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man sich einmal überlegt, welchen Eindruck es bei den Studenten, aber vor allen Dingen bei den Familien hinterläßt, daß das Parlament zunächst einen Haushalt beschließt, in diesen Haushalt genügend Mittel einstellt, die politisch gewollt sind, gleichzeitig aber ein Gesetz beschließt, das diese Mittel voraussehbar gar nicht abfließen lassen wird, kann man sich, glaube ich, nicht gegen den Vorwuf wehren, daß das unseriös sei. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn sich darüber hinaus der Eindruck immer mehr verstärken muß, daß das sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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sind, Darlehen erläßt, und zwar mit einer Summe von 80 DM monatlich, für die Zeit, in der sie die Kinder erziehen. Das ist im Ausschuß einvernehmlich geregelt worden. Das zweite Anliegen, mit dem wir uns durchsetzen konnten, war unser Vorschlag, das Studium im Ausland mehr zu fördern. Wir haben ebenfalls einvernehmlich mit der Koalition durchgesetzt, daß Studienzeiten bis zu einem Jahr, die nicht in der Bundesrepublik verbracht werden, nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet werden, daß sie also sozusagen unschädlich sind, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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gewesen, was wir hier durchsetzen könnten. Ich darf feststellen: Das Ergebnis insgesamt ist mager. Die Beratungen — wenn Sie überlegen, mit wieviel Aufwand sie betrieben wurden und wer sich dort plötzlich alles mit dem BAföG beschäftigen mußte — haben ein Ergebnis gezeigt, das im Grunde bei der Rgierungsvorlage nichts Wesentliches bewegt hat. Nun könnte man sagen: Das ist nicht schlimm, die Opposition ist es gewöhnt, mit ihren Anträgen nicht durchzukommen. In diesem Fall ist es besonders schlimm, weil Sie durch Ihre Ankündigungen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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DM bedeutet, die sicherlich nicht in den Haushaltsresten stecken. Nun gut, ich will da nicht nachkarten, sondern mich mit Ihrem heutigen Antrag auseinandersetzen. Wenn Sie heute behaupten — es sind ja immerhin auch zusätzliche Ausgaben in Höhe von 210 Millionen DM —, das könne im Bereich des gegenwärtigen Haushaltsansatzes verkraftet werden, dann muß ich daran die Frage knüpfen: Wie ernst nimmt sich dieses Parlament selbst, nachdem es vor einigen Wochen den Bundesfinanzminister beauftragt hat, eine Minderausgabe von 2,4 Milliarden DM durchzusetzen? Man kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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familienpolitischer Bedeutung gewertet. Ich kann mich dieser Bewertung nur vollinhaltlich anschließen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsdent Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt. Frau Schuchardt (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das sich sicherlich viele von uns — dies ist schon durch meine beiden Vorredner klar geworden — und schon erst recht alle Bildungspolitiker noch besser gewünscht hätten. Aber ich glaube, man sollte, wenn man über ein solches Gesetz debattiert, doch noch einmal darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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meine beiden Vorredner klar geworden — und schon erst recht alle Bildungspolitiker noch besser gewünscht hätten. Aber ich glaube, man sollte, wenn man über ein solches Gesetz debattiert, doch noch einmal darauf hinweisen, daß es kein anderes Land der Welt gibt, das so eine umfassende Ausbildungsförderung hat wie die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der SPD — Daweke [CDU/CSU]: Insbesondere die afrikanischen Staaten kennen so etwas gar nicht!) — Ich meine natürlich ähnlich leistungsfähige Länder wie die Bundesrepublik. Daß das bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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ist und also für den Haushalt verantwortlich zeichnet, in dieser Forderung zurückhaltender gewesen. Ich will nicht