen Geisteshaltung anzusehen, (Abg. Dr. Barzel: Er hat schon die Entlassung von Herrn Schiller unterstellt! — Beifall bei der CDU/CSU) einer Geisteshaltung, die nicht zur Versöhnung gegenüber der Vergangenheit beiträgt, sondern
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Abg. Rawe: Geben Sie doch Ihre Zahlen mal bekannt, Herr Bundeskanzler, nennen Sie sie doch selber mal!) Die Verlautbarung der SPD-Fraktion vom 22. September vermerkt, ich hätte solche Äußerungen als einen unglaublichen Vorgang bezeichnet, als ein Spiel mit der Angst, das nicht nur an die Grenze dessen reiche, was ich „Volksverhetzung" nannte, sondern sie an mehr als einem Punkt bereits überschreite. Genauso habe ich es empfunden. Es wäre unredlich, wenn ich zu diesem meinem Empfinden hier nicht stünde. Was muten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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zum Ausdruck zu bringen. (Vereinzelter Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Rawe: Das sagen Sie mal Ihrem Minister Möller!) Aber daß es an mehr als einem Punkt etwas über eine Grenze hinausging, die ich aus meiner Sicht für richtig halte, das stimmt. Scheußlich wie der Ausdruck, den ich so nicht wiederholen würde, ist nämlich auch das, was zu solchen Repliken führt. Herr Kollege Heck, der jetzt nicht im Saal ist, der sich aber ohne jeden Zweifel 3) im Laufe der konjunkturpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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gekonnt verklauseliert, meine Partei in die Nähe ,des Kommunismus zu rücken und uns Anfälligkeit gegenüber östlichen Systemen zu unterstellen. (Abg. Dr. Althammer: Sie haben ja selber gewarnt!) Das waren aber keine Ausrutscher, wie sie einem in einer Rede passieren können, das waren keine Improvisationen; (Abg. Strauß: Wer hat das wo gesagt?) das war vorfabriziert. Herr Kollege Strauß, wenn Sie ausgerechnet hier heute in Verbindung mit der Ostpolitik davon sprechen, daß ich deren Kritiker beschimpfte, wenn Sie hier also in dieser Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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hier offen aus. (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Sie wollten doch mehr Demokratie!) Zwischen den Buchstaben meiner Partei und dem Begriff der Inflation wurde und wird in weitgestreuten Anzeigen (anhaltende Zurufe von der CDU/CSU) — nicht sachliche Kritik, sondern propagandistisches Trommelfeuer, das Sie beanstandeten — ein Gleichheitszeichen gesetzt, und es wird, was noch das Harmloseste ist, geschrieben: „Dafür sind Sie verantwortlich, Herr Brandt." Ich könnte es mir einfach machen und auf das verweisen, was ich in meiner Fraktion gesagt habe. Statt dessen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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worden —, oder müssen sich die Urheber solchen Geredes entgegenhalten lassen, was Herr Professor Erhard am 19. August 1965 in Braunschweig gesagt hat. Er sagte nämlich, es sei ein fluchwürdiges Beginnen, Ängste und Verwirrung zu wecken. (Abg. Dr. Marx: Sagen Sie das einmal Herrn Schiller!) Zweitens. Alle Kundigen müßten und sollten auch wissen, daß man die Stellung unseres Staates in der Welt, in Ost und West, nicht stärkt, sondern schwächt, wenn man ihm Zerfallserscheinungen andichtet, die so nicht existieren. Man kann nicht
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und lernen müssen, über unser Volk an Währungszusammenbruch gekommen ist. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, daß ich — ich war noch nicht einmal 10 Jahre — im Herbst 1923 für 10 Milliarden der alten Mark ein Stück Lakritze bekommen habe, das in der neuen Währung 1 Pfennig wert war. Damit hat das, was uns heute Sorgen bereitet, ebensowenig zu tun wie die Zigarettenwährung nach dem Zweiten Weltkrieg. Insofern war ich dankbar für eine Feststellung in einem dritten Blatt des Hamburger großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]
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Stabilität ist? Brandt, Bundeskanzler: Das ist er, zumal im Zusammenhang mit den Erklärungen, die das Kabinett schon im Juli abgegeben und hier gestern durch den Finanzminister wiederholt hat, daß selbstverständlich bei einem Etat, der Monate vor Beginn des Jahres auf das er bezogen wird, entwickelt wird, ,der gesamtwirtschaftliche Rahmen bei der Schlußberatung überprüft werden muß. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Meine Damen und Herren! Ich beruhige mich nicht damit — das war auch ein Argument von Herrn Strauß —, daß Preissteigerungen für die
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es Geldentwertung unter CDU-Kanzlern niemals gegeben. (Abg. Katzer: Nicht in dem Ausmaß! Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen es ja besser machen!) Und doch würde ich nicht sagen, wir seien in jenen Jahren ärmer geworden. Es wäre ja dumm, das sagen zu wollen. Nur: Wer — wie Herr Heck — die Sparer mit den Worten alarmieren will, sie hätten in einem Jahr 15 Milliarden DM verloren, der muß aufgefordert werden, seine Rechnung vorzuweisen und sich fragen zu lassen, welche Maßstäbe er an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.09.1970 () [PBT/W06/00068]