unterstellen, daß der Bundesrat bei einer Erhöhung des Freibetrags nicht die Mehrheit zustande brächte. (Rühe [CDU/CSU]: Sie sprechen intellektuell unredlich! Wir haben Ihnen das im Ausschuß an Hand der C-Besoldung widerlegt!) — Herr Rühe, nun regen Sie sich nicht auf! Hören Sie mal zu! Ich habe soeben etwas gesagt, was diesen Hinweis beantwortet, nämlich: ich unterstelle nicht, daß die unionsregierten Länder im Bundesrat einer Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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den Vermittlungsausschuß angerufen hat? Ich denke z. B. an das heiße Problem des freien Transports auf Nahverkehrsmitteln für Schwerbehinderte. Frau Schuchardt (FDP) : Ja, das haben wir in den letzten Jahren hinlänglich beobachten können. Ich möchte auf ein zweites Thema eingehen, das Thema der Grunddarlehen. Der Haushaltsausschuß hat vor einiger Zeit ein Gutachten des Rechnungshofes darüber angefordert, ob das Grunddarlehen, das wir ja im Zuge des Haushaltsstrukturgesetzes eingeführt haben, finanzpolitisch, haushaltspolitisch und bildungspolitisch eigentlich sinnvoll ist. Der Rechnungshof hat sein Gutachten jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Frau Schuchardt (FDP) : Ja, das haben wir in den letzten Jahren hinlänglich beobachten können. Ich möchte auf ein zweites Thema eingehen, das Thema der Grunddarlehen. Der Haushaltsausschuß hat vor einiger Zeit ein Gutachten des Rechnungshofes darüber angefordert, ob das Grunddarlehen, das wir ja im Zuge des Haushaltsstrukturgesetzes eingeführt haben, finanzpolitisch, haushaltspolitisch und bildungspolitisch eigentlich sinnvoll ist. Der Rechnungshof hat sein Gutachten jetzt vorgelegt, das von der Bundesregierung allerdings noch nicht im einzelnen geprüft worden ist. In dem Gutachten wird in ungewöhnlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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der Grunddarlehen. Der Haushaltsausschuß hat vor einiger Zeit ein Gutachten des Rechnungshofes darüber angefordert, ob das Grunddarlehen, das wir ja im Zuge des Haushaltsstrukturgesetzes eingeführt haben, finanzpolitisch, haushaltspolitisch und bildungspolitisch eigentlich sinnvoll ist. Der Rechnungshof hat sein Gutachten jetzt vorgelegt, das von der Bundesregierung allerdings noch nicht im einzelnen geprüft worden ist. In dem Gutachten wird in ungewöhnlicher Klarheit darüber Auskunft gegeben, daß dieses Grunddarlehen die finanziellen Auswirkungen, die man damals damit verbunden hat, nicht erbringt. Insofern ist es logisch, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Bundesausbildungsförderungsgesetzes auseinandersetze, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Wenn man den Verlauf der Debatte und auch die Pressemitteilungen verfolgt hat, dann konnte man wieder einmal den Eindruck gewinnen, als ob FDP und SPD vor der Offentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchten, das Ausbildungsförderungsgesetz sei ein Erfolg nur dieser Koalition. (Westphal [SPD]: Das ist es auch!) Wir sollten an dieser Stelle nicht vergessen, daß schon im Jahre 1955 das sogenannte Honnefer Modell ins Leben gerufen wurde, der Vorläufer des heutigen Bundesausbildungsförderurigsgesetzes. Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Die heute zur Entscheidung anstehende sechste Novelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Ausbildungsförderung. Auch wenn sie manche Erwartungen nicht erfüllt, bringt sie den Geförderten beachtliche Vorteile. Ich glaube, es ist nicht gerechtfertigt, Herr Daweke, daß Sie sagen, das Ergebnis der Beratungen sei mager. Ich möchte auch gleich Ihre Frage beantworten, was der Bundesbildungsminister tat und tut. Er vertritt die Auffassung, die sich die Bundesregierung dazu gebildet hat. Er hat sich Mühe gegeben, Ihre Beratungen im Ausschuß nicht nur
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Bundesbildungsminister vertritt die Auffassung der Bundesregierung. Sie haben hier nicht mehrere Bundesregierungen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Daß es Ihnen nicht gefällt, wenn keine Widersprüche und Auseinandersetzungen sichtbar werden, verstehe ich; aber es liegt genau in unserem Interesse, das so beizubehalten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist eine Verbesserung, daß die Förderungsbeträge für Studenten um 7 °Io und für Schüler zum Teil erheblich mehr angehoben werden. Die Steigerung liegt damit über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten
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Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Das ist richtig!) Die Bundesregierung spare auf Kosten der Studenten, und ein Beweis dafür seien die Haushaltsreste, die im BAföG-Topf liegenblieben. Förderungssätze und Elternfreibeträge müßten drastisch erhöht werden, damit Studenten nicht an jenem Hungertuch nagen müßten, das mir in dieser Woche, säuberlich genäht und beschriftet, ins Ministerium geliefert worden ist. Aber wie ist die Wirklichkeit? Niemandem ist Ausbildungsförderung vorenthalten worden. Alle gesetzlichen Ansprüche wurden erfüllt und werden weiterhin erfüllt. Haushaltsreste zeigen nur, daß es schwierig ist, den
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FDP) Aber — das wiederhole ich — das kann nicht dadurch geschehen, daß man eine Sozialleistung entzieht, die an einen ganz bestimmten Tatbestand anknüpft, nämlich die Durchführung der Ausbildung. Dies ist kein Gesetz, in dem sich Strafsanktionen unterbringen lassen. Bitte besorgen Sie das auf anderem Wege. Ich meine allerdings, wir haben auf anderem Wege ausreichend Vorkehrungen getroffen. Vizepräsident Stücklen: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke? Dr. Schmude, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Bitte. Daweke (CDU/CSU) : Herr Minister, stimmen
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eigentlich unsere Argumentation unterstützt haben, hier ein besseres Recht zu schaffen? Dr. Schmude, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Beim zweiten Punkt kann ich Ihnen nicht folgen. Ich weiß nicht, welche Stellungnahme Sie ansprechen. Vielleicht benutzen Sie eine weitere Zwischenfrage, um das noch einmal zu verdeutlichen. Zum ersten: Schwierigkeiten dieser Art entstehen nur bei demjenigen, der die Möglichkeiten des § 20 Abs. 2 überdehnen will. Dort ist vorgesehen, daß für diejenigen, die ihre Ausbildung unterbrechen, während dieser Zeit keine Ausbildungsförderung gezahlt wird. Freilich
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werden. Wir haben die Bitte, daß Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, dann vielleicht vor der ersten Lesung schon ein wenig besser in Ihren Fraktionen abgestimmt haben und dann doch nicht so manches Versprechen abgeben, das Erwartungshorizonte aufbaut, die dann nicht einzuhalten sind. Wir bedauern dies außerordentlich. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines zu den Ländern sagen. Wir haben versucht — Sie wissen das sehr genau; wir haben Ihnen das wiederholt erläutert —, das, was wir vorgeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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manches Versprechen abgeben, das Erwartungshorizonte aufbaut, die dann nicht einzuhalten sind. Wir bedauern dies außerordentlich. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines zu den Ländern sagen. Wir haben versucht — Sie wissen das sehr genau; wir haben Ihnen das wiederholt erläutert —, das, was wir vorgeschlagen haben, in langen Gesprächen mit den von uns regierten Ländern abzustimmen, damit sichergestellt war, daß im Bupdesrat im Erfolgsfalle kein Widerspruch dagegen eingelegt würde. Wir haben dies nach langen Verhandlungen mit unseren Finanzpolitikern erreicht. Und ich bitte
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finde dies dankenswert. Mir bleibt, noch einige Sachfragen zu beantworten, wo noch Antwort offensteht, und dann noch für die Sozialdemokratische Fraktion einige abschließende Bemerkungen zu machen. Herr Kollege Daweke, Sie haben in der amüsanten Gangart, die Ihr Beitrag hier hatte, das Gesetz abschließend im Ergebnis als etwas „mager" bezeichnet. Darauf möchte ich nur in einem Satz antworten: Das ist sicherlich auch eine Generationsfrage; als „mager" kann das nur jemand bezeichnen, der magere Jahre nie erlebt hat. (Beifall bei der SPD und
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Bildungspolitik, die steckengeblieben ist. Jeder Wahlkreispolitiker weiß doch, daß in seine Sprechstunden eine Menge Wahlbürger kommen, die in dem einen oder anderen Bereich etwas wollen. Bei uns hat sich eine Art von Anspruchsniveau, aber auch Anspruchsdenken in einem Ausmaß entwickelt, das man noch vor zehn, 15 Jahren in der Bundesrepublik nicht für möglich hielt. Dies ist ganz in Ordnung, aber — — (Zuruf des Abg. Daweke [CDU/CSU]) — Herr Daweke, es geht Ihnen vielleicht genauso. Zu mir kommen viele Leute, die Erhöhungen da
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dieser Regelung doch sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit sich in der Wirklichkeit nicht die Ausnahme zur Regel verkehren, wodurch die ganze komplizierte Prozedur ad absurdum geführt würde. Das muß man im Verwaltungsvollzug — wir sind es uns alle schuldig, daß wir das heute noch einmal bekräftigen — prüfen. Nur unter diesem Vorbehalt haben wir dieser Kompromißregelung endgültig zugestimmt. Im übrigen aber sind gerade für das Auslandsstudium — in konstruktivem Zusammenwirken zwischen Wissenschaftsministerium und Bildungsausschuß und zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen — großzügige Regelungen für eine verstärkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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hinwirken. (Beifall bei der FDP) Mit zur positiven Gesamtbilanz dieser BAföG-Novelle gehört auch, daß die Opposition nach den sehr sachlich und auch, wie ich meine, einigermaßen schonungslos geführten Aussprachen im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben hat, das BAföG durch eine auch in der Öffentlichkeit viel erörterte sogenannte Chaoten-Klausel zu einem Disziplinierungsinstrument gegen rebellierende Studenten umzufunktionieren. (Daweke [CDU/CSU] : Das haben wir nicht aufgegeben!) und sich am Ende den tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht verschlossen hat, die gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Worte gemeldet, weil Herr Bundesminister Schmude das Plenum zweimal falsch informiert hat über die tatsächlichen Probleme im Zusammenhang mit § 20, also Rückforderung von BAföG-Mitteln von streikenden Studenten. Ich hoffe, daß Sie das nur aus Unkenntnis getan haben. Zum einen ist im Gegensatz zu Ihren Ausführungen darauf hinzuweisen, daß es in dieser Sache riesige Unterschiede in der Handhabung zwischen den einzelnen Ländern gibt. In einer Tischvorlage — Sie zwingen mich, daraus zu zitieren — für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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Interesse des Steuerzahlers Mittel von Studenten zurückfordert, die nicht studieren oder darüber hinaus sogar andere mit Gewalt am Studium hindern, und auf der anderen Seite die Hamburger Landesregierung, von SPD und FDP geführt, unter Hinweis auf erhebliche Unruhe darauf verzichtet, das Bundesgesetz anzuwenden? Das ist die Wahrheit, und ich bedaure, Herr Bundesminister, daß Sie das Plenum zweimal in unrichtiger Weise informiert haben. Sie sollten sich korrigieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1979 () [PBT/W08/00155]
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und Festigkeit in der Abwehr von Interessenforderungen an allen Fronten, auch beim Zurückweisen des vorgeschobenen Vorwurfs der Überbürokratisierung durch Umweltgesetze, wie er jetzt beim Abwasserabgabengesetz erhoben wird. Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir werden es nicht zulassen, daß dieses Gesetz, das von einigen ohnehin als unzureichend empfungen wird und das wir in der nächsten Legislaturperiode sicher noch einmal überprüfen müssen, durch den vorgeschobenen Vorwand in Frage gestellt werden soll, es führe zu einer Überbürokratisierung. (V o r s i t z
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1979 () [PBT/W08/00162